Wenn man die alle zusammen in einen Sack steckt...........

Zu den vier Grundkräften der Physik gehört die Gravitation. (Außerdem: Elektromagnetismus, Schwache Wechselwirkung, Starke Wechselwirkung) Daß sich Massen anziehen merken wir alle daran, daß wir nicht frei durch die Luft schweben, sondern massiv der schweren Masse Erde zustreben. Jeder kennt ja die Geschichte von Newton, dem ein Apfel auf den Kopf fiel.

Das Gesetz der Anziehung der Massen wirkt außer auf Massen auch auf Doofheit.

Man muß sich nur eine besonders große Doofheitsmenge ansehen – zum Beispiel das FDP-Parteipräsidium oder die Besetzungscouch von Germany Next Top Model und wird feststellen, daß um diese Dummen-Hotspots unweigerlich zum Anziehungspunkt für weiter entfernte Doofe werden.

Offenbar ist das Gravitationsgesetz so universell, daß es sogar auf Häßlichkeit wirkt.

Oder hat jemand schon einmal einen gutaussehenden CSU’ler gesehen?

Nein, die Partei von Franz-Josef Strauß zieht bis heute Gestalten in Söder-, Stamm- oder Posselt-Optik an.

Schön ist das nicht.

Ohne Zweifel ziehen auch die politisch Scheiße-farblichen sich gegenseitig an.

Rotten sich die Kotbraunen zusammen, kommen die rechten Kakerlaken überall aus ihren Löchern gekrochen, um sich mit ihren exkrementellen Brüdern zu vereinen.

Dazu ein Beispiel:
Die viermal verheiratete Vorzeigechristin, Kreuznet-Inspiration und das Gesicht des rechten Ufologen-Verlages Eva „Braun“ Herman war eine der ersten, die sich für einen homophoben „Compac-Congress“ (2. COMPACT-Konferenz für Souveränität) am 23.11.2013 in Leipzig angemeldet hatten.

Ausrichter ist das Compac-Magazin, eine 2010 gegründete rechtslastige, provokative, monatlich erscheinende Ekelquelle.

Das von der Amadeu Antonio Stiftung betriebene Watchblog Publikative.org und der Rechtsextremismusforscher Mathias Brodkorb, mittlerweile Bildungsminister in Mecklenburg-Vorpommern (SPD), erkannten in der Zeitschrift verschwörungstheoretische und rechtspopulistische Positionen. Das aus dem rechtsgerichteten, sektenartigen Verein zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis hervorgegangene Schweizer Monatsmagazin Zeit-Fragen sieht in Compact hingegen ein willkommenes Hintergrundmagazin, das „neu-grüne Machtergreifungsversuche“ aufdecken will, dessen „Texte sehr zu empfehlen“ seien. Die Junge Freiheit betrachtet Compact als „vielschichtiges Magazin“, dessen einziger roter Faden „die israelkritische Linie“ sei, als deren Urheber sie Andreas Rieger ausmacht.

(Wikipedia)

Die rechten trüben Tassen sind wie elektrisiert von der ewig gleichen nazistisch-völkisch-homophoben-hilfe-wir-sterben-aus!-Litanei, die auch PI, Kreuznet und NPD anstimm(t)en.

Versprochen ist versprochen. Im kommenden November findet die zweite COMPACT-Konferenz für Souveränität statt. Dieses hatte Jürgen Elsässer auf der ersten COMPACT-Konferenz für Souveränität im November letzten Jahres - vor dem Hintergrund der Versuche, die Veranstaltung  zu verhindern – in der Einführungsrede versprochen. Aber natürlich ist nicht nur das Versprechen  maßgeblich. Es es die Notwendigkeit der Fortsetzung der Diskussion und deren Vertiefung. Souveränität ist dringender denn je. Am 23. November 2013 also findet die 2. Konferenz für Souveränität | 2013 statt. Mit erweitertem Focus.

Werden Europas Völker abgeschafft?

