Amerikanische Dialektik

So sehr ich immer für die Grautöne plädiere, also eine differenziertere und hintergründigere Betrachtung der Dinge anmahne, so gibt es auch Angelegenheiten, die tatsächlich streng schwarz-weiß zu sehen sind.

Man ist nie „ein bißchen schwanger“; es geht nur ganz oder gar nicht.

Ralf König beschrieb sehr verwundert einen Leitartikel aus David Bergers „Männer“, in dem den auffälligen queeren Gestalten eine Mitschuld an der Homophobie zugeschoben wurde. Sollen die sich doch etwas bürgerlicher und angepasster verhalten, dann würden sie auch nicht verfolgt.

Auch das ist ein grundsätzlicher Irrtum. Homophobie ist NIE zu rechtfertigen. Sie ist eben nicht wenigstens ein bißchen zu rechtfertigen, wenn es „nur“ eine ganz besonders schrille Tunte trifft.

Vor ein paar Tagen zettelte ich einen Streit mit den Putin-Freunden an, weil sie wiederholt rassistische Obama-Bilder herumreichten, auf denen der US-Präsident mit Bananen gefüttert und als Affe verunglimpft wurde.

Natürlich könnte ich abendfüllend ausführen welche politischen Aktionen Obamas ich für katastrophal falsch halte. Aber all das rechtfertigt dennoch keine Attacken ob seiner Hautfarbe. Auch nicht ein bißchen, wenn er gerade etwas besonders blödes getan hat.

Aber auch hier wurde schnell argumentiert, so wild wäre das alles nicht, das sei gar kein richtiger Rassismus und im Übrigen habe er ja selbst schuld, wie eben auch die Schwulen an der Homophobie und die Juden am Antisemitismus.

Ich sehe das diametral anders. Antisemitisch, homophob, xenophob oder rassistisch zu argumentieren ist NIEMALS  gerechtfertigt.

Dabei gerät man auf eine ganz schiefe Bahn.

Damit bin ich bei der CIA-Folter, die von der mutigen 81-Jährigen Dianne Feinstein gegen den erbitterten Widerstand der GOP nun doch noch auszugsweise veröffentlicht wurde.

US-Politiker sind eben nicht alle gleich und nicht alle käuflich. Es macht schon einen Unterschied ob man Demokraten oder Republikaner wählt.

Auf die unfassbaren Grausamkeiten, die George W. Bushs Leute anzettelten, will ich nicht noch mal eingehen – das ganze Internet ist voll von den Abartigkeiten, die wir uns seit der Abu Ghraib-Bilder leider ohnehin vorstellen können.

Viele Passagen in dem Folterbericht zur CIA sind geschwärzt - doch was man lesen kann, ist entsetzlich genug: Gefangenen wurden Schläuche zur Zwangsentleerung eingeführt, sie wurden in Eiswasser gesteckt, anal penetriert. [….]

(Spon 10.12.14)

Auch Folter ist eine schwarz-weiß-Angelegenheit. Sie ist nicht zu rechtfertigen. Punkt. Schande über Amerika!

Die ganze Erbärmlichkeit der zutiefst christlichen Bush-Administration wird deutlich, indem sie noch heute moralische Rechtfertigungen finden. Dabei sagt der Feinstein-Bericht gerade aus, daß Folter NICHT zu irgendwelchen Ergebnissen geführt habe.

Aber selbst wenn es so wäre: Folter darf nicht praktiziert werden.

Auch, wenn ich von den GOPern wirklich NICHTS Gutes erwarte, ist es immer noch brechreizerregend wie diese moralischen Untermenschen heute die kriminell-brutalen Machenschaften der CIA loben.

Unmoralisch und brutal – das ist das eine.

Eine andere Erkenntnis ist aber, daß die Dummheit der Republikaner unermesslich ist. Nach all den Jahren haben sie immer noch nicht begriffen welchen katastrophalen Schaden sie angerichtet haben.

Dass Amerikas Ansehen in der Welt heute auf einem historischen Tiefstand ist, ist nicht die Schuld "der Islamisten" oder "der Anti-Amerikanisten" in Europa oder anderen Teilen der Welt. Schuld ist vor allen anderen Amerika selbst. Es ist das Werk von Regierungsbehörden wie CIA und NSA, die Menschen folterten und ein Überwachungssystem errichteten, das einer freien Gesellschaft unwürdig ist. Ob sie dies im expliziten Auftrag der Regierung taten oder im Laufe der Jahre ein Eigenleben entwickelten und ihrer Regierung einzelne Vorfälle verschwiegen, ist dabei sekundär. Die geistigen Väter der Eskapaden waren Präsident George W. Bush und sein Vize Dick Cheney.

