Piratenpartei 3.0

Es gibt Menschen, die mich wegen meiner Printabos auslachen.

Das sei ja mal richtig veraltet. Heute liefe doch alles über Bits und Bytes.

Dieser Typ des sich selbsterhöhenden Zukunftsmenschen hat auch nur Verachtung für die sogenannten „Altparteien“ übrig.

Die wären allesamt nicht mehr wählbar, verkörperten das Gestern und wären ohnehin Lobby-gesteuert.

Man müsse auf das gesunde Volksempfinden setzen und Deutschland plebiszitär regieren. Es sollten sich immer die Bürger mit Abstimmungen beteiligen und dann würden nur noch weise, nicht von Großkonzernen gesteuerte Entscheidungen getroffen. Zauberwort „Liquid democracy!“

Für Typen, die so denken gibt es natürlich nur die Piratenpartei – jene Ansammlung von Internet-Nerds, die sich längst aus den alten Rechts-links-Schablonen gelöst hätte und durch komplette Vernetzung eine Schwarmintelligenz erzeuge, die der Kompetenz der alten repräsentativen Demokratie weit überlegen sei.

Brave new world.

Wenn die Piraten regieren, würde das erste Mal echte Demokratie herrschen, weil alle Regierten simultan an den Entscheidungen beteiligt würden.

Na, das hat sich vielleicht als Schwachsinn herausgestellt!

Internet macht Kluge klüger und Dumme dümmer.

Die Möglichkeiten sind tatsächlich gigantisch.

Blöderweise gibt es im Volk nur wenig Kluge. Und die Dummen können sich daher überproportional vermehren, indem sie wie besessen süße Katzen-Videos, Selfis und wackelige Home-Pornos verbreiten.

Für alle erdenklichen Verschwörungstheoretiker, Rechtsextremen, Katholo-Tradis, Revanchisten-Spinner, Ufologen, Montagsdemonstranten und Gendermainstream-Warner ist das Internet ein Segen.

Da ich die Putinisten schon entsprechend lobend erwähnte, nenne ich heute den godfather of the Montagsdemos Jürgen Elsässer, der in seiner COMPACT-Zeitschrift (bewußt ohne Link!) und mit diesen Compact-Konferenzen illustre Arschgeigen wie Eva Herman, Gabriele Kuby und Thilo Sarrazin mit Spinnern aller Art zusammenbringt.

Der kleine Hardcore Katholik Rudolf Gehrig, hier schon zweifach als Christ des Tages geehrt, schreibt neben seiner Haupttätigkeit beim extremistischen Christensender EWTN auch für Compact und Kathnet

Ich dachte ursprünglich, das sei eine mikroskopisch kleine Szene und war daher ZIEMLICH verblüfft, daß jetzt überall im Hamburger Zeitschriftenhandel diese Compacts mit dem Titel "Ami Go Home" ausliegen. Und zwar nicht irgendwo verschämt dazwischen wie früher "der Landser", sondern ganz prominent, teilweise auf eigenen Ständern.

So, daß es schon von weitem ins Auge fällt. Irgendwie muß der Elsässer da einen Coup mit dem Vertrieb gelandet haben.

Diese Hotspots aus komprimierter Scheiße wirken wie schwarze Löcher und ziehen PI-Epigonen, Anders Breiviks und religiöse Fundis magisch an.

Das ist die Kehrseite des „freien Internets“ – potentiell hochgefährliche Spinner können ungebremst von seriösen Redakteuren ihre Propaganda verbreiten.

Genau dadurch erklärt sich auch der Erfolg der IS-Kalifat-Armee: Durch Internetpropaganda rekrutieren sie Kämpfer aus allen Teilen der Welt. Allein jeweils Hunderte aus Deutschland und Amerika.

Von dem hohen Ross, als moderne Internet-affine Truppe mußte die Piratenpartei längst herabsteigen.

Nichts ist den Piraten so wichtig wie die Basis: Die Partei entstand als Versuch, mit konsequent durchgezogener Basisdemokratie unter Einbindung der Mitglieder in alle Diskussionen und Entscheidungen die politische Landschaft zu verändern. Das Mittel dazu sollte die Netzplatzform LiquidFeedback liefern, doch dieser ehrenwerte Plan scheiterte spektakulär. Zu oft produzierte die Echtzeit-Einbindung der Masse nichts als Streit - die noch immer 28.000 Mitglieder zählenden Piraten gelten heute als zutiefst zerstrittene Gruppierung.

(Spon 09.08.14)

Die Piraten sind erledigt.

Sie sind so verwirrt und konzeptionslos, daß sie selbst in einem Land mit so vielen Wirrköpfen wie Deutschland kaum noch bei irgendeiner Wahl über ein Prozent der Stimmen kommen können.

Die gesamte Piratenfraktion des Berliner Abgeordnetenhauses will nun aus der Partei austreten, weil sie in kürzester Zeit das erreicht hat, wofür die FDP 60 Jahre brauchte: Sie haben „beim Wähler als Marke verschissen“. Das Piraten-Logo wirkt jetzt nur noch als Urnengift.

