Die Snowden-Causa

Das ist schon lustig; normalerweise changiert Christian Ströbeles Ansehen in der Unionsfraktion irgendwo zwischen „linksradikaler RAF-Sympathisant“ und „vertrottelter Öko-Geront.“

Ernst genommen wird er jedenfalls nicht auf der rechten Seite des Parlaments.

Vermutlich sehen das sogar einige seiner grünen Fraktionskollegen ähnlich, aber als der Mann mit dem einzigen Direktmandat ist er natürlich sakrosankt.

Sein Coup, mit zwei Journalisten nach Moskau zu reisen um dort Snowdens Gesprächsbereitschaft und den Wunsch nach Deutschland zu kommen, auszuloten, war allerdings so beeindruckend, daß selbst einige CDU’ler Respekt bekunden.

Hätte Deutschland eine normale Regierung, wäre auch längst ein offizieller Emissär zu Snowden geschickt worden. Bedauerlicherweise haben wir aber nur die Politsimulantengang mit Friedrich, Westerwelle und Co. Daher gab es selbstverständlich keinerlei Initiative aus Berlin.

Die jetzt im Raum stehende Idee Ed Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren, unterstütze ich ausdrücklich. Die Gründe dafür zu erklären, erübrigt sich in diesem Blog, da ohnehin fast alle Medien breit darüber berichten. So lautet etwa die aktuelle SPIEGEL-Titelgeschichte „Asyl für Snowden“ und greift damit eine Idee des SZ-Innenpolitik-Chefs Heribert Prantl auf.

Ich zitiere heute extra nur eine Stimme.

Gewähren Sie Asyl, Frau Bundeskanzlerin!

Politiker und Prominente fordern im SPIEGEL Asyl für Edward Snowden. Tatsächlich liegt das Schicksal dieses modernen Helden jetzt in Merkels Hand. Denn in Europa wäre nur Deutschland stark genug, dem Zorn der USA zu widerstehen.

Asyl für Edward Snowden? Die Frage stellte sich schon im Sommer, und damals hat die Bundeskanzlerin abgelehnt. Sie versteckte sich hinter einer Floskel: "Das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt sind nach ihrer Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für politisches Asyl oder eine Aufenthaltsgewährung aus anderen Gründen nicht vorlagen."

Das war schon damals falsch.

Aber heute lässt sich das gar nicht mehr halten. Wir wissen jetzt, dass es den Amerikanern bei unserer Überwachung nicht um Sicherheit geht, sondern um Macht. Angela Merkel sollte also dem Mann Schutz und Asyl gewähren, der uns die Augen für das wahre Verhältnis von Sicherheit und Macht im digitalen Zeitalter geöffnet hat. Asyl für Snowden, das wäre ein mächtiges Signal dafür, dass wir unsere Rechte nicht der amerikanischen Herrschaft unterordnen - und überhaupt nicht der digitalen Herrschaft, denn das läuft heute auf dasselbe hinaus.

Wir stehen in Snowdens Schuld. Er hat uns die Augen geöffnet. Wir können jetzt die Wirklichkeit besser erkennen. […]

Deutschland sollte Edward Snowden Asyl gewähren - und durchaus nicht nur als symbolische Handlung. Denn eines Tages wird dieser Edward Snowden Nachahmer haben. Der ungeheure Überwachungsapparat der USA wird sie hervorbringen. Wenn wir Snowden schützen, wissen sie, dass sie auf unsere Hilfe zählen können. Darin liegt für die US-Dienste, die unsere Freiheit bedrohen, die schlimmste Gefahr.

(Jakob Augstein, 04.11.13)

Natürlich wird es nie dazu kommen, daß Snowden in Deutschland vor den US-Häschern geschützt wird. Wenn Putin ihn im Sommer 2014, wie angekündigt des Landes verweisen wird, werden wir aus bequemer Entfernung einfach zugucken, wie er untergeht.

Es spricht nämlich eine Sache gegen Asyl in Deutschland: Das ginge nur, wenn Deutschland eine Bundesregierung und einen Regierungschef mit Rückgrat hätte.

Und wir haben eben bloß Merkel. Causa Finita.

Interessant ist die Wortwahl der Regierungschefin mit dem politischen Amöbenkurs:

Das transatlantische Verhältnis habe eine „überragende Bedeutung!“

Nun erkennen wir auch weswegen sich Merkel den extrem frommen ZDF-Mann Seibert als Regierungssprecher hält. Er findet offenbar diese Verschleierungsbegriffe, die politisch und juristisch keinerlei Bedeutung haben, keine Konsequenzen nach sich ziehen und eine allgemeiner Tranquilizer-Funktion haben.