Es mag schlichteren Gemütern als Zumutung erscheinen, aber: ein Staat, der die Werte der Freiheit proklamiert und daraus für sich eine Führungsrolle in der Welt reklamiert, muss auch Verbrecher anders behandeln als Schurkenstaaten dies tun. Erst darin zeigt sich wahre Größe und Überlegenheit. Die USA haben dies nach dem 11. September 2001 vergessen.

(Markus Feldenkirchen 09.12.14)

Ach ja, eins noch:
Daß Obama eine strafrechtliche Verfolgung seines Amtsvorgängers kurz nach seiner Amtsübernahme verhinderte, ist auch eine dieser vielen, vielen Fehlleistungen des gegenwärtigen US-Präsidenten.

Nach Veröffentlichung des CIA-Folterberichts fordert amnesty international jetzt eine Bestrafung der Verantwortlichen. Bereits 2008 hatte Monitor darüber berichtet, dass einige zum Teil hochrangige Juristen George W. Bush nach seinem Ausscheiden aus dem Amt den Prozess machen wollten. Mord, Folter und Kriegsverbrechen sollte die Anklage lauten, weil die Regierung Bush wie kaum eine ihrer Vorgänger das Völkerrecht gebogen und gebrochen habe.

(Monitor 2008)

Hier gehören einige Politiker dringend hinter Gitter!

Dreck in Dresden

Wieso hatten wir noch mal damals vor 25 Jahren die DDR gekauft?

Für Rostock und Hoyerswerda?

Für Gauck und Merkel?

Kann man das nicht reklamieren?

Gab es da überhaupt eine Ausschreibung mit drei Vergleichsangeboten?
Hätten wir nicht lieber Dänemark oder Belgien nehmen sollen?

Dänisch klingt auch viel besser als sächsisch.

Und wer würde nicht belgische Pralinen den ostdeutschen Broilern vorziehen?

Dann wäre jetzt vielleicht Königin Margarete II. Staatsoberhaupt.

Das wäre auch viel billiger, als all die Merkelschen Ex-Präsidenten Köhler, Wulff und Gauck gleichzeitig mit dem vollen Ehrensold von 217.000 Euro plus Entourage zu alimentieren.

Dafür, daß uns die CDU damals versprach das sei alles aus der Portokasse zu bezahlen und für die deutsche Einheit würde es keiner Steuererhöhungen geben, sind uns die 17 Millionen Ossis ganz schön teuer gekommen.

Aber es ist eins der Tabus in der deutschen Finanzpolitik nicht davon zu sprechen, daß Millionen DDR-Rentner jeden Monat auf einmal Westrenten bezogen, ohne je eine Mark in die Rentenversicherung eingezahlt zu haben.

Mann, hatten die ein Glück, die 1989 Rentner wurden!

Ich weiß schon wer nicht so ein Glück hat, daß sein Land von einem großen reichen Bruder aufgekauft wird, wenn er in Rente geht.

Von allen 16 Landeshauptstädten wird nur noch eine schwarz regiert: Dresden.

Von allen 16 Bundesländern ist die CDU am stärksten in Sachsen, wo seit 1990 ununterbrochen Merkels schwarze Mannen regieren.

Ausgerechnet das nahezu Migranten-freie Sachsen sorgt sich nun um das christliche Abendland, welches von bösen Museln überrannt würde.

Der braune Mob rottet sich dort in Myriadenstärke zusammen und demonstriert unter bizarren Namen. Zuletzt traf man sich, glaube ich, unter dem Logo einer Hundefuttermarke, Pedigree, oder so.

In der Dresdner Innenstadt demonstrierten am Montagabend rund 10.000 Pegida-Anhänger und über 9.000 Gegendemonstranten. […]

In der vergangenen Woche hatten etwa 7.500 Menschen am islamfeindlichen Aufmarsch der Pegida teilgenommen. Der Aufzug war von Gegendemonstranten zur Umkehr gezwungen worden. […] Dem MDR sagte ein Sprecher der Polizei: „Mit Beginn der Kundgebung gab es einen dramatischen Zulauf.“ Auch dieses Mal waren unter den besorgten Bürgern stadtbekannte Rechtsextreme, wie die ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten René Despang und Arne Schimmer.   Neben Lutz Bachmann, der in der letzten Woche wegen seiner kriminellen Vergangenheit für Aufsehen sorgte, trat laut Morgenpost als Redner auch „Ed aus Utrecht“ auf. Er wolle holländische Zustände in Dresden vermeiden, denn dort seien 80 bis 90 Prozent Wirtschaftsflüchtlinge. […]

(Anna Müller 09.12.14)

Obschon der sächsischen Staatsregierung offenbar dämmert, daß PEDIGA dem Bundesland einen gewaltigen Imageschaden zufügt und sie daher dazu aufriefen lieber die Gegendemo zu unterstützen, gossen CDU-Minister vorher noch reichlich Öl ins Feuer.

