Ausländer raus! Grenzen schließen.

Lange lange hätte ich nicht geglaubt, daß in Deutschland so plumpe und einfache Parolen von fast allen Parteien skandiert werden.

Die Chefin der Linken, Frau Wagenknecht, klingt wie die AfD, wenn es darum geht Hilfesuchenden die Tür vor der Nase zuzuschlagen.

Cem Özdemir, der Chef der Grünen - "Wer ein Problem mit Frauen hat, kann gleich wieder gehen" – wanzt sich ungeniert an Merkel, sehnt sich ins Koalitionsbettchen mit der CDU.

Das unselige „Asylpaket 2“, mit dem CDU/CSU/SPD wieder mehr Kinder und Frauen in den Fluten der Ägäis ersaufen lassen wollen, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit durch die Zustimmung des fromm-katholischen Grünen Winfried Kretschmann Realität.

[….] Es gibt derzeit einen unappetitlichen Wettlauf der Parteien: Wer tut mehr dafür, dass mehr Abschiebungen möglich sind? Die Grünen in den Länderregierungen, speziell der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Wahlkampf, können sich dieser Diskussion nicht entziehen. Und wollen das auch gar nicht. Denn die Länder sind darauf angewiesen, dass die Flüchtlingszahlen sinken.

Das Konzept der sicheren Herkunftsländer, dem der baden-württembergische Ministerpräsident jetzt in der Länderkammer zustimmen soll, wird dazu aber wenig beitragen. Es ist ein zweifelhaftes Konstrukt, weil es sehr pauschale Maßstäbe an das individuelle Recht auf Asyl anlegt.

(Benno Stieber, 04.02.2016)

Gegen Ausländer zu polemisieren kommt an beim Wahlvolk.

Grüne, Linke, SPD, CDU und CSU folgen alle der AfD-Polemik, die statt auf Lösungen nur auf platte, unrealisierbare Parolen setzt.

So arbeitet auch die Hamburger Bürgerschaftsfraktion der CDU. Es läuft ja gerade so gut mit der Anti-Ausländer-Stimmungsmache. Da will der CDU-Abgeordnete Dennis Thering mit dem Thema punkten, auch wenn es um etwas geht, das nichts mit Flüchtlingen zu tun hat.

[….] Zoff um eine Parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Dennis Thering. Der Vorwurf: Er habe Stimmung beim Flüchtlingsthema machen und Ängste schüren wollen.

Es geht um zwölf Fragen bezüglich einer Fläche neben der Grundschule Hasenweg in Wandsbek. Thering wollte vom Senat erfahren, was dort geplant ist, und vermutete eine Flüchtlingsunterkunft.

Entsprechend leitete er seine Fragen ein, sprach von den Befürchtungen der Anwohner und der „Brecheisenpolitik“ des Senats in Sachen Unterbringung. Sein Pech: Die Fläche ist als Ausgleichsmaßnahme für den Naturschutz vorgesehen, wie auch im Bebauungsplan nachlesbar.

Bei der von Thering unterstellten Rodung der Fläche handelte es sich zudem nur um eine Auslichtung der Gehölz- und Gebüschflächen. Dies wurde den Anwohnern auch in einem Schreiben des Bezirksamtes Anfang Januar mitgeteilt.

Bei den Behördenmitarbeitern, die die Anfragen der Abgeordneten zu beantworten haben, stößt so etwas übel auf. [….]

(HH MoPo, Renate Pintzke, 05.02.16)

Therings Boss, der CDU-Fraktionschef André Trepoll gibt unterdessen der größeren Hamburger Boulevardzeitung „Abendblatt“ ein Interview, in dem er sich als Seehofers Homunkulus zeigt.

Eine Flüchtlingsobergrenze müsse her.

 [….] Es ist völlig klar, dass wir die Zahl der Flüchtlinge aus dem vergangenen Jahr nicht noch einmal verkraften können. [….]  Bis Anfang März sollten wir Klarheit haben, ob die Maßnahmen wirken. Wenn der europäische Weg keine Früchte trägt, dann müssen wir auch zu nationalen Maßnahmen bereit sein.

