Verschiedene Frontlinien

Nein, das läuft zwischen den Parteien der GroKo nicht nach dem Friede-Freude-Eierkuchen-Rezept.

Da gibt es durchaus bedeutende Gräben, wie ich kürzlich schon zeigte.

Es macht der SPD wirklich Spaß die Bayern zu triezen.

SPD führt Dobrindt bei der Pkw-Maut vor

Wie soll man es nennen, was die SPD mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Pkw-Maut macht? Spiel ohne Grenzen? Spiel stimmt, und tatsächlich ist die Freude der Sozialdemokraten, dass jetzt die CSU selbst über die Maut streitet, grenzenlos.

Aber eigentlich müsste es "Spiel mit Grenze" heißen, denn seit Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) Ausnahmen von der Pkw-Maut in grenznahen Regionen verlangt hat und dafür von CSU-Chef Horst Seehofer scharf gerüffelt wurde, seinen Vorstoß aber nicht zurücknahm, spielen SPD-Politiker in immer neuen Variationen mit dem Thema Grenze. Sie produzieren damit ein Diskussionschaos, in dem die Widersprüche des Dobrindt-Konzepts offenbar werden sollen. […]

 (Matthias Kamann, 23.07.14)

Und auch der SPD-Chef, der es zunächst mit geräuschloser, seriöser Sacharbeit versucht hatte (und dafür vom Wähler abgestraft wurde), poltert nun mit breitem Rücken.

Zum Entsetzen der CDU und CSU schränkt er tatsächlich die deutschen Waffenexportgenehmigungen drastisch ein.

Seit Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister für Exportgenehmigungen zuständig ist, müssen selbst Skeptiker eingestehen: Es hat sich einiges verändert, der SPD-Chef hat die Rüstungsexporte tatsächlich eingeschränkt - damit bringt er nicht nur eine ganze Branche gegen sich auf, sondern auch die Union.

[….] Schon im Bundestagswahlkampf hatte die SPD angekündigt, im Fall einer Regierungsbeteiligung die Genehmigung heikler Ausfuhren deutlich restriktiver handhaben zu wollen als die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung. Nicht jeder hatte das den Sozialdemokraten abgenommen. Am Ende, meinten viele, würden die Genossen doch wieder eher als Industrie- denn als Friedenspartei agieren - zumal die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder zwar politische Grundsätze für den Rüstungsexport und ein gewisses Maß an Transparenz eingeführt hatte, ansonsten aber auch nicht immer zimperlich gewesen war, was die Empfängerländer anging. Doch seit SPD-Chef Gabriel als Wirtschaftsminister für Exportgenehmigungen zuständig ist, müssen die Skeptiker eingestehen: Es hat sich einiges verändert.

Kaum eine Woche vergeht jetzt ohne massive Klagen aus der Rüstungsindustrie, die Gabriel vorwirft, sie mit einer restriktiven Genehmigungspraxis Richtung Ruin zu treiben. Am Donnerstag vergangener Woche berichtete die ARD über einen Brief von mehr als 20 Betriebsräten von Rüstungsunternehmen, die "Planungssicherheit" forderten und warnten, es sei "kurz vor zwölf für einige Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie". Einen Tag später meldete die Nachrichtenagentur Reuters, nach Schätzungen aus der Industrie lägen im Wirtschaftsministerium mittlerweile um die 2000 Exportanfragen auf Halde - einigen Firmen stehe das Wasser "bis zum Hals".[….]  In der Union aber löst Gabriels Politik mittlerweile mehr als nur Grummeln aus. Die Rüstungsexportpolitik ist bereits jetzt Gegenstand eines handfesten Konflikts.

Vor knapp einem Monat bereits wandten sich neun Abgeordnete der Union in einem Brief an die Kanzlerin. Zur Einleitung heißt es darin, Gabriel habe "ohne Abstimmung eine Kehrtwende in der deutschen Exportpolitik eingeschlagen". Seine "Verhinderungspolitik" ziehe "weitreichende Verwerfungen" nach sich und führe "zu nachhaltigen Störungen der außenpolitischen Beziehungen". [….] "Wenn Gabriel seine restriktive und populistische Exportpolitik fortsetzt, wird er zum Totengräber der wehrtechnischen Industrie Deutschlands“ [….]