Familienfeindlichkeit | Geburtenabsturz | Sexuelle Umerziehung

Letztes Jahr waren 750 Besucher begeistert. Dieses Jahr wollen wir noch einen drauf legen. Am 23. November in Leipzig können Sie mit Peter Scholl-Latour, Eva Herman und Thilo Sarrazin die Großen Drei erleben.

(Compac-Magazin)

Es fasziniert mich immer wieder zu sehen, wie Menschen, die einmal echte Persönlichkeiten waren und wenn auch nicht geliebt, so doch anerkannt waren, auf rechte Abwege geraten können und sich immer mehr in Wirr-Ideologien verrennen.

Es scheint mir hundert Jahre her zu sein, daß ich Sarrazin als Berliner Finanzsenator mit losem Mundwerk noch verteidigte.

Damals wollte ich mich nicht dem politischen Korrektheitsdiktat unterwerfen.

Aber katalysiert von seinem Ende als Senator, als ihm plötzlich die politische Bühne fehlte, wurde er kontinuierlich immer rechter, hetzerischer und abstruser. Inzwischen haut er ungeniert den biologistisch-ideologischen Müll raus, den er einst nie laut ausgesprochen hätte.

Wie ich früher schon ausführte, glaube ich, daß Sarrazin einer der wenigen Fälle ist, der im wortwörtlichen Sinne „krank“ ist. Er ist eigentlich zu intelligent, um nicht zu bemerken in welches Fahrwasser er geraten ist und nun legt er immer noch eine Schippe drauf, wenn ihn das Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom zu arg plagt.

Dass Deutschland sich angeblich abschaffe, hatte Sarrazin ja schon 2010 in einem Buch dargelegt. Nun legt er nach. Und zielt auf Homosexuelle. Seinen Parteigenossen fährt er so im Wahlkampf in die Parade.

Doch die Aufregung von früher erzeugt Sarrazin nicht mehr. Die SPD reagiert allenfalls genervt, und auch der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) tut die Äußerungen als „lächerlich und unwürdig“ ab.

Im Gespräch mit Jürgen Elsässer, Chefredakteur des Magazins „Compact“, sagte Sarrazin: „Man muss staatliche Familienpolitik und private Lebensführung unterscheiden. Die Schwulenehe gehört zu letzterer.“ Es sei fraglich, ob der Begriff „Ehe“ verwendet werden solle. „Das ist ungefähr so, als würde man ein Faultier als ,Löwe‘ bezeichnen“, sagte Sarrazin. Beide hätten unterschiedliche Eigenschaften. Staatliche Familienpolitik solle sich auf die Lebenspartnerschaft zwischen Mann und Frau konzentrieren. Jungs, die „rosa Kleidchen“ tragen, bezeichnete er zudem als „Tunten“. Gefragt, ob es problematisch sei, wenn der Staat gezielt "Jungs im rosa Kleidchen" fördere, sagte Sarrazin: "Vorsicht, auch die Tunte kann sehr tüchtig sein."

(Tagesspiegel 05.09.13)

Achtung! Es wird vor der perfiden Tüchtig-Tunte gewarnt.

Der einst zum Bundesbanker hochgelobte Denker hat nun endgültig bewiesen, daß er den Boden der Vernunft längst  verlassen hat.

Es ist Zeit die Männer im Weißen Kittel zu rufen.

Bei so einer Veranstaltung wie der Compac-Konferenz dürfen neben Herman (Gott straft die Sünder von Duisburg) die usual suspects auftreten; John Laughland, der britische ultrakonservative EU-Hasser und CSU-Rechtsaußen Norbert Geis zum Beispiel.

Die obskure Veranstaltung versammelt Gegner der Schwulen-Ehe: Thilo Sarrazin, Eva Herman und Béatrice Bourges sind dabei, auch Russland ist prominent vertreten.