Mit „überragender Bedeutung“ scheint in diesem Fall aber zunächst einmal ein Freifahrtschein für jede Internationale Sauerei der Amis gemeint zu sein: Guantanamo, illegale Angriffe auf souveräne Staaten, Nichtanerkennung internationaler Konventionen. Blockade von Klimaschutz und Abrüstung. Milliardenfacher Mißbrauch an den Persönlichkeitsrechten.

Die Enthüllungen über die US-Spionage zeigen: Die USA sind ein Regime der Angst. Die Überwachung des Handys der Kanzlerin sowie von Oppositionspolitikern sind nur die Spitze des Eisbergs. Ein »Weiter So!« in den deutsch-amerikanischen Beziehungen ist inakzeptabel. Es geht um die Sicherheitsinteressen Deutschlands, nicht um eine Privatsache von Merkel & Co.

Der eigentliche Skandal ist die Überwachung von Millionen Bundesbürgern, die selbst die Fantasie Orwells übertrifft und totalitäre Systeme vor Neid erblassen lässt. Die Aktivitäten der National Security Agency (NSA) sowie der Satellitendienste in Europa strafen auch die Illusion von der freien Welt des Internets Lügen: Konzerne wie Facebook, Yahoo und Google kooperieren mit den Geheimdiensten bzw. werden angezapft.

Wir verdanken die Enthüllungen dem Mut des jungen Mannes und einstigen CIA-Mitarbeiters Edward Snowden. Er ist der wichtigste Zeuge gegen diesen Angriff auf unsere Freiheit. Gerüchte, er befinde sich an Bord des bolivianischen Regierungsfliegers, veranlassten die EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Spanien, Italien und Portugal auf Geheiß der USA, dem Präsidenten Evo Morales im Juli die Überflugrechte auf dem Rückweg von Moskau zu verweigern. Mit anderen Worten: Es wurde mit dem Abschuss der Präsidentenmaschine gedroht. Das ist eine unvorstellbare Aggression und Verletzung des Völkerrechts bzw. der Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen und zeigt die Angst der USA vor der Wahrheit. Die Vereinten Nationen verurteilten die erzwungene Landung von Morales in Wien. Die Botschaft des US-Präsidenten an Snowden lautete: Du bist außerhalb Russlands nicht sicher.

Snowden wird aber offenbar auch von Angela Merkel gefürchtet. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Auftrag der Linksfraktion zeigt: Deutschland könnte ohne Probleme Snowden sicheres Geleit und Asyl gewähren, insbesondere um vor einem NSA-Untersuchungsausschuss auszusagen. Die Bundesregierung hat jedoch kein Interesse an einem solchen Ausschuss geschweige denn einem Auftritt Snowdens. Sie müsste sich folgende Fragen gefallen lassen: Was wusste der Bundesnachrichtendienst (BND) und was wusste die Kanzlerin wann? Genau das muss aufgeklärt werden. Und der Bundestag sollte die US-Regierung auffordern, die Strafverfolgung Edward Snowdens sowie des Whistleblowers Chelsea (Bradley) Manning umgehend einzustellen. Das wäre eine Sternstunde des Parlaments.

Deutschland muss das Verhältnis zu den USA neu ordnen: [……]

(Sahra Wagenknecht, 04.11.13)

Tja, da ist offensichtlich jemand sauer.

Merkel kann mit dem Begriff von der „überragenden Bedeutung“ alles zukleistern. Sie meint damit offensichtlich, was der Begriff an sich gar nicht hergibt: Nämlich devotes Buckeln und jeden Rechtsbruch, jede Kriegstreiberei, jede noch so dreiste Lüge stoisch und stumm abzusegnen. Bloß keine Fragen stellen.

Dabei wäre es sicher sprachlich korrekter unter „überragender Bedeutung“ zu verstehen,

daß man sich um solche Beziehungen auch entsprechend intensiv bemüht und dementsprechend Fehlentwicklungen genau und aufmerksam detektiert.

Merkel wird – wieder einmal – ihrem Amtseid nicht gerecht und schadet Deutschland.

Aber dafür liebt sie der Urnenpöbel.

In der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag, so berichten es Teilnehmer, mahnte Angela Merkel, die Asyl-Debatte um Snowden müsse eine andere Facette bekommen - nämlich, was die Aufnahme für das Verhältnis zu den Amerikanern bedeuten könnte.