[….] Wir müssen dann Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat kommen. Das ist ein deutliches Signal, damit sich nicht immer mehr Menschen auf den Weg über den Balkan und Österreich zu uns machen.

[….] Natürlich kennt das Asylrecht keine Obergrenze, aber Einwanderung muss eine europäische Obergrenze kennen. Die meisten Menschen, die aus Syrien und Afghanistan kommen, bekommen keinen Asylschutz, sondern Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Und die

sagt, dass Menschen am besten heimatnah untergebracht werden sollen, damit eine schnellere Rückkehr möglich ist. Man muss sich von der Vorstellung lösen, dass es für alle Flüchtlinge das Beste ist, nach Deutschland zu kommen. [….]

 (Trepoll im HH Abla am 05.02.16)

Diejenigen, die sich als besonders treudeutsch geben und von Flüchtlingen aggressiv die Einhaltung deutscher Gesetze einfordern, wollen zunächst einmal das Grundgesetz zerrockern, indem sie Grundrechtsparagraphen schleifen.

„Obergrenze“ ist für mich aber nicht nur deshalb das Unwort des Jahres, weil es antihumanistisch, illegal und asozial ist, sondern Trepolls „Obergrenze“-Geplapper ist auch deswegen so grundfalsch, weil es nicht umsetzbar ist.

Obergrenzen sind praktisch undurchführbar. Das zeigt eindrucksvoll ein Szenario, welches die taz vor ein paar Tagen durchspielte.

Wie könnte Deutschland überhaupt seine Grenzen schließen? Wie wiese es überzählige Flüchtlinge ab? Was würden Grenzschließungen für die Flüchtlinge, für die deutsche Wirtschaft, für andere EU-Staaten und für die Europäische Union insgesamt bedeuten?

Der Pro-Asyl-Mitgründer Günter Burkhardt sagt: „Viele Flüchtlinge steckten auf der Balkanroute fest. In Staaten, die sie brutal behandeln. Es gäbe mehr Verzweiflung, mehr Obdachlosigkeit, mehr Tote.“

Der CDU-Abgeordnete und Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagt: „Der Aufwand wäre immens. Allein um die deutsch-österreichische Grenze zu schützen, bräuchte man schätzungsweise 50.000 Polizisten. Zäune wären unvermeidlich, weil der Personalaufwand sonst zu hoch wäre.“

Franziska Bremus, Volkswirtin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, sagt: „Für Pendler ist eine Stunde Wartezeit täglich sehr belastend. Die Mobilität wird in Grenzregionen abnehmen.“

Georg Dettendorfer, Chef einer Spedition in Bayern, sagt: „Das wäre ein Super-GAU für unser Geschäft und die ganze deutsche Wirtschaft.“

Die taz.am wochenende hat mit ihnen und anderen Experten über Merkels Angstszenario gesprochen. Mit PolitikerInnen, Wirtschaftswissenschaftlern, Menschenrechtsorganisationen, europäischen Thinktanks. [….][….][….][….]

(Ulrich Schulte, Eric Bonse, 01.02.2015)

Mich stören einfach die durch die Abschottung der EU angespülten Kinderleichen an den Stränden.

Für die allermeisten Parteien und Wähler scheinen die Toten aber ein zu vernachlässigendes Phänomen zu sein.

Sie stören sich auch nicht daran, daß Deutschland unter anderem davon lebt die Fluchtursachen zu vergrößern. Deutsche Politik und EU-Politik verursacht erst die Misere, die viele Menschen dazu zwingt zu fliehen.

Wenn man aber weder mit Mitgefühl, noch mit Moral oder Vernunft argumentieren kann, bleibt noch die ökonomische Gier.

Deutschland profitiert nicht nur finanziell von den Flüchtlingen, sondern Deutschland braucht sie sogar unbedingt.

