In der Prädemokratie.

Als ich damals in der Oberstufe Gemeinschaftskunde (GMK) bekam, war ich begeistert und wußte sofort, das würde mein Abifach werden.

Ich erlebte das Fach als allgemeine Politiklehrveranstaltung. Die theoretischen Grundlagen und sehr viele Diskussionen über aktuelle Bezüge.

In Erinnerung ist mir insbesondere die Entwicklung der Demokratie-Idee und die großen Unterschiede zur demokratischen Praxis.

Was so nett in der „Polis Athen“ begann, war nach unseren Maßstäben natürlich nicht richtig ideal.

 Sklaverei, entrechtete Frauen und Mitspracherechte nur für die wenigen vermögenden Patrizier, die es sich gut gehen ließen. Es waren idealisierte Bedingungen, unter denen die Demokratie stattfand. Unter Vollzeit-Demokraten, die sich mit nichts anderen beschäftigen mußten.

Auch die Franzosen Baron de Montesquieu (1689 – 1755), Maximilien Robespierre (1758 - 1794) und Jean-Jacques Rousseau (1712 – 1778) oder der Brite John Locke (1632 – 1704), auf deren Theorien unsere heutigen westlichen Staatsformen aufbauen, hatten keine desinteressierte Masse von Deppen im Sinn, wenn sie über den Staat philosophierten.

In der Theorie sind in einer Demokratie alle Wähler informiert, interessiert und engagiert.

Sie durchschauen ihre Volksvertreter und stimmen rational nach ihren legitimen Interessen ab.

Die Verhältnisse sind übersichtlich, jeder weiß, was in den Parlamenten diskutiert wird, wer welche Positionen vertritt.

Von der Theorie ist die Praxis in Deutschland des Jahres 2013 so weit entfernt, daß es mir schwer fällt überhaupt noch von „Demokratie“ zu sprechen.

Die demokratische Praxis wird von Apathie geprägt. Apathie, die geradezu dafür prädestiniert ist, von einer Präsidialkanzlerin, die asymmetrisch demobilisiert ausgenutzt zu werden. Auf welches Volk ließe sich besser der Merkel'sche Mehltau des Nichtstun legen?

Sicher, die Verfassung ist demokratisch, aber wie ist der Zustand des Staates, in dem bei vielen Wahlen die Majorität der Wähler a priori alle demokratischen Rechte wegwirft und sich bereitwillig der Entscheidung von anderen unterwirft?

Ist es Demokratie, wenn in vielen Orten das passive Wahlrecht gar nicht mehr ausgefüllt wird, weil schlicht und ergreifend keiner Lust hat sich zur Wahl zu stellen?

 Ist es demokratisch, wenn den allermeisten Wählern die Wege der Entscheidungsfindung nicht nur unbekannt sind, sondern auch gar kein Interesse besteht die Einflüsse von mächtigen Lobbygruppen offenzulegen?

Kaum einer weiß wer eigentlich was entscheidet. Die meisten glauben, sie wählten bei Bundestagswahlen den Kanzler. Dabei tun sie dies eben gerade NICHT, sondern sie wählen Parteien. Parteien und mit ihnen eine Vielzahl von potentiell korrupten Lobbyisten.

In Deutschland ist noch nicht mal Abgeordnetenbestechung strafbar, weil sich Union und FDP hartnäckig weigern die entsprechenden Forderungen der EU umzusetzen.

Schwarz-Gelb blockiert schärfere Korruptionsbekämpfung.

Nachdem heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestages die schwarz-gelbe Mehrheit zum vierten Mal die Beratung eines bündnisgrünen Gesetzentwurfs für ein zentrales Register über korruptive und unzuverlässige Unternehmen verweigerte, erklären Beate Walter-Rosenheimer, Obfrau im Wirtschaftsausschuss, und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Rechtsausschuss:

Mit dieser undemokratischen Verzögerungstaktik wollen Union und FDP das rettende Ende der Wahlperiode erreichen und eine Schlussberatung des Gesetzentwurfs vereiteln. So hoffen sie der Peinlichkeit zu entgehen, im Plenum des Bundestages offen gegen schärfere Korruptionsbekämpfung stimmen zu müssen. Denn dafür wäre laut einhelliger Expertenmeinung das zentrale Unternehmensregister unverzichtbar, das der grüne Gesetzentwurf vorsieht.