Vor diesem Hintergrund sei die Botschaft eindeutig gewesen, heißt es: Snowden kommt nicht nach Deutschland. Und eben diese Botschaft ließ Merkel ihren Regierungssprecher Steffen Seibert später unters Volk bringen, diplomatisch verpackt, aber doch klar und deutlich. Eindringlich warnte Seibert vor einem Zerwürfnis mit den USA: "Das transatlantische Bündnis bleibt für uns Deutsche von überragender Bedeutung."

Die Kanzlerin sehe sich dem Schutz der Daten und der Privatsphäre der Bürger vor unerlaubten Zugriffen verpflichtet, so Seibert weiter. "Bei alledem geht es aber auch immer um unsere Sicherheits- und unsere Bündnisinteressen." Kaum ein Land, erinnerte er indirekt an die Hilfe der Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg, habe wie Deutschland von der Freundschaft zu den USA profitiert.

Eine Einschätzung, die auch von anderen in der Regierung und außerhalb geteilt wird. Der derzeit geschäftsführende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appelliert: "Bei allem Ärger, eine gute Partnerschaft mit den USA ist unersetzbar. Auf beiden Seiten des Atlantiks müssen wir jetzt darauf achten, das Verhältnis nicht dauerhaft zu beschädigen." [….]

 (Severin Weiland, 04.11.13)

Tja, wenn Obama das gewußt hätte, als er am 19.06.2013 in Berlin war, hätte er vielleicht auch beherzt nach dem Tafelsilber gegriffen oder an Angela Merkels Schreibtisch uriniert.

Unter Merkel lassen sich Deutschlands Bürger bereitwillig demütigen und veräppeln.

Rekordverdächtig.

Das wird noch ein hartes Brot für mich:
Zu entscheiden wer unabhängig von meiner persönlichen Antipathie der schlechteste Minister der abgewählten Bundesregierung war.

Da es sich schon um die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten handelt, stellte der schlechteste Minister dieser Regierung einen Rekord für die Ewigkeit auf.

Miserabelster Minister des katastrophalsten Kabinetts?

Also wer?

KT von und zu Googleberg? Der Mann, der sich sein Verhalten zur Kundusaffäre von der BILD diktieren ließ, die Bundeswehr mit einer Hals-über Kopf-Reform ins Chaos stürzte, zu einer peinlichen Photo-Love-Story mit seiner Gräfin Stefanie bei J.B. Kerner in Afghanistan vor Artillerie-Kulisse aufbrach und schließlich nach kurzer Amtszeit in Schimpf und Schande als enttarnter Lügner und Titelfälscher aus dem Amt schied und dann das Land verließ?

Dirk, die Mütze, Niebel, der das Amt übernahm, das er kurz zuvor noch als „überflüssig“ abschaffen wollte, es dann mit einer zusätzlichen FDP-Staatssekretärin aufpumpte, mehrere Dutzend FDP-Altkader auf gut bezahlten Beamtenjobs parkte, peinlich in Afghanistan beim Teppichschmuggeln auffiel, die Entwicklungshilfe auf ein Allzeittief drosselte und es sich mit sämtlichen NGOs verscherzte, weil er nur noch Organisationen förderte, die militärisch mit der Bundeswehr zusammenarbeiten?

Die gewohnheitsmäßige Lügnerin von der Leyen, die bei all ihren „Herzensthemen“ beschämend abtauchte, zur Frauenquote ihren Richtungswechsel noch nicht mal mit einer Stellungnahme vor dem Parlament erklärte, Herdprämie abnickte, Lebensleistungsrente nicht umsetzte, nun ein Heer von Billigjobbern hinterlässt und 40 % der Deutschen die Gewissheit gibt sich auf Altersarmut zu freuen?

Daniel Bahr, der systematisch den Lobbyismus im Gesundheitssystem wuchern ließ, die Zweiklassenmedizin zementierte, Demenzkranke und andere Pflegebedürftige schändlich im Stich ließ, nichts gegen die Verseuchung der deutschen Kliniken mit nosokomialen Keinem, an denen jährliche 40.000 Menschen sterben, unternahm, und demütig vor der Pharmaindustrie buckelte?

Aigner, die Verbraucherschädigungsministerin, die bei jedem Thema von Lebensmittelampel über Kennzeichnung von Genfood bis zu Handel mit Adressen auf Seiten der Großindustrie gegen die Bürger kämpfte, der zum Datenklau auf Facebook und Co nichts anderes einfiel als ihren privaten Account zu kündigen, die sich auch beim Thema Telefonabzocke, Call-In-TV und Packungsgrößenbetrug immer gegen den Verbraucher stellte, hilflos der EHEC-Katastrophe zusah und von jedem Dioxin-Ei, jeder verpestetem Schwein und allen Vogelgrippe-Hühnern erneut völlig überrascht wurde?