(Christoph Hickmann, 24.07.14)

Ist natürlich ein bißchen blöd für Angie, weil sie einerseits die größte Waffen-Freundin und Lobbyistin seit 1949 ist, aber andererseits nicht gerne möchte, daß der Urnenpöbel das merkt.

Insofern ist ein offener Konflikt mit ihrem Vizekanzler nicht in ihrem demoskopischen Interesse.

Wenn die GroKo jedoch von der Opposition, oder sagen wir lieber „vom Oppositiönchen“ unter Beschuss genommen wird, schließen sich die Reihen.

Dann lautet die Frontlinie „Regierung gegen Linke“ (die Grünen haben sich ja schon seit der Wahl völlig aus der Bundespolitik verabschiedet und wissen außer antirussischen Vorurteilen nichts in die bundesrepublikanische Diskussion einzubringen.)

Gegen Gysis Leute hält man zusammen.

Der 22. Mai war kein guter Tag für den Bundesnachrichtendienst. Im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags sprachen drei ausgewiesene Experten des Verfassungsrechts – und alle drei gingen mit dem deutschen Auslandsgeheimdienst hart ins Gericht. Sie waren der Meinung, dass der BND verfassungswidrig operiere, weil es für die Überwachung der Telekommunikation im Ausland, wie sie der Auslandsgeheimdienst praktiziere, keine gesetzliche Grundlage gebe.

Diese drei Kritiker waren nicht irgendwer: Es waren Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts; dazu sein früherer Richterkollege Wolfgang Hoffmann-Riem, ein Spezialist für das Kommunikationsrecht, und Matthias Bäcker, Öffentlichrechtler an der Universität Mannheim.

Was folgt aus dieser Kritik? Damit will sich die Bundesregierung derzeit nicht einmal befassen. Eine Anfrage der Fraktion der Linken zu den rechtlichen Grundlagen der Arbeit des BND wurde von der Regierung auf elf Zeilen, in geradezu beleidigender Kürze, abgewimmelt.

Das Thema ist ganz offensichtlich unangenehm: Letztendlich, so hatten die Sachverständigen im Untersuchungsausschuss des Bundestags nämlich gesagt, mache der BND nichts anderes als die NSA; sie waren der Meinung, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst verfassungswidrig operiere. […]  Also fragten die linken Abgeordneten ausführlich an, wie die Bundesregierung nun mit diesen Feststellungen der Verfassungsexperten umzugehen gedenke. Beobachter hatten deren Auftritt und deren Darlegungen immerhin als „Sternstunde der Juristerei“ bezeichnet. Elf detaillierte Fragen auf der Basis dieser Sternstunde legten also die Parlamentarier der Bundesregierung vor. […]

Die Antwort darauf ist keine Sternstunde; im Gegenteil. Die Fragen samt den umfangreichen Gutachten der Verfassungsexperten fallen quasi in ein schwarzes Loch. In nur elf Zeilen (Bundestagsdrucksache 18/2128) werden die Fragen abgebügelt. […]

(SZ vom 25.07.2014)

Die Amis – Teil III

An der Ukraine-Front soweit nichts Neues. Die westlichen Medien tun alle so, als ob der russische Präsident direkte Befehlsgewalt über alle Aufständischen in der Ostukraine hätte und machen Putin daher auch für alles verantwortlich was schief geht.

Die Chaotenregierung der Ukraine, die nicht gerade auf demokratischem Wege zustande gekommen ist, löst sich derweil selber auf und verschärft sie Krise im Land noch einmal massiv.

Die faschistische Partei Swoboda von Oleg Tjagnibok hatte ihren Austritt aus der Koalition mit der schwer korrupten Partei Jazenjuks und Julia Timoschenkos erklärt.

