Torschlußarbeiten unserer Regierung

Geht es nach der schreib- und denkfaulen Hauptstadtpresse, kann sich Peer Steinbrück den inhaltlichen Wahlkampf sparen, da ohnehin Merkel wiedergewählt wird.

Ich gebe zu, daß ich langsam auch leicht grünlich im Gesicht werde, wenn man mich auf meinen SPD-Butten und den „Merkel-Nein Danke“ Sticker an meinem Revers anspricht.

So ein Gespräch verläuft immer gleich:
Frage: „Was haben sie denn gegen Frau Merkel???“

Ich: „Gegenfrage; können sie mir einen einzigen politisches Ziel nennen, für das Merkel steht, oder ein einziges Wahlkampfversprechen nennen, das Merkel je umgesetzt hat?“

Es folgt irritiertes Schweigen, als ob ich irgendetwas Unanständiges verlangt hätte. Merkel und Politik? Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Und schließlich wird einem bedeutet, daß Steinbrück aber sehr unsympathisch sei.

So einfach macht es sich der Urnenpöbel.

Erst das Denken einstellen und dann nachplappern, daß Steinbrück doof sei.

Fragt man hier nach – „was konkret mögen sie denn nicht an Steinbrück?“ – kommt auch wieder keine konkrete Antwort. Man weiß ohnehin nicht wer wofür ist und reduziert dann seine Wahlentscheidung auf „der ist mir nun mal unsympathisch!“

Im Gegensatz zu der Journaille und der Kanzlerin selbst, sind einige Koalitionäre aber offensichtlich noch nicht ganz sicher weitere vier Jahre die Regierung stellen zu können.

Da wird jetzt noch auf den allerletzten Drücker das ein oder andere Lobbyschäfchen ins Trockene gebracht.

Merkels Lobbyeinsatz für Spritfresser ist eine Fehlsteuerung

Zur neuen Auto-Umweltliste des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:

Die VCD-Umweltliste belegt, dass längst eine breite Palette an Autos auf dem Markt ist, die den CO2-Verbrauchsgrenzwert von 95g CO2/km unterschreiten. Es gab noch nie so viele Öko-Autos wie in diesem Jahr, auch aus deutscher Produktion. Das zeigt: Angela Merkels Lobbyeinsatz für schwere Spritschlucker ist eine Fehlsteuerung: Sie fährt an der technischen Entwicklung, dem Klimaschutz und den Verbraucherinteressen vorbei!

Schwarz-Gelb behindert einen durchschlagenden Markterfolg für umweltfreundliche Autos. Vom Ziel, eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen, hat sich Merkel längst verabschiedet. Förderprojekte wie die Blaue Plakette oder ein öffentliches Beschaffungsprogramm für sparsame Autos kommen nicht vom Fleck.

(PM B90/Die Grünen 0606/13 vom 14.08.13)

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage über die Umsetzung der Spielverordnung erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:

 Die Bundesregierung schließt nicht aus, die von ihr seit Jahren vollmundig angekündigte Novelle der Spielverordnung jetzt komplett scheitern zu lassen. 

Der Grund dafür: Der Bundesrat hat es gewagt, den vielen Worten der Bundesregierung Taten folgen zu lassen und ernsthafte Vorschläge für mehr Spielerschutz in die Novelle aufzunehmen.

In seinem Beschluss vom 5. Juli 2013 hat der Bundesrat eine Entschärfung der Geldspielautomaten beschlossen, die mit mehreren Maßnahmen erfolgen soll. Unter anderem sollen das Punktespiel und Autostarttasten verboten werden. Das Bundeswirtschaftsministerium dagegen wollte diese bisher nicht eindeutig geregelten Funktionen, vor denen alle Suchtexperten seit langem warnen, nachträglich legalisieren. Anders als das Bundeswirtschaftsministerium hat sich der Bundesrat zudem für eine deutliche Senkung der maximal möglichen Gewinne und Verluste an den Automaten ausgesprochen.

Das Bundeswirtschaftsministerium und Herr Rösler sind offenbar fest an der Leine der Glücksspielbranche. Nach den Enthüllungen über wirtschaftliche und finanzielle Beziehungen der FDP mit der Gauselmann AG im Herbst letzten Jahres kann das allerdings nicht überraschen. Offenbar kann man sich bei der FDP Gesetze erkaufen. Anders ist nicht zu erklären, warum Herr Rösler alle Forderungen der Suchtexperten, alle Vorschläge der Länder und sogar die Erkenntnisse aus dem vom Ministerium selbst veröffentlichten Evaluierungsbericht zur letzten Novelle der Spielverordnung so hartnäckig ignoriert. Vor allem, wenn das selbsterklärte Ziel der Novelle die Reduzierung der Suchtgefahr ist.

Wie die Bundesregierung in Antworten auf schriftliche Fragen einräumte, verhandelt das Bundeswirtschaftsministerium sogar offenbar lieber bevorzugt mit der Branche als mit den Ländern. So traf sich das Bundeswirtschaftsministerium bereits im April am Tag vor einer wichtigen Sitzung der Arbeitsgruppe Spielverordnung mit Branchenvertretern im Ministerium zum Austausch. Die Länder waren dagegen erst am Tag nach der Sitzung eingeladen.

 (SPD-Pressemitteilung Nr. 885 vom 02.08.2013)

Zu den Plänen der FDP, die private Krankenversicherung für alle zu öffnen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach:

Bahrs Vorschlag ist ein Wahlgeschenk an die private Krankenversicherung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Die private Krankenversicherung ist schon jetzt für Versicherte mit höheren Einkommen oft nicht mehr bezahlbar. Für Geringverdiener und mittlere Einkommen wäre sie ein großes Armutsrisiko und oft wäre die Prämie im Alter höher als die gesamte Rente. Einkommensschwache würden der Risikoselektion und der Vorkasse ausgesetzt. Könnten sie nicht mehr zahlen, müsste der Steuerzahler einspringen. Was die Menschen stattdessen brauchen, ist die solidarische Bürgerversicherung, die für alle bezahlbar ist.

(SPD- Pressemitteilung Nr. 937 vom 27.08.13)

Zu den Plänen Wolfgang Schäubles die Gewerbesteuer abzuschaffen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Wieder einmal hat Wolfgang Schäuble die Abschaffung der Gewerbesteuer gefordert. Die Abschaffung der Gewerbesteuer war, ist und bleibt Schäubles steuerpolitische Obsession. Schäuble will einfach nicht akzeptieren, dass es keine überzeugenden Argumente für die Ersetzung der Gewerbesteuer durch ein kommunales Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer gibt. […]

Eines ist allerdings sicher: Die Abschaffung der Gewerbesteuer nützt natürlich den steuerpflichtigen Unternehmen. Es fände mit Schäubles Plänen eine Umverteilung von Steuerlasten von den Unternehmen zu den Bürgerinnen und Bürgern statt.