Familien- und Frauenministerin Schröder, die es nicht schaffte genügend KITA-Plätze einzurichten, gegen die Frauenquote agitierte, frühkindliche Bildung mit der Bildungsfernhalteprämie verhinderte, Programme gegen Rechtsradikalismus einstellen ließ und schließlich ihren Job hinwarf, weil sie mit einem Kind (!) zu dem Schluß kam ihr Job sei nicht mit der Familie zu vereinbaren?

Oder die fromme Annette, die eine PISA-Keule nach der nächsten verantwortete, Schulen verfallen ließ, nicht verhinderte, daß jedes Jahr rund 70.000 Jugendliche ohne Schulabschluss und damit chancenlos die Schulen verlassen, die niedrigste Studierendenquote Europas bewirkte, einen Stock von rund 8 Millionen ANALPHABETEN in Deutschland hinterließ und am Ende ohne Uniabschluss dastand, weil sie bei ihrer Direktpromotion geschummelt hatte und zurücktreten mußte?

Und von der automatischen Warn-Heulboje Guido Westerwelle, die Deutschlands Ansehen in der Welt in Grund und Boden wirtschaftete, will ich gar nicht reden.

Schwierig.

Aber im Moment tendiere ich dazu Herrn Friedrich, der als Verfassungsminister noch nicht einmal die Grundrechte kennt („Sicherheit ist ein Supergrundrecht“) und ungeniert seiner Xenophobie frönt die Narrenkappe des unterirdischsten Ministers aller Zeiten zu verpassen. Absolut erbärmlich was er sich gegenüber Lampedusa erlaubt.

Sein USA-Auftritt war sogar noch peinlicher, als Guidos kreischiger „Ich-bin-hier-nicht-als-Toursit-in-kurzen-Hosen-Das-was-ich-sage-zählt“-Auftritt in der Türkei.

Und das war trotzdem noch Gold gegen Friedrichs Verhalten in Deutschland. Da klappte einfach NICHTS.

Ausländer müssten „abgewehrt werden, findet Bundesinnenminister Friedrich, der in der Heute-Journal-Sendung vom 19.02.13 nicht müde wurde über rumänische und bulgarische Arbeitskräfte Pauschalurteile zu fällen.

„Lügen, betrügen, Dokumente fälschen“ – so gingen diese Balkanesen vor. 

Und deswegen wolle er ein generelles Einreiseverbot erlassen. Geltende EU-Verträge – immerhin herrscht ab 2014 Arbeitnehmerfreizügigkeit – interessieren ihn nicht.

Ein Teil der Zuwanderer aus beiden EU-Ländern komme nur deshalb nach Deutschland, um Sozialleistungen zu bekommen, sagte Friedrich am Dienstag dem ZDF-"heute journal". "Das können wir nicht akzeptieren. Wenn ein solcher Betrug nachgewiesen werden kann, und das ist Aufgabe auch der Behörden vor Ort, dann kann man die Ausreise dieser Personen verlangen."

Wenn sie sofort nach der Abschiebung wieder einreisten, müsse erreicht werden, "dass wir für solche Menschen eine Einreisesperre nach Deutschland bekommen".

(WAZ 20.02.13)

Friedrich, der islamophobe überführte Lügner, wie er leibt und lebt. Merkels Verfassungsminister.

Menschenrechte mag er gar nicht. 

Auch die Pressefreiheit müsse eingeschränkt werden.

Das erlebt die WAZ unter anderem gerade bei der Lappalie „Olympiamedaillenvorgabe“.

Sie wollte vom Sportminister Friedrich wissen, welche Vorgabe er den Sportverbänden gemacht hatte.

Friedrich will aber dem dummen Volk nicht sagen, was er mit den Steuermitteln anstellt und klagt sich durch alle Instanzen.

Die Mitarbeiter von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich berufen sich darauf, dass ein Landesgesetz nicht für Bundesbehörden gelten könne. Im konkreten Fall geht es darum, dass ein Bild-Redakteur gefragt hatte, wie viele ehemalige Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes eine Nazi-Vergangenheit hatten. Eine einfache und allgemein gehaltene Frage, die kein schutzwürdiges privates Interesse verletzt. Trotzdem will der BND die Informationen nicht herausgeben, ist bis vor das Bundesverwaltungsgericht gegangen.

