Die Scheiße, die immer übrig bleibt.

Gäbe es die DDR und die Stasi noch, würde ich jetzt mutmaßen, daß Frauke Petry eine gezielt eingesetzte Agentin ist, um die AfD von Innen zu zerstören.

Das klappt hervorragend; ich bin sehr zufrieden mit Petry.

Irgendwie ein faszinierender Aspekt der DDR-Geschichte.

Bei den allermeisten Produkten war der West-Teil Deutschland so viel erfolgreicher, aber nicht bei allen.

Die BRD konnte noch nie Geheimdienst.

Der BND war immer eine internationale Lachnummer, den alle anderen Geheimdienste auslachten, weil er nichts allein schaffte und seine Agenten immer zehn Meilen gegen den Wind als solche zu erkennen waren.

Das diametrale Gegenteil hingegen die Stasi: Hocheffektiv und weltweit in Geheimdienstkreisen als Top-Player anerkannt.

Sinnvoll wäre es daher gewesen nach 1990 den Stasi-Auslandsgeheimdienst zu behalten, bzw den DDR-Auslandsgeheimdienstchef Markus Wolf zum Chef der gesamtdeutschen Dienste zu machen.

Wer weiß, ob mit etwas mehr Professionalität die ganzen Peinlichkeiten um NSU und NSA nie passiert wären.

Aber das ist ja eine der legendären Ungerechtigkeiten der deutschen „Wiedervereinigung“ – BND-Chef Klaus Kinkel und Markus Wolf taten auf ihrer jeweiligen Seite genau das gleiche.

Ersterer wurde anschließend Außenminister und Vizekanzler, letzterer wurde in den Knast gesteckt.

Anyway. Da die DDR Geschichte und Markus Wolf zurzeit tot ist, wird Frauke Petry wohl keine Stasi-Agentin sein.

Effektiv beim Zerstören der AfD ist sie dennoch.

Klassischer Fall von Nachtreten: Frauke Petry macht Vorgänger Lucke schwere Vorwürfe. […]

"Unter Frauke Petry ist einfach mehr Mut zu Deutschland möglich als unter Lucke, und deshalb haben wir sie in Essen gegen Lucke unterstützt", schrieb Petrys Parteikollege Hans-Thomas Tillschneider, Mitglied im sächsischen Landesvorstand und Mitgründer der Patriotischen Plattform der AfD, im neurechten Blog Sezession.

Zuletzt hatten die Nationalkonservativen in der AfD an Boden gewonnen. Auf dem Essener Parteitag war der nordrhein-westfälische Landeschef Marcus Pretzell mit der Feststellung aufgefallen, die AfD sei eine "Pegida"-Partei. Viele Redner polemisierten in teils beleidigendem Tonfall gegen Asylbewerber, den Islam und gegen Homosexuelle, ohne dass Petry selbst mäßigend eingriff.

(Tilman Steffen, die ZEIT, 10.07.15)

Ungefähr 2000 Mitglieder haben die Partei mittlerweile verlassen, besonders im Westen brechen die Strukturen weg.

In Hamburg warf gestern auch der bisher kontinuierlich debakulierende AfD-Chef Jörn Kruse hin.

Die Partei ist in Lyse.

Sehr gut.

Man darf sich nur nicht dazu verführen lassen zu glauben, daß sich mit dem Untergang einer rechten Partei auch das widerliche Gedankenschlecht dieser Bande in Luft auflöst.

Um das bestätigt zu bekommen, muß man nur an irgendeinem beliebigen Tag die vor xenophoben Hass strotzenden Pressemitteilungen des CSU-Generals Andreas Scheuer lesen.

Um das bestätigt zu bekommen, muß man sich nur ansehen, was für ein widerlicher brauner Mob in Sachsen wütet.

Um das bestätigt zu bekommen, muß man nur in die Schweiz gucken.

[….] Gemeinde will Spielplatz-Verbot für Asylbewerber

«Rayonverbote für Asylbewerber sind unabdingbar», sagt der Gemeindepräsident von Muri AG. Menschenrechtler finden die Massnahme problematisch.    [….] Ab September werden bis zu 150 Asylbewerber im Keller des Spitals Muri AG wohnen. Die Besucher sind besorgt. Die Asylbewerber seien dann «jeden Tag in diesem Gebiet» und würden die «Sitzbanken der Besucher benutzen», zitiert Tele M1 einzelne Personen.