Auch wenn Schäuble sich im Bundestag, auf Vortragspodien und auf internationaler Bühne immer als Finanzphilosoph und als Retter des Euro inszeniert: Wolfgang Schäuble ist nach wie vor der Unternehmerlobbyist und Klientelpolitiker, der er immer war.

(SPD-Pressemitteilung Nr. 936 vom 27.08.13)

Zur Anhörung zum Betreuungsgeldergänzungsgesetz im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:

Die Anhörung hat die Klientelpolitik von Schwarz-Gelb einmal mehr offenbart. Die Regierungskoalition plant, Modelle einer privaten Altersvorsorge oder eines privaten Bildungssparens als weitere Variante des Betreuungsgelds zu fördern. Es war bizarr, dass Sachverständige der Versicherungswirtschaft in der Anhörung begeistert aufzählten, welche neuen Versicherungsmodelle dank des neuen Gesetz ermöglicht werden. Es wurde deutlich, dass das Gesetz ein Geschenk für die Versicherungswirtschaft ist, aber nicht für Familien.

Dieses Gesetz konterkariert das Ziel einer gebührenfreien und qualitativ hochwertigen Bildung von Anfang an. Ebenso wie das Betreuungsgeldgesetz setzt es einen Anreiz, Kinder nicht in einer öffentlich geförderten Kindertagesbetreuung zu fördern. Es verstärkt damit die bildungs- und integrationspolitisch negativen Effekte des Betreuungsgeldes.

In der Anhörung wurde auch deutlich, dass eine neue Ungleichbehandlung entsteht. Zum Einen sollen nur diejenigen Familien gefördert werden, die für ihr Kind kein öffentlich gefördertes Betreuungsangebot in Anspruch nehmen. Zum Anderen sind vor allem besser verdienende Familien in der Lage, privat finanzierte Vorsorgemodelle zu bezahlen – im Gegensatz zu Familien mit niedrigen Einkommen.

Niemand braucht ein Gesetz, das neue soziale Schieflagen schafft, der öffentlichen Förderung von Kindern zuwiderläuft und allein Klientelinteressen bedient. Daher fordern wir Schwarz-Gelb auf, das Gesetzgebungsverfahren umgehend zu stoppen.

(SPD-Pressemitteilung Nr. 583 vom 14.05.13)

Schwarz-Gelb blockiert schärfere Korruptionsbekämpfung

Nachdem heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestages die schwarz-gelbe Mehrheit zum vierten Mal die Beratung eines bündnisgrünen Gesetzentwurfs für ein zentrales Register über korruptive und unzuverlässige Unternehmen verweigerte, erklären Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Wirtschaftsausschuss, und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Rechtsausschuss:

Mit dieser undemokratischen Verzögerungstaktik wollen Union und FDP das rettende Ende der Wahlperiode erreichen und eine Schlussberatung des Gesetzentwurfs vereiteln. So hoffen sie der Peinlichkeit zu entgehen, im Plenum des Bundestages offen gegen schärfere Korruptionsbekämpfung stimmen zu müssen. Denn dafür wäre laut einhelliger Expertenmeinung das zentrale Unternehmensregister unverzichtbar, das der grüne Gesetzentwurf vorsieht.

Doch Union und FDP haben bereits in den zwei mitberatenden Ausschüssen mit ihrer Mehrheit den Gesetzentwurf klar abgelehnt, also zugunsten der Korruption votiert. Im Wirtschaftsausschuss und im Plenum scheut die Koalition aber diese Positionierung. Ähnlich wie sie sich einer Debatte um die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung entzogen haben, setzen die Koalitionsfraktionen auch bei Korruption in der Wirtschaft lieber auf Täterschutz.

 (PM B90/Grüne 12.06.13)

Man sieht also; underneath the radar, betreiben schwarz und gelb durchaus Politik, glasklare Lobbypolitik.

Es darf nur niemand merken.

Nach außen gibt sich die Kanzlerin glitschig und unkonkret wie immer.

Auf keinem CDU-Wahlplakat wird man einen einzigen Spruch finden, der Grünen-, FDP- oder SPD-Wählern nicht genauso gefiele.

Merkels Wählerverarschungswahlkampf gipfelt (im Moment) in dem offiziellen Wahlkampfsong der CDU, den sich Fans auf Youtube angucken, oder bei der CDU (in vier Versionen!) downloaden sollen.

Ausnahmsweise will ich diesen rechten Link diesmal auch tatsächlich setzen – damit man wenigstens „gefällt mir nicht“ anklicken kann.

Ich spreche allerdings eine deutliche Warnung aus!

DIESER CDU-SONG-LINK ist nichts für schwache Persönlichkeiten! Es erfordert Nerven wie Drahtseile und mit Teflon ausgekleidete Magenwände das zu ertragen.

Für die Sensibleren unter uns, die sich das nicht zutrauen, kurz ein paar Worte zur Erklärung.

Produziert hat dieses Massenvernichtungsmittel Leslie Mandoki (60, Ex-"Dschingis Khan", kandidiert auf CSU-Listenplatz 11 bei der Bayerischen Landtagswahl), der auch schon den 2009er CDU-Song „Das sind wir“ verbrochen hatte.

Wenn man im Zusammenhang mit Mandoki und CDU überhaupt von „Musik“ sprechen will, assoziiere ich zunächst einen Kate-Bush-Songtext:

We were working secretly

For the military.

Our experiment in sound,

Was nearly ready to begin.

We only know in theory

What we are doing:

Music made for pleasure,

Music made to thrill.

It was music we were making here until

They told us

All they wanted

Was a sound that could kill someone

From a distance.

So we go ahead,

And the meters are over in the red.

It's a mistake in the making.

From the painful cry of mothers,

To the terrifying scream,

We recorded it and put it into our machine. [….]

 (K.B. “Experiment IV” von 1986)

Mandokis CDU-Wahlhit 2013 trifft scheinbar auch nicht so recht den Geschmack der You-Tube-Gemeinde. Die Kommentare sind vernichtend.

“Wo ist die GEMA wenn man? se mal braucht”

Ludwig Kircher: “§ 826 BGB: “Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden? Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet” … Das wird ganz schön teuer “liebe” CDU!”

rudebwooy51: “Ich hoffe, jetzt haben? auch die Letzten verstanden, dass man keine CDU wählt.”

