Fragwürdige Demokratie

Um das vorweg klarzustellen: Nein, ich weiß auch keine bessere Staatsform als eine Demokratie und setze mich daher im Zweifelsfall immer für demokratische Spielregeln ein.

In der Praxis ist die Demokratie aber höchst anfällig für Missbrauch.

Das liegt daran, daß der durchschnittliche Homo Sapiens eben nicht allgemein informiert ist und dann rationale und altruistische Entscheidungen trifft.

Die Kennzeichen westlicher Demokratien sind überbordende Apathie, Egoismus und St. Florians-Prinzip.

Der Wähler schätzt nicht nur massive Lügner wie Merkel, Friedrich, Schäuble, von der Leyen und Co, er belügt sich auch selbst.

Wenn sich der demokratische Wähler empört – sei es über Gammelfleisch, Dioxin im Ei, fehlende Infrastruktur, miese Schulen – dann beklagt er in der Regel Zustände, die er such sein eigenes Verhalten verursacht hat.

Wenn man immer nur zu Discountern rennt und das billigste Fleisch kauft, muß man sich nicht wundern, wenn in der Landwirtschaft und den Schlachthöfen schlimme Zustände herrschen.

Geradezu ekelhaft wird die Demokratie in Form der neu entdeckten Wutbürgerschaft, die sich gegen alles und jedes empört.

Es ist kaum noch möglich eine KITA, ein Altersheim oder gar eine Asylunterkunft zu errichten, ohne daß sofort Nachbarn auf den Barrikaden stehen, die streng nach St. Florian argumentieren. Ja, sie hätten Verständnis dafür, daß der Staat Unterbringungen für Sicherheitsverwahrte, Trinker oder verhaltensauffällige Jugendliche schaffen müsse – aber doch bitte in der Nachbarschaft von jemand anderen.

Keine zwei Kilometer von mir entfernt, schwillt gerade ein solcher Nachbarn-gegen-den-Bezirk-Streit an. Die Hamburger Boulevardmedien berichten in gewohnter Einseitigkeit ausschließlich aus der Sicht der „besorgten Eltern!“.

Wenn ich so was schon höre! Es ist immer ein Anzeichen von schwachen Argumenten, wenn es jemand nötig hat, die Sätze mit „Gerade ich, als Mutter..“ oder „ich als besorgter Vater..“ zu beginnen.

Aus der bloßen Tatsache einst den Geschlechtsverkehr ohne Verhütung durchgeführt zu haben, wird offenbar eine höhere Moral abgeleitet.

„Lassen Sie mich durch, ich bin Mutter“ lautet das empfehlenswerte Buch zu der beklagenswerten Spezies der Latte-Macchiato-Mütter.

Worum geht es in meinem Nachbarstadtteil?
Nun, gegenüber der Grundschule in der Humboldtstraße befindet sich ein Bordell, das so unauffällig ist, daß lange Zeit niemand merkte was dort vor sich ging.

Man muß dazu erklären:
Wenn man von dem klassischen Arbeiterstadtteil Barmbek auf direktem Wege zur Außenalster geht – also beispielsweise auf der Geraden „Beethovenstraße -> Zimmerstraße -> Karlstraße“ bewegt man sich auf einer bemerkenswerten Mietxplosionsstrecke. Mit jedem Meter in Richtung Außenalster wird es teurer und exklusiver. Wenn man das Wasser sehen kann, befindet man sich in einer reinen Villengegend mit unbezahlbaren Quadratmeterpreisen. Nur einen Kilometer weiter östlich gibt es hingegen sehr einfache Gelbklinkerbauten aus der Nachkriegszeit. Wohnungen mit sehr kleinen Räumen, nachträglich eingebauten Bädern und dünnen Wänden.

Auf dem Weg von arm nach reich, wird die Strecke vom Winterhuder Weg -> Herderstraße zerschnitten. Eine häßliche anonyme, vierspurige Straße mit kaum einem Ladengeschäft. Jeder möchte gerne westlich davon wohnen, die meisten können sich aber nur östlich leisten.

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 Die Herderstraße und die angrenzenden Straßen in Ostrichtung beherbergen traditionell jede Menge Kleinbordelle. In so ziemlich jedem Laden, der leer zu stehen scheint, wenn man tagsüber dran vorbei fährt, arbeitet in Wahrheit eine Prostituierte/Thaimasseurin/Escortfrau.

Vergegenwärtigt man sich das Milliardengeschäft mit der Prostitution – jeden Tag, ich wiederhole: JEDEN TAG, gehen in Deutschland 1,1 Millionen Freier zu einer Hure - wundert die Puff-Quantität nicht.

