Das Leben…..

Ist eine durch Geschlechtsverkehr übertragene Krankheit, die zu 100% tödlich endet.

Oder wie der Amerikaner sagt:

„Life sucks – and then you die“

Wir sterben also alle und zwar auf jeden Fall.
Seltsamerweise bildet sich der kleine Homo Sapiens ein durch intensives Ignorieren und Verdrängen die absolute Sinnlosigkeit des eigenen Seins ausblenden zu können.

Niemand will an sein eigenes Ende denken.

Daß man endet ist klar, aber WIE man endet, ist außerordentlich vielfältig. So unterschiedlich, daß man dabei glatt vergessen könnte, daß man ja doch stirbt und demnach alles egal ist was man tut.

Ich möchte im Schlaf sterben wie mein Großvater, nicht schreiend und heulend wie seine Beifahrer im Wagen.

(Will Shriner)

Bonmots dieser Art und viele lustige Wege, wie Menschen gestorben sind, findet man in Cynthia Ceiláns „Missgeschicke mit Todesfolge“-Sammlungen „Dumm gelaufen“ (Bastei Lübbe 2010) und „Feierabend“ (Bastei Lübbe 2013).

… und wenn alle Stricke reißen, läßt sich die Unsterblichkeit immer noch durch einen spektakulären Irrtum erlangen!
(John Kenneth Galbraith 1908-2006)

Impudenz des Monats Mai 2013

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Die Auszeichnung gewinnt diesmal der „Ökonomische Verstand des Urnenpöbels!“

Es ist sagenhaft, in welchem Maße sich die Masse der Wähler blenden lassen ohne auch nur mal eine Minute das Hirn einzuschalten.

Sie glauben die Simpel-Märchen von einer Volkswirtschaft, die wie eine „schwäbische Hausfrau“ funktioniere und bewundern Merkel dafür, daß sie den Südeuropäern das Sparen beibringe.

Denn mit dieser Austeritätspolitik ginge es Deutschland schließlich gut.

Die Habenichtse sollten sich mal ein Beispiel an uns nehmen.

Solche Ansichten, wie sie von der Bundesregierung verbreitet werden, sind allerdings dumm und falsch.

Bei nüchterner Betrachtung zeigt sich allerdings, dass es mit unserer Vorbildfunktion nicht so weit her ist. Obwohl die schwarz-gelbe Koalition überzeugt ist, sie könne besser mit Geld umgehen als SPD und Grüne, hat es auch die aktuelle Regierung nicht geschafft, die Ausgaben im Bundeshaushalt wenigstens zu stabilisieren. Im vergangenen Jahr gab Finanzminister Wolfgang Schäuble rund 30 Milliarden Euro mehr aus als sein Vorgänger 2008. […] Dass der Bundeshaushalt bald ausgeglichen sein könnte, verdankt Ressortchef Schäuble vor allem dem kleinen deutschen Wirtschaftswunder. Weil die Konjunktur sich noch immer positiv entwickelt, legen die Einnahmen unaufhörlich zu. Die Ausgaben weniger rasch steigen zu lassen, als die Einnahmen - von einer solchen Haushaltssanierung können die südeuropäischen Krisenstaaten nur träumen. Ihre Finanzminister müssen ja tatsächlich Ausgaben reduzieren.

Wie bei der Selbsttäuschung vom Sparweltmeister hat sich in Deutschland auch der Glaube verfestigt, wir seien ein Vorbild für harte Reformen, mit denen man die Wirtschaft wieder auf Trab bringt. Klar, seit der Agenda 2010 ist der Druck auf Arbeitslose höher, auch eine schlechter bezahlte Arbeit anzunehmen. Die Rentenkassen werden durch ein niedrigeres Leistungsniveau und ein höheres Eintrittsalter entlastet.

Viel mehr ist aber nicht passiert. […] Wie beklagenswert die Situation inzwischen ist, hat am Mittwoch die EU-Kommission aufgezeigt, als sie ihre Reformempfehlungen für Deutschland veröffentlichte. Damit sich auch ja niemand angegriffen fühlt, beschreiben die Brüsseler Beamten die Hausaufgaben an die Bundesregierung möglichst verklausuliert.

 (Sven Böll, SPON, 29. Mai 2013)

Während die untätige Bundesregierung ohne eigenes Zutun den Geldsegen, für den Schröder einst abgewählt wurde, einsammelt, sieht sie in Ruhe zu wie sich die Konzerne ganz aus der Solidargemeinschaft verabschieden, indem sie gar keine Steuern mehr zahlen.

Es findet eine gigantische Umverteilung von unten nach oben statt. 

Dabei ist Deutschland bereits das absolute Niedriglohnland der EURO-Gruppe.

Man staunt, daß der Urnenpöbel das so ruhig hinnimmt, mehr noch, daß er zu 70% Merkel Kompetenz bescheinigt und sie unbedingt als Kanzlerin behalten will.