Doch Union und FDP haben bereits in den zwei mitberatenden Ausschüssen mit ihrer Mehrheit den Gesetzentwurf klar abgelehnt, also zugunsten der Korruption votiert. Im Wirtschaftsausschuss und im Plenum scheut die Koalition aber diese Positionierung. Ähnlich wie sie sich einer Debatte um die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung entzogen haben, setzen die Koalitionsfraktionen auch bei Korruption in der Wirtschaft lieber auf Täterschutz.

(PM Nr. 0453, Bündnis90/die Grünen 12.Juni 13)

Weit entfernt von einer praktisch funktionierenden Demokratie ist insbesondere das Bundesland Bayern. Dies zeigte eine ausführliche Wählerbefragung, welche die Süddeutsche Zeitung heute veröffentlichte.

Landesbank-Debakel, Turbo-Abitur, Gehälter-Affäre: Manche Wähler sehen die CSU als Inbegriff für Skandale und Pannen. Und doch: Eine Mehrheit will das Kreuz bei der Partei machen, die Bayern seit Jahrzehnten regiert.

(SZ 15.06.13)

Fragt man die Bayern mit welcher Partei sie Skandale und Korruption verbinden, ist das Ergebnis extrem eindeutig: 

57% CSU, 9% SPD, 4% FDP, 2% Piraten und 1% Grüne.

Das stört die Bayern aber gar nicht. 

Regiert von einem Haufen korrupter Lügner und einem psychopathischen Regierungschef, der seine Meinungen mindestens drei Mal pro Tag diametral ändert?
Macht nichts. Genau die Partei soll sie weiterhin regieren.

Betreuungsgeld, Gehälteraffäre, das Festhalten am G8 und ein äußerst sprunghafter Vorsitzender: Die CSU kann anstellen, was sie will, die Bürger wählen sie trotzdem. […]  Die Bayern neigen offensichtlich dazu, selbst jene Mächtigen mit Zuneigung zu belohnen, die dem Wohle des Landes eher schaden als nützen.

[Die CSU] darf gegen den Willen ihrer Klientel am achtjährigen Gymnasium festhalten, das umstrittene Betreuungsgeld einführen, sich in Affären verstricken - die Bayern wählen sie trotzdem. Laut Umfrage dieser Zeitung kann die CSU derzeit mit 46 Prozent der Stimmen rechnen. […] Dass die CSU Scherereien erstaunlich gut wegstecken kann, zeigt die jüngste Gehälteraffäre im Landtag. Obwohl diese in den Medien einen Sturm entfacht hat, reagiert die bayerische Bevölkerung mit einer Gemütsruhe, die sich höchstens zum Grant auswächst, aber weit entfernt ist vom Erregungspegel des Wutbürgers. Diese Gelassenheit ist zutiefst landestypisch. Seit jeher neigen die Bayern dazu, selbst jene Mächtigen mit Zuneigung zu belohnen, die dem Wohle des Landes eher schaden als nützen.

Von dieser Gunst zehrte schon Kurfürst Max Emanuel, der im 18. Jahrhundert Bayern gegen die Niederlande eintauschen wollte. Das Volk liebt auch König Ludwig II., der die Souveränität Bayerns geopfert hat, und es pflegt das Andenken an Ministerpräsident Franz Josef Strauß, der nationale Interessen jederzeit über bayerische Belange stellte. Der Historiker Reinhard Falter hat nicht Unrecht, wenn er daraus den Schluss zieht, das bayerische Volk verzeihe seiner Obrigkeit vieles, wenn nur die Ausstattung stimmt, und das gelte heute noch. […] Kein bayerischer Politiker verkörpert diese Widersprüchlichkeit prägnanter als der CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer, der die Tugend der Sprunghaftigkeit und der schnellen Meinungsänderung gleichsam zum Regierungsprinzip erhoben hat. Trotzdem schafft er es, mit fast schon präsidialer Attitüde den Bürgern den Eindruck zu vermitteln, ihre Probleme seien bei ihm gut aufgehoben. Auf die eigene Partei nimmt er dabei wenig Rücksicht.