Ein riesiges Business, das sich natürlich nicht nur in den Glitzervierteln mit dem Nachtleben abspielt. Die meisten Kunden wünschen Anonymität und gehen in den netten kleinen Puff nebenan.

Verpönt sind in unserer verlogenen Demokratie natürlich nur die Huren und nicht die Freier.

Denn die Freier sind wir alle. Der Durchschnittsdeutsche.

Vor über 20 Jahren stieß ich im SPIEGEL auf eine Buchempfehlung über das Leben von Strichern. Da es sich um eine Hamburger Recherche handelte, las ich das Buch und erinnere mich heute noch daran, daß die meisten Sextreffs nicht nachts (wie ich es mir naiverweise vorgestellt hatte), sondern in der Mittagspause stattfinden.

Der Banker und Büroangestellte geht offenbar in Wirklichkeit runter ins Bahnhofsklo, um einen Minderjährigen durchzupoppen, statt in die Kantine.

Auch das erzählten die Stricher – wenn ihre Freier im Auto kommen, sind fast immer hinten die Kindersitze im Auto. Es sind eben die ganz normalen Familienväter, der 0815-Mensch, der sexuelle Bedürfnisse gegen Geld erledigt.

Ein neues Buch zu einem Tabu-Thema: Strichjungen schildern ihren trostlosen Alltag.

[….]  Hinzu kommt, daß zahlreiche Kunden, die heimlich die Dienste junger Männer in Anspruch nehmen, ein Doppelleben führen. Weil viele von ihnen auch heterosexuelle Partnerschaften haben, als Ehemänner und Familienväter leben, steht die Männerprostitution im Verdacht, die Ausbreitung des Virus über das Milieu hinaus unter Heterosexuellen zu begünstigen.  […]  Strichjungen stammen - wie im Buch ebenfalls dargestellt wird - größtenteils aus sozial schwachen, zerrütteten Familien.

* Birgit Bader/Ellinor Lang (Hrsg.): "Stricher-Leben". Galgenberg-Verlag, Hamburg; 182 Seiten; 24 Mark.

(DER SPIEGEL 20.05.1991)

Seit 1991 mag sich die Szene noch weiter normalisiert haben. Prostitution ist jetzt legal.

Man steht nur noch moralisch unter Beobachtung, nicht mehr juristisch.

Wer wollte bestreiten, daß Prostituierte auch eine therapeutische Aufgabe erfüllen, wenn sie mit den liebesbedürftigen Kunden verkehren, die aufgrund ihres Alters oder ihres Aussehens schlechte Chancen auf Sex, den sie nicht bezahlen müssen, haben?

Natürlich heuchelt unsere Gesellschaft bei dem Thema so stark es nur irgendwie geht.

So ging vor zwei Jahren ein Todesfall in der eben von mir beschriebenen Gegend durch die Presse, der für Entsetzen bei den braven Bürgern sorgte.

Beim Sex mit einer Prostituierten (52) ist am Montagabend ein Freier (79) gestorben. Die erste Einschätzung vom Rettungsarzt: Es war ein Herzinfarkt.  Gegen Mittag betritt der ältere Mann das Bordell an der Wachtelstraße (Barmbek). Er ist ein Stammkunde von der 52-jährigen Hure, die sich Lisa nennt. Beim Sex sackt der Mann plötzlich in sich zusammen und bleibt leblos liegen. […] Bei der Prostituierten soll es sich um eine Frau handeln, die nur gelegentlich anschaffen geht, um sich ein wenig Geld dazuzuverdienen.

(MoPo 28.02.11)

Nun ja, zugegeben, für die 52-Jährige Großmutter war das sicher unerfreulich. Aber Sterben ist immer unerfreulich für die Zuschauer.

Der 79-Jährige hatte hingegen einen idealen Abgang.

 Optimal. Er hatte Spaß und mußte nicht leiden.

Ich fasse zusammen:
Prostitution ist ein Massenphänomen und eine Alltäglichkeit.

In Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst ist es nun aber so, daß die gutsituierten Uhlenhorster, denn dort will keiner eine Schule mit lärmenden Kindern haben, ihre Blagen weiter östlich in Barmbek-Süd zur Schule geben. Aber was ist das für ein Umfeld!

Weshalb sich die Eltern einer angrenzenden Grundschule über das bloße Vorhandensein eines an sich vollkommen unscheinbaren Bordells so aufregen, ist nur mit Heuchelei zu erklären.

