Merkel in der Patsche

Alles wird immer konservativer.

Der einstmals durchaus liberale Bertelsmann-Konzern geht unter Führung von Merkel-Freundin Liz Mohn auf strikten CDU-Kurs.

Der früher mal von dem Sozialdemokraten Erich Brost  geleitete WAZ-Konzern ist inzwischen vollständig in die Hände der konservativen Funke-Familie übergegangen.

Die liberale ZEIT-Verlagsgruppe gehört seit 2009 den von Holtzbrincks. Die stramm konservative FAZ übernahm im Februar 2013 die linke Frankfurter Rundschau.

Selbst die gesunde, unabhängige linksliberale Süddeutsche Zeitung wurde 2007 an die viel rechtere Südwestdeutsche Medien Holding verkauft.

Und der neue Chefredakteur des SPIEGEL, Wolfgang Büchner, holt sich zum Entsetzen der Ressortleiter den Vizechef der BILD, Nikolaus Blome, als SPIEGEL-Vizechef.

Kein Wunder, daß in dieser Presselandschaft die debakulierende schwarzgelbe Koalition leichtes Spiel hat.

Bizarrerweise ist es aber so, daß die gesamte Presselandschaft so weit nach rechts gerutscht ist, daß sich ausgerechnet die besonders Bürgerlichen in einer Art Kreisbewegung auf einmal bei den Linken wiederfinden.

Während SPD und Grüne sich im Wahlkampf dümmlich von der „Alles-ist-gut-Merkel“ einlullen lassen, fangen die Rechten das Grübeln an. Vereinzelt traten schon immer gebildete Konservative aus der CDU aus.

Peter Voß, 68, bärtiger und konservativer TV-Journalist ist dem deutschen Polit-interessierten Fernsehkonsumenten seit vielen Dekaden bekannt.
Er arbeitete beim rechten BR-Magazin „Report München“, moderierte das ZDF-„Heute-Journal“, war lange Zeit SWR-Vorsitzender und moderierte unter anderem auch einige Jahre lang den „Presseclub“.
Obwohl das schwarze TV-Urgestein ein gebürtiger Fischkopp ist, assoziiert man ihn immer mit Süddeutschland, da er im Parteienproporzsystem stets den CDU-Kandidaten gab.
Das geschah nicht ohne Grund, denn Voß trat bereits 1974 in die CDU ein - man fragt sich wie ein gebildeter Mann in der Ära Brandt/Schmidt mitten während der Ostpolitik auf die Idee verfallen konnte.
[….]  Aber immerhin ist jetzt Schluß damit, denn Peter Voß gab sein CDU-Parteibuch aus Protest gegen die Koch-Stoiber-Merkelschen Anti-Brender-Machenschaften zurück.
Im Interview mit der Welt erklärt der Ex-Intendant seine Beweggründe:

„Unter anderem, dass die Partei bis in die Bundesführung hinein einen Anschlag auf die Rundfunkfreiheit begangen hat, indem sie einen Chefredakteur eben nicht wegen irgendwelcher Fehlleistungen, sondern wegen seiner Unabhängigkeit abservierte…….. Bisher haben die Parteien eben nicht die Sender beherrschen können. Sie haben eine Mitsprachemöglichkeit, sind aber in den meisten Gremien in der Minderheitenposition, sodass es immer argumentativ und sachlich zuging – jedenfalls dort, wo ich beteiligt war. Das war hier aufgrund einiger Bestimmungen des ZDF-Staatsvertrags, die meines Erachtens nicht verfassungskonform sind, anders. Man braucht 60 Prozent Zustimmung für einen Vorschlag des Intendanten. Das führt dann zu so einer absurden Erklärung wie: Der Intendant hat unser Vertrauen, und demselben Intendant traut man nicht zu, zu beurteilen, ob sein Chefredakteur qualifiziert ist.

Richtig so, Herr Voß.

Besser spät, als nie.

(Tammox 24.12.2009)

Es folgte der Herausgeber der stramm konservativen F.A.Z. Frank Schirrmacher.

Bürgerliche Werte: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“

Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen.

(Frank Schirrmacher, FAZ, 15.08.2011)

Das zutiefst bürgerliche Manager-Magazin empört sich in der aktuellen Ausgabe über die totale Denkfaulheit und intellektuelle Unterbesetzung des Merkel’schen Kanzleramtes.

Wie die Merkel-Regierung Politik simuliert

Strategische Fragen werden geräuschlos verwaltet - bestenfalls. Der Euro? Eine Großbaustelle ohne Bauplan. Die Energiewende? Ein Projekt mit desaströsem Vollzugsdefizit. Die drohende Vergreisung der Gesellschaft? Die alles umwälzende Digitalisierung der Wirtschaft? Themen für "Gipfel" genannte Konferenzen, mit denen die Merkel-Regierung Politik zu simulieren pflegt - schöne Bilder, keine Folgen.

[….]   Im Kern plagen das Kanzleramt zwei Defizite: ein personelles und ein strukturelles. Zum einen mangelt es an straffer Leitung; dem Amt fehlt Führung an der Spitze, auch wichtige Abteilungen waren schon stärker besetzt.

Zum anderen ist die Organisation der Regierung überholt: Nach wie vor dominiert das Ressortprinzip. Gemäß Grundgesetz ist die Regierungsgewalt geteilt zwischen den Ministerien. Das Kanzleramt soll kontrollieren und koordinieren. Doch in einer Zeit, in der viele Probleme Ressortgrenzen sprengen, steigt zwangsläufig die Bedeutung der Zentrale.

So erscheint das Merkel-Amt als real existierendes Paradoxon: An der Spitze steht eine Kanzlerin mit Richtlinienkompetenz, die aber, wenn irgend möglich, keine Richtlinien vorgibt. Ihr assistiert ein Kanzleramtschef, der Konflikte ausräumen und Entscheidungen beschleunigen soll, stattdessen aber Streit schürt und Beschlüsse ausbremst.

[…]    Der eigentliche Hebel einer Kanzlerschaft besteht in der Deutungshoheit. Wirkmächtig agieren kann der Regierungschef, wenn er Strategien formuliert - indem er Volk und Welt eine Idee davon vermittelt, wohin man gemeinsam will, und diese Idee dann konkretisiert. Verfassungsrechtler nennen das Richtlinienkompetenz.

Im Zentrum der Macht herrscht inhaltliche Leere

Ideen? Konzepte? Strategien? All das ist Merkels Sache nicht. Im Zentrum der Macht herrscht eine bedrückende inhaltliche Leere.