[….] Neben Muri sollen auch die Spitäler Baden, Laufenburg und Aarau unterirdische Unterkünfte für Asylbewerber einrichten. Bereits nächste Woche sollen die ersten Personen in der GOPS (Geschützten Operationsstellen) des Spitals Baden einziehen. [….] Der Gemeindepräsident Hans-Peter Budmiger wehrt sich zwar nicht gegen den Entscheid des Kantons. Aber es müssten strikte Regeln gelten: «Rayonverbote für Asylbewerber sind unabdingbar», sagt Budmiger. Konkret sollen die Asylbewerber nicht auf Schulhaus- oder Spielplätze dürfen. «Die Sicherheit der Bevölkerung muss gewährleistet sein», begründet Budmiger die Massnahme gegenüber 20 Minuten.

[….] Budmigers Massnahme erinnert an das Badiverbot aus Bremgarten AG. Im August 2013 wurde Asylbewerbern der Zutritt zu Badis und Schulhausplätzen untersagt.

(20 Minuten, 09.07.2015)

Um das bestätigt zu bekommen, muß man nur nach Bayern gucken.

Zum Urlaubs-Boykott in Griechenland ruft der Passauer CSU-Politiker Konrad Kobler auf. "Der Zenit eines europäisch-solidarischen Verhaltens ist überschritten. Jetzt muss das anständige Schweigen gegenüber den derzeit für Furore machenden Vertretern der griechischen Links-Rechts-Regierung gebrochen werden", teilte der ehemalige Landtagabgeordnete in einer Pressemitteilung mit.

Sollte Griechenland weiterhin mit Schuldzuweisungen gegenüber Deutschland von der eigenen Verantwortung und Reformwilligkeit ablenken, sollte Griechenland bis auf Weiteres als Urlaubsdomizil gemieden werden. [….]

 (pnp 25.02.2015)

Um das bestätigt zu bekommen, muß man nur nach Brüssel gucken und dem dortigen CSU-Chef und Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, MdEP Manfred Weber, zuhören wenn er den griechischen Ministerpräsidenten anspricht

„Sie lieben die Provokation, wir lieben den Kompromiss. Sie lieben das Scheitern, wir den Erfolg. Sie spalten Europa, wir lieben Europa“.

(Manfred Weber im EU-Parlament 09.07.2015)

Weshalb ich Frauke Petry-Fan bin

Jörg Haider war mein politischer Alptraum.

Nicht etwa, weil er der schlimmste der europäischen Nazis gewesen wäre (da gab es weit Üblere), sondern weil er gut aussah, braungebrannt im knappsten Slip mit seinem Modelathletenkörper posierte, lächelte und offenbar auf viele Menschen charismatisch-sympathisch wirkte.

Mir ist der Massengeschmack zwar ein Rätsel. Typen wie Guttenberg, den Seehofer nun endgültig zurück in die Politik holen will, fand ich (wie in diesem Blog dokumentiert) schon von Anfang an nur abstoßend und schmierig.

Aber 80% der Deutschen, von links bis rechts, waren offensichtlich über alle Maßen von ihm begeistert, jubelten ihn zum kommenden Bundeskanzler hoch, der nach Belieben CSU-Parteivorsitz oder Kanzlerschaft an sich reißen könnte, weil alle ihm zu Füßen lagen.

Haider war eine ähnliche Kategorie und führte so seine FPÖ zu bis dahin in Europa seit dem WK-II nicht mehr erreichten Wahlergebnis für eine ultrarechte Partei.

Zum Glück sind aber die „guten Typen“ bei den Rechten eher selten. Es gibt eine erstaunliche Korrelation aus Konservatismus, Doofheit, Häßlichkeit und Kriminalität.

Je weiter man im deutschen politischen Spektrum nach rechts blickt, desto abstoßender werden die Typen. Sie sehen aus, wie aus einem Gruselkabinett entsprungen und haben üblicherweise auch schon mal ein Gefängnis von innen gesehen (Horst Mahler, Lutz Bachmann, Udo Voigt, Günter Deckert).

Solange die Führer der rechten Parteien in Deutschland aussahen wie Gerhard Frey und Franz Schönhuber reichte es zwar durchaus dazu, um in einige Landesparlamente einzuziehen, aber eben nicht für den Bundestag oder gar die Bundesregierung.

