Zum Mitschämen

Wie ich gestern mal wieder erwähnte, fiel unsere heißgeliebte Bundesregierung vier Jahre durch glatte Arbeitsverweigerung auf.

Die Kanzlerin rühmt sich ungeniert damit beim Schuldenabbau erfolgreich gewesen zu sein, obwohl sie in vier Jahren über 100 Milliarden Euro neue Schulden aufgetürmt hat.

Dabei müssen Schulden noch nicht einmal grundsätzlich verkehrt sein.

Es hängt zum Beispiel davon ab, wo man sich das Geld leiht.

Hat ein Land eine so hohe Sparquote wie Deutschland, so daß der Finanzminister quasi bei den eigenen Kleinsparern für stabile Zinsgewinne sorgt und diese dann wieder als Nachfrage in die deutsche Wirtschaft eingehen, sind Schulden eigentlich vernünftig. Vernünftiger jedenfalls als in einem Land wie der USA, deren eigene Bürger keine Sparbücher kennen, mit Dutzenden Kreditkarten jonglieren und alles auf Pump kaufen. Dann muß man sich das Geld in China borgen und wird abhängig von einer anderen Nation.

Ob Schulden einigermaßen vertretbar sind, ist ferner davon abhängig, ob das zusätzliche Geld von der Regierung ökonomisch sinnvoll eingesetzt wird.

Als „sinnvoll“ gelten beispielsweise Konjunkturmaßnahmen oder klassische Zukunftsinvestitionen, wie der Ausbau von Schulen, Hochwasserschutz oder die Errichtung von Anlagen zur Gewinnung von regenerativer Energie.

Ganz sicher keine sinnigen Ausgaben sind hingegen die schwarzgelbe Lobbybeglückung wie Hotelsteuerermäßigung oder die Bildungsfernhalteprämie, mit der die Verdummung von Jugendlichen aktiv gefördert wird, indem sie von frühkindlicher Bildung und dem Erlernen sozialer Fertigkeiten abgeschnitten werden.

Einig sind sich aber alle Experten, daß Schulden etwas für Not- und Ausnahmesituationen sind. Sobald ökonomisch rosigere Zeiten anbrechen, sollte der Staat anfangen Geld zurück zu zahlen, da die künftigen Generationen sonst immer weniger Spielraum haben, wenn die Steuereinnahmen weitgehend für Zins- und Tilgungszahlungen verplant sind.

Wolfgang Schäuble erlebte durch die konstruktive Arbeit seiner beiden Vorgänger Eichel (April 1999 bis November 2005) und Steinbrück (November 2005 bis Oktober 2009) rosige Zeiten. Die Steuereinnahmen sprudelten wie nie. Ohne eigenes Zutun füllten sich die Kassen des Finanzministers, der darüber hinaus auch noch 60 Milliarden Euro Zinsen sparte, weil Deutschland das Geld auf dem Kapitalmarkt derzeit hinterher geworfen wird.

Es ist also die klassische Tilgungssituation, in der unbedingt Schulden zurück gezahlt werden müßten.

Hier versagten Kanzlerin und ihr Finanzminister auf ganzer Linie, indem sie das Geld mit vollen Händen hinauswarfen. Schäuble schaffte es gerade mal die Ausgaben im letzten Jahr etwas weniger als die Einnahmen ansteigen zu lassen. Aber die Ausgaben des Bundes stiegen in jedem Schäuble-Jahr. Haushaltskonsolidierung ist das nicht!

Man fragt sich wie blamabel der Mann erst agieren wird, wenn die Schlaraffenlandzeiten, in denen er wie Sterntaler im Geldregen steht einmal enden sollten.

Es gibt nichts daran zu rütteln: Schwarzgelb ist Gift für solide Finanzen.

Wenig verwunderlich für eine Regierung, die so dreist Energie-intensive Betriebe, Atom- und Kohlekraftwerke, Pharmaindustrie, Hoteliers und Waffenindustrie mit Steuermitteln pampert.

Merkels Lieblingsministerin Schavan, die strenggläubige, zölibatäre Katholikin gab das Geld lieber für Waffen, als für Kinder aus.

Das Haus unterstützt auch zahlreiche Rüstungskonzerne mit Millionen - das geht aus einem aktuellen Katalog hervor, der laufende und abgeschlossen Förderprojekte beschreibt. Mittel aus dem Haushalt des BMBF haben unter anderem namhafte Branchenvertreter wie Diehl Defence, Thales Defence oder Rheinmetall Defence erhalten. Allein Cassidian, die Rüstungssparte des EADS-Konzerns, bekommt zur Zeit in sieben Projekten rund vier Millionen Euro aus dem Forschungsetat.  […] Annette Schavan hilft nun der hiesigen Rüstungsindustrie, dieses Geschäftsfeld weiter zu erschließen. Im Rahmen des Programms "Forschung für die zivile Sicherheit" hat das Ministerium in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 279 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, Anfang des Jahres wurde das Programm verlängert.

(Sven Becker und Marvin Oppong 01.08.12)

Waffen, Waffen und immer wieder Waffen – dafür hatte Merkel stets ein offenes Ohr. Dazu noch die Karriereförderung der eigenen Parteikader.