[…] Thilo Sarrazin […] redet von Tieren. Löwen und Faultieren, die "beide unterschiedliche Eigenschaften haben". Genau wie die traditionelle Ehe und die schwule Lebenspartnerschaft. Ein kruder Vergleich, bei dem gleichgeschlechtlich Liebende als träge Samen- und Eizellenverschwender rüberkommen, sich brav fortpflanzende Eheleute hingegen als mutige Raubkatzen.

[….] Der Chefredakteur des rechtspopulistischen "Compact"-Magazins, Jürgen Elsässer, hat ihn eingeladen, über Familienpolitik und Demografie zu referieren.

[….] Elsässer wettert sonst gern gegen die "Verschwulung der Familienpolitik", ist bekannt für seine kruden Thesen. 2012 schrieb er im Editorial von "Compact", es gebe eine "winzige globale Finanzoligarchie, die mit neuen Reproduktions- und Gentechnologien ihr tausendjähriges Reich errichten will".

[….] Unter diesen Referenten befindet sich die Französin Béatrice Bourges, Sprecherin des katholisch-traditionalistischen Bündnisses "französischer Frühling" - und radikale Gegnerin der gleichgeschlechtlichen Ehe. Selbst der europaweit agierenden Anti-Schwulenehe-Bewegung "Le Manif Pour Tous" war diese Frau zu militant - sie wurde als Sprecherin entlassen.

Frankreichs Innenminister Manuel Valls bezeichnete sie als "gefährlichste Frau des Landes". [….] Der Kongress wird in Zusammenarbeit mit dem in Paris ansässigen "Institut für Demokratie und Zusammenarbeit" (IDC) veranstaltet. Dessen Direktorin, die ehemalige russische Duma-Abgeordnete Natalja Narochnitskaya, hofft, dass auch Jelena Misulina nach Leipzig kommen wird.

(Annette Langer 06.09.13)

Na, das wird ja sicher ein gemütlicher Abend.

Wenn man die alle in einen Sackt steckt und mit einem Knüppel draufhaut, trifft es keinen Falschen.

Outing

Dieses grauenhafte Merkel-Steinbrück-Düllchen hatte immerhin ein Gutes. Während ich mich über Raab gruselte, ist mir eingefallen, daß ich bei der letzten Bundestagswahl immer diesen „TV-Total-Erstwähler-Check“ angesehen  habe.

Das war immer sehr lustig – wenn auch sicher nicht repräsentativ. Aber man wird auch 2013 wieder mit Straßenumfragen zugemüllt, in denen desinteressierte Doofe ungeniert in die Kamera grinsen, erklären von Politik nichts zu verstehen  und dann doch ihre irrelevanten Meinungen in das MoPo-Mikro plappern.

Man ahnt ja gar nicht wie verblödet Menschen sein können. Demokratie kann so nicht funktionieren.

Und so geht das jeden Tag immer weiter.

Aber das nur am Rande.

Nun könnte man hoffen, daß die sogenannten „Promis“ ein bißchen besser informiert sind und insofern eine Vorbildfunktion einnehmen, für die Wahl und für eine Partei zu werben.

Die allermeisten Personen, die man „aus Film, Funk und Fernsehen“ kennt, hüten sich aber davor ihre politischen Vorlieben bekannt zu machen.

Sie scheinen also entweder Angst davor zu haben politisch Andersdenkende zu verprellen, oder aber sie sind auch nicht gebildeter als die TV-Total-Erstwähler und fürchten sich zu blamieren.

Das ist erbärmlich! In Zeiten von politischer Apathie und einer partiell fragilen Demokratie sollte jeder seine Prominenz nutzen, um auf die Wichtigkeit von Wahlen hinzuweisen.

Ich habe schon immer hochaufmerksam verfolgt, ob sich „Star“ parteipolitisch äußert.

Für den Konsumenten politischer Informationen ist das auch nicht unwichtig zu wissen, wo die Berühmten zu verorten sind.