Seit Monaten werden landein, landauf Zahlen präsentiert, daß wir nicht nur in Zukunft unbedingt Einwanderung nach Deutschland benötigen, sondern daß jetzt schon Migranten überdurchschnittlich zum Wohlstand beitragen, weil sie überdurchschnittlich oft in die Selbstständigkeit gehen und Arbeitsplätze schaffen und weil sie durch ihre Altersstruktur über sozialversicherungspflichtige Jobs besonders viel in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen, während sie als Rentner wenig entnehmen.

Zuwanderer aus Osteuropa sind zudem deutlich besser gebildet als der Durchschnittsdeutsche und daher unverzichtbar für die hiesige Wirtschaft.

Sächsische Minister sollten sich also aus vielerlei Gründen darum bemühen möglichst viele von den kostbaren Migranten in ihr unterausländerisches Bundesland zu holen.

Aber auch bei ihnen ist die Entklugung viel zu weit fortgeschritten. Sie bedienen lieber ultrarechte, latent völkische Ideologien.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) will jetzt spezielle Polizei-Sondereinheiten bilden, um gegen die kriminelle Asylantenflug vorzugehen. Ausgerechnet in dem Bundesland, in dem es mit am wenigsten Migranten überhaupt gibt.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig macht Stimmung gegen Flüchtlinge. […] Schon ab Dezember sollen in Sachsen künftig spezielle Polizeieinheiten für straffällige Asylbewerber zuständig sein. „Wir beginnen mit dem Modell in Dresden und wollen sie dann im ganzen Land einsetzen“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Dresdner Morgenpost. […] „Es darf nicht sein, dass einer, der kein Recht auf Asyl hat und dann noch schwer straffällig geworden ist, durch das Zusammentreffen von Strafprozessordnung und Ausländerrecht am Ende mit einer Art Bleiberecht belohnt wird“, erklärte Ulbig. […] Der sächsische Flüchtlingsrat hält Ulbigs Äußerungen für gefährlich und falsch. Die Kriminalitätsrate sei selbst nach Angaben der sächsischen Polizei im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften nicht gestiegen, so Sprecher Marko Schmidt. „Ulbig schürt Ängste“, sagte Schmidt der taz. Die Polizei sollte besser zunehmende rechtsmotivierte Übergriffe auf Asylbewerber aufklären.

Ulbig bediene die Argumentation der sogenannten „Patriotischen Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida), die seit Wochen in Dresden Stimmung gegen Asylbewerber machen, so Schmidt. Für den Montagabend hat die islamfeindliche Initiative bereits zum sechsten Mal zu einer Demonstration durch Dresden aufgerufen. […] Scharfe Kritik an Ulbigs Vorhaben kam am Montag von den sächsischen Linken. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Rico Gebhardt, kritisierte Ulbigs Zungenschlag als befremdlich. Es handele sich um das Gegenteil von Willkomenskultur. „Es ziehen keine zugereisten marodierenden Banden durchs Land, sondern es müssen Asylbewerberheime rund um die Uhr vor befürchteten Übergriffen ,einheimischer' Täter geschützt werden“, so Gebhardt. […] Ulbig strebt derzeit eine Kandidatur als Oberbürgermeister von Dresden an. Die Wahl soll Anfang Juni 2015 stattfinden. Die oppositionellen Grünen vermuten darin auch das Motiv für Ulbigs Äußerungen: „Fremdenfeindlichen Einstellungen Vorschub zu leisten, gehört nicht zu den Aufgaben eines Innenministers. Und Oberbürgermeister-Wahlkampf auf niedrigstem Niveau genauso wenig“, sagte Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion. […]

(taz, 24.11.14)

Herr Ulbig stellt damit die Moral seiner Partei wieder einmal zur Schau, verhält sich widerlich und menschenverachtend.

Aber eben auch saudumm.

(All the haters, 25.11.14)

Da ich in Dresdens Partnerstadt Hamburg lebe, wird man mir verzeihen, wenn ich über das hiesige Zusammenleben mit Ausländern berichte. Hamburg hat nämlich einen ZEHNMAL HÖHREN MIGRANTENANTEIL  in der Bevölkerung.

So müssen sich die schlimmsten Alpträume der Dresdner Pedigree-Marschierer anfühlen.

Wie hält die Hamburger Bevölkerung das nur aus?

Nun, recht gut offenbar.