Die klassische Zukunftsinvestition Bildungspolitik ist unter Merkel allerdings auf ganzer Linie gescheitert.

Dafür war bei dieser Christenregierung eben nie Geld übrig.

Aber ich will nicht ungerecht sein. Bei einer Sache hat die Bundesregierung recht ordentlich gespart. Beim Kampf gegen Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie sagte Merkels braune Freundin Schröder immer wieder STOPP.

Was haben die Schwarzgelben angesichts der Morde der NSU und des Totalversagens der Geheimdienste nicht für betroffene Gesichter gemacht.

Aber den Kampf gegen Nazis verhindern sie, indem sie die Mittel entziehen.

Diese Regierung ist nicht nur politisch, sondern auch moralisch vollkommen gescheitert.

Kusche ist Geschäftsführer einer sächsischen Opferberatung, die voriges Jahr allein 206 Menschen betreute, die Zielscheibe rechter Gewalt geworden waren. Die RAA Sachsen e. V. engagiert sich seit zwölf Jahren gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Doch nun sieht es danach aus, als gäbe es für den Verein keine Zukunft – wie für etliche andere Anti-Nazi-Initiativen in der Republik auch.

 „Wir stehen vor dem Aus“, sagt Kusche. Organisationen wie die RAA wurden bislang vor allem durch Mittel des Bundesfamilienministeriums finanziert. Für das Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ verteilte die schwarz-gelbe Koalition zuletzt 24 Millionen Euro pro Jahr an die Länder. Doch Ende September läuft das Projekt aus. Kusche hat seine Mitarbeiter bereits über die bevorstehenden Entlassungen informiert, spätestens zum 1. Oktober muss der Verein die Büros kündigen.

Politiker betonen gern die Bedeutung zivilgesellschaftlichen Engagements. Nach der Enttarnung der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beschworen Vertreter aller Parteien ein verstärktes Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Was läge daher näher, als jene Menschen und Institutionen, die sich tatkräftig gegen Neonazis einsetzen, auch materiell zu unterstützen?

Monatelang hat das gemeinnützige Berliner Unternehmen Phineo die Wirksamkeit eines Engagements gegen rechte Umtriebe untersucht.

 In ihrem Bericht, der diese Woche vorgestellt werden soll, kritisieren die Forscher das staatliche Förderchaos und die chronische Unterfinanzierung von Anti-rechts-Initiativen. „Selbst prämierte Vereine, deren Beitrag für die demokratische Kultur in Deutschland unbestritten ist, kämpfen ums Überleben“, urteilt Phineo-Vorstand Andreas Rickert. So steht etwa der Berliner Verein Violence Prevention Network vor der Auflösung. [….]

(DER SPIEGEL 36/2013)

Impudenz des Monats August 2013

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Das kann heute natürlich nur der Bundestagswahlkampf sein.

So eine Verblödungsveranstaltung, die in dreifacher Weise deprimiert.

1.)

Die Bundestagsparteien, die es für unzumutbar halten das Volk mit Fakten zu konfrontieren, stattdessen austauschbare Wohlfühlbildchen inszenieren und versuchen jedes kritische Denken im Keim zu ersticken.

Steinbrück ist diesbezüglich zwar eine löbliche Ausnahme, indem er tatsächlich konkret wird; hat aber gegen die Schlafwagen-Kampagne der katholisch-religiotischen Nahles keine Chance sich durchzusetzen.

Gabriel, der teilweise während des Wahlkampfes urlaubt und dann auch noch den eigenen Kandidaten mehrfach ohne Not durch Widersprüche behindert, hat sich als Parteiführer dieser Form disqualifiziert. Das ist umso bedauerlicher, weil er eigentlich blitzgescheit ist und durchaus brillieren kann.

Im CDU-Kanzlerwahlverein ist die Lage naturgemäß einfacher. Daß ein Gros der Minister als notorische Lügner überführt wurde und quasi nicht ein einziges Projekt aus dem Koalitionsvertrag von 2009 umgesetzt wurde, schadet kaum, weil alles sowieso nur auf die deutsche Präsidentin Merkel guckt.

Noch mal zur Erinnerung ein kleines Beispiel: Im schwarzgelben Koalitionsvertrag steht, daß man das Mehrwertsteuerchaos mit den absolut nicht mehr nachvollziehbaren verschiedenen Steuersätzen vereinheitlichen will und dazu eine Kommission einsetzen werde. In vier Jahren hat diese Kommission nicht ein einziges Mal getagt. Stattdessen hat die Koalition das Mehrwertsteuerrecht mit einer weiteren Ausnahme („Mövenpicksteuer“) weiter chaotisiert. Der Finanzminister betreibt glatte Arbeitsverweigerung. Das muß man mit der Schulnote „Ungenügend“ bewerten. Aber der Wähler findet ihn trotzdem toll.

2.)

Das Wahlvolk bemüht sich die von Parteien unterstellte Dummheit noch zu übertreffen und belohnt die inhaltslosesten Gaga-Kampagnen mit den größten Zustimmungswerten. Spricht Steinbrück in einem Satz drei Konkrete Punkte an, wird das sofort als „abgehoben“, „unverständlich“, „schwierig“ und „arrogant“ gebrandmarkt. Und dann kommt er auch noch mit Zahlen und spricht so schnell…

Das mag der Urnenpöbel gar nicht. Mit der Realität konfrontiert zu werden, empfindet der gemeine Teutone als Zumutung.