Das beklagen auch Topentscheider des Regierungsapparats selbst, die die Stiftung Neue Verantwortung kürzlich befragen ließ. Um in einem immer unsichereren Umfeld managen zu können und den Ereignissen seltener hinterherzurennen - "vor die Lage" zu kommen, wie Ministeriale das nennen -, wünschen sich die meisten Befragten mehr strategisches Denken und mehr Koordination.

(Manager Magazin 19.08.13)

Der bürgerlich-Intellektuelle CICERO beklagt währenddessen den Jubeljournalismus, der unkritische Merkelbelobigungen abliefert.

Medialer Hofknicks für Angela Merkel.

Ausgerechnet auf die bürgerlich-medialen Stützen kann sich Angela Merkel nun nicht mehr verlassen, wenn die Syrien-Problematik das Unmögliche von der Kanzlerin verlangt: Eine schnelle und deutliche Entscheidung.

Vier Wochen vor einer Bundestagswahl dem Wahlvolk zu erklären, daß man sich an einem Krieg beteiligen werde, der mit einiger Wahrscheinlichkeit einen Flächenbrand auslösen könnte, ist das letzte, das Merkel will.

Ein Kriegseintritt Deutschlands im Nahost-Konflikt ist bei den Wählern aller Couleur ungefähr so beliebt wie Fußpilz und Mundfäule auf einmal.

Das Verhältnis zu unserem wichtigsten Energielieferanten Russland würde vollständig zerstört, Israel droht in den Konflikt hineingezogen zu werden und auch der präatomare Iran droht unverhohlen mit schwersten militärischen Konsequenzen.

Dabei ist die Syrische Armee selbst noch gar nicht einkalkuliert. Anders als Saddams marode Truppen-Attrappen im Jahr 2003, dürfte Assad über schlagkräftige Einheiten und zweifellos Massenvernichtungswaffen verfügen.

Und was für ein Dilemma für die Christlich-aktiven Kauder und Merkel: Ausgerechnet die bedrohten Christen, für die sich CDU-Politiker einzusetzen behaupten, stehen an der Seite Assads und warnen dringend vor Militärschlägen.

Bischof: Militärschlag in Syrien würde Weltkrieg auslösen

Der chaldäisch-katholische Bischof von Aleppo, Antoine Audo, warnt eindringlich vor einem militärischen Eingreifen der internationalen Gemeinschaft in Syrien. Dies würde einen «Weltkrieg» heraufbeschwören, sagte Audo am Montag dem Sender Radio Vatikan. Der Konflikt lasse sich nicht einfach durch einen Militärschlag beilegen. Stattdessen solle die Staatengemeinschaft ihre Anstrengungen für einen Dialog zwischen den Konfliktparteien verstärken.

(KNA Katholische Nachrichten-Agentur, 26.08.13)

 Merkel, die schon bei kleinsten ökonomischen Stellschrauben extrem ungern ihre Meinung sagt, würde angesichts des sich abzeichnenden Syrien-Desasters sicher zu gerne lavieren und abwarten.

Ihre Konservativen Feuilletonfreunde werden das allerdings nicht gern sehen, wenn in der Nachbarschaft Israels Giftgas eingesetzt wird und die deutsche Regierung dazu keine klare Antwort hat. Die Kombination „Juden“ und „Gas“ ist ein hochreaktiver Trigger für die deutsche Politik. Da kann man nicht so tun, als ob es einen nichts anginge.

Unglücklicherweise ist Merkels ausgerechnet bei ihrer historischen Rede vor der Knesset im Jahr 2008 eine konkrete Ansage rausgerutscht, die man nicht mehr wegdiskutieren kann.

Die Sicherheit Israels sei nicht verhandelbar.

Sie machte damit klar, daß ein Deutschland unter ihre Führung militärisch an Israels Seite stünde.

Es gibt aber weitere massive Hindernisse auf Merkels Weg des Schweigens und Abwartens.

Da sind zuerst Obama, Holland und Cameron zu nennen, die Westerwelles Totalausfall und Deutschlands peinliche Enthaltung in der Libyenfrage nicht vergessen haben. Daß sich Deutschland im UN-Sicherheitsrat an die Seite der Bremser China und Russland stellte, hat der deutschen Außenpolitik schweren Schaden zugefügt. Insbesondere, weil sich ausgerechnet bei dem Militäreinsatz quasi ein „Erfolg“ eingestellt hat. Das kommt selten vor.

In der Schublade mit Assads Schutzpatron Putin will Merkel aber keinesfalls sitzen.

Die Regierungschefs der anderen Atommächte werden sich außerdem kaum wie der einfältige deutsche Urnenpöbel hinhalten lassen, sondern wollen ein Ja oder Nein aus Berlin, wenn es um einen Kampfeinsatz gegen Syrien geht.

Ob Merkel eine klare Haltung bis nach dem 22.09.13 rausschieben kann, ist angesichts der Drucks, den Amerika aufbaut, kaum vorstellbar.

Washington und die Verbündeten bereiten die Intervention offenbar mit großer Kraftanstrengung vor. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte dem Sender BBC, die amerikanischen Streitkräfte stünden bereit. Raketenangriffe auf Ziele in Syrien könnten schon an diesem Donnerstag beginnen, berichtete der US-Sender NBC. Das hätten namentlich nicht genannte ranghohe Regierungsbeamte in Washington mitgeteilt.

Die Angriffe würden sich über drei Tage erstrecken und seien in ihrem Umfang begrenzt. Dagegen sprach die "Washington Post" von einem maximal zweitägigen Einsatz. Demzufolge würde das US-Militär Marschflugkörper von Kriegsschiffen abfeuern, die jetzt schon im Mittelmeer kreuzen, oder Langstreckenbomber einsetzen. Im Visier seien militärische Ziele, die aber nicht direkt zum syrischen Chemiewaffenprogramm gehörten.

Hagel sagte im Interview mit der britischen BBC, dass die US-Streitkräfte sofort losschlagen könnten. "Wir sind vorbereitet", sagte Hagel, der sich derzeit auf einer Asienreise befindet. "Wir haben Kräfte in Stellung gebracht, um jedwede Option umzusetzen, die der Präsident in Anspruch nehmen möchte."

(Spon 27.08.13)

Tatsächlich gibt es auch gute Gründe dafür Assad eine Lektion zu erteilen. Was gäbe die Weltgemeinschaft auch für ein Bild ab, wenn man dauernd mit einer nicht zu überschreitenden roten Linie droht und es dann achselzuckend hinnimmt, wenn ein skrupelloser Diktator ungeniert über genau diese Linie geht?

MUSS Merkel sich jetzt nicht an die Seite Englands und Amerikas stellen?

