Impudenz des Monats September 2014.

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Es war ja wieder einmal ordentlich was los in diesem Monat.

Impudenz des Monats wird diesmal ein Politpaar, nämlich Angela Merkel und ihre Papabile, Ursula von der Leyen.

Beide sind nämlich der Typ Politiker, die sich stets aus den Niederungen der Sacharbeit fernhalten und stattdessen unablässig dafür arbeiten ihr persönliches Ansehen beim Urnenpöbel zu maximieren.

Kanzlerin und Verteidigungsministerin lassen zu Gunsten ihrer eigenen Karriere alles andere hintanstehen. Nach mir die Sintflut.

Während Merkel dabei noch einigermaßen geschickt vorgeht, indem sie generell konkrete Aussagen vermeidet und stets nur im wolkig-vagen Bereich mäandert, geht von der Leyen frontal dummdreist auf den Urnenpöbel zu.

Sie inszeniert sich immer nur selbst und bevorzugt Auftritte in Talkshows, bei „Wetten, daß…“ oder den Boulevardzeitungen.

Beide haben keinerlei Scheu zu lügen und morgen das Gegenteil dessen zu verkünden, was sie heute als einzigen Weg propagieren.

Merkel tut das aber mit einer größeren Wellenlänge und entschwebt einer politischen Richtungsänderung so lange, bis der Wähler schon vergessen hat, wofür sie ursprünglich stand. Sie setzt sich dann gern auf den fahrenden Zug und versteht es den Eindruck zu erwecken, als ob das alles lange geplant sei.

Lange Zeit haben viele ihr wohlgesonnene Journalisten und Analysten das als „strategisches Denken vom Ende her“ verklärt.

Wie wir inzwischen wissen, ist die Wahrheit sehr viel simpler:

Die Kanzlerin läßt geradezu manisch Umfragen anfertigen und richtet ihre Reden nur danach aus, was die Mehrheit der Wähler in dem Moment gerade am liebsten hört.

Das strategische Denken im Kanzleramt ist komplett abgeschafft.

Das beklagen interessanterweise in erster Linie konservative Medien.

Es folgte der Herausgeber der stramm konservativen F.A.Z. Frank Schirrmacher.

Bürgerliche Werte: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“

Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen.

(Frank Schirrmacher, FAZ, 15.08.2011)

Das zutiefst bürgerliche Manager-Magazin empört sich in der aktuellen Ausgabe über die totale Denkfaulheit und intellektuelle Unterbesetzung des Merkel’schen Kanzleramtes.

Wie die Merkel-Regierung Politik simuliert

Strategische Fragen werden geräuschlos verwaltet - bestenfalls. Der Euro? Eine Großbaustelle ohne Bauplan. Die Energiewende? Ein Projekt mit desaströsem Vollzugsdefizit. Die drohende Vergreisung der Gesellschaft? Die alles umwälzende Digitalisierung der Wirtschaft? Themen für "Gipfel" genannte Konferenzen, mit denen die Merkel-Regierung Politik zu simulieren pflegt - schöne Bilder, keine Folgen.

[….]   Im Kern plagen das Kanzleramt zwei Defizite: ein personelles und ein strukturelles. Zum einen mangelt es an straffer Leitung; dem Amt fehlt Führung an der Spitze, auch wichtige Abteilungen waren schon stärker besetzt.

Zum anderen ist die Organisation der Regierung überholt: Nach wie vor dominiert das Ressortprinzip. Gemäß Grundgesetz ist die Regierungsgewalt geteilt zwischen den Ministerien. Das Kanzleramt soll kontrollieren und koordinieren. Doch in einer Zeit, in der viele Probleme Ressortgrenzen sprengen, steigt zwangsläufig die Bedeutung der Zentrale.

So erscheint das Merkel-Amt als real existierendes Paradoxon: An der Spitze steht eine Kanzlerin mit Richtlinienkompetenz, die aber, wenn irgend möglich, keine Richtlinien vorgibt. Ihr assistiert ein Kanzleramtschef, der Konflikte ausräumen und Entscheidungen beschleunigen soll, stattdessen aber Streit schürt und Beschlüsse ausbremst.

[…]    Der eigentliche Hebel einer Kanzlerschaft besteht in der Deutungshoheit. Wirkmächtig agieren kann der Regierungschef, wenn er Strategien formuliert - indem er Volk und Welt eine Idee davon vermittelt, wohin man gemeinsam will, und diese Idee dann konkretisiert. Verfassungsrechtler nennen das Richtlinienkompetenz.

Im Zentrum der Macht herrscht inhaltliche Leere

Ideen? Konzepte? Strategien? All das ist Merkels Sache nicht. Im Zentrum der Macht herrscht eine bedrückende inhaltliche Leere.

Das beklagen auch Topentscheider des Regierungsapparats selbst, die die Stiftung Neue Verantwortung kürzlich befragen ließ. Um in einem immer unsichereren Umfeld managen zu können und den Ereignissen seltener hinterherzurennen - "vor die Lage" zu kommen, wie Ministeriale das nennen -, wünschen sich die meisten Befragten mehr strategisches Denken und mehr Koordination.

(Manager Magazin 19.08.13)

Der bürgerlich-Intellektuelle CICERO beklagt währenddessen den Jubeljournalismus, der unkritische Merkelbelobigungen abliefert.

(Tammox 27.08.13)

Von der Leyen simuliert stattdessen die ideenreiche Anführerin und prescht immer wieder mit neuen Plänen vor, um den Urnenpöbel mit ihrem Fleiß zu beeindrucken.

Höchst werbewirksam inszenierte sie als frische Verteidigungsministerin ihre Idee von der Bundeswehr-KITA und eröffnete höchst-selbst so eine Einrichtung.

In der letzten Woche prahlte sie mit der Idee Flugzeuge für die Bundeswehr zu mieten, um ihr Image als unkonventionelle Pragmatikerin zu pflegen.

Fachpolitiker staunen über diese Dreistigkeit, denn beides sind keineswegs von der Leyen-Ideen, sondern schon seit Jahren ausgefeilte Pläne des Ministeriums. Die von ihr mit großem Presse-Tamtam eröffnete Bundeswehr-Kita war natürlich in Wahrheit nicht die Erste.