So wie ich mich über extrem abstoßende Top-Klerikale wie Groer, Krenn, TVE, Müller, Mixa, Meisner, Ratzinger, Dyba oder Overbeck freue, so begrüße ich auch die Doofheit der rechten Politiker in Deutschland.

Eins ist  aber an den deutschen Rechten tatsächlich besser, als an ihren Neo-Nazi-Freunden aus anderen Ländern:
Sie sind noch doofer.
Sie sind sogar so dermaßen unterbelichtet, daß sie kaum jemals in ein Landesparlament gewählt werden und dann eine volle Legislaturperiode durchhalten, ohne sich selbst aufzulösen.

Sie sind von der alltäglichen politischen Arbeit intellektuell hoffnungslos überfordert und beginnen dann aus Frust sich gegenseitig zu hassen.

Sie sind, einmal im Parlament angekommen, eigentlich nur noch Futter für die Satiresendungen.

Sie sind ein ewiger Quell der Belustigung, da man zwar ahnt wie geistig unterbelichtet Rechtsradikale sind, aber die Realität übertrifft die Erwartungen immer wieder.

 (Das Gute an den Schlechten, 12.04.2015)

Bernd Lucke, selbst auch nur mit dem Charisma einer Wollmaus ausgestattet, konnte seine Unzulänglichkeiten relativ erfolgreich mit seinem Professorentitel überstrahlen.

Während er gegen Asylanten, Schwule, Ausländer oder Atheisten brandstiftete, umgab ihn immer noch die Aura des Biedermanns.

Seine fehlende Sozialkompetenz zeigte sich zwar in Besserwisserei, im Nicht-Zuhören oder der grundsätzlichen Weigerung Trinkgelder zu geben, unterstrich aber letztendlich noch sein Image als emotionsloser Wirtschaftsfachmann.

Bereitwillig verpasste die stockkonservative rechte Kampfpresse der AfD das Werbe-Etikett „Professorenpartei“ und sparte sich eine inhaltliche Analyse, die bald zu Tage geführt hätte, wie unsinnig und weltfern der D-Markismus der Rechten ist.

Gerne übersahen die nationalistisch-rechten Medien von FAZ über Welt bis Handelsblatt, wie braun sich Lucke benahm, wie er selbst xenophobe Stimmungen produzierte, wie er den NPD-Freund Björn Höcke in Thüringen beklatschte und bejubelte.

Das hätte eine gefährliche Mischung werden können.

Was für ein Glück, daß gleich am Anfang von rechten Parteigründungen zuverlässig nicht nur Unfähige, sondern auch wahrhaft destruktive Typen wie Frauke Petry angelockt werden.

Man muß ihr wirklich dankbar sein, daß sie mit ihren extrem niederträchtigen Charaktereigenschaften binnen weniger Tage Hunderte AfD-Mitglieder aus der Partei trieb – inklusive der beiden ehemals größten Zugpferde Henkel und Lucke.

Die intrigante Petry mit ihrer perfiden Lust am Nachtreten wird der Garant für den Misserfolg der AfD auf Bundesebene sein.

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, daß die einst um das Image als wirtschaftsliberaler Professoren bemühte Partei nun von einer zutiefst illiberalen Pfarrersfrau geführt wurde, die eine spektakuläre Privatinsolvenz hingelegt hat.

Springers Günter Lachmann hatte noch versucht den Henkel-Rückzug damit schönzureden, daß er ohnehin nicht an der Basis verwurzelt wäre…. – zu spät.

Er beklagte, dass nicht mehr Wert darauf gelegt worden sei, "möglichst keine Karrieristen, Rechtsideologen, Spinner und Pleitiers" in die Partei aufzunehmen. "Heute bezahlen wir dafür den Preis", sagte Henkel.

(Welt 24.04.2015)

Henkel und Lucke sind nun AfD-Geschichte. Binnen 24 Stunden nach dem Austritt des Ex-Chefs verließen von den rund 20.000 AfD-Mitgliedern weitere 600 die Partei.

Die bizarre Gedankenwelt der Ultrakonservativen wird durch die sexuellen Assoziationen des SPIEGEL-Rechtsauslegers Jan Fleischhauer deutlich.

[…] Die Wutbürger haben sich eine neue Chefin gewählt. Frauke Petry steht nun also den schlecht Gelaunten mit der nachlassenden Libido vor. Sie ist genau die Richtige: eine Frau für Menschen mit Bestrafungsfantasien.