Wenn sie das tut, können allerdings Grüne, Linke und SPD genüßlich all die massiven Bedenken GEGEN ein deutsches Syrien-Engagement ausbreiten.

Daß solche Militärschläge katastrophale Folgen hätten, scheint mir geradezu sicher zu sein.

Die Türen zum Iran und Russland – den beiden Nationen also, die man UNBEDINGT als Partner bei einer Lösung für Syrien bräuchte, wären jedenfalls zugeschlagen.

In dieser Situation bräuchte es einen fähigen, integren, deutschen Außenminister, der zwischen Moskau, Washington und Damaskus vermittelt.

Unglücklicherweise haben wir aber so jemanden nicht mehr, sondern nur noch den Tölpel Westerwelle, den der Urnenpöbel lieber haben wollte.

Der Union kommt die Eskalation in Syrien so kurz vor der Wahl besonders ungelegen - auch wenn es sich angesichts des Leides der Opfer eigentlich verbietet, in solchen Kategorien zu denken. Merkel weiß, wie unpopulär militärische Abenteuer beim Volk sind. 69 Prozent der Wähler lehnen in einer aktuellen "Forsa"-Umfrage eine Intervention des Westens ab.

Es mag unwahrscheinlich sein, dass sich die Bundeswehr direkt an einem Militärschlag, also mit dem Finger am Abzug, beteiligen würde. Aber Deutschland steht bei den Bündnispartnern in der Pflicht, vor allem nach der Enthaltung beim Libyen-Luftkrieg. Das ist das Dilemma der Kanzlerin. Also verschärft sie die Tonlage, stellt sich an die Seite der Verbündeten und fordert Konsequenzen aus der mutmaßlichen Giftgasattacke - ohne zu sagen welche. Deutliche Warnungen vor einer Intervention und ihren unabsehbaren Folgen überlässt sie ihren Parteifreunden aus der Fraktion. Einstweilen kann die Union wohl nur darauf hoffen, dass Assad beim Anblick der westlichen Drohkulisse doch noch einknickt.

 (Florian Gathmann, Veit Medick, Severin Weiland und Philipp Wittrock, 27.08.13)

Neues von TVE - Teil II

Der schönste und bescheidenste Bischof Deutschlands ist natürlich mein Lieblingsbischof; der hier schon viel zitierte Dr. Franz-Peter Tebartz-van Elst.

Er liebt Prunk und Protz, er hat keine Skrupel zu lügen oder gar falsche Eidesstattliche Erklärungen abzugeben und ist zudem auch noch stramm konservativ.

Das Bistum Limburg, welches unter seinem äußerst beliebten Vorgänger Franz Kamphaus als liberal galt, brachte er wieder auf strammen Vatikankurs.

Der notorisch unprätentiöse Kamphaus, der so gar keine persönlichen Bedürfnisse hatte, sein Geld spendete, in einer kleinen Zelle des Priesterseminars wohnte, während er seinen Bischofssitz einer tamilischen Flüchtlingsfamilie überließ, ist in Vergessenheit geraten.

 Heute steht das kleine Limburg, welches Teile der Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz beinhaltet mit seinen 650.000 Katholiken und gut 300 Pfarreien für das diametrale Gegenteil: Uralte kirchliche Titel, teuren Tand, Luxusverliebtheit und Karrieredenken.

Es ist kein Geheimnis, daß Franz-Peter Tebartz-van Elst auf den Job Meisners guckt. 

Limburg gehört zur Kirchenprovinz Köln und das dortige Bistum gilt nach Mailand und Rom als das reichste und bedeutendste in ganz Europa.

Bis vor einem halben Jahr standen TVEs Chancen für diesen entscheidenden Karriereschritt auch sehr gut.

Blöd nur, daß im Himmel unter der Heiligen Dreifaltigkeit ein Kompetenzwirrwarr ausgebrochen ist. Der allwissende Heilige Geist war ja 2005 in das Konklave gefahren, um Ratzinger zum Stellvertreter Gottes, also seinem Vize zu machen. (Nicht vergessen: Jesulein = Gott = HeiGei) 2013 machte er sich erneut auf nach Rom, um diesmal in seiner Gestalt als Gott dem Vizegott mitzuteilen, daß das 2005 ein Irrtum war und Ratzi nun zurücktreten müsse

Der frühere Papst Benedikt XVI. hat sich nun erstmals gegenüber engen Vertrauten dazu geäußert, was ihn zum Verzicht auf das Amt des katholischen Kirchenoberhaupts bewogen hat. Er habe die schwierige Entscheidung nach einer „mystischen Erfahrung“ getroffen: „Gott hat es mir gesagt“, vertraute Joseph Ratzinger seinem Besucher in seiner vatikanischen Residenz „Mater Ecclesiae“ an. […]  Je mehr er das „Charisma“ von Franziskus beobachte, desto mehr verstehe er, dass es „göttlicher Wille“ gewesen sei.

(Kurier.at 21.08.13)

Das Meinungsbild über den Neuen, Franziskus, ist noch nicht ganz einheitlich. Die unkritische Presse von Matussek bis taz bejubelt ihn, genau wie die Politiker von ganz links bis ganz rechts.

Einige Witzbolde sehen ihn als Spaßvogel und posten fröhlich Franzi-Videos, wie er seine eigenen Nasenpopel frisst oder anderen Leuten an den Zehen lutscht.

Ich gehöre zu einer dritten Gruppe, die den Pontifex Maximus nach wie vor extrem kritisch sehen, seine Haltung zu den Menschenrechten, seine Junta-freundliche Haltung im Faschismus, sein Festhalten an der Frauendiskriminierung und seine menschenfeindlichen politischen Aussagen anprangern, obwohl er persönlich durchaus weniger unsympathisch als sein Vorgänger wirkt.

Eine vierte Gruppe sieht den neuen Papst mindestens genauso kritisch wie ich – nur von der diametral anderen Perspektive aus.

Die Tradiszene, die homophoben Fundis, die erzkonservativen Dunkelkatholiken vom rechten Rand sind ebenfalls entsetzt von Bergoglio, weil er ihnen viel zu liberal erscheint.

Zu dieser Gruppe gehört auch der Limburger Bischof TVE.

Er setzt ganz auf eine streng hierarchische Kirche, in der mit Autorität und Drohungen regiert wird.

Für ihn bedeutet eine Karriere in der RKK ein ständiger Zuwachs von Reichtum und Annehmlichkeiten. Während er sich bei Erste-Klasse Flügen von der Suche nach Edelsteinen in Indien mit Champagner und Kaviar entspannt, gilt für seine Schäfchen zu Hause in Limburg nur eins: Unbedingter Gehorsam.

