Pay Politik Teil IX

Dank der unkritischen Medien, der Hofberichterstattung von Merkels CDU-Freunden Liz Mohn, Friede Springer, Hubert Burda und Christian Nienhaus (Funke-Mediengruppe), sowieso der Merkelhelfer, die für eine Fortsetzung der extrem ungerechten und amoralischen Lobbypolitik stimmen, indem sie durch Wahl der Piraten die Kanzlermehrheit verkleinern, sieht es so aus, als ob die Kanzlerin bis 2017 weiter Merkel heißen könnte.

Da es eindeutige Profiteure der systematischen Umverteilung von unten nach oben gibt, wird die CDU-Kandidatin natürlich auch massiv unterstützt.

Diejenigen, die bei FDP, CSU oder CDU ihr Kreuzchen machen, wollen offenbar ein rückwärtsgewandtes, diskriminatorisches Gesellschaftsmodell, wie es Carolin Emcke so hervorragend beschrieb.

Diejenigen, die diesmal bei Piraten oder Linken ihr Kreuz machen, haben mutmaßlich ganz andere gesellschaftliche Vorstellungen, müssen es aber mit ihrem Gewissen ausmachen, daß sie es sein werden, die sich in den zentralen Politikfeldern dafür einsetzen, daß die schwarzgelbe Linie weitergeführt wird:

·        Keinen Mindestlohn

·        Keine gleiche Bezahlung von Mann und Frau.

·        Keine doppelte Staatsbürgerschaft.

·        Waffenexporte in Krisenregionen.

·        Studiengebühren.

·        Freie Fahrt für Banken- und Versicherungslobby

·        Zweiklassenmedizin

·        Keine Solidarrente

·        Abzockerei auf dem Immobilienmarkt

·        Bildungsfernhalteprämie

·        Amnestie für Steuerkriminelle

·        Keine Finanzmarktregulierungen

·        Rentenungleichheit zwischen Ost und West

·        Weniger Ganztagsschulen

·        Katastrophale Zustände in der Pflegebranche

·        Parteispendenorientierte Lobbypolitik

·        Ausweiten der Leiharbeit; mehr Menschen in Billiglohnjobs

·        Keine Gleichstellung von Homosexuellen

·        Menschen in Altersarmut treiben.

·        Energiewende auf Kosten der kleinen Verbraucher.

·        Milliardensubventionen für die Kohle- und Atomkonzerne

·        Mehr Kriegseinsätze der Bundeswehr

·        Aufrüstung

·        Devotes Abnicken der NSA-Ausspähungsmethoden.

·        Ausbremsen jedes Verbraucherschutzes

·        Förderung der umweltschädigenden Monokultur-Landwirtschaft

·        Blockade von Tierschutzgesetzen wie Branding von Pferden oder Zirkustierhaltung

·        Achselzuckendes Hinnehmen des Rechtsextremismus.

·        Ruinöse Austeritätspolitik für Südeuropa.

·        Hartnäckiges Ablehnen der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung

Ich könnte nicht damit leben aus purem Hass auf die rotgrüne Regierung von 1998 nicht nur die oben genannten Punkte theoretisch zu unterstützen, sondern durch Versagen einer Stimme für RotGrün auch aktiv dazu beizutragen, daß Merkel weiterregiert.

All diese Richtungsentscheidungen im Sinne der Reichsten hinzunehmen, nur um einer rein emotionalen Ablehnung einer früherer SPD/Grünen-Entscheidung zu frönen, bewerte ich als extrem unreif und zudem auch noch unmoralisch.

Natürlich bleibt es jedem frei überlassen, was er wählen will.

Genauso darf ich aber frei dazu meine Meinung äußern.

Es ist fahrlässig die einzige Chance in vier Jahren diese Regierung abzuwählen verstreichen zu lassen, nur weil man seit zehn Jahren im Agenda-2010-Schmollwinkel sitzt.