LiquidFeedback ist tot; die Idee stellte sich als Schöpferin von purer Schwarmdummheit heraus.

Da fast alle Piratenpromis laut fluchend und schimpfend aus der Partei ausgetreten sind, versucht nun ein Nobody die klägliche Rudimente einzusammeln. Der neue Parteivorsitzende Stefan Körner will per Mitgliederbefragung endgültig die inhaltliche Ausrichtung des elenden Polithäufchens bestimmen.

Die Methode dazu hat sich Körner wohlüberlegt:

Byebye Internet, willkommen Snailmail!

Die so wichtige Befragung soll keineswegs online, sondern ganz klassisch per postalisch verschickten Fragebogen durchgeführt werden.

Postbote statt Liquid Democracy? Ja, bestätigte der Parteivorsitzende Stefan Körner der Nachrichtenagentur dpa: Es gebe keine Software, mit der eine verbindliche Mitgliederbefragung online abgewickelt werden könne. Außerdem seien solche IT-Systeme anfällig für Manipulationen. "Deswegen werden wir den ersten Basisentscheid jetzt wohl ganz konventionell, ganz herkömmlich auf Papier durchführen", sagte Körner.

(Spon 09.08.14)

Snowden

Zu den Politikern, die ich wirklich gern mag, gehört der Bundesjustiz- und Verbraucherminister Heiko Maas.

Es wäre allerdings naiv zu glauben, daß sympathische Politiker auch immerfort nur kluge Dinge sagen.

Auch ihnen rutscht mal was raus, das ziemlich verstörend ist.

Heutige Spitzenpolitiker können einem allerdings auch Leidtun, weil sie keine Rückzugsräume mehr haben, sondern  immer öffentlich sind. Jede kleine Bemerkung von ihnen wird registriert und verbreitet, wenn es irgendwie aufbauschbar ist.

Wenn man aber den ganzen Tag zum Reden gezwungen ist und alles aufgezeichnet wird, ist es nahezu unmöglich, daß einem nicht zwischendurch auch mal etwas richtig Dummes rausrutscht.

Um dieser Gefahr zu entkommen, trainieren sich manche Politiker ein „Nichtsprech“ an, mit dem sie minutenlang völlig inhaltsleere Floskeln ablassen können, die als Antwort auf jede Frage tauglich sind und zudem auch noch Interviewer in den meisten Fällen zufrieden stellen.

Merkel ist zweifellos die Königin in dieser Disziplin. Nach einem Vierteljahrhundert in der allerersten Reihe der Bundespolitik und davon allein neun Jahren als Regierungschefin, weiß man immer noch nicht was sie eigentlich will.

Sie sagt nämlich nie was. Jedenfalls nichts, das irgendwie belastbar wäre und einer klaren Auskunft nahekäme.

Maas macht das nicht so. Der plappert nicht seicht daher, sondern gibt Auskunft.

Dabei ist, leider Darwins, kürzlich dieser wirklich üble Satz über Edward Snowden rausgerutscht, den ich weder entschuldigen, noch erklären kann.

    Edward Snowdens Asyl in Russland läuft aus, Deutschland will ihm keines gewähren [….] Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rät dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zu einer Rückkehr in die USA. "Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern", sagte Maas der Nachrichtenagentur dpa.

"Wie man hört, sind wohl die Anwälte von Herrn Snowden in Verhandlungen mit amerikanischen Stellen, ob er möglicherweise in die USA zurückkehrt, um sich dort einem Verfahren zu stellen", sagte der Minister. [….]

Zu der Option, dass Snowden noch nach Deutschland kommen könnte, äußerte sich Maas zurückhaltend, aber nicht mit einem endgültigen Nein: "Das sehe ich im Moment eher nicht." Am Ende komme es auf den NSA-Ausschuss an. "Wir sind nicht völlig frei in dieser Entscheidung", betonte er. [….]

(SZ 29.07.14)

Ja, das ist wirklich Mist, was Maas da gesagt hat.

Aber einmal in seiner ganzen bisherigen Regierungszeit richtiger Mist ist noch eine verdammt gute Quote angesichts von Typen wie Dobrindt oder Seehofer, die nur Mist von sich geben.

Für Snowden wird es angesichts der kontinuierlich russophoberen Stimmung immer brenzliger; könnte man meinen.

Kathrin Göring-Kirchentag beklagte schon in der ARD wie gefährlich es in der willkürlichen Putin-Diktatur für den armen Mann sei.

Ost-Gewächs Göring-Kirchentag jammerte aber in der gestrigen Will-Sendung doch tatsächlich nicht nur über den bösen Putin, der Snowden zwar jetzt schütze, aber sicher nur aus irgendwelchen gemeinen Absichten und auch vermutlich nicht auf Dauer.