Zinspolitik, Konjunktur-Stimulantien, internationale Verpflichtungen und Verflechtungen – all das, was tatsächlich auf der Agenda steht, wird als zu kompliziert angesehen.

Der Wähler reagiert offenbar nur auf kleine Summen. Er will mehr Geld und seine Ausgaben sollen sinken, weil Benzin, Strom, Lebensmittel und Mieten möglichst billig zu sein haben. Ansonsten gerät der gesättigte Ankreuz-Phlegmatiker höchstens noch in Wallung, wenn man ihn mit etwas Xenophobie füttert. NUR DIE AUSLÄNDER sollen Maut zahlen, fordert Seehofer und bringt damit seine CSU an die 50% - wohlwissend, daß so eine Regelung aus EU-rechtlichen Gründen schlicht unmöglich ist. Und dann dieses „Asylmissbrauch!“ Da hört man gerne hetzerische Worte von Innenminister Friedrich gegen Roma und bulgarische Wanderarbeiter.

Auch hier spricht die Realität eine ganz andere Sprache. Die Zahl der Asylanträge liegt derzeit etwa bei einem Fünftel dies Niveaus der 1990er Jahre und sowohl Rumänen, als auch Bulgaren sind ohnehin keine Asylanten, sondern ganz normale EU-Bürger, die das Recht haben innerhalb der EU dahin zu reisen, wohin sie wollen. Genauso ist es jedem Deutschen erlaubt an die schöne Schwarzmeerküste zu ziehen.

3.)

Die sogenannten Journalisten, die sich einst mit Viagra-Begriffen wie „vierte Gewalt im Staate“ oder „Sturmgeschütz der Demokratie“ priesen, haben sich kollektiv vom Merkel-Mehltau einlullen lassen.

 Siehe dazu die Impudenz des letzten Monats*.

Sie beklagen zwar die inhaltliche Leere des Wahlkampfes, tun aber nichts dafür, um Spannung aufkommen zu lassen. Sie stellen die Kandidaten nicht, nehmen Parteiverlautbarungen lustlos zur Kenntnis und fühlen sich schon als ungeheuer aufmüpfig, wenn sie in einer 500.000-Mitgliederpartei eine Stimme finden, die dem Gesagten der Person im Rampenlicht widerspricht.

Daß vier Jahre überhaupt nicht regiert wurde, daß sich Schwarzgelb für jeden wachen Beobachter klar ersichtlich disqualifiziert hat, wird zwar gelegentlich rekapituliert*, aber nicht als Argument in den Wahlkampf eingebracht.

Ein schlimmes Zeichen ist die Besetzung der Frager-Bank des großen TV-Duells, das wir heute Abend ertragen mußten.

Da sind Klöppel und Illner, weil die eben immer dabei sind und schon bei den letzten Duellen strikt vermieden Spannung aufkommen zu lassen. Neu war Anne Will, deren Unfähigkeit Antworten zu bekommen (weil sie nur stur ihren Fragenzettel abarbeitet) schon dafür sorgte, daß man ihr ihre grottige Sonntags-Talkshow wegnehmen mußte. Und als Vierter in der Runde wird konsequenterweise gleich ein Kasper aus den drittklassigen Privatsender-Trash-Shows geladen, der sich ansonsten im Adamskostüm bei Bauchplatschern oder mit dem Hintern in einem Wok sitzend auf einer Eisbahn filmen läßt. Wieso hat man diesen Jacketkronenunfall engagiert? Lothar Matthäus hätte doch sicher auch Zeit gehabt!

A priori und a posteriori durfte Quiz-Moderator Jauch, der sich vor Monaten schon mit einem vollkommen devoten Stichwortgeber-Interview mit der Kanzlerin als politisch unfähig erwiesen hatte, mit weiteren Gästen plappern.

Hierzu lud er die unvermeidliche Alice Schwarzer und den genialen Propheten Hans-Ulrich Jörges ein. Letzterer hatte von 1998 bis 2002 so heftig gegen Rotgrün agitiert und so massiv für die FDP geworben, daß er sich während des Wahlkampfes 2002 (Schröder gegen Stoiber) weigerte überhaupt in Betracht zu ziehen, daß Schröder gewinnen könnte – so sicher sei es, daß im Herbst Stoiber Kanzler werde.

Außerdem in der Runde ein bärtiger bayerischer Fussballer, der offenbar eingeladen war, weil Lothar Matthäus doch andere Verpflichtungen hatte.

CDU-Mann Jörg Schönborn, der für die ARD mit Zahlen jonglieren darf, fragte entsprechend der neuen politischen Selbstkastrierung der ARD die Zuschauer nur nach schwammigen Gefühlen.

Wen fanden sie sympathischer? Bloß keine Politik, keine Fakten, nichts Greifbares.

Der Erkenntnisgewinn war entsprechend.

Duell, Zweikampf, es waren große Worte, mit denen die TV-Debatte zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück angekündigt wurde. Aber, ganz ehrlich, ein TV-Duell sieht anders aus. Da geht es um Emotionen, echten Streit, da wird auch mal richtig attackiert, geholzt.