TheLifeLoud: “Ich dachte echt da springt jeden Moment Oliver? Kalkofe ins Bild….”

info38565: “Selbst Silbereisen hat entschieden? mehr Charakter…”

Martin Goldmann: “Ich fühle mich? in meinen musikalischen Gefühlen verletzt.”

damian82jp: “ich weiss genau wessen musikalische karriere für immer? beendet wurde”

Martin Goldmann: “Musik darf? kein rechtsfreier Raum bleiben!”

Didosprada2: “Hätte Merkel das Internet nicht? entdeckt, würde uns das jetzt erspart bleiben…xD”

„An jedem neuen Tag“, das eine talentbefreite Irre wie ein trällernder Begrenzungspfahl im Mandoki-Studio hinausfurzt, gefällt 92 Usern, 1610 finden es schrecklich.

Der Text ist allerdings ganz nach Merkels Geschmack; komplett sinnlos und ohne Inhalt:

„So viele Momente, die tief in mir wohnen. Im Kopf meine Träume, die geh ich jetzt holen. Gefühle, die mich treiben. Momente, die mich prägen. Gedanken, die da fliegen. Träume, die mich bewegen. Das ist, was ich will. Das ist, was ich mag. Das ist, wofür ich lebe an jedem neuen Tag. Das ist meine Zeit. Ich öffne die Augen. Kein Weg ist zu weit. Kein Weg zu weit.“

Der armen Sängerin bleiben jetzt nur noch zwei Optionen:
Selbstmord oder nach einer gewaltigen plastischen Operation und Geschlechtsumwandlung nach ganz weit weg auswandern; am besten außerhalb dieses Sonnensystems.

Parlamentarischer Unsinn

In Deutschland werden immer mal wieder völlig schwachsinnige Gesetze erlassen, weil sich die Ministerialen irgendwelche Texte von Lobbyvertretern in ihren eigenen Reihen aufschwatzen lassen haben.

Manchmal, wie beim „Meldegesetz“ vor einem Jahr, fällt sofort nach der Verabschiedung eines Gesetzes auf, daß das ein Schuß in den Ofen war.

Dann wird man mal wieder kurz an den Politalltag von heute erinnert:

Keiner hat mehr die Zeit und den Gripps dafür sämtliche Gesetzentwürfe vorher zu lesen, geschweige denn zu verstehen.

Stattdessen stimmt man eben entlang der Parteilinien so, wie der jeweilige Fraktionsgeschäftsführer festgelegt hat.

Geht es schief, schämt man sich eben a posteriori ein bißchen.

 In 57 Sekunden hatte der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen mal eben so auf Wunsch von ein paar Lobbyhörigen CSU- und FDP-Parlamentariern verfügt, daß Ortsämter zukünftig private Daten der Bürger verkaufen dürfen.

Dabei sind die Parlamentarier von CDU, FDP und CSU so unfassbar dämlich, daß sie gar nicht merken, welches Gesetz sie da verabschiedeten.

So löppt dat im Bundestag!

Von einem Datenschutzskandal ist jetzt die Rede, von einer "Nacht- und Nebel-Aktion" des Bundestages. Die Abgeordneten müssen Hohn und Spott über sich ergehen lassen.

 Für Außenstehende muss es tatsächlich merkwürdig wirken: Innerhalb von 57 Sekunden wird das Gesetz vermeintlich durchs Parlament gejagt. Die Reden dazu werden lediglich zu Protokoll gegeben. Die Redner sind während der Sitzung gar nicht anwesend - ihre Texte lediglich im schriftlichen Protokoll nachzulesen.

(Thorsten Denkler 09.07.12)

Es ist eine Sache sich mit Bundestagsparteien zu beschäftigen, die andere Meinungen vertreten, als die, die ich klug finde.

Aber diese sagenhafte UN-Professionalität, mit der insbesondere Merkels Laienschar durch das politische Theater stolpert, bereitet mir ernsthaft Kopfschmerzen.

Die derzeitige Form des Parlamentarismus in Deutschland scheint ungefähr so gut zu funktionieren wie der Verfassungsschutz. Wenn sich struktureller Informationsmangel und Arbeitsüberlastung sehr lieb haben, dann bekommen sie ein Kind namens Unprofessionalität.

Wir werden unprofessionell regiert in Zeiten, in denen handwerkliche Professionalität der absolute Mindeststandard sein müsste. […]

Nach Informationen von Abgeordnetenwatch soll Hans-Peter Uhl (CSU) die seltsamen Änderungen am Meldegesetz vorangetrieben haben. Uhl fordert hauptberuflich bei jeder Gelegenheit und auch zwischen den Gelegenheiten die Vorratsdatenspeicherung. Offenbar wird Uhl von einer großen Liebe zur Datenspeicherung um jeden Preis getrieben, vielleicht sollte er Archivierungskurse geben beim Verfassungsschutz.

[…] Die eingangs erwähnte, erschütternde Unprofessionalität der Regierung ist auch überdeutlich geworden, während sich das regierte Volk so einig ist wie niemals zuvor. Bei einer nicht repräsentativen Online-Umfrage von tagesschau.de haben sich von über 65.000 Teilnehmern unfassbare 99,1 Prozent gegen das Gesetz ausgesprochen.

(Sascha Lobo 10.07.12)

Auch wenn ich es für falsch halte; es ist kein Wunder, daß mehr und mehr Desillusionierte ihre Parteibücher zurückgeben.

(Tammox 10.07.12)

In den USA geht es genauso antidemokratisch zu – manchmal bekommen die Abgeordneten die Gesetzesvorschläge, über die sie abzustimmen, haben erst Stunden vorher. Benutzt wird oft eine Sackkarre, weil so ein Lobbyentwurf durchaus mal viele Tausend Seiten stark sein kann.

Selbst der fleißigste und willensstärkste Parlamentarier könnte sich also kein Bild mehr machen.

Zum Glück sind die Amerikaner so gut wie schamlos und stellen sich jubelnd vor die gesetzlichen Texten des Wahnsinns.

Stolz ließen die US-Parlamentarier 2003 mit ihrer GOPer-Mehrheit Pommes Frites (frz. „pommes frites“, engl. „french fries“) in Freedom Fries umbenennen, um das französische Nationalgericht von den US-Speisekarten zu eliminieren.

Daß Pommes Frites gar kein französisches Gericht sind, sondern aus Belgien stammen und zudem in der französischen Küche nichts zu suchen haben, ahnten die verblödeten GOPer natürlich nicht.

Die Kantinen im US-Repräsentantenhaus werden ihre Pommes frites demnächst als patriotische Sättigungs-Beilage servieren: Nach einem Beschluss des von republikanischen Abgeordneten geleiteten Verwaltungsausschusses am Dienstag gibt es ab jetzt nur noch "Freiheitsfritten". In den Speisesälen des Regierungsgebäudes sollen in den nächsten Tagen die Menüs geändert werden.