Barmbek-Süd. Einige Eltern der Kinder an der Grundschule Humboldtstraße in Barmbek-Süd sind entsetzt: Direkt gegenüber beherbergt ein unscheinbarer Klinkerbau seit einigen Monaten ein Bordell.

Einzig die Klingelschilder des Bordells deuten auf die Etablissements in mehreren Appartements hin. Eltern informierten Schulbehördensprecher Peter Albrecht und berichteten von leicht bekleideten Damen, die in Begleitung von Männern in dem Haus ein- und ausgingen.

Die Behörde wolle nun aktiv werden: "Wir haben gerade erst davon erfahren und tun nun alles, was in unserer Macht steht", sagt Peter Albrecht. […]

Laut Schulbehörden-Sprecher Albrecht stehe auch der Eigentümer, der die Appartements vermietet habe, in der Verantwortung. "Aus unserer Sicht aber ist ein Bordell in unmittelbarer Nähe einer Grundschule nicht haltbar und unzumutbar", sagte Peter Albrecht. Daher werde auch die Schulbehörde das Gespräch mit allen Beteiligten suchen.

 (HH Abla, 17.08.13)

Wovor fürchten sich die Biedermänner?

Daß die Huren rauskommen und die Sechsjährigen verführen?

Sind Prostituierte schlechte Menschen?

Jeder liebt doch Shirley MacLain als Nutte in „Irma la Douce“.

Oder haben die Eltern Angst, daß die Kleinen Papa auf dem Weg in den Puff beobachten?

Im Übrigen gibt es auch Gegenden wie Hamburg-St. Pauli (Reeperbahn), in denen es jede Menge Straßenprostitution gibt.

Auch dort leben viele Familien und auch dort gibt es Schulen.

Aber dort bemerkt auch jeder wer eine Hure ist und akzeptiert sie so wie sie ist.

In Barmbek-Süd geht es anonymisiert hinter unscheinbaren Fassaden zu. Das lädt zur Heuchelei ein.

Ich bin kein Pädagoge, aber ich kann mir nicht recht vorstellen, daß sechs- bis Neunjährige schon eine genaue Vorstellung von einem Puff haben.

Uns selbst wenn sie bemerken sollten, was in der Nachbarschaft vor sich geht:

 SO WHAT?

Leben wir hier in einer aseptischen Insel der Moral? Kann man nicht von den Eltern verlangen, daß sie in der Lage sind ihren Kindern eine Erklärung zu bieten? Muß man da so einen "Riesen-Zoff“ machen und Betroffenheit heucheln? Ich halte eine katholische Kirche in unmittelbarer Nähe zu einer Grundschule für deutlich gefährlicher. Fromme Geistliche haben weltweit zu Hunderttausenden kleine Kinder missbraucht. Mir ist nicht bekannt, daß eine einzige Nutte jemals ein Kind sexuell belästigt hat.

Riesen-Zoff um Bordell

Barmbek Süd: Neuer Puff direkt neben einer Grundschule

Nur durch die Humboldtstraße getrennt: Schule und Puff.

Ein unscheinbarer Gelbklinkerbau macht Eltern in Barmbek-Süd Sorgen. Denn hinter den ständig heruntergezogenen blauen Plissee-Rollos verbirgt sich ein Puff. Direkt gegenüber liegt die Grundschule Humboldtstraße. Die Eltern wollen nun alle Hebel in Bewegung setzen, damit ihre Kinder nicht neben einem Bordell zur Schule gehen müssen.

[…] Eingeladen werden die Freier in die Heinrich-Hertz-Straße 120. In dem neutralen Bürogebäude weisen nur die Klingelschilder auf die sieben Apartments der Huren hin. Es gibt keine Leuchtreklame und auch in den Fenstern hängt nichts Auffälliges. Vielleicht konnte das Etablissement deshalb über mehrere Monate unerkannt bleiben.

Doch dann häuften sich die Beschwerden von Eltern. „Ich habe ein mulmiges Gefühl“, sagt etwa Sirkka Prengel (38) aus Uhlenhorst. „Ich habe Angst, meine siebenjährige Tochter den Weg allein gehen zu lassen. Erst vor Kurzem habe ich einen Mann mit einer leicht bekleideten Frau dort hinausgehen sehen und war erschrocken.“ [Wie SCHRÖCKLICH! – T.] Vater Norbert Prinz sieht das genauso: „Wer weiß, was für Leute da ein und aus gehen?“

[…] [Bezirkssprecherin] Katja Glahn [muß den Puff möglicherweise genehmigen]: „Jedenfalls wenn er nicht gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt.“ Das ist allerdings nur dann der Fall, wenn Belästigungen ganz bestimmter Art von ihm ausgehen. Dazu gehört vor allem viel Verkehr und Lärm.