Nichts davon war bei diesem freundlichen Geplauder zu sehen oder zu hören.

Stattdessen: gepflegte Langeweile, Herunterbeten von Parteiprogrammen. Keine Leidenschaft, nirgends. Ein Null zu Null zwischen den Kontrahenten ist das Ergebnis. Das war's. Dieses TV-Duell war kein Beispiel für lebendige Demokratie, sondern eine Enttäuschung.

Angela Merkel hat das getan, was sie immer tut: Sie hat das Statistische Bundesamt zitiert. Sie hat schöne Worthülsen mit wenig Inhalt von sich gegeben. Kalendersprüche: "Jeder Mensch muss in Würde altern können." Oder: "Jeder Mensch bekommt die Gesundheitsversorgung, die er braucht." Ja, wer will da widersprechen?

Merkel merkelte, umarmte den Gegner, wich unangenehmen Fragen aus.

(Roland Nelles, Spon, 01.09.13)

Eine erfolgreiche Methode. RTL und ZDF sehen sie als „Siegerin“ des TV-Duells.

Die Fragenden taten ihr den Gefallen Steinbrück mit dümmlichen persönlichen Anspielungen schlecht aussehen zu lassen.

Verdienen Politiker ihrer Meinung nach genug?

Sind sie privat versichert?

Lächerlich.

Die strittigen Punkte, die Merkel schlecht aussehen lassen hätten, wurden natürlich von allen vier Fragern devot unter den Tisch fallen gelassen.

Keine Fragen zu Waffenexporten in den Nahen Osten, keine Frage zur Doppelten Staatsbürgerschaft, keine Frage wieso die CDU den Homosexuellen Rechte verweigern will, etc.

*

Nichts weniger als „die geistig-politische Wende“ wurde damals vom Vizekanzler ausgerufen.

Nicht gerade originell die Regierung an ihren eigenen Worten zu messen.

Aber notwendig.

Der neutrale dpa-Text, der so in jeder Zeitung von taz bis FAZ erscheinen könnte, ist ein

Dokument des Totalversagens von CDU/CSU und FDP.

Licht und Schatten in schwarz-gelber Bilanz

Der Koalitionsvertrag von Union und FDP enthält viele Großprojekte, die nicht realisiert wurden. […]

Steuern: Die angekündigte Steuerentlastung um bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr blieb aus. Eine Minireform, durch den Umbau des Einkommensteuersystems die "kalte Progression" zu mindern, scheiterte am Widerstand der Länder. Vom Tisch ist ein Stufentarif. Gescheitert sind eine Reform der Gewerbesteuer und eine Neuregelung der Kommunalfinanzen. Die Reform des Mehrwertsteuersystems wurde verfehlt. Das Steuerabkommen mit der Schweiz trat wegen des Länderwiderstands ebenfalls nicht in Kraft. Pläne zur breiten Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung wurden aus Kostengründen aufgegeben. […]

Banken: Die Neuordnung der Bankenaufsicht wurde nicht so umgesetzt wie geplant. […]

Energie: Zunächst hatte die Regierung 2010 eine deutliche Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen. Dann sorgte sie 2011 nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima mit einer 180-Grad-Wende für den Atomausstieg bis 2022. […] Eine Kostenreform scheiterte an der Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern. […]

Justiz: Das Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung wird wohl bis zum Ende der Legislaturperiode ungelöst bleiben. […]

Rente: Das gegen Altersarmut vereinbarte Konzept einer Lebensleistungsrente wurde auf die Zeit nach der Wahl verschoben. […]. Auch die Besserstellung älterer Mütter bei der Rente muss noch warten. Nicht umgesetzt wurde die im Koalitionsvertrag versprochene Rentenangleichung in Ost- und Westdeutschland.

Gesundheit: Das seit Jahren geplante Gesetz zur Gesundheitsvorsorge ist in der letzten Sitzungswoche von der Koalition im Bundestag beschlossen worden. Angesichts der ablehnenden Haltung von SPD und Grünen ist aber sehr fraglich, ob das Gesetz noch durch den Bundesrat kommt. […]

Pflege: "Wir wollen eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit", verabredeten Union und FDP 2009. Die Demenzkranken sollen verstärkt in die Pflegeversicherung eingruppiert werden. Noch Ende Juni legte ein Expertenbeirat Vorschläge vor – eine entsprechende Reform in dieser Wahlperiode ist aber nicht mehr möglich. […]

Verteidigung: Hier haben Union und FDP gegen ihren Vertrag verstoßen. Sie wollten den Wehrdienst von neun auf sechs Monate verkürzen, aber die Wehrpflicht erhalten. […]

 (dpa/HHAbla 01.07.13)

Wo, zum Teufel, wurde hier denn überhaupt mal „Licht“ gesehen?

Ich finde das durchgehend schattig. 

Ich sehe da nur schwarz, und zwar dunkelschwarz!

Das dürften auch konservative Journalisten ruhig so nennen.

Schließlich handelt es sich dabei um Tatsachen.

Diese Lobbyisten-Erfüllungstruppe hat kein moralisches Recht wiedergewählt zu werden.

Und das ist das Mindeste, das ich von den Hauptstadtschreiberlingen erwarte.

