Die fromme Koalition.

Das waren noch Zeiten, als im Jahr 1998 das neue Kabinett vereidigt wurde und neben Bundeskanzler Schröder gleich sieben weitere Minister auf die Gottesformel „so wahr mir Gott helfe“ verzichteten.

Oskar Lafontaine, Otto Schily, Walter Riester, Edelgard Bulmahn, Bodo Hombach, Joschka Fischer und Jürgen Trittin waren die „Skandalpolitiker“, die sich anmaßten ohne Gottes Hilfe regieren zu können.

Frau Merkel war empört.

Die Gottlosen hätten nun das Ruder übernommen, hieß es, Religion werde vollends aus dem öffentlichen Raum gedrängt. Schröder begründete das Weglassen der religiösen Schlussformel mit dem Hinweis, Glaube sei Privatsache. Dies stieß bei Teilen der Kirchen auf Kritik, die Politik dürfe sich nicht nur an Sachzwängen ausrichten, sondern müsse sich ihrer Verantwortung vor Gott bewusst sein, hieß es beispielsweise in einem "Wort zum Sonntag". Der Erfurter Bischof Joachim Wanke gab zu bedenken, dass mit der fehlenden Rückbindung an eine transzendente Instanz auch andere "letzte Überzeugungen" wie etwa die gleiche Würde aller Menschen oder die Solidarität mit den Schwachen verloren gingen.

(Alexander Schwabe 22.11.2005)

Dazu muß man wohl Katholik sein, um zu erkennen, daß nach 16 Jahren Schwarzgelb nun unter RotGrün die Solidarität mit den Schwachen verloren ginge.

Als die große Koalition 2005 unter Merkel vereidigt wurde, verzichtete nur noch ein Regierungsmitglied auf die Gottesformel. Die Justizministerin Brigitte Zypries war die Übeltäterin und die schlimmsten Befürchtungen wurden wahr! Sie offenbare ihre satanischen Überzeugungen, indem sie Studien zitierte, nach denen Kinder, die von homosexuellen Eltern großgezogen wurden sich mindestens genauso gut entwickelten, wie die in „traditionellen Ehen“ und zog daraus den Schluß auch gleichgeschlechtlichen Paaren eine gemeinsame Adoption zu erlauben.

Zum Glück konnten die christlichen CDU-Minister diesen Frevel bis heute verhindern und Deutschlands Kinder davor schützen massenhaft der Homoperversion anheim zu fallen.

Unklar ist allerdings wie es angehen kann, daß immer wieder sogar CDU-Politiker, wie Jens Spahn, Ole von Beust oder Peter Kurth betroffen sind, obwohl sie gar keine schwulen Eltern hatten.

Am Wochenende hat sich übrigens schon wieder einer geoutet. Wieder bei mir vor der Tür – das muß wohl an dem massiven Einfluß der Gottlosen im Norden liegen.

Der Hamburger CDU-Chef ist schwul.

Im Rathaus war es ein offenes Geheimnis. Jetzt hat CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich dem Getuschel um seine Homosexualität ein Ende gesetzt.

In einem Interview mit der "Welt" sprach Wersich erstmals öffentlich über seine Beziehung zu einem Mann. Auf die Frage, ob er sich 2014 auf etwas Besonderes freue, sagte er: "Vielleicht auf meinen 50. Geburtstag im April. Aber jetzt erst einmal auf die Vorweihnachtswoche, die ich schon seit vielen Jahren mit meinem Partner in den Schweizer Bergen verbringe, bevor wir mit unserer Familie Weihnachten feiern."

Ein Outing ohne großes Getöse. Anders als bei Wersichs Partei-Freund Ole von Beust. […] (HH Mopo, 16.12.13)

Die Einschläge kommen näher. Man fragt sich, ob nicht die CDU doch noch vor 2017 auch diese Position räumen wird; ihr Alleinstellungsmerkmal (gemeinsam mit der CSU) als homophobe Partei.

Zurück zum Thema. Als 2009 eine schwarzgelbe Regierung vereidigt wurde, schien die Welt der Frommen wieder in Ordnung zu sein, weil nun kein einziger mehr auf die Formel „so wahr mir Gott helfe“ bei der Vereidigung verzichtete.

Richtig zufrieden waren allerdings Gruppen wie die irren Piusse dennoch nicht.

Denn hartnäckig hielt sich das Gerücht, die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wäre in Wahrheit gar keine überzeugte Christin, obwohl sie den christlichen Eid wählte.

Der Grund dafür ist ihre Mitgliedschaft in der Humanistischen Union.

Die HU ist eine Bürgerrechtsvereinigung, die bei organisierten Kirchisten ungefähr genauso beliebt ist, wie der BDI bei der Kommunistischen Plattform.

Die Priesterbruderschaft St. Pius X. hat sich im Streit um die Mißbrauchsfälle an katholischen Einrichtungen in Deutschland voll hinter Papst Benedikt XVI. gestellt. Der deutsche Distriktobere Pater Franz Schmidberger, sagte der Leipziger Volkszeitung (Mittwoch-Ausgabe): „Der Papst hat sich in keiner Weise schuldig gemacht, folglich kann er sich auch nicht entschuldigen.“ […] In diesem Zusammenhang kritisiert Schmidberger scharf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

„Heute schreien jene am lautesten, die noch gestern die Straffreiheit für sexuellen Umgang mit Kindern gefordert haben. Dazu gehört auch die Humanistische Union, die die Frau Justizministerin

Leutheusser-Schnarrenberger zu ihren Mitgliedern zählt. In der deutschen Sprache gibt es dafür ein Wort: Heuchelei. Das Maß ist voll.“

Zudem beklagt die Piusbruderschaft einen unzulässigen Generalverdacht gegen deutsche Priester. „Seien wir mit diesem An-die-Öffentlichkeit-Zerren von Sünde und Schuld entschieden vorsichtiger. Vielleicht erweist sich die eine oder andere Anschuldigung bei näherer Prüfung auch als falsch“, so Schmidberger.