Deutschland hat jetzt seine eigene Sarah Palin. […] Damit man mich nicht missversteht: Ich hatte immer ein Faible für Palin. Frauen, die an Gott, ihr Land und die Jagd glauben, können einen nicht kalt lassen, wie ich finde. Auch Petry verfügt über einen untadeligen Killerinstinkt. Anders als ihr Vorgänger hat sie auch keine Skrupel, sich mit Leuten einzulassen, für die sich Menschen, die ihr Leben in der akademischen Welt zugebracht haben, zu schade sind. Bernd Lucke sollen bei seinem Abgang die Tränen in den Augen gestanden haben. Wenn Petry weint, dann aus Ärger, dass es überhaupt so lange gedauert hat, den braven Wirtschaftsprofessor aus Hamburg aus dem Weg zu räumen.

[…] Dass sich die AfD-Mitglieder nun Frau Petry zur Anführerin bestimmt haben, ist folgerichtig. Wer Bestrafungsfantasien hegt, ist bei einer Frau, die immer so wirkt, als habe sie die Nacht im Gefrierfach verbracht, an der richtigen Adresse.

(SPON 07.07.2015)

Mein Dank gebührt also der neuen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, die so abstoßend, populistisch und spalterisch agiert, daß sie den Spuk einer auf Dauer etablierten rechten Partei bald beenden wird.

[…] Die AfD steht vor dem Ende - wie frühere Konkurrenten von CDU/CSU. Konservative in Deutschland sind zu schwach, sie bieten weder in der Union noch außerhalb eine verlockende Alternative.

[…] Während die Frontfiguren aber noch im Triumph des Augenblicks baden, zeigt ihre Truppe schon Symptome eines Wirklichkeitsschocks, dem sie sehr bald erliegen wird - und der Spuk ist vorbei. So erging es den Republikanern, der Schill-Partei, der Statt Partei, und nun scheint es bei der Alternative für Deutschland (AfD) so zu sein.

[…] Die Konservativen in Deutschland sind zu schwach; sie sind es thematisch, intellektuell, personell. Weder in der Union noch außerhalb bieten sie eine verlockende Alternative. Stattdessen: Lamento, Jammern, Verschwörungstheorien, von Thilo Sarrazin bis zu Erika Steinbach.

[…]  Die rechtspopulistische Versuchung aber ist eine Garantie zum Scheitern. Sie zieht Obskuranten und Fanatiker wie von Zauberhand an. Der bemitleidenswerte Verfall der Sitten in der angeblichen Professorenpartei AfD kündet davon. Sie vergrault jene seriösen Wähler, die sich von der Grauzone zum offenen Rechtsextremismus fernhalten wollen. […]

 (Joachim Käppner, SZ, 08.07.2015)

Echter Ärger

Ich glaube, ich glaube es ist so weit, daß ich auch mein MoPo-Abo kündige.

Eigentlich muß man sich nicht über eine Boulevardzeitung ärgern. Was kann man schon von der erwarten?

Die Mopo habe ich abonniert, weil ich a) ein Gegengewicht zur 95% rechten Springer-Funke-Zeitungswelt Hamburgs unterstützen will, b) kaum Zeit brauche, um sie durchzulesen, c) das Tabloid-Format praktisch finde und d) ab und an eine regionale Kulturinfo aufstöbere.

Daß die politischen Artikel nichts taugen, versteht sich von selbst. Dafür hat man auch andere Informationsquellen.

Viele Jahre beeindruckte die Mopo dennoch mit erstaunlich guten Kommentaren; Gerd Hohaus vermisse ich immer noch. Das war ein schönes Extra.

Über ZEIT und SPIEGEL kann ich mich aber viel mehr ärgern, weil ich von ihnen auch mehr erwarte.

Dennoch; die Mopo hat unter der Ägide des Kölner Medienverlages M. DuMont Schauberg noch einmal deutlich an Niveau verloren. Die vor Hass triefenden antigriechischen Kommentare von Maternus Hilger und Harald Stutte sind weit jenseits dessen, was ich noch ertragen kann.

Dabei sind die Meinungsartikel zwar ungerecht und überheblich, aber immerhin nur Meinungen. Heute sieht man aber auch, zB neben dem Leitkommentar von H. Stutte (“vor dem Wahlsieg der Syriza-Ideologen…“) im tabellarischen Erklärungstext von Dirk Rohwedder, wie die reinen Berichte, die doch nur die Fakten liefern sollen, von Verachtung triefen:

„Die SPD ist stinkend sauer auf die arrogante Tsipras-Clique“ etc.