Wahlwahnpause

OK, der Wahlomat ist online, das TV-Duell mit dem bekannten investigativen Starjournalisten Stefan Raab steht morgen an und langsam findet sich in Hamburg kein Baum mehr, der nicht mit einem Wahlplakat beklebt ist.

Nachdem meine Wahlomat-Befragung mit den arg simplifizierten Thesen und unter Ausschluß der Glaubwürdigkeit und des Personals der Parteien meine eigene Partei nur auf Platz drei setzte, die Partei Bibeltreuer Christen besser abschneidet als die CDU und ich zudem noch über ein Drittel Übereinstimmung mit der NPD haben soll, muß ich wohl noch mal überlegen, wie gut ich die SPD wirklich finde.

Wahlomat-Ergebnis Tammox:

GRÜNE 83 %

DIE LINKE 76,6 %

SPD 73,4 %

FDP 48,9 %

AfD 42,6 %

PBC 40,4 %

CDU / CSU 39,4 %

NPD 37,2 %

Das Erscheinungsbild einer potentiell sympathischen Partei hängt natürlich stark von den sie repräsentierenden Personen ab.

Allerdings könnte auch eine Kombination aus Adonis und Einstein an der Parteispitze der CDU mich niemals dazu verleiten die Union zu wählen.

Es gibt Grenzen, die ich nie überschreiten würde.

Unglücklicherweise gibt das Geburtsjahr einer der von mir meistverachteten SPD-Personen, nämlich Andrea Nahles (1970) Anlass zu der Befürchtung, daß ich noch längere Zeit unter ihr zu leiden haben werde.

Noch unangenehmer ist für mich nur Wolfgang Thierse, der intolerante Hardcore-Katholik, der ungeniert Fakten verbiegt, Lügen über Atheisten verbreitet und rechtlich höchst problematische These vertritt.

Der Bundestagsvizepräsident wird im Oktober 70 und entschloss sich DARWIN SEI DANK im Gegensatz zum gleichaltrigen Wolfgang Schäuble nicht noch einmal für den Bundestag zu kandidieren.

Halleluja!

Diese katholische Gräte saß verdammt schmerzhaft in meinem Partei-Hals.

Das christliche Hamburger Abendblatt wartet heute gleich mit zwei ganzseitigen Portraits von Fundamental-Katholiken auf; Thierse und Manfred Lütz. Zudem wird auch noch erklärt wie Hauptpastor Christoph Störmer beim „Joggeln“ Muße findet.

Schlimmer kann es kaum noch kommen, wenn das Hamburger Abendblatt an den FUNKE-Konzern verkauft ist.

Der Gipfel des Grusels ist aber der Thierse-Artikel mit einem fast halbseitigen Bild, das Thierse im Andachtsraum des Bundestags mit gefalteten Händen neben einem Kreuz zeigt. Soviel zum Thema „Trennung von Kirche und Staat“, die grundgesetzlich bei uns verankert ist.

Als Nicht-Jurist bin ich der Meinung, daß Der BUNDESTAGSVIZEPRÄSIDENT so gar nicht auftreten dürfte. Aber auf mich hört ja keiner.

Was Thierse von sich gibt ist wieder einmal so überheblich und niederträchtig zugleich, daß ich mich als Sozi schäme und sofort ein Magengeschwür generieren würde, wenn ich nicht wüßte, daß Thierse bald Geschichte ist.

Ich stelle mir vor, daß er bald ins Kloster eintritt; seine Religiotisierung nimmt mit jedem Jahr rapide zu. Kaum zu glauben, daß ich ihn 1989 sehr sympathisch fand. Heute wirkt er auch mich wie ein Emetika-Cocktail.

Aber hier, hinter der blauen Tür, ist der stillste Ort im Bundestag: Raum Nummer 1S 019.    Wolfgang Thierse geht nach vorne, zum Licht. Die Sonnenstrahlen an diesem Augusttag fallen durch einen Durchbruch in der grauen Wand in das Halbdunkel. Sie leuchten auf zwei Tafeln, mehr als drei Meter hoch. Hunderte weißer Nägel sind in die Tafeln geschlagen, sie formen ein Kreuz. Die Tafeln lehnen an der Wand – so, als könnte man sie einfach mitnehmen und gehen. Raus. Aus dem Alltag. Aus den Laufrädern der Maschinerie Bundestag.

[…]  Thierse sitzt auf einem der hellen Holzstühle im Andachtsraum. Die Lehne reicht bis zum Nacken, sie zwingt zur aufrechten Haltung. Vorne im Raum steht ein Altar, ein schwerer, quadratischer Block aus Granit.