(Hans Kratzer, SZ, 15.06.13)

So hatten sich das die Vordenker der demokratischen Theorien vermutlich nicht gedacht.

Franz hat das Soutane-Sausen.

Wie lächerlich ist das eigentlich?
Da wird einer Chef der größten transnationalen Schwulenorganisation der Erde, nämlich dem Frauen-fürchtenden Fummel-Verein RKK und stellt dann entgeistert fest, daß es dort von Homosexuellen wimmelt!

Selbstverständlich habe ich nicht das geringste dagegen, wenn sich (vornehmlich ältere) Männer in ihrem Club unter Ausschluss von Frauen treffen möchten, weil sie darauf stehen sich kreischbunte Kleider und weiße Spitzen-Unterröcke überzuziehen und sich dann gegenseitig abküssen und umarmen.

Das ist absolut in Ordnung. Ein schönes Hobby, welches niemanden weh tut. Heutzutage gibt es ja einen Boom der Fetisch-Kultur und ich kann es nur begrüßen, wenn sich Gleichgesinnte zu gemeinsamen Partys und Mega-Events treffen.

Papst Ratzinger, der nicht nur einer der schwulsten Päpste der letzten 200 Jahre war, sondern auch für jeden offensichtlich von einer Homo-Manie geradezu besessen war, hat nun den Stab an einen weniger tuntigen Mann im Kleid weitergegeben.

Aber auch Papst Franz reagiert mit paranoid-abwehrenden Reflexen auf das Offensichtliche: Der Petersdom ist ein Hort Homosexueller.

Der Vatikan ist voller Gerüchte. Eines davon kreist seit Langem um den Einfluss einer angeblichen Lobby homosexueller Geistlicher, die teilweise sogar für den Rücktritt von Papst Benedikt XVI. mitverantwortlich gemacht wurde. […] Papst Franziskus soll nun erstmals eingestanden haben, dass eine "schwule Lobby" existiere und dass man sehen müsse, "was wir tun können".

(SZ 12. 06.13)

Potzblitz! Franz macht da eine Entdeckung, die dem Erstaunen eines Vegetariers gleich kommt, der von der Metzger-Innung zum Grillfest geladen wurde und kaum glauben kann, daß dort Fleisch gegessen wird. Was kommt als Nächstes? Rechtsradikale in der NPD? AKW-Gegner bei den Grünen?

Wenn Papst Franz, der schließlich oft genug vor seiner Wahl im Vatikan war, nie bemerkt haben will, daß es dort von Schwulen wimmelt, scheint er mit der Sensibilität einer Abrissbirne ausgestattet zu sein.

Keine idealen Voraussetzungen für einen „Seelsorger“.

Der Pontifex [wird] folgendermaßen zitiert: "Es ist die Rede von einer Gay-Lobby, und es ist wahr, sie ist da … wir müssen sehen, was wir tun können."

Also doch, trumpften einige Vatikan-Experten und Verschwörungstheoretiker auf, die von jeher an ein strategisch operierendes Schwulen-Netzwerk im Vatikan geglaubt hatten. Benedikt XVI. sei keineswegs aus Altersgründen, sondern wegen der Machenschaften dieser Gruppierung zurückgetreten, so ihre Überzeugung.

"Das ist lächerlich", sagt der Vorsitzende der italienischen Schwulen- und Lesbenvereinigung Arcigay, Flavio Romani. "Es existiert keine Gay-Lobby im Vatikan." Es sei beileibe kein Geheimnis, dass es in Rom schwule Priester und auch höher gestellte Geistliche gebe, die sich kennen und miteinander kommunizieren.

 […]  Für Aufregung sorgte der Fall des Kurienprälaten Tommaso Stenico, der sich 2007 mit einem 16-jährigen Stricher traf und unverblümt über seine homosexuellen Aktivitäten sprach. Eine versteckte Kamera des Senders La 7 filmte das Treffen - Stenico wurde vom Dienst suspendiert.

2010 sorgten Ermittlungen für Furore, die darauf schließen ließen, dass systematisch männliche Prostituierte in den Vatikan geschleust wurden.