(Sandra Schäfer und Anastasia Iksanov, HH Mopo 16.08.13)

Ob „viel Verkehr“ in dem Puff Humboldtstraße herrscht, weiß ich nicht.

Ich war noch nicht da.

Demokratie als Wert

Um das vorweg klarzustellen: Nein, ich weiß auch keine bessere Staatsform als eine Demokratie und setze mich daher im Zweifelsfall immer für demokratische Spielregeln ein.

In der Praxis ist die Demokratie aber höchst anfällig für Missbrauch.

Das liegt daran, daß der durchschnittliche Homo Sapiens eben nicht allgemein informiert ist und dann rationale und altruistische Entscheidungen trifft.

Die Kennzeichen westlicher Demokratien sind überbordende Apathie, Egoismus und St. Florians-Prinzip.

Aber auch in anderen Teilen der Welt lässt sich die Wählermasse gern von Stimmungen oder religiösen Aufwallungen leiten. 

Man wählt Rajoy statt Zapatero, George W. Bush statt Gore, immer wieder Berlusconi und 16 Jahre Kohl.

Amerikanische Volksabstimmungen über Waffenrecht, Drogenkonsum und Homoehe waren in der Vergangenheit fast immer von Vorurteilen und nicht von Fakten beeinflusst.

Der Westen propagiert Demokratie, aber nur vor der Kamera.

Eigentlich hat man lieber eine schöne Diktatur mit einem verlässlichen Diktator/König/Papst/Führer, der alles im Griff hat. 

So wie es vor der Arabellion war.

Oder Palästina. Jeder lobt Israel, als die „einzige Demokratie des Nahen Ostens“.

Als die Palästinenser auch wählten, fand man das dann nicht mehr so toll. 

Insbesondere nicht mehr, nachdem 2006 die Hamas die Wahl gewann; also die sunnitische Befreiungsorganisation Palästinas, die sich quasi als Tochter der Muslimbruderschaft gegründet hatte.

Ähnlich sah es in Ägypten aus, nachdem die Hamas-Mutter „Muslimbrüderschaft“ die Präsidentenwahl gewonnen hatte und ihr Mann Mursi das tat, was er versprochen hatte.

Das gefiel Merkel und Obama überhaupt nicht und sie begrüßten den höchst antidemokratischen Regierungsumsturz, der nichts anderes als ein Militärputsch war und nun zu einer Gewaltorgie geführt hat.

Deswegen ist der Westen übrigens so unbeliebt in Nordafrika und im Nahen Osten: Die Glaubwürdigkeit der Nato-Staaten, die von Demokratie und Frieden reden, aber dann die Diktatoren bevorzugen und die Gegend mit Waffenexporten überziehen, ist nicht mehr messbar. 

Und die Witzfigur Westerwelle hat heute vor einem Bürgerkrieg in Ägypten gewarnt. 

Westerwelle warnt vor Bürgerkrieg in Ägypten!
(AFP 17.08.13)

Wenn man als westliche Politik nur noch eine der myriadenfachen Warnungen des Hobbypolitikers Guido W. vernehmen kann, ist Hopfen und Malz verloren.

Schändliche Antwort des Westens.

Mohammed Mursis Sturz war nichts anderes als ein Putsch - und die aktuellen Gewaltorgien gegen die Muslimbrüder sind Massaker. Trotzdem schaut der Westen nur tatenlos zu, während Ägyptens alte Militär- und Geheimdienstgarde die Macht wieder an sich reißt. Doch Amerika und Europa fällt nicht mehr ein, als über die Brutalität zu jammern. […]

Zuerst das Offensichtliche: Ägyptens Militärmachthaber kümmern sich einen Dreck um den Westen. […]

Die Antwort des Westens ist schändlich. Die EU-Länder wollen nächste Woche eine gemeinsame Linie finden, bis dahin (und wohl auch danach) wird es bei entrüsteten Erklärungen bleiben. Barack Obama, Präsident jenes Landes, das Ägyptens Armee seit Jahrzehnten päppelt, sagte ein Militärmanöver ab. Das "Foto des Tages" des Weißen Hauses zeigte am Freitag Obama im ernsten Gespräch mit seiner Sicherheitsberaterin Susan Rice. Krise im Griff, sollte das bedeuten. Das ist keine Außenpolitik, sondern absurdes Theater.