Nein, die kroch auch noch schleimspurziehend in Richtung Denison-Rektum, indem sie versicherte man stünde doch in der Ukrainefrage zu 100% auf der Seite Amerikas und der Faschisten-unterstützten (illegitimen) Ukrainischen Übergangsregierung und sei total gegen Putin.

(Beißreflexe, Beißhemmungen. 17.07.2014)

Inzwischen hat der böse, böse Putin aber entschieden wie es mit Snowden weitergeht und ob dieser womöglich doch an Obama ausgeliefert wird, wo ihm mindestens lebenslängliche Haft für seine selbstloste Tat droht.

Hungern muss der aus den USA geflüchtete Ex-Geheimdienstler Edward Snowden auch nach dem Importstopp für die Waren aus seiner Heimat nicht. Der 31-Jährige habe sich schon an die gute russische Küche gewöhnt, sagt sein Moskauer Anwalt Anatoli Kutscherena. Snowden sei bescheiden, lerne aktiv die russische Sprache, gehe selbst einkaufen, besuche das weltberühmte Moskauer Bolschoi Theater und die Hauptstadtmuseen. Und reisen darf der von den USA Gejagte nun erstmals auch.

Seine neue und gleich für drei Jahre gewährte Aufenthaltsgenehmigung erlaubt es ihm, Russland für bis zu drei Monate zu verlassen. Bleibt das Hindernis, dass die USA Snowdens Pass annulliert haben – und er sich deshalb aufwendig Reisedokumente beschaffen muss. Gleichwohl hat Snowden ein Jahr nach seinem von den USA heftig kritisierten vorläufigen Asyl nun in Russland mehr Freiheiten.

Es gibt diesmal auch keinen Appell mehr von Kremlchef Wladimir Putin, Snowden solle sich lieber mit Enthüllungen zurückhalten, um dem russisch-amerikanischen Verhältnis nicht zu schaden. Diese Warnungen sind ein Jahr alt. Und die Beziehungen zwischen Moskau und Washington sind – vor allem auch wegen des Ukraine-Konflikts – inzwischen an einem Tiefpunkt angekommen.

Kooperiert Snowden also jetzt vielleicht aus Dankbarkeit mit den russischen Geheimdiensten? Gibt er seine Informationen über die US-Spionagemethoden und brisante Inhalte an die Russen? Ihm sei nicht bekannt, dass Snowden mit russischen Aufklärern zusammenarbeite, sagt Kutscherena. Auch Ex-Geheimdienstchef Putin hatte stets betont, dass Snowden kein russischer Agent sei. Doch der Verdacht bleibt. Es gibt viele Ausländer, die deutlich länger in Moskau leben, aber die Privilegien eines dreijährigen Sonderstatus nicht bekommen. "Ein humanitärer Akt ist das", sagt Kutscherena. Der Verfolgte erhalte Schutz in Russland – Schutz vor einem möglicherweise lebensgefährlichen Verfahren in den USA wegen Geheimnisverrats. [….]

(Ulf Mauder und Johannes Schmitt-Tegge, 08.08.14)

Kurz gesagt:

    Der US-Whistleblower Edward Snowden erhält eine dreijährige Aufenthaltsgenehmigung in Russland. Sie gilt rückwirkend vom 1. August 2014 an.

    Snowden darf sich in Russland frei bewegen und das Land sogar für maximal drei Monate verlassen.

    Nach insgesamt fünf Jahren Aufenthalt kann Snowden die russische Staatsbürgerschaft beantragen.

Angesichts der zunehmenden Konfrontation zwischen dem „guten Westen“ und dem „bösen Putin“ ist das schon extrem blamabel für Europa, daß ausgerechnet Russland sich so weltweit öffentlich für Freiheit und Menschenrechte einsetzt; diese sogar gegen die USA durchsetzt.

In dem Spiel ist eindeutig Obama der Böse; mithin also genau umgekehrt wie die EU die Lage bezüglich der Ukrainekrise ansieht.

Wie außerordentlich peinlich und entlarvend für „den Westen.“

So kann man keine gute PR generieren.

Natürlich ließe sich das Snowden-Problem aus der Welt schaffen, indem beispielsweise Deutschland als stärkstes EU-Land Herrn Putin den Trumpf aus der Hand nimmt, indem es Snwden selbst Schutz gewährt.

Der gute Mann würde dem Vernehmen nach gerne kommen.

Nur leider geht das nicht, weil eine prominente Uckermärkerin in der Bundesregierung den Hosenanzug gestrichen voll hat.

Raum der Feigheit

Geh nach Hause! Diesen Ratschlag bekommt Edward Snowden tatsächlich vom deutschen Justizminister Heiko Maas. Die Europäische Union traut sich nicht, den amerikanischen Whistleblower zu schützen. […]  Der Mann, der die globale Überwachung durch US-Geheimdienste aufgedeckt und sich um die Grundrechte verdient gemacht hat, sitzt im immer wackeligeren Asyl in Moskau.