 

Es ist fahrlässig die Massenverelendung in Pflegeheimen, gefördert durch FDP-Minister Bahr, weiterhin hinzunehmen, obwohl es eine Chance gäbe das jetzt zu beenden.

Es ist fahrlässig der Bankenlobby im Jahr 4 nach der Finanzkrise immer noch kein Regulierungswerk beim Derivatehandel auferlegt zu haben.

Es ist fahrlässig der Lobbyerfüllungsgehilfin Merkel, die kein Versprechen einhält, weiterhin im Bundeskanzleramt zu belassen.

"Frau Merkel hat Anfang dieses Jahres versprochen, noch in dieser Legislaturperiode ein Rentenkonzept vorzulegen. Na großartig, 29 Stunden hat sie noch Zeit!"
- Peer Steinbrück

"Wenn Sie wollen, dass das dämliche Betreuungsgeld abgeschafft und das Geld dafür in den Kita Ausbau gesteckt wird, dann müssen Sie die SPD wählen."
- Peer Steinbrück

Ein weiteres Beispiel für das unsägliche Lobby-Arschkriechen dieser schlechtesten Bundesregierung seit 1949 ist die klimaruinierende Automobil-Subventionspolitik.

Wie die deutsche Autoindustrie die Bundesregierung zu ihrem wichtigsten Verbündeten gemacht hat.  Ein Kunststück des Lobbyismus. […]

Der Minister artig […]: "Wir verstehen uns ausdrücklich als Dienstleister der deutschen Unternehmen."

Westerwelle bekommt Applaus – auch von Martin Winterkorn, dem mächtigen Chef von Volkswagen, des mit 550.000 Mitarbeitern größten deutschen Industrieunternehmens.

[….]   Die deutschen Konzerne wissen dieses Gewicht einzubringen, um ihre Interessen durchzusetzen. Keine andere Industrie ist in diesen Wochen vor der Bundestagswahl erfolgreicher dabei. Hiesige Automobil-Lobbyisten bringen die Bundeskanzlerin dazu, den Klimaschutz und diplomatische Umgangsformen hintanzustellen. Sie bringen die Regierung dazu, andere EU-Regierungen zu locken und ihnen zu drohen. Sie schaffen es, ihre Interessen zu denen der deutschen Regierung zu machen.

Deutschlands Automobilindustrie hat Angela Merkel sogar dazu gebracht, vom Schutz der industriellen Basis zu sprechen, wenn Sie den Schutz der Konzern-Interessen meint. Die Art und Weise, mit der die Bundeskanzlerin nun um diese Interessen kämpft, nennen Diplomaten und Regierungsvertreter aus anderen EU-Staaten schlicht "Erpressung".

[…….]

(Die ZEIT, 12.09.13)

Merkel muß endlich weg! Sie versündigt sich am deutschen Vaterland.

So sehr ich einige Politiker der Linken und viele ihrer Programmpunkte unterstütze (ganz im Gegensatz zu den nicht politikfähigen Piraten), muß ich noch einmal daraufhin weisen, daß durch den (extrem bedauerlichen) Ausschließeritiswahn der Parteien ein rotrotgrünes Bündnis ausgeschlossen ist und somit Linke-Stimmen nur eins bewirken: Sie fehlen einer alternativen Kanzlermehrheit und machen es Merkel leichter.

Schade! Ein Waffenexport-Experte Jan van Aken in der Bundesregierung gefiele mir sehr gut. Aber das steht diesmal nicht zur Auswahl.

Aus einer Anfrage van Akens an die Bundesregierung geht hervor, daß Merkel im ersten Halbjahr 2013 Kleinwaffenmunitionsexportgenehmigungen in Höhe von 19,28 Millionen Euro genehmigte. Sie will offenbar ihre zweite Amtszeit bis zur letzten Sekunde ausnutzen, um die Krisengebiete der Welt mit Munition zu versorgen.

Im GESAMTEN Jahr 2012 waren es 18,04 Millionen.

Kleinwaffen sind die schlimmsten Massenvernichtungswaffen aller Zeiten.