Weltoffen und tolerant, so sieht sich Hamburg gern. Doch wie sieht es im alltäglichen Miteinander der verschiedenen Kulturen aus? Wie stehen Migranten und Nicht-Migranten zueinander? Und wo gibt es Vorbehalte und Probleme? Erstmals wurde im Auftrag der Sozialbehörde eine repräsentative Bevölkerungsstudie zu diesem Themenkomplex in Auftrag gegeben. […]   Von den 1021 telefonisch befragten und 146 persönlich interviewten Menschen, die an der Studie „Zusammenleben in Hamburg“ teilnahmen, gaben beeindruckende 98 Prozent an, sich in ihrem Stadtteil und in Hamburg generell wohlzufühlen. 90 Prozent finden, dass Deutsche und Zuwanderer in ihrem Stadtteil gut miteinander auskommen.

[…] Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) zeigt sich insgesamt froh über die Ergebnisse der Studie. „Sie zeigt auch, dass die Durchmischung der Bevölkerung von 94 Prozent der Bewohner begrüßt wird. Das ist auch vor dem Hintergrund einer anhaltend hohen Zahl ankommender Menschen ein gutes Zeichen.

(Renate Pinzke, 09.12.14)

Bei den Pediga-Dresdnern haben Fakten keine Chance. In dem Bundesland mit den wenigsten Migranten und von denen auch noch die wenigstens Muslime sind, laufen sie zu Zehntausenden mit vollgeschissenen Hosen durch die Hauptstadt und jammern ob ihrer Überfremdungsängste.

So wird die menschenverachtende Grundeinstellung vieler Sachsen offenbar. Sie wollen den großen ökonomischen und kulturellen Nutzen der Migranten nicht wahrhaben und sind ohnehin nicht für mitmenschliche Argumentationen offen. Daß in mit deutschen Waffen geführten Kriegen Millionen Menschen flüchten und unfassbares Leid ertragen, ist den Pedigas egal.

Hätten Pfarrer Gauck und Pfarrerstochter Merkel auch nur einen Funken Anstand, würden sie alles stehen und liegen lassen, um sich dem braunen Mob entgegen zu stellen.

Sie würden in Großen Kampagnen darüber aufklären wie segensreich und notwendig Einwanderung ist, was wir unter Solidarität verstehen.

Aber die beiden kümmern sich natürlich nicht darum.

Im Gegenteil, ungeniert wird aus den Unionsparteien xenophobe Stimmung geschürt, indem Markus Ulbig Anti-Ausländer-Taskforces aufstellt, der CSU-Vorstand eine Art Linguzid anstrebt, indem Ausländern auch in ihren eigen vier Wänden nur noch deutsch sprechen dürfen, indem CDU-Vize Klöckner mit großem Brimborium ein Burka-Verbot für die unter 100 Burkaträgerinnen in Deutschland fordert und indem Bundesminister Dobrindt eine Anti-Ausländermaut zusammenwerkelt.

Diese Unionspolitik ist nicht nur ökonomisch falsch und politisch sinnlos, sondern sie ist auch moralisch in allerhöchstem Maße verachtenswert.

Kein Wunder, daß Jakob Augstein die häßliche Fratze der Deutschen wieder aufziehen sieht.

Mit den Zahlen und Fakten ist der deutsche Fremdenhass nicht zu untermauern.

Die Zahl der Geflüchteten weltweit steigt und mit ihnen auch Fremdenfeindlichkeit und Ablehnung in Deutschland. […]

Europa ist ein reicher Kontinent. Aber immer wieder wird behauptet, Flüchtlinge gefährdeten diesen Reichtum. Europa würde eine zu große Last tragen.

Die Zahlen zeigen etwas anderes. Zum Beispiel die zu den aus Syrien Geflüchteten. Durch den Krieg dort wurden 2,8 Millionen Menschen zu Flüchtlingen, 6,5 Millionen wurden innerhalb Syriens vertrieben. Laut UNHCR haben allerdings nur vier Prozent der Geflüchteten Zuflucht in Europa gesucht. In den Libanon sind fast zehn Mal so viele Menschen geflohen. Im Vergleich: In Bayern kommt ein Flüchtling auf 305 Einwohner, in Jordanien ist das Verhältnis 1:11.

[…] 158.080 Asylanträge sind in den ersten zehn Monaten des Jahres 2014 beim Bundesamt für Migration eingegangen. Das sind 56,6 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2013. […] Immer mehr sind es langfristig allerdings nicht. Es waren schon einmal deutlich mehr. 438.191 Menschen haben 1992 in Deutschland Asyl beantragt.

[…] Laut Eurostat werden in Ländern wie Schweden (5,7 Asylanträge pro 1000 Einwohner), Österreich (2) oder Ungarn (1,9) relativ gesehen mehr Asylanträge als in Deutschland (1,5) gestellt. Selbst in der Schweiz sind es laut UNHCR mehr als in der Bundesrepublik.