In seinem kleinen Königreich duldet Tebartz-van-Elst keinen Widerspruch und verfolgt gnadenlos diejenigen, die es wagen aufzumucken.

Da dieses Amtsverständnis – eine Kombination aus Prachtentfaltung und antidemokratischer Härte zufälligerweise genau dem eines gewissen Joseph Ratzinger entspricht, hatte TVE beim letzten Papst beste Karten.

Wer mit eisernen Besen beim aufmüpfigen Kirchenvolk auskehrte, genoss im Vatikan des Benedikt XVI Wohlwollen und wurde schnell befördert.

Die Schäfchen wußten um diese Personalpolitik des Heiligen Stuhls und waren dementsprechend desillusioniert.

Ohne daß Franziskus irgendwelche wegweisenden Personalentscheidungen getroffen hätte, die eine Änderung des ultrakonservativen Kurses seines Vorgängers bestätigten, gibt aber schon sein persönlicher Stil dem Kirchenvolk Auftrieb. Sie mucken auf und wehren sich gegen den zutiefst verhassten Tebartz-van-Elst, der am 28. November 2007 von Papst Benedikt XVI ernannt wurde.

Sie wollen nichts weniger, als den der Lüge und der Prasserei überführten Kirchenfürsten loswerden.

Im Bistum Limburg proben Katholiken offen den Aufstand gegen Bischof Tebartz-van Elst. Der Geistliche steht wegen seines Führungsstils und angeblicher Verschwendung in der Kritik. Jeder Tag im Amt macht den Schaden größer.

Wenn Rebellion dieser Tage einen Ort in Deutschland kennt, dann ist es Limburg. Selbst die frommsten Katholiken gehen dort auf die Barrikaden gegen ihren obersten Geistlichen, den Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst.

Tebartz, der Verschwender, Tebartz, der Selbstverliebte, Tebartz, der Lügner: Fast wöchentlich werden neue Vorwürfe gegen ihn laut und selbst altgediente Priester aus dem Limburger Priesterrat haben von ihrem Chef die Nase voll. "Auch wenn ich die katholische Kirche mit den vielen wunderbaren Menschen, die sich in ihr engagieren, liebe," sagt einer von ihnen am Montagmorgen, "bin ich doch entsetzt, enttäuscht und angewidert über das, was wir zurzeit erleben. Es liegt aber nicht nur an einer Person, sondern auch an den verkommenen Strukturen der katholischen Kirche. Die müssen endlich verändert werden, und vielleicht sind ja die traurigen Vorfälle in unserem Bistum ein Anlass dafür, dies zu tun."

Die Tage des Tebartz-van Elst scheinen gezählt. Kaum einer glaubt noch daran, dass der Bistumschef die nächsten Wochen übersteht. Das Problem ist nur: Er muss seinen Rücktritt selbst vollziehen. Gegenüber Ratschlägen anderer Bischöfe hat er sich als beratungsresistent gezeigt, ein Alternativ-Posten in Rom für ihn wird zwar fieberhaft gesucht, ist aber noch nicht gefunden. Solange fügt der einstige Hoffnungsträger der konservativen Katholiken mit jedem Tag, den er länger im Amt bleibt, seiner Kirche weiter Schaden zu.

[….] Die Vorwürfe gegenüber Tebartz-van Elst sind zahlreich. […]

An seiner Glaubwürdigkeit (ver-)zweifeln die Limburger Katholiken vor allem wegen eines pompösen Bischofssitzes, den er bauen ließ, aber auch wegen seiner übertriebenen Goldbrokat- und weihrauchorientierten Messen. […] Tebartz-van Elst hat sich im Gestrüpp der Millionen-Finanzierung seines Bischofshauses verfangen. Obwohl er den Gebäudekomplex neben dem Limburger Dom bereits bezogen hat, fehlt bis heute von ihm eine klare Angabe, was der Bau nun wirklich gekostet hat. Vor einiger Zeit rechnete er den Betrag für seine Wohnung auf Nachfrage der Presse noch auf 200.000 Euro runter. Inzwischen musste er zugeben, dass der Gesamtbau wesentlich mehr als 10 Millionen kosten würde.  Wie viel nun genau? 15 Millionen Euro? Oder gar 20 Millionen, wie einige im Ordinariat vermuten? Das Kirchenvolk jedenfalls wartet vergeblich auf eine Antwort, auch dazu, wer die Rechnung am Ende bezahlen soll. [….] In den nächsten Wochen, vermutlich noch vor der nächsten Vollversammlung aller deutschen Bischöfe, wird es ein Ermittlungsergebnis der Hamburger Staatsanwaltschaft geben. Und da sieht es für Tebartz-van Elst nicht gut aus. Seine Anwälte verfassen Papiere über Papiere, um das Schlimmste abzuwehren. […]

(Peter Wensierski, 26.08.13)

Während SPIEGEL-Autor Wensierski als profunder Kirchenkritiker bekannt ist, schreibt für die SZ stets der fromme Katholik Drobinski.

Aber selbst bei den katholischen Schreiberlingen senkt man die Daumen über die Causa TVE.

 [….] Man kann mit ihm kontrovers, aber nicht unfreundlich über Ehe und Familie diskutieren, in der deutschen Bischofskonferenz ist er für das Thema zuständig. Dann verteidigt er zum Beispiel das Betreuungsgeld oder kritisiert, dass schwule und lesbische Lebenspartnerschaften rechtlich immer mehr der Ehe angeglichen würden. Man kann das alles anders sehen, doch das wäre kein Anlass, in Tebartz-van Elst den derzeit größten Schadensfall innerhalb des katholischen Deutschlands zu sehen, wie das nun viele Katholiken inner- und außerhalb des Bistums Limburg tun.

Am Sonntag erst haben mehr als 500 Kirchgänger nach dem Hochamt im Frankfurter Dom einen offenen Brief an den Bischof unterschrieben: Die Zukunft des Bistums sei "in hohem Maß gefährdet", heißt es da; die Leitung müsse "umgehend einen anderen Weg einschlagen", wenn sie die katholische Kirche "glaubhaft und glaubwürdig vertreten" wolle.

Anlass des Briefs ist, dass Stadtdekan Johannes zu Eltz sich vom Bischof durch Äußerungen in einer internen Konferenz zum Rücktritt gedrängt sieht. Der Bischof bestreitet das und wirft seinerseits dem Stadtdekan vor, der habe ihn in einem Interview mit dem Heute-Journal indirekt zum Rücktritt aufgefordert, als der dem Bischof Papst Benedikts Resignation als "vorbildliches Handeln in einer Krise" empfahl.