Für die Christenregierung ist das offensichtlich höchst förderungswürdig.

Pay-Politik Teil VIII

Wie gräßlich…

In meinem Hauseingang lag heute ein dicker Packen mit Briefen von der Bundeskanzlerin, die um unsere Stimme bittet und dann auch noch ein Haufen Hochglanzkarten mit Rainer Brüderle drauf, der mir erklärt, es gebe nur mit der FDP ein starkes Deutschland.

Natürliche habe ich beide Stapel sofort weggeworfen. Nichts auszudenken, wenn Kinder das in die Finger bekommen. Hatte kurz überlegt die Brüderle-Fratzen in unseren Vogelkäfig zulegen. Meine vier Piepsis haben nämlich gerade Durchfall, (zu viel Veggie-days!) und könnten den Typ mal so richtig vollscheißen.

Aber das wollte ich ihnen dann doch nicht zumuten.

Vermutlich ist ihnen dafür sogar ihr eigener Kot zu schade und die Piepsis sollen keine Verstopfungen bekommen.

Also, wer immer noch nicht weiß, worum es übermorgen geht und was es bedeutet, so zu wählen, daß Merkel im Amt bleibt, dem sei diese kleine Geschichte an Herz gelegt:

Lebensversicherungen werden im Zuge der Null-Zinssätze natürlich immer unattraktiver.

Für den potentiellen Kunden ist also eine seriöse Beratung wichtiger denn je.

Dazu müßte man erst einmal wissen wie stark das Interesse des Verkäufers einer Versicherung am Vertragsabschluß ist. Wie hoch ist eigentlich die Provision, die er dafür bekommt? Wenn man das als Kunde nicht weiß, kann man auch nicht die Motive des Versicherungsmaklers beurteilen.

Verbraucherschützer wollen daher erreichen, daß bei dem Abschluß einer Lebensversicherung dem Versicherten auf Wunsch darüber Auskunft gegeben werden muß, wie viel er für die Vermittlung zahlt.

Das ist nicht nur im Sinne der Transparenz und Verbraucherfreundlichkeit geboten, sondern schlicht und ergreifend „anständig.“

Versicherungsmakler wollen das aber nicht offenlegen, um ihre Pfründe zu sichern und sie werden es wohl auch nicht müssen – DANK Merkel und Rösler.

Die Versicherungswirtschaft steht vor einem wichtigen Lobby-Erfolg in Brüssel. Und zu einem nicht unbedeutenden Teil hätte sie ihn der schwarz-gelben Bundesregierung zu verdanken. 'Verkäufer von Lebensversicherungen müssen im Vertrieb deutlich weniger transparent sein als die Anbieter anderer Investmentprodukte', kritisiert der Europaabgeordnete und Finanzexperte der Grünen, Sven Giegold.

(SZ vom 20.09.2013)

Verbraucherschutz? Da sind CDU und FDP vor.

Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge zu drei wichtigen Gesetzgebungsprozessen zum Verbraucherschutz vorgestellt. In der Pressekonferenz der Kommission präsentierte Michel Barnier die Entwürfe für

    die Revision der  Versicherungsvermittlungsrichtlinie (IMD),

    die Revision der Richtlinie zu Units for Collective Investment in Transferable Securities (UCITS/OGAW),

    die Richtlinie zu Packaged Retail Investment Products (PRIPs).

Alle drei Entwürfe haben weitreichende Folgen für Privat- und Kleinanleger. In IMD wird festgelegt, welche Regeln in Zukunft für den Verkauf von Versicherungen zwischen Vermittlern und Kunden gelten sollen. [….]