 […] Nun sind Franziskus' Grundpositionen in Sachen […] Schwulen-Rechte alles andere als fortschrittlich. Als in Argentinien 2010 die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt wurde, nannte der damalige Erzbischof von Buenos Aires das Gesetz einen "Schachzug des Teufels", eine "Anmaßung gegen den göttlichen Plan".

Doch seit er auf dem Heiligen Stuhl sitzt, gibt sich Franziskus bedeckt: "Wir beobachten eine deutliche Veränderung", sagt Arcigay-Präsident Romani. "Seit drei Monaten sind wir von der Kirche nicht mehr angegangen worden - zu Zeiten Benedikts XVI. war das wöchentlich der Fall." Dennoch sei es für Jubel zu früh. "Wir haben so schlechte Erfahrungen mit Homophobie gemacht, wir sind weiter vorsichtig."

(Annette Langer, Spon,13.06.13)

Schwule im Vatikan – diese weitverbreitete Ansicht zu widerlegen dürfte dem 76-Jährigen Mann im Kleid schwer fallen. Auch wenn sich seine Claqueure in den vorauseilend gehorsamen Medien noch so eine Mühe geben. Zum Beispiel der 36-Jährige konservative Theologe Dr. Alexander Görlach.

Ende der 90er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts habe ich im Bischöflichen Priesterseminar in Mainz gelebt. […]

Der Zölibat war natürlich ein Thema, eigentlich täglich, denn das Studium fand an der Johannes-Gutenberg-Universität statt, zusammen mit denen, die ReligionslehrerIn werden wollten, GemeindereferentIn oder sich aus anderen Gründen in diesen Studiengang verirrt hatten. Die Konfrontation mit dem anderen/eigenen Geschlecht und den eigenen Wünschen war unumgänglich. Es war im Prinzip bekannt, wer im Seminar homosexuell war und wer nicht. Es gab noch eine dritte Gruppe, die nur als Asexuelle bezeichnet wurden. Das mag medizinisch unspezifisch oder nicht richtig gewesen sein, gemeint waren damit aber jene jungen Männer, die sich noch nie Gedanken über Sexualität gemacht zu haben schienen. Sie waren zahlenmäßig ungefähr gleichauf mit den Homosexuellen. Die kleinste Gruppe waren die heterosexuellen Seminaristen.

[…]  Im akademischen Jahr 1998/99 habe ich mein Studium in Rom fortgesetzt. In der Päpstlichen Universität Gregoriana. Homosexualität war dort kein Fremdwort. Anders als in Mainz, wo es ja, der 68er-Revolution geschuldet, im Seminar Stuhlkreise gab (die mein Freund Matthias Matussek vom „Spiegel“ eigentlich in jedem seiner Postings auf Facebook schmäht), wusste man damit am Tiber aber nicht wirklich umzugehen. Ich habe in der Zeit in der Capella Giulia am Petersdom gesungen, immer am Sonntag die Vesper. In Italien war Schwulsein Ende der 90er-Jahre noch ein gesellschaftliches Tabu. Einzig in dem Chor konnten sich, so schien mir das, viele der Sänger überhaupt gegenseitig versichern, dass sie schwul sind. Die, die nicht schwul waren, hatten sich damit arrangiert.

Das war schon eine verkehrte Welt: Im Raum der Kirche finden in Italien Homosexuelle eine Art Schutz vor Diskriminierung, obwohl ihre Lehre offiziell ablehnend gegenüber dieser Homosexualität ist. So wie ich diese Männer erlebt habe, ging es ihnen nicht darum, wie Deckers vermutet, sich an Brokat und Spitze zu berauschen, sondern sich irgendwie Mut zu machen, bevor es zurück in ein Leben mit Frau und Kindern ging, in ein Leben, das eigentlich nur aus Lügen bestand. In der Gregoriana soll es bisweilen hingegen im wahrsten Sinne des Wortes handfest zugegangen sein. Zumindest hielt sich hartnäckig das Gerücht, dass das eine oder andere WC nicht zum Verrichten der Notdurft verwendet werde.