Es ist ein bitterer Witz, es ist eine Schande, dass ein Aufklärer Schutz dort suchen muss, wo derzeit alles Mögliche zu Hause ist, nur nicht die Werte der Aufklärung. Die EU, die sich "Raum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit" nennt, ist auch ein Raum der Feigheit; sie traut sich nicht, Snowden irgendeinen Schutz angedeihen zu lassen.

[…] Minister Maas verlangt von Snowden ein Vielfaches des Mutes, den er, Maas, selbst nicht aufbringt, um sich für Schutz und Sicherheit Snowdens einzusetzen. Es wächst offenbar das politische Phlegma gegenüber dessen Schicksal.

(Heribert Prantl 30.07.14)

Andere Zeitungen, andere Sitten.

Das Morden unter der Flagge des Kalifats geht heute ungehindert weiter.

In der deutschen Politik findet es kaum Beachtung, daß 200.000 der weltweit nur 800.000 Jesiden kurz vor einem Genozid stehen.

Der größte Teil in der Diaspora lebt übrigens in Deutschland.

Die kurdisch sprechenden Jesiden sind eine Minderheit in der Minderheit. Es kümmert sich niemand um sie, obwohl sie durchaus präsent sind.

Feleknas Uca, die von 1999 bis 2009 Die Linke im Europaparlament vertrat, ist Jesidin. Der Jeside Ali Atalan gehörte als Abgeordneter der Fraktion der Linken dem Landtag von Nordrhein-Westfalen an.

Vielleicht sind es deswegen nur die Linken, die laut auf den bevorstehenden Völkermord aufmerksam machen.

"Um der Vernichtung der Jesiden durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) Einhalt zu gebieten, muss die UNO umgehend aktiv werden und diese Volksgruppe im Irak unter ihren Schutz stellen", fordert Stefan Liebich, Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss. Liebich weiter:

"Hauptgegner der islamistischen Terrorgruppe sind Andersgläubige – Christen, Juden, aber auch Muslime. Aktuell ist die religiöse Minderheit der Jesiden zum Ziel ihres mörderischen Treibens geworden. Der Staat Irak steht vor seinem Zerfall. Die völkerrechtswidrige Militärintervention der USA und ihrer Verbündeten gegen das Land hat genau das Gegenteil von Frieden, Stabilität und Sicherheit gebracht.

Durch Waffenexporte auch aus Deutschland in Staaten, welche den IS unterstützt haben, wurde weiteres Öl ins Feuer gegossen. Die einzigen, die derzeit dem IS ernsthaft entgegentreten, sind die kurdischen Selbstverteidigungskräfte. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darf die Jesiden nicht allein lassen und muss ihren Schutz gewährleisten."

(PM Die Linke 07.08.14)

Dem frommen Pfarrer Gauck kümmert so ein kleiner Völkermord gar nicht.

Er sagt nichts dazu, findet kein freundliches Wort für die fast zehn Millionen Binnenflüchtlinge im Kalifatsgebiet und hält offenbar Nächstenliebe gegenüber Hilfesuchenden für unangebracht.

Gauck schert sich nicht um die insbesondere in Bayern unter erbärmlichen Bedingungen hausenden Bürgerkriegsflüchtlinge. Es kommt ihm offenbar gar nicht in den Sinn die Bundesregierung zu mehr Großzügigkeit bei der Aufnahme zu ermahnen.

Vermutlich weiß Gauck ob seiner eigenen intellektuellen Genügsamkeit noch nicht mal, daß es Jesiden gibt.

Gauck schläft offensichtlich gut, während die IS-Schlächter mit deutschen Waffen ihr Vernichtungswerk tun.

Da ich Gauck gerade gestern ausführlich beschrieben habe, muß ich an dieser Stelle nicht wiederholen wie ich zu ihm stehe.

Allerdings möchte ich schon noch erwähnen, daß ich heute Morgen mit Spontanflatulenz und Würganfällen auf die Lektüre des Hamburger Abendblatt-Leitartikels reagierte.

Und sowas legen sie mir um 5.00 Uhr morgens auf die Fußmatte – ganz ohne Warnhinweis!

Gauck ist als Staatsoberhaupt ein Glücksfall!

Was für ein Glück hat Deutschland mit seinem Bundespräsidenten! Nach Johannes Rau, Horst Köhler und Christian Wulff hatten nicht wenige Zeitgenossen in diesem Land geglaubt, das Gelände um das Schloss Bellevue sei ein Gebiet der Reduzierten.

Dann kam Joachim Gauck. Er gab den meisten Deutschen den Glauben an die Bedeutung dieses Amtes zurück – die Umfragen belegen es. Mehr sogar: Gauck verkörpert das oberste Staatsamt genauso, wie die Deutschen es sich vorstellen. Seit Theodor Heuss soll ihr Traumpräsident stets seinen Dienstsitzen ähneln: würdevoll, doch nicht pompös, von vornehmer Wohlhabenheit zeugend, aber keineswegs prunkvoll und großspurig.