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Berichterstatter für das UCITS-Dossier kommentiert die Vorschläge:

“Im Rahmen der Versicherungsvermittlung wurde heute eine Großchance vertan. Wir haben in der Vergangenheit vor allem im Rahmen von klassischen Anlageprodukten gesehen, wie sehr Provisionen die Qualität der Beratung zu Lasten von Verbrauchern beeinflussen. Provisionen werden in dem heute vorgestellten Text aber nur unabhängigen Beratern verboten. Alle anderen müssen nicht mal den Provisionsbetrag offen legen, sondern nur die Basis der Provisionsberechnung. Das Ergebnis wird wie im klassischen Anlagebereich auch sein, dass Vermittler nicht die Produkte vermitteln, die gut für die Versicherten sind, sondern solche, an denen sie selbst am besten verdienen. Für alle Produkte außerhalb der klassischen Lebensversicherung hat die Versicherungslobby sogar eine Transparenzpause von 5 Jahren durchgesetzt. Die Verbraucherabzocke in der Privaten Krankenversicherung mit hohen Vermittlungsgebühren kann somit weitergehen. [….]

 (Sven Giegold, MdEP, 03.07.13)

NOCH EINMAL – wer mit einer Stimme für Linke oder Piraten, oder als Nichtwähler, mittelbar dafür sorgt, daß Merkel im Amt bleiben kann, nimmt damit auch im Kauf, daß weiterhin dreist die Megalobbys gefördert werden und der Verbraucher dumm dasteht.

In Brüssel wird gerade die seit 2007 geltende Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (Markets in Financial Instruments Directive oder Mifid) überarbeitet. Darin legt die EU verbindlich für alle Mitgliedsstaaten fest, welche Regeln für den Vertrieb von Anlageprodukten gelten und wie die Kunden regelmäßig zu unterrichten sind. Unter Mifid müssen Vermittler tatsächlich fließende Provisionen - und nicht nur einkalkulierte Kosten - offenlegen. Sie müssen prüfen, ob Produkte für die betreffenden Kunden wirklich geeignet sind. Außerdem sind die Anbieter verpflichtet, Kunden jährliche Kontoauszüge mit allen direkten und indirekten Kosten zukommen zu lassen.

Das Europaparlament verlangt, dass diese Regeln auch für Lebensversicherungen gelten sollen. Durchgesetzt haben das Grüne und Sozialdemokraten. Doch Berlin und die meisten anderen EU-Regierungen halten dagegen. 'Eine Reihe von Mitgliedsstaaten wandten sich gegen die vom Europaparlament vorgesehene Anwendung ausgewählter Regelungen der Mifid auch für Versicherungsprodukte', heißt es zustimmend in einem internen Bericht des Auswärtigen Amtes über das Treffen der Arbeitsgruppe Finanzdienstleistungen des Europäischen Rates am 2. September. Das Papier liegt der SZ vor. Ganz vorne dabei in der Ablehnung der Initiative: die Bundesregierung.

Berlin und die Versicherungswirtschaft sind sich einig: Die Regulierung der Versicherer gehört nicht in die neue Mifid-Richtlinie, sondern in ein anderes Regulierungsungetüm, die Neufassung der Versicherungsvermittler-Richtline (Insurance Mediation Directive oder IMD 2). Giegold ist empört: 'Erstens kommt IMD 2 frühestens in zwei Jahren, während Mifid bald kommt', sagt er. 'Außerdem tut die Versicherungswirtschaft alles, damit die IMD-Richtlinie möglichst zahnlos bleibt.'

Dabei hat die Branche offenbar einen Verbündeten in dem CDU-Europaabgeordneten Werner Langen gefunden, dem Berichterstatter im EU-Parlament zur veränderten Richtlinie. 'Langen will alle Verschärfungen für die Versicherer aus IMD 2 herausstreichen', sagte ein Kenner der Brüsseler Szene. Selbst die Pflicht zum ehrlichen und redlichen Handeln im besten Interesse des Kunden, das Prinzip des 'best advice', wolle Langen aus IMD 2 gestrichen haben. [….]

'Keine Lobby arbeitet so erfolgreich in Brüssel wie die der Versicherungswirtschaft', kommentiert Grünen-Abgeordneter Giegold. 'Bei denen kann die Bankenlobby noch ein Praktikum machen.'

(SZ vom 20.09.2013)

Aber das kennen wir ja.