Neben den Pommes frites wird auch der "French Toast" in die Freiheit geführt und demnächst als "Freedom Toast" in den neuen Speisekarten geführt. "Dieser Entschluss ist eine kleine, aber symbolische Geste, den großen Unmut vieler Regierungsmitarbeiter gegenüber unseren so genannten Verbündeten in Frankreich auszudrücken", sagte der Abgeordnete Bob Ney, der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses.

Eine Sprecherin der französischen Botschaft wies darauf hin, dass die "French Fries" eigentlich aus Belgien kommen. "Wir befinden uns in einer sehr ernsten Situation mit ernsthaften Problemen, und deswegen beschäftigen wir uns derzeit auch nicht mit Namen für Kartoffeln", fügte sie an.

 (SPON 12.03.03)

Wegen antifranzösischer Reflexe eine Belgische Spezialität umzubenennen, ist erbärmlich, aber wenigstens auch einigermaßen irrelevant.

Schlimmer sind außenpolitische Selbstkastrationsgesetze, die in ernsthaften Krisen den US-Präsidenten handlungsunfähig machen und damit die Lösung internationaler Konflikte blockieren können.

Aber niemand glaubt im Ernst, der Westen sei willens oder in der Lage mit Panzern und Bomben in das riesige Syrien einzufallen. Der Schlüssel für Damaskus liegt in Teheran.

Aber seit einigen Jahren spricht Washington nicht einmal mehr mit Iran. […]  die Amerikaner haben an einem gemäßigten Iran kein Interesse. Sie wollen den Regimewechsel.   Es gibt starke Kräfte in Amerika, die Obama die Hände binden wollen. In der Iran-Politik kann der Präsident nicht frei handeln. Ein umstrittenes Gesetz, der Iran-Threat-Reduction-Act aus dem Jahr 2011, will einen Politikwechsel gegenüber Iran geradezu verbieten. Die Administration wäre danach verpflichtet, die Opposition zu unterstützen und direkte Kontakte mit dem iranischen Regime sind ohne vorherige Zustimmung des zuständigen Kongress-Ausschusses nicht erlaubt.

Der Nahostexperte Michael Lüders hat dazu geschrieben: "Ein vergleichbares Gesetz hat es nie zuvor in der Geschichte der Vereinigten Staaten" gegeben. Die Vorschrift wurde zwar noch nicht ratifiziert. Aber sie bestimmt dennoch den Handlungsspielraum des Präsidenten. Im vorigen Dezember, schreibt Lüders, sei das Gesetz noch weiter verschärft worden. Eine Normalisierung der Beziehungen zu Teheran sei erst dann zulässig, wenn der US-Präsident vor dem Kongress erklärt, "dass Iran weder für die USA noch für Israel eine Bedrohung darstelle und den Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet sei". Das wäre dann, wenn die Flüsse aufwärts fließen und die Hasen Jäger schießen.

(Jakob Augstein, 26.08.13)

Eine geniale Lösung zeichnet sich auch bezüglich des internationalen Gerichtshofes in Den Haag ab.

Die USA mögen zwar ganz gern ab und an einen missliebigen Ex-Tyrannen dort abwerfen, aber ihrer eigenen Taten dürfen niemals in Den Haag verhandelt werden, weil sie den Gerichtshof nicht anerkennen wollen.

Parlament und Regierung in den Niederlanden sind empört: Beide Häuser des US-Kongresses haben einem Gesetz zugestimmt, das, falls amerikanische Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden, sogar die Invasion im Nato-Partnerland vorsieht.

"Ich habe hier ein Diagramm, unter dem steht 'Vorschlag für eine Invasion der Niederlande'", meint David Obey, ein demokratischer Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus. "Es zeigt, dass wir es vielleicht auf dem Seeweg tun, oder aus der Luft, vielleicht mit Fallschirmjägern. Um sicherzugehen, dass der Gentleman aus Texas diesmal auch weiß, wo Den Haag liegt, ist es auf der Karte markiert." Die Abgeordneten grinsen amüsiert.

Das Schreiben, das Obey in der Debatte im amerikanischen Kongress vorstellte, war die sarkastische Reaktion eines niederländischen Diplomaten auf einen republikanischen Gesetzesvorschlag, der gute Chancen hat, tatsächlich verabschiedet zu werden. Er verbietet US-Behörden, mit dem Internationalen Strafgericht zusammenzuarbeiten und ermächtigt den Präsidenten ausdrücklich, im Ernstfall "alle notwendigen und angemessenen Mittel zu nutzen", um amerikanische Staatsbürger und Bürger ihrer Alliierten aus der Obhut des Gerichtshofs zu befreien, der ab Juli seine Arbeit im niederländischen Den Haag aufnehmen soll. Weil der Entwurf Militäreinsätze ausdrücklich einschließt, wird in Holland schon vom "Den-Haag-Invasions-Gesetz" gesprochen.

[…] Das niederländische Parlament hat deshalb am Montag geschlossen Außenminister Jozias van Aartsen aufgefordert, Protest gegen das amerikanische Vorgehen einzulegen. Das Gesetz, so die Beschwerde, unterminiere die Autorität des Internationalen Strafgerichtshofs.

 (Steven Geyer, SPON, 29.08.13)

Image ist alles

Einer Fernsehmoderatorin, die die 50 überschreitet, wird unverhohlen dazu geraten sich die Falten glätten zu lassen, wenn sie ihren Job weiterhin behalten möchte.

Frauen sollten für Tagesschau und Co eher jung, blond und frisch sein.

Typ Judith Rakers, die Omnipräsente ist gefragt.

Wenn ihre männlichen Kollegen alt, grau und faltig werden, ist das eher gut für die Karriere, denn sie wirken im gereiften Zustand seriös und kompetent.

Eine junge Frau hat dagegen kaum Chancen ernst genommen zu werden.

Der Prototyp des seriösen Politikertyps ist Wolfgang Schäuble, der Vertrauen genießt, weil er über 70 ist und man ihn schon lange kennt. Zudem hilft sein Schicksal, nach dem Attentat querschnittsgelähmt zu sein, ihn menschlich sympathisch zu finden.

Von diesen beiden Effekten profitiert der Finanzminister und befindet sich daher kontinuierlich unter den drei beliebtesten Politikern Deutschlands.

Mit der Realität haben diese Schäuble-Konnotationen freilich wenig bis gar nichts zu tun.