Gaucks Auftreten versinnbildlicht diese Idee. Neben seinen Werten hat er sie zu seinem Orientierungsrahmen gemacht. Wie kaum ein zweiter Amtsinhaber auf der obersten Ebene dieses Staates ist der Bundespräsident von heiterer Selbstsicherheit. Aufgeblasenes zersetzt Gauck augenzwinkernd mithilfe seiner Intelligenz. Zudem kann Gauck reden! Mal gleicht sein Bariton einem wohlformulierten Sprechgesang – schön wie eine lange Reise. Mal spielt er öffentlich mit seinen Gedanken und beflügelt damit das Denken seiner Zuhörer. […]

(Jacques Schuster, 07.08.14)

Mehr kann ich leider nicht zitieren, weil ich nicht schon wieder mit Magenkrämpfen ins Bad rennen will.

Wer einen stärkeren Magen als ich hat, möge auf den entsprechenden Link klicken und den Artikel zu Ende lesen.

Gerechter Krieg

Tammox, es gab, was Bundespraesis angeht schon so einige Griffe ins Klo und Gauck ist, was seine ständige Klage/Beschuldigung des beschämenden Friedenskomplex dieser uneinsichtigen Deutschen angeht, der ekelhafteste.

Dieser ständige Druck die Deutschen auf eine eher warmongerische Linie zu bringen, war schon Jahre vor Gauck ständig präsent und wird auch weiterhin verschärft aggressiv betrieben. Nicht nur, aber gerade was Deutschland angeht, habe ich dafür nicht das geringste Verständnis und jeder Politiker, der tatsächlich so dermaßen verschissen indoktriniert, sollte unverzüglich abgesetzt und vor einem ordentlichen Gericht für diese gröbste Kriegshetze verurteilt werden.

Man darf ihn mir auch gerne vor die Tür stellen. Ein paar Sätze heiße Ohren und die Garantie auf mehr davon, may does the Trick too. :-)

(Jake Jakester)

Obwohl ich Wulff und insbesondere Köhler aus tiefen Herzen verachte, bin ich der Meinung, daß Gauck der schlimmste Bundespräsident ist, den Deutschland bisher hatte.

Er mäandert von „grotesk“ (das Streicheln der deutschen Fahre bei der Bundeswehr-Uni) über brutal (Lob des Neoliberalismus, Plädoyer für militärische Außenpolitik) bis zur unsympathischen totalen Selbstüberschätzung.

Neben seiner außerordentlich schlechten Allgemeinbildung halte ich Gauck insbesondere wegen seiner „Double Standards“ für eine Fehlbesetzung.

Er hat eigentlich weder eine pazifistische Überzeugung (Nie wieder Krieg in Europa – so Gauck letzte Woche bei der WK-I-Gedenkfeier in Belgien), noch eine bellizistische Weltsicht (Militärische Mittel darf die Außenpolitik nicht ausschließen, kein reflexhaftes Nein zu Bundeswehreinsätzen).

Das Problem ist, daß er ganz Pfaffe seine angeblichen Überzeugungen jeweils so zu recht biegt, wie sie gerade zu seinen persönlichen Vorurteilen passen.

Gauck ist bekanntermaßen russophob und die Musels kann er erst recht nicht leiden. Deswegen ist Gauck ganz und gar gegen Krieg, wenn er an Westeuropa oder sein geliebtes Amerika denkt. Schweift sein Blick aber gen Osten, findet er Krieg irgendwie doch ganz gut.

Gaucks Kleingeistigkeit wird insbesondere in seiner unterschiedlichen Sicht auf Russland und Amerika deutlich.

 Der deutsche Bundespräsident ist völlig in seinen eigenen Vorurteilen gefangen und nicht in der Lage über seinem kleinen Tellerrand hinaus zu sehen. Russland ist doof und Amerika das Freiheitsparadies. So glaubt Gauck und daran hält er ungeachtet der massiven und extremen amerikanischen Menschenrechtsverletzungen fest.

Zu Snowden, der NSA-Abhörerei, der massenhaft ausgeführten Todesstrafe, Guantanamo, Monsanto-Dominanz, Kriegsverbrechen amerikanischer Soldaten und illegalen  Drohnenangriffen fällt Gauck rein gar nichts ein. All das nimmt er achselzuckend hin.

Die Amis sind in Gaucks Cortex als „gut“ abgespeichert und haben daher generellen Persilschein.

Überhaupt sind Nächstenliebe und Menschenrechte nicht die Sache des Pfaffen Gaucks.

Daß sein Deutschland die Welt mit Waffenexporten überzieht, sich vor Hilfesuchenden abschottet, Flüchtlinge vor Lampedusa krepieren läßt, massenhaft abschiebt, Familien auseinander reißt und Asylanten wie Vieh behandelt stört ihn nicht. Gauck fällt auch nicht einem xenophob pöbelnden Innenminister Friedrich in den Arm, wenn dieser mal wieder gegen Rumänen oder Bulgaren hetzt.