Schwarzgelb ist der Schutzpatron der Privatkrankenversicherungen, die sich auf Kosten ihrer Versicherten und der Gesetzlichen Kassen bereichern.

Nicht ohne Grund haben die Versicherungskonzerne stets die teuersten Gebäude in den Innenstädten und können es sich locker leisten ihre Manager durch die Edelpuffs Europas zu schieben. Das Geld fließt, denn das schwarzgelbe Kabinett ist ihr verlängerter Arm.

Die Verhältnisse haben sich geradezu umgekehrt. Die parteispendenorientierte Politik der Merkel-Rösler-Regierung unterbindet jegliches Handeln von sich aus.

Aktiv wird man nur noch auf Zuruf, wenn die Lobbyisten massiv pressieren und Schecks schicken.

Eine besonders widerliche gegen das Volk gerichtete Konzernbereicherungsmaßnahme winkte Schwarz-Gelb letzte Woche durch:

"Es war eine Nacht- und Nebelaktion, mit der die Schwarz-Gelbe Koalition letzte  Woche beschlossen hat, Millionen Deutsche um einen Teil ihrer Ersparnisse zu bringen.“
(Georg Restle, Monitor 15.11.12)

 „Das, was wir im Bundestag beschlossen haben, bedeutet für sehr viele Versicherte, dass sie relevante Einbußen haben bei den Überschussbeteiligungen. Also weniger aus ihrem Lebensversicherungsvertrag erhalten als Sie erwarten konnten.“

(Gerhard Schick (B90/ Die Grünen, Religiot), Finanzausschuss des Deutschen Bundestages)

90 Millionen Lebensversicherungsverträge, überwiegend von Kleinsparern abgeschlossen, gibt es in Deutschland. Gerade die sogenannten „bürgerlichen“ Parteien fordern diese private Vorsorge bei jeder Gelegenheit von den Deutschen.

Sie betreiben damit massive Propaganda für die Versicherungswirtschaft.

Einer der größten Versicherungskonzerne, die ALLIANZ, lebt gut davon. Sie gibt Parteispenden an CDU und FDP und kassierte allein im letzten Geschäftsjahr über zwei Milliarden Euro Reingewinn.

Die FDP, deren Mitglieder bei der Deutschen Krankenversicherung Sonderkonditionen beanspruchen dürfen, ist ein getreuer Helfer der Versicherungskonzerne.

Besonders perfide tat das im Jahr 2010 der Anti-Hartzler-Hetzer Westerwelle, als er sich brüstete mit der Anhebung des „Schonvermögens“ soziale Wohltaten zu verteilen.

Rückblick:

Der Vizekanzler lügt, wenn er sich als Sozialwohltäter wegen der Erhöhung des Schonvermögens feiert.

Westerwelle: Ich habe nicht ein einziges Mal Hartz-IV-Empfänger kritisiert, sondern mit klaren Worten ein System, das zu wenig Treffsicherheit für die wirklich Bedürftigen hat. Schwarz-Gelb hat hier auch schon Verbesserungen erreicht: Das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger wurde für die Altersvorsorge verdreifacht.

Ein typischer FDP-Satz. Klingt gut, ist aber gelogen!

Tatsächlich ist die Erhöhung des Schonvermögens eine Quersubvention für die Versicherungswirtschaft, die mit dem Gesetz auf Privatkundenaquise gehen kann.

99,8 % der Hartz-IV-Empfänger bringt das rein gar nichts.

Laut einer Berufung auf eine interne Erhebung der Bundesagentur für Arbeit, wurden von Januar bis September 2009 bundesweit 5,554 Millionen Anträge auf das Arbeitslosengeld II bewilligt oder abgelehnt. Darunter waren nur 11.000 Anträge, die wegen mangelnder Hilfebedürftigkeit aufgrund von vorhandenem Vermögen abgelehnt worden sind, das entspricht 0,2 Prozent aller Anträge.
(Thüringer Allgemeine)

(Tammox 2010)

Zum nahenden Ende der Gelben in der Bundesregierung dürfen sich die Konzerne laut MONITOR noch einmal über eine weitere Milliarde Gewinn auf Kosten ihrer Kleinsparer freuen.