[..Von der Leyen muß sich]  fragen lassen, warum sie, die vor gut zehn Monaten mit dem Versprechen von Transparenz antrat, die Probleme nicht vorher offenlegte. Auch ob sie das Thema bisher angemessen behandelt, wird stark bezweifelt.

Stattdessen kündigt die Ministerin immer neue Maßnahmen an, die sich zwar zunächst verlockend anhören: Um den Notstand bei der Transportflotte der Luftwaffe zu beheben, sollen zum Beispiel Flugzeuge geleast werden. Was sich wie eine neue Idee der Ministerin anhört, wird jedoch bereits seit Jahren praktiziert. Für den Afghanistan-Einsatz beispielsweise werden schon immer Antonov-Jets angemietet, um das schwere Gerät zu transportieren.

Es sind diese Worthülsen, meist in der Boulevardpresse geäußert, die von der Leyen Kritik von den Fachpolitikern einbringen. Selbst aus den Reihen der Koalition wird sie attackiert. Vorläufiger Höhepunkt der Kritik: Am Montag wurde von der Leyen von der SPD als "Foto-Ministerin" diffamiert, weil sie sich bei Terminen und Auslandsreisen ähnlich exzessiv inszeniert wie vorher wohl nur Karl-Theodor zu Guttenberg.

Die Ministerin aber lässt sich bisher nicht beirren. Am Tag, als die neuen Pannen beim "Eurofighter" bekannt wurden, kündigte ihre PR-Abteilung sogleich den nächsten spektakulären Fototermin an: Am kommenden Donnerstag will sie die Bundeswehr-Kaserne in Hammelburg besuchen. Dort trainieren derzeit rund 30 Peschmerga aus Kurdistan an deutschen Waffen für den Krieg gegen den "Islamischen Staat" (IS).

(Matthias Gebauer und Gerald Traufetter, 30.09.14)

Die Kriegsministerin ist Meisterin der Methode mit einer Lüge vorzupreschen und dann bei Enttarnung der Lüge abzutauchen oder jemand anders die Suppe auslöffeln zu lassen.

Wir erinnern uns an ihren spektakulären Einsatz für einen Frauenquote. Als diese dann schließlich im Bundestag zur Abstimmung kam, stimmte sie mit „nein“ und sagte ihre Parlamentsrede ab.

Seit vielen Jahren beschreibe ich dieses Vorgehen der gewohnheitsmäßigen Lügnerin Ursula von der Leyen.

Köhler, Merkel, Beust - die präsidialen nicht festzulegenden Gummirücken werden gemocht.

Das Paradebeispiel dafür ist Übermutter von der Leyen, die das Magazin ZAPP am 06. Mai so schön mit dem Beitrag „Viel Show und wenig Konkretes“ beschrieb.

Ursula von der Leyen telefoniert mit Kind: „Gut, mein Wonnepuss. Sonst geht’s dir gut, mein Liebchen?“ Wonnepuss, Liebchen: Seifige Worte und ihr Lächeln. Bei jeder Gelegenheit. Ursula von der Leyen weiß, wie diese Bilder wirken. Dieter Wonka, Redakteur „Leipziger Volkszeitung“: „Keine lächelt so wie Frau von der Leyen. Egal worum es geht, ob zu den Neonazis oder zur Zahl der Kindergeburten – sie verkauft alles lächelnd.“ Barbara Kostolnik, Reporterin ARD-Hauptstadtstudio: „Sie kann ganz eindeutig sehr charmant sein. Mit diesem umwerfenden Lächeln, das sie dann auch anknipsen kann, glaube ich, macht sie auch eine gute Figur.

(Aus dem Beitragsskript:)

Aus ihrem Haus kommt üblicherweise Sinnloses (Internet-STOPP-Schilder), Kontraproduktives (stümperiges Jugendschutzgesetz), dramatisch Schädliches (Herdprämie), Klerikal-Extremes (Ferkelbuch), Serviles (RTL-Show angeblich aus Rücksicht auf die verliehenen Babies verbieten - NACHDEM alle Folgen längst abgedreht sind) oder auch glatt Gelogenes (Zunahme der Geburten 2008).

Dieter Wonka, Redakteur „Leipziger Zeitung“: „Frau von der Leyen sucht sich ja auch die einfachen Themen, die man mal schnell anschieben kann und sich oben draufsetzt als Chef und den Rest machen dann andere Unterlinge, Arbeiter oder Denker. Aber mit denen hat sie dann nichts mehr zu tun. Und wenn man nur so kurz draufguckt und auf die schnelle Schlagzeile hofft, dann kann es halt auch mal sein, dass man daneben greift, wie bei den Geburtenzahlen.“

Dabei schafft es Ernst Albrechts Tochter sich immer selbst optimal in Szene zu setzen - keine Unterhaltungsshow, in der sie noch nicht auftrat, kein Niveau zu dümmlich, als daß nicht noch die Familienministerin in einer Quizsendungs-Jurys dazu grinst.
Gibt es Popularitätspunkte zu sammeln, scheut sie keinen schmutzigen Trick, um ihren Kollegen die Show zu stehlen.

Barbara Kostolnik, Reporterin ARD-Hauptstadtstudio: „Obwohl sie mit anderen Ministerien zusammen dieses Gesetz gestaltet hat, ist sie zuerst vor die Presse getreten. Eine Woche bevor die anderen da waren und hatte wieder den großen Auftritt - diese Bühne. Und hat das dann auch genutzt und die anderen waren erst eine Woche später dran, als das Thema schon wieder ein wenig abgeflacht war. Also die Bugwelle, die nimmt sie für sich immer in Anspruch. Als die Bugwelle abgeebbt ist, dürfen auch die Kollegen mit auf’s Foto. Sofern von der Leyen sie rechtzeitig informiert. Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz: „Sie können doch mir mal Bescheid sagen, dass Sie hochgehen!“ Die Stimmung auf dem Podium vergiftet, dabei wollten sich alle nur im Kampf für das Gute präsentieren. Doch wieder gibt von der Leyen den Ton an. Barbara Kostolnik, Reporterin ARD-Hauptstadtstudio: „Das ist natürlich für die anderen Minister und die daran beteiligt sind, nicht ganz unproblematisch, wenn immer nur die Strahlelfrau gehypet wird. Und als die Mutter aller guter Dinge sich verkauft. Und die anderen kriegen nur ein paar Krümelchen und Brotsamen ab. Das mag natürlich kein Minister, wenn er so im Schatten einer anderen Kollegin surfen muss.“

Läuft etwas aus dem Ruder, also beispielsweise ihre Geburtenzunahme-Lüge aufgedeckt wird, taucht sie ab, schickt Staatssekretäre vor - Hauptsache nicht mit negativen Nachrichten assoziiert werden.