Eine Mitschuld sieht der Distriktobere, ähnlich wie der Augsburger Bischof Mixa, in sexuellen Fehlentwicklungen in der Gesellschaft. „Die Fehlentwicklungen in der Gesellschaft sind handgreiflich. Wer dauernd pornographische Schriften zu Gesicht bekommt, unzüchtige Szenen im Fernsehen und schmutzige Bilder im Internet vor Augen hat, wird kaum mehr begreifen, daß die geschlechtliche Lust an die Pflicht gebunden ist“, so Schmidberger.

(Katholisches. Info 16.03.10)

Die Leiden des armen Paters Schmidtbauer dürften diese Woche beendet werden. Zwar ziehen sechs gottverdammte Sozialisten in die Bundesregierung ein, aber wenigstens sind der Schwule und die HU-Frau weg.

Und alle sechs SPD-Minister sind fromm.

Andrea Nahles, die Herrscherin über den größten Etat, ist sogar die Top-Religiotin der SPD, die ihr Katholisch-Sein wie eine Monstranz vor sich her trägt und extra ein Buch über ihren Glauben geschrieben hat.

Keine gottlosen Minister, nirgends.

Die RKK ist zufrieden. (Wenn da nur nicht die Musel-Staatsministerin wäre.....)

Zum ersten Mal seit vielen Jahren werden dem neuen Bundeskabinett keine konfessionslosen Minister angehören. Alle Mitglieder geben öffentlich ihre Religion an – und mehrere sind in ihrer jeweiligen Konfession besonders engagiert. Gegenüber fünf Katholiken haben die Protestanten weiterhin mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und neun Ministern die Mehrheit. Bekennende Katholikinnen finden sich jedoch auch unterhalb der Ministerriege. […]

Die drei besonders engagierten künftigen Minister evangelischen Glaubens heißen Gröhe, de Maiziere und Steinmeier: Der künftige Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), der bis 2009 im Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland saß, ist derzeit Mitglied der EKD-Synode . Sein Parteikollege, der bisherige Verteidigungs- und künftige Innenminister Thomas de Maiziere, ist seit 2003 Mitglied im Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentags. Frank-Walter Steinmeier (SPD), bekennendes Mitglied der evangelisch-reformierten Kirche , soll 2019 gar der Präsident des Kirchentags werden.

[….]  Bei den fünf Katholiken im neuen Kabinett stellt nicht die CSU die Mehrheit, sondern die SPD – zwei der gläubigen Sozialdemokraten sind gar ehemalige Messdiener. Deren wohl bekannteste engagierte Katholikin ist die künftige Arbeitsministerin Andrea Nahles: Der Glaube bringe ihr "so etwas wie Gewissheit, Erdung, Mut, das Leben anzugehen", so die Politikerin aus der Eifel, die als Kind am Altar diente. Nahles sprach sich wiederholt gegen eine strikte Trennung von Staat und Kirche und für einen politikfreien Sonntag aus. Ein kooperatives Verhältnis ermögliche "auch kritische Rückfragen an Lehre und Struktur von Religionsgemeinschaften", so die Politikerin. In der öffentlichen Debatte seien Kirchen unverzichtbare Mahner für Gerechtigkeit. Vor vier Jahren erschien ihr Buch "Frau, gläubig, links".

Der künftige Justizminister Heiko Maas (SPD) war als kleiner Junge ebenfalls Ministrant in seiner saarländischen Heimatpfarrei. Katholisch ist auch die bisherige SPD-Bundesschatzmeisterin und künftige Umweltministerin Barbara Hendricks, die auch dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) angehört und die Stiftung des Katholischen Deutschen Frauenbundes beaufsichtigt. Aus Bayern kommen daneben zwei weitere Katholiken in das Kabinett: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Der CSU-Generalsekretär Dobrindt vertrat bislang wie kaum ein zweiter in der Riege der Unions-Parteiprominenz konservative Thesen. Dabei rieb er sich mitunter derart am Mainstream, dass sich selbst Parteifreunde Sorgen machten. So wetterte Dobrindt, Homosexuelle seien eine "schrille Minderheit". Leidenschaftlich verteidigte er dagegen das Betreuungsgeld und das klassische Familienmodell. Diskussionen um eine Entfernung von Kreuzen in Klassenzimmern tat er als Unsinn ab. Im eher säkular geprägten Berlin wird seine selbstverständliche Rede von christlicher Prägung und kirchlichen Milieus für Aufmerksamkeit - und auch Widerspruch – sorgen. […] Auch unterhalb der Ministerriege finden sich engagierte Katholiken im künftigen Kabinett: Die beiden CDU-Politikerinnen Maria Böhmer und Monika Grütters sind Mitglieder im ZdK. […]

Zwei Mitglieder des Katholischen Deutschen Frauenbunds (KDFB) übernehmen die Funktion der Parlamentarischen Staatssekretärin für die kommende Legislaturperiode: Ingrid Fischbach, ehemalige KDFB-Präsidentin, arbeitet zukünftig im Gesundheitsministerium und Dorothee Bär aus dem Diözesanverband Würzburg im Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die wohl größte religiöse Besonderheit ist die Integrationsstaatsministerin Aydan Özoguz (SPD). Mit ihr gehört im Jahr 2013 erstmals eine Muslima der Bundesregierung an. […]

(Agathe Lukassek, katholisch.de 16.12.13)

Nun mal los, Steinmeier.