Menschlich dürfte Schäuble einer der unangenehmsten Politiker Berlins sein. Er ist zutiefst illoyal, verbreitet bei seinen Mitarbeitern regelrecht Angst und Schrecken. Jüngere Abgeordnete wagen es noch nicht mal mit ihm zusammen im Fahrstuhl zu fahren, weil er für seine Bösartigkeit berüchtigt ist.

Noch weniger wird er aber dem Etikett „seriös“ gerecht. Der Mann hat ungeniert das Parlament belogen und durch seine wirren Richtungswechsel die EU-Finanzpolitik chaotisiert. Schäuble ist schlicht und ergreifend ein schlechter Politiker, der seinen Job nicht erledigt.

Schäuble und Rösler hat der kollektive Wahlkampfwahn erfasst: Die Politik von Schwarz-Gelb als ,,Ausgabendisziplin" zu bezeichnen, ist platte Wählertäuschung. Union und FDP haben unsinnige Ausgaben wie das Betreuungsgeld und neue Subventionen wie die Mövenpicksteuer eingeführt. Das belastet den Staat jedes Jahr mit Milliarden. Wolfgang Schäuble nutzt nicht einmal die konjunkturellen Mehreinnahmen, um Schulden abzubauen, geschweige denn eigene Sparmaßnahmen umzusetzen. Die Koalition hat trotz wirtschaftlichem Aufschwung 100 Milliarden Euro neue Schulden zu verantworten, das ist die bittere Wahrheit schwarz-gelber Haushaltspolitik. […]

 (Bündnis 90/Die Grünen Bundestag, 28.08.13)

In ähnlicher Weise wie Schäuble wird auch der Dalai Lama hartnäckig als guter Mensch angesehen. Auch hier ist es sein Alter in Kombination mit einem schweren persönlichen Schicksalsschlag. In diesem Fall war es nur kein Attentat, sondern die Vertreibung durch die Chinesen.

Jetzt lieben alle das geistliche Oberhaupt der Tibeter. Der Oberbuddhist wird gefeiert und mit Preisen überhäuft, wo immer er auftritt. Natürlich erhielt er den Friedensnobelpreis.

Warum eigentlich? Immerhin hat er eine politische Vergangenheit und das war nicht gerade angenehm für seine Untertanen.

Hierzulande ist man derartig von einem James Hilton-Tibet-Bild durchdrungen, daß man vor lauter mystischer Shangri-La-Verklärung nur noch mit Björk ausrufen mag: NO, I am no fucking buddhist!
Wer die Ursachen der germanisch-tibetischen Verbundenheit etwas besser analysiert bekommen möchte, dem sei dazu den Grundsatzartikel von Andrian Kreye in der Süddeutschen Zeitung empfohlen: Das bessere China.

Ja, man hatte da auch schon früher beste Verbindungen:

Legendär sind bis heute die Tibet-Expeditionen der Nazis, die der SS-Offizier Ernst Schäfer 1931 und 1934 unternahm. Heinrich Himmler beschäftigte sich intensiv mit fernöstlichen Lehren. In seiner 1935 gegründeten Forschungsgemeinschaft Deutsches Ahnenerbe ließ er nach vermeintlichen Wurzeln der arischen Herrenrasse forschen. Die vermuteten die Nazis in den Bergen von Tibet.

Dagegen blühten in Deutschland seit Jahrhunderten die Anti-Han-Chinesischen Vorurteile.

Ist das eigentlich alles richtig?
Man sollte sich dringend noch einmal den legendären PANORAMA-Bericht vom 20.November 1997 ansehen -
Verklärt, verkitscht - Hollywood feiert den Dalai Lama,
in dem gezeigt wird, wie der Dalai Lama agiert/agierte, wenn es um seine Macht geht. In den 50ern wurde Tibet feudal-monarchistisch regiert.
Es herrschte Leibeigenschaft mit drakonischen Strafen. Zu seiner Regierungszeit ging die tibetische Mönchspolizei brutal gegen die Gegner der Klöster vor – wenn jemand nicht folgte, wurden ihm zum Beispiel einfach die Augen ausgestochen oder Ohren und Nasen abgeschnitten. Zu Regierungszeiten des Dalai Lama war es üblich, daß als Strafen Verstümmelungen, (Arme abhacken beispielsweise) vollzogen wurden – extreme Prügel sowieso.
Religionsfreiheit gab es selbstverständlich auch nicht unter Herrn Lama.

(Tammox 20.05.08)

Wenn Präsident Assad so herrschen würde, wie der Dalai Lama es tat, wäre er schon mit einem Militärschlag bestraft worden.

Mary Craig etwa beschreibt in ihrem Buch “Tears of Blood - A Cry for Tibet” (das keineswegs Dalai Lama kritisch ist, im Gegenteil, es ist mit einem Vorwort des Dalai Lama versehen) die tibetische Gesellschaft so: „Es war eine mittelalterliche Feudalgesellschaft. Der tibetanische Bauer war ohne Zweifel Eigentum seines Herrn, egal, ob er Staatseigentum, klösterliche Anwesen oder den Boden einer der etwa zweihundert großen aristokratischen Familien bebaute. Als Gegenleistung für ein kleines Stück eigenes Land musste er ein gewisses Pensum abarbeiten. Den größten Teil seines Ertrags musste er seinem Herrn abliefern, für sich und seine Familie konnte er kaum das Nötigste behalten. Der Grundbesitzer durfte nicht nur die Höhe der Pacht nach Belieben festlegen, sondern auch drakonische Strafen verhängen, sollte der Bauer seinen Forderungen nicht nachkommen.”

Heinrich Harrer, Freund des Dalai Lama und ehemaliger SS-Mann, beschreibt die tibetische Gesellschaft so: „Die Herrschaft der Mönche in Tibet ist einmalig und läßt sich nur mit einer strengen Diktatur vergleichen.” Harrer beschreibt einen bestimmten Fall. Ein Mann hatte in einem Tempel eine Butterlampe gestohlen. Ihm wurden „öffentlich die Hände abgehackt und sein verstümmelter Körper in eine nasse Jakhaut eingenäht. Dann ließ man die Haut trocknen und warf ihn in die tiefste Schlucht.”