[…]  Der irrationale Glaube und die rationale Politik – passt das überhaupt zusammen? Wolfgang Thierse sagt, dass Politik selten rational sei. Es geht auch um Emotionen, um das Gewissen. "Glaube und Politik passen sehr gut zusammen. Der Glaube gibt mir bei wichtigen Entscheidungen wie zur Gentechnik Rückhalt. Er hilft mir, meine politische Haltung zu schärfen." […]  Und Glaube könne zu Langsamkeit erziehen. "Ich hoffe, dass Christen in der Politik länger innehalten und nachdenken", sagt Thierse. […]  "So, ich hoffe, Sie haben jetzt genug Stoff", sagt Wolfgang Thierse nach einer Dreiviertelstunde im Andachtsraum. Er schüttelt die Hand zum Abschied, geht durch das Halbdunkel und verschwindet durch die schwere blaue Tür. Neben dem Ausgang liegen Broschüren aus, gefaltete Informationen für die Besucher. Der Text über den Andachtsraum endet mit einem Zitat: "An einem solchen Ort ist auch der Politiker ganz er selbst, nicht eingebunden in Funktionen, nicht Mandatsträger." Das Gebundensein an Partei und Fraktion trete zurück, Begrenztheit und Wagnis politischen Handels dagegen stärker ins Bewusstsein. "Wo wäre ein solcher Ort notwendiger, als im Herzen unserer Demokratie, im Parlament?" Die Sätze kommen von Wolfgang Thierse.

(Christian Unger, HH Abla 31.08.13)

Torschlußarbeiten unserer Regierung

Geht es nach der schreib- und denkfaulen Hauptstadtpresse, kann sich Peer Steinbrück den inhaltlichen Wahlkampf sparen, da ohnehin Merkel wiedergewählt wird.

Ich gebe zu, daß ich langsam auch leicht grünlich im Gesicht werde, wenn man mich auf meinen SPD-Butten und den „Merkel-Nein Danke“ Sticker an meinem Revers anspricht.

So ein Gespräch verläuft immer gleich:
Frage: „Was haben sie denn gegen Frau Merkel???“

Ich: „Gegenfrage; können sie mir einen einzigen politisches Ziel nennen, für das Merkel steht, oder ein einziges Wahlkampfversprechen nennen, das Merkel je umgesetzt hat?“

Es folgt irritiertes Schweigen, als ob ich irgendetwas Unanständiges verlangt hätte. Merkel und Politik? Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Und schließlich wird einem bedeutet, daß Steinbrück aber sehr unsympathisch sei.

So einfach macht es sich der Urnenpöbel.

Erst das Denken einstellen und dann nachplappern, daß Steinbrück doof sei.

Fragt man hier nach – „was konkret mögen sie denn nicht an Steinbrück?“ – kommt auch wieder keine konkrete Antwort. Man weiß ohnehin nicht wer wofür ist und reduziert dann seine Wahlentscheidung auf „der ist mir nun mal unsympathisch!“

Im Gegensatz zu der Journaille und der Kanzlerin selbst, sind einige Koalitionäre aber offensichtlich noch nicht ganz sicher weitere vier Jahre die Regierung stellen zu können.

Da wird jetzt noch auf den allerletzten Drücker das ein oder andere Lobbyschäfchen ins Trockene gebracht.

Merkels Lobbyeinsatz für Spritfresser ist eine Fehlsteuerung

Zur neuen Auto-Umweltliste des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:

Die VCD-Umweltliste belegt, dass längst eine breite Palette an Autos auf dem Markt ist, die den CO2-Verbrauchsgrenzwert von 95g CO2/km unterschreiten. Es gab noch nie so viele Öko-Autos wie in diesem Jahr, auch aus deutscher Produktion. Das zeigt: Angela Merkels Lobbyeinsatz für schwere Spritschlucker ist eine Fehlsteuerung: Sie fährt an der technischen Entwicklung, dem Klimaschutz und den Verbraucherinteressen vorbei!

Schwarz-Gelb behindert einen durchschlagenden Markterfolg für umweltfreundliche Autos. Vom Ziel, eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen, hat sich Merkel längst verabschiedet. Förderprojekte wie die Blaue Plakette oder ein öffentliches Beschaffungsprogramm für sparsame Autos kommen nicht vom Fleck.

(PM B90/Die Grünen 0606/13 vom 14.08.13)

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage über die Umsetzung der Spielverordnung erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:

 Die Bundesregierung schließt nicht aus, die von ihr seit Jahren vollmundig angekündigte Novelle der Spielverordnung jetzt komplett scheitern zu lassen. 

Der Grund dafür: Der Bundesrat hat es gewagt, den vielen Worten der Bundesregierung Taten folgen zu lassen und ernsthafte Vorschläge für mehr Spielerschutz in die Novelle aufzunehmen.

In seinem Beschluss vom 5. Juli 2013 hat der Bundesrat eine Entschärfung der Geldspielautomaten beschlossen, die mit mehreren Maßnahmen erfolgen soll. Unter anderem sollen das Punktespiel und Autostarttasten verboten werden. Das Bundeswirtschaftsministerium dagegen wollte diese bisher nicht eindeutig geregelten Funktionen, vor denen alle Suchtexperten seit langem warnen, nachträglich legalisieren. Anders als das Bundeswirtschaftsministerium hat sich der Bundesrat zudem für eine deutliche Senkung der maximal möglichen Gewinne und Verluste an den Automaten ausgesprochen.

Das Bundeswirtschaftsministerium und Herr Rösler sind offenbar fest an der Leine der Glücksspielbranche. Nach den Enthüllungen über wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen der FDP mit der Gauselmann AG im Herbst letzten Jahres kann das allerdings nicht überraschen. Offenbar kann man sich bei der FDP Gesetze erkaufen. Anders ist nicht zu erklären, warum Herr Rösler alle Forderungen der Suchtexperten, alle Vorschläge der Länder und sogar die Erkenntnisse aus dem vom Ministerium selbst veröffentlichten Evaluierungsbericht zur letzten Novelle der Spielverordnung so hartnäckig ignoriert. Vor allem, wenn das selbsterklärte Ziel der Novelle die Reduzierung der Suchtgefahr ist.