 Zu den positiven Effekten der kommenden Großen Koalition gehört, daß endlich, endlich die katastrophal ungeeigneten FDP-Minister aus ihren Ämtern verschwinden.

Unter dem Noch-Wirtschaftsminister Rösler wurde im Jahr 2013 kein einziger Kilometer an den den Stromnetzen ausgebaut, obwohl allgemeiner Konsens ist, daß dies die Kernaufgabe der sogenannten „Energiewende“ ist. Man braucht Trassen von windreichen Norden in den Süden und NICHTS geschah im ganzen Jahr 2013!

Nach meinem persönlichen Geschmack ist es aber noch wichtiger die debakulierende Außenpolitik von Politazubi Guido wieder einen Fachmann übernehmen zu lassen.

Es ist dringend erforderlich Deutschland wieder zu einem Land umzuformen, welches international nicht nur ausgelacht wird, sondern ein verlässlicher Partner ist. Einem Land, welches zu konzeptioneller Politik fähig ist und seine Verhältnisse zu Osteuropa, der Nato, dem Nahen Osten und auch Amerika reformiert.

Insbesondere im transatlantischen Verhältnis ist ein Neustart notwendig, nachdem die Pappnasen Westerwelle und Friedrich nach ihren Comedy-Auftritten in Washington endgültig dafür gesorgt hatten, daß Berlin nicht mehr ernst genommen wird.

Das devote Nichtverhältnis zur US-Regierung muß unbedingt wieder auf stabile Füße gestellt werden. Jemand muß sich wieder zu trauen auf den Tisch zu hauen, wenn die Amis völlig über die Stränge schlagen.

Soviel sei vorrausgeschickt:
Die US-amerikanischen Rechten, also die Verblödungsmedien wie FOX News, die Politbasis der Teebeutler und die GOP in den Parlamenten sind allesamt so strunzdoof und gleichzeitig brandgefährlich, daß man jeden Tag dankbar sein muß von Obama regiert zu werden.

Verglichen mit den Republikanern sind die Demokraten eine politische Wohltat.

Es gefällt mir zu beobachten, wie beispielsweise FOX seinen Zuschauern eindringlich einschärft sowohl Jesus, als auch der Weihnachtsmann, wären eindeutig WEISSE.

Nur mit dieser massiven Demonstration der eigenen Stupidität können die Rechten es ermöglichen ihre Teebeutelkandidaten aus dem Weißen Haus fernzuhalten.

Amerika ist außenpolitisch, militärisch und ökonomisch einfach (noch) zu mächtig, als daß man riskieren könnte einer Halbdebilen wie Sarah Palin die Vollmacht über die „nucular codes“ zu geben.

Danke Obama, daß ich noch ruhig schlafen kann.

Der gegenwärtige US-Präsident dürfte über genügend Verstand verfügen nicht aus puren Launen und Vorurteilen heraus größere neue Kriege anzuzetteln.

Sehr viel mehr Positives kann man aber inzwischen auch nicht mehr über ihn sagen.

Vielmehr steht inzwischen zweifellos fest, daß man Präsident Obama nicht vertrauen kann. Er hat ein ähnlich problematisches Verhältnis zur Wahrheit wie sein direkter Vorgänger.

Offenbar log der 44. US-Präsident Frau Merkel direkt ins Gesicht, als er im Juni erklärte sie werde nicht abgehört.

Die grundlegendsten Regeln des außenpolitischen und völkerrechtlichen Anstands werden von Obama systematisch ignoriert.

Er läßt die deutsche Regierung und die Brüsseler EU-Kommission abhören, verwanzt die UNO, mordet kontinuierlich Zivilisten anderer Länder durch Drohnenschläge und läßt entgegen seiner Wahlversprechen weiterhin Rechtlose in Gitmo eingepfercht.

Ohne ersichtlichen Grund knickte er vor den kriegslüsternen Netanjahu und Liebermann ein und schnitt sich selbst die Nahost-Eier ab.

Was soll man von einem Präsidenten noch halten, der den Stopp des Israelischen Siedlungsbaus fordert und als Reaktion auf den Weiterbau einfach seine Forderung fallen lässt?

Bezüglich Syrien agierte das Weihe Haus genauso planlos. Erst wurden „rote Linien“ aufgezeigt, über die Assad keinesfalls gehen dürfe und als Assad sich nicht drum kümmerte, fröhlich über diese Linien sprang, zuckte Obama mit den Schultern und tat nichts.

Man versteht wieso dieses Jahr Putin zum mächtigsten Mann des Planeten gewählt wurde.

Der homophobe Pressefeind läßt sich jedenfalls nicht auf der Nase rumtanzen und rettete Obama in Syrien den Arsch, indem er Damaskus zum Einlenken bei der Zerstörung der Chemiewaffen zwang.