 Diese K.O.alition macht es möglich.

Einfach widerlich, diese Erfüllungsgehilfen der Finanzindustrie von der Regierungsbank

Axel Kleinlein, Bund der Versicherten:

 „Es ist schon perfide, dass die Politik im Moment mit vielfältigen Gesetzen daran dreht, dass die Ablaufleistungen und die Rentabilität der Altersvorsorgeprodukte schlechter werden, um dann am Schluss auch noch dem Bürger zu sagen, weil die Ablaufleistungen schlechter sind, müsse der Bürger jetzt noch mehr  Altersvorsorge betreiben. Das ist ein perfider Weg.“

Und trotzdem hat die Bundesregierung letzte Woche fast unbemerkt einen Wunsch des GDV erfüllt, des Lobbyverbandes der Versicherungen. Der hatte schon lange getrommelt.

[…]

Barbara Sternberger-Frey, Finanzjournalistin:

„Die Niedrigzinsphase wird ausgenutzt. Das war  ja schon 2008 eine Forderung der Versicherungsbranche. Die wollten das damals schon nicht und  sie nehmen natürlich jetzt das aktuelle Umfeld, um zu sagen, uh, uns geht’s so schlecht, wir brauchen das. Sonst ist unser Geschäftsmodell gefährdet.“

 Dennoch hat die Bafin den Wunsch der Versicherungslobby, die Bewertungsreserven nicht  auszuzahlen, unterstützt. Und zwar auch für Unternehmen, denen es gut geht.

Barbara Sternberger-Frey, Finanzjournalistin:

„Und das ist auch das Ärgerliche daran. Denn Schutzmechanismen für Unternehmen, denen es wirklich schlecht geht jetzt, die hatten wir eigentlich schon im Gesetz. Und jetzt wird hier eine Regelung geschaffen, von der alle profitieren können und wo sie praktisch Gewinne, die eigentlich den heutigen Kunden zustehen, für die  Zukunft bunkern können.“

(Monitor 15.11.12)

Übrigens; da ich gerade MONITOR empfehle:

Während Schwarz-Gelb die Kleinen abzockt, brauchen die reichsten Konzerne der Erde in Deutschland keine Steuern mehr zahlen.

(Tammox 25.11.2012)

Wat mut, dat mut!

Politik ist gar nicht so abstrakt, wie man immer denkt.

Es ist gar nicht egal wer in welchen Kammern die Mehrheiten stellt.

Ich verstehe ja den Impuls, den viele 2009 hatten:

„Westerwelle ist Außenminister? Krass! Ich guck‘ mir nie wieder die Tagesschau an!“

Allerdings wird die Realität eben nicht besser, wenn man die Augen fest vor ihr verschließt. Die Deutschen sind nicht wie die Isländer vor das Parlament gezogen und haben dort so lange demonstriert, bis der Hotelier-affine Lobbyhörige aus dem Amt gejagt war.

Der hysterische Depp („Ich bin nicht als Tourist in kurzen Hopsen hier!“ Stampf‘ mit dem Fuß auf. „Was ich sage, das zählt!“) war tatsächlich vier Jahre deutscher Chefdiplomat und hat entsprechend seiner politischen Fähigkeiten, das Ansehen des Landes schwer ramponiert.

Daß vier Jahre die gelbe Pest konkrete pekuniäre Konsequenzen haben, zeigte ich gestern anhand meines Krankenversicherungsstatus‘. 300 Euro mehr im Monat knöpfen mir nun die Milliardenschweren Versicherungskonzerne ab – weil Schwarzgelb die Weichen dafür stellt.

Und das ist noch eins der kleinsten Probleme, die ich mit dieser Regierung habe. Außenpolitisch, kirchenpolitisch, gesundheitspolitisch, Atom-politisch und bildungspolitisch sieht es noch weit schlimmer aus.