Er setzt sich nicht für die Rechte von Schwulen in Deutschland ein, kämpft nicht für eine doppelte Staatsbürgerschaft.

Mit den Schwachen und Entrechteten will Pfarrer Gauck lieber nichts zu tun haben.

„Mut“ zeigt er nur auf ausgetretenen Pfaden, indem er beispielsweise gegen Russland agitiert. Denn Russland mochte er noch nie. Aus persönlichen Gründen. Und aus seiner Haut kann der geistige Zwerg eben nicht heraus. [….]

Was für ein Wicht! 68 Jahre nach Kriegsende nimmt Gauck Putin immer noch persönlich übel, daß sein Vater in Gefangenschaft geriet.

Dabei teilten das Schicksal Millionen andere auch. Und Russland ging mit den Gefangen noch wesentlich netter um, als die Deutschen mit russischen Gefangenen. Und das sage ich als jemand, der ein Familienmitglied hat, das zwar nachweislich noch 1955 in russischer Gefangenschaft lebte, aber nie zurückkehrte.

20 Millionen Russen wurden im zweiten Weltkrieg durch Deutsche gekillt, allein drei Millionen sowjetische Gefangene ließ Deutschland elendig verhungern.

Und Gauck, dessen persönliche Animositäten für sein Amt ohnehin irrelevant sein sollten, ist sieben Dekaden später immer noch pissed.

Was für ein unfassbar egomaischer und ungeeigneter Bundespräsident!

(Innerhalb des Tellerrandes 10.12.2013)

Wolfgang Lieb von den hochgeschätzten „Nachdenkseiten“ ärgert sich zu recht über den Bundespräsidenten.

Gestern in Lüttich und Löwen gab es Gedenken des Bundespräsidenten an den deutschen Überfall auf Belgien, am Sonntag Friedensküsse mit dem französischen Staatspräsidenten am „Menschenfresserberg“ Hartmannsweilerkopf im Elsass.

[….] Da beklagt der Bundespräsident in Belgien „das eklatante Versagen der Diplomatie“, „eine maßlose Propaganda“ und eine „unerhörte Verteufelung des Feindes“ als Ursache für den Kriegsausbruch.

[….] Warum hat eigentlich der Bundespräsident nicht auch zum 1. August eine Gedenkrede gehalten, als vor 100 Jahren das Deutsche Reich Russland den Krieg erklärte? Immerhin hat Russland im Ersten Weltkrieg auch Millionen an toten Soldaten und Zivilisten zu beklagen. An die Kriegserklärung Großbritanniens am 4. Augst hat der Bundespräsident hingegen auf dem Soldatenfriedhof St. Symphorien bei Mons gedacht.

Warum reiste der Bundespräsident zur Fußball-WM nach Brasilien und warum boykottierte er die Olympischen Spiele in Russland? Wo ist er gegen eine „maßlose Propaganda“ gegen Russland oder gegen eine „Verteufelung“ Putins eingetreten. Wo war das Bemühen zu erkennen, eine Kultur des Vertrauens zu schaffen als Putin im Dezember letzten Jahres das Schloss Bellevue besuchte und Gauck ihm die kalte Schulter zeigte. Er polemisierte danach sogar gegen die „Russlandversteher“. Statt nach friedlichen Lösungen im Konflikt des Westens mit Russland zu suchen, forderte er die Nato auf zu ihren „Bündnisverpflichtungen“ zu stehen.

Und wie anders als bei den kalendarisch erzwungenen Gedenkreden redete der Bundespräsident etwa auf der Münchner Sicherheitskonferenz anfangs dieses Jahres: „Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein… wenn schließlich der äußerste Fall diskutiert wird – der Einsatz der Bundeswehr –, dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip “nein” noch reflexhaft “ja” sagen… Als äußerstes Mittel ist dann der Einsatz von Militär möglich…“ [….]

(Wolfgang Lieb, 05.08.14)

So wenig Gaucks Kriegs-Einstellungen stringent sind, weil er Militär mal gut, mal schlecht findet, so schwierig ist das Thema aber auch grundsätzlich.

Es ist schwer erträglich für mich, wenn ich zum Thema Irak oder Afghanistan nach 13, bzw 11 Jahren Krieg die Argumente aufgezählt bekomme, weswegen man diese Kriege nie hätte anfangen sollen.

Ja, natürlich waren diese von Merkel bejubelten Entscheidungen der GWB-Administration dumm, verwerflich, brutal, unverantwortlich und verbrecherisch.

Freilich helfen solche Analysen jetzt nicht mehr weiter. Das Kind ist im Brunnen. Wenn man ein völlig destabilisiertes Land, das man selbst ins Chaos gestürzt hat, indem man beispielsweise die zentralen Gewalten wie Armee und Baath-Partei auflöste, irgendwann strategielos wieder verlässt, weil man einfach keinen Bock mehr hat, macht man sich gleich noch einmal schuldig.