Ob es wirklich Assad war, der den Befehl zum Sarin-Einsatz gab, ist allerdings unklar.

Wir stützen uns dabei auf US-Informationen.

Aber die US-Geheimdienste haben leider schon vor Monaten aufgehört Assad zu überwachen und die Erkenntnisse, die CIA und NSA gesammelt haben, gibt Obama offenbar nicht wahrheitsgemäß an die Welt weiter.

[Enthüllungsjournalist Seymour Hersh hast sich] ausgiebig mit dem Einsatz von Giftgas in Syrien am 21. August 2013 beschäftigt und wirft nun in der London Review of Books US-Präsident Barack Obama vor, nur jene Informationen über die Giftgas-Attacken in Syrien mitgeteilt zu haben, die der eigenen Argumentation dienten. Obama habe die Welt überzeugen wollen, dass ein Militärangriff auf Syrien gerechtfertigt sei und deswegen stets betont, dass nur das Regime von Diktator Baschar al-Assad im Besitz des chemischen Kampfstoffs Sarin gewesen sein könnte.[….]

Das Weiße Haus ignorierte die Möglichkeit, dass Dschihadisten Sarin herstellen können. Der schwerwiegendste Vorwurf steckt bereits im ersten Absatz: In den Wochen vor dem Giftgas-Einsatz am 21. August 2013 hätten die US-Geheimdienste in mehreren streng geheimen Berichten festgehalten, dass auch die islamistische Al-Nusra-Front in der Lage sei, größere Mengen Sarin zu produzieren. Al-Nusra steht dem Terrornetzwerk al-Qaida nahe. In seiner TV-Ansprache am 10. September habe Obama jedoch so argumentiert, dass der Nachweis von Sarin durch Geheimdienstagenten und UN-Inspekteure das Assad-Regime als Täter identifiziere - laut Hersh wurden also nur jene Argumente ausgewählt, die einen Militärschlag gerechtfertigt hätten. […..]

Die NSA konnte Assads Kommunikation nicht überwachen. Die Datensammelwut der National Security Agency bestürzt viele Menschen in aller Welt, doch laut Hersh zeigt der Bürgerkrieg in Syrien die Grenzen der NSA auf. Zwischen dem 20. und 22. August habe es in den täglichen Briefings der Dienste für Obama keine einzige Info über Syrien gegeben. […]  Die NSA zeichne zwar den Funkverkehr zwischen syrischen Militäreinheiten auf, doch dieser würde nur nach Bedarf analysiert. Nach dem Sarin-Einsatz seien diese Funksprüche rückwirkend durchsucht worden - jedoch nur nach Indizien, die für die Täterschaft des Assad-Regimes sprechen. Hershs radikales Urteil: Diese Methode ähnele "dem Prozess, mit dem der Irakkrieg gerechtfertigt werden sollte".

Die Mainstream-Medien versagen. Bereits in den vergangenen Wochen und Monaten hatte Hersh die US-amerikanischen TV-Sender sowie seinen früheren Arbeitgeber, die New York Times, für ihre unkritische Arbeit kritisiert (mehr in diesem Guardian-Text). In seinem aktuellen Text beklagt er, dass die Medien die Angaben des Weißen Hauses ziemlich fraglos übernommen und kritische Wissenschaftler ignoriert hätten. [….]

Linktipps: Der komplette Artikel von Seymour Hersh ist auf der Website der London Review of Books nachzulesen. Der britische Syrien-Blogger Eliot Higgins (auch bekannt als Brown Moses) wirft Hersh in Foreign Policy vor, aktuelle Erkenntnisse in seinem Text vernachlässigt zu haben. Seine Argumente untermauert Higgins mit vielen Videos.

(Matthias Kolb, 09.12.13)

Die totalversagende schwarzgelbe Bundesregierung hatte sich das US-amerikanische Verhalten klaglos bieten lassen, weil Westerwelles Schuhe viele Nummern zu klein für sein Job sind (Baby-Größe 18) und andererseits Merkel genau wie der Bundespräsident ihren antirussischen Vorurteilen frönt.

Die beiden können einfach nicht über den Tellerrand hinausdenken.

Man muß sich schämen für die deutsche Regierung und kann nur hoffen, daß Steinmeier es deutlich besser macht.

Böser Russe, guter Ami

[…] Oft muss sich die Bundesrepublik wegen ihrer läppischen Außenpolitik schelten lassen. Syrien, Nahost, Libyen: "Wo ist Deutschland?", möchte man da in Erinnerung an eine denkwürdige Sportübertragung rufen. Aber wenn es um Russland geht, dann ist Deutschland kaum zu überholen. Im Vergleich zur gewohnten Gelassenheit wirkt die deutsche Außenpolitik gegenüber dem russischen Großreich derzeit geradezu aggressiv. Gaucks Olympia-Boykott ist ein diplomatischer Affront. Und Merkels offene Unterstützung für Klitschko ist eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates.

Mit den USA würden sich Gauck und Merkel nie so schroff anlegen.

Beides ist sehr ungewöhnlich für die deutschen Staatsspitzen. Man hätte gerne die Gesichter im Auswärtigen Amt gesehen, als Gaucks Entscheidung bekannt wurde. Andererseits ist man dort Kummer gewohnt, seit die Außenpolitik vor geraumer Zeit ins Kanzleramt gewandert ist.