(Alexander Görlach, the european, 14.06.2013)

In der konservativen F.A.S. wurde schon vor drei Monaten, zu Franzels Amtsantritt die unter Ratzi immer aktiver werdende “Homolobby” im Vatikan beschrieben:

Franziskus ist nicht Papst - jedenfalls nicht der Papst, an dem sich viele in den vergangenen Jahren kaum sattsehen konnten. Wo bei dem neugewählten Benedikt XVI. ein Schulterumhang aus rotem Samt (Mozetta) prangte, ist am Abend des 13. März 2013 nur eine weißes Gewand (Soutane) zu sehen. Auch die breite, brokatbesetzte Stola und das goldene Brustkreuz des Jahres 2005 fehlen. Stattdessen trägt Jorge Mario Bergoglio eine weiße Bauchbinde (Zingulum) und das blecherne Brustkreuz, das er schon als Weihbischof in Buenos Aires trug. Doch das ist nur die Ouvertüre.

Als die 115 Kardinäle am 14. März die Sixtinische Kapelle betreten, in der sie tags zuvor den ersten Lateinamerikaner zum Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche gewählt haben, ist diese wie verwandelt. Über Nacht ist der sogenannte Volksaltar wieder da, den Papst Johannes Paul II. errichtet hatte und den Benedikt XVI. entfernen ließ. Also blickt der neue Papst vom Altar nicht zur Wand und auf Michelangelos Jüngstes Gericht, sondern den Kardinälen ins Gesicht.

Verwandelt sind auch die Zeremoniare, die dem Papst nicht von der Seite weichen. Wo in der Ära Benedikt die weißen Obergewänder (Rochetts) nicht genug Brüsseler Spitze haben konnten, ist Schlichtheit eingekehrt. Bleiben die Schuhe. Schwarz und ausgetreten ragen sie unter dem Saum des Unterkleides (Albe) hervor. Franziskus - der Name des „kleinen Armen“ aus Assisi, den der Papst sich ausgesucht hat, ist vom ersten Tag an Programm: Der höfische Prunk und zeremonielle Pomp, der sich unter Papst Benedikt wie ein Schwamm im Gebälk des Vatikans ausgebreitet hatte, ist wie weggeblasen - so sehen es viele. […]

Doch ist noch eine weitere Gruppe im Spiel, die mit den Traditionalisten zum Teil identisch ist: Homosexuelle. So honorig viele Verfechter der alten Messe auch sein mögen (man denke nur an den Philosophen Robert Spaemann), und so ehrenwert das Beharren vieler ihrer Anhänger auf Disziplin und Ordnung in der Liturgie ist - keine Gruppe wird von der Ästhetik der alten Messe stärker angezogen als Männer, die Männer lieben. Der Kult um kostbare Gewänder und üppige Spitzen, das von allerlei erotischen Konnotationen umgebene heilige Spiel, die asexuellen Darstellungen der Gottesmutter Maria und eine überbordende Reliquienverehrung sind das öffentliche und seit Benedikt XVI. wieder päpstlich approbierte Gegenstück zu einer privaten Parallelwelt, in der den Reliquien allerlei Fetische entsprechen: der Marienverehrung der Kult um Magermodels und mädchenhafte Schlagersängerinnen; dem frauenfreien Altarraum die Männersauna und der Darkroom; und dem levitierten Hochamt mit Goldbrokat, Manipel und Spitzenrochetts das Tuntenballett.

„Es ist eine Ästhetik, die wie keine andere im Bereich der Religion homosexuell veranlagte Männer magisch anzieht“, hieß es vor drei Jahren in dem Buch „Der heilige Schein. Als schwuler Theologe in der katholischen Kirche.“ David Berger, der Verfasser, hatte es dank seiner exzellenten Verbindungen in das Traditionalistenmilieu in nur zehn Jahren zum Herausgeber der Zeitschrift „Theologisches“ und zum korrespondierenden Mitglied der „Päpstlichen Thomasakademie“ gebracht.

(Daniel Deckers, 24.04.13)

Sollte Papst Franz tatsächlich das „Tuntenballett" profanisieren wollen, muß er damit rechnen, daß sich seinen warmen Mitbrüder wehren. 

Sie sind schlagkräftig; die Masse macht’s.

Verweigerung und Belohnung

„Rico! Riiico!“schallt es heute aus dem Mund einer entnervt dreinblickenden Frau, die ich auf dem Weg zum Bankautomat traf. „Riiico!“

Sind wir hier in Berlin? Was ist denn das für ein Proletentum den halben Wohnblock nach seinem renitenten Gör zusammen zu grölen?