Gestern trieb es die Frau, die niemanden so liebt wie sich selbst so weit, daß sich selbst ihre Claqueure von der Springerpresse irritiert die Augen rieben.
Matthias Iken vom Hamburger Abendblatt schrieb euphemistisch:
Seltsamer Auftritt einer Ministerin und mutmaßte sie bewerbe sich um die Ehrenmitgliedschaft bei Ver.di..

Was war geschehen?

20.000 streikende Kindergärtnerinnen versammelten sich in Köln, obwohl ihr Tarifvertrag bis 2011 gilt und somit Friedenspflicht herrscht.
Eltern sind genervt und die klammen Kommunen wissen nicht, woher sie mehr Geld nehmen sollten.

Entsprechend verärgert reagierte der Städte- und Gemeindebund auf liebesdienerische Auftritte der Bundespolitiker.
An der Spitze Ursula von der Leyen, deren Haus sich vornehm bei der Bezahlung der Erzieherinnen zurück hält; sie trat vor der protestierenden Menge, machte sich lieb Kind und krakelte:
"Sie haben unsere Solidarität.“
Den Kommunen, die die Zeche zu zahlen haben, fiel sie damit in den Rücken und blies sich zum Lafontaine auf:
Selber nichts leisten, aber vollmundig mehr Geld fordern, das aber andere aufbringen müssen.

(Dummdreistheit siegt 16.06.2009)

Die Bundeswehr, die übrigens so gut mit Geld ausgestattet ist, daß sie 2013 mehr als  1,5 Milliarden Euro aus dem Wehretat gar nicht verbrauchen konnte und an den Finanzminister zurück überwies und 2014 erneut eine halbe Milliarde Euro zurückzahlen wird, verkommt unterdessen zu einer Pannenarmee.

Pleiten, Pech und Pannen mit Ansage, weil die katastrophal schlecht von mediengeilen Laien geführt wird.

Merkel und von der Leyen bestimme ich aber auch deswegen zur Monatsimpudenz, da sie beide ihren Job grundsätzlich falsch und schlecht machen.

Als Ministerin oder Bundeskanzlerin muß man sich zwingend auch um die Dinge kümmern, die einem nicht liegen.

Alles schleifen zu lassen und dafür den demoskopischen Schönheitswettbewerb zu intensivieren, ist grobes Versagen und eine Verletzung des Amtseides.

[…] Angela Merkel […] amtiert seit neun Jahren als Kanzlerin. Und ihr Teil der Verantwortung geht durchaus über das Maß hinaus, in dem ein Regierungschef sowieso immer an allem schuld ist.

Merkel hat das Verteidigungsressort stets nach Erwägungen besetzt, die mit seinem Gegenstand nichts zu tun hatten. Der glücklose Franz-Josef Jung war ihr erster Minister, weil Roland Koch es nicht sein wollte. Karl-Theodor zu Guttenberg war Nummer zwei, weil der Nachwuchsstar ein wichtiges Amt haben sollte. Das Ende ist bekannt. Thomas de Maizière wurde schon als politischer Sanitäter geholt, um von einer überstürzten Bundeswehrreform zu retten, was zu retten war. Ursula von der Leyen rückte ein, weil de Maizière beim Begrenzen mancher Schäden selbst nicht unbeschadet blieb.

[…] Merkel […] weiß mit der Bundeswehr nicht viel anzufangen. […] Die Besuche der Kanzlerin bei der Truppe beschränken sich auf das Nötigste; die Laienhaftigkeit, die sie dabei zur Schau trägt, kann man auch als Signal interpretieren, dass sie eben nicht zuständig sei, jedenfalls nicht unmittelbar. […]

(Nico Fried 01.10.2014)

Genau diese planmäßige Unverantwortlichkeit macht die Kanzlerin so abstoßend.

A huge waste of time

In meiner Generation weiß man noch, daß es sich nicht gehört jemanden um 20.00 Uhr anzurufen.

Tagesschauzeit. Äußerst unhöflich, wenn jemand während „der Nachrichten“ anruft.

Ich rufe einige Freunde immer um 20.15 Uhr an. Der erste Satz, der aus dem Hörer dringt, lautet meist „hast Du auch gerade Nachrichten gesehen?“ und schnell ist man sich einig, daß es „so schlimm wie jetzt“ noch nie war.

In der Tat scheint es an allen Enden und Ecken zu brennen.

Dabei schockieren mich weniger Unglücke und Naturkatastrophen, als die Desaster, in welche die Menschheit sehenden Auges hineinschlittert.

Ein zerfallender Irak im Bürgerkriegschaos wurde schon 2002 für den Fall eines US-Einmarsches prophezeit.

George W. Bush, Angela Merkel und Tony Blair wollten das aber nicht hören.

Genauso wenig überraschend ist Putins schlechte Laune, nachdem ihm die NATO seit 20 Jahren wider ihre Versprechen immer mehr auf den Pelz rückt.

Ein halbes Jahr nachdem die UN eindringlich zu warnen begann, die Ebola-Seuche gerate außer Kontrolle, bequemt sich Frau von der Leyen in ihrer Garage nachzusehen, ob die Bundeswehr vielleicht noch ein flugfähiges Flugzeug hat, welches irgendwelche Hilfsgüter nach Liberia bringen könnte.

Die Weltgemeinschaft handelt nach der Maxime „es gibt viel zu tun, lassen wir es liegen!“

Sind vielleicht die Menschen der fehlkonstruierten Rasse Homo Demens zu phlegmatisch, um sich zu engagieren?