Geht es noch?

Soll das objektiver Journalismus sein?
Dazu gibt es ein Merkel-Bild mit zerzausten Haaren mit der Überschrift „So kaputt ist unsere Kanzlerin!“

Also mir tun einige Menschen in dieser Krise Leid. Ausgerechnet Merkel fällt mir dabei aber nicht als erstes ein.

Haben Rohwedder und Stutte noch keine Berichte über das Elend griechischer Kranker, Rentner, die ihren Lebensunterhalt nicht mehr bezahlen können und der 50 % arbeitslosen Jugendlichen gelesen?
Chronisch Kranke, die dringend Medikamente gegen Mukoviszidose oder ähnliche Scheußlichkeiten, die sich der LIEBE Gott für uns ausdenkt, haben echt Grund sich „kaputt“ zu fühlen. Gut möglich, daß schon in wenigen Wochen endgültig lebenswichtige Medikamente ausgehen.

Das Deutsche Rote Kreuz wartet offenbar nur auf das Startsignal von der Politik, um in Griechenland humanitäre Überlebenshilfe zu leisten. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus verschiedenen Regionalzeitungen berichtet, weise die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer darauf hin, dass Tausende Familien aus Griechenland anfragen, ob sie ihre Kinder in einem der Kinderdörfer in Obhut geben könnten. Der Leiter der SOS-Kinderdörfer in Griechenland, George Protopapas, sagte, zurzeit bäten fünfzigmal so viele Familien in Griechenland die SOS-Kinderdörfer um Hilfe wie noch vor der Krise. "Viele Familien drohen auseinander zu brechen, weil sie dem Druck von Langzeitarbeitslosigkeit und Armut nicht standhalten können". Als Folge davon würden viele Kinder verlassen oder vernachlässigt.

(HH Abendblatt 08.07.15)

Es wäre absurd zu versuchen die griechische Misere monokausal zu erklären, aber eins ist sicher: Das Merkel’sche Rezept – sparensparensparen – hat sich nach fünf Jahren als völlig untauglich herausgestellt.

Es waren nicht Tsipras oder die Syriza oder gar Varoufakis, die seit 2010 die Vorgaben aus Brüssel exekutierten.

Das bizarre an den Möchtegern-Journalisten der Mopo ist aber, daß sie in ihrem gegenwärtigen Verachtungsmodus auch abfällig und von oben herab verkünden, daß Griechenland nie seine Schulden zurückzahlen können werde, daß Ökonomen das schon seit 2010 wüßten.

Ach ja?  Merken sie gar nicht wie sie sich selbst dabei widersprechen?

Wenn die Schulden eh nie bezahlt werden können, dann ist Merkel die Realitätsverweigerin, die sich bis heute verbissen gegen einen Schuldenschnitt wehrt.

Dann ist die gegenwärtige griechische Regierung der vernünftige Akteur.

Ich korrigiere mich; Merkel tut mir doch Leid.

Tatsächlich steckt sie jetzt richtig in der Sackgasse.

Merkels Epigonen der Öffentlich-Rechtlichen, Wolf-Dieter Krause und Siegmund Gottlieb jammerten schon öffentlich von den Milliardenlöchern, die nun in Schäubles Planungen gerissen würden, wenn Griechenland nicht seine Schulden begliche.

Als ob das nicht seit mindestens 5 Jahren klar war, daß es niemals zu einer vollständigen Rückzahlung kommen kann.

So wie fast nie Staatsschulden zurückgezahlt werden. Deutschland ist diesbezüglich Vorreiter und hat nie seine Schulden abgezahlt.

Ein weiteres Trilemma für die Kanzlerin!

·       
Nun muß sie entweder vor dem Wähler offenbaren, daß sie grob fahrlässig gehandelt hat, indem sie zig Milliarden deutsches Steuergeld versenkt hat – und das obwohl es an Warnungen davor nie mangelte.

·        Oder sie gibt zu, daß ihre ganze Drohkulisse völlig verlogen war, weil Deutschland unterm Strich am meisten davon profitiert*, daß Griechenland horrende Zinsen an deutsche Investoren abzahlt.