[….]  Manchmal ist ein Problem die Lösung für ein anderes Problem. Der deutsche Mittelstand etwa klagt über einen erheblichen Fachkräftemangel, wie das aktuelle Mittelstandsbarometer der Wirtschaftsberatung Ernst & Young (EY) belegt: 62 Prozent der Betriebe können freie Stellen nicht besetzen, 49 Prozent müssen deshalb gar Aufträge ablehnen. Hochgerechnet gehen dem Mittelstand dadurch fast 46 Milliarden Euro an Umsatz im Jahr verloren, insgesamt fehlen ihm 326.000 Arbeitskräfte.

Gleichzeitig dürfte der Zuzug von Flüchtlingen in diesem Jahr für 380.000 zusätzliche potenzielle Arbeitskräfte sorgen, schätzt die Bundesagentur für Arbeit (BA) - also etwas mehr, als dem Mittelstand fehlen. [….]

(Florian Diekmann, 02.02.2016)

Deutschland benötigt mindestens 500.000 Zuwanderer jedes Jahr. Sonst können wir gleich zumachen. Das stellte eine Studie der Bertelsmann-Stiftung fest.

Diesem Befund stimmen sogar die stramm konservativen Periodika FAZ und WELT zu.

[….] Deutschland braucht 500.000 Zuwanderer pro Jahr.

Die deutsche Bevölkerung schrumpft und vergreist. Um die drohende Arbeitskräfte-Lücke zu schließen, werden bis 2050 mehr als eine halbe Million Zuwanderer im Jahr gebraucht – nicht nur aus Europa. [….]

(Stefan von Borstel, 27.03.2015)

Auf den größten Haufen scheißen Teil III

Gerade hatten wir noch gelernt, daß selbst Dobrindt, der doofste Minister Deutschlands, der Minister ohne Geschäftsbereich, richtig Schaden anrichten kann, indem er den Verbrauchern massiv schadet und sich den Interessen der Großkonzerne unterordnet.

Es gibt in diesem Land zweifellos Schwache, die der besonderen Fürsorge des Staates bedürfen.

Und ganz zweifellos gibt es auch besonders Starke und Schwerreiche, die wunderbar allein zurechtkommen und nicht zusätzlich von der Regierung finanzielle Unterstützung benötigen.

Wer zum Beispiel bei einem dreistelligen Milliardenumsatz einen zweistelligen Milliardengewinn erzielt, der wiederrum einer der reichsten Familien Europas, den Piëch-Porsches (das geschätzte Vermögen des Clans: Mehr als 41 Milliarden Euro) zu Gute kommt, muß eigentlich nicht bei der Bundesregierung betteln gehen.

Es sind Zahlen, die für sich sprechen. VW verdiente 2014 mehr als elf Milliarden Euro, Daimler über sieben Milliarden, BMW machte unterm Strich fast sechs Milliarden Euro Gewinn.

(Thomas Fromm, 31.01.16)

Alle deutschen Automobilkonzerne haben überquellende Geldspeicher.

Sie könnten also durchaus in die Technologien investieren, die wir in Zukunft brauchen: Autos, die weniger Energie/Strom/Kraftstoff verbrauchen und umweltfreundlicher funktionieren.

Tatsächlich aber halten sich die Autokonzerne den Superlobbyisten Matthias Wissmann, CDU, ehemaliger Minister und Kabinettskollege Merkels, der dafür sorgt, daß auch bei den Autokonzerne stets die Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.

Selbst Merkel, die sich eigentlich niemals in die Angelegenheiten der Politik einmischt, wird ganz aktiv, um auf internationaler Ebene zum Schaden der Umwelt und zu Ungunsten der Verbraucher, den Auto-Konzernen zu helfen.

Bei willfährigen Regierungen wie der jetzigen bleiben politische Vorgaben für Wirtschaft und Industrie aus.

 Im Gegenteil, die Verhältnisse haben sich umgekehrt. Nun geben die Wirtschaftsbosse die Richtung vor und die Regierung führt devot das Gewünschte aus.

Ideal ist das nicht, denn ohne politischen Zwang haben deutsche Konzerne beispielsweise die Entwicklung eines Rußpartikelfilters oder eines Hybridantriebes lange Zeit verschlafen.