[…] Warum wurde Gauck als Präsident der Freiheit apostrophiert? Warum hat er ein Buch geschrieben, das einfach so heißt, "Freiheit"? Weil Gauck nur die Bedrohungen der Freiheit gelten lässt, die er kennt. Und die Russen kennt er eben von früher aus dem Osten. Gauck kann sich gar nicht vorstellen, dass die viel größere Bedrohung unserer Lebensweise heute aus dem Westen kommt. Merkel könnte es sich vielleicht vorstellen, will aber nicht.

Wir bleiben mit der Überlegung zurück: Sollen die beiden ruhig beherzt für die Rechte von russischen Schwulen und ukrainischen Oppositionellen eintreten. Aber wenn sie ihr Russen-Trauma abgearbeitet haben, könnten sie sich dann auch mal um unsere Rechte kümmern?

(Jakob Augstein, 09.12.13)

Chapeau Meinungsforscher!

Drei Monate lang wurde nach der Bundestagswahl rumgeeiert und nun haben es ausgerechnet die Mikrostrategen Nahles und Gabriel geschafft die politische Landschaft so hinzudrehen, daß sie sich jeweils einen Superministerposten ergattern und innerparteilich echten Rückenwind gewonnen haben.

Stolz verkünden sie ihren Triumph über die sozialen Medien und newsletter.

Lieber ……

369.680 Mitglieder unserer SPD haben heute gemeinsam Demokratiegeschichte geschrieben. Zum ersten Mal hat eine Partei in Deutschland einen ausgehandelten Koalitionsvertrag und damit die Entscheidung über die Bildung einer Bundesregierung ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegt. Jedes SPD-Mitglied hatte eine Stimme und damit die gleiche Verantwortung.

77,86 Prozent haben ihre Abstimmungsunterlagen zurückgesandt. Das entspricht nahezu einer Wahlbeteiligung in Höhe der Bundestagswahl vom 22. September diesen Jahres. Tausende Genossinnen und Genossen haben auf den Regionalkonferenzen oder vor Ort über den Koalitionsvertrag mitdiskutiert. Und darüber hinaus sind im Rahmen des Mitgliedervotums über 5.000 neue Mitglieder unserer Partei beigetreten. Wir haben mit diesem Mitgliederentscheid gemeinsam neue Maßstäbe gesetzt. Und wir haben damit gezeigt: Die Volksparteien haben eine Zukunft, wenn Mitglieder nicht nur Beitragszahler, sondern auch Mitentscheiderinnen und Mitentscheider sind. Bei uns sind sie das!

75,96 Prozent der Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt, 23,95 konnten dies nicht. Für beide Haltungen gibt es nachvollziehbare Argumente, die jeweils zu respektieren sind. Dieses Mitgliedervotum hat deshalb auch keine Verlierer, gewonnen hat unsere SPD, weil es uns auch gelungen ist, mehr innerparteiliche Demokratie zu wagen. [….]

(Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, 14.12.13)

Na schön, ich kann mich also nun mit dem Titel „Mitentscheiderinnen und Mitentscheider“ schmücken.

Chapeau Parteiführung, Ihr habt die Mitglieder gut im Griff.

Das Resultat ist jedenfalls ein riesiger Triumph für den künftigen Vize-Kanzler Gabriel.

(Christian Wiermer, 14.12.13)

Ich wage zu bezweifeln, daß die 369.680 Mitglieder unserer SPD die Auswirkungen des Vertrages voll durchschaut haben.

Richtig gerechnet wurde offenbar das erste mal vorgestern – als gerade die Abgabefrist für den Mitgliederentschied endete.

 Prof. Frank Hechter legte dar, wie die Abgabenlast für fast alle massiv ansteigen wird – außer natürlich für die Vermögenden, die von ihren Zinsen leben. Sie dürfen für ihren anstrengungslosen Wohlstand weiterhin weniger Steuern zahlen, als auf Arbeitseinkommen. Gerecht ist anders.

Das ist eben der Mist an der Demokratie. Jeder unqualifizierte Depp darf mitreden.

Es wäre viel besser, wenn das Wahlvolk durch mich ersetzt würde und ich allein die Sitzverteilung im Bundestag bestimmen könnte!

Nun wird eine 80%-Regierungskoalition im Parlament sitzen, deren Mitglieder sich erst einmal kollektiv in die Hosen gemacht haben und sich deswegen nur darauf verständigen konnten was sie alles ausklammern wollten.

Das hat die Koalition vergessen [….]

Mittagessen für alle Schüler

Politik hat immer auch mit Plattitüden zu tun, mit Sätzen wie "Kinder sind unsere Zukunft", zum Beispiel. In der Gegenwart aber ist die Situation vieler Kinder in Deutschland, man kann es nicht anders sagen, beschämend. Schätzungen zufolge kommt jeder fünfte Grundschüler hungrig zur Schule. [….]

Ein Steuersystem für Ehrliche

Die meisten Menschen sind entschieden der Meinung, sie müssten zu viel an den Staat abgeben. Viele versuchen das zu vermeiden: mit trickreicher, aber legaler Steuergestaltung, oder mit illegaler Steuerhinterziehung. Beliebter Satz: Steuern zahlt nur der Dumme. [….]

Gutes Klima für alle

Es gab einmal eine Koalition, die hatte richtig was vor im Klimaschutz. So viel, dass sie es in ihrem Vertrag sogar fest verankerte: 25 bis 30 Prozent weniger Kohlendioxid, zu erreichen bis 2005. Das waren Union und FDP, 1990. Das Jahr 2005 kam, das Jahr ging - das Ziel aber blieb verfehlt. Nichts geschah. [….]