Heute sprach ich mit einer Altenpflegerin im ambulanten Pflegedienst eines Hamburger Innenstadtteils. Sie übernimmt ununterbrochen die Nachtschicht, weil sie ihre Töchter im Altern von sechs und acht Jahren morgens in die Schule bringen muß. Am Ende des Monats erhält sie für diese psychisch sehr fordernde und physisch auszehrende Tätigkeit brutto 1290 Euro und bekommt davon 930 Euro ausgezahlt.

 Ihre Wohnungsmiete beträgt 600 Euro. Abzüglich Strom, Telefon, etc  ist spätestens um den 15., 16., 17. herum das Geld alle und noch so viel Monat übrig.

Sie hätte mehr Geld im Monat, wenn sie gar nicht arbeiten würde und rackert sich nur deswegen ab, weil sie eine soziale Verpflichtung spürt das zu tun was getan werden muß.

Aber solche geringverdienenden Pflegerinnen sind einem Daniel Bahr und einer Angela Merkel eben vollkommen egal, während sie den Großkonzernen zu Hause und den internationalen Banken die vom Steuerzahler aufgebrachten Milliarden zuschieben.

Das ist abartig und pervers.

Das soll aber auch sofort von den Grünen und der SPD abgeschafft werden, wenn sie an die Macht kommen.

Die Frage, die sich jeder Wähler stellen muß, lautet also:

Kann ich es verantworten mich so zu verhalten, daß diese Lobbypolitik weitergetrieben wird, während Millionen Deutsche darunter leiden?

Will man mitschuldig sein an der Ausgrenzung von Kindern mit Homoeltern, von Wählern mit migrantischen Wurzeln und geringverdienenden Leiharbeiterinnen?

Wer nicht wählt oder sein Kreuz bei Piraten oder Linken macht, sagt letztendlich „Ja zu Merkel!“.

Da kürzlich jemand fragte, weswegen ich noch Geld für die ZEIT“ ausgebe, dem sei jetzt erwidert, daß es neben der frömmelnden „Glauben und Zweifeln“-Rubrik noch andere Autoren gibt.

Zum Beispiel die geniale Carolin Emcke, die im ZEIT-Magazin von heute Auskunft darüber gibt, weswegen sie wählt.

Diese Wahlen sind Wahlen. Die These von der Austauschbarkeit und Verwechselbarkeit der Parteien und ihrer Programme ist so hanebüchener Unfug, dass der Verdacht aufkommen kann, die Wahlkampfmanager der CDU hätten sie in Umlauf gebracht. Wer den Status quo erhalten will, braucht nur zu behaupten, diese Wahlen machten keinen Unterschied oder, schlimmer noch: Wählen oder Nichtwählen mache keinen Unterschied. Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch politisch obszön.

Warum die Wahlen einen Unterschied machen? Wenn Sie mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen wollen, dann sollten Sie CDU wählen. Das gibt es als Forderung nur bei der CDU. Da ist sie unverwechselbar.

Wenn Sie keinerlei Lobbykontrolle wollen, kein Lobbyregister, keine Parteispenden-Deckelung, dann sollten Sie CDU oder FDP wählen. Diese Fragen tauchen in deren Programmen nicht auf. Wenn Sie keinen flächendeckenden Mindestlohn wollen, dann sollten Sie FDP wählen. Da ist sie keineswegs austauschbar. Wenn Sie etwas wollen, das so tut, als sei es ein flächendeckender Mindestlohn, aber nur für tarifvertragslose Branchen und Regionen gilt, dann sollten Sie CDU wählen.

Wenn Sie wollen, dass Frauen eher zufällig an Machtpositionen gelangen, wenn Sie grundsätzlich daran interessiert sind, dass so wenig wie möglich soziale Ungerechtigkeiten, Schicksal oder Krankheit oder Herkunft solidarisch aufgefangen und ausbalanciert werden, wenn Sie Empathie grundsätzlich für eine individuelle oder gesellschaftliche Pathologie halten, dann und nur dann sollten Sie FDP wählen. Darin ist sie unverwechselbar.