Nun verweigert das BMI aber nicht nur die Antwort auf die Frage, es zweifelt seine Auskunftspflicht grundsätzlich an. Sollte es damit durchkommen, könnte es in Zukunft abwägen, ob eine Information geheim bleiben soll oder ob das Interesse der Öffentlichkeit überwiegt. Die Pressesprecher könnten also entscheiden, welche Informationen an die Öffentlichkeit kommen. Für Journalisten wie uns würde es quasi keinen Sinn mehr machen, bei Bundesbehörden überhaupt anzufragen.

Das Innenministerium verweist auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, das könnten Journalisten ja auch benutzen. Das Informationsfreiheitsgesetz ist jedoch deutlich schwächer als die Pressegesetze. Es dauert teilweise Monate, bis eine Information herausgegeben wird. Es kostet Geld. Die Behörden haben mehr Freiheiten bei der Verweigerung der Informationen.

(Der Westen Rechercheblog 19.02.13)

Auf Facebook findet man dazu beispielsweise diesen treffenden Kommentar:

Der Innenfriedrich ist irgendwie so etwas wie die 'Braune Faust Merkels', die immer zum Einsatz kommt, wenn rechtes Gesindel geschützt werden soll, Freiheiten eingeschränkt werden oder die Presse gleichgeschaltet wird. Tolle Nummer.

(N.F. 20.02.13)

Aber so ist es nun einmal mit den Rechten. Lügen, betrügen, versagen.

Sie machen sich im Kampf gegen die Bürger lächerlich. Und vergreifen sich im Ton.

Ihr ganzes Denken ist offenbar von Überfremdungs- und Überschwulungsangst durchdrungen.

(Tammox 20.02.13)

Pressesplitter:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die Rolle der Bundesregierung bei der Aufklärung der NSA-Affäre scharf kritisiert. Er sei "arg enttäuscht" von Innenminister Hans-Peter Friedrich, sagte Schaar dem SPIEGEL. "Das lückenlose Überwachen von Kommunikation, wie es von den Amerikanern offenbar betrieben wird, ist nicht mit unserem Verfassungsverständnis vereinbar. Da müsste der Verfassungsminister klare Worte sprechen. Die habe ich bisher nicht vernommen", sagte Schaar.

(SPON, 03.11.13)

CDU und CSU wollen nach jahrelangen Diskussionen das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht reformieren und gehen dabei erstmals auf die SPD zu. […]

"Ich frage mich, ob es noch Sinn macht, die jungen Leute zwischen 18 und 23 Jahren durch diese Zerreißprobe zu jagen", sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem SPIEGEL. "Die Bereitschaft, sich in Deutschland zu integrieren, erhöht dies nicht."

[….]  Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, können sich nach Informationen des SPIEGEL Änderungen beim Optionszwang vorstellen. Eine entsprechende Bereitschaft hatten Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Seehofer dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vor Beginn der Koalitionsverhandlungen signalisiert.

Heftige Kritik an den Überlegungen gibt es von Seehofers Parteifreund, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, und den Innenpolitikern in der Union. "Es ist ein Denkfehler zu glauben, allein die doppelte Staatsangehörigkeit fördert die Integration", sagte Friedrich dem SPIEGEL.

Bei einer internen Vorbesprechung der Unionspolitiker für die entsprechende Koalitionsarbeitsgruppe am vergangenen Donnerstag in der bayerischen Landesvertretung lehnte Friedrich es sogar ab, einen Reformvorschlag für die Koalition zu erarbeiten.

(SPON 27.10.13)

Zweieinhalb Jahre lang hat sich Hans-Peter Friedrich durch seine Amtszeit gequält. Ihn trafen zwei der größten Krisen, die je ein Innenminister zu bewältigen hatte – das totale Versagen der Behörden angesichts einer rechtsextremen Mörderbande und die Ausspähung durch den amerikanischen Freund. Aber Friedrich blieb ratlos, ohne Richtung, ohne Empathie, immer mit verschränkten Armen: Wer das Primat der Sicherheit in der Innenpolitik infrage stellt, hat wohl den Schuss noch nicht gehört. Hans-Peter Friedrich war dem Amt, das er bekleidete, nicht gewachsen.