·        Oder, dritte Möglichkeit, sie muß öffentlich einknicken und doch dem unausweichlichen Schuldenschnitt zustimmen. Damit würde sie aber Varoufakis einen Sieg schenken und gewaltigen Ärger in ihrer Partei bekommen.

Eine Wahl zwischen Pest, Cholera und Krätze.

Merkel steckt ganz tief in der Scheiße.

(Oxi, 05.07.2015)

Die ausweglose Lage der Kanzlerin wurde aber nur durch die Tsipras-Regierung bloßgelegt.

Merkel selbst hat aber in den vier fürchterlichen schwarzgelben Jahren alle Weichen falsch gestellt.

Wie doof von ihr, immer mehr Geld an jemand zu verleihen, der mit dem Geld zu 90% nur andere Gläubiger auszahlt und anzunehmen das würde immer so weitergehen!

Wie doof von ihr, daß sie sich nicht die Mühe machte zu überzeugen, sondern immer nur unter ihrem Idioten-Motto der Alternativlosigkeit Gefolgschaft erzwang.
Das kann man nicht ewig machen und nun steht Merkel tatsächlich mit dem Rücken zur Wand, da ihre eigenen CDU-Abgeordneten einen Tropfen vorm Überlaufen sind.

Im Kreise der regierungschefs sieht es offenbar ebenso düster aus.

Kaum irgendwo in der Eurozone fällt die Kritik an der Syriza-Regierung und ihrem Verhandlungsgebaren so harsch aus wie in den osteuropäischen Euroländern Litauen, Lettland, Estland, Slowakei und Slowenien. Sie haben im letzten Vierteljahrhundert gleich zwei Mal schmerzhafte Reformprozesse absolviert - und sind heute stolz auf das Erreichte.

(Spon 08.07.2015)

Was hat Merkel bei den unzähligen Gipfeln eigentlich den baltischen Jungs und Mädels immer erzählt?
Das wird schon?

Kaum vorstellbar, daß Regierungschefs mit ökonomischen Verstand über so viele Jahre tumb den Weg in die Sackgasse mitgelatscht wären.

Helmut Schmidt hätte schon 2010 die Reißleine gezogen und eine Schuldenkonferenz einberufen.

Man glaubt es kaum, aber Merkel verweigert sich immer noch der Realität und beharrt schmollend auf volle Rückzahlung der Athener Verbindlichkeiten.

Sie ist dabei vermutlich noch nicht einmal aufgrund ihrer Ideologie so verbohrt, sondern aus purer Feigheit.

Sie mag nicht vor das Volk und ihre Partei treten und zugeben, daß sie Mist gebaut hat; daß nun genau das kommt, was kommen mußte, obwohl sie es immer ausgeschlossen hatte.

Also verbarrikadiert sich Merkel und nimmt die Fakten einfach nicht zur Kenntnis.

Offener Brief an Angela Merkel!

Renommierte Ökonomen fordern Schuldenschnitt für Griechenland

Mit klaren Worten haben renommierte Ökonomen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Kurskorrektur gegenüber Griechenland aufgerufen. Nach Ansicht des französischen Wirtschaftsprofessors Thomas Piketty ist die "unendliche Sparpolitik" gescheitert. Man zwinge die griechische Regierung, sich eine Waffe an den Kopf zu setzen und abzudrücken.

(Deutschlandfunk 08.07.15)

Die Kanzlerin hat sich völlig verrannt, traut sich nicht ihrer Partei etwas zuzumuten und beharrt auf einer schlichten Unmöglichkeit.

Merkel: Es wird keinen Schuldenschnitt für Griechenland geben

Austerität anstatt Demokratie

Griechenland wird auf Druck Berlins keinen Schuldenschnitt erhalten und muss sich entgegen dem "Nein" seiner Bevölkerung vom vergangenen Sonntag der deutschen Austeritätspolitik unterwerfen. Andernfalls scheidet es aus der Eurozone aus. Dies ist das Ergebnis des Eurogruppen-Gipfels vom Dienstagabend. Ein Schuldenschnitt, wie ihn der französische

Ministerpräsident Manuel Valls noch am Nachmittag in Erwägung gezogen hatte, komme nicht in Frage, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Brüsseler Treffen an.

(Neue Rheinische Zeitung 08.07.15)

Angesichts dieses Wahnsinns aus Berlin, der heute nicht nur von Ökonomen, sondern auch massiv von Obama und Hillary Clinton kritisiert wird, muß man doppelt froh über das griechische OXI sein.