Ohne die Neonazis konnte aber der von Amerika und EU hofierte Premier Jazenjuk nicht weitermachen.

Dabei hatte er gerade so einen schönen Weg gefunden sich lästige Konkurrenten vom Halse zu schaffen: Lästige Parteien werden einfach verboten

„Der neue ukrainische Präsident Poroschenko und die ohne parlamentarische Legitimation agierende Übergangsregierung unter Arseni Jazenjuk verstärken den Eindruck, dass die ukrainischen Instanzen im Osten des Landes mit Heißem Krieg und im Westen parlamentarisch mit Kaltem Krieg agieren. Wer aber tatsächlich Stabilität in der Ukraine will, darf weder auf Heißen noch auf Kalten Krieg setzen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Auflösung der Fraktion der Kommunistischen Partei in der Werchowna Rada und zum morgen beginnenden Verbotsverfahrens. Gehrcke weiter:

„Die kommunistische Partei der Ukraine hatte, wie immer man ihre Politik beurteilen mag, einen Anteil von 13 Prozent der Wählerinnen und Wähler an den letzten Wahlen. Es bleibt nun das bittere Ergebnis: In der ukrainischen Regierung sitzen Faschisten. Der rechte Sektor dominiert die Nationalgarde und die gleiche Regierung löst die Fraktion der kommunistischen Partei auf.

Von der Bundesregierung, insbesondere vom Bundesaußenminister erwarte ich, dass er öffentlich gegen diese unheilvolle Entwicklung protestiert und dem ukrainischen Präsidenten, wie auch der ukrainischen Regierung deutlich macht, dass die demokratischen Rechte auch für die ukrainischen Kommunistinnen und Kommunisten und ihre Parlamentsmitglieder gewahrt werden müssen.“

(Fraktion DIE LINKE, 23.07.14)

Die westeuropäisch/nordamerikanisch/australische Wahrnehmung ist klar.

Putin ist die Wurzeln allen Übels.

Daß Frankreich UND England gerade für Milliarden Dollar Waffen an Russland liefern, ist natürlich überhaupt nicht heuchlerisch.

Schließlich krakeelt David Cameron von allen Europäern am lautesten Anti-Putin-Parolen.

Es würde mich schon interessieren, ob er immer noch so selbstsicher antirussisch rumtönt, wenn die diversen russischen Oligarchen sich aus London zurückziehen.

Früher oder später werden also auch die Interessen des Phantoms Achmetow betroffen sein, genau wie das Geld von all den anderen russischen und ukrainischen Oligarchen, die London zu ihrer inoffiziellen westlichen Hauptstadt, zu "Londongrad" gemacht haben. Sie wohnen hier, weil sie in Großbritannien kaum Steuern zahlen müssen, außerdem bietet die City of London für ihr Geld den besten Zugang zum internationalen Finanzmarkt. Die Aktien der 50 größten russischen Unternehmen werden an der Londoner Börse gehandelt. […]

(ZEIT 21.03.2014)

Während „der Westen“ also auf harte Russland-Sanktionen dringt, dabei aber vorwiegend auf andere Länder zeigt, weil die heimischen Wirtschaftsinteressen nicht berührt werden sollen, kann Amerika mal wieder schön unter dem Radar durchfliegen.

Und da gäbe es so einiges, das einen Wutanfall rechtfertigte.

Die schärfsten Russlandfeinde in der EU, die Polen, sind heute dafür verurteilt worden, weil sie Amerika in Polen massiv foltern ließen.

The land of the free hatte außerdem zumindest auch in Litauen und Rumänien nach 2001 Folterlager eingerichtet.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen für die illegale Inhaftierung von zwei Terrorverdächtigen in einem geheimen CIA-Gefängnis mitverantwortlich gemacht. Die Straßburger Richter verurteilten die Regierung in Warschau dazu, jedem der Kläger 100.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen. […] In ihrer Urteilsbegründung sagte die Richter, die polnischen Behörden hätten dem US-Geheimdienst CIA Ende 2002 bei der Inhaftierung der Männer auf einem Militärstützpunkt im Nordosten des Landes geholfen. Damit hätten sie den CIA-Agenten die Möglichkeit gegeben, die heute 43 und 49 Jahre alten Kläger auf polnischem Territorium zu foltern. Darüber hinaus hätten die polnischen Behörden geduldet, dass die CIA die Männer anschließend in das US-Gefangenenlager von Guantanamo auf Kuba ausflog, obwohl ihnen dort weitere Misshandlungen drohten. Polen habe sich damit der "Mittäterschaft" schuldig gemacht.