100 Prozent Kita-Quote

[….]

Erde auf, Breitband rein

[….]

Rückhalt für Datenschützer

[….]

Ein Rasenmäher für den Haushalt

[….]

Erbarmen für Stromkunden

[….]

Eine Haltung in der Drogenpolitik

[….]   Fest steht: Deutschland berauscht sich, Tag für Tag. Manche greifen dafür zu Alkohol, das ist gesellschaftlich akzeptiert und uneingeschränkt legal. Andere greifen zu einem Joint. Das ist in Teilen der Gesellschaft verpönt und in anderen selbstverständlich - juristisch ist es ein Problem. Und es ist eine Regelung, die viele Gegner kennt. Da sind Strafrechtler, Drogenforscher und, ja, Wirtschaftswissenschaftler, die für eine Freigabe von Cannabis plädieren. Der Harvard-Ökonom Jeffrey Miron etwa nennt ein Drogenverbot "die schlechteste Lösung": Weil es den Schwarzmarkt fördere und dem Staat Milliarden Steuereinnahmen entgehen. Und weil man Menschen zutrauen könne, mit Suchtmitteln aller Art verantwortungsvoll umzugehen. Natürlich kann man das Thema auch anders betrachten. Man könnte feststellen, dass die Gesellschaft schon süchtig genug ist. Könnte glauben, dass Drogen aller Art nur der Anfang eines dramatischen Abstiegs sind. In jedem Fall gehört die Drogenpolitik zu den drängendsten Fragen unserer Zeit. Eine Regierung muss dazu eine Haltung haben.

(Angelika Slavik, SZ, 14.12.13)

ETC…

Einmal werden wir noch wach.

Das wird lustig, das wird lustig.

In der letzten Woche habe ich mir einige Artikel rausgelegt, die genau beschreiben welche riesigen Mehrheiten der Genossen dem GroKo-Vertrag zustimmen und wie die Ministerien besetzt werden.

Steinmeier, Gabriel, Oppermann, Nahles, Schwesig und noch eine Frau aus NRW – das war ja schon Konsens.

Aber manchmal kommt es eben doch anders als man denkt.

Prognosen sind immer schwierig; insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen.

Politiker werden gern daran gemessen, was sie einst versprachen. Wenn sie sehr grob danebenliegen, wie Kohls legendäre „blühende Landschaften“, „Keine Steuererhöhungen für die deutsche Einheit“ und „niemand wird es schlechter gehen als heute“, oder Westerwelles „IchwerdekeinenKoalitionsvertragunterschreibenohneeineinfacheresniedrigeresundgerechteresSteuersystem“, hat das eine negative journalistische Bewertung zu Folge.

Kohl und Westerwelle hatten zumindest phasenweise extrem schlechte Presse.

Während der eine aber stoisch immer wiedergewählt wurde, flog der andere gleich ganz aus dem Bundestag.

Extrem unverlässliche Politiker sind auch Merkel und Seehofer. Wenn sie etwas versprechen, ist es so gut wie sicher, daß das Gegenteil gemacht wird.

Der Bayer wird dafür durchaus in den Leitartikel heftig kritisiert, während Merkel meistens voller Wohlwollen beschrieben wird. Vermutlich ist aber der journalistische Ton gar nicht so wichtig, denn beide werden mit riesigen Mehrheiten gewählt.

Gerd Schröder und Joschka Fischer sind die anderen Extreme. Sie wurden insbesondere von den Hamburger Magazin systematisch runtergeschrieben und anders als bei Merkel und Seehofer wirkte diese Negativ-PR.

Ihnen wird noch eine Dekade später nach Herzenslust übel genommen.

Journalisten hingegen wird nie übel genommen, wenn ihre Prognosen nicht eintreffen und sich alles völlig anders entwickelt.

Was hatte die Journaille nicht alles über Koalitionen vor der letzten Bundestagswahl spekuliert. Daß die CDU um ein Haar die absolute Mehrheit bekam, hatte niemand auch nur erwähnt.

Trotz der ausführlichen Durchdeklination jedes Wahlscenarios, war aber niemand auf die Idee gekommen. Presseversagen absolut.

Nur im taz-Blog finde ich einen entsprechenden Artikel von Sebastian Heiser. Alle anderen Medien schweigen.

Wir beleuchteten sogar die Option einer Minderheitenregierung, die sich auf keine feste parlamentarische Mehrheit stützen kann (FAZ vom 7. März 2013, Seite 8, nicht online). Eine absolute Mehrheit hatte niemand auf dem Schirm. Viele von uns haben sie sogar ausdrücklich ausgeschlossen. Das klang dann so: “Wunder wie eine absolute Mehrheit von CDU/CSU oder SPD wird es nicht geben.” Oder so: “Denn keine Partei wird die absolute Mehrheit erringen.” Wir Journalisten waren uns wirklich ganz sicher: “Die Frage ist eigentlich nur noch, ob Kanzlerin Angela Merkel mit der FDP weiterregieren kann – oder die SPD in eine große Koalition einsteigen muss.” Sogar noch in der Woche vor der Wahl schrieben wir, die SPD müsse “nicht fürchten, dass die [schwarz-gelbe] Koalition wegen einer absoluten Mehrheit der Union ein Ende findet”. Noch ein Beispiel gefällig? “Zwar steht eine absolute Mehrheit der Union nicht ins Haus.”