 - Wenn es doch nur das wäre!

Es ist schlimmer.

Mit Verve stürzen sich die Menschen auf Nebenkriegsschauplätze, hören auf imaginäre Freunde, die ihnen Mord und Totschlag der Menschen mit anderen imaginären Freunden auftragen.

Während man sich gegenseitig möglichst effektiv zu schaden versucht, ruft das größte Militärbündnis der Welt dazu auf unbedingt mehr in Rüstung und Waffen zu investieren.

Die Kapazität die Welt hundertfach zerstören zu können, reicht ihnen nicht aus.

Für das Militär wird bereits so viel Geld investiert, daß man mit einem Bruchteil dessen den Hunger in der Welt abstellen könnte. Aber man sieht lieber zu wie jeden Tag 20.000 Kinder an Hunger sterben und verspricht noch mehr Dollar in die Rüstungsindustrie umzuleiten.

Eine der größten und ältesten Organisationen des Planeten; die RKK mit 1,2 Milliarden Mitgliedern diskutiert währenddessen mit größtmöglichen Eifer darüber, ob man einem geschiedenen Menschen eine 0,5 mm dicke Esspapier-Scheibe in die Hand drücken darf.

Das Thema ist derart heikel, daß der Papst selbst sich nicht traut zu sagen „jetzt ist aber endgültig Schluß mit der unsinnigen Kommunions-Diskussion; jeder bekommt eine Oblate.“

Nein, dazu hat er die Soutane zu voll und veranstaltet lieber eine Hochzeit mit 20 Brautpaaren im Vatikan, unter denen – symbolträchtig – symbolträchtig – symbolträchtig – auch ein Bräutigam in seine zweite Ehe einwilligt.

Kardinal Müller was not amused.

Falls uns gerade die kleinen grünen Männchen beobachten, bekommen sie spätestens jetzt einen Lachanfall und wenden ihre Untertassen auf Nimmerwiedersehen.

Solche Gaga-Diskussionen werden gerne auch mal über Jahrhunderte ausgetragen.

Sämtliche Moralexperten aller Religionen, die ja immerhin Gottes wörtliches Wort auf ihrer Seite haben, waren viele Jahrhunderte fest davon überzeugt, daß Sklaverei eine gute und gottgewollte Angelegenheit ist. Daß Frauen kein Wahlrecht haben und sich überhaupt unterordnen müssen. Daß Demokratie des Teufels ist. Daß man Andersgläubige töten muß.

In quälend langen Prozessen über viele Dekaden kamen immerhin Teile der Menschheit zu der Erkenntnis, daß Frauen irgendwie auch nicht total rechtlos sind, daß man Schwule nicht sofort ins Zuchthaus sperren muß und daß sogar gemischtkonfessionelle und gemischtrassige Ehen erlaubt werden können, ohne daß auf der Stelle die Sonne implodiert.

Natürlich sind diese Diskussionen keineswegs ausgestanden. Keine einzige der rund 600 Millionen katholischen Frauen ist jemals Priesterin oder Bischöfin geworden. Soweit sind wir noch nicht mit der Gleichberechtigung.

Und bei unseren zweitbesten Freunden im Nahen Osten, in Saudi Arabien, heißt es „Rübe ab“, wenn eine Frau ohne Niqab aus dem Haus geht und womöglich auch noch mit dem Auto fährt.

Stört uns gar nicht. Im Gegenteil, bei dieser wundervollen Herrschaftsform setzt sich Angela Merkel besonders intensiv für Geschäftsbeziehungen ein.

In Deutschland, ich kann es nicht glauben, wallen die Emotionen auf, wenn auch nur laut gesagt wird, daß „Strafrecht kein Moralrecht ist“, daß man also die Liebe zwischen zwei Menschen nicht mit Gefängnis ahnden sollte.

Bruder und Schwester, die sich lieben? Das finden wir so ekelig, daß wir sie lieber einsperren.

Plötzlich sind persönliche Vorurteile und Abneigungen Maßstab für Gesetze.

Mit der Argumentation könnte ich alle heterosexuellen Ehefrauen über 60 in den Knast stecken lassen, weil ich es nun einmal ausgesprochen widerlich finde mir vorzustellen, wie Angela Merkel nackt mit ihrem Herrn Sauer kopuliert.

In Deutschland, ich kann es nicht glauben, holen ewig-gestrige Moralinsaure aus Kirchen und CDU tatsächlich das Strafrecht aus dem Köcher, wenn erwachsene Menschen beschließen ihr eigenes Leben, das ja ohnehin endet, auf die Art zu beenden, die sie bevorzugen.

Sterbehilfe soll total verboten werden.

In Deutschland, ich kann es nicht glauben, sträubt sich die größte und beliebteste Partei des Landes, ebenso wie ihre mit 70%-Zustimmungsraten gesegnete Vorsitzende ernsthaft immer noch dagegen gleichgeschlechtlichen Paaren die Rechte der gegengeschlechtlichen Paare einzuräumen.

Inhaltliche Gründe gibt es zwar nicht, aber Konservative finden das bähbäh und so wird das Thema seit Jahren durchdiskutiert.

Die deutsche Bundesregierung hat schriftlich auf eine Anfrage des Kölner Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne) erklärt, dass sich die Koalition noch nicht auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags bei Homo-Rechten geeinigt habe.

Beck hatte angefragt, wann und wie die Regierung ihr Versprechen einlöse, rechtliche Benachteiligungen von Homo-Paaren abzuschaffen. "Die Meinungsbildung der Bundesregierung zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung ist noch nicht abgeschlossen", heißt es lapidar in einer Antwort des Bundesjustizministeriums vom letzten Mittwoch.

Der Grünen-Politiker zeigte sich über die fehlenden Fortschritte in der Großen Koalition enttäuscht: "In 54 Gesetzen und Verordnungen werden Lebenspartnerschaften und Ehe ungleich behandelt", so der 53-Jährige am Dienstag in einer Presseaussendung. "Fast ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages hat die schwarz-rote Koalition immer noch keinen Plan, wie sie die bestehende Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften beseitigen will. Nachdem die SPD im Wahlkampf mit dem Versprechen '100 % Gleichstellung nur mit uns' den Mund etwas voll genommen hat, beißt sie nun bei der CDU/CSU auf Granit." Die Antwort zeige, dass die Bundesregierung "konzeptlos" beim Thema schwul-lesbischer Politik sei.