Das betrifft vor Allem aber die fehlenden gesetzlichen Regelungen für weniger Benzinverbrauch („Dreiliterauto“) und Abgasreduzierung.

Nun stehen die deutschen Hersteller mit dem größten CO2-Flottenausstoß da.

Merkel bewahrt die Hersteller vor unmittelbaren Folgen auf den Märkten.

(Dreister Lobbyismus im Kanzleramt  30.05.2013)

Auf direkte Intervention der Kanzlerin nahm die EU eine CO2-Abgabe zurück, um BMW und Daimler zu schützen und nach dem VW-Abgas-Betrug sorgt sie dafür, daß höhere Emissionen erlaubt werden, während ihr Verkehrsminister Dobrindt garantiert, daß keine VW-kritischen Menschen mit der Aufklärung des Skandals befasst werden. Die deutschen Behörden schützen VW.

"Politik und Verwaltung sind wirklich in einer Zwickmühle. Seit acht Jahren werden sie nicht nur von uns damit konfrontiert, dass die Automobilindustrie lügt und betrügt. Man hat trotzdem nicht gemessen. Je mehr man jetzt natürlich feststellt, dass das alles stimmt, umso größer das politische Desaster."

(O-Ton Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe)

Auffällig schweigsam zu alldem ist die Bundeskanzlerin. Also die Frau, die sich vor vielen Jahren einmal ernsthaft um Eisberge und Eisbären kümmerte. Zum Abgas-Skandal hört man wenig von ihr. Aber in Brüssel hat sie angeblich ihren Einfluss geltend gemacht.

Dort hat die EU-Kommission als Reaktion auf den VW-Betrug endlich die Einführung neuer, realistischer Abgastests beschlossen – auf der Straße, mit solchen Messgeräten. Vorgesehen waren strenge Grenzwerte für die giftigen Stickoxide. Die aber wurden in letzter Sekunde mal wieder aufgeweicht.

Vom Brüsseler Verkehrs- und Umweltexperten Greg Archer erfahren wir, dass Angela Merkel die Tests verwässert hat.

"Die deutsche Regierung ist eingeschritten. Kanzlerin Merkel hat in Großbritannien und Frankreich angerufen, um Unterstützung zu erhalten für laschere Grenzwerte. Ich halte das für eine Schande. Statt sich um die Gesundheit ihrer Bürger zu kümmern, hat die deutsche Regierung leider erneut zugunsten seiner Autoindustrie eingegriffen."

(O-Ton Greg Archer, Verkehrsexperte, Transport & Environment)

(ARD Kontraste, 10.12.2015)

Inzwischen will die Bundesregierung wieder auf den größten Haufen scheißen und die Versäumnisse der PKW-Hersteller mit Steuergeldern zukleistern.

Die zu teuren Elektroautos könnten eine Kaufprämie von € 5.000 erhalten.

Wohlgemerkt – es handelte sich um Zuschüsse an Konzerne, die ohnehin superreich sind und sich die Prämien locker selbst leisten könnten.

VW verdiente 2014 mehr als elf Milliarden Euro, Daimler über sieben Milliarden, BMW machte unterm Strich fast sechs Milliarden Euro Gewinn.

(Thomas Fromm, 31.01.16)

Was würde so eine erneute Pamperung des größten Konzerns in Deutschland der Umwelt nützen?

Vermutlich kaum etwas – aber die VW-Manager könnten sich die Taschen füllen.

Soweit die Erfahrungen in anderen EU-Ländern.

[….] Wenn die Bundesregierung wissen möchte, ob und wie Prämien für den Kauf von Elektroautos wirken, könnte sie in Spanien nachfragen. Dort wird der Erwerb mit 5000 Euro gefördert. Gebracht hat das: herzlich wenig.

[….] Dass die spanische Regierung immer noch eine Hilfe von über 5000 Euro zahlt, wenn jemand ein reines Elektroauto kauft, hat bei den Zulassungszahlen nicht viel geholfen. [….] Und der Plan war ehrgeizig: Bis zum Jahr 2011 sollten die Zulassungszahlen, ob rein elektrisch oder hybrid mit Batterie, auf 20.000 Autos steigen, bis 2012 auf 50.000. Bis 2014 sollten gar 250.000 Elektroautos in Spanien fahren.

Doch die Zulassungszahlen liefen schon damals eher unter "fast nichts", wie ein Vertreter der Automobilindustrie 2010 einräumte: "Die Dinger sind doch überhaupt nicht verbreitet, vergangenes Jahr ist in ganz Spanien gerade mal ein Elektroauto verkauft worden." [….]

(Daniel Sulzmann, ARD-Studio Madrid, 02.02.2016)

Also, von wegen! Von wegen, die GroKo wurschtele nur rum und tue nichts!

Nein, sie schaufelt aktiv das Steuerzahlergeld zum Schaden der Allgemeinheit und der Verbraucher zu den Multimilliardären dieser Republik!

Konzerne müssen zahlen

Prämien für Käufer sollten nicht nur vom Staat kommen.

[….] Die Konzerne [….] müssen ihre Benziner immer sparsamer machen, gleichzeitig Milliardensummen in die Elektroautos von morgen investieren, die heute aber noch keiner kauft. Das liegt an den hohen Preisen der Batterien, aber nicht nur. Wer kauft schon ein E-Auto, wenn er nicht weiß, ob und wo er sein Fahrzeug das nächste Mal aufladen kann, und Benzin gleichzeitig von Tag zu Tag immer billiger wird?

[….] Die Industrie sollte einen Teil der Hilfen selbst mitstemmen - die Gewinne bleiben am Ende ja auch bei ihr.

(Thomas Fromm, 31.01.16)

Nachtrag

Gerade entdecke ich noch diesen Kommentar:

[……..] Ist das also die politische Antwort auf den VW-Skandal? Autos werden zwar künftig auf der Straße getestet, dürfen aber mehr als doppelt so viele Abgase ausstoßen wie bislang erlaubt. Die EU-Staaten haben diese erstaunlich laxen Grenzwerte durchgesetzt - weitaus laxer, als es die Europäische Kommission gerne gehabt hätte. Die Regierungen haben aus der Dieselaffäre praktisch nichts gelernt, sie handeln weiter als Lobby der Autokonzerne. [……..]

(Alexander Mühlauer, 04.02.2016)

Groko-Politik

Afghanistan, Syrien, Irak – das sind doch ganz schöne Länder, in die man Menschen zurück schicken kann.

Und schon gar nicht braucht man sie pauschal als Flüchtlinge anerkennen.

Daher hat Merkels Minusminister de Maizière auch das BAMF angewiesen individuell zu prüfen, ob Fluchtgründe vorliegen.

Viele simulieren doch vermutlich nur.

De Maizière unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen im sicheren Afghanistan.

Bundesinnenminister de Maizière hält an seinem Plan fest, abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückzuschicken. Das Land sei in Teilen sicher. Sich selbst ließ der Minister in Afghanistan dennoch unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen eskortieren. Kurze Zeit später explodierte eine Bombe, bei dem zehn Menschen ums Leben kamen.

(Migazin, 03.02.2016)

Die Bundesregierung verschärft sukzessive ihre Signale und ihre Tonlage gegenüber Flüchtlingen. Am Montag kündigte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in Berlin an, dass sie die scharfen Regeln für Hartz-IV-Empfänger künftig auch auf Asylbewerber und das Asylbewerberleistungsgesetz übertragen möchte. Gleichzeitig machte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei einem Besuch in Afghanistans Hauptstadt Kabul klar, dass er einen Großteil der Flüchtlinge aus diesem Land lieber früher als später wieder zurückschicken würde.

Damit setzt sich ein Trend fort, den die Bundeskanzlerin und ihr Kanzleramtsminister zuletzt schon vorgegeben haben. Merkel hatte erklärt, dass die meisten der knapp eine Million Flüchtlinge, die 2015 in Deutschland Schutz gesucht hätten, nach Ende der Bürgerkriege in ihre Heimat zurückkehren müssten. […]

(S. Braun und T. Öchsner, SZ, 01.02.16)

Sieht doch schon wieder ganz schön aus in Syrien.