 Es ist gar nicht wichtig, welcher Kollege das jeweils in welchem Medium geschrieben hat. Wir alle haben es gleichermaßen vergeigt, übrigens in der taz kein bisschen weniger als überall sonst. Wir hauptberufliche Politikbeobachter und -erklärer haben unserem Publikum vorgemacht, dass wir etwas davon verstehen würden. Und jetzt stehen wir da, und jeder kann es sehen: Der Kaiser ist nackt!

 Deshalb sollten wir alle zurücktreten. Und wenn schon nicht von unserem Job, dann zumindest von unserem Anspruch, die Wahrheit zu kennen.  [….]

Ich bin davon überzeugt: Wir würden die Wahlberichterstattung auch mit Inhalten vollbekommen können. Und damit würden wir auf jeden Fall mehr über die reale Realität berichten als mit diesem Prognosenhokuspokus.

(tazblog 25.09.13)

DANKE taz.

(Selbstkritik 26.09.13)

Morgen also werden wir wissen, ob es wirklich eine GroKo gibt, oder ob die sicheren 80% Zustimmung, welche die Demoskopen gemessen haben wollen, doch nur ein Hirngespinst waren.

Die großen Zeitungen drücken schon mal ein RESET ihrer bisherigen Informationen.

Daß sicher nur die drei Männer Gabriel, Steinmeier und Oppermann gesetzt wären und wegen der von Gabriel ausgegebenen 50% Frauenquote bei den SPD-Ministern kein weiter Mann eine Chance hätte (LEIDER also auch nicht Lauterbach), klingt auf einmal ganz anders:

Eine Überraschung gibt es offenbar auf dem Posten des Justizministers. Das Ressort soll der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas übernehmen. Dazu müsste er als Vizeministerpräsident aus der schwarz-roten Landesregierung ausscheiden.

(Spon 13.12.13)

Die Personalie Maas ist für mich insofern eine Überraschung, weil ich in den letzten Tagen innerlich so sehr auf Abstand zu Gabriel gegangen bin, daß ich ihm gar keine sinnigen Entscheidungen mehr zutraute.

Heiko Maas ist aber seit Jahren einer meiner erklärten Lieblinge in der SPD, den ich daher in meinem Blog auch immer wieder über den grünen Klee lobte.

Dem Mann traue ich viel Gutes zu.

Schade nur, daß die Vollpfeife Nahles offenbar auf den ungleich wichtigeren Posten der Arbeitsministerin gesetzt wird.

Ich werde nie verstehen, wie so eine Person Karriere macht, die so offensichtlich ihre Unfähigkeit bewiesen hat, indem sie als Wahlkampfmanagerin trotz der 10.000 Steilvorlagen der Losertruppe Merkel/Rösler die SPD auf 25% führte.

Die Frau, die schon durch unglaubliche Fehlleistungen aufgefallen ist (wirre Stammel-Sätze im Fernsehen, Rauskicken des Parteichefs Münteferings während der Koalitionsverhandlungen 2005), stets nur die miesesten Wahlergebnisse holt und die städtische Bevölkerung durch penetrantes Frömmeln und Papst-Bewundern abstößt!?

Dann klaut sie den hochbekloppten Spruch "Das Wir entscheidet" ausgerechnet von einer Zeitarbeitsfirma, die Dumpinglöhne zahlt als Wahlkampfslogan und schafft es nicht bei den permanenten Vorlagen von Schwarzgelb mal EIN Thema zu setzen.

Der Parteivorsitzende geht unterdessen in Vaterschaftsurlaub und verbreitet in der Presse, daß er ja so froh ist nicht mehr so viel in Berlin sein zu müssen und sich lieber um seine Tochter kümmert.

Der Fraktionsvorsitzende, der seinen Job als Belohnung für das Kuschelwahlkämpfchen von 2009 und das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten bekommen hat, taucht inzwischen auch ab und läßt mitteilen, daß er ohnehin keinen Bock auf eine erneute Kanzlerkandidatur hätte, so daß Peer schon mangels Alternative genommen werden mußte.

Natürlich ohne Nahles Bescheid zu sagen, die ebenso überrascht war und den Kandidaten in lauter offene Messer (Vortragshonorare, etc) laufen ließ. Spätestens da hätte man sie als Wahlkampfmanagerin wegen erwiesener totaler Unfähigkeit feuern müssen.

Von Nahles kamen dann aber so inhaltlich fundierte Vorschläge wie "Stricken für den Wechsel", als sie empfahl rote Mützchen zu stricken, um mit der Aktion auf mysteriöse Weise der SPD demoskopisch zu helfen...

Mit so einer Deppentruppe ist es natürlich nicht einfach eine Merkel zu schlagen, die einfach nur jovial sagen muß "sie kennen mich ja" und von den Medien mit Hofberichterstattung beglückt wird.

Daß eine mutmaßlich nächste Bundesregierung vermutlich mal wieder nichts zustande bringt, geht angesichts des Blabla-Vertrages auch immer mehr Journalisten auf.

Es gab zwar schon sehr harte Urteile gegen das Unternehmen SchwarzRot, aber nun, nachdem es zu spät ist und der SPD-Mitgliederentscheid beendet ist, wird noch mal richtig losgepoltert.