Ich erinnere mich an ein Talkshow zur Zeit der rot-roten Koalition in Sachsen-Anhalt unter Ministerpräsident Höppner (auch einer von den Guten). Eingeladen war unter anderem Tagesschau-Sprecherin Susanne Daubner, die regelrecht in Wut geriet und sich als strammer CDU-Fan zu erkennen gab.

So etwas möchte ich doch als Tagesschau-Gucker gerne wissen.

Nun ja, vielleicht spreche ich auch von einem hohen Ross aus.

Im politischen Links-Rechts-Schema gibt es eine Bildungskorrelation. Je intellektueller, desto linker.

Es hat Tradition, daß die SPD von Künstlern, Schriftstellern und Wissenschaftlern unterstützt wird, während die CDU ihre Promis eher unter Fußballern, Schlagerstars und Halbseidenen Typen findet.

Ganz ohne Ironie bekunde ich durchaus Respekt mit den „schwarzen Fans“, die seit Jahrzehnten für die CDU und CSU Werbung machen. Viel mehr Menschen sollten sich outen.

Glücklicherweise geriet ich noch nie in einen Gewissenskonflikt in dem Sinne, daß ich für einen CDU-Fan schwärmte.

Die CDU-Unterstützer fand ich bisher durch die Bank weg charakterlich abstoßend.

Zeit endlich ein paar Namen zu nennen.

Promis, die sich für Merkel und die Union stark machen, sind:

Heiner Lauterbach

Uschi Glas

Schauspielerin Uschi Glas (69) gerät regelrecht ins Schwärmen: „Wenn ich an Angela Merkel denke, fallen mir spontan Begriffe ein wie: Bescheidenheit, Besonnenheit, Bestimmtheit, Charme und Verschmitztheit. Ich finde es großartig, wie sich Angela Merkel hier in unserem Land, in Europa und in der ganzen Welt präsentiert.“

(Focus 19.08.13)

Udo Walz

Dieter-Thomas Heck

Regina Halmich

Roberto Blanko

Wolfgang Joop

Heike Drechsler

Marianne und Michael

Michael Stich

Sascha Hehn

Gaby Hauptmann

Otto Rehakel

Dagmar Berghoff

Es fällt auf, daß es sich bei all den Genannten um besondere Blitzbirnen handelt, deren Wahlentscheidung nicht wundert.

Die SPD hat ganz andere Kaliber auf ihrer Seite.

Lisa Fitz

Walter Sittler

Günter Grass

Gesine Schwan

Jürgen Habermas

Eva Menasse

Silvia Bovenschen

Ulrich Beck

Ulrich Matthes

Thomas Quasthoff

Senta Berger

Renan Demirkan

Maren Kroymann

Sten Nadolny

Leonie Ossowski

Tammox

Die ZEIT befragt in ihrer aktuellen Ausgabe 48 Intellektuelle nach ihren Wahlabsichten.

Von ihnen geben beschämende 60% keine parteipolitischen Angaben.

Es finden sich aber immerhin zwei intelligente CDU-Freunde:

Martin Walser und Wolf Biermann.

Also beides Denker, die durchaus mal sehr Gutes geschrieben haben, aber seit Jahren offensichtlich dem Wahnsinn anheimgefallen sind und nun gerne mal kriegslüstern oder antisemitisch daher reden.

Da stimmt das Bild dann wieder.

Martin Walser

Deswegen SPD - Teil XI

Zu Beginn dieser lockeren Pro-SPD-Reihe versuchte ich die Ausgangslage zu schildern. Das publizistische Jaucheloch, in dem die Sozis stecken. 

Das ist aber verdammt ungerecht, weil die korrumpierten Parteien eindeutig die Schwarzgelben sind.

In Angela Merkels gestriger Bundestagsrede war viel davon die Rede, was sie, Plural, also ihre Regierung, tun werden (Futur I).