[…] Obama redete von der Unterstützung Amerikas für das Menschenrecht auf friedlichen Protest. Zugleich erklärte er die USA für neutral im ägyptischen Machtkampf. Wie das zusammen gehen soll, wenn in Kairo friedliche Proteste niederkartätscht werden, blieb sein Geheimnis. Er warf Mursi vor, dessen Regierung hätte nicht "die Ansichten aller Ägypter respektiert". Mit dieser Begründung könnte jeder US-Republikaner die Armee zur Meuterei auffordern.

 (Hubert Wetzel, SZ, 17.08.13)

Amerika akzeptiert nur Demokratien, die genehme Wahlergebnisse generieren. Wenn wie in Palästina die Hamas oder wie in Algerien die FIS* gewinnen, dann will der Westen doch keine Demokratie und unterstützt stattdessen lieber Besatzungsarmeen oder Militärdiktaturen. 

* (1991 hatte das algerische Militärregime die algerischen Wahlen abgebrochen, als sich ein Sieg der Islamischen Heilsfront (FIS) abzeichnete. Die fundamentalistische FIS forderte einen Gottesstaat und ist in Algerien verboten.
„Tried it once, didn’t like it!“ war dann das einhellige Fazit des Maghreblandes.)

 Auch in Korea drohten 1945 nicht-amerikagenehme Ergebnisse.

Spontan formierten sich überall im Lande lokale Selbstverwaltungsorgane. Am 6. September beschlossen ihre über 1000 Delegierten in Seoul die Gründung der Volksrepublik Korea, um sich den ankommenden Amerikanern wieder als selbstständiger Staat zu präsentieren. Die neue Regierung war linksorientiert, aber legitimiert. Auch im südlichen Teil wünschten sich 70 Prozent der Bevölkerung den Sozialismus, 14 Prozent bevorzugten den Kapitalismus, nur 7 Prozent den Kommunismus. Das ergab noch 1946 eine Umfrage der US-Militärregierung. Am 8. September 1945 führte Generalleutnant John R. Hodge seine US-Truppen nahe Seoul an Land. Zur Begrüßung schickte ihm die neue Regierung drei Englisch sprechende Koreaner entgegen. Doch der Kommandeur hatte den Befehl, keine Repräsentanten einer provisorischen Regierung zu empfangen. Das US-Militär zog in Seoul ein und übernahm sogar Beamte der bisherigen japanischen Besatzer für die Verwaltung. Zum zweiten Mal fühlten sich die Koreaner von Amerika verraten. […] [Franklin D. Roosevelt] hielt das 1910 von Japan annektierte Korea für »nicht reif genug«, sich selbst zu regieren. Deshalb gewann er die Briten und die Chiang-Kai-shek- Regierung in China 1943 dafür, die Halbinsel 20 bis 30 Jahre lang von den Großmächten verwalten zu lassen. Mit welcher »Reife« die USA selbst dieses Projekt angingen, ließ ihr damaliger Außenminister Edward Stettinius erkennen, als er noch 1945 einen Untergebenen bat, ihm zu zeigen, wo Korea liege. Die Aufteilung zerreißt eine alte Nation, die ihren einheitlichen Staat rund neun Jahrhunderte vor den Vereinigten Staaten bildete.

(DIE ZEIT 13.12.12)

Daß Kim Jong Uns Großpapa Kim Il Sung als Major der Roten Armee und Chef der nördlichen Besatzungszone auf die Anweisungen Stalins pfiff und sich erdreistete der Kolonialmacht USA zu widersprechen und Korea den Koreanern zurückgeben wollte, entsetzte die Amis!

Ein selbstständiges Korea hätte die USA um ihre schöne Kriegsbeute betrogen.

Die 40 Jahre von Japan unterdrückten und drangsalierten Koreaner sollten keinesfalls frei und demokratisch leben dürfen!

Dafür überzogen sie die Halbinsel mit einem gewaltigen Krieg!

(Tammox 16.12.12) 

Die christlichen Schwätzer von der deutschen Bundesregierung kommen JETZT; fünf Wochen vor der Bundestagswahl, auf die Idee Waffenexporte in den Nahen Osten zu überdenken.

Jetzt, nachdem sie vier Jahre lang Rekordwaffenexporte in die Krisenregionen der Erde genehmigten.

07.08.13 Rüstungsexporte an Golfstaaten auch 2013 auf hohem Niveau.

Aus der Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf eine Schriftliche Frage der Fraktion DIE LINKE geht hervor, dass im ersten Halbjahr 2013 an die sechs Staaten des Golfkooperationsrats Genehmigungen zur Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern im Gesamtwert von 817 Millionen Euro erteilt wurden. Damit setzt sich der Trend fort. So wurden 2012 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von insgesamt 1,42 Milliarden Euro genehmigt.