[….]  2007 war das Limburger Domkapitel noch überzeugt, in Tebartz-van Elst, dem Weihbischof von Münster, den richtigen Nachfolger für den langjährigen Bischof Franz Kamphaus gefunden zu haben. Kamphaus hatte im Priesterseminar zwei schlichte Zimmer bewohnt und war auch mal selber mit dem VW Golf zu Terminen gefahren.

Das Bistum hatte einen bescheidenen Gewissensmenschen an der Spitze, der manchen aber auch nervte mit dem Unwillen zu verwalten und Macht auszuüben. Der Neue nun hatte Verwaltungserfahrung und sich über "Gemeinde in mobiler Gesellschaft habilitiert". Dass schon die Leute in Münster die Wohnung des Weihbischofs das "Kronprinzenpalais" nannten, schien nicht ins Gewicht zu fallen.

Ob es der Stil des neuen Bischofs war, mit dem die Entfremdung begann? Auf einmal wurde der Gottesdienst im Dom mit Prunk und ziemlich viel Weihrauchdampf gefeiert, die Ministranten trugen weiße Handschuhe. Oder führten die Konflikte dazu, dass viele Leute in Limburg sich über den Pomp ärgerten? 2008 berief Tebartz-van Elst den Wetzlarer Stadtdekan ab, weil der an einem Segnungsgottesdienst für ein schwules Paar mitgewirkt hatte. Auch sonst profilierte sich der neue Limburger Bischof als Konservativer; gerade im liberalen Rhein-Main-Gebiet sahen das viele Katholiken mit Befremden.

[….] Der Schaden für den Mann, der einmal als Talent seiner Kirche galt, ist aber kaum zu reparieren. Das Bistum Limburg hat auf die Kritik reagiert - und ihre vier Abos der FAZ gekündigt, die kritisch über den Bischof berichtet hat. Das Blatt werde nun "bei Bedarf im Einzelhandel bezogen", hieß es.

(Matthias Drobinski, SZ, 26.08.13)

Geistige Giganten des Konservatismus - Teil X

Amerikanische oder Russische rechtslastige Fundis verbreiten natürlich Hass und säen Gewalt.

Deswegen ist es nicht angebracht über die Jelena Misulinas und Michael Burgess‘ zu lachen. Ihr Gift wirkt. Wer sich versucht dagegen zu wenden, hat es schwer und bezahlt womöglich mit seinem Leben.

Polina Adrianowa versucht mit ihrer Organisation "Coming Out", Schwulen und Lesben zu helfen. Doch viele wollen nur eins: so schnell wie möglich raus aus Putins Reich. [….] Besonders für gleichgeschlechtliche Familien mit Kindern ist jeder Tag ein neues Risiko. Durch das Propaganda-Gesetz kann der Staat den Paaren ihre Kinder wegnehmen, egal ob sie adoptiert sind oder eigene. "Uns erreichen so viele Anfragen zum Thema Auswandern oder Asyl wie nie zuvor", sagt Adrianowa. "Die Leute wollen wissen, in welchen Ländern sie sicher sind. Sie wollen einfach weg."

Auch die lesbische Journalistin Masha Gessen hält ein Leben in Russland für zu gefährlich. In einem Beitrag für die britische Zeitung The Observer beschreibt sie ihre Angst, wenn jeder Tag bedeuten kann, die eigenen Kinder zum letzten Mal zu sehen. Jetzt zieht die russisch-amerikanische Autorin nach New York. Sie ist sich ihrer Ausnahmestellung bewusst: "Wir verfügen über die nötigen finanziellen Mittel und Papiere, um relativ einfach umzuziehen. Tausende andere homosexuelle Familien und Personen haben dies nicht."

(SZ 22.08.13)

Es ist vermutlich tatsächlich eine Konsequenz aus Deutschlands Vergangenheit, daß man über Idioten des Schlages Palin und Bachmann seltener lacht.

Dabei spielen immer wieder auch „ganz normale“ Regierungspolitiker auf der braunen Klaviatur und nutzen xenophobe Grundstimmungen in der Bevölkerung gezielt aus.

So erklären sich Sarrazins Auftritte vor immer ausverkauftem Hause.

So machen sich aber auch der gegen Roma hetzende Innenminister Friedrich und eine ganze Reihe weiterer CSU-Größen beliebt.

Es ist nicht zuletzt die Kanzlerin selbst, die mit fremdenfeindlichen Tönen Stimmung macht – mal tönt ihr engster Vertrauter es werde in Brüssel wieder deutsch gesprochen, mal schiebt sie mit dem schamlosen Roland Koch, der CDU-Schwarzgelder als „jüdische Vermächtnisse“ ausgegeben hatte, eine Anti-Ausländer-Unterschriftenliste an. Merkel erschien mehrfach persönlich zur Unterschriftensammlung gegen Ausländer im Hessischen Wahlkampf 1999.

 Noch heute lehnt sie die doppelte Staatsbürgerschaft ab und schürt auch gegen die angebliche „faulen Griechen“ Hass bei ihrer Wählerschaft.

Unionspolitiker können sich das leisten ohne von der Gesellschaft geächtet zu werden, weil sie von dem Umstand profitieren, daß es mit der NPD oder der PBC rechtsextreme Kleinparteien gibt, von denen sie sich abgrenzen können.

Die Rechtsextremen und religiösen Fundamentalisten in Amerika hingegen sind meistens ein Teil der Dauerregierungspartei „Republikaner“.

Xenophobe Ekelpakete der Union kommen wie Erika Steinbach oder Roland Koch ganz im bürgerlichen Gewand daher und wollen mit der braunen deutschen Vergangenheit rein gar nichts zu tun haben.

Die Heuchelei, zu der CDU- und CSU-Politiker fähig sind, wenn sie die Stasi-Vergangenheit von LINKEN bejammern, ist immer wieder erstaunlich. Haben CDU und FDP doch gleich vier DDR-Blockparteien, die Mauer und Schießbefehl befürwortet hatte, wegfusioniert und auch nach 1945 ohne Skrupel die schlimmsten ehemaligen Nazis in ihrer Partei Karriere machen lassen – Oberländer und Globke zum Beispiel.

Im Schatten der ganz Braunen, den ewig-gestrigen Hitler-Bewunderern geht das.

Und so komme ich zu den Geistigen Giganten des Konservatismus – Nummer 10.

Diesmal wird keine Einzelperson, sondern eine ganze Organisation vorgestellt.

 „Die Reichsbürger-Union“ sind die GGK-10.