(dk 30.09.14)

Es gibt kaum einen Politiker, den ich so vehement ablehne wie den extrem dreist lügenden Heuchler Volker Beck.

Es passte nur zu gut ins Bild, daß er mich auch persönlich angriff und beleidigt um sich biss, als ich eine reine sachliche Diskussion führte.

Bis heute weiß ich kaum einen Politiker, der auf ein derart niedriges Niveau abgleiten kann.

Dennoch hat der Grüne natürlich vollkommen Recht damit wie er die GroKo wegen der „Homorechte“ angreift.

Das ist doch wirklich nicht zu fassen: Wir befinden uns im Jahr 2014 des Herren, die Welt um uns herum springt aus den Fugen; Seuchen, Krieg und Elend überfluten uns, aber in Deutschland diskutiert die Bundesregierung noch ernsthaft darüber, ob man etwa auch „Queeren“ dieselben Rechte wie dem Rest der Menschen zubilligen sollte.

[….]  Vor einem Jahr bin ich Bundeskanzlerin Angela Merkel begegnet, es war vor der Bundestagswahl in der ARD-Sendung „Wahlarena“. Ich konnte ihr diese Frage stellen: Warum will sie nicht, dass schwule Paare Kinder adoptieren können? Das Treffen hat mich für ein paar Tage in das Licht der Öffentlichkeit gebracht. Ein Jahr später frage ich mich, was geblieben ist außer der kurzzeitig geführten Diskussion, die dann noch einmal aufflammte, als der Fußballer Thomas Hitzlsperger sich als schwul outete.

[….]  Ich bin ein Mensch, ein Mann wie jeder andere Mann auf dieser Welt auch. Und es darf in der heutigen Zeit keine Rolle mehr spielen, ob ich einen Mann oder eine Frau liebe. Es geht nicht um schwul, lesbisch oder heterosexuell. Es geht um die Liebe und die verlässliche Partnerschaft zu einem Menschen. [….]  Bei der Homosexualität aber tut sich dieses Land schwer. Warum nur? Weil Schwule in einer doch immer noch sehr männlich geprägten politischen Elite unausgesprochen als Bedrohung empfunden werden?

[….]  Ich hatte keine Wahl, schwul zu werden oder nicht. Ich habe die gleichen Wünsche, Hoffnungen, Freuden und Ängste wie andere Menschen auch. Warum werde ich nicht ebenso behandelt? Wir Deutschen sind gut darin, mit dem Finger auf andere zu zeigen, die nicht nach unserem Verständnis von Recht und Freiheit leben, die zum Beispiel Homosexuelle diskriminieren. Doch wie schaut es mit dem Umgang mit Homosexualität in Deutschland aus?

[….]  Der Politik fehlt der Mut, in die gelebte Realität einzutauchen. Sie sollte den Kindern aus Regenbogenfamilien zuhören und deren Eltern. Frau Merkel ist schließlich die Bundeskanzlerin aller Deutschen.

(Patrick Pronk SZ vom 30.09.2014)

Deutschland bauscht, wieder einmal, ein Nicht-Thema zum großen Thema auf.

Was für eine Zeitverschwendung.

Auch im „Land of the free“, der westlichen Führungsnation gibt es keineswegs die gleichen Rechte für alle.

Auch dort diskriminiert man lieber.

Und wenn man doch gehindert wird zu diskriminieren, fängt man an zu heulen.

A baker who closed her store after deciding she could not follow the law that mandated same-sexcouples not be discriminated against brook down in front of cameras at a conservative anti-gay conference.  […]

(TNCR 29.09.14)

Zastrows Antwort

Das Lustigste der Sachsenwahl war der FDP-Parteichef und Vizeministerpräsident Zastrow, der im hohen Bogen aus Regierung und Parlament flog, sich dann vor seine Parteifreunde stellte und ratlos fragte „Versteht ihr das? Ich verstehe das nämlich nicht!“

Er glaubte scheinbar tatsächlich, daß die FDP ganz großartig regiert und wahlgekämpft hätte.

Daß auch die Sachsen genug von den Hepatitisgelben hatten, begriff er einfach nicht.

Es gibt viele Gründe dafür, daß die FDP „als Marke verschissen“ hat (Kubicki).

Einer der offensichtlichen ist das dreiste Vorgehen der fünf FDP-Versager aus dem Kabinett Merkel II.

Alle sind gut versorgt.

Der Ex-Vizekanzler und Wirtschaftsminister Rösler ist Geschäftsführer und Vorstandsmitglied des Weltwirtschaftsforums in Cologny in der Schweiz.

[…]  Der Ex-Außenminister hat schnell Tritt gefasst. Jüngst war er über zwei Wochen in den USA, sprach an den Universitäten in Harvard und Princeton, hatte einen Auftritt bei der FDP-nahen Naumann-Stiftung in Washington.

Westerwelles Terminkalender ist voll. Und das wird auch in Zukunft so bleiben. Bereits vor seinem Ausscheiden aus dem Amt im Dezember hatte er vorgesorgt - und zusammen mit dem Internet-Unternehmer Ralph Dommermuth seine "Westerwelle Foundation" gegründet, die in einem schicken Altbau am Kurfürstendamm in Berlin residiert. […]

(Severin Weiland, 09.05.14)

Zwar scheiterte Leutheusser-Schnarrenberger damit den gut dotierten Job als Europarat-Generalsekretärin zu ergattern, aber nun ist sie Google-Beraterin.

Daß Niebel, der ohnehin schon die Entwicklungshilfe militarisiert hatte und Gelder nur noch an Organisationen, die mit der Bundeswehr zusammenarbeiteten vergab, nun Rüstungslobbyist wird, passt perfekt in jedes böse Klischee, das man von der raffgierigen und moralfreien FDP hat.

(Reset 02.07.2014)

Der dreisteste Jobwechsel wurde nun aber von Ex-Gesundheitsminister Bahr hingelegt, indem er als Allianz-Vorstand für eine private Krankenkasse tätig wird.