(Waffenexporte.org)

Die Bundesregierung will angesichts der blutigen Unruhen in Ägypten vorerst keine Waffenexporte dorthin mehr genehmigen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", die deutsche Rüstungsexportpolitik sei "ohnehin restriktiv" und "das wird so bleiben, gerade mit Blick auf diese aktuellen Entwicklungen".

(AFP 17.08.13)

Hätte Westerwelle einen Funken Schamgefühl, würde er bei so viel Heuchelei in Ohnmacht fallen.

Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel floriert der Verkauf von Panzern in Krisenregionen wie den Nahen Osten. […]

Einen der größten Waffendeals der jüngeren deutschen Geschichte besiegelt das Auswärtige Amt mit einer E-Mail. "Auf Ihre Voranfrage darf ich Ihnen mitteilen, dass Ihnen die Bundesregierung eine Genehmigung der Ausfuhr in Aussicht stellt", schreibt das Ministerium am 6. August 2012 an den Münchner Waffenhersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW), "sofern sich die Umstände zum Zeitpunkt der Stellung des konkreten Antrages nicht wesentlich geändert haben, der Endverbleib gesichert ist und die Regierung von Katar hinsichtlich der Panzerhaubitze 2000 verbindlich erklärt, mit dieser keine Streumunition einzusetzen." Unter dem Punkt "Ware" listet das Außenministerium auf, worum es geht: 24 Panzerhaubitzen, 65 Kampfpanzer Leopard 2A7 im Systemverbund mit 5 Bergepanzern, 7 Fahrzeuge Fennek, dazu Übungs-, Gefechtsfeld- und Rauchmunition Kaliber 155.

Wenige Tage zuvor hatte der Bundessicherheitsrat unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel in Berlin den Deal beschlossen. 1,9 Milliarden Euro soll das Geschäft mit dem Golfstaat Katar der Bundesrepublik einbringen. Die einst von Außenminister Hans-Dietrich Genscher aufgestellte Leitlinie, keine Kriegswaffen in Krisengebiete zu liefern, ist Geschichte. Für die Regierung Merkel sind Waffenexporte in Konfliktregionen kein Tabu mehr, im Gegenteil – sie sind ein Pfeiler der Außen- und Sicherheitspolitik. Merkels Motto lautet "Ertüchtigung": Lieber Panzer liefern als eigene Soldaten schicken.

Der Deal von KMW mit Katar zeigt exemplarisch, wie schnell die Bundesregierung deutsche Waffengeschäfte abwickelt. Obwohl Berlin stets beteuert, jede Waffenausfuhr als Einzelfall gründlich zu prüfen, braucht das Bundeswirtschaftsministerium im März 2013 nur 19 Tage, um über den Antrag von KMW zu entscheiden. Der ZEIT liegen die entsprechenden Unterlagen exklusiv vor; sie ermöglichen die Rekonstruktion eines zügigen Rüstungsgeschäfts.

Drei Tage – länger soll es nicht dauern, bis die Waffenexporte genehmigt werden. […] 

(Hauke Friederichs, die ZEIT, 02.08.13)

Und so eine Bundeskanzlerin wird als enorm glaubwürdig angesehen.

So glaubwürdig und vertrauenerweckend, daß ihrer Wiederwahl nichts im Weg zu stehen scheint.

Auch die Deutschen sind offenbar geistig nicht in der Lage mit der Herausforderung Demokratie umzugehen.

Der große Frust

Heute deprimieren mich wieder einmal die Umfragen zur Bundestagswahl.

Für das ZDF präsentiert die „Forschungsgruppe Wahlen“ neue Zahlen. Ein Prozentpunkt rauf für die CDU und die SPD stürzt weitere zwei Prozentpunkte ab.

Es ist einfach zu deprimierend sich über die mangelnde Urteilskraft des Urnenpöbels aufzuregen.

Merkels Verdummungsstrategie scheint aufzugehen.

Angesichts der enormen SPD-Schwäche ist aber auch der gegenwärtig für die Grünen ermittelte Wert frustrierend; sie liegen in allen Umfragen zwischen 12 und 13 Prozent; also satte zehn Prozentpunkte unter dem Niveau, welches sie vor gut zwei Jahren zu Zeiten des Kretschmann-Wahlsieges in Baden-Württemberg hatten. 