Die Kläger - ein Mann aus Saudi-Arabien und ein Palästinenser - befanden sich sechs und neun Monate lang in polnischer CIA-Gefangenschaft. Bis heute werden sie in Guantanamo festgehalten. Keiner von ihnen wurde in den USA bisher vor Gericht gestellt. Der Anwalt einer der beiden Männer […]  sprach von "Foltermethoden" wie "Kopf unter Wasser halten, Schläge, Auskühlen des Körpers, hungern lassen". […]

 (Tagesschau 24.07.14)

Mit Menschenrechten nehmen es US-Amerikaner nicht so genau.

Das beweist schon ein Blick auf die in den Staaten eingekerkerten 2,5 Millionen Gefangenen.

Das Ganze ist in höchstem Maße beschämend, wie Polens Präsident Bronisław Komorowski zu Recht bemerkte. Es zeigt, in welch verzwickter Lage Warschau sich befindet. Der Vorgang rührt an den innersten Kern des polnischen Selbstverständnisses, nämlich an die demokratische und freiheitliche Tradition einer Nation, die über acht Generationen dafür gekämpft hat, dass endlich jene Grundsätze gelten, die dann 2002 und 2003 vom wichtigsten Bündnispartner, dem US-Präsidenten Bush, und auch von eigenen Landsleuten so gravierend verletzt wurden.

Auch Obama muss sich das Urteil zu Herzen nehmen. Gerade in der Auseinandersetzung mit dem Autokraten Putin darf nicht der leiseste Zweifel entstehen, wer für den Rechtsstaat steht und wer nicht.

(Klaus Brill, 24.07.14)

Anders als in zivilisierten Ländern wie Russland, warten zudem tausende Amerikaner in Todeszellen auf ihre Hinrichtung.

Todesstrafe, dieses extrem menschenrechtsfeindliche Instrument, das man aus dem Iran und Saudi-Arabien kennt, wird noch exzessiver in Amerika praktiziert.

Abgesehen von der grundsätzlichen moralischen Unmöglichkeit so einer Methode, sind schon ein Dutzend Hingerichtete a posteriori als unschuldig rehabilitiert worden.

Aber nicht nur, daß Amerika überhaupt diese Barbarei betreibt, nein, Gods Own Country ist auch noch unfähig so eine Hinrichtung technisch durchzuführen.

In den USA ist erneut ein Mann grausam hingerichtet worden. Bis Joseph Wood tot war, vergingen zwei Stunden.

Joseph Wood schnaubte, schnappte Hunderte Male nach Luft - eine Stunde, nachdem ihm eine tödliche Injektion verabreicht worden war. Es dauerte eine weitere Stunde, bis der verurteilte Doppelmörder im US-Bundesstaat Arizona tot war. So beschreiben Woods Anwälte die Hinrichtung, die erneut die Frage nach der Verletzung der US-Verfassung durch solche Exekutionen aufwirft. Diese verbietet ungewöhnliche und grausame Bestrafungen.

Woods Verteidiger hatten versucht, die Hinrichtung mit einem Eilantrag vor dem Obersten Gerichtshof der USA zu stoppen; ihrem Mandanten sollten lebensrettende Medikamente verabreicht werden. Der Antrag war nicht erfolgreich. So dauerte Woods Todeskampf von 1.52 Uhr bis 3.49 Uhr.

"Arizona scheint sich in die Gesellschaft einiger anderer Staaten begeben zu haben, die für einen komplett vermeidbaren Horror verantwortlich sind: eine verpfuschte Exekution", sagte Anwalt Dale Baich.