Wie die Bundesregierung in Antworten auf schriftliche Fragen einräumte, verhandelt das Bundeswirtschaftsministerium sogar offenbar lieber bevorzugt mit der Branche als mit den Ländern. So traf sich das Bundeswirtschaftsministerium bereits im April am Tag vor einer wichtigen Sitzung der Arbeitsgruppe Spielverordnung mit Branchenvertretern im Ministerium zum Austausch. Die Länder waren dagegen erst am Tag nach der Sitzung eingeladen.

 (SPD-Pressemitteilung Nr. 885 vom 02.08.2013)

Zu den Plänen der FDP, die private Krankenversicherung für alle zu öffnen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach:

Bahrs Vorschlag ist ein Wahlgeschenk an die private Krankenversicherung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Die private Krankenversicherung ist schon jetzt für Versicherte mit höheren Einkommen oft nicht mehr bezahlbar. Für Geringverdiener und mittlere Einkommen wäre sie ein großes Armutsrisiko und oft wäre die Prämie im Alter höher als die gesamte Rente. Einkommensschwache würden der Risikoselektion und der Vorkasse ausgesetzt. Könnten sie nicht mehr zahlen, müsste der Steuerzahler einspringen. Was die Menschen stattdessen brauchen, ist die solidarische Bürgerversicherung, die für alle bezahlbar ist.

(SPD- Pressemitteilung Nr. 937 vom 27.08.13)

Zu den Plänen Wolfgang Schäubles die Gewerbesteuer abzuschaffen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Wieder einmal hat Wolfgang Schäuble die Abschaffung der Gewerbesteuer gefordert. Die Abschaffung der Gewerbesteuer war, ist und bleibt Schäubles steuerpolitische Obsession. Schäuble will einfach nicht akzeptieren, dass es keine überzeugenden Argumente für die Ersetzung der Gewerbesteuer durch ein kommunales Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer gibt. […]

Eines ist allerdings sicher: Die Abschaffung der Gewerbesteuer nützt natürlich den steuerpflichtigen Unternehmen. Es fände mit Schäubles Plänen eine Umverteilung von Steuerlasten von den Unternehmen zu den Bürgerinnen und Bürgern statt.

Auch wenn Schäuble sich im Bundestag, auf Vortragspodien und auf internationaler Bühne immer als Finanzphilosoph und als Retter des Euro inszeniert: Wolfgang Schäuble ist nach wie vor der Unternehmerlobbyist und Klientelpolitiker, der er immer war.

(SPD-Pressemitteilung Nr. 936 vom 27.08.13)

Zur Anhörung zum Betreuungsgeldergänzungsgesetz im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:

Die Anhörung hat die Klientelpolitik von Schwarz-Gelb einmal mehr offenbart. Die Regierungskoalition plant, Modelle einer privaten Altersvorsorge oder eines privaten Bildungssparens als weitere Variante des Betreuungsgelds zu fördern. Es war bizarr, dass Sachverständige der Versicherungswirtschaft in der Anhörung begeistert aufzählten, welche neuen Versicherungsmodelle dank des neuen Gesetz ermöglicht werden. Es wurde deutlich, dass das Gesetz ein Geschenk für die Versicherungswirtschaft ist, aber nicht für Familien.

Dieses Gesetz konterkariert das Ziel einer gebührenfreien und qualitativ hochwertigen Bildung von Anfang an. Ebenso wie das Betreuungsgeldgesetz setzt es einen Anreiz, Kinder nicht in einer öffentlich geförderten Kindertagesbetreuung zu fördern. Es verstärkt damit die bildungs- und integrationspolitisch negativen Effekte des Betreuungsgeldes.

In der Anhörung wurde auch deutlich, dass eine neue Ungleichbehandlung entsteht. Zum Einen sollen nur diejenigen Familien gefördert werden, die für ihr Kind kein öffentlich gefördertes Betreuungsangebot in Anspruch nehmen. Zum Anderen sind vor allem besser verdienende Familien in der Lage, privat finanzierte Vorsorgemodelle zu bezahlen – im Gegensatz zu Familien mit niedrigen Einkommen.

Niemand braucht ein Gesetz, das neue soziale Schieflagen schafft, der öffentlichen Förderung von Kindern zuwiderläuft und allein Klientelinteressen bedient. Daher fordern wir Schwarz-Gelb auf, das Gesetzgebungsverfahren umgehend zu stoppen.

(SPD-Pressemitteilung Nr. 583 vom 14.05.13)

Schwarz-Gelb blockiert schärfere Korruptionsbekämpfung

Nachdem heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestages die schwarz-gelbe Mehrheit zum vierten Mal die Beratung eines bündnisgrünen Gesetzentwurfs für ein zentrales Register über korruptive und unzuverlässige Unternehmen verweigerte, erklären Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Wirtschaftsausschuss, und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Rechtsausschuss:

Mit dieser undemokratischen Verzögerungstaktik wollen Union und FDP das rettende Ende der Wahlperiode erreichen und eine Schlussberatung des Gesetzentwurfs vereiteln. So hoffen sie der Peinlichkeit zu entgehen, im Plenum des Bundestages offen gegen schärfere Korruptionsbekämpfung stimmen zu müssen. Denn dafür wäre laut einhelliger Expertenmeinung das zentrale Unternehmensregister unverzichtbar, das der grüne Gesetzentwurf vorsieht.