Neben „VerbrecherInnen” hatten es Frauen im Tibet der Lamas besonders fein. Eine Frau durfte bei Ehebruch von ihrem Mann straflos getötet werden. Kein Wunder eigentlich bei näherer Betrachtung der am häufigsten verwendeten Bezeichnungen für Frauen: Kyemen (“mindere Geburt”), Tobmema (“die ohne Samen”) oder Tsandenma (“die mit Beschränkungen Behaftete”). Auch das tibetische Strafrecht zeichnete sich durch besondere Liberalität aus. Bis weit ins 20. Jahrhundert hinein war die öffentliche Auspeitschung, das Abschneiden von Gliedmaßen, das Ausstechen der Augen und das Abziehen der Haut bei lebendigen Leibe üblich. In den fünfziger Jahren, berichteten amerikanische Journalisten, dass erst auf ihre Intervention eine Gruppe von Gefangenen, denen öffentlich Nasen und Ohren abgeschnitten werden sollen, zu 250 Peitschenhieben „begnadigt” wurden. Der Autor Colin Goldner erklärt den religiösen Hintergrund dieser Form der Bestrafung, die im - in westlichen Alternativkreisen so beliebten – Buddhismus liegt: „Da Buddhisten die Tötung eines Lebewesens prinzipiell untersagt ist, wurden Delinquenten oftmals bis nahe an den Tod herangeführt und dann ihrem Schicksal überlassen. Starben sie nun an den Folgen der Tortur, war dies durch ihr eigenes Karma bedingt.”

[….] Die Rituale des Lama-Buddhismus scheinen auch nicht eben sympathisch oder appetitlich. In einem Tantratext werden Mädchen ab dem achten Lebensjahr als Sexualgefährtin-nen propagiert. Kinder sollten dabei vor dem Geschlechtsverkehr mit etwas Honig oder Süßigkeiten beschenkt werden, ältere Mädchen könne man mit Wein gefügig machen. Im Übrigen ginge es durchaus in Ordnung, Mädchen, die sich weigern, zum Sex zu zwingen. Die Lamas sind dabei wählerisch, Frauen ab Ende dreissig werden als “Hundeschnauze, Schakalfratze, Saugfresse” bezeichnet. Daneben nehmen Tantra-Adepten regelmäßig gewisse Substanzen zu sich. Konkret handelt es sich um die fünf Arten von Fleisch (Stier, Hund, Elefant, Pferd, Mensch) und die fünf Arten von Nektar (Kot, Gehirn, Sexualsekret, Blut, Urin). Nähere Auskunft wird von Vertrauten des Dalai Lama übrigens verweigert.

(Soizalismus.net)

Auch heute hat der D.L. viele seiner nicht menschenrechtskonformen Positionen beibehalten.

Für Schwule ist er nichts anderes als „Ratzinger auf buddhistisch“.

    Im Januar 2001 erschien in der französischen Zeitung „Dimanche“ ein Interview mit dem Dalai Lama. Auf die Frage hin, was er über Homosexualität denke, sagte er: „It’s part of what we Buddhists call „bad sexual conduct.“

    „Sexual organs were created for reproduction between the male element and the female element – and everything that deviates from that is not acceptable from a Buddhist point of view.“

(Gaywordpress 2008)

Trotz dieser mehr als unappetitlichen Ausprägungen gilt der Buddhismus dank des Dalai Lama als die Friedensreligion schlechthin.

Mit der Realität läßt sich das wenig in Einklang bringen.

Radikale Buddhisten greifen Muslime an

In Myanmar ist es erneut zu Gewalt gegen Muslime gekommen. Wütende Buddhisten setzten Dutzende Häuser in Brand, nachdem ein Muslim wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer Buddhistin festgenommen worden war. […]

In dem kleinen Ort Kanbalu im Nordwesten Myanmars wird aufgeräumt. Dutzende Häuser sind niedergebrannt, Bewohner des zerstörten Straßenzuges versuchen, aus den rauchenden Resten noch Brauchbares zu bergen. Am Wochenende hatten Buddhisten, zeitweise eine wütende Menge von bis zu tausend Menschen, darunter auch Mönche, in Kanbalu randaliert und Brände in den muslimischen Vierteln des Ortes gelegt.

[…]   In Myanmar kommt es seit Monaten zu religiös motivierten Unruhen, bei denen vor allem radikale Buddhisten gewaltsam gegen die muslimische Minderheit im Land vorgehen. Sie werden durch eine kleine Gruppe mit dem Namen 969 unter Führung des besonders aggressiven Mönchs Ashin Wirathu angestachelt.

In Kanbalu wurden am Wochenende nach Polizeiangaben zwölf Buddhisten wegen der Gewalttaten festgenommen, damit aber ist das Problem keineswegs gelöst.

[…]  In der vergangenen Woche war der Wagen des UN-Menschenrechtsbeauftragten für Myanmar, Tomas Quintana, von Buddhisten angegriffen worden. Quintana hatte sich für die Rechte der muslimischen Minderheit und für einen Dialog zwischen beiden Gruppen eingesetzt.

(Tagesschau 26.08.13)

Merkel in der Patsche

Alles wird immer konservativer.

Der einstmals durchaus liberale Bertelsmann-Konzern geht unter Führung von Merkel-Freundin Liz Mohn auf strikten CDU-Kurs.

Der früher mal von dem Sozialdemokraten Erich Brost  geleitete WAZ-Konzern ist inzwischen vollständig in die Hände der konservativen Funke-Familie übergegangen.

Die liberale ZEIT-Verlagsgruppe gehört seit 2009 den von Holtzbrincks. Die stramm konservative FAZ übernahm im Februar 2013 die linke Frankfurter Rundschau.

Selbst die gesunde, unabhängige linksliberale Süddeutsche Zeitung wurde 2007 an die viel rechtere Südwestdeutsche Medien Holding verkauft.

Und der neue Chefredakteur des SPIEGEL, Wolfgang Büchner, holt sich zum Entsetzen der Ressortleiter den Vizechef der BILD, Nikolaus Blome, als SPIEGEL-Vizechef.

Kein Wunder, daß in dieser Presselandschaft die debakulierende schwarzgelbe Koalition leichtes Spiel hat.

Bizarrerweise ist es aber so, daß die gesamte Presselandschaft so weit nach rechts gerutscht ist, daß sich ausgerechnet die besonders Bürgerlichen in einer Art Kreisbewegung auf einmal bei den Linken wiederfinden.

Während SPD und Grüne sich im Wahlkampf dümmlich von der „Alles-ist-gut-Merkel“ einlullen lassen, fangen die Rechten das Grübeln an. Vereinzelt traten schon immer gebildete Konservative aus der CDU aus.