Eine gute Vorlage, die von der SPD aufgegriffen wurde: Wer hat denn die letzten vier Jahre regiert? Warum hat Frau Merkel nicht längst das umgesetzt, was sie jetzt in ihrer typischen Themen-Klau-Performance angeblich auch alles will?

Pflegenotstand, Altersarmut, Bildungsabfall, 7,5 Mio deutsche Analphabeten, Mietpreisexplosion, Infrastrukturverfall – wo waren denn die Minister Bahr, Schavan und Ramsauer seit 2009? Dabei starteten die Hornissen-Farbigen mit einer Mehrheit in Bundestag und Bundesrat und vollen Kassen.

Unisono sprechen Kommentatoren von der schlechtesten deutschen Regierung seit 1945.

 Selbst die sie tragenden Parteien sehen das genauso und attestierten sich gegenseitig das Verhalten von Wildsäuen und die Fähigkeiten einer Gurkentruppe.

In Deutschland hat sich in den letzten Jahren eine Mischform aus Kakistokratie („Herrschaft der Schlechtesten“ analog zu Aristokratie „Herrschaft der Besten“) und Neopatrimonialismus („Günstlingsherrschaft.“ Kennzeichen sind Klientelismus und politische Apathie).

Die einzig sinnvolle Möglichkeit zu einer besseren Regierung zu kommen, erscheint mir die Umwandlung Deutschlands in eine Tammokratie, so daß ich die alleinige Vollmacht habe politische Ämter und politische Mandate zu vergeben.

Da es bedauerlicherweise nicht hochrealistisch ist für eine entsprechende Grundgesetzänderung eine 2/3-Mehrheit zu bekommen, wird man sich hierzulande erst einmal mit der rudimentären Demokratie begnügen müssen.

Daß Parlamente gewählt werden, ist grundsätzlich auch eine honorige Idee.

Unglücklicherweise läßt der geistige Zustand des deutschen Urnenpöbels diese Option eigentlich nicht zu.

Wir sind mit der als „schlechtesten Regierung aller Zeiten“ agierenden Gurkentruppe aus Schwarz und Gelb am Kabinettstisch geschlagen, die aber schon kurz nach der Wahl von 2009 die Regierungstätigkeit komplett einstellte.

Nicht ein einziges der anstehenden Megaprobleme wurde auch nur angefangen.

Die Kanzlerin kann sich grundsätzlich zu nichts entscheiden. 

Bildung, Pflege, Steuersystem, Infrastruktur, Gesundheitssystemkollaps und vielem anderen mehr wurde beim Vermodern zugesehen.

Die einzigen bemerkbaren Aktivitäten der Merkel-Regierung waren ungenierte Bedienung der Interessen der größten Parteispender und exzessiver Ausbau der Waffenexporte in alle Krisengebiete der Erde.

Die Konsequenzen sind beeindruckend. 

War Deutschland noch unter der Schröder-Fischer-Regierung weltweit einer der beliebtesten Staaten überhaupt, der in Krisenregionen wie Nahost als einziges Land von beiden Seiten gleichermaßen anerkannt und geschätzt wurde, haben der debakulierende Westerwelle und der diskriminierende Schäuble Angela Merkel dabei unterstützt Deutschlands Renommee international wieder auf den Stand von 1945 zurück zu fahren.

(Tammox 11.04.13)

Nach einigen Entscheidungen, die nur durch puren Irrsinn zu erklären sind – Milliardenausgaben für die Herdprämie, um das Verdummen der Jugend zu garantieren, Verhinderung von umweltfreundlicherer Automobiltechnologie, Förderung von Kohlkraft, Geschenke an Hoteliers – dachte ich schon fast, nun sei der Vorrat der Verrücktheiten, das Depot des Debakels, der Schatz der Sinnlosigkeit, die eiserne Reserve der Einfalt aufgebraucht.

Aber weit gefehlt.

Schwarzgelb hat noch einiges auf der Pfanne.