Er spielte damit auf den Fall von Clayton Lockett an. Bei dem 38-Jährigen war im April im US-Bundesstaat Oklahoma bei der tödlichen Injektion eine Vene geplatzt. Er verzerrte das Gesicht, wandt sich und schnappte nach Luft, statt bewusstlos zu werden. Erst 43 Minuten später setzte nach einem Herzinfarkt der Tod ein. Eine Untersuchung ergab später, dass die Spritze nicht korrekt gesetzt worden war.

Im Januar war der Vergewaltiger und Mörder Dennis McGuire in Ohio mit einem bis dahin in den USA noch nie eingesetzten Medikamentencocktail hingerichtet worden. Es dauerte 25 Minuten, bis McGuire tot war; er wand sich und schnappte ebenfalls nach Luft.

[…]  Nach Zählungen des Death Penalty Information Center gab es seit 1976 bei mindestens 44 Hinrichtungen ernsthafte Probleme.

[…] Die Giftspritze ist die am häufigsten verwendete Methode. Daneben sind in einigen Staaten auch Hinrichtungen auf dem elektrischen Stuhl, in Gaskammern (Arizona, Missouri, Wyoming) oder durch Erhängen (Delaware, New Hampshire, Washington) erlaubt. […]

(SPON 24.07.14)

Ich werde es nie verstehen, wie ein US-Präsident, der solche Taten mitverantwortet es wagen kann sich vor die Weltpresse zu stellen und von anderen Staaten die Einhaltung von Menschenrechten zu verlangen.

Weil den US-Bundesstaaten alte Giftstoffe ausgehen, weichen sie auf neue Mixturen aus - wie Hydromorphin und Midazolam. Doch beide Stoffe wurden nicht erfunden, um zu töten. Im Gegenteil.

[….]  Anästhesisten setzen das Beruhigungsmittel Midazolam als Hilfsmittel bei der Narkose ein, oder um Patienten vor einer OP zu beruhigen. Auch Hydromorphon soll Leiden lindern, statt Leben zu beenden. Ärzte helfen mit dem Schmerzmittel Patienten, die unter schwersten Qualen leiden. Es zählt zu den stärksten Opioiden, ist also eng mit Morphin verwandt, dem Hauptwirkstoff von Heroin.

Erst eine hohe Dosis macht diese injizierte Mischung so tödlich. [….]  Im US-Bundesstaat Arizona kommt es bei einer Hinrichtung erneut zu einer schweren Panne: Der verurteilte Mörder schnappt noch eine Stunde nach der Injektion nach Luft - seine Verteidiger stellen während der Hinrichtung einen Eilantrag an ein Gericht.  Die US-Staaten haben kaum Erfahrung mit dem Giftcocktail. Nur bei der Hinrichtung von Dennis McGuire im Januar in Oklahoma wurde die gleiche Kombination eingesetzt, mit ähnlichem Ergebnis: McGuire keuchte und schnappte panisch nach Luft. "Die Amerikaner experimentieren", urteilt Eberhard Kochs, Lehrstuhlinhaber für Anästhesiologie an der TU München. [….]

 (Christoph Behrens, 24.07.14)

Tief gefallen, die Killernation Nummer 1:
Das Killen klappt nicht mehr.

Und solche Typen läßt man in Deutschland wieder neue Atombomben aufstellen.

Also jene Waffen, die Guido Westerwelle noch aus Deutschland verdammen wollte. (Naja, dafür ist es wenigstens fast geschafft die FDP aus Deutschland zu verbannen.)

Aus der Zeit des Kalten Krieges lagern noch immer bis zu 20 alte Atombomben der USA in der Eifel. Politisch war ihr Abzug eigentlich schon entschieden. Doch bald sollen sie durch neue, hochmoderne Nuklearwaffen ersetzt werden.