[….]  Der 56-Jährige sieht sich als den letzten Konservativen des Berliner Politikbetriebs. Ressentiments sind nicht seine Sache, aber politisch unterlaufen sie ihm immer wieder. Sein Konservatismus ist nicht aggressiv, aber einfallslos. Bloß nicht übermütig werden! Er hat ein Faible für scharfe Grenzen. Für Friedrich ist da draußen immer noch Feindesland. Flüchtlinge aus Afrika, Surfer im Internet, Glücksucher vom Bosporus, Freizügigkeit in der EU – das alles macht ihn eher nervös, als dass er Chancen funkeln sähe. Er empfindet es als seinen persönlichen Triumph, Bulgaren und Rumänen aus dem Schengen-Raum herausgehalten zu haben.

[….]  Die NSA-Affäre hat Friedrich erst jetzt mit voller Wucht getroffen, wo sie zur Majestätsbeleidigung wurde. Nachdem er zunächst die NSA-Kritiker als Naivlinge und Antiamerikanisten bezeichnet hat, ruft er jetzt nach Strafmaßnahmen, von denen jeder weiß, dass es sie nie geben wird. Warum ist ihm bei seinem Besuch in Washington nicht der Kragen geplatzt? Da ist sie wieder, Friedrichs große Müdigkeit; die Abwesenheit jeder Autorität, wie sie seine Amtsvorgänger von Otto Schily bis Wolfgang Schäuble oder Thomas de Maizière hatten. […]  Er ist nicht neugierig, sondern müde. Er ist nett, aber politisch fehlt ihm jede Empathie, jede Durchsetzungskraft, ohne die es in der Innenpolitik nicht geht. Trotz alldem gilt Hans-Peter Friedrich für die nächste Regierung als "gesetzt". Vier weitere Jahre. Er will es. Horst Seehofer will es. Aber es geht nicht.

(Mariam Lau 31.10.13)

Neues von TVE - Teil VI

Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst – man muß ihn einfach lieben!

Zuverlässig wie ein Uhrwerk schaufelt er  das Loch, in dem er sitzt kontinuierlich immer tiefer.

Nach einer Kaskade von Lügen und Unverschämtheiten hat er immer noch nicht auch nur ansatzweise verstanden was er angerichtet hat.

Vielleicht wird er zur Kenntnis genommen haben, daß er sich weltweit zum Witzbischof gemacht hat, der rund um den Globus für seine Prunksucht ausgelacht wird.

Seine Selbsterkenntnis ist allerdings so mangelhaft, daß er sich immer noch für einen so großartigen Bischof hält, daß sich sein Bistum glücklich schätzen könnte ihn zu haben.

Großzügig ließ TVE heute mitteilen, ER sei bereit zur Versöhnung.

Er ist also so großherzig seinen Kritikern zu verzeihen.

Verschwendung? Protzerei? Falschinformationen? Glaubt man den Aussagen von Franz Xaver Brandmayr, dann wirft sich der umstrittene Bischof Tebartz-van Elst nichts davon vor. Im Gegenteil: Brandmayr, Leiter des päpstlichen Priesterkollegs in Rom, bei dem Tebartz-van Elst während seines Papstbesuchs wohnte, schildert ihn als einen Mann mit reinem Gewissen: "Er ist wohl aber enttäuscht, von anderen, die sich in ihrer Verantwortlichkeit plötzlich abputzen."

[….]  Er spreche ausdrücklich im Namen von Tebartz-van Elst, so Brandmayr. Und dieser habe gesagt, dass er gern nach Limburg zurückkehren würde. "Er ist bereit zur Versöhnung", sagt der Rektor des päpstlichen Priesterkollegs "Anima" in Rom, "und es wäre schön, wenn es der katholischen Kirche gelänge, alles zu klären, und es sich schließlich zeigt, dass alles korrekt gelaufen ist."  […] Laut Brandmayrs Ausführungen ist auch der Papst nicht böse auf den"Bling-Bling-Bischof". Kurz nach der Audienz des Limburger Bischofs beim Papst habe er mit Tebartz-van Elst gesprochen. "Es gab keinen Tadel, sondern Verständnis und das gemeinsame Bemühen, eine Lösung und Klärung zu finden", sagte Brandmayr in dem Interview.

 (SPON 02.11.13)

Von ganzem Herzen wünsche ich mir natürlich, daß es so kommen möge. TVE bald wieder in Amt und Ehren als Kirchenfürst der reichen Hessen-Diözese Limburg.

TVE ist ein ausgesprochen effektiver Bischof, auf den ich nicht verzichten möchte, weil sein Wirken auf alle Diözesen ausstrahlt.

Die Affäre um den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst zeigt in Duisburg unleugbar Wirkung. Im Monat Oktober sind 107 Katholiken aus der Kirche ausgetreten. Durchschnittlich treten etwa 30 Katholiken aus der Kirche aus. [….]