So kann es nicht weitergehen und auch die Regierungschefin des Landes, das selbst nie seine Schulden zurückbezahlt hat, wird es noch lernen müssen.

Irgendwann wird Merkel einknicken müssen – oder ihre Kanzlerschaft wird als Katastrophe für Europa in Erinnerung bleiben.

Sie muß sich ehrlich machen – auch wenn das Bosbach die Perücke von der Birne katapultiert.

Failed State

Da Dresden Hamburgs Partnerstadt ist, sollte ich wohl nachsichtig sein, aber PEGIDA hat meine letzten Sympathien verjagt.

Um die nach dem ersten Wahlgang vorn liegende SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Eva-Maria Stange zu verhindern, stellten sich CDU, Pegida und Petrys Sachsen-AfD Arm in Arm hinter den FDP-Politiker Dirk Hilbert, der auch prompt am 05.07.2015 mit 54% zum neuen Bürgermeister gewählt wurde. In Sachsen stört es die FDP offenbar nicht von Rechtsextremen auf den Schild gehoben zu werden.

Dresden ist offensichtlich nur eins wichtig: Rechts sein.

Weswegen „die Bürgerlichen“ (als ob Sozialdemokraten und Linken keine Bürger wären…) trotz ihrer Gaga-Politik so eine Stein im Wählerbrett haben, muß man als Hamburger nicht verstehen.

Freital, Meißen, Dresden – in Sachsen gedeiht der Rechtsextremismus besser als sonst irgendwo in Deutschland; obwohl (oder gerade weil?) es in dem östlichen Freistaat mit der morbiden Sprache weniger Ausländer als sonst irgendwo gibt.

Verantwortlich ist unter anderem die stramm rechte, seit 1990 ununterbrochen dominierende Sachsen-CDU, die selbst immer wieder NPD-Positionen übernimmt.

Die Grenze zu Rechtspopulismus verwischt

In Sachsen steigt die Zahl der Angriffe gegen Flüchtlingsheime stärker als im Bundesdurchschnitt. Das hat auch mit der CDU dort zu tun, kommentiert Matthias Meisner vom "Tagesspiegel" für den Deutschlandfunk. Sie hat viel zu lange den Dialog mit Pegida gesucht, statt klare Kante gegen die Rassisten zu zeigen.

(Deutschlandfunk 04.07.2015)

Die CDU ist eine erbärmliche Partei, die von erbärmlichen Sachen gewählt wird.

Dabei ist die Henne-oder-Ei-Frage mal wieder ungeklärt.

Sind die Sachen mehrheitlich so xenophob wegen der 25 Jahre CDU-Politik, oder ist die CDU so rechtslastig, weil die sächsischen Wähler das so wollen?

Als SPD-Mitglied kann man fast stolz sein, weil die Sachsen-SPD in ihrem Bundesland nur um die 10% liegt.

[….] Susann Rüthrich [….] SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der AG Rechtsextremismus tut das in der Seele weh. [….] „Das Potenzial der aktiven Menschen vor Ort ist so schon enorm gering. Die jüngsten Vorfälle hinterlassen viele von ihnen ratlos“, erklärt Rüthrich. Gesellschaftspolitisches Engagement im Freistaat sei ohnehin nicht besonders stark ausgeprägt, momentan stehen die wenigen Aktiven aber scheinbar allein auf weiter Flur. „Im Moment gibt es sehr wenige Strukturen, in denen Leute organisiert sind“, räumt Rüthrich ein. „Eine politische Kultur ist da eben nicht gewachsen.“ Vereine wollten mit der Politik „am besten nichts zu tun haben“, das persönliche Einbringen wurde in der Vergangenheit zu wenig gefördert.

Ein Seitenhieb Rüthrichs auf den Koalitionspartner im Land, die CDU? Der hatte bereits Martin Dulig, Landeschef der SPD, ins Lehrbuch geschrieben: „Wir haben ein Problem mit Rassismus in Sachsen, wir dürfen nicht schweigen und nicht verharmlosen.“ Genau das wirft die kritische Öffentlichkeit der sächsischen CDU vor.