Die seit Jahrzehnten unbestritten dümmste und ungerechteste Milliardenausgabe Deutschlands, bildet das „Ehegattensplitting“, das schlicht und ergreifend abgeschafft gehört, weil es nur die Reichen reicher macht und das bloße Vorhandensein einer Eheurkunde belohnt. So fließen viele Milliarden Euro, die dem Fiskus verloren gehen an kinderlose Paare, während unverheiratete Eltern oder alleinerziehende Väter und Mütter nichts bekommen.

Das Geld fließt also zu denen, die es nicht nötig haben und läßt dafür die ärmsten Kinder im Regen stehen. Die Millionärs-Lobbyvereinigung FDP ist glücklich.

Mit einer Familienministerin der Unterbelichtung einer Kristina Schröder wurde an diesem Irrsinn natürlich nichts geändert.

Aber für „nach der Wahl“ plant Merkel ein sogenanntes „Familiensplitting“, bei dem natürlich ganz in CDU-Manier die Reichsten am meisten profitieren, während Hartz-Empfänger und deren Kinder leer ausgehen. Dümmer geht immer bei Schwarzgelb.

Familiensplitting ist neues Klientelgeschenk von CDU/CSU

Zum heute erschienenen DIW-Gutachten über das von CDU und CSU geforderte 

Familiensplitting erklärt der stellvertretende Vorsitzende der 

SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Das vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgelegte Gutachten macht erneut die systematische Bevorteilung hoher Einkommensbezieher durch die Unionsparteien deutlich. Wo immer Steuerpläne von CDU und CSU auftauchen, wird vor allem die Entlastung der hohen Einkommen vorangetrieben und das mit großem Einsatz verschleiert.

Beim Familiensplitting stellt das DIW fest, dass niedrige Einkommen nur mit 300 Euro entlastet würden, Gutverdiener aber 840 Euro pro Jahr mehr in der Tasche hätten. Damit verschlimmern CDU/CSU die ungerechte Verteilungswirkung des Ehegattensplittings anstatt sie zu begrenzen. Gleichzeitig würde die Reform die öffentlichen Kassen mit sieben Milliarden Euro belasten, kein Cent davon ist im Programm von CDU/CSU gegenfinanziert.

Nach dem gleichen Muster würde auch der von Herrn Schäuble geforderte Abbau der Kalten Progression funktionieren: Was als gut gemeinte Maßnahme getarnt ist, kommt am Ende vor allem den Gutverdienern zu Gute: Wäre der Gesetzesentwurf der Koalition durchgekommen, wäre ein Einkommen von 10.000 Euro jährlich um 19 Euro entlastet worden, ein Einkommen von 54.000 Euro aber um 116 Euro. Und auch hier galt: Ein Loch von mehreren Milliarden Euro im Haushalt wäre durch neue Schulden finanziert worden.

(SPD PM 959 vom 04.09.2013)

Anlässlich der Kritik des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) an den Plänen der Union zur Einführung eines Familiensplittings erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Ein Familiensplitting ist ungerecht und unausgewogen, weil es nur Familien mit hohem Einkommen begünstigt. Es lässt unverheiratete Eltern komplett außen vor. Zudem behält es die Fehlanreize des heutigen Ehegatten-Splittings mit Blick auf die Erwerbsbeteiligung von Frauen bei. Deshalb ist der Vorschlag der Union ein Irrweg.

Die DIW-Studie bestätigt einmal mehr, was wir spätestens seit der von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegebenen Evaluation der ehe- und familienpolitischen Leistungen wissen: Es gibt eine Schieflage in der deutschen Familienförderung. Schon heute profitieren Familien mit sehr hohem Einkommen über die Kinderfreibeträge mehr von der staatlichen Unterstützung als Familien, die Kindergeld beziehen. Die Union will diese Schieflage verschärfen. Die Bekämpfung der Kinderarmut hat sie offensichtlich nicht mehr auf der Agenda. [….]