Da gibt es nun wirklich keinen Grund dafür, daß Kinder und Frauen nicht dableiben könnten!

Nach wochenlangem Koalitionsstreit sind die Gesetze nun auf dem Weg: Das Bundeskabinett hat das umstrittene Asylpaket II beschlossen. Der Familiennachzug soll damit eingeschränkt, Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigt werden.

[…]   Flüchtlinge mit eingeschränktem - im Fachjargon: subsidiärem - Schutz dürfen ihre Familie nicht nach Deutschland holen, zwei Jahre lang soll der Nachzug ausgesetzt werden. Das ist einer der Punkte, die Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer schon im November verabredet hatten. Es geht hier um jene Hilfesuchenden, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Folter oder Todesstrafe drohen. […]

 (SPON 03.02.16)

Man versteht gar nicht wieso aus dem Daesh-Gebiet geflohenen Männer ihre Familien nun auch noch nach Deutschland holen wollen!
Das haben sie ab sofort gefälligst zu unterlassen!

Die Gören und Weiber bleiben wo sie sind – das beschlossen Gabriel, Seehofer und Merkel. CDU, CSU und SPD sind zufrieden.

Denn dies ist ein guter Platz, um Kinder großwerden zu lassen:

Versteh einer diese Syrer – nun steigen aus Verzweiflung mehr und mehr Kinder und Frauen in seeuntaugliche Boote, um in der Ägäis zu krepieren – was bleibt ihnen anderes übrig – Merkel, Seehofer und Gabriel, sowieso die Rest-EU zwingen sie dazu.

CDU-Chefin Merkel sprach von einem guten Tag und betonte die Handlungsfähigkeit der Koalition. "Ich finde, dass wir sehr viel auf den Weg bringen." CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: "Der Beschluss trägt dazu bei, unser Ziel zu erreichen: die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber spürbar zu reduzieren."

(Spon 29.01.2016)

Hunderte Tote allein im Januar 2016 durch die EU-Abschottung.

Ein genialer Plan, denn die Blagen werden ja an den griechischen und türkischen Küsten angespült. An der deutschen Nordseeküste stranden hingegen nur Pottwale.

Mehr als ein Drittel der Flüchtlinge, die von der Türkei nach Griechenland aufbrechen, sind mittlerweile Kinder. Das teilte Unicef mit. Die EU-Kommission übt indes schwere Kritik am griechischen Grenzschutz.

"36 von 100 Flüchtlingen, die derzeit die gefährliche Seereise von der Türkei nach Griechenland wagen, sind Kinder", teilte das Uno-Kinderhilfswerk Unicef mit. An der griechisch-mazedonischen Grenze liege der Anteil von Frauen und Kindern inzwischen bei 60 Prozent. Damit seien die Männer erstmals in der Minderheit, sagte Unicef-Sprecherin Sarah Crowe.

Der gestiegene Anteil von Frauen und Kindern hat demnach weitreichende Folgen: Sie seien bei der Durchquerung der Ägäis noch größeren Gefahren ausgesetzt, insbesondere im Winter. Zudem müssten an jeder Landetappe die Sanitäranlagen und Schlafplätze angepasst werden.

(Spon 02.02.2016)

Ja, so geht die Politik des zu 100% aus Christen bestehenden Bundeskabinetts.

Mehr Leichensäcke in Südost-Europa sind allemal besser, als sich hier mutig der rechtsradikalen AfD-Pest entgegen zu stellen.

Eine prima Sache, daß Deutschland Kindern die Wahl zwischen IS und Mittelmeer beläßt.

Bei CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt klang das ähnlich: "Die Aussetzung des Familiennachzugs ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren." Die CSU habe immer gefordert, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre auszusetzen. "Es ist gut, dass sich die SPD in diesem Punkt bewegt hat." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: "Hartnäckigkeit zahlt sich aus." Und CSU-Chef Seehofer ließ wissen: "Ich bin hoch zufrieden."