Es handelte sich aber nur um das übliche „ich-bin-der-Nabel-der-Welt“-Syndrom, unter dem so viele junge Mütter leiden. 

Rico hockte 50 m weiter auf einem Mauervorsprung und tat völlig ungerührt, während Muttern mit 120 Dezibel seinen Namen schrie und der ältere Bruder wüste Drohungen ausstoßend in das Gegröle einstimmte.

Als ich mit den Taschen voller Geld zurückkam, hatte sich an der Szenerie rein gar nichts geändert. Ich stieß zunächst auf den circa zweijährigen Rico, der völlig entspannt seine Fingernägel untersuchte, während sich seine Erzeugerin einen Block weiter mit ihrem „Rico! Riiiico!“-Gekreische in der Nachbarschaft beliebt machte.

Leute gibt’s! Ich würde gern wissen, ob eine der angedrohten Strafen abends eintrat.

Vermutlich nicht, denn Rico schien genau um die Inkonsequenz des grölenden Duos zu wissen.

Ich stelle mir vor wie sich die gleiche Szene schon einmal im Jahr 1956 im Berlin-Brandenburgischen Dorf Quitzow abspielte.

 Damals schrie sich Herlind Kasner die Seele aus dem Leib, während die kleine Angela sich entspannt in Totalverweigerung übte.

Schon von frühester Kindheit an wird die spätere Bundeskanzlerin gelernt haben, daß man mit passiv-aggressiver Untätigkeit erfolgreich seinen Willen durchsetzen kann.

Merkel hat die taktische Arbeitsverweigerung zu einer politischen Strategie promoviert.

Sie weicht jeder Konfrontation aus und weitet die 2009 erfolgreiche „asymmetrische Demobilisierung“ bis in absurde Ausmaße aus.

Von Mietpreisbremse über Homogattensplitting zu sozialen Wohltaten: Alles was Sozis oder Grüne ankündigen, will Merkel angeblich neuerdings auch. 

So entfällt die Motivation der Gegner von Schwarzgelb zur Wahl zu gehen und die Kanzlerin kann im Amt bleiben.

Sie reagiert lediglich und auch das nur nach gehöriger Zeitverzögerung. Niemals würde sie voran gehen, niemals agieren.

Grüne, Linke und Sozis beißen sich an ihr noch nicht mal die Zähne aus, weil sie so amöbenartig amorph ist, daß man sie gar nicht zu fassen bekommt.

Steinbrück und Co sind tragische Gestalten, weil sie mit der einzig verbliebenen Wahlkampfmethode, nämlich eigene Themen zu setzen und dem Wähler Pläne und Konzepte vorzulegen, stets auf taube Ohren stoßen.

Die Wähler sind nämlich wie die Rico-Brüllerin von heute Morgen.

 Sie verlangen zwar lautstark das Balg/die Kanzlerin möge sich endlich bewegen, aber wenn es das nicht tut, haben sie es trotzdem noch lieb und sind ihm nicht böse.

Hat irgendeiner in dieser extrem schwierigen weltpolitischen Lage mit den Megaproblemen in Nahost, der Türkei, Nordafrika, der EU oder Afghanistan überhaupt bemerkt, daß die SPD und ihr Spitzenkandidat ein ausgefeiltes außenpolitisches Konzept vorgelegt haben?

Die Süddeutsche Zeitung kommentierte die Sozi-Pläne am 05.06.13 mit der Überschrift „Klar und Respektabel“. Da weiß der Urnenpöbel was er zu erwarten hätte.

Nur – es interessiert keinen.

Sie mögen lieber Merkel – und zwar mit riesigem Abstand vor Steinbrück.

Merkel, die dem SPD-Konzept das große Schweigen entgegensetzt.

Das betrifft nicht nur die klassische Außen- oder internationale Finanzpolitik, sondern ALLE Politikfelder.

Die Kanzlerin verweigert nicht nur ihre Arbeit und Politik im Allgemeinen; nein, inzwischen verweigert sie sogar den Wahlkampf.

Die Parteien-Demokratie sollte so funktionieren, daß man sich im Wahlkampf profiliert, um die Unterschiede zwischen den Parteien herauszuarbeiten.