Auf der Kommentarseite der größten seriösen Tageszeitung Deutschlands klingt das heute so:

Selten gab es größeren Wahlbetrug: Entgegen allen Versprechen belastet der Koalitionsvertrag vor allem Familien und einfache Bürger, Spitzenverdiener bleiben verschont. Dieses verquere Verständnis von Gerechtigkeit ist skandalös.

[….]   Man reibt sich schon die Augen, mit wie wenig sich die einstige Reformpolitikerin Angela Merkel heutzutage zufriedengibt. Dennoch könnte einen die als Kontinuität getarnte Ambitionslosigkeit der CDU-Vorsitzenden kaltlassen - hätte sie nicht Folgen: Der Verzicht auf jede Steuer- und Abgabenreform führt nämlich dazu, dass in den kommenden vier Jahren viele Millionen Bürger viele Milliarden Euro mehr an Steuern und Sozialbeiträgen werden zahlen müssen, als es nötig und angemessen wäre.

Ja, schlimmer noch, am stärksten betroffen ist ausgerechnet diejenige Bevölkerungsgruppe, die in den Sonntagsreden der Politiker stets am meisten umschmeichelt wird - Familien mit geringen und durchschnittlichen Einkommen. Mehr Wahlbetrug war selten.

[….] Die SPD kündigte Steuererhöhungen für Spitzenverdiener an, um Mehreinnahmen für Sozialprogramme und Investitionen zu generieren.

Verqueres Verständnis von Gerechtigkeit

Nichts von all dem findet sich im Koalitionsvertrag, im Gegenteil: Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt, jener zur Rentenversicherung wird - obwohl gesetzlich eigentlich vorgeschrieben - nicht gesenkt. Gerade Veränderungen bei den Sozialabgaben belasten jedoch keine Gruppe so sehr wie die der Gering- und Durchschnittsverdiener, während sie Bezieher hoher Einkommen kaltlassen können. Addiert man zu den Belastungen noch die entgangenen Entlastungen hinzu, die sich durch den Bruch der Unions -Steuerversprechen ergeben, kommt man schon bei Geringverdienern auf "Kosten" von vielen Hundert Euro im Jahr. Bei Beziehern durchschnittlicher Gehälter sind es 1000 Euro und mehr.

[….] Aus dem Blickwinkel der Lastenverteilung [….]  ist er ein Manifest des Schwindels und der Ungerechtigkeit.

(Claus Hulverscheidt ,SZ, 13.12.13)

Im Wirtschaftsteil erklärt uns die SZ unterdessen, was für tolle „Entlastungen“ wir zu erwarten haben.

Fast alle Bürger müssen nun bezahlen - mehrere Hundert Euro jährlich. Besonders Eltern, die für Kanzlerin Merkel gestimmt haben, könnten sich nun hintergangen fühlen.

[….] Der Steuerrechtler Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin hat für die Süddeutsche Zeitung errechnet, was die Entscheidung für Beitragserhöhungen und gegen Steuersenkungen in Euro und Cent bedeuten.

[….] Wer als Single beispielsweise 4000 Euro brutto im Monat verdient, muss pro Jahr genau 333 Euro mehr zahlen, als es CDU und CSU vor der Wahl versprochen hatten. Allein die vereinbarten Änderungen bei den Sozialabgaben fallen dabei mit 216 Euro ins Gewicht. [….] Zu den 216 Euro kommen noch 117 hinzu, die der Single mehr ans Finanzamt zahlen muss als zunächst versprochen. Einmal mehr nämlich lässt die Union die sogenannte kalte Progression unangetastet. [….] Verdient der Single statt 4000 nur 2000 Euro, muss er durch die Entscheidungen der angehenden Koalitionäre immer noch 108 Euro im Jahr zusätzlich für Rente und Pflege hinlegen. Die ungebremst wirkende kalte Progression kostet ihn weitere 28 Euro. Bei einem Monatsbrutto von 10.000 Euro entgehen dem Single künftig 511 Euro, davon 287 Euro für Beiträge. Aus dem Vergleich wird auch die soziale Schieflage der Entscheidung deutlich. Die höhere Beitragslast alleine betrachtet macht beim Geringverdiener 5,4 Prozent des Monatseinkommens aus, während sie beim Spitzenverdiener bei lediglich 2,9 Prozent liegt.

[….] Betrachtet man etwa eine Familie mit zwei Kindern, in der einer der Ehepartner 4000 Euro brutto im Monat verdient und der andere nichts, zeigt sich nach Hechtners Berechnungen, dass diese Familie allein durch die steigenden Sozialbeiträge mit 216 Euro im Jahr belastet wird. Würde die Union ihre Wahlversprechen erfüllen, könnte die Familie zusätzlich 898 Euro an Steuern sparen. Insgesamt "kostet" sie die große Koalition also im Jahr satte 1114 Euro. Zumindest Eltern, die am 22. September CDU und CSU gewählt haben, könnten sich angesichts solcher Zahlen durchaus hintergangen vorkommen.

[….] Haben beide Ehepartner Einkommen, werden die Kosten noch höher, weil auch beide die höheren Sozialabgaben zahlen müssen. Verdienen die Eltern jeweils 2000 Euro brutto im Monat, steigen für die Familie die Beiträge für Pflege und Rente um 216 Euro im Jahr. Hätte die Union ihre Wahlversprechen eingehalten, wäre die Familie bei Steuern und Kindergeld zudem um insgesamt 894 Euro entlastet worden. Macht insgesamt 1110 Euro. [….]

(Guido Bohsem, 13.12.13)