Peter Voß, 68, bärtiger und konservativer TV-Journalist ist dem deutschen Polit-interessierten Fernsehkonsumenten seit vielen Dekaden bekannt.
Er arbeitete beim rechten BR-Magazin „Report München“, moderierte das ZDF-„Heute-Journal“, war lange Zeit SWR-Vorsitzender und moderierte unter anderem auch einige Jahre lang den „Presseclub“.
Obwohl das schwarze TV-Urgestein ein gebürtiger Fischkopp ist, assoziiert man ihn immer mit Süddeutschland, da er im Parteienproporzsystem stets den CDU-Kandidaten gab.
Das geschah nicht ohne Grund, denn Voß trat bereits 1974 in die CDU ein - man fragt sich wie ein gebildeter Mann in der Ära Brandt/Schmidt mitten während der Ostpolitik auf die Idee verfallen konnte.
[….]  Aber immerhin ist jetzt Schluß damit, denn Peter Voß gab sein CDU-Parteibuch aus Protest gegen die Koch-Stoiber-Merkelschen Anti-Brender-Machenschaften zurück.
Im Interview mit der Welt erklärt der Ex-Intendant seine Beweggründe:

„Unter anderem, dass die Partei bis in die Bundesführung hinein einen Anschlag auf die Rundfunkfreiheit begangen hat, indem sie einen Chefredakteur eben nicht wegen irgendwelcher Fehlleistungen, sondern wegen seiner Unabhängigkeit abservierte…….. Bisher haben die Parteien eben nicht die Sender beherrschen können. Sie haben eine Mitsprachemöglichkeit, sind aber in den meisten Gremien in der Minderheitenposition, sodass es immer argumentativ und sachlich zuging – jedenfalls dort, wo ich beteiligt war. Das war hier aufgrund einiger Bestimmungen des ZDF-Staatsvertrags, die meines Erachtens nicht verfassungskonform sind, anders. Man braucht 60 Prozent Zustimmung für einen Vorschlag des Intendanten. Das führt dann zu so einer absurden Erklärung wie: Der Intendant hat unser Vertrauen, und demselben Intendant traut man nicht zu, zu beurteilen, ob sein Chefredakteur qualifiziert ist.

Richtig so, Herr Voß.

Besser spät, als nie.

(Tammox 24.12.2009)

Es folgte der Herausgeber der stramm konservativen F.A.Z. Frank Schirrmacher.

Bürgerliche Werte: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“

Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen.

(Frank Schirrmacher, FAZ, 15.08.2011)

Das zutiefst bürgerliche Manager-Magazin empört sich in der aktuellen Ausgabe über die totale Denkfaulheit und intellektuelle Unterbesetzung des Merkel’schen Kanzleramtes.

Wie die Merkel-Regierung Politik simuliert

Strategische Fragen werden geräuschlos verwaltet - bestenfalls. Der Euro? Eine Großbaustelle ohne Bauplan. Die Energiewende? Ein Projekt mit desaströsem Vollzugsdefizit. Die drohende Vergreisung der Gesellschaft? Die alles umwälzende Digitalisierung der Wirtschaft? Themen für "Gipfel" genannte Konferenzen, mit denen die Merkel-Regierung Politik zu simulieren pflegt - schöne Bilder, keine Folgen.

[….]   Im Kern plagen das Kanzleramt zwei Defizite: ein personelles und ein strukturelles. Zum einen mangelt es an straffer Leitung; dem Amt fehlt Führung an der Spitze, auch wichtige Abteilungen waren schon stärker besetzt.

Zum anderen ist die Organisation der Regierung überholt: Nach wie vor dominiert das Ressortprinzip. Gemäß Grundgesetz ist die Regierungsgewalt geteilt zwischen den Ministerien. Das Kanzleramt soll kontrollieren und koordinieren. Doch in einer Zeit, in der viele Probleme Ressortgrenzen sprengen, steigt zwangsläufig die Bedeutung der Zentrale.

So erscheint das Merkel-Amt als real existierendes Paradoxon: An der Spitze steht eine Kanzlerin mit Richtlinienkompetenz, die aber, wenn irgend möglich, keine Richtlinien vorgibt. Ihr assistiert ein Kanzleramtschef, der Konflikte ausräumen und Entscheidungen beschleunigen soll, stattdessen aber Streit schürt und Beschlüsse ausbremst.

[…]    Der eigentliche Hebel einer Kanzlerschaft besteht in der Deutungshoheit. Wirkmächtig agieren kann der Regierungschef, wenn er Strategien formuliert - indem er Volk und Welt eine Idee davon vermittelt, wohin man gemeinsam will, und diese Idee dann konkretisiert. Verfassungsrechtler nennen das Richtlinienkompetenz.

Im Zentrum der Macht herrscht inhaltliche Leere

Ideen? Konzepte? Strategien? All das ist Merkels Sache nicht. Im Zentrum der Macht herrscht eine bedrückende inhaltliche Leere.

Das beklagen auch Topentscheider des Regierungsapparats selbst, die die Stiftung Neue Verantwortung kürzlich befragen ließ. Um in einem immer unsichereren Umfeld managen zu können und den Ereignissen seltener hinterherzurennen - "vor die Lage" zu kommen, wie Ministeriale das nennen -, wünschen sich die meisten Befragten mehr strategisches Denken und mehr Koordination.

(Manager Magazin 19.08.13)

Der bürgerlich-Intellektuelle CICERO beklagt währenddessen den Jubeljournalismus, der unkritische Merkelbelobigungen abliefert.

Medialer Hofknicks für Angela Merkel.

Ausgerechnet auf die bürgerlich-medialen Stützen kann sich Angela Merkel nun nicht mehr verlassen, wenn die Syrien-Problematik das Unmögliche von der Kanzlerin verlangt: Eine schnelle und deutliche Entscheidung.

Vier Wochen vor einer Bundestagswahl dem Wahlvolk zu erklären, daß man sich an einem Krieg beteiligen werde, der mit einiger Wahrscheinlichkeit einen Flächenbrand auslösen könnte, ist das letzte, das Merkel will.

Ein Kriegseintritt Deutschlands im Nahost-Konflikt ist bei den Wählern aller Couleur ungefähr so beliebt wie Fußpilz und Mundfäule auf einmal.

Das Verhältnis zu unserem wichtigsten Energielieferanten Russland würde vollständig zerstört, Israel droht in den Konflikt hineingezogen zu werden und auch der präatomare Iran droht unverhohlen mit schwersten militärischen Konsequenzen.

Dabei ist die Syrische Armee selbst noch gar nicht einkalkuliert. Anders als Saddams marode Truppen-Attrappen im Jahr 2003, dürfte Assad über schlagkräftige Einheiten und zweifellos Massenvernichtungswaffen verfügen.

Und was für ein Dilemma für die Christlich-aktiven Kauder und Merkel: Ausgerechnet die bedrohten Christen, für die sich CDU-Politiker einzusetzen behaupten, stehen an der Seite Assads und warnen dringend vor Militärschlägen.