Merkel tut aber das diametrale Gegenteil und nivelliert die CDU.

In der Praxis funktioniert ein solcher Wahlkampf aber nur, wenn sich keine Partei wegduckt. Umso ärgerlicher ist es, dass die CDU immer noch in ihrer Ecke steht.

SPD, Grüne und FDP haben ihre Wahlprogramme längst verabschiedet. Die Union hat noch nicht einmal einen Entwurf präsentiert. Das führt zu skurrilen Szenen: In Talkshows wehren CDU-Politiker Angriffe schon mal mit dem Hinweis ab, man könne sie noch gar nicht kritisieren, weil ihr Programm noch unbekannt sei.

Die CDU-Spitze lässt aber nicht nur die Bürger im Unklaren, sie ignoriert sogar ihre eigenen Vorstandsmitglieder. Am 23.Juni wollen CDU und CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm endlich verabschieden. Es soll nicht von Parteitagen, sondern nur von den Vorständen beschlossen werden. Schon das ist beklagenswert. Doch selbst die CDU-Vorstandsmitglieder haben bisher keinen Entwurf des Programms erhalten. Ihre Meinung ist offenbar nicht gefragt. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Partei zum Kanzlerinnen-Wahlverein verkommen ist: hiermit wäre er erbracht.

(Robert Rossmann, SZ vom 12.06.2013)

Demokratietheoretisch ist Merkel ein Alptraum.

Aber sie ist auf dem besten Wege wieder gewählt zu werden.

Dem Urnenpöbel gefällt das Vage.

Premiere

Das erste mal seit Juni 2007:
 


Blog-Pause

Zwei dicke Christinnen.

Geht es nach der Selbstsicht von Christen, noch dazu welchen, die behaupten ihr Christentum leite ihre Politik, bzw habe sie überhaupt erst in die Politik gebracht, fühlen sie sich dem Guten und der Nächstenliebe verpflichtet.

Handelt es sich auch noch um ChristINNEN, das angeblich sanfte Geschlecht, müßten doch Erika Steinbach, Andrea Nahles und Angela Merkel ein Herz und eine Seele sein.

Jesus ist mein Kompass. […] Ohne die Verbindung zwischen Gottesliebe und Nächstenliebe wäre ich bestimmt nicht Politikerin geworden [..] Dass Jesus Mensch geworden ist, und dass es eben eine große Hoffnung, ein Erlösungsversprechen gibt. Das ist etwas, was ich immer wieder und gerade in der Eucharistiefeier und durch die Eucharistie als ein echtes Erlebnis empfinde. Ich bin früher Messdienerin gewesen, und da habe ich dann immer diesen Moment besonders intensiv erlebt. Deswegen habe ich auch heute noch bei jeder Messe das Gefühl, dass es gut ist, dass es diese Eucharistiefeier gibt. […] Ich kann nur sagen, für mich gibt es ein unheimliches Innehalten im Alltag, weil eben Gott da ist. Weil er mich auch dazu zwingt und dazu anhält, immer wieder innezuhalten, nachzudenken, mich zu besinnen. Das ist das eine, was ich täglich erfahre. […] Jesus ist für mich jemand, der mir dann ein Kompass ist. Ganz persönlich, die Figur Jesus Christus, der menschgewordene Sohn Gottes. Das ist etwas, was mir Kraft gibt.

(Andrea Nahles im Domradio-Interview 08.06.13)

Nach demselben Kompass orientiert sich auch die Kanzlerin.