Die Nationen, die stolz in der Bush’schen „coalition of the willing“ den USA in den Irakkrieg folgten  - Italien, Spanien, Polen, England, Australien, Dänemark, Niederlande, Norwegen, Südkorea, Portugal, Ungarn, Japan und viele andere Kleinere – halten jetzt alle die Klappe und tun so, als ob sie nichts damit zu tun gehabt hätten, während vor den Augen der Welt ein IS-Kalifat errichtet wird.

Wer auch immer Schuld war – nun ist ein gigantisches grausames Chaos angerichtet.

Da ist es wohlfeil wie Wolfgang Lieb en passent festzustellen durch Militäreinsätze werde sowieso immer alles nur schlimmer.

Die Schlußfolgerung der Nachdenkseiten ist billig und führt nicht weiter.

Das millionenfache Sterben unserer Vorfahren vor hundert Jahren, scheint offenbar wirklich keinen Sinn gehabt zu haben. Aber selbst die Militäreinsätze in diesem Jahrhundert scheinen schon vergessen zu sein: Wozu haben die westlichen Militäreinsätze in Afghanistan, im Irak, im Libanon, in Libyen eigentlich geführt?

Das Resultat sehen wir nahezu jeden Abend in der Tagesschau: nämlich zu noch mehr Sterben.

(Wolfgang Lieb, 05.08.14)

Genau dieses Sterben findet aber JETZT statt.

Während man sich gruselnd nachts in der „Tagesschau von vor 20 Jahren“ die Berichte über den Millionenmord in Ruanda ansieht und immer noch den Kopf schüttelt, weswegen eigentlich niemand eingeschritten ist, um das Abschlachten zu verhindern, wird wieder massengemordet und wieder will keiner etwas dagegen unternehmen.

Es sollte den Hardcorepazifisten in Deutschland schon zu denken geben, wenn Vertreter von Hilfsorganisationen vor Ort bitterlich die Wehrlosigkeit gegenüber des IS beklagen.

Thomas von der Osten-Sacken, 46, Geschäftsführer von Wadi, einem Verband für Krisenhilfe und Entwicklungszusammenarbeit, lebt seit 20 Jahren im Irak und hat so etwas wie jetzt noch nicht gesehen.

Eindringlich bittet er um militärische Hilfe.

Nach dem sehr frühzeitigen Abzug der Amerikaner 2010 haben sich die vielen ungelösten Probleme im Irak zugespitzt. [….]

Als IS im Juni den Nordirak überrollt hat, ist die irakische Armee dort, in Mossul, auseinandergebrochen. Das lag auch an der verfehlten Politik, schiitische Soldaten in diese sunnitischen Gebiete fast wie Besatzungstruppen zu schicken. Seitdem etabliert sich dort diese Terrororganisation und hat dort ein sogenanntes Kalifat ausgerufen.

[….] [Die IS regiert] mit blankem Terror. Die Feier von brutalster Gewalt, mit der IS vorgeht, ist meiner Ansicht nach präzedenzlos, auch in der Geschichte des islamistischen Terrors. Ein Beispiel: In Mossul sind den IS-Kämpfern 1500 junge irakische Soldaten in die Hände gefallen. Man geht davon aus, dass diese alle exekutiert worden sind. Am Ende des Fastenmonats Ramadan wurde ein Video veröffentlicht, in dem diese Exekution regelrecht gefeiert wird.

Das ist ein hochprofessionell gemachtes Video. Unterlegt mit Koransuren sieht man diese jungen Männer weinen und um ihr Leben betteln, sie werden auf Lastwagen verladen und in die Wüste gebracht, wo sie mit Kopfschüssen oder Maschinengewehrsalven hingerichtet werden.

Ähnliche Videos gibt es von Steinigungen von Frauen, denen man Ehebruch vorgeworfen hat, oder von Kreuzigungen. Mit Kreuzigungen töten sie besonders häufig diejenigen Menschen, denen sie Abfall vom "richtigen Glauben" vorwerfen. Diese Videos haben zum einen den Zweck, die eigene Anhängerschaft zu vergrößern. Sie dienen aber natürlich auch der Einschüchterung und Abschreckung der Gegner.

[….] Ich arbeite seit 20 Jahren im Irak, ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass sich die Lage dort in den Jahren 2008 bis 2010 dramatisch verbessert hat.

Erst jetzt, nach dem Abzug der Amerikaner, hat sich die Lage wieder verschlimmert, was aber auch daran liegt, dass man in Syrien nicht interveniert und den Bürgerkrieg dort völlig aus dem Ruder hat laufen lassen.

[….] Ich sage das besonders als Geschäftsführer einer humanitären Organisation nur ungern. Aber zunächst hilft in dieser Situation nur militärisches Eingreifen.

Vorgestern haben IS-Kämpfer im Nordirak etliche Angehörige der Religionsgemeinschaft der Jesiden getötet. Während wir hier reden, sind rund 200.000 Jesiden auf der Flucht. 100.000 weitere sind in die Berge geflüchtet, sie sitzen bei 40 Grad, ohne Nahrung und ohne Wasser auf dem Berg, wo sie sich vor den IS-Kämpfern verstecken. Es gibt keine Versorgung, keine Luftbrücke. Vor unseren Augen beginnen die ersten Frauen und Kinder zu verdursten. Das ist die aktuelle Lage.