Deutsche Konzerne sind erfinderisch, wenn es ums Steuersparen geht. Dem Fiskus entgehen so jährlich rund 100 Milliarden Euro, hat das DIW berechnet. In den Jahren 1992 bis 2008 stiegen die Gewinne der Unternehmen nämlich deutlich stärker als die daraus resultierenden Einnahmen des Staates

Berlin - In der guten alten Zeit gehörte das Genörgel der Wirtschaftsverbände über zu hohe Steuern ebenso zum vertrauten Alltag der Bundesrepublik wie die Forderung der Gewerkschaften nach kürzeren Arbeitszeiten oder das Dusel-Tor des FCBayern in der Nachspielzeit. Seit einer Reihe von Jahren jedoch herrscht im Unternehmerlager eine verdächtige Ruhe, und womöglich hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin jetzt herausgefunden, warum das so ist: Glaubt man nämlich dem jüngsten DIW-Wochenbericht, dann zahlen die Betriebe mit einem durchschnittlichen Satz von 21 Prozent viel weniger Steuern als gedacht - und als sie eigentlich sollten. Der tarifliche Satz liegt jedenfalls mit knapp 30 Prozent (für Körperschaften) deutlich höher.

[…] [Der Autor der DIW-Studie, Stefan] Bach hat sich für seine Untersuchung die Steuerstatistiken der Jahre 1992 bis 2008 angeschaut. Neuere Zahlen liegen wegen der langwierigen Veranlagungsverfahren nicht vor. Insgesamt legten die Unternehmensgewinne im Beobachtungszeitraum um 140 Prozent zu. Die Einnahmen des Staats aus Unternehmenssteuern stiegen hingegen nur um 62 Prozent. Im Ergebnis erhöhte sich der Anteil der gesamten Betriebs- und Vermögenseinträge am Bruttonationaleinkommen um knapp 4,3 Prozentpunkte, während der Anteil der Arbeitseinkommen gleichzeitig um 7,3 Punkte sank. Ein Trend, der in ganz Europa zu besichtigen ist und der vielerorts zum Unmut über die sich weiter öffnende Einkommensschere beigetragen hat.  Harsche Kritik am Gebaren der Konzerne kommt von der Opposition. Die Firmen 'rechnen sich künstlich arm', klagt der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, und der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) bemängelt: 'Durch Steuergestaltung erreichen die Unternehmen eine deutlich geringere Steuerlast, als sie eigentlich vom Gesetzgeber vorgesehen ist.' Würden Schlupflöcher geschlossen, würden Steuererhöhungen zur Haushaltssanierung überflüssig.

(Claus Hulverscheidt, SZ vom 29.05.2013)

Der reale Steuersatz ist eben extrem viel niedriger als der Nominale, weil ein Heer von Steuerberatern im Steuergesetzdickicht, welches Schwarz-Gelb noch mehr verkompliziert hat, für Wohlhabende reichlich Möglichkeiten findet, sich vor den eigentlichen Steuersätzen zu drücken.

Große Marken wie VW, BASF oder Bayer minimieren im Merkel-Land ihre Abgaben – trotz zehnstelliger Rekord-Gewinne.

Das Milliarden-schwere Kaffee-Unternehmen Starbucks zahlt gar keine Steuern.

Apple, Amazon, Google oder Microsoft sind durch Merkels wohlwollendes Nichthandeln ebenfalls in der Lage riesige Summen der deutschen Allgemeinheit vorzuenthalten.

 Sie machen mit extrem überteuerten Produkten im Niedriglohnland Deutschland gigantische Profite und stehlen sich aus der Solidarität. Dank Merkel und Schäuble, deren finanzpolitischer Sachverstand vom Urnenpöbel über alle Maßen geschätzt wird.

Top Ten: Merkel legt deutlich zu!

Platz eins der Top Ten nimmt erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel ein, die sich mit einem Durchschnittswert von 2,4 (April II: 1,9) auf der Skala von +5 bis -5 deutlich verbessert. Mit großem Abstand und ebenfalls jeweils mit Zugewinnen folgen Wolfgang Schäuble mit 1,5 (April II: 1,2), Thomas de Maizière mit 1,2 (April II: 1,0)

(Politbarometer 17.05.13)

Apples Steuertricks kosten Deutschland 245 Millionen Euro

Apple zahlt in Deutschland nur 5 Millionen Euro Steuern. Nach Schätzungen macht der US-Konzern aber einen Gewinn in Höhe von einer Milliarde Euro.

Der Apple-Konzern vermeidet in Deutschland durch Steuertricks Zahlungen in dreistelliger Millionenhöhe im Jahr. Das berichtet das ZDF-Magazin Frontal 21 in der Sendung am 28. Mai 2013 um 21 Uhr. Der US-Konzern veröffentlicht keine Geschäftszahlen für Deutschland. Nach Schätzungen von Analysten macht Apple mit seinen in Deutschland verkauften Produkten rund eine Milliarde Euro Gewinn.