Sie haben selbstverständlich Websites, auf die ich aber bewußt nicht verlinke. Wer will, findet das über Google mit einem Klick. Diese revanchistischen rechtsradikalen Irren haben bundesweit in etwa 1000 Anhänger und sind für den Verfassungsschutz ziemlich rätselhaft. Die Schlapphüte wissen kaum etwas – aber wen wundert das.

Deren Anhänger pflegen in einer bizarren Kombination Vorlieben für rechtsradikales Gedankengut, übersinnliche Phänomene und Verschwörungstheorien. Und beschäftigen immer häufiger die Behörden, auch der Verfassungsschutz beobachtet sie inzwischen.

Die Ideologie, der die "Reichsbürger" anhängen, lässt sich in wenigen Worten beschreiben: Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an, zahlen keine Steuern, weisen sich mit selbst gebastelten Pässen und Führerscheinen aus, bezeichnen ihre Grundstücke und Wohnungen als exterritoriale Räume außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets und sehen in jeder Maßnahme deutscher Behörden einen illegalen Angriff einer fremden Macht.

Zwischen 100 und 200 Anhänger soll die Bewegung in Berlin und Brandenburg haben. Genaue Zahlen gibt es nicht, denn die "Reichsbürger" sind keine fest strukturierte Organisation, ihre Mitglieder und Sympathisanten tummeln sich in verschiedenen losen Gruppen.

Von wem diese Gruppen gesteuert werden, ist unklar. Nach einem Bericht des Brandenburger Verfassungsschutzes gibt es an der Spitze der Bewegung gleich ein halbes Dutzend miteinander konkurrierender "Reichsregierungen". Als mögliche Drahtzieher sind den Behörden ein Unternehmer und ein Rechtsanwalt bekannt, beide aus Berlin.

(Morgenpost Berlin 30.07.13)

Es gehört zu den Eigenartigkeiten des Deutschlands von 2013, daß sich in Berlin oder Duisburg die braven und die glatzköpfigen Bürger zusammenrotten, um lautstark gegen die Unterbringung von traumatisierten Flüchtlingen zu pöbeln, daß aber die Gefahren des Islamismus in aller Munde sind. Daß aber die hundertfach tödlichere Gefahr der rechtsextremen Gewalttäter in Deutschland kaum ein Thema für die beliebteste Kanzlerin aller Zeiten ist.

Auf [Daniel S.‘]  Grundstück in Berlin-Neukölln hatte die Polizei bei einer Razzia zehn Kartons mit Sprengkapseln und unzählige Feuerwerkskörper gefunden, zusammen ergaben sie 284,7 Kilogramm verschiedener Sprengstoffe. Mittelgroße Fliegerbomben, mit denen im Zweiten Weltkrieg ganze Häuserblocks zerstört wurden, hatten diese Sprengkraft. Außerdem stellten die Ermittler mehrere Tonnen verschiedener Chemikalien sicher. Was die Sicherheitsbehörden auch wissen: Daniel S. ist kein Einzelgänger, er ist Teil einer bundesweiten gefährlichen Bewegung – der "Reichsbürger".

[….] S. hatte zuvor Mitarbeiter verschiedener Behörden bedroht. Dem Bezirksamt Neukölln, so Ermittler, habe er geschrieben, er werde "Gewalt unglaublicher Härte gegen alle Beteiligten anwenden", sollten sie ihm weiter nachstellen. Auch einer Mitarbeiterin des Amtsgerichts Tiergarten drohte er für den Fall, dass sie ihn weiter verfolgte. Er müsse dann "gnadenlos nach Nürnberg 2 vollstrecken (...), wo die Leute zum Tode verurteilt worden sind". S. bezieht sich offenbar auf eine Art Internet-Pranger, der nach dem Massaker des Norwegers Anders Behring Breivik 2011 einige Bekanntheit erlangte. [….] In der Welt der meisten "Reichsbürger" existiert das Deutsche Reich, wahlweise in den Grenzen von 1871 oder 1937, bis heute fort und sollte den "echten Deutschen" vorbehalten sein. Der Kitt, der diese Ansammlung von Verschwörungstheoretikern, Esoterikern und beinharten Nazis zusammenhält, ist die Überzeugung, dass es die Bundesrepublik Deutschland nicht gibt.

[Weiter in der ZEIT…]

(DIE ZEIT 14.08.13)

Echt frech

Das ist das kleine Politeinmaleins der Blogger und Journalisten: Klagen über das kontinuierliche Mäandern der Kanzlerin, die so glitschig ist, daß sie inzwischen auf keinerlei Position mehr festzulegen ist und konsequenterweise einen Wahlkampf ganz ohne Inhalte führt.

Die SPD is pissed.

Der aktuelle Wahlkampf der SPD baut darauf auf zu zeigen, dass Angela Merkel keine klare Linie hat. Trotz ihrer sonst unterschiedlichen Meinungen kritisiert das SPD-Spitzenpersonal einmütig die häufigen Positionswechsel der Bundeskanzlerin und wertet dies als Führungsstilschwäche in Krisenzeiten. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagt, dass Merkel wegen ihrer DDR-Vergangenheit keinen Sinn für Europa habe und deshalb versäumt hat, ihre Vorstellungen zu Europa in der Krise klarzustellen. Noch deutlicher greift Sigmar Gabriel die Kanzlerin in der Späh-Affäre an. Der SPD-Vorsitzende wirft ihr vor, die Bürger 'einzulullen' und dadurch den Rechtsstaat zu opfern. Und auch die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kommt nicht umhin, der Kanzlerin den Vorwurf zu machen, durch häufigen Positionswechsel nur am Erhalt der Macht interessiert zu sein. Aber ist diese Wahlkampfstrategie durchdacht? Oder schadet das SPD-Spitzenpersonal womöglich der eigenen Partei? Und erklärt das mitunter, warum die Sozialdemokraten und ihr Kanzlerkandidat Steinbrück dauerhaft im Stimmungsloch verharren?

Die Vorwürfe der SPD an Merkel stehen im krassen Gegensatz zur Beliebtheit der Kanzlerin in der Bevölkerung. Je größer die Krise in Europa wurde, desto mehr stieg ihr Ansehen. Auch die Späh-Affäre scheint ihr nichts anzuhaben - ebenso wie sich auch ihre Positionswechsel in Fragen des Mindestlohns, der Homo-Ehe und bei anderen Themen nicht negativ auswirken. Selbst der überraschende Atomausstieg, der unter ihrer Führung nach dem Unfall von Fukushima drastischer ausfiel als zuvor von Rot-Grün vereinbart, scheint ihre Glaubwürdigkeit eher zu festigen als zu erschüttern. Und das obwohl die Kanzlerin das Gegenteil behauptet und sofort nach ihrer Wahl die Ausstiegsvereinbarung der rot-grünen Bundesregierung revidiert hatte.