An dieser Stelle weise ich darauf hin, daß ich keineswegs grundsätzliche Einwände gegen Ex-Minister in der Wirtschaft habe.

Warum sollten sie auf ewig vom Steuerzahler alimentiert werden?

Es liegt nahe und ist völlig in Ordnung, daß sie ihre speziellen Einblicke und Fähigkeiten als Berater (Modell Joschka Fischer) oder Journalist (Modell Helmut Schmidt) oder Autor (Modell Steinbrück) oder Redner (Modell alle) nutzen.

Es geht aber nicht, daß man nach seinem Ausscheiden aus der Politik genau für die Branche als Berater oder Lobbyist tätig wird, die man in seiner Verantwortung als Minister zu Ungunsten der Allgemeinheit gefördert hat.

(Negativbeispiele sind die Merkel-Staatsminister Hildegard Müller und Ecki von Klaeden).

Es geht auch nicht, daß ein offensichtlicher Versager wie Ronald Pofalla in einem Staatskonzern unterkommt, daß also die Deutsche Bahn, die zu 100% dem Bund gehört einen Vorstandsposten mit siebenstelligem Jahresgehalt schafft.

Es geht schon gar nicht, daß man als ehemaliger Entwicklungshilfeminister, der sich um die katastrophalen Folgen von Krieg und Bürgerkrieg kümmern mußte ausgerechnet bei einem Rüstungskonzert für mehr Waffengeschäfte engagiert.

Noch frecher ist allerdings die Jobauswahl des ehemaligen Gesundheitsministers, der bis zuletzt massive politische Vorteile für die Privatversicherungskonzerne schuf.

Die größte dieser PKVen ist die Deutsche Krankenversicherung AG (DKV), die sogar FDP-Mitgliedern einen Prämienrabatt anbietet.

Daniel Bahr kroch noch kurz vor seinem politischen Exitus den PKVen tief ins Rektum.

Zu den Plänen der FDP, die private Krankenversicherung für alle zu öffnen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach:

Bahrs Vorschlag ist ein Wahlgeschenk an die private Krankenversicherung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Die private Krankenversicherung ist schon jetzt für Versicherte mit höheren Einkommen oft nicht mehr bezahlbar. Für Geringverdiener und mittlere Einkommen wäre sie ein großes Armutsrisiko und oft wäre die Prämie im Alter höher als die gesamte Rente. Einkommensschwache würden der Risikoselektion und der Vorkasse ausgesetzt. Könnten sie nicht mehr zahlen, müsste der Steuerzahler einspringen. Was die Menschen stattdessen brauchen, ist die solidarische Bürgerversicherung, die für alle bezahlbar ist.

(SPD- Pressemitteilung Nr. 937 vom 27.08.13)

Da immer noch vielfach die neun Millionen Privatversicherten als natürliches Feindbild angesehen werden, muß ich noch einmal wiederholen, daß diese neun Millionen am stärksten unter der FDP gelitten haben. Während Merkels zweiter Regierungszeit erhöhte sich meine monatliche Prämie von knapp 300 Euro auf fast 700 Euro.

Die Konzerne können das machen, da ihr verlängerter Arm in der Regierung – Daniel Bahr – die Rahmenbedingungen so stellte, daß man als privat Versicherter gar nicht wechseln KANN.

Diesen Zusammenhang habe ich bereits mehrfach erläutert und zitiere mich daher selbst.*

Die FDP treibt Millionen Geringverdiener in Armut, damit bei den Konzernoberen die Kassen klingeln.

Und die Belohnung folgt nun:
Ein Vorstandsjob für den Ex-Gesundheitsminister Bahr.

Der langjährige FDP-Politiker Daniel Bahr hat einen neuen Job: Er wird Vorstand beim Versicherungskonzern Allianz [….]

Für die Allianz ist der Name Bahr seit langem ein überaus vertrauter. Auf seiner Internetseite bietet Deutschlands größter Versicherungskonzern eine Pflegezusatzpolice an, die den schönen Beinamen "Pflege-Bahr" trägt. Der Pflege-Bahr, das ist so etwas wie der kleine Bruder der Riester-Rente. [….] Künftig allerdings wird man dem Namensgeber der Police, Ex-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, nicht mehr nur virtuell, sondern leibhaftig auf den Gängen der Allianz Private Krankenversicherungs-AG an der Münchener Königinstraße begegnen können: Der langjährige FDP-Politiker wird nämlich Generalbevollmächtigter der Allianz-Tochter und übernimmt dort die Leitung des sogenannten Leistungsmanagements. Nach einer Einarbeitungszeit soll er in den Vorstand aufrücken. [….]

(Claus Hulverscheidt, 29.09.14)

Und, Herr Zastrow, Herr Lindner – auch wenn der Urnenpöbel ziemlich verblödet ist; einige merken doch noch, daß keine andere Bundestagspartei so moralisch verkommen wie die FDP ist.

Für so eine Partei ist das langsame Aussterben noch zu gut!

*Selbstverständlich gibt es in Deutschland eine Zweiklassenmedizin.

Selbstverständlich haben Privatpatienten große Vorteile. Sie bekommen Einzelzimmer, Chefarztbehandlung, sie bekommen viel schneller Termine und dazu noch Behandlungsoptionen, die zu teuer für die gesetzlich Versicherten sind.

Wer das leugnet, ist entweder verrückt, oder FDP-Wähler.

Es stimmt aber nicht, daß Privatpatienten alle reich sind.

Zunächst einmal denkt jeder an die „Beitragsbemessungsgrenze“, also die Einkommensgrenze, deren Überschreiten überhaupt erst den Abschluß einer privaten Krankenversicherung möglich macht.

Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist bundeseinheitlich festgesetzt. Sie erhöht sich gegenüber 2012 (50.850 Euro) auf 52.200 Euro (4.350 Euro/Monat). Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bereits am 31. Dezember 2002 versicherungsfrei waren, beträgt die Jahresarbeitsentgeltgrenze 47.250 Euro in 2013 (2012: 45.900 Euro).