Angela Merkel zieht aus dem protestantischen Glauben die Kraft für ihr politisches Handeln.   […] „Ohne ethische Grundlagen lässt sich schlecht Politik machen.” Das erklärte Merkel am Freitag im Konrad-Adenauer-Haus. Weiter sagte sie: „Der christliche Glaube, in unserem Falle der der Protestanten, gibt uns die Kraft dazu.” Aus diesem leite sich ab, „dass die Würde des Nachbarn genauso geachtet werden muss wie meine eigene”. Kein politisches Programm könne den Menschen ethische Grundlangen näher bringen. Gerade die Kirchen und Religionsgemeinschaften trügen dazu bei, dass Werte vermittelt würden. Merkel betonte die Wichtigkeit christlichen Engagements in der Politik: Selbstverständlich sei das schon lange nicht mehr. „Die Bevölkerung ist heute mitnichten mehr vertraut mit den soliden ethischen Grundlagen, die sich aus dem Christentum ergeben”, sagte Merkel. So sei es keineswegs natürlich, dass es zum Beispiel christlichen Religionsunterricht gebe. Sie selbst stimme mit einem „klaren Ja” für die Vermittlung von Religion in der Schule. Auch in Sachen Kirchensteuer stehe sie auf der Seite der religiösen Institutionen. Es sei wichtig, dass Organisationen wie Caritas und Diakonie gestützt würden und eine Stimme in der Gesellschaft sein könnten.

 (pro 07.06.13)

Soweit die Waffenexportmeisterin Merkel, die dafür sorgt, daß mit deutschen Waffen in allen Krisengebieten der Erde massengemordet wird.

Heckler und Koch liegt im tiefsten Baden-Württemberg im Wahlkreis von Merkels christlichen Fraktionschef Volker Kauder und spendet an die christliche Partei.

Der langjährige Abrüstungs- und Friedensaktivist Jürgen Grässlin erhält den diesjährigen Aachener Friedenspreis. […]  Der internationale Waffenhandel töte Menschen und konterkariere die Bekämpfung von Hunger und Armut in vielen Entwicklungsländern. Als besonders verwerflich stellten sich laut Grässlin zurzeit die Waffenexporte Deutschlands nach Tunesien, Ägypten und Libyen dar. »Die Bundesregierung verschweigt ihre massive Mitschuld an Repression in Ländern, wo sich nun die Bevölkerung wehrt«, kritisierte der Freiburger die mangelnde Transparenz über die Rüstungsexporte. Die entsprechenden Berichte der Bundesregierung seien wenig aussagekräftig. Erwiesen ist, dass Deutschland 2009 Waffen im Wert von sieben Milliarden Euro ins Ausland lieferte. Vor allem Kleinwaffen gelten als Exportschlager. Wie viele Menschen durch Waffen »made in Germany« bislang starben, könne man nur schätzen. Grässlin geht allein von 1,5 Millionen Toten durch Waffen von »Heckler & Koch« aus. »Das ›G36‹ ist das tödlichste Gewehr der Welt«, so der Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner.

(Katja Herzberg 07.Mai 2011)

Irgendwie mögen sich die dicken Bundestags-Christinnen untereinander aber auch nicht so recht.

Frau Merkel bagatellisiert immer noch, hangelt sich von Gipfel zu Gipfel, und wenn das mit dem Hebel nicht funktioniert, gibt es am Ende nur noch zwei unschöne Alternativen. Ich erwarte von Frau Merkel, das auch mal ehrlicherweise den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes zu sagen. Frau Merkel sagt den Menschen nicht die Wahrheit und unternimmt auch keine glaubhaften Versuche, die wild gewordenen Finanzmärkte wirklich zu bändigen, etwa mit einer Finanztransaktionssteuer, die auch die Verursacher dieser Krise zur Kasse bitten würde.

(Andrea Nahles 24.11.11)

Die Christin Manuela Schwesig* sagt auch was zu ihrer protestantischen Kollegin Merkel.

*Am 31. Juli 2010 ließ sich die zuvor konfessionslose Schwesig gemeinsam mit Ehemann und Sohn christlich taufen und trat zusammen mit ihrer Familie in die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs ein.

(Wiki)

    Die Gipfelmanie der Regierung Merkel kennt keine Grenzen. 45 Gipfel in 45 Monaten ist die Bilanz - brauchbare Ergebnisse? Fehlanzeige. Der aktuelle Demografiegipfel verdeutlicht diese Misere. Die Probleme - angefangen beim Fachkräftemangel, drohender Altersarmut für Millionen von Menschen und steigendem Pflegebedarf -  sind heute drängender denn je. Doch Schwarz-Gelb hat ganz offensichtlich keine brauchbaren Antworten - im Gegenteil. […]  Die 45 Gipfel der Bundesregierung haben hierzu noch nichts Brauchbares ergeben.

(Manuela Schwesig Juni 2013)