(Thomas König, SZ vom 22.08.2013)

Die Politanalysten interpretieren die eigenartigen Vorlieben des Urnenpöbels so, daß der Kanzlerin ihre anpassungsfähigen Meinungen als Pragmatismus ausgelegt werden. Pragmatisches, unideologisches Verhalten ist für eine Konservative ein Pluspunkt.

Bei Sozis ist es unglücklicherweise genau umgekehrt. Pragmatisches, unideologisches Verhalten wird ihnen als Abkehr von den Wurzeln und Anpassung an den neoliberalen Zeitgeist ausgelegt und somit von ihrer Basis extrem negativ bewertet.

Eine Hartz-Entscheidung von Rotgrün, getroffen vor zehn Jahren, läßt heute noch ehemalige Anhänger pawlowsch hassgetrieben reagieren, wenn nur der Name „Schröder“ fällt. Ein Sozi hat immer unfehlbar zu sein und wird a posteriori noch Dekaden später für einen einzelnen Satz gegeißelt.

Es gehört zu den Paradoxien des deutschen Wählerverhaltens, daß der Urnenpöbel mit seinem Eintagsfliegen-Gedächtnis dazu in der Lage ist bestimmten Parteien noch zehn Jahre später nachtragend zu sein.

CDU’ler hingegen können menschenverachtend daherreden, der massiven Lügen überführt werden und einen Tag später ist es vergessen.

Merkels dreiste manipulative Lügen über die angeblich „faulen Griechen“, den Klimaschutz oder nicht vorhandene Schuldenschnitte werden ihr großzügig sofort verziehen.

Das Bild von der ewig schwankenden Merkel, die ihr Fähnchen immer nach dem Winde hängt, ist selbstverständlich auch ein schiefes.

Denn es gibt durchaus Konstanten in der Politik der Kanzlerin.

 Sie ist stets bemüht das Vermögen des unteren Drittels der Gesellschaft nach ganz oben umzuschichten.

So ist es kein Wunder, daß ihre Staatsminister (Hildegard Müller und von Klaeden) direkt aus dem Kanzleramt auf Top-Lobbyisten-Positionen abgeworben wurden und dann nach den Wünschen dieser Lobbyisten Gesetze maßgeschneidert werden.

Da diese Bundesregierung trotz des unverdienten Geldsegens – denn die Steuereinnahmen sprudeln aufgrund der RotGrünen Weichenstellungen – gar nicht daran denkt zu sparen, sondern in vier Jahren weitere 200 Milliarden Schulden aufgetürmt hat, kann Merkel auf Kosten der nächsten Generationen Milliardengeschenke an Multimilliardenschwere Automobilkonzerne (Dienstwagenprivileg), Hoteliers oder eben das Atomenergie-Oligopol verteilen.

Diese ganze Energiewende ist in erster Linie eine Täuschung, um aus wahltaktischen Gründen ein Problemthema abzuräumen.

Der Urnenpöbel mag nämlich keine stinkenden Kohlekraftwerke und störungsanfällige Uralt-Atomreaktoren.

Also werden nun fleißig Windräder aufgestellt.

Daß der eigene Wirtschaftsminister den Betrieb dieser Anlagen verhindert, indem keine Leitungen gebaut werden und ganze Rotorwälder stehen nun sinnlos in der Nordsee und können nicht ans Stromnetz angeschlossen werden.

Es fehlen die Mittel und der Willen und das politische Vermögen die Energiewende umzusetzen.

Stattdessen schaufelt Merkel nach wie vor das Geld in problematische Uralttechnologien zur Freude der Atom-Dinosaurier von Vattenfall, E-on und Co.

Atom und Kohle werden deutlich höher subventioniert als erneuerbare Energien

Konventionelle Energien werden in Deutschland doppelt so hoch subventioniert wie Erneuerbare. Das ist das Ergebnis einer Berechnung, die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace Energy durchgeführt hat. Die Wissenschaftlerinnen des FÖS addierten die versteckten Kosten der konventionellen Energien wie Atom und Kohle. Summen, die zwar nicht auf der Stromrechnung stehen, aber dennoch von der Bevölkerung getragen werden müssen. Während die erneuerbaren Energien in 2012 sichtbar über die EEG-Umlage mit rund 17 Mrd. Euro gefördert wurden, haben die konventionellen Energien versteckte Kosten in Höhe von 40 Mrd. Euro verursacht.

„Diese Rechnung entlarvt die Versuche der Atom- und Kohlelobby, die Erneuerbaren als Preistreiber darzustellen. Unterm Strich sind Wind, Wasser und Sonne die günstigste Art der Stromversorgung“, sagt Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik bei Greenpeace Energy.

Die versteckten Kosten der konventionellen Energien setzen sich aus staatliche Förderungen wie Finanzhilfen und Steuervergünstigungen sowie den externen Kosten der einzelnen Energieträger wie Klimaschäden oder Folgekosten eines nuklearen Unfalls zusammen. Diese Kosten tragen nicht die Verursacher, sondern werden von Verbrauchern unter anderem über Steuern und Abgaben gezahlt. Während sich die versteckten Kosten der Braunkohle auf 13,9 Mrd. Euro belaufen, sind es bei Steinkohle 12,4 Mrd. Euro und bei Atomenergie 11,0 Mrd. Euro.

(Greenpeace, 19.08.13)

Die Wähler, die zu 70% Merkel bejubeln, durchschauen das natürlich nicht.

Schwarzgelb funktioniert strikt nach der Methode „Der Teufel scheißt auf den größten Haufen.

Geld spielt keine Rolle, wenn es darum geht die Milliardäre der deutschen Industrie zu pampern.

Allerdings kann man Merkel nicht vorwerfen gar nicht zu sparen.

Schwarzgelb setzt an anderen Stellen durchaus den Rotstift an.

Nämlich bei denen, die gar nichts haben und dringend auf Hilfe angewiesen sind.

Die deutsche Entwicklungshilfe ist im Jahr 2012 um drei Prozent gesunken. Das hat die entwicklungspolitische Lobby-Organisation ONE für ihren am Sonntag veröffentlichten Sonderbericht zum DATA-Bericht 2013 errechnet. Dem Report zufolge erhielt Afrika 16 Prozent weniger Mittel als im Vorjahr. Damit sinke der Anteil am Bruttonationaleinkommen (BNE), den Deutschland für Entwicklung ausgibt, auf 0,36 Prozent (ohne Schuldenerlasse).