Bis 2020 plant die US-Regierung, ihre rund 180 in Europa lagernden Nato-Nuklearwaffen zu modernisieren. Wichtige Hürden hat das Vorhaben jüngst im US-Kongress genommen. Vom sogenannten „Lebensdauerverlängerungsprogramm“ ist auch Deutschland betroffen, genauer gesagt der Fliegerhorst Büchel. In der Vulkaneifel, zwischen Koblenz und Trier, werden aus der Zeit des Kalten Krieges noch immer bis zu 20 in die Jahre gekommene Atombomben der Typen B61-3 und B61-4 aufbewahrt – die letzten hierzulade.   Diese Waffen sind für den Abwurf durch ein Flugzeug gebaut und besitzen die 13-fache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe. Mit der Lagerung auf deutschem Boden entspricht die Bundesrepublik der Nuklearen Teilhabe, also der Abschreckungstaktik der Nato. [….]

 Wenn die USA also bald wie geplant ihre in die Jahre gekommenen Atombomben gegen die neuentwickelte B61-12 austauschen sollten, werden auf deutschen Boden die modernsten Nuklearwaffen der Welt lagern – ebenfalls für den Abwurf durch einen Bomber. Nach Schätzungen des US-Verteidigungsministeriums kostet das Modernisierungsprogramm bis zu zehn Milliarden Dollar.

[….] Sollten die Atombomben jemals zum Einsatz kommen, gäbe es vor Ort keine Flugzeuge der US-Air-Force. In Büchel stünden für ihren Abwurf allein Bundeswehr-Tornados mit ihren Zweierbesatzungen aus deutschen Piloten und Waffensystemoffizieren bereit. Aus US-Atombomben könnten im Handumdrehen deutsche werden.

[….]  Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit weist darauf hin, dass es schon jetzt Forderungen von Abgeordneten aus dem US-Kongress gebe, „die europäischen Verbündeten an den gesamten Kosten für die Entwicklung der B61-12 zu beteiligen“. Nato-Atombomben lagern zum Beispiel auch in Belgien und Italien. Und wenn die USA die neuen B61-12-Nuklearwaffen nach Büchel bringen, müssten zumindest die Halterungen am Tornado an die neuen, digital gesteuerten Bomben angepasst werden. Die Millionen für die Umbauten an den Maschinen müssten wahrscheinlich aus dem Bundeshaushalt kommen. [….]

(Arne Bensiek, TS, 23.07.2014)

Läuft ja super….

Mein ewiges Mantra von der Soloperformance der SPD in der Bundesregierung zeigt eindrucksvoll Wirkung:

Die CDU/CSU steht mit 43% besser da denn je und die SPD hockt im demoskopischen 22%-Keller.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei den Wähler beliebt wie nie: Wenn der Regierungschef direkt gewählt werden könnte, würden sich 62 Prozent der Wähler für Merkel entscheiden. Das geht aus dem Stern-RTL-Wahltrend hervor.

Die positive Berichterstattung über ihren Besuch bei der Fußball-WM und zu ihrem 60. Geburtstag habe Merkels Ansehen noch einmal gesteigert, sagte Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, das die Umfrage durchgeführt hat. "Noch nie war Angela Merkel so beliebt."

Vizekanzler Sigmar Gabriel hingegen kam in der Umfrage auf nur elf Prozent Zustimmung. Selbst unter den SPD-Anhängern sprachen sich demnach 39 Prozent für Merkel aus; nur 31 Prozent der SPD-Anhänger würden Gabriel als Kanzler vorziehen.

Auch die Union legt demnach um zwei Prozentpunkte zu und kommt jetzt auf 43 Prozent. Die SPD kann nicht davon profitieren, dass sie in der großen Koalition wichtige Wahlziele wie den Mindestlohn und die Rente mit 63 durchgesetzt hat. Die Sozialdemokraten büßten einen Punkt ein und landeten bei 22 Prozent.

(ZEIT 23.07.14)

Es ist scheinbar wirklich wie seinerzeit beim Gegelten: Je konsequenter sich jemand der Realpolitik verweigert und auf reine Show und Inszenierung setzt, zum Beispiel durch mehrere Trips zur Fußball-WM (je 300.000 Euro Flugkosten für den Steuerzahler) und sich den vielen politischen Großkrisen der Welt verweigert, desto beliebter wird man.