Damals begann man schon ernsthaft zu spekulieren, ob der nächste Bundeskanzler Jürgen Trittin heißen könnte.

Die Ökopartei muß also auch äußerst unzufrieden sein.

Einigermaßen stabil liegt die Linke, die zwar mit sieben bis acht Prozent klar über der Fünfprozenthürde liegen dürfte, aber ihr Ergebnis von der letzten Bundestagswahl – am 27.09.13 erhielt die LINKE 11,9% - sehr deutlich unterschreiten dürfte.

Klarer sieht das Bild auf der politisch rechten Seite aus. FDP wird mit zehn Prozentpunkten Verlust genauso viel verlieren, wie Merkels Partei unverdientermaßen hinzugewinnt.

Schwarzgelb wird  sich am 23.09.13 bei den Wählern bedanken können, die irgendwelche sinnlosen Kleinstparteien ankreuzten und damit die Stimmenzahl, die Merkel für eine absolute Mehrheit in Bundestag braucht, signifikant gesenkt haben.

Die Kleinen haben derzeit großes Potential und werden wohl eine Menge Wahlkampfkostenrückerstattung abgreifen.

 Der Steuerzahler gibt für jede abgegebene Stimme rund 85 Cent an die Parteien, sofern sie mindestens 0,5% der Stimmen gewonnen haben.

Das sieht also sehr gut aus für Piraten und AfD, denen beiden jeweils etwa drei Prozent prognostiziert werden.

Über 0,5% möchte dringend auch die chronisch verschuldete NPD sein.

Deswegen schickt sie ihr geistiges Leichtgewicht und körperliches Schwergewicht Holger Apfel auf einen „Deutschland-Treck“.

Die Braunen haben dabei allerdings mit ihrem prinzipiellen Handicap zu kämpfen.

Sie sind nicht nur doof, sondern auch dumm.

Außer Gewalttätigkeit und Hetze gegen Minderheiten haben sie kein Programm. 

Dies konnte schon vor vier Jahren Dschungelprinzessin Olivia Jones eindrucksvoll beweisen.

Immerhin gelang es der NDP damals noch ihre eigenen Anhänger in Hannover in einer Halle zu versammeln.

Im Jahr 2013 scheitern die Rechtsradikalen sogar schon an der eigenen Logistik.

Der Wahlkampfauftakt in Hamburg am 13.08.13 sollte um 12.00 Uhr an einem prominenten Ort in der Innenstadt, nämlich vor der Hamburger Kunsthalle, stattfinden.

Da die nationalistischen Nieten aber erst um 11.30 Uhr in Kiel  (Entfernung 100km) losfuhren, blieben die 550 Gegendemonstranten vor der Kunsthalle unter sich.

Die braunen Blödmänner aus dem Norden kamen aber nicht etwa auf direktem Weg nach Hamburg, sondern landeten auch noch falsch fahrend südwestlich von Hamburgs Mitte in Bergedorf an.

Als klar war, dass die NPD-Leute plus Gefolge immer noch im Raum Bergedorf fest steckten und es nicht mehr in die Innenstadt schaffen würde, wurde die Kundgebung nach Lohbrügge verlegt. Dies hatte die Einsatzleitung der Polizei mitgeteilt.

Zum neuen Aufmarschort der Braunen hatten es die Gegendemonstranten dann nicht mehr geschafft. Entsprechend blieb auch die Konfrontation mit den Nazis aus – zumindest in Hamburg.

(HH Mopo 13.08.13)

Die trantütigen Trottel kamen also drei Stunden zu spät zu ihrer eigenen Veranstaltung und spulten dann ihre Hetzreden vor genau einem „Fan“ ab. 

Dieser eine Mann – verwahrlost, 150 kg, Labberjeans, geringeltes Leibchen, Hosenträger, Bierpulle – wurde immerhin gebührend von der Mopo mit einem Photo gewürdigt.

Um kurz nach 15 Uhr war dann klar: Die NPD bliebt im Osten Hamburgs. Die Einsatzleitung der Polizei hatte ihnen den Herzog-Carl-Friedrich-Platz, gleich neben dem S-Bahnhof Bergedorf, als Ausweichkundgebungsort angeboten. [….] Zu nennenswerten Störungen kam es laut Polizei nicht. "Wir waren rechtzeitig mit genug Einsatzkräften vor Ort, um eine Trennung von Kundgebungsteilnehmern und Gegendemonstranten zu gewährleisten", so ein Polizist.   Um 15.53 Uhr war dort der "braune Spuk" vorbei. Die Kundgebungsteilnehmer der NPD setzten sich in Richtung Lüneburg in Bewegung, wo eigentlich sieben Minuten später die nächste Kundgebung beginnen sollte. Auch das dürfte nicht geklappt haben.