[…] Asylgewährung pro 10 000 Einwohner:   Deutschland gewährte danach 2012 17 140 Menschen Schutz, Schweden 9 000, Frankreich 8 645 und Italien 8 480. Diese Zahlen hat Thränhardt auf die Bevölkerungsgröße umgerechnet. Und jetzt zeigt sich: Die großen Mitgliedstaaten lagen weit zurück. Die Liste führen Schweden, die Schweiz, Belgien und Österreich an.  […] Im Jahr 2014 konnte Deutschland mehr als jeden dritten Asylanträge aufgrund des sogenannten Dublin-Verfahrens ablehnen, ohne die Ansprüche zu prüfen. 37,8 Prozent oder 37 636 Geflüchtete. Im Gegenzug musste Deutschland sehr viel weniger Asylbewerber aus anderen EU-Ländern aufgrund der Drittstaatenregelung aufnehmen.

[…] Rund 1,5 Milliarden Euro gab der Bund 2013 für Asylbewerberleistungen aus. […] Im Vergleich zum gesamten Bundeshaushalt 2013 von  310.000.000.000 Euro wirkt die Zahl von 1.500.000.000 Euro allerdings gar nicht mehr so groß. Das sind nur 0,48 Prozent. […] Was ein Flüchtling vom Staat bekommt, ist im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Die Sätze waren seit 1993 die gleichen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie 2012 für verfassungswidrig. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum sei nicht gewährleistet. Bis zu 47 Prozent lagen die Leistungen für Asylbewerber unter Hartz-IV-Niveau. Die Menschenwürde sei migrationspolitisch nicht zu relativieren, hieß es in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

[…] In Deutschland lebende Ausländer entlasten den Sozialstaat außerdem in Milliardenhöhe. Das zeigt eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Danach sorgten die rund 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass im Jahr 2012 für einen Überschuss von insgesamt 22 Milliarden Euro.

Jeder Ausländer zahlt demnach pro Jahr durchschnittlich 3 300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben, als er an staatlichen Leistungen erhält.

[…]  Jeder Bürger könnte der Untersuchung zufolge um mehr als 400 Euro jährlich fiskalisch entlastet werden, wenn künftig pro Jahr mindestens 200 000 Zuwanderer nach Deutschland kämen und 30 Prozent von ihnen hoch und weitere 50 Prozent mittel qualifiziert wären.

Wird Deutschland also ausgenutzt? Sind wir das Sehnsuchtsziel aller Flüchtlinge? Die Fakten sprechen dagegen.

(SZ 09.12.14)

Warum also sind es gerade die Sachsen, die so widerlich durch Ausländerhass auffallen?
Nun, vielleicht liegt es an der charismatischen Führungsfigur Lutz Bachmann, der die PEDIGA-Märsche organisiert. Ein sympathischer Kerl, dem die sächsischen Ratten zu tausenden folgen.

In Dresden bekommen die Montagsdemos der dubiosen "Pegida" immer mehr Zulauf. Angeführt werden die Proteste von dem schillernden Werbemann Lutz Bachmann. […]  Rund 10.000 Demonstranten marschieren durch die Stadt. Sie sind dem Aufruf des Bündnisses "Pegida" gefolgt, den "Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes". […] "Deutschland erwacht, wir werden jeden Tag mehr", jubelt "Pegida"-Frontmann Lutz Bachmann, "für unser Vaterland, für Deutschland, es ist unser Land, das Land unserer Ahnen, Nachfahren und Kinder, und dafür erheben sich immer mehr Menschen und gehen zum Protest auf die Straße."

[…] Lutz Bachmann, ein 41-jähriger Inhaber einer Werbeagentur, sprach am Montag vergangener Woche vor der Menge von armen Rentnern, die in unbeheizten Wohnungen säßen und sich kein Stück Stollen mehr leisten könnten, während Asylbewerber in luxuriös ausgestatteten Unterkünften lebten. Er soll auch mal getwittert haben, grüne "Öko-Terroristen" gehörten "standrechtlich erschossen", "allen voran Claudia Fatima Roth".

[…] Bachmann, der "null Toleranz gegenüber kriminellen Zuwanderern" verlangt, ist selbst kein unbeschriebenes Blatt. Er hat mehrere Vorstrafen, unter anderem wegen Einbrüchen, schweren Diebstahls, Trunkenheit im Straßenverkehr oder Anstiftung zur Falschaussage. 1998 floh er, weil ihm hier eine fast vierjährige Haftstrafe drohte, nach Südafrika, wo ihn nach zwei Jahren die Einwanderungsbehörde aufspürte. 2008 wurde er mit 40 Gramm Kokain erwischt, derzeit ist er auf Bewährung frei. […]

(Werner Mathes STERN, 09.12.14)

Neonazi-Proll Bachmann begeistert nicht nur 10.000 Dresdner, sondern auch den EU-Abgeordneten Bernd Lucke. Den Parteichef jener Partei, mit der Thüringens CDU-Obermacker Mohring so prima zusammenarbeitet.

Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat sich positiv über das rechtspopulistische Bündnis der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) geäußert. Auf seiner Facebook-Seite teilte er mit: "Dass die Pegida-Demonstranten ausschließlich friedlich für ihre Ziele geworben haben, ist sehr zu begrüßen."

Zudem heißt es, es sei "gut und richtig", dass Bürger ihren "Sorgen über die Ausbreitung von radikalem islamistischen Gedankengut" in gewaltlosen Demonstrationen Ausdruck verliehen.

(Spon 09.12.14)

Wo ist eigentlich Bomber-Harris, wenn man ihn mal braucht?
(Sorry Anton, die Idee mußte ich klauen)

Überparteilichkeit

Es ist doch albern in einem Konflikt zwischen Nationen Position zu beziehen.

Man kann nicht für „die Israelis“ oder „die Palästinenser“ sein.

Man kann nicht für „die Russen“ oder „die Ukrainer“ sein.

Ein ganzes Volk ist a priori heterogen; daher verbietet es sich mit maximaler Pauschalisierung alle Individuen der einen Seite zu dämonisieren.

Etwas anders war das in den klassischen imperialen und kolonialen Angriffskriegen. Das weltweit gewalttätigste und destruktivste Volk waren sicherlich die europäischen weißen Christen, die in alle anderen Kontinente einfielen, um Genozide, Versklavungen und systematisch Ausbeutung zu betreiben.

Vor tausend Jahren hätte ich sicher Partei für die Muslime in Jerusalem bezogen, als die christlichen Kreuzzüge tobten. Vor fünfhundert Jahren hätte ich sicher Partei für die indigenen Völker Amerikas bezogen, als die christlichen Conquistadores einfielen.

Vor hundert Jahren hätte ich sicher Partei für die Philippinen ergriffen, als die Kolonialmacht USA rund 1 Million Filipinos (20 % der damaligen Bevölkerung) umbrachte.

Und vor 70 Jahren hätte ich natürlich für die Russen gehofft, als Hitlers Aktion Reinhard begann, in deren Folge deutsche Soldaten mehr als 20 Millionen Sowjetbürger töteten.

Vietnam war natürlich auch moralisch eindeutig.

In modernen Konflikten ist es aber mit der Schuldzuweisung schwierig, weil die Interessenlage zu komplex ist.

Die Ukraine und Russland haben sich nicht nur deswegen in den Haaren, weil Herr Putin sich schützend vor die von Kiewer Faschisten bedrohten Minderheiten stellt. Es liegt auch nicht nur daran, daß sich freundliche demokratische Ukrainer gegen den aggressiv-landraubenden Russen-Zar wehren.

Die Wahrheit liegt noch nicht mal nur dazwischen, sondern ist vieldimensionaler.

20 Jahre nahm der Westen keine Rücksicht auf Russland. Die Krim war tatsächlich die längste Zeit ihrer Geschichte russisch und ist bis heute überwiegend russisch bevölkert. Umgekehrt blickt die Ukraine zu Recht skeptisch auf die ökonomische Übermacht der Russen. Andererseits wurde tatsächlich im Januar dieses Jahres ein ziemliche rechtmäßig gewählte Werchowna Rada ebenso wie die rechtmäßige Regierung unter Ministerpräsident Mykola Asarow mit westlicher Unterstützung weggeputscht und dann von einer nicht legitimierten Regierung, der mehrere Faschisten angehörten, ersetzt.

Und was gegenwärtig militärisch in der Ostukraine genau passiert, weiß kein Mensch.

Im „heiligen Land“ kommt erschwerend noch die Religion hinzu. Da prügelt man seit Dekaden mit solcher Verve aufeinander ein, daß es einfach ist Position für eine Partei zu beziehen, weil man unendlich viele Grausamkeiten der Anderen aufzählen kann.

Manchmal scheint es leicht Partei für den Underdog zu beziehen. Über viele Jahre war es unbestrittener westlicher Konsens im Iran-Irakkrieg auf der Seite Saddam Husseins zu stehen. Das war so klar, daß die USA Saddam mit Waffen und Zielkoordinaten versorgte.

Ebenfalls um 1980 ging es mit einer scheinbar ebenso eindeutigen Gut/Böse-Situation in Afghanistan los. Voller Sympathie drückte der Westen Osama bin Laden und den Mudschaheddin die Daumen. Es sollte nicht so lange dauern, bis sich die Sympathien in völlige Antipathie verkehrte, bis Saddam und Osama zur Inkarnation des Bösen hochstilisiert wurden.