"Wenn wir auf eine Milliarde Euro Gewinn die 25 Prozent Unternehmenssteuer anlegen, dann kommen wir in Deutschland auf ein Steuersoll von 250 Millionen Euro", sagt Markus Meinzer von der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network. "Wenn wir das vergleichen mit den fünf Millionen Euro, die Apple tatsächlich bezahlt hat, sieht man, dass es hier eine Steuerlücke von 245 Millionen Euro gibt." Apple nutzt ein komplexes Geflecht aus vielfach im Ausland angesiedelten Briefkastenfirmen, die in den Niederlanden, Luxemburg oder auf den britischen Jungferninseln ihren Sitz haben.

(Achim Sawall 28.05.13)

Sahra Wagenknecht: Deutschland ist Steuerparadies für Konzerne

„Das ist Apple und Google made in Germany. Die DAX-Konzerne sollten endlich das Gehalt von Finanzminister Schäuble zahlen. Das ist ohnehin ihr bester Mann“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach deutsche Konzerne mit Steuertricks ihre steuerlich erfassten Profite drücken. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:      „Die aufaddierten Steuersätze für deutsche Unternehmen sanken zwischen 2001 und 2008 von rund 38 auf 30 Prozent. Tatsächlich haben sie nach DIW-Berechnungen in diesem Zeitraum nur 21 Prozent gezahlt. Die BASF-Tochter in Antwerpen zahlte 2011 nur einen Steuersatz von 2,6 Prozent. Die deutschen Konzerne nutzen unter anderem belgische Töchter, um ihnen gegen Zinsen Eigenkapital zu übertragen. Diese fiktiven Zinsen können nach belgischem Recht steuerlich geltend gemacht werden.

Die Lücke zwischen den nachgewiesenen und den steuerlich erfassten Gewinnen der deutschen Konzerne umfasst mit über 90 Milliarden Euro fast ein Drittel des deutschen Staatshaushaltes. Allein damit verletzt man die dumme Defizitgrenze von Maastricht. Das Tax Justice Network stuft Deutschland völlig zu Recht in die Top 10 der weltweiten Steueroasen ein.

DIE LINKE will europäische Steueroasen austrocknen: Deutschland muss als führende europäische Volkswirtschaft Druck machen. Doppelbesteuerungsabkommen, die einer hinreichenden Besteuerung von Geldflüssen an der Quelle entgegen stehen, sind sofort zu kündigen.“

(PM, Die Linke, 28.05.13)

Merkel sträubt sich mit aller Macht gegen die Brüsseler Erkenntnis, daß die Spardikate an Griechenland und Spanien kontraproduktiv sind.

Vermutlich weiß auch sie es besser, aber sie will wiedergewählt werden und gibt dem verdummten Urnenpöbel was er will: Härte gegenüber den „faulen Griechen“!

Gipfel der Verlogenheit.

Der EU-Plan zur Aufweichung des Sparkurses ist weder politisch, rechtlich noch moralisch akzeptabel - er löst nicht einmal das Problem der Krise. Die neuen Taschenspielertricks aus Brüssel sind der Höhepunkt der Verlogenheit.    Die Angst geht um in Brüssel. Nach zwei Jahren harter internationaler Kritik gegen den wirtschaftspolitischen Sparkurs knickt die EU-Kommission jetzt ein. Sie will von der Austerität abweichen und auf Wachstum setzen.

Der Grund für diesen Sinneswandel ist einfach. Man hat sich schlichtweg verrechnet. Anstatt das Problem der zu hohen Verschuldung zu verkleinern, hat die Sparpolitik die Schuldenquoten weiter nach oben getrieben. Dieses scheinbar so absurde Phänomen tritt genau dann auf, wenn das Wachstum stärker fällt als die Schulden - was überall in Südeuropa der Fall war.

Der Richtungswandel in Brüssel wird in Deutschland mit Argwohn betrachtet.

(Wolfgang Münchau, Spon, 29.05.13)

Die Nachricht war noch nicht mal offiziell, da lief die Berliner Empörungsmaschine schon wieder auf vollen Touren: "Ein Aufweichen oder Abweichen von Regeln kommt für die FDP nicht in Frage", verkündete deren Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle einen Präsidiumsbeschluss. Von einem "fatalen Signal" der EU-Kommission sprach der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle. "Einer Aufweichung der Schuldenregeln stimmen wir nicht zu."

Was die Spitzenkräfte der Regierungsparteien so in Rage bringt, ist ein Plan, den die Brüsseler EU-Kommission in den kommenden Wochen vorstellen will. Dabei geht es um eine Lockerung der Schuldenregeln, die im sogenannten Stabilitätspakt vereinbart sind.

(Stefan Kaiser, SPON,27.05.13)

Die Impudenz des Monats Mai 2013, nämlich der „ökonomische Verstand des Urnenpöbels“ ist sogar so ungeheuer und vollständig verdummt, daß sie eine Kanzlerin, die jetzt jeglicher Haushaltsdisziplin, die sie von allen anderen verlangt, zum Trotz eine gigantische Geldrauswurf-Orgie als Wahlkampfversprechen auftischt, mit noch einmal steigenden CDU-Werten belohnt.

Mit Wