Neues von TVE – Teil IX

 Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst – man muß ihn einfach lieben!

Zuverlässig wie ein Uhrwerk schaufelt er  das Loch, in dem er sitzt kontinuierlich immer tiefer.

Nach einer Kaskade von Lügen und Unverschämtheiten hat er immer noch nicht auch nur ansatzweise verstanden was er angerichtet hat.

Vielleicht wird er zur Kenntnis genommen haben, daß er sich weltweit zum Witzbischof gemacht hat, der rund um den Globus für seine Prunksucht ausgelacht wird.

Nous avons vous avez, nu‘ isser wech.

Eine fürchterliche Nachricht für Atheisten, denn der sogenannte „Tebartz-Effekt“ hatte die Kirchenaustrittszahlen weiter in die Höhe getrieben als alle pädophil penetrierenden Priester zusammen.

In der Boulevardpresse klingt es heute so, als ob der Papst heute TVE rausgeworfen hätte. Papst feuert TVE, oder „so verschleuderte der Protz-Bischof die Millionen“

Die Wahrheit ist etwas unspektakulärer.

Nachdem TVE vor rund einem halben Jahr die Baukosten seiner Residenz gegenüber Mr. Bescheiden aus Argentinien erwähnte, empfahl dieser ihm eine Auszeit in Bayern. TVE reichte, wie in solchen Fällen üblich, am 20.10.2013 sein Rücktrittsgesuch ein.

Eine reine Formsache, denn er rechnete fest damit, daß der Papst sein Gesuch ablehnen würde. Entsprechend dreist und selbstbewußt tauchte er in vorderster Bischofsreihe sitzend bei Kurienerzbischof Müllers Erhebung in den Kardinalsstand auf, versuchte er beim Abschiedsgottesdienst von Kardinal Meisner zu konzelebrieren und konnte nur mit großer Mühe davon abgebracht werden sie Frühjahrsbischofskonferenz kackdreist als einer von ihnen zu zelebrieren. Inzwischen wurde der haarsträubende Bericht über TVEs Finanzgebaren erstellt und an den Vatikan übermittelt.

Die ausgewiesenen Kosten beinhalten in der Regel nur die reinen Baukosten ohne Planungskosten. Wenn in den Kosten der Positionen Planungskosten enthalten sind, wird dies besonders vermerkt:

• Die nachträgliche Schaffung eines zusätzlichen Kellerraumes („Keller West“) neben dem Diözesanmuseum war mit Baukosten von brutto ca. 75.000 € verbunden

• Nach Fertigstellung Mariengarten Abbruch und aufwändiger Neubau zum sogenannten „Garten der Stille“ Mehrkosten brutto ca. 667.000 €

• Anfang 2013 war bereits die Mehrzahl aller elektrischen Schalter im Projekt eingebaut. Diese wurden durch ein anderes Modell (Sensortaster)ausgetauscht. Hierbei entstanden Elektroarbeiten mit Kosten in einer Höhe von brutto ca. 20.000 €

• Nach Fertigstellung der Kapelle wurde eine Aufhängung für einen Adventskranz nachträglich eingebaut. Hierfür musste das Dach geöffnet und ein Kran gestellt werden. Die hierfür entstandenen Kosten konnten von der Prüfungskommission auf Basis der zur Verfügung stehenden Unterlagen nicht vollständig geklärt werden. Es sind jedoch Baukosten von mehr als brutto ca. 18.000 € entstanden

• Nachträglich wurde ein Zugang für die Empore der Kapelle geschaffen. Hierzu musste die Betondecke aufgeschnitten werden. Die Baukosten konnten in den der Prüfungskommission vorliegenden Unterlagen nicht ermittelt werden.

Die reinen Planungskosten BLFP Frielinghaus Architekten beliefen sich auf brutto ca. 13.000 €

• Für Natursteinverkleidungen vieler Innenwände sowie Verkleidung von Deckenuntersichten wurden ca. 108.000 € brutto ausgegeben.

Sämtliche Flachdächer des Projektes wurden mit Natursteinen verkleidet. Hierfür wurden reine Baukosten von 275.000 € brutto aufgewendet.

 Die Dach- und Fassadenverkleidung der Kapelle in Naturstein Nero Assoluto kosteten ca. brutto 344.000 €

• Die Natursteinoberflächen der Wege im Bereich des Kreuzganges im Außenbereich wurden elektrisch beheizt, was Kosten von ca. 19.000 € brutto verursachte

• Die Fenster (Rahmen und Verglasung) waren in der Kostenberechnung mit ca. 910.000 € ausgewiesen.

Aufgrund der gewünschten Ausführung der Fensterrahmen in Bronze wurden für diese Leistungen schließlich 1.730.000 € abgerechnet.

• Für den Neubau wurden Parkettarbeiten in einem Umfang von ca. 205.000 € brutto ausgeführt. Bei einer Fläche von ca. 420 m² entspricht dies einem Flächenpreis von ca. 488 €/m²

• Für eine Wendeltreppe im Gebäude Domplatz 7 (mit insgesamt 74 Steigungen) wurden ca. 171.000 € brutto aufgewendet.

Für die vollflächige Tieferlegung des Gründungsniveaus auf -4,50 m auf dem gesamten Neubaugrundstück mit Felsabbruch, erforderlichen Unterfangungsmaßnahmen der Umfassungsmauern und der Bestandsbauten wurden insgesamt mehr als 2.700.000 € aufgewendet. Durch die Freistellung der Untergeschosswände wurden diese zu hochwertigen sichtbaren Fassadenflächen statt zu Kellerwänden, was zusätzlich erhebliche Mehrkosten verursachte

• Die Schaffung eines Wasserbeckens für Zierfische („Koi-Becken“) mit ca. 2 m Tiefe und aufwändiger Ausstattung verursachte ca. 213.000 € brutto Baukosten.

Es wurden zwei öffenbare Zaunanlagen, eine im Tiefhof Nord 4,1 m lang, 1,6 m hoch und eine im Süden 1,1 m lang und 1,6 m hoch zur Abtrennung des privaten Bereiches des Bischofshauses von den sonstigen Innenhofflächen in brüniertem Messing für ca. 49.000 € brutto reine Baukosten ausgeführt. Das entspricht ca. 5.900 €/m² Zaunfläche

• Es wurde eine aufwändige Medientechnik im gesamten Projekt für ca. 280.000 € brutto eingebaut. Dabei wurden u. a. 32 Flachmembranlautsprecher verteilt im Projekt für ca. 45.000 € brutto eingebaut

• Für Möbel- und Tischlerarbeiten (KG 300 + 600) wurden 1.150.000 € brutto ca. (ohne Innen- und Außentüren) ausgegeben.

• Durch die Beauftragung der nicht wirtschaftlich günstigsten Anbieter sind Mehrkosten von brutto ca. 330.000 € entstanden.

• Für Ausstattung und Kunstwerke (KG 600) (ohne Möbel) wurden insgesamt ca. 1.170.000 € brutto verausgabt

  Insgesamt wurde in dem gesamten Objekt eine sehr hochwertige Beleuchtung eingesetzt. Zusätzlich wurde zu den Grundbeleuchtungen eine große Zahl von LED-Sonderleuchten und insbesondere LED-Lichtlinien in Böden, Wänden, unter Stufen, in Geländern, in Fensterlaibungen und Nischen eingebaut. Allein für diese LED-Sonderleuchten sind Kosten von mehr als brutto ca. 650.000 € entstanden

•  Im Neubau sowie Domplatz 7 wurden Innentüren von höchster Qualität eingesetzt. Dabei sind Kosten in Höhe von brutto ca. 490.000 € entstanden. Die Ausstattung des Badezimmers des Bischofs mit Sanitärgegenständen (ohne Montage) kostete netto ca. 31.000 € Brutto 37.000 €

• Im Bereich der Baunebenkosten sind durch Mehrfachbeauftragungen Doppelvergütungen, Änderungsleistungen sowie sonstige Zusatzleistungen Kosten von mehr als brutto ca. 8.300.000 € entstanden. Gegenüber einem Ansatz eines %-Satzes von 28 % der KG 300 – 600 für Nebenkosten sind Mehrkosten von ca. 2,2 Mio. € brutto entstanden

(Abschlußbericht Limburg, s. 81 ff)

Bescheidenheit ist eine Zier – weiter kommt man ohne ihr; so das inoffizielle Motto des Tebartz-van Elst.

Der sparsam auftretende Franzi empfing TVE vor drei Tagen, am Montag im Vatikan und nahm heute sein Rücktrittsgesuch an.

Nach Angaben der BILD wird TVE weiterhin, berechnet auf der Grundlage der Beamten-Besoldungsgruppe B8 rund 9500 Euro brutto vom Steuerzahler überwiesen bekommen.

Denn er ist und bleibt Bischof.

Anders als es die BILD und andere Zeitungen mit großen Buchstaben suggerierten, stand das ohnehin nie zur Debatte.

Selbst der Papst kann einen Bischof nicht entbischofisieren; einmal Bischof, immer Bischof.

So wie man niemals enttauft werden kann, gilt auch das Sakrament der Bischofsweihe auf ewig. Dabei stellt die Bischofsweihe das höchste Sakrament überhaupt dar.

Das Problem ist dem Vatikan spätestens seit Erzbischof Marcel Lefebvre bekannt. Den Ultraorthodoxen wollte der Papst auch nicht mehr sehen. Aber da der Titelentzug unmöglich ist, konnte er ihn nicht hindern weiterhin Priester zu weihen.

So kann sich ein abtrünniger RKK-Bischof quasi durch Zellteilung zu einer 100.000-Mann starken FSSPX entwickeln.

Gut möglich also, daß TVE ein Kirchen-Schisma einleitet, die Limburger-katholische Kirche (LKK) gründet und ultrafromme, ultraorthodoxe katholische Priester gültig weiht. Das ist aber noch Zukunftsmusik.

TVE selbst kann es gar nicht fassen und erweist sich auch bei der Schuldfrage als äußerst altruistisch. Er will rein gar keine Schuld an dem Desaster selbst tragen und schiebt großzügig jede Verantwortung auf die Eingeweihten ab, die er zur Omerta gezwungen hatte.

Den offiziellen Bericht der deutschen Bischofskonferenz, erstellt im Namen des deutschen Episkopats, gelesen vom Papst höchst selbst und Gegenstand der genauen Prüfung der Vatikanischen Bischofskommission unter Marc Oullet, will TVE nicht wahr haben.

Der zum Amtsverzicht gedrängte frühere Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst hat den Vorwürfen über Lug und Trug in seinem Bistum widersprochen - und die Schuld auf andere geschoben. Teile des Berichts zu den ausgeuferten Baukosten für den Bischofssitz seien nicht wahr, heißt es in einer Stellungnahme von Tebartz-van Elst.

Auf den vier Seiten macht der 54-Jährige seinen Generalvikar Franz Kaspar für einen wesentlichen Teil der Kostenexplosion verantwortlich. Er selbst sei als Bischof weder ein Finanz- noch ein Baufachmann.

(SPON 27.03.14)

Damit dürfte der Drops gelutscht sein. Jeder weiß nun Bescheid über den Geisteszustand des Limburger Oberhirten.

Daß es so kam, wie es kommen mußte ist so überraschend wie das Amen in der Kirche.

Schließlich war TVE weltweit zum Sinnbild des Protz-Wahns der RKK geworden.

Selbst in kleinsten afrikanischen Pfarreien verfolgte man intensiv die ungeheuerlichen Lügen und Prassereien des konservativen Hessen.

An das Kinderficken ist man weltweit gewöhnt; das stört schon lange keinen mehr. Kinderficken ist auch ein irgendwie abstraktes Verbrechen, das man sich nicht am eigenen Leib vorstellen kann.

Aber die vielen Millionen, die TVE verbriet, sind konkret, weil jedes Kirchenmitglied Geld an die RKK zahlt und diese Summen anders investiert haben möchte.

Franzi mußte TVE entlassen, wenn er nicht sein eigenes Pontifikat ad absurdum führen wollte.

Interessant ist nur, wieso er sich dafür sechs Monate Zeit ließ und die armen Limburger in diesen unerträglichen Zustand schmoren ließ.

Offensichtlich herrscht hinter den vatikanischen Mauern ein heftiger Machtkampf, bei dem Ratzis ultrakonservative Truppen gegen Franz kämpfen.

Die mächtigen Kardinäle Müller und Meisner, sowie der doppelpäpstliche Kurienerzbischof und Präfekt des Päpstlichen Hauses Georg Gänswein, hatten sich massiv und demonstrativ für TVE eingesetzt. Sie wollten ihn unbedingt gegen den Gegenwind des gemeinen Kirchenvolkes im Amt lassen.

Die Mainzer Fastnacht ist in Aufruhr. Die Äußerungen von Kardinal Gerhard Ludwig Müller sorgen für Empörung und Entsetzen. In einem Interview mit der AZ hatte der Präfekt der Glaubenskongregation gesagt: „Was gegen Tebartz-van Elst läuft, ist Rufmord, da gibt es offenbar eine Lust auf Menschenjagd. (...). Das ist menschenunwürdig, so etwas hatten wir in Deutschland früher schon mal in einer ganz dunklen Epoche. Wenn ich sehe, dass das hineinreicht bis ins Kabarett oder Darstellungen in Rosenmontagszügen – das ist Missbrauch der Fastnacht“.

„Ich musste das dreimal lesen, bis ich das glauben konnte“, sagt Andreas Schmitt, in der Fastnacht als „Obermessdiener“ unterwegs und im Zivilberuf beim Bischöflichen Ordinariat beschäftigt. „Das ist ein Hammer“, sagt er, unfassbar sei es, den Urgedanken der Fastnacht mit Menschenjagd in der Nazizeit gleichzusetzen. „Es gehört zur christlichen Tradition, auch die Fehlgeleiteten ins Gebet einzubeziehen. Ich werde für Kardinal Müller beten.“

(Maike Hessedenz 18.03.14)

Diesmal hat sich Franzi durchgesetzt.

Es werden wohl schon die Messer gewetzt, man sinnt auf Rache.

Kassandra

Man kann nicht behaupten, daß man es nicht vorher hätte besser wissen können.

Die völlig verfehlte Osteuropa-Politik der letzten Jahre fällt der Merkel jetzt voll auf die Füße.

Das kommt davon, wenn man einen Total-Stümper wie Guido Westerwelle wegen Entscheidungsversstopfungen über vier Jahre einfach im Amt beläßt.

Merkel, die mäandernde Meinungslose, hatte ganz gegen ihre Natur schon immer einen klaren geopolitischen Kompass, nach dem sie sich auch schon vor 2005 konsequent richtete.

Alles was Amerika tut ist entweder ganz toll und Unterstützens wert (Irakkrieg, Swift-Abkommen, Fracking, TTIP,..) oder zumindest akzeptabel, so daß keine Notwendigkeit besteht Kritik zu üben (Abhu Graib, Guantanamo, Todesstrafe, NSA..).

Alles was Russland tut, ist ganz schlecht. Moskau darf man grundsätzlich gar nichts glauben. Und selbst wenn man zum Jahrestag des Leningrad-Kessels in St. Petersburg ist, denkt man gar nicht daran die 2 Millionen (sic!) von Deutschland perfide umgebrachten zivilen Opfer zu erwähnen, sondern stänkert rum, daß man endlich die sogenannte „Raubkunst“ zurück will.

Dieses dümmlich-monochrome Kopulieren mit allen Kräften, die irgendwie antirussisch sein könnten, hat unter anderem zu der Ukraine-Misere geführt, in der die Welt jetzt steckt.

Seit der „orangenen Revolution“ setzt Merkel auf die hochgradig korrupt-kriminelle Oligarchin Timoschenko, die es jetzt mal ordentlich krachen lassen hat.

Ihre demokratische und friedfertige Einstellung läßt sich gerade wunderbar in einem auf YouTube veröffentlichten heimlich mitgeschnittenen Telefongespräch verifizieren.

Julia Timoschenko pöbelt auf einem Telefonmitschnitt gegen "russische Hunde", die samt ihres Anführers kalt gemacht werden müssten. […]  In dem vermutlich vom russischen Geheimdienst FSB abgehörten Gespräch mit dem früheren Vizechef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Nestor Schufritsch, soll die Politikerin der Vaterlandspartei unter anderem erklärt haben: "Ich würde all meine Beziehungen geltend machen, und die ganze Welt erheben lassen, damit von Russland nur ausgebrannter Boden übrig bleibt." Sie sei bereit, "eine Maschinenpistole in die Hand zu nehmen ... um diese Hunde samt ihres Anführers kalt zu machen." […] Geführt worden ist das Telefonat am 18. März - von Berlin aus. Erst einen Tag später verließ Timoschenko die Charité, wo sie seit dem 7. März wegen ihrer chronischen Bandscheibenschmerzen in der Klinik in Behandlung gewesen war, und reiste wieder in die Ukraine.

[…] Timoschenko hatte bereits Mitte März in einem "Bild"-Interview sehr deutliche Worte gewählt. Nach dem umstrittenen Krim-Referendum sagte sie der Zeitung, die Putin-Rede nach der Abstimmung der Halbinsel sei "faschistische Propaganda". Der russische Präsident lege es darauf an, "die Welt zu zerstören" und wende dabei "Kriegsmethoden" an. Putin habe dem Westen die Botschaft vermittelt: "Ich schere mich einen Dreck um euch." Timoschenko kündigte an, die Ukrainer würden ihr Land "verteidigen, koste es, was es wolle".

 (Tagesspiegel 25.03.14)

Die beim Ukrainischen Volk zutiefst verhassten Oligarchen, sind von der Merkel-Steinmeiner-philen Interimsregierung in Kiew zu Gouverneuren befördert worden und sofort vom deutschen Außenminister mit demonstrativen persönlichen Besuchen geehrt und pseudo-legitimiert worden.

Der von Deutschland unterstützte Premierminister Jazenjuk macht unterdessen alles falsch, was man nur falsch machen kann. Die Kiewer Rechtsextremen legen es offenbar auf einen Bürgerkrieg an:

Das Kabinett in Kiew [hat] gerade einen Stellvertreter Jazenjuks zum Verantwortlichen für den "Schutz der nationalen Minderheiten" ernannt. Der Schönheitsfehler: Vizepremier Alexander Sytsch gehört zur Swoboda. Zur selben rechtsextremen Partei also, deren Parlamentsabgeordneter Igor Miroschnitschenko den Chef des staatlichen Fernsehens in der vergangenen Woche mit Schlägen zum Rücktritt zwang.

Mit solchem Personal kann die Versöhnung des nationalukrainischen Westens und russlandfreundlichen Ostens nicht gelingen. Das sieht der Regierungschef jedoch nicht ein - er hält an der Koalition mit den Nationalisten fest. Jazenjuk beurteilt die Lage außerdem unrealistisch: So spricht er in der Botschaft an die Ostukrainer davon, bei ihnen gebe es nur "künstliche Konflikte", die von "äußeren Kräften" geschürt würden - gemeint ist Russland.

[….]  Die neue "Nationalgarde", zu der Jazenjuk die jungen Ukrainer ruft, spaltet die Nation. Denn die Garde wird zum Sammelbecken von Nationalisten vor allem aus dem Westen des Landes. Im russischsprachigen Odessa begrüßten junge Demonstranten die Truppe mit dem Ruf "Verräter!"

So treibt die Kiewer Führung das Land auf den Weg in einen Bürgerkrieg. Im Bundeskanzleramt und im Auswärtigen Amt weiß man inzwischen, welche Risiken die Politik der ukrainischen Übergangsregierung in sich birgt. Dort kursiert ein achtseitiges Dossier aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit dem Titel "Die Ukraine inmitten der Krise". Die Analyse stellt den totalen Vertrauensverlust der Kiewer Führung im Osten des Landes fest und warnt, es gebe "kaum Vertreter in der Regierung, mit denen sich die Mehrheit der Bewohner der östlichen und südlichen Regionen identifizieren kann".

 (Uwe Klußmann, 25.03.14)

Geht es gegen Russland, heißt Merkels Vorbild Amerika. Die USA tun das, was schon seit Dekaden ihre Strategie ist: Konfrontation, Militär, exzessive Aufrüstung:

US-Präsident Barack Obama hat die Europäer im Konflikt um die Ukraine zu einer stärkeren Abgrenzung von Russland aufgefordert. Obama verlangt, die EU-Staaten müssten mehr für die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit tun: "Die Lage in der Ukraine erinnert uns daran, dass Freiheit nicht kostenlos ist." Die gemeinsame Verteidigung innerhalb der Nato sei "der Eckpfeiler unserer Sicherheit". Er sei in der Vergangenheit besorgt gewesen über verringerte Verteidigungsausgaben vieler Verbündeter. "Jeder muss bereit sein, für Geräte, Personal und Ausbildung zu bezahlen", sagte Obama.

(SZ-Newsblog 26.03.14)

Neben dieser militarisierten Außenpolitik des tausendfachen Drohnenkillers Obama, weiß der US-Präsident auch verbal die Lage maximal zu eskalieren und Öl ins Feuer zu gießen.

Offenbar völlig von allen guten Geistern verlassen, reizt Obama den russischen Präsidenten, der ihm just die Nr.1-Position als mächtigster Mann der Welt beim Forbes-Ranking abgenommen hat.

Obama will offenbar mit allen Mitteln Putin zu neuen Aktionen triggern. Suchen die USA einen Vorwand, um doch militärisch einzugreifen?
Mir ist diese eskalative Rhetorik Obamas unerklärlich. Bleibt nur zu hoffen, daß Putin klüger als Obama ist und sich nicht provozieren läßt.

Deeskalation sieht anders aus: In der Krim-Krise verspottet US-Präsident Obama Russland - er nennt das größte Land der Welt eine Regionalmacht. Für Amerika gebe es schlimmere Bedrohungen, Kreml-Chef Putin agiere aus einer Position der Schwäche.

[…] Auch die USA übten Einfluss auf ihre Nachbarn aus, sagte Obama weiter. "Wir müssen sie aber in der Regel nicht überfallen, um eine starke kooperative Beziehung zu ihnen zu haben", fügte er hinzu. Mit dem "militärischen Vordringen" auf die Krim und der Abtrennung der Schwarzmeerhalbinsel von der Ukraine habe Moskau das Völkerrecht gebrochen. Dies zeige, dass Moskau inzwischen "weniger und nicht mehr Einfluss" habe.

Russland stelle keine höchste Bedrohung für die Sicherheit der USA dar, ergänzte der Präsident. […]

(Spon 25.03.14)

Es bilden sich sehr seltsame Allianzen in Deutschland.

Während die Europäische Grüne Spitzenkandidatin Rebecca Harms zusammen mit den Faschisten auf dem Maidan posiert, sagen beide nicht gerade als linksextrem bekannten sozialdemokratischen Ex-Kanzler, Sanktionen gegen Russland wären falsch. Man müsse unbedingt mehr Verständnis für Russland aufbringen. Helmut Schmidt hält Sanktionen für Unfug. Genauso sieht es der 90-Jährige Außenpolitikexperte Peter Scholl-Latour, der ebenfalls weder als extrem pazifistisch oder links-alternativ bekannt ist.

 Und Gerhard Schröder verweist auf die historischen Zusammenhänge und erklärt die psychologischen Befindlichkeiten Russlands, nachdem EU und NATO Fehler um Fehler begingen und immer näher rückten.

Sie sind völlig d’Accord mit Gregor Gysi.

Es wird zu wenig deeskaliert. Das ist fatal. EU und Nato müssen jetzt auf Putin zugehen und Fehler einräumen: Die Nato ist nach dem Ende des Kalten Krieges ein westliches Interventionsbündnis geworden – das Russland nicht eingebunden hat. Die Osterweiterung der Nato war dann ein Affront gegen Moskau, samt Stationierung von Raketen in Tschechien und Polen.[…] Die Nato denkt ohne Russland und noch in den Kategorien des Kalten Krieges. Das heißt, die Nato sucht noch immer vorbei an Russland und China nach Einfluss in der Welt. Was ich EU und Nato übelnehme, ist die Tatsache, dass beide nie versucht haben, ein richtiges Verhältnis zu Russland aufzubauen. […]  Sanktionen gegen Russland verschärfen die Krise. Was wir brauchen, ist Diplomatie. Russland und die EU müssen ein gemeinsames Sicherheitssystem in Europa aufbauen – als Ersatz für die heutige Struktur der Nato.

(Gregor Gysi im HH Abendblatt 26.03.14)

Gegen Schmidt und Schröder positionieren sich die immer bellizistischeren Faschistenfreunde von den Grünen – Seit an Seit mit der CSU:

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisiert die Äußerungen von Altkanzler Helmut Schmidt in der Ukraine-Krise. "Es bleibt Helmut Schmidt unbenommen, sich in Putin hineindenken zu wollen, aber man muss nicht gleich Verständnis für etwas zeigen, nur weil es innerhalb der Putin'schen Logik stimmig ist", sagte Özdemir SPIEGEL ONLINE. "Maßstab ist das internationale Recht und das hat Putin eindeutig verletzt."

Schmidt hatte zuvor Verständnis für das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt. Dieses sei "durchaus verständlich", so der Altkanzler in der "Zeit". Schmidt hatte zudem den Westen kritisiert. Die von der Europäischen Union und den USA beschlossenen Sanktionen gegen Russland bezeichnet er als "dummes Zeug". Sie hätten vor allem symbolische Bedeutung, "aber sie treffen den Westen genauso wie die Russen". […]

(Spon 26.03.14)

Fromm, frommer, am Frommsten

Endlich hatte die Pfarrerstochter Merkel es geschafft:

Mit dem Amtsantritt ihrer dritten Regierung hatte sie endlich eine zu 100 % aus überzeugten Christen zusammengesetzte Mannschaft zusammen.

Nie gab es eine frommere Regierung.

Die relative Bevölkerungsmehrheit der Atheisten und Konfessionslosen ist von dieser Regierung gar nicht mehr repräsentiert.

Endlich kann das Kabinett eine rein christliche Politik durchsetzen, in der die Leitlinien des christlichen Menschenbildes gelten.

Da darf nach Herzenslust an Säuglingspenissen herumgeschnitten werden, da werden die Opfer des sexuellen Missbrauchs durch katholische Geistliche konsequent ignoriert und kontinuierlich wird der Einfluß der schrumpfenden christlichen Kirchen auf Bildungseinrichtungen und Gremien aller Art vergrößert.

Die Bundesregierung befindet sich im ständigen Konflikt mit der Weimarer Reichsverfassung und dem Grundgesetz, welches die Ablösung der Staatskirchenleistungen fordert. Von Rechtsstaatlichkeit wollen die Minister nichts wissen, wenn es darum geht den christlichen Kirchen grundgesetzwidrig Millionen zuzuschieben.

Einer der Frommsten ist als Außenminister besonders unter Stress:
Steinmeier hat sich tagtäglich mit der Perversionen auseinander zu setzen, welche sich der Liebe Gott als „Prüfung“ für seine Schäfchen ausdenkt.

Aber das ist ja das Schöne, wenn man gequält wird – man weiß, Gott liebt einen, indem er diese Prüfungen schickt.

Prüfungen wie Krankheiten beispielsweise. Sagen wir Krebs – denn das ist eine der schönsten Erfindungen Gottes; denn für ihn ist das eine Win-Win-Situation:

Stirbt der Patient, hat Gott durch seine unergründlichen Wege seine Größe demonstriert, sowie den Hinterbliebenen eingetrichtert, daß sie viel mehr beten müssen.

Überlebt der Kranke, sind die dämlichen Angehörigen Gott unendlich für die Rettung dankbar.

Der fromme Frank-Walter glaubte insbesondere an „eine schützende Hand Gottes“ als seine Ehefrau in Lebensgefahr geriet, da ihre Nieren versagten.

Religioten wie er haben natürlich alle die grandiose Inselverarmung dem Allmächtigen, der ihnen zuvor die potentiell tödliche Krankheit geschickt hat, dieses Martyrium nicht übel zu nehmen.

Auf die Frage, an welchen Gott der Politiker glaube, antwortete Frank-Walter Steinmeier sehr ehrlich: «Am liebsten an den gütigen Gott mit Rauschebart, mit Thron auf weisser Wolke. Aber so gern ich mich an diese Vorstellung erinnere, so gründlich verliert sie sich im Laufe eines Lebens. Wenn ich auf die letzten vier Jahrzehnte zurückschaue, gab es Zeiten, in denen mir das Wort der Bibel ferner stand als heute,» erklärt der Politiker und sagt dann weiter:

«Wenn das wieder intensiver geworden ist, dann hängt das damit zusammen, dass im Laufe eines Lebens Gewissheit wächst über die Wichtigkeit eines Gottes, der stärkt und schützt, der Orientierung und Halt gibt und der verzeiht.

Ich kann nicht berichten von Erweckungs- oder Wiedererweckungserlebnissen. Es ist vielleicht auch Ergebnis eines Lebens, in dem das Leichte und das Spielerische zurückgetreten ist und viel Verantwortung und Entscheidung verlangt war. Da, wo das eigene Leben Grenzsituationen erfährt – besonders glückliche oder besonders besorgniserregende – da spürt man stärker, woran man glaubt.»

(Life 27.08.13)

Gott und das Christentum sind für die Mitglieder dieser Bundesregierung aber keine rein persönliche Angelegenheit, sondern sorgen auch im täglichen Geschäft dafür eine am christlichen Menschenbild orientierte Handlungsweise zu vollziehen. Also Waffenexporte. Klagloses Akzeptieren von Todesstrafe und homophoben Gesetzgebungen, sowie die ungenierte Militarisierung der Deutschen Außenpolitik.

Steinmeier ist zweifach unter Druck.

Zum einen kämpft er mit Herman Gröhe um den Titel des zweitfrommsten Ministers (nach Andrea Nahles) und zum anderen will er Guido Westerwelles legendär-sinnlosen Warn-Rekord nacheifern.

(Konfrontationen 24.03.14)

Die Christliche Überzeugung von Merkel, Nahles und Co zeigt sich in der konsequenten Umsetzung von Nächstenliebe gegenüber Fremden, die unsere Hilfe brauchen.

Ihre Hände werden weggeschlagen und man läßt sie zu tausenden in Syrien, dem Kongo oder im Südsudan  abschlachten, ohne einen Finger zu rühren.

Wer vor Hunger, Tod und Elend zu uns fliehen möchte und um Hilfe bittet, wird mit äußerster Härte abgewehrt.

 „Über die Krise in der Ukraine ist ein anderer großer Konflikt fast vollständig aus den Schlagzeilen verschwunden - der Krieg in Syrien. Dabei toben die Gefechte dort mit unverminderter Härte weiter. Erst gestern wurden in der Provinz Aleppo 22 Menschen von Islamisten ermordet. Und wenn der Frühling kommt, dann kommen auch die Flüchtlinge wieder übers Meer. Deutschland gibt sich generös: Fast jeder, der es hierher schafft, darf auch bleiben - wenn er es denn schafft. Denn Europa schließt gerade die letzten Schlupflöcher für Menschen, die zu uns kommen wollen. Es ist europäischer Zynismus, gerade so, als seien die Tische für die Gäste gedeckt, aber die Haustür schwerst bewacht und fest verriegelt.

(Georg Restle, 13.03.14)

Ja, die fromme Katholikin Nahles nimmt die eindringlichen Worte ihres Papstes, der eben die abartigen Zustände auf Lampedusa anprangerte, so ernst wie einen umfallenden Reissack in China.

Und selbst die winzige Minderheit der Syrer oder verfolgen Kurden, die es zu uns schaffen, wird wie Kriminelle in Lagern gehalten und mit Arbeitsverboten belegt.

Dazu gibt es einen erschütternden ausführlichen Bericht von Carolin Emcke im Zeit-Magazin vom 27.02.14.

[…] Am 3. Oktober 2013 sterben schätzungsweise 390 Menschen vor Lampedusa bei etwas, das "Bootsunglück" genannt wird, als handele es sich um Pech. In einer seiner letzten Amtshandlungen erklärt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), ihm seien Forderungen nach größerer Solidarität Deutschlands oder gar einer Änderung der europäischen Asylpolitik "unbegreiflich".

Am 15. Oktober ist Frank Nürnberger drei Monate lang auf seinem Posten als Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt. Die Zustände in dem sanierungsbedürftigen Heim bezeichnet Nürnberger selbst als "prekär". Die Um- und Neubaupläne für die verrottete Anlage sind schon genehmigt und budgetiert, aber das nützt Nürnberger in diesen Wochen nichts. Seit Ende September hat er in seiner Not 28 Flüchtlinge in den Abschiebegewahrsam auf der Baustelle des Flughafens BER ausgelagert, Anfang Oktober hat er Feldbetten in der Turnhalle auf dem Gelände des Flüchtlingsheims aufstellen lassen. Da schlafen nun an der Seitenlinie des Spielfeldes, zwischen den Basketballkörben, 50 weitere Flüchtlinge. Es ist allemal ruhiger als in den Wohnhäusern. [….]

(C.E. Zeit-Magazin)

Christliche Politiker des Schlages Friedrich, die direkt für solche Zustände verantwortlich sind, werden in ihren Parteien mit Standing Ovations bejubelt.

Ein halbes Jahr ist seit dem Bootsunglück, bei dem 380 Flüchtlinge vor Lampedusa starben, vergangen. Von dem versprochenen Politikwechsel der EU ist dennoch bis jetzt nichts zu erkennen. Das Gegenteil ist der Fall, blickt man auf die Situation der Flüchtlinge in den spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla. Wieder verlieren Menschen an den EU-Außengrenzen ihr Leben, während mit der eigens ins Leben gerufenen Taskforce Mittelmeer weiter an Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr und zur Grenzvorverlagerung in Nachbarstaaten der EU, die kein wirkliches Asylsystem haben, festgehalten wird.

Es ist besonders die deutsche Bundesregierung, die die wenigen konstruktiven Vorschläge im Rat immer wieder blockiert. Kein Wort verliert sie über den Vorschlag der EU-Kommission sichere und legale Zugangsmöglichkeiten in die EU zu schaffen. Auch die Forderung, vom innereuropäischen Umverteilungsprogramm (,,relocation") Gebrauch zu machen, mit welchem die nordeuropäischen Länder auf freiwilliger Basis die südeuropäischen Länder bei der Flüchtlingsaufnahme unterstützen können, und positive Bescheide von Asylanträgen gegenseitig anzuerkennen, stößt bei der Bundesregierung offenkundig auf taube Ohren. Vor allem aber lässt sie keine Diskussion über Alternativen zur Dublin-III-Verordnung zu, die eine geteilte Verantwortung für Schutzsuchende in Europa ermöglichen würde.

Die unterschiedlichen Schutzstandards in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten verdeutlichen die traurige Realität, dass der Weg zu einem einheitlichen europäischen Schutzraum noch sehr lang ist. Statt proaktiv mit den konstruktiven Vorschlägen umzugehen, schaut die Bundesregierung weiter untätig dabei zu, wie Menschen ihr Leben riskieren müssen, um in der EU einen Asylantrag stellen zu können.

(Grüne PM 02.03.14)

Wenn sich die gutsituierten Bürger mit Händen, Füßen und ekelhaften Unterstellungen gegen Flüchtlinge wehren, erscheint nie ein Mitglied der frommen Bundesregierung, um für die Menschen in Not Partei zu ergreifen.

Es kann schon mal zu Grabenkämpfen kommen, wenn ein theoretisches Problem praktisch vor der Tür steht - sprich: wenn Flüchtlinge aus Krisenländern plötzlich in der Wohnung nebenan einziehen wollen. Dann entdeckt der gute Mitbürger den Wutbürger in sich und bekommt einen Kulturschock, obwohl die Ausländer noch gar nicht da sind.

(Spiegel-TV, 09.03.2014)

Klare Worte Fehlanzeige.

Petra Pau: Stündlich zweieinhalb rechtsextreme Straftaten - offiziell

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Standardfrage der Fraktion DIE LINKE zu rechtsextremen Straf- und Gewalttaten erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

„Im August 2013 wurden laut Antwort des Bundesinnenministeriums offiziell  1.232 Straf- und 66 Gewalttaten registriert, die rechtsextremistisch motiviert waren.

Das ist ein Höchststand seit Mai 2010 (1.328 / 74).

Die Zahlen sind vorläufig. Erfahrungsgemäß liegen die amtlich korrigierten Angaben um 50 Prozent höher, als die ursprünglich angegebenen.

Dies zugrunde gelegt, werden im Bundesschnitt stündlich zweieinhalb rechtsextreme Straf- und täglich bis zu drei rechtsextreme Gewalttaten offiziell registriert.

Recherchen von Nichtregierungsorganisationen und Journalisten ergeben noch weitaus dramatischere Befunde. So wurden in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990 150 bzw. 180 Menschen aus rechtsextremen und rassistischen Motiven getötet – erschlagen, erschossen, ertränkt, verbrannt.

Die Regierungsstatistik weist nicht einmal die Hälfte dieser Opfer aus."

(PM die Linke 06.10.13)

"Die Bundesregierung will Massenabschiebungen von asylsuchenden Roma in ihre Herkunftsländer. Das geht aus einem Ressortentwurf des Bundesinnenministeriums hervor, mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Ressortentwurf des BMI zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, der der Abgeordneten vorliegt. Jelpke weiter:

"Wörtlich ist in dem Entwurf von einer 'zu erwartenden Belastungsspitze' bei der Aufenthaltsbeendigung die Rede. Die Bundesländer sollten diesem Vorhaben im Bundesrat die Zustimmung verweigern, denn zu 90 Prozent geht es um Roma, die vor systematischer Diskriminierung und existenzgefährdender Ausgrenzung und Armut fliehen.

Schon derzeit finden rechtlich fragwürdige Schnellverfahren bei asylsuchenden Roma aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina statt. Mit der Einstufung dieser Herkunftsländer als 'sicher' soll diese Praxis legalisiert und auf Dauer zementiert werden.

Dabei sind Roma in diesen Staaten vielfachen Formen der Diskriminierung ausgeliefert, die zusammengenommen durchaus Flüchtlingsschutz begründen können. Dies wird jedoch geleugnet und der Flüchtlingsschutz auf dem Altar einer populistischen Debatte über vermeintlichen Asylmissbrauch geopfert.

Die Rolle der SPD ist beschämend. Sie hat die Einführung der Herkunftsstaatenregelung im so genannten Asylkompromiss 1993 mitgetragen. Nun wirkt sie an der weiteren Aushöhlung des Asylrechts ausgerechnet im Hinblick auf die am stärksten diskriminierte Minderheit in Europa mit."

(PM Die Linke 27.02.14)

"Die Pläne des Bundesinnenministers zementieren die Praxis des Asyl-Bundesamtes, schutzsuchende Roma aus den Balkanstaaten im Schnellverfahren abzufertigen. Diese Menschen brauchen Schutz statt Ablehnung im Akkord", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Meldungen über einen Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, durch den die Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. Jelpke weiter:

"Solange auch nur ein Asylsuchender aus diesen Ländern als schutzbedürftig anerkannt wird, darf es keine Verfahrensbeschleunigung per Gesetz geben. 2013 wurden aber immerhin 64 serbische und 43 mazedonische Asylsuchende als Flüchtlinge anerkannt oder erhielten Abschiebeschutz aus humanitären Gründen. In zwei Dritteln dieser Fälle erfolgte die Anerkennung erst durch die Gerichte, weil die im Eilverfahren getroffenen Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge fehlerhaft waren (Zahlen aus: BT-Drs. 18/705). Schnelligkeit vor Gründlichkeit, dieser Grundsatz darf im Asylverfahren nicht gelten.

Die Pläne der Koalition und die Praxis des Asyl-Bundesamtes ignorieren bewusst die Tatsache, dass Roma in den Westbalkanstaaten vielfachen Diskriminierungen ausgesetzt sind. Statt Asylverfahren und Abschiebungen im Eiltempo brauchen sie faire Asylprüfungen, in denen die existenzbedrohende mehrfache Diskriminierung und Ausgrenzung als Fluchtgrund anerkannt wird.

Schon die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als vermeintlich sicher ist ein Skandal. Nun sollen auch Albanien und Montenegro eine solche Einstufung erfahren, obwohl dies nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen war. Offensichtlich gehört das zu den Kröten, die die SPD für den Rücktritt Hans-Peter Friedrichs als Minister schlucken soll. Den Koalitionsfrieden auf dem Rücken von notleidenden Menschen zu erhalten, ist einfach nur erbärmlich."

(PM die Linke 14.03.14)

„Einfach nur erbärmlich“ was diese 100% christliche Koalition tut – besser kann man es nicht ausdrücken!!!!