Ich meine, daß die Nordafrikanischen und Nahöstlichen Diktatoren bald anders gesehen werden.

Der Westen hatte lange mit geradezu grotesk absolutistischen Typen wie Gaddafi, Präsident Ben Ali und Mubarak oder Assad zusammengearbeitet.

Die größten Unterstützer dieser Diktatoren waren übrigens die christlichen Minderheiten; die es beispielsweise im Irak so gut hatten, daß der Christ Azis sogar Saddams Stellvertreter wurde.

Dann fanden wir, der Westen, all die eben noch hofierten Staatschefs auf einmal ganz doof und erfreuten uns an demokratischen Entwicklungen. Nun waren Ben Ali, Assad und Mubarak plötzlich bähbäh. Wie es in diesen Ländern heute ohne eine harte diktatorische Zentralmacht aussieht, kann man daran ausmachen, daß die rund 20 Millionen orientalischen Christen eigentlich nur noch die Auswahl zwischen sofort geköpft werden und Flucht haben.

„Die Libyer“ oder „die Ägypter“, die allesamt nach deutschem Vorbild eine total liebe, pluralistisch-tolerante Demokratie aufbauen wollten/sollten, sind in der Praxis irgendwie ungemütlich.

Es ist mir nach wie vor ein Rätsel wieso nicht vorher die Alternativen bedacht wurden. Daß Länder wie der Irak oder Libyen ethnisch extrem heterogen sind, ist doch für niemanden überraschend. Außer für George Bush womöglich. Ihm hatte ja niemand gesagt, daß es zwei verschiedene Sorten des Islam gibt.

Umso erstaunlicher, daß die westeuropäische Presse wieder bereitwillig ein extrem simplifiziertes Schwarzweiß-Bild im Ukrainekonflikt zeichnet.

Im Westen die guten, demokratisch unterstützenswerten Demokraten, die alle altruistisch veranlagt Gedichte lesen und nach Rosenwasser duften.

Im Osten hingegen der böse, großmannssüchtige Russe, der gerne Schwule verprügelt und Putin vergöttert. Dabei werden die Begriffe „Putin“; „Kreml“ und „Russland“ synonym benutzt, als ob es gar keine andersdenkenden Russen gäbe.

Dabei ist längst eine Post-Ostwestkonfliktische Generation nachgewachsen.

Und selbst die läßt sich beim besten Willen nicht über einen Kamm scheren.

In einem sehr bemerkenswerten Essay führte das die in Moskau lebende Kaukasierin Alissa Ganijewa (29) letzte Wochen in der SZ aus.

Die postsowjetische Generation in Russland lässt sich schwer auf einen Nenner bringen. In unserem Land wechselten sich die Mikro-Epochen so oft ab, dass die Abstände zwischen den Generationen von den soziologisch üblichen zwanzig Jahren auf zehn schrumpften, wenn nicht sogar sieben bis acht. Ein Mensch, der beim Zusammenbruch der UdSSR gerade die Schule abschloss, denkt ganz anders als einer, der damals gerade in die Schule kam. Und was soll man erst über die 1990er-Jahrgänge sagen!

[….]    Deswegen gibt es unter den 30-Jährigen naturgemäß viele Menschen, die sich irgendwie, vage, mit der sowjetischen Vergangenheit identifizieren. Für viele gilt die Aufmerksamkeit der äußeren Hülle: In der Mode herrscht ein Retrotrend mit T-Shirts, Clubs und Supermärkten mit dem Schriftzug "UdSSR".

Die Nachfrage nach Sowjet-Chic wurde auch von oben befördert - zuerst durch die Rückkehr zur Melodie der sowjetischen Nationalhymne im Jahr 2000, dann über politische Jugendbewegungen wie "Die Unsrigen" oder "Die junge Garde". Ich erinnere mich, wie ich als gebürtige Kaukasierin - im Kaukasus werden Ehen oft von den Eltern arrangiert - vor ungefähr acht Jahren einen der vorgeschlagenen Verehrer abwies, weil er Aktivist einer kommunistischen Jugendorganisation war. Die Kupplerin hatte mir das damals als Karrierevorteil präsentiert.

[….]  Für die 20-Jährigen ist die UdSSR wie die Zeit der Dinosaurier, weit entfernt und unvorstellbar. Andererseits kann man nicht sagen, dass diese Generation hundertprozentig liberal und eurozentrisch wäre. Unter ihnen finden sich auch solche, die man in Russland "Vatniki", "Steppjacken", nennt - ein Schimpfwort für die radikal konservative Unterschicht, die Homosexuelle verfolgt, die im Ukraine-Konflikt für die "Befreiung Neurusslands von faschistischen Okkupanten" eintritt und die sich für sogenannte Werte starkmacht, also gegen Spitzenunterwäsche, öffentliche Lesungen von Klassikern, wenn es dort vulgäre Worte gibt, und gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.  Es gibt aber auch andersherum gepolte Radikale, die dogmatisch alles verurteilen, was in Russland passiert. Die beiden Gruppen bekriegen sich permanent in Internetforen und sozialen Netzwerken; ein Interesse an Nuancen oder an der Wahrheit haben sie nicht. Diese Schwarz-Weiß-Wahrnehmung der Welt ist sehr gefährlich, aber typisch für die russische Jugend.