[….] Das wichtigste ist also, dass die IS-Kämpfer zurückgedrängt werden. Außerdem sind in der Region knapp zehn Millionen Menschen auf der Flucht. 9,5 Millionen von ihnen sind noch in der Region, Europa hat sich regelrecht abgeschottet und nimmt kaum Flüchtlinge auf. Flüchtlingslager ohne Perspektive sind aber Radikalisierungsbrutstätten, das wissen wir aus Erfahrung. [….]

(Thomas von der Osten-Sacken, Tagesschau 05.08.2014)

Houston, wir haben ein Problem.

Und nun, liebe Nachdenkseiten und liebe Linke?
Was machen wir JETZT, in diesem Moment, während 100.000 Jesiden, hauptsächlich Frauen und Kinder bei 40°C verrecken, weil keine Hilfsorganisation zu ihnen durch kommt und die IS alles abschlachtet, was einen Puls hat?

Ja, richtig, wäre die Koalition der Willigen doch bloß nie da rein gegangen.

Aber diesen Menschen, die in diesem Moment hingerichtet werden oder in den Bergen verdursten, helfen Ursachenanalysen kein Stück weiter.

Ihnen helfen auch sicher keine Online-Petitionen an den Bundestag.

Wenn wir diese Menschen NICHT elendig verrecken lassen wollen, geht das im Moment nur durch massives militärisches Eingreifen.

Das tut aber keiner, davon redet keiner.

Gauck erwähnt es nicht, von der Leyen fühlt sich nicht zuständig, Merkel ist im Urlaub und auch die Amerikaner denken gar nicht daran Syrien, den Irak und Jordanien zu besetzen, um das IS-Terrorregime zu stoppen.

Da gucken wir lieber zu.

 Genau wie bei den Massenmorden im Südsudan, in Syrien, in der Ostukraine, in Gaza.

Ist es da nicht letztlich völlig egal, ob man grundsätzlich Pazifist ist (wie Gysi), oder mit militärischen Optionen spielt (wie Gauck), oder sogar ganz gerne mal irgendwo ein bißchen rumbombt (wie McCain)?
Ist die Offenbarung der eigenen Gesinnung da nicht reiner Selbstbetrug, wenn ohnehin niemand etwas unternimmt?

Die humanitären Großkatastrophen laufen ohnehin weiter. Genauso wie „der Westen“ achselzuckend dem Hungertod von Myriaden Kindern JEDEN TAG zusieht, interessiert sich hier auch niemand Millionen Syrische Flüchtlinge oder 200.000 krepierende Jesiden.

Im Gegenteil, die Waffenexportpolitik des Westens versorgt ausgerechnet über Saudi Arabien, Ägypten und Katar die Militärs der IS.

Die einzigen, die sich dem entgegenstellen, die Peschmerga des Iraks, Syriens und der Türkei werden von Washington ausdrücklich nicht logistisch und militärisch unterstützt.

Auch wenn Peschmerga-Kämpfer bis Dienstag Teile der Gebiete zurückerobern konnten, verschärft der Vormarsch der Dschihadisten im Norden die Flüchtlingssituation. Mehr als 200.000 Menschen suchen nach Angaben der Uno Schutz in den umliegenden Bergen. "Sie sind ohne Essen und Wasser, einige sind schon gestorben", sagte Chodr Domli, der in der kurdischen Stadt Dohuk für die Rechte der Jesiden eintritt. Den IS-Kämpfern warf er gegen Jesiden gerichtete "ethnische Säuberungen" vor. […] Die USA haben [...]  bislang Ölexporte aus den kurdischen Regionen blockiert und Waffenverkäufe an die Kurden unterbunden. Für eine Kurswechsel gibt es keine Anzeichen. Als eine kurdische Delegation zuletzt auf das Recht beharrte, Öl verkaufen zu dürfen, lehnte Washington ab. Eine Pipeline, die ins türkische Ceyhan führt, wurde am 2. Mai in Betrieb genommen. Aber unter Druck der USA kauft die Türkei kein Öl von den Kurden im Irak. Auch lehnt es die Regierung von US-Präsident Barack Obama weiterhin ab, die Peschmerga-Milizen mit Waffen zu unterstützen. […]

 (Hasnain Kazim, SPON, 06.08.14)

Und Deutschland schläft ruhig, während sich Gaucks und Merkels Beliebtheit der 80%-Marke nähert.

Da werden es wohl bald 200.000 Jesiden weniger sein. Das entspräche einem Exodus von 25% der gesamten Population.

Und dabei sind Jesiden, als eine der ganz wenigen nicht missionierenden Religiösen, die also niemanden ihren Glauben aufdrängen, noch eine vergleichsweise sympathische Truppe.