Doch Union und FDP haben bereits in den zwei mitberatenden Ausschüssen mit ihrer Mehrheit den Gesetzentwurf klar abgelehnt, also zugunsten der Korruption votiert. Im Wirtschaftsausschuss und im Plenum scheut die Koalition aber diese Positionierung. Ähnlich wie sie sich einer Debatte um die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung entzogen haben, setzen die Koalitionsfraktionen auch bei Korruption in der Wirtschaft lieber auf Täterschutz.

 (PM B90/Grüne 12.06.13)

Man sieht also; underneath the radar, betreiben schwarz und gelb durchaus Politik, glasklare Lobbypolitik.

Es darf nur niemand merken.

Nach außen gibt sich die Kanzlerin glitschig und unkonkret wie immer.

Auf keinem CDU-Wahlplakat wird man einen einzigen Spruch finden, der Grünen-, FDP- oder SPD-Wählern nicht genauso gefiele.

Merkels Wählerverarschungswahlkampf gipfelt (im Moment) in dem offiziellen Wahlkampfsong der CDU, den sich Fans auf Youtube angucken, oder bei der CDU (in vier Versionen!) downloaden sollen.

Ausnahmsweise will ich diesen rechten Link diesmal auch tatsächlich setzen – damit man wenigstens „gefällt mir nicht“ anklicken kann.

Ich spreche allerdings eine deutliche Warnung aus!

DIESER CDU-SONG-LINK ist nichts für schwache Persönlichkeiten! Es erfordert Nerven wie Drahtseile und mit Teflon ausgekleidete Magenwände das zu ertragen.

Für die Sensibleren unter uns, die sich das nicht zutrauen, kurz ein paar Worte zur Erklärung.

Produziert hat dieses Massenvernichtungsmittel Leslie Mandoki (60, Ex-"Dschingis Khan", kandidiert auf CSU-Listenplatz 11 bei der Bayerischen Landtagswahl), der auch schon den 2009er CDU-Song „Das sind wir“ verbrochen hatte.

Wenn man im Zusammenhang mit Mandoki und CDU überhaupt von „Musik“ sprechen will, assoziiere ich zunächst einen Kate-Bush-Songtext:

We were working secretly

For the military.

Our experiment in sound,

Was nearly ready to begin.

We only know in theory

What we are doing:

Music made for pleasure,

Music made to thrill.

It was music we were making here until

They told us

All they wanted

Was a sound that could kill someone

From a distance.

So we go ahead,

And the meters are over in the red.

It's a mistake in the making.

From the painful cry of mothers,

To the terrifying scream,

We recorded it and put it into our machine. [….]

 (K.B. “Experiment IV” von 1986)

Mandokis CDU-Wahlhit 2013 trifft scheinbar auch nicht so recht den Geschmack der You-Tube-Gemeinde. Die Kommentare sind vernichtend.

“Wo ist die GEMA wenn man? se mal braucht”

Ludwig Kircher: “§ 826 BGB: “Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden? Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet” … Das wird ganz schön teuer “liebe” CDU!”

rudebwooy51: “Ich hoffe, jetzt haben? auch die Letzten verstanden, dass man keine CDU wählt.”

TheLifeLoud: “Ich dachte echt da springt jeden Moment Oliver? Kalkofe ins Bild….”

info38565: “Selbst Silbereisen hat entschieden? mehr Charakter…”

Martin Goldmann: “Ich fühle mich? in meinen musikalischen Gefühlen verletzt.”

damian82jp: “ich weiss genau wessen musikalische karriere für immer? beendet wurde”

Martin Goldmann: “Musik darf? kein rechtsfreier Raum bleiben!”

Didosprada2: “Hätte Merkel das Internet nicht? entdeckt, würde uns das jetzt erspart bleiben…xD”

„An jedem neuen Tag“, das eine talentbefreite Irre wie ein trällernder Begrenzungspfahl im Mandoki-Studio hinausfurzt, gefällt 92 Usern, 1610 finden es schrecklich.

Der Text ist allerdings ganz nach Merkels Geschmack; komplett sinnlos und ohne Inhalt:

„So viele Momente, die tief in mir wohnen. Im Kopf meine Träume, die geh ich jetzt holen. Gefühle, die mich treiben. Momente, die mich prägen. Gedanken, die da fliegen. Träume, die mich bewegen. Das ist, was ich will. Das ist, was ich mag. Das ist, wofür ich lebe an jedem neuen Tag. Das ist meine Zeit. Ich öffne die Augen. Kein Weg ist zu weit. Kein Weg zu weit.“

Der armen Sängerin bleiben jetzt nur noch zwei Optionen:
Selbstmord oder nach einer gewaltigen plastischen Operation und Geschlechtsumwandlung nach ganz weit weg auswandern; am besten außerhalb dieses Sonnensystems.