Man mag ja auf verschiedenen Seiten des bundesrepublikanischen Spektrums stehen, aber auch die konservativen und bürgerlichen Zeitungen schreiben unisono, daß die SPD allein die Bundespolitik prägt, während die CDU-Minister seit acht Monaten paralysiert zugucken, ohne in irgendeiner Weise selbst initiativ zu werden.

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende höchst selbst ist schon derartig konfusioniert, daß er es offensichtlich aufgegeben hat von seinen eigenen Ministern noch irgendetwas zu erwarten und nun verlangt die SPD solle deren Arbeit gleich miterledigen.

Bei seinem emsigen Lobbyismus für das Böse und Schlechte in dieser Welt vergißt Volker Kauder allerdings gelegentlich die Tagespolitik.

Unter anderem ist ihm auch entfallen, daß er es war, der ganz wesentlich den aktuellen Koalitionsvertrag aushandelte und über die Ministerposten entschied.

In dem bekannten Machwerk, über das ich als SPD-Mitglied mit abstimmte, steht viel Vages, viel Sinnfreies.

Es stehen auch einige sehr konkrete Gesetzesvorhaben der SPD drin.

Was vergessen wurde, sind die konkreten Pläne der CDU.

Das ist allerdings nicht verwunderlich, denn bis heute kennt niemand die Absichten der CDU – außer, daß sie dagegen ist, daß die SPD zu viel bestimmt.

Leider sind die CDU-Minister der schwarzroten Koalition von 2013 bisher alle durch Abtauchen, Wegducken und Winterschlaf aufgefallen, während die sechs Sozis zumindest überhaupt arbeiten.

Statt nun als Fraktionschef seine eigenen Leute mal auf Trab zu bringen, beschwert sich der waffenstarrende Christ Kauder nun aber bei der SPD darüber, weil diese nicht auch die CDU-Politik durchführe.

Das ist in der Tat der abstruseste Vorwurf, den ich seit Langen gehört habe.

Ein durch eigene Tatenlosigkeit Erfolgloser beklagt sich bei den Aktiven!

Die CDU tut nichts und daran ist die SPD Schuld.

CDU-Fraktionschef Volker Kauder hat nach Informationen des SPIEGEL mit ungewöhnlich scharfen Worten Vertragstreue beim Koalitionspartner SPD eingefordert: "Jetzt langt es aber mal!", rief er die Genossen zur Ordnung. "Ich erwarte, dass Anliegen von uns mit dem gleichen Nachdruck betrieben werden wie Anliegen der SPD", sagte Kauder beim Koalitionsfrühstück am Dienstagmorgen in Berlin.

(Spon 28.06.14)

Wenn nicht durch die große Korruptions-WM in Brasilien ohnehin alles unterginge, müßte Kauder jetzt an den Talkshow-Pranger gestellt werden und wochenlang kollektiv ausgelacht werden.

Wie Kauders Christenpositionen schon bewiesen, fand bei ihm eine RFR („Realitäts-Fiktions-Rochade“) statt.

Er beklagt sich bei den Arbeitenden über die Nichtarbeitenden. Die CDU kann sich trotz ihrer gewaltigen Mehrheit nicht durchsetzen und daran ist laut Kauder die SPD Schuld.

(Impudenz des Monats Juni 2014. 01.07.2014)

Wie kann der Urnenpöbel nun auf die Idee verfallen die CDU/CSU doppelt so stark wie die SPD zu machen?

Es erfordert detektivisches Gespür überhaupt ein paar inhaltliche Akzente der Berliner Politik zu finden, die auf die Union zurück zu führen sind.

Es gibt sie aber schon.

Schwule und Lesben werden nur deswegen weiterhin diskriminiert und eben NICHT rechtlich allen anderen gleichgestellt, weil die CDU das so verlangt.