(Bundesregierung)

Das stimmt allerdings nicht so ganz. Denn es reicht aus irgendwann einmal über der Beitragsbemessungsgrenze verdient zu haben, oder aber selbstständig zu sein.

Zur letzten Gruppe gehöre ich und ohne ins Detail meiner Einkommensverhältnisse zu gehen, darf ich doch verraten, daß ich erheblich weniger als 4.350 Euro/Monat verdiene.

Die Legende geht, daß sich insbesondere die FDP für Privatversicherungen einsetzte.

Das stimmt nur zum Teil. Die Hepatitisgelben tun alles für die Versicherungskonzerne.

Aber den privat Versicherten ging es nie schlechter als in den letzten vier Jahren mit einem Gesundheitsministerium unter FDP-Führung.

Diese extrem miese und bürgerfeindliche Politik erklärte ich zuletzt im Februar dieses Jahres:

In einem winzigen Punkt überschneiden sich meine persönlichen Interessen mit der FDP-Politik. Ich bin privat krankenversichert und niemand fördert so massiv die PKVen, wie Röslers Lobbyverein. 

In meiner Privatkrankenkasse, der DKV wird FDP-Mitgliedern der rote Teppich ausgerollt.

 FDP-Mitglieder bekommen bei meiner Privatkrankenkasse sogar einen speziellen Rabatt von 5 %.

Die Nähe der Liberalen zur privaten Versicherungswirtschaft geht über politische Kontakte weit hinaus. Zwischen der FDP und der Deutschen Krankenversicherung gibt es auch eine geschäftliche Kooperation: ein vergünstigtes Rundum-sorglos-Paket allein für Parteimitglieder.

"Exklusiv für FDP-Mitglieder", so lautet das Angebot. Genauer: die "liberale Alternative zur Gesundheitsreform". So wirbt die Deutsche Krankenversicherung DKV, Europas größter Privatversicherer, auf der FDP-eigenen Internet-Plattform netzwerk-mit-nutzwert.de. Weitere Informationen? Nur für den, der sich als "FDP-Mitglied verifizieren" kann.

Auf den Seiten der DKV selbst wird es noch deutlicher. Das Logo der Liberalen prangt unter dem der DKV. Daneben drei glückliche Anzugträger und der Claim: "Freie Demokratische Partei und DKV - starke Partner".

Eine Partnerschaft, die sich auszahlt für FDP-Mitglieder und Mitarbeiter. Es gibt Fünf Prozent Rabatt. Vorerkrankungen sind - anders als üblich - kein Grund, den Versicherungsschutz zu verweigern.

(Thorsten Denkler 17.05.10)

 (Ich frage mich, ob ich einen bestimmten Aufpreis bezahlen müßte, wenn heraus käme, daß ich SPD-Mitglied bin.)

FDP eben, die Konzernbeglückungspartei.

Gegen eine kleine Aufwendung vom Hotelbesitzer Baron Finck („rechts vom Gustl steht nur noch Dschingis Khan“) an die FDP, genehmigte man großzügig Milliardensteuervorteile für Hoteliers.

Milliardär Finck, der auch ein großer Immobilienmogul ist - ihm gehören unter anderem die Clair Immobilien Deutschland GmbH und die Mercantor Verwaltungs GmbH - hatte sich mit Spenden an die CSU (2,4 Millionen Euro seit 2000) auch Freundlichkeiten für die Immobilienwirtschaft erkauft.

Ganz im Sinne des Immobilienmoguls dürfte sein, dass die Koalition etwa so genannte Real Estate Investment Trusts (REITs) stärken will. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, hier seien "überflüssige Hemmschwellen für den deutschen Markt abzubauen". Das entspricht ziemlich genau einer Forderung des Immobilien Verbandes Deutschland (IVB). "Schnellstmöglich sollten Reits eingeführt werden, damit den Anlegern eine international konkurrenzfähige Form der indirekten Immobilienanlage auch in Deutschland zur Verfügung steht", heißt es in einem Verbandspapier. Reits sollen dabei "möglichst wenig reguliert werden".
Im Klartext: Geldgeber sollen leichter als bisher auch mit Wohnimmobilien zocken dürfen.
Und es gab noch mehr Grund zu jubeln für die Immobilienwirtschaft.
"Im Bereich des Mietrechts greift der Koalitionsvertrag alle Forderungen von Haus & Grund Deutschland auf und übernimmt sie", frohlockte der Hauseigentümerverband in einer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag.
Wichtigster Punkt: das Ende der "asymmetrischen Kündigungsfristen". In Zukunft sollen für Mieter und Vermieter gleich lange Kündigungsfristen gelten. So können ungewollte Mieter schneller vor die Tür gesetzt werden. Ausgehebelt werden soll auch das Recht auf Mietminderung, etwa während einer Gebäudesanierung. 

(Thorsten Denkler)

12 weitere Lobbyforderungen - 1:1 umgesetzt von den Pay-Policy-Parteien der schwarzgelben Regierung - listet allein die SZ auf.

Die Pharmalobby machte sich ihren Hauptverband FDP so gefügig, daß drei Monate nach Regierungsantritt tatsächlich Deutschlands oberster Pharmakontrolleur Sawicki geschasst wurde.
Seine am Patientenwohl orientierte Position war zu wenig Pharma-freundlich.

Der private Krankenversicherung DKV räumt FDP-Mitgliedern Sonderrabatte ein und schon bekommt einer der wichtigsten PKV-Lobbyisten, Christian Weber, einen Job in zentraler Stelle des FDP-geführten Gesundheitsministeriums.

Sollte sich die FDP nicht wenigstens bezüglich der privaten Krankenversicherung um mich kümmern und meine Interessen durchsetzen? 

Immerhin stellt sie ja den Gesundheits- und Wirtschaftsminister.

Tatsächlich bin ich aber unter Schwarz-Gelb so  abgezockt worden, wie nie zu vor!

Wie kann das angehen???

Ganz einfach: Das Missverständnis ist, daß sich die FDP um die PrivatversicherTEN kümmern würde. 

Die sind ihnen aber vollkommen egal. 

Sie kümmern sich um die PrivatversicherUNGEN.