(Spon 29.01.2016)

Wieso wollen diese Leute überhaupt weg vom Kalifat? Bayern bleiben doch auch in Bayern.

So schlecht ist es doch in Homs auch nicht.

CDU, CSU und SPD haben beschlossen, daß Familien eben nicht mehr aus solchen Gebieten hierher geholt werden dürfen.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Beschlüsse scharf. "Das sind ganz bittere Entscheidungen", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Das ist ein gravierender Eingriff in das Grundrecht auf das Zusammenleben als Familie." Den Betroffenen bleibe damit nur, illegale Wege zu gehen. "Das wird das Geschäft der Schleuser und Schlepper beleben", warnte Burkhardt.

(Tagesschau 28.01.2016)

Sollen die mal schön dableiben. Wir lassen sie nicht legal in die EU. Selbst schuld, wenn die sich illegal auf den Weg machen.

Laut einer Statistik der Internationalen Organisation für Migration (IOM) waren 60 von 272 Flüchtlingen, die im Januar zwischen der Türkei und Griechenland im Mittelmeer ums Leben kamen, Kinder. Erst am Dienstag waren die Leichen von neun Flüchtlingen von der türkischen Küstenwache geborgen worden. Unter den Toten waren zwei Babys.

 (Spon 02.02.2016)

Ja, die GroKo hat tolle Arbeit geleistet.

Integration von Flüchtlingen wird behindert und ausgesetzt und die Kleinsten werden indirekt zum Tod verurteilt.

Danke Oppermann und Gabriel.

OK, mit den SPD-Parteitagsbeschlüssen kann man so ein Vorgehen wohl nicht in Einklang bringen – aber was zählt das schon, wenn man in Umfragen im Kellergeschoss festsitzt und die Hosen viel zu voll hat, um Merkel und Seehofer entgegen zu treten.

[…] Die Beschlüsse zur Einschränkung des Familiennachzugs seien "unmenschlich", sagte Juso-Chefin Johanna Uekermann der Welt. Dadurch werde die Integration bereits in Deutschland angekommener Menschen erschwert und weiteren Forderungen der "Integrationsverweigerer" von der CSU der Boden bereitet, beklagte die Vorsitzende der Jungsozialisten.

Der SPD-Migrantenvertreter Aziz Bozkurt nannte den Inhalt des neuen Asylpakets in der Zeitung "offensichtlich vom Stammtisch getrieben". Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration sprach von einem "bitteren Tauschhandel", bei dem eine Steuerbarkeit der Fluchtbewegungen vorgespielt werde. Die Einheit der Familie sei durch die Verfassung geschützt, werde aber nun als "Beruhigungspille für eine verunsicherte Bevölkerung" geopfert.

Hilde Mattheis vom Forum Demokratische Linke in der SPD kritisierte das Asylpaket II als potenzielles "Integrationsverhinderungspaket". […] Möglicherweise hat die SPD-Spitze mit dem Kompromiss einen Beschluss der Parteibasis vom Dezember übergangen, den führende Genossen zur roten Linie erklärt hatten. Auf ihrem Parteitag in Berlin hatte die SPD festgelegt, dass es bei einem betroffenen Personenkreis von etwa 1.800 Flüchtlingen (mit subsidiärem Schutz) bleiben müsse. "Beim Familiennachzug ist das Kleingedruckte wichtig. […] Im SPD-Parteitagsbeschluss heißt es wörtlich: "Um das Tempo des Zuzugs zu verringern, wird der Familiennachzug bei den heute subsidiär Schutzberechtigten (ca. 1.800 Personen) erst nach zwei Jahren ermöglicht." Familiennachzug und Integration hingen stark zusammen. "Deshalb muss das Recht auf Familiennachzug für alle gelten, die eine Bleibeperspektive in Deutschland haben", entschieden seinerzeit die SPD-Funktionäre.

(DIE ZEIT, 29.01.2016)