Ausländer wie ich werden nach wie vor daran gehindert die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen, weil die CDU/CSU das so verlangt.

Die zutiefst kontraproduktive und volksverdummenden Bildungsfernhalteprämie wird nur deswegen weiterhin gezahlt, weil die CSU das so verlangt.

Die aggressive Anti-Ausländer-Maut wird nur deswegen geplant, weil die CSU das so verlangt.

Gabriel, der die Waffenexporte kräftig kürzt und die Rüstungsexportgenehmigungen transparent macht, wird an weitergehenden Exportverboten gehindert, weil CDU und CSU das so verlangen.

Der Mindestlohn wird nur deswegen für drei Millionen Menschen nicht gezahlt, weil die CDU und CSU massiv diese Ausnahmen verlangten.

Da die CDU keine anderen eigenen Akzente setzt und dennoch in den Umfrage stark ansteigt, müssen in diesen Punkten also die Vorlieben der Deutschen liegen.

Die Anti-Ausländer-Stimmungsmache, die insbesondere die CSU schon gegen die EU, dann massiv gegen Rumänen, Bulgaren, sowie Flüchtlinge allgemein und schließlich bei der Maut betreibt, ist wohl zum Alleinstellungsmerkmal der C-Parteien dieser Koalition geworden.

Auch das Asylrecht soll verschärft werden, Sinti und Roma sollen nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen, weil sie angeblich gar nicht verfolgt werden.

Bei Flüchtlingen gilt generell die Linie der CHRISTLICHEN Parteien: Man mache Ihnen das Leben möglichst schwer.

Offenbar ist es das, was dem Urnenpöbel gefällt: Diskriminierung und Xenophobie.

Die GROKO mit der beliebtesten Kanzlerin aller Zeiten verfügt nun mit zwei Gesetzentwürfen, daß es „Flüchtlingen in Deutschland noch schlechter gehen soll.“

[….] In der Addition führen die beiden Gesetzentwürfe dazu, dass die Mehrzahl der geduldeten Flüchtlinge in Deutschland noch schlechter gestellt wird, als vor dem Urteil des Verfassungsgerichts.

Das funktioniert so: Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums unterstellt eine „missbräuchliche Einreiseabsicht“ bei all den Flüchtlingen, deren Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt worden ist. Hierzu muss man allerdings wissen, dass 70 Prozent aller Asylanträge auf diese Weise abgelehnt werden – unter anderem deshalb, weil die Asylgründe sehr eng gefasst sind. [….] Der Gesetzentwurf des Innenministeriums betrachtet sie als Flüchtlinge, die missbräuchlich nach Deutschland eingereist sind oder missbräuchlich nicht aus Deutschland ausreisen. Genau für diesen Personenkreis gilt aber nach Paragraf 1 ades neuen Asylbewerberleistungsgesetzes eine „Anspruchseinschränkung“.

[….] In der Praxis der Ämter führt die „Anspruchseinschränkung“ zu einer dauerhaften Leistungskürzung um knapp vierzig Prozent unter den Regelbedarfssatz nach dem Sozialgesetzbuch. [….] Selbst in Deutschland geborenen Kindern von Flüchtlingen werden die Leistungen gekürzt: Ihnen wird nämlich die angebliche missbräuchliche Einreiseabsicht der Eltern zugerechnet. Kinder haften für ihre Eltern – wenn diese Flüchtlinge sind.

[….] Die im Asylbewerberleistungsgesetz angeordnete Einschränkung des Behandlungsanspruchs auf akute und schmerzhafte Krankheiten wird in der Praxis zumeist so angelegt, dass Zähne (auch bei Kindern) nicht plombiert, sondern gezogen werden. [….]  Wohlfahrtsverbände protestieren, Ärzte- und Anwaltsverbände ebenfalls. Flüchtlingshilfsorganisationen fordern die komplette Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes; die Flüchtlinge sollten in die normale Sozialhilfe eingegliedert werden. [….]

(Heribert Prantl, 23.07.2014)

…. Und wieder ein paar Prozentpunkte rauf für die CDU….