Wenn Sie wollen, dass die Unantastbarkeit der Würde nur für Sie selbst und niemals für andere gilt, wenn Sie wollen, dass Heterosexuelle mehr Rechte haben als Homosexuelle, wenn Sie eine Regierung wollen, die aus Überzeugung andere so lange diskriminiert, bis sie vom Bundesverfassungsgericht daran gehindert wird, dann sollten Sie CDU wählen.

Wenn Sie kein Problem damit haben, Leopard-2-Panzer in Länder mit demokratisch fragwürdiger Legitimation zu liefern, und auch keins damit, einige Jahre später einem Auslandseinsatz der Bundeswehr in eben einem solchen Land zuzustimmen, weil sie die Zivilbevölkerung dort nach der responsability to protect-Doktrin vor Ihren eigenen Waffen schützen müssen, dann spielt es auch keine Rolle, ob Sie wählen gehen oder nicht.

Für wen die Wahlen einen Unterschied machen? Für alle diejenigen, die einen geliebten Menschen im Altenheim unterbringen mussten und die miterleben, was die Ökonomisierung des Gesundheitswesens bewirkt hat: wie dort schlecht bezahlte Leasingkräfte, sogenannte "Springer", zusammenbrechen unter der Last, viel zu viele demenzkranke, verunsicherte, einsame Patienten in zu eng getakteter Zeit zu versorgen – und die sich wünschen, dass das Pflegepersonal besser ausgebildet und honoriert wird; für alle diejenigen, die weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen und sich abschuften für ein Auskommen – und die einen gesetzlichen Mindestlohn erhoffen; für alle diejenigen, die die Pisa-Studie lesen konnten und die wissen, dass eine Ganztagsschule nicht nur eine größere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewährleistet, sondern auch bessere schulische Ergebnisse ihrer Kinder zeitigt – und die sich ein sozial gestaffeltes Kindergeld und flächendeckende Ganztagsschulen wünschen; für alle diejenigen, die nach dem NSU-Terror das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren haben; für alle diejenigen, die wissen, dass der Prozess gegen Beate Zschäpe politisch und juristisch wichtig, aber nicht ausreichend ist; für alle diejenigen, die Rassismus und Fremdenfeindlichkeit jeden Tag erleben, in den sichtbaren und unsichtbaren Praktiken der Exklusion – und die sich nicht zuletzt wünschen, dass mehr Migrantinnen und Migranten in den Staatsdienst aufgenommen werden; für alle diejenigen, die ihre Miete nicht mehr bezahlen können, die aus dem Zentrum der Städte verdrängt werden, an den topografischen und sozialen Rand – und die sich wünschen, dass es eine Stadtentwicklungsstrategie gäbe, die bei Mietpreisdeckelung bei Neuvermietung nur beginnt. Und dann schließlich für all jene, für die die "Ich möchte lieber nicht"-Debatte überaus wohlfeil daherkommt, weil sie gar nicht wählen dürfen: für alle Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland, die zwar hier arbeiten und leben, deren Kinder hier zur Schule gehen, die im Fußballverein oder im Chor mitwirken, aber die nicht mitbestimmen dürfen, wie ihre Kommunen und Städte verwaltet und regiert werden.

Wem sein eigenes Wahlrecht gleichgültig ist, wem kein einziger Grund zum Wählen einfällt, der sollte mindestens dafür stimmen, dass diejenigen, die gerne wählen würden, wählen dürfen. 18,9 Prozent beträgt der Anteil der Migranten an der gesamten Bevölkerung, und nur 9 Prozent von ihnen gehören zu den Wahlberechtigten. Wen die angeblich postdemokratische Verfasstheit dieser Republik stört, der sollte mindestens das eklatanteste Demokratie-Defizit abschaffen und für das kommunale Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer stimmen.

[….] (Carolin Emcke 19.09.13)