Bischof: Militärschlag in Syrien würde Weltkrieg auslösen

Der chaldäisch-katholische Bischof von Aleppo, Antoine Audo, warnt eindringlich vor einem militärischen Eingreifen der internationalen Gemeinschaft in Syrien. Dies würde einen «Weltkrieg» heraufbeschwören, sagte Audo am Montag dem Sender Radio Vatikan. Der Konflikt lasse sich nicht einfach durch einen Militärschlag beilegen. Stattdessen solle die Staatengemeinschaft ihre Anstrengungen für einen Dialog zwischen den Konfliktparteien verstärken.

(KNA Katholische Nachrichten-Agentur, 26.08.13)

 Merkel, die schon bei kleinsten ökonomischen Stellschrauben extrem ungern ihre Meinung sagt, würde angesichts des sich abzeichnenden Syrien-Desasters sicher zu gerne lavieren und abwarten.

Ihre Konservativen Feuilletonfreunde werden das allerdings nicht gern sehen, wenn in der Nachbarschaft Israels Giftgas eingesetzt wird und die deutsche Regierung dazu keine klare Antwort hat. Die Kombination „Juden“ und „Gas“ ist ein hochreaktiver Trigger für die deutsche Politik. Da kann man nicht so tun, als ob es einen nichts anginge.

Unglücklicherweise ist Merkels ausgerechnet bei ihrer historischen Rede vor der Knesset im Jahr 2008 eine konkrete Ansage rausgerutscht, die man nicht mehr wegdiskutieren kann.

Die Sicherheit Israels sei nicht verhandelbar.

Sie machte damit klar, daß ein Deutschland unter ihre Führung militärisch an Israels Seite stünde.

Es gibt aber weitere massive Hindernisse auf Merkels Weg des Schweigens und Abwartens.

Da sind zuerst Obama, Holland und Cameron zu nennen, die Westerwelles Totalausfall und Deutschlands peinliche Enthaltung in der Libyenfrage nicht vergessen haben. Daß sich Deutschland im UN-Sicherheitsrat an die Seite der Bremser China und Russland stellte, hat der deutschen Außenpolitik schweren Schaden zugefügt. Insbesondere, weil sich ausgerechnet bei dem Militäreinsatz quasi ein „Erfolg“ eingestellt hat. Das kommt selten vor.

In der Schublade mit Assads Schutzpatron Putin will Merkel aber keinesfalls sitzen.

Die Regierungschefs der anderen Atommächte werden sich außerdem kaum wie der einfältige deutsche Urnenpöbel hinhalten lassen, sondern wollen ein Ja oder Nein aus Berlin, wenn es um einen Kampfeinsatz gegen Syrien geht.

Ob Merkel eine klare Haltung bis nach dem 22.09.13 rausschieben kann, ist angesichts der Drucks, den Amerika aufbaut, kaum vorstellbar.

Washington und die Verbündeten bereiten die Intervention offenbar mit großer Kraftanstrengung vor. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte dem Sender BBC, die amerikanischen Streitkräfte stünden bereit. Raketenangriffe auf Ziele in Syrien könnten schon an diesem Donnerstag beginnen, berichtete der US-Sender NBC. Das hätten namentlich nicht genannte ranghohe Regierungsbeamte in Washington mitgeteilt.

Die Angriffe würden sich über drei Tage erstrecken und seien in ihrem Umfang begrenzt. Dagegen sprach die "Washington Post" von einem maximal zweitägigen Einsatz. Demzufolge würde das US-Militär Marschflugkörper von Kriegsschiffen abfeuern, die jetzt schon im Mittelmeer kreuzen, oder Langstreckenbomber einsetzen. Im Visier seien militärische Ziele, die aber nicht direkt zum syrischen Chemiewaffenprogramm gehörten.

Hagel sagte im Interview mit der britischen BBC, dass die US-Streitkräfte sofort losschlagen könnten. "Wir sind vorbereitet", sagte Hagel, der sich derzeit auf einer Asienreise befindet. "Wir haben Kräfte in Stellung gebracht, um jedwede Option umzusetzen, die der Präsident in Anspruch nehmen möchte."

(Spon 27.08.13)

Tatsächlich gibt es auch gute Gründe dafür Assad eine Lektion zu erteilen. Was gäbe die Weltgemeinschaft auch für ein Bild ab, wenn man dauernd mit einer nicht zu überschreitenden roten Linie droht und es dann achselzuckend hinnimmt, wenn ein skrupelloser Diktator ungeniert über genau diese Linie geht?

MUSS Merkel sich jetzt nicht an die Seite Englands und Amerikas stellen?

Wenn sie das tut, können allerdings Grüne, Linke und SPD genüßlich all die massiven Bedenken GEGEN ein deutsches Syrien-Engagement ausbreiten.

Daß solche Militärschläge katastrophale Folgen hätten, scheint mir geradezu sicher zu sein.

Die Türen zum Iran und Russland – den beiden Nationen also, die man UNBEDINGT als Partner bei einer Lösung für Syrien bräuchte, wären jedenfalls zugeschlagen.

In dieser Situation bräuchte es einen fähigen, integren, deutschen Außenminister, der zwischen Moskau, Washington und Damaskus vermittelt.

Unglücklicherweise haben wir aber so jemanden nicht mehr, sondern nur noch den Tölpel Westerwelle, den der Urnenpöbel lieber haben wollte.

Der Union kommt die Eskalation in Syrien so kurz vor der Wahl besonders ungelegen - auch wenn es sich angesichts des Leides der Opfer eigentlich verbietet, in solchen Kategorien zu denken. Merkel weiß, wie unpopulär militärische Abenteuer beim Volk sind. 69 Prozent der Wähler lehnen in einer aktuellen "Forsa"-Umfrage eine Intervention des Westens ab.

Es mag unwahrscheinlich sein, dass sich die Bundeswehr direkt an einem Militärschlag, also mit dem Finger am Abzug, beteiligen würde. Aber Deutschland steht bei den Bündnispartnern in der Pflicht, vor allem nach der Enthaltung beim Libyen-Luftkrieg. Das ist das Dilemma der Kanzlerin. Also verschärft sie die Tonlage, stellt sich an die Seite der Verbündeten und fordert Konsequenzen aus der mutmaßlichen Giftgasattacke - ohne zu sagen welche. Deutliche Warnungen vor einer Intervention und ihren unabsehbaren Folgen überlässt sie ihren Parteifreunden aus der Fraktion. Einstweilen kann die Union wohl nur darauf hoffen, dass Assad beim Anblick der westlichen Drohkulisse doch noch einknickt.

 (Florian Gathmann, Veit Medick, Severin Weiland und Philipp Wittrock, 27.08.13)