Mit einigen Austritten wegen des inzwischen "beurlaubten" Bischofs hat Stadtdechant Bernhard Lücking zwar gerechnet, doch zeigte er sich angesichts der Amtsgerichtszahlen, von denen er erst durch die RP erfuhr, entsetzt und traurig. Der katholische Geistliche hat ebenfalls keinen Zweifel daran, dass viele Duisburger Katholiken wegen der Limburger Bischofsaffäre der Kirche den Rücken gekehrt haben. Für einige mögen die Schlagzeilen der vergangenen Wochen und Tage dabei der letzte Auslöser zum Kirchenaustritt gewesen sein.

All das sei überaus betrüblich, meint Lücking. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in der der neue Papst zur neuen Bescheidenheit aufruft und damit eine Aufbruchstimmung initiiert habe, bei der Glaubwürdigkeit, Barmherzigkeit und Wahrhaftigkeit großgeschrieben werden, unterlaufen die Limburger Vorkommnisse alle positiven Ansätze. Der Schaden, der in den vergangenen Monaten angerichtet wurde, sei unermesslich.

(RP online 02.11.13)

Vielen Dank Exzellenz! Sie sind den Konfessionslosen in Deutschland eine große Hilfe!

Wenn es tatsächlich so kommen sollte, daß Papst Franz TVE wieder auf seinen Posten zurück läßt, wäre das auch ein eindeutiges Lackmustestergebnis für die interessante Frage wie erst der neue Pontifex sein gläubiges Fußvolk und seine Predigten von der Bescheidenheit nimmt.
Kirchisten neigen ohnehin immer dazu ein neues Pontifikat mit enormen Hoffnungen zu verbinden. Was war das für ein Gejohle zwischen Garmisch und Flensburg, als 2005 ein Deutscher Papst wurde. „Wir sind Papst.“
95% der Presse bejubelten Ratzinger – oftmals wider besseres Wissens. Aber man wollte der RKK unbedingt einen Boom auf dem Leib schreiben.

Es dauerte allerdings nicht lange; da hatte der Dalai Lama den bayerischen Papst auch im katholischen Bayern im Beliebtheitsranking überholt. Die Kirchenaustrittszahlen erreichten Rekordniveau.

Selbst mit einem sympathischen Papst, der sich nicht so massiv für Päderasten einsetzt und Holocaustleugner hofiert, wie es Ratzinger tat, dürfte die Kirche in Europa allerdings kontinuierlich weiter verlieren.

Die Konzepte sind einfach zu altmodisch und zu menschenfeindlich; das Personal zu verlogen.

Die christlichen Kirchen in Deutschland müssen selbst bei intensiven Reformbemühungen weiter mit sinkenden Mitgliederzahlen rechnen. Das prognostiziert Religionssoziologe Detlef Pollack vom Exzellenzcluster „Religion und Politik“ der Uni Münster. „Der Mitgliederschwund ist nahezu unaufhaltsam. Auch Reformsignale von Papst Franziskus und Neuerungen in den evangelischen Landeskirchen halten den Trend nicht auf.“

Schwerer als der Einfluss aller kirchlichen Bemühungen wiege die Entwicklung im gesellschaftlichen Kontext der Kirchen. „Das Wohlstands- und Bildungsniveau ist so hoch und die soziale Absicherung so gut, dass immer weniger Menschen die seelsorglichen und sozialen Angebote der Kirchen nachfragen.“ [….]

Die Zahl der Kirchenmitglieder und Kirchgänger in Deutschland geht seit Jahrzehnten kontinuierlich zurück, wie Pollack erläutert. Während es 1949 in Deutschland Ost und West fast nur Protestanten und Katholiken gab, sind heute etwa je ein Drittel der Bevölkerung Katholiken, Protestanten und Religionslose. Zehn Prozent gehören etwa Islam, Judentum und Orthodoxie an. Seit 1990 treten aus der evangelischen Kirche jährlich etwa 0,7 Prozent der Mitglieder aus, aus der katholischen Kirche im Schnitt 0,5 Prozent. Nur für das Jahr des Missbrauchsskandals 2010 sei ein Ausschlag von 0,73 Prozent festzustellen; andere kirchliche Ereignisse wie der Papstwechsel zeigten kaum Einfluss. „Diese Austrittszahlen summieren sich über die Jahre auf Millionen Menschen.“

„Die Kirchen gehen längst auf die Menschen ein“

 (Diesseitsmagazin 31.10.13)

Sehr schön. Die Protestanten werden sich auf eine Kerntruppe von unterbeschäftigten Berufsmüttern zurechtschrumpfen. Die Gemeindezentren werden der letzte Rückzugsort für geistig träge Vorstädter mit Hang zum Batiktuch und schlechter Chormusik sein.