 (Grünen-PM 0668/13 vom 04.09.13)

Familiensplitting ist weitere leere Schachtel

Anlässlich der Analyse des DIW zum geplanten Familiensplitting der Union 

erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der 

SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:

Von wegen Entlastung von Familien: Das von Schwarz-Gelb geplante Familiensplitting ist nichts als eine weitere leere Schachtel im Schaufenster von Union und FDP. Zu diesem Ergebnis kommt auch das DIW in seinem aktuellen  Wochenbericht nach der Analyse der schwarz-gelben Steuerpläne. Denn am stärksten profitieren Gutverdienende vom Familiensplitting der Koalition; vor allem Alleinverdiener-Ehen haben den größten Steuervorteil. Das traditionelle Rollenbild wird so weiter festgeschrieben. Damit werden Frauen in der Armutsfalle gehalten.

Nach der Ausweitung der Minijobs und der Einführung des Betreuungsgeldes passen diese Steuerpläne jedoch in das traurige Bild, das die Bundesregierung in Sachen Gleichstellung bietet. Die Politik der Bundesregierung ignoriert weiter die gesellschaftlichen Realitäten. Alleinverdiener-Ehen sind ein Auslaufmodell, das sich viele Paare nicht leisten können und wollen.

Der geplante Partnerschaftstarif der SPD für Neu-Ehen funktioniert anders: 

Beide Ehepartner werden unter Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen getrennt besteuert und so die Subventionierung von Alleinverdiener-Ehen gestoppt. Erwerbstätigkeit lohnt sich auch dann, wenn beide Partner unterschiedlich viel verdienen. Das erleichtert es vor allem Frauen, sich für eine Berufstätigkeit und damit für eine eigenständige Absicherung zu entscheiden – unabhängig vom Familienstand.

(SPD-PM 960 vom 04.09.2013)

Es ist EBEN NICHT SO, wie einige Nichtwähler und Piratenfans behaupten, daß es egal wäre, ob die SPD oder die CDU regiert.

Wer nicht der regierungsfähigen Opposition – und das sind nur Grüne und SPD – seine Stimme gibt, sondern Merkel und die FDP eine Stimme näher zur Kanzlermehrheit bringt, indem er der dem Steinbrücklager eine Stimme vorenthält, ist ganz konkret für solche Schweinereien mitverantwortlich, daß REICHE EHEPAARE gefördert werden und HartzIV’ler mit Kindern leer ausgehen.

Darum geht es bei der Bundestagswahl – um eine Richtungsentscheidung für die Jahre 2013-2017 und nicht um verletzte Gefühle aus dem Jahr 2002.

Der nächste Unfug

Das Ehegattensplitting ist ungerecht und setzt falsche Anreize. Das "Familiensplitting" soll künftig auch die Kinder in die Steuerberechnung einbeziehen - doch das würde die Ungerechtigkeit nur noch schlimmer machen.

[…] Mittlerweile aber ist das Ehegattensplitting zunehmend schlecht beleumundet. Aus gutem Grund, denn das aus einem anderen Jahrhundert stammende Steuerprivileg ist ungerecht und setzt falsche Anreize: Es bevorzugt reiche Ehepaare mit nur einem Gehalt und belohnt Frauen, die nach der Geburt eines Kindes dauerhaft daheim bleiben. Das […]

vermeintliche Zauberwort "Familiensplitting" […] klingt gut - ist es aber nicht, denn durch ein Familiensplitting würden die Nachteile des Ehegattensplittings noch potenziert: Hauptnutznießer wäre der Top-Manager mit einer nicht arbeitenden Gattin und vier, fünf Kindern - er würde im Jahr viele tausend Euro an Steuern sparen.

Statt solcherlei Unfug zu planen, sollte die Koalition die Familienförderung komplett von der Steuer entkoppeln und allen Eltern, unabhängig vom Einkommen und der Frage, wer arbeitet, ein einheitliches, höheres Kindergeld zahlen.

(Claus Hulverscheidt, Berlin, SZ, 04.09.13)