[….]  Heute trifft man in Russland junge Menschen, die unerklärliche Chimären sind. Ich habe einen Bekannten, der gleichzeitig aufgeklärter Liberaler und russischer Nationalist ist. Eine andere Bekannte ist mit 28 leidenschaftliche Kommunistin - und dabei aber sehr fromm. Solche paradoxen Weltsichten sind häufig. [….]  

 (Alissa Ganijewa, SZ, 26.11.14)

Daß wir den Ukraine-Konflikt nicht so einseitig sehen dürfen und uns schon mal gar nicht persönlichen antirussischen Ressentiments hingeben dürfen, wie es Merkel und Gauck tun, ist in diesem Blog lange abgefrühstückt.

X-fach wies ich auf die Absurdität dessen hin jemanden zu verurteilen, nur weil er den Versuch unternehme „Russland zu verstehen“, daß es völlig gaga ist das Wort „Russlandversteher“ als Schimpfwort zu verwenden.

Aber in der lupenreinen Merkel-Demokratie reicht es eben noch lange nicht aus, wenn einmal das Richtige gesagt oder geschrieben wird.

Nein, es muß auch mit genügend publizistischer Power rüberkommen.

Das erreichen beispielsweise Promis. Und ich spreche nicht von den Z-Gestalten aus dem Dschungelcamp, sondern meine echte A-Promis.

Dann hört man zu, ventiliert ihr Anliegen und berichtet auf einmal doch in ihrem Sinne. Jetzt unterzeichneten 66 deutsche Superpromis einen Appell wider die Dämonisierung Russlands.

 [….] Roman Herzog, der Alt-Bundespräsident von der CDU hat unterschrieben und Hans-Jochen Vogel, der alte Sozialdemokrat. Unterschrieben haben Luitpold Prinz von Bayern, der Urenkel des letzten bayerischen Königs und der Astronaut Sigmund Jähn, der Benediktiner- Pater Anselm Grün und der Altkanzler Gerhard Schröder. Unterschrieben haben Schauspieler wie Mario Adorf und Klaus Maria Brandauer, Schriftsteller wie Christoph Hein, Regisseure wie Wim Wenders, Verteidigungsexperten wie Horst Teltschik, einst Sicherheitsberater von Helmut Kohl und Walther Stützle, einst Verteidigungsstaatssekretär. Unterschrieben haben Otto Schily, der ehemalige Minister für Recht und Ordnung von der SPD, Erhard Eppler, der frühere SPD-Entwicklungshilfeminister, Antje Vollmer, die frühere Vizepräsidentin des Bundestags von den Grünen und Burkhard Hirsch, der frühere Vizepräsident des Bundestags von der FDP.

[….] Der Aufruf ist Ausdruck einer berechtigten Befürchtung, die auch den Altkanzler Helmut Kohl in seinem jüngsten Europa-Buch plagt: "Im Ergebnis müssen der Westen genauso wie Russland und die Ukraine aufpassen, dass wir nicht alles verspielen, was wir schon einmal erreicht haben". [….] Kohl ist zu Recht befremdet über die Ausgrenzung Russlands; er verurteilt zu Recht, dass sich die G-7 Staaten im Juni ohne Russland getroffen haben, dass sie das Land aus dem Treffen der größten Industrienationen der Welt hinausgedrängt haben. Das war nicht Diplomatie, das war Gehabe.

Gehabe ist der Geschlechtstrieb der Politik. Polternd-herablassende Sprache gehört auch zum Gehabe. Solches Gehabe beherrscht nicht nur Putin ausgezeichnet, Obama kann es auch. Es war wenig hilfreich, dass er Russland als "Regionalmacht" verhöhnt hat; ohne die "Regionalmacht" sind die großen Weltkonflikte nicht zu lösen. [….] Die Motive des anderen zu verstehen, ist Grundlage für alle Verhandlungen. Wer das schmäht, wer nicht mehr verstehen will, der will nicht mehr verhandeln. Das wäre absolut nicht mehr zu verstehen.

Angela Merkel, deren Russland-Kurs von ihren Vorgängern als zu harsch kritisiert wird, muss diese Kritik annehmen und mit ihr klug umgehen - diese Kritik also verstehen. [….]

(Heribert Prantl 07.12.14)