Als Miniselbstständiger, muß ich mich wie ein Kioskbesitzer, ein Ein-Mann-Fensterputzer oder ein Ich-AG-Friseur selbst versichern.

 Natürlich sind NICHT alle 9 Millionen Privatversicherten reich.

Dank der FDP-Protektion haben Privatversicherte auch nicht die Möglichkeit die PKV zu wechseln. Man ist an den einen Konzern, bei dem man den Vertrag abgeschlossen hat, sklavisch gebunden.

Dadurch blockiert die FDP den Wettbewerb zwischen den PKVen. 

Denn durch Wettbewerb um die bestehenden 9 Millionen Kunden wären sie gezwungen ihre Beiträge zu senken.

Die PKVen sind eigentlich eine Kombination aus Lebensversicherung und Krankenversicherung. Sie kassieren einen sogenannten „R-Satz“ für die Beitragsrückstellung. 

Bei mir beträgt der R-Satz rund 50 Euro im Monat. Sollte ein Bankkaufmann mitlesen, würde mich interessieren, wie viel Geld in einer Lebensversicherung angespart wäre, in die seit guten 40 Jahren jeden Monat 50 Euro eingezahlt wurden. 

Ich weiß das nicht und die DKV verrät es mir nicht.

Tatsache ist aber, daß ich bei Kündigung des Vertrages, oder beim Wechsel der Versicherung sofort diese Summe verliere – sie verfällt und geht an die DKV.

Eine extrem Konzern-freundliche und Kunden-feindliche Regelung. 

Sagte ich schon, DANKE FDP?

Ich müßte mich beim theoretischen Wechsel also neu versichern, ohne dieses Rückstellungspolster – und damit stiege mein monatlicher Beitrag schlagartig um noch einmal 241,64 Euro (!!!!!).

So lange wir eine rote Gesundheitsministerin hatten, war es nicht so schlimm privat versichert zu sein. Über viele Jahre zahlte ich rund 300 Euro im Monat. 

[….]

Allzu heftige Abzocke trauten sich die PKVen nicht, weil sonst Ulla Schmidt Rabbatz gemacht hätte.

Seit Fipsi, bzw Bahr Gesundheitsminister ist, sieht das aber ganz anders aus.

Im Wissen, daß ihre Kunden ohnehin nicht wechseln können und daß der FDP-Gesundheitsminister wohlwollend zusieht, zocken die PKVen richtig ab. 

Die Beiträge steigen jedes Jahr um rund 30%.

Soeben wurde mein Beitrag auf 615,08 Euro im Monat erhöht und läge sogar bei 860 Euro, wenn ich in eine andere Kasse wechselte.

[….]

 (Tammox, 14.02.2013)

Die Parteispendenorientierte Regierungspolitik geht aber noch weiter zu Gunsten der Versicherungskonzerne als ich bisher wußte.

Seit dem April 2007 besteht in Deutschland Krankenversicherungspflicht.

Das stellt aber insbesondere für einige ältere Bürger ein Riesenproblem dar. Haben sie außer ihrer Rente noch ein anderes (kleines) Einkommen, weil sie beispielsweise eine Wohnung vermieten, wird dieses ab dem Tag des Rentenbeginns, anders als zuvor, bei der Kalkulation des Versicherungsbeitrages miteingerechnet.

So gerät man ganz schnell an die Beitragsbemessungsgrenze und zahlt dann beispielsweise bei der Barmer GEK für die Vollversicherung 681 Euro im Monat.

Da zudem die Rente ohnehin in den meisten Fällen geringer als das vorherige Arbeitseinkommen ist, klafft dann auf einmal ganz leicht eine Lücke von 1000 oder 2000 Euro.

Man kann sich schlicht und ergreifend nicht mehr leisten versichert zu sein.

Ca 500.000 Alten in Deutschland ergeht es so.

Selbst wenn man sich später einmal einschränkt und doch wieder in die Gesetzliche Krankenkasse möchte, ist dieser Weg versperrt, weil man die Beiträge rückwirkend nachzahlen muß.

Ein 75 Jähriger Rentner, der sich heute wieder versichern möchte, muß also, wenn er regulär mit 65 in Rente ging und damals aus der GKV flog für zehn Jahre nachzahlen.

10 Jahre mal 12 Monate mal 681 Euro = 81.720 Euro. Plus Säumniszuschlag!

Nun beginnt man zu rechnen, wie lohnend es sein mag diese Summe aufzubringen, wenn man später aus der Pflegeversicherung über die GKV-Vollversicherung bei Pflegestufe I monatlich 235 Euro Beihilfe bekommt.

Das lohnt sich also eher nicht und so würde man gern unversichert bleiben.

Problem: Das ist illegal.

Man muß versichert sein.

Was also tun mit den unversicherten Rentnern, die aufgrund anderer Einkommenssituationen mit dem Renteneintritt die GKV verlassen haben, oder aber wegen der horrend steigenden Beiträge ihre zuvor bestehende PRIVATE KRANKENVERSICHERUNG kündigen mußten?

Die Politik war gefordert und es stellte sich die Frage, ob man die nicht Versicherten, die früher einmal in der PKV waren ermöglichen müsse zurück in die PKV zu gehen.

Eine Horrorvorstellung für die privaten Versicherungskonzerne. Denn alte Menschen sind lediglich Kostenfaktoren für sie. Das PKV-Geschäftsmodell ist Rosinenpickerei. Sie suchen sich die jungen gutverdienenden Gesunden, die sie nichts kosten und drängen die armen alten und Kostenintensiven Menschen hinüber in die GKV.

Das ist die Perversion des Solidarprinzips.

Und genau hier schritten die Lobby-hörigen Sockenpuppen (vulgo: „schwarzgelbe Bundesregierung“) ein und führten eine für die PKVen maßgeschneiderte Regelung ein.

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen in einem schmalen Zeitfenster, das rein zufällig bis zum Ende der Legislaturperiode geht (…) arme, alte, teure Patienten zurücknehmen, ohne daß diese die Beiträge nachzahlen.

Der Solidargemeinschaft wird also der große Kostenfaktor aufgehalst, die PKVen bleiben verschont. [……………………………………….]

(Lobbypolitik der reinsten Sorte 18.09.2013)