In der Tat gab diese in der vergangenen Tagen nicht die beste Figur ab. Ministerpräsident Stanislaw Tillich äußerte sich eher widerwillig zur Lage in Freital. Andere erklärten klar fremdenfeindlich motivierte Proteste gar zu legitimen Meinungsäußerungen. Arndt Steinbach, CDU-Landrat im Landkreis Meißen, sagte vor laufender Kamera: „Die rechten Umtriebe sehe ich nicht, die Sie meinen. Sie quatschen da einen Mist nach.“ Hinter Steinbach erkennt der Zuschauer jene geplante Unterkunft, die zwei Nächte zuvor einem höchstwahrscheinlich fremdenfeindlich motivierten Brandanschlag zum Opfer fiel.

Getoppt wurde Steinbach ausgerechnet vom Parteikollegen Sebastian Fischer. Der Landtagsabgeordnete kommentiert die Aussage des Landrats auf Twitter mit den Worten: „Arndt Steinbach – er hat wieder einmal zutiefst Recht! Danke sagt der Landkreis Meißen!“. Die Arbeit eines Journalisten des Tagesspiegel, der kontinuierlich über die Anti-Asyl-Stimmung in Freital berichtet und dabei auch die CDU kritisiert hatte, bezeichnete Fischer auf Twitter als „widerlich“.

 „Da steht man schreckensgleich daneben“, erklärt Susann Rüthrich. Ihrer Ansicht nach müsse fremdenfeindlicher Propaganda mit Fakten begegnet werden: „2014 kamen rund 900 Asylbewerber auf 240000 Einwohner im Landkreis Meißen“, von einer drohenden „Überfremdung“ könne keine Rede sein. [….]

(Robert Kiesel 03. Juli 2015, vorwärts)

Freital bietet Bilder, die einen auch nach der Venus von Wolgast noch abstoßen.

Diesen Bericht aus dem Morgenmagazin möge sich jeder ansehen.

Wie soll man solche Anwohnerstimmen ertragen, ohne sich sofort zu übergeben?

So sehr ich die Bürgerrechtsgruppen (die es in Sachsen ja auch gibt) bewundere, weil sie sich in dem tiefbraunen Umfeld für Anständigkeit einsetzen, so pessimistisch bin ich, daß man Sachsen ändern kann.

Dabei handelt es sich einfach um ein extrem unangenehmes Bundesland, für das ich keine Hoffnungen auf ein besseres Image hege.

Schon gar nicht mit der CDU-Regierung.

[….]  man darf nicht erst kleinreden und wegsehen, als das mit den Pegida-Demonstrationen begann und als dann viele, auch Politiker, auch prominente Berater der sächsischen Regierung keinerlei Fremdenfeindlichkeit erkennen wollten oder behauptet haben, nicht erkennen zu können.   Man hat zunächst und zu lange, glaube ich, nur die sich wehleidig gebärdenden, mühselig beladenen Bürger gesehen und nicht den harten Kern gleich gebrandmarkt. Lutz Bachmann ist ja nun von allem Anfang an keine Lichtgestalt gewesen.

[….] Ich spreche ja davon, dass die Tragödie von Freital, so will ich das nennen, wenn aggressive Bürger von Schmarotzern reden, wenn armselige Flüchtlinge damit gemeint sind, das hat ja eine lange Vorgeschichte, die im Herbst 2014 begann. Ich spreche von Pegida und von den offiziellen Reaktionen. Und jetzt zeigt man sich erstaunt, wie aggressiv das geworden ist.    Aber das war ja von Anfang an zu bemerken. Nicht, dass ich es für richtig hielte, dass man jetzt die Pegida-Anhänger als rechtsextrem, als Neonazis stigmatisiert hätte, aber die Rufe, die dort erschallt sind, Lügenpresse, Volksverräter, Merkel weg, das ist doch nicht einfach so hinzunehmen. Da hat der Landesvater, glaube ich, schon die Pflicht, dass er sich einerseits um die Sorgen der Bürger kümmern will, wenn die ihm ordentlich vorgetragen werden, und er andererseits ganz entschieden die Grenzen zieht und sagt, das geht aber nicht. [….]

 (Rechtsextremismusforscher Wolfgang Benz im DLF 07.07.15)

Instinktiv möchte man die armen Flüchtlinge davor bewahren in so einem grauenvollen Klima leben zu müssen.

Aber dann hätten die Neonazis (wieder einmal) gewonnen und böten die Blaupause für Hassfanatiker in anderen Bundesländern, um so brutaler gegen Unterkünfte von Notleidenden vorzugehen.