(HH Abla 14.08.13)

Wer nicht einmal in der Lage ist mit einem Tourbus rechtzeitig an den Wahlkampfkundgebungsorten zu erscheinen, sollte besser keine politische Verantwortung übernehmen.

Die Pleiteserie der NPD setzt sich fort. Am zweiten Tag der groß angekündigten „Deutschlandfahrt“ erlebte die Truppe um Bundeschef Holger Apfel ein weiteres Debakel. […]   Mund abwischen, weiter machen. Diese und ähnliche Durchhalteparolen machten gestern Abend unter den NPD-Wahlkämpfern womöglich die Runde. Zuerst hat in Rostock die Mikrofonanlage der Rechtsextremisten kapituliert, was den engen Zeitplan aus dem Ruder laufen ließ. Die zweite Kundgebung in Schwerin absolvierten Bundeschef Holger Apfel und sein Vize Udo Pastörs dann im Schnelldurchgang. Gegen den Lärm der Gegendemonstranten kamen sie in der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern nicht an. Den letzten geplanten Stopp in Neumünster steuerte die Partei danach erst gar nicht an. Alles in allem ein Fehlstart, wie er im Buche steht.

Deshalb ruhten die Hoffnungen der Parteiführung auf dem heutigen Tag. Doch die Pleiteserie setzte sich in Hamburg nahtlos fort. Eigentlich hätte die NPD-Kundgebung in der Ernst-Merck-Straße, Ecke Glockengießerwall in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs stattfinden sollen. Dort hatten sich mehr als 400 Gegendemonstranten versammelt, um den Rechtsextremisten zu zeigen, sie sind in der toleranten Hansestadt nicht willkommen. […]

In Bergedorf bauten die zwölf mitgereisten NPD-Anhänger ihr Redepult auf dem Herzog-Carl-Friedrich-Platz auf. Viel Zeit für braune Hasstiraden blieb auch hier nicht. Nach gerade einmal einer halben Stunde war der Spuk vorbei.

(Endstation rechts13.08.13)

Ma darf gespannt sein, ob sich mehr als 0,5% des Urnenpöbels am 22.09.13 für ein Kreuz bei der NPD entscheiden. 

Nur dann rollt für die Partei wieder der Rubel.

Vielleicht reicht es ja für ein Navi, damit sie sich wenigstens auf Deutschlands Straßen zu Recht finden.

In der politischen Realität werden sie allerdings für immer sinnlos umher irrlichtern.

Kaum zu glauben, aber wahr: Zwei Tage später, am heutigen Freitag, gelang es dem dicken Apfel rechtzeitig in Hannover zu sein und dort rumzupupen.

Nun tritt Holger Apfel an das Megaphon. Er wirkt müde, der Bart ist ergraut. Apfel scheint seit der Übernahme des Parteivorsitzes deutlich gealtert. Er spult seine Rede ab. Immer wieder ruft er, die Bürgerinnen und Bürger sollen den „Wahltag zum Zahltag“ machen. Doch Bürgerinnen und Bürger können ihn nicht hören. Es wirkt so, als ob ihn seine eigene Rede langweilt, als ob er eigentlich wo anders sei. Er hält sie wohl nicht zum ersten Mal. Immer wieder filmen und fotografieren die eigenen Leute ihren Vorsitzenden. Später werden die Bilder dann auf Facebook gestellt. Im Internet erreicht man mehr Menschen und kann die beabsichtigte Botschaft besser kontrollieren. Ganz ohne Gegendemonstranten. Apfel ist während seiner Rede in einem weiten Kreis umgeben von seinen schwarzgekleideten Begleitern. Als ob er ein Superstar wäre. Die meisten sind mit Regenschirmen bewaffnet. Immer wieder hagelt es während der Wahlkampfauftritte Eier, Farbbeutel und Tomaten. Heute in Hannover nicht, Apfel bleibt unbefleckt. Nach kaum 10 Minuten Rede stoppt er. Eine Pause? Die Rechtsextremen sammeln sich am Rande ihres Konvois. Es dauert einige Minuten, keiner weiß so richtig, was passiert. Noch eine Rede? Nein. Die Show ist vorbei. Keine 30 Minuten nach der Ankunft räumt der NPD-Wanderzirkus seinen Platz und zieht weiter.

(F.M. Steiner, Publicative, 16.08.13)