Die größte Volkswirtschaft Europas entferne sich dadurch weiter vom 0,7-Prozent-Ziel der Vereinten Nationen, das im Jahr 2015 fällig wird, kritisierte ONE. Tobias Kahler, Deutschlanddirektor von ONE, sagte: "Extreme Armut wurde in den vergangenen 20 Jahren halbiert und kann bis 2030 praktisch beendet werden. Dafür müssen auch wirksame Entwicklungsansätze ausgebaut werden. Der massive Rückgang der Unterstützung für Afrika ist erschütternd. Dieser schadet der deutschen Glaubwürdigkeit und unseren eigenen Interessen. Die künftige Bundesregierung, die im Jahr 2015 auch Gastgeber des G8-Gipfels sein wird, muss Deutschlands internationale Zusagen umsetzen, um sich nicht zu blamieren." […] Die Lobbyorganisation zieht aus dem Bericht den Schluss, Deutschland habe seine Führungsrolle im Bereich innovativer Entwicklungsfinanzierung verloren. Klimaschutz passiere lediglich "auf Kosten klassischer Entwicklungszusammenarbeit". Zudem hätten sich im Jahr 2010 unter den Top-Ten-Empfängern deutscher staatlicher Entwicklungshilfe (ODA) neun Länder mit mittlerem Einkommen befunden. 2011 sei nur ein afrikanisches Land unter den Top 10 gewesen: Kenia. Unter der schwarz-gelben Koalition gebe es deshalb keine stärkere Ausrichtung der deutschen Mittel auf die ärmsten Länder.

(epo.de.08.2013)

Aber was kann man schon erwarten von einem Entwicklungshilfeminister Niebel, der sein Ministerium erst abschaffen wollte und es nun als Versorgungszentrum für Altkader der Lobbyorganisation FDP umfunktionierte.

Menschenrechte mag er genauso wenig wie Arme.

Deswegen setzt er sich lieber für deren Ausbeuter ein. In Uganda steht die Menschenrechtsorganisation Fian an der Seite von vertriebenen Bauern, auf deren Land sich nun ein Hamburger Kaffee-Konzern breit macht.

„Die Firma Neumann sollte nicht versuchen, die bevorstehende Landvermessung zu verhindern. Diese technische Maßnahme wird lediglich dazu beitragen, die tatsächlichen Landbesitzverhältnisse transparent zu machen“, so Martin Wolpold-Bosien von FIAN International.

Im August 2001 vertrieb die ugandische Armee im Bezirk Mubende mehr als 2.000 Menschen gewaltsam von ihrem Land. Dieses Land wurde daraufhin an die Kaweri Coffee Plantation Ltd, eine Tochtergesellschaft des deutschen Unternehmens Neumann Kaffee Gruppe, verpachtet. Kaweri hat auf diesem Land Ugandas erste Kaffeeplantage errichtet. Bis zum heutigen Tag sind die Vertriebenen weder für den vollständigen Verlust ihres Landes und ihrer Besitztümer, noch für die extreme Notlage, in der sie sich seit der Vertreibung befinden, entschädigt worden. Seit 2002 unterstützt FIAN den friedlichen Kampf der Vertriebenen für Gerechtigkeit. Ebenfalls seit 2002 prozessieren die Vertriebenen gegen den ugandischen Staat und die Firma Kaweri.

Die bevorstehende Vermessung ist ein rechtliches Verfahren und ein notwendiger letzter Schritt, um den Landtitel einer Vertriebenen zu registrieren. In ihrer jüngsten Mitteilung an FIAN sprach sich die Neumann Kaffee Gruppe jedoch gegen die geplante Landvermessung aus. „Es gibt kein vernünftiges Argument gegen eine solche Maßnahme. Deshalb fordern wir von der Firma Neumann, jede Art von Behinderung bei der Durchführung der Landvermessung, insbesondere durch die Anwendung von Gewalt, zu unterlassen“, so Gertrud Falk von FIAN Deutschland.

Seit der gewaltsamen Vertreibung engagiert sich Peter Kayiira, der Vertreter der Vertriebenen, als Menschenrechtsverteidiger für eine rechtliche Wiedergutmachung für die Zerstörung des Eigentums und das Leid der Vertriebenen. Zuletzt stellte die Neumann Kaffee Gruppe in einem Schreiben an FIAN den Status von Peter Kayiira als Menschenrechtsverteidiger aber infrage. „Herr Kayiira unterstützt die Vertriebenen der ehemaligen Dörfer Kitemba, Kiryamakobe, Luwunga und Kijunga, deren Menschenrechte  eklatant verletzt wurden", betont Martin Wolpold-Bosien. "Wir raten der Neumann Kaffee Gruppe dringend dazu, Herrn Kayiira als Menschenrechtsverteidiger anzuerkennen und entsprechend zu handeln.“

(Fian 2012)

Das brachte Niebel in Rage und so schrieb er einen bösen Brief – AN FIAN!

Werte seien die Basis seiner Politik, sagt der Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel oft. Jetzt setzt er eine Menschenrechtsgruppe unter Druck.

Der Minister war diplomatisch im Ton, aber hart in der Sache. Dirk Niebel schrieb an Ute Hausmann, die Geschäftsführerin der Menschenrechtsorganisation Fian. Offenbar wollte er die Interessen eines deutschen Unternehmens im Ausland schützen. Niebel sorgte sich um die Kaweri-Kaffeeplantage in Uganda, die zur Hamburger Neumann Kaffee Gruppe gehört.

Die Farm sei die größte deutsche Investition in dem ostafrikanischen Land, schrieb Niebel. Sie habe "die Aufmerksamkeit und das Wohlwollen der Bundesregierung". Fian aber führe eine schädliche Kampagne gegen den Betrieb.

"Nach vertiefter Prüfung des Sachverhalts bin ich zu der Einschätzung gelangt, dass die fortwährende Kampagne, die Sie gegen die angesehene Neumann Kaffee Gruppe führen, unangemessen und unberechtigt ist", kritisierte der Minister. Seine Gespräche "mit hochrangigen Regierungsvertretern in Uganda" hätten ergeben, dass Fians Vorwürfe gegen Neumann "nicht nur dem Unternehmen, sondern der ugandischen Kaffeewirtschaft insgesamt erhebliche Nachteile bringen". Ganz besonders betroffen seien davon die Kleinbauern.

Der Brief endete mit einer deutlichen Aufforderung: "Da Sie in meinem Wahlkreis ansässig sind, möchte ich Sie aus entwicklungspolitischer Sicht bitten, Ihre Darstellung des Falles zu überdenken und die Gesamtsituation in Uganda nicht noch weiter zu verschärfen." […]

 (Alexandra Endres, Die ZEIT, 13.08.13)