In den katholischen Gemeinden werden sich letztlich nur noch die wenigen homophoben Schwulen sammeln, die noch nicht mitbekommen haben, daß es dem Rest der Welt längst egal ist an welche Geschlechtsteilen sie herumdrehen, wenn abends das Licht ausgeht.

Philipp Gessler: Bühling schildert in einem Buch, das kommende Woche erscheint, Kämpfe zwischen Liberalen und Reaktionären im Priesterseminar. Frauenfeindlichkeit, schwule Sexorgien, neu ankommende Seminaristen, die von den Älteren als Frischfleisch oder Bückstücke bezeichnet werden, elitäres Gehabe, stark verklemmte oder gar psychisch gestörte Männer im Seminar, Karrierismus, Verschweigen und Wegducken - andere, schönere Erfahrungen im Priesterseminar verwelken in dieser Atmosphäre. Vor der Sendung habe ich mit Daniel Bühling über sein Buch und seine Erlebnisse gesprochen. […]

Gessler: Sie sind jetzt selber schwul und leben mit einem Mann zusammen, mit dem Sie verpartnert sind, zugleich schildern Sie, wie viele schwule Beziehungen es im Priesterseminar gibt. [….] Ihrer Schätzung und der Erfahrung nach sind etwa zwei Drittel der Priester schwul, Sie selber zitieren Wissenschaftler, die gehen von einem Wert bis zu 40 Prozent aus - ist denn das Priesterseminar ein Umfeld, das besonders schwule Männer anlockt?

Bühling: Ja, denke ich auf jeden Fall, durch mehrere Kriterien. Also die Ästhetik, die Kunst dieser Welt, dieses Emporgehobene dieser Welt ist, glaube ich, für einen schwulen Mann sehr anziehend.

Gessler: Hat es noch andere Gründe, also was zieht gerade offensichtlich schwule Männer überproportional häufig an der katholischen Kirche an, außer die Ästhetik?

Bühling: Ich glaube, auch diese reine Männerwelt, also dieses männerdominierende in der Kirche, spielt da eine große Rolle, eine ganz eigene Welt voller Ästhetik, aber auch dieses, ja, Männerdominierende. […]

Gessler: Nach der Lektüre Ihres Buches wundert man sich ja nicht mehr so über einen Bischof von Limburg und die Auswüchse seines Lebensstils, nicht wahr?

Bühling: Ja. Und der Bischof von Limburg ist meines Erachtens auch kein Einzelfall in dem, was ich erlebt habe. Und nicht nur die Bischöfe, auch bei vielen Priestern, die noch eine Stufe darunter stehen, ist der Lebensstil oftmals auch nicht in Zusammenhang zu bringen mit dem, was sie nach außen hin darstellen von Einfachheit und Armut.

Gessler: Sie beschreiben das ja als ein System im Grunde auch der Verlogenheit und der Verschwiegenheit. Dazu passt dann auch ein Lebensstil, der nicht dem entspricht, was man eigentlich von einem, sagen wir mal pathetisch, "Mann Gottes" erwartet.

Bühling: Ja, genau. Also dieses Motto, wie wir es als Buchtitel gewählt haben, "Du sollst nicht darüber sprechen", entspricht genau dem. Nichts nach außen tragen, im Heimlichen leben, dann ist alles in Ordnung, aber nichts öffentlich machen.

Gessler: Sie beschreiben in Ihrem Buch, was man auch immer wieder von einfachen Gemeindemitgliedern hört, dass mittlerweile die Mehrheit der jungen Pfarrer heute konservativ bis reaktionär ist. Was bedeutet das denn eigentlich für die Zukunft der katholischen Kirche hierzulande?

Bühling: Also ich denke, wenn man den Priesternachwuchs anschaut - und das war für mich auch überraschend, die jungen Männer, die nachkommen, die sehr konservativ geprägt sind -, heißt das für mich, dass wir mit dieser Kirche, wenn wir den Nachwuchs anschauen, eher auf einem Rückschritt sind und nicht auf einem Vorwärtstrend. Also das Denken geht wieder mehr zurück. [……………………]

 (Deutschlandradio 02.11.13)

*Daniel Bühling: "Das 11. Gebot: Du sollst nicht darüber sprechen. Dunkle Wahrheiten über das Priesterseminar"

Riva-Verlag. München 2013

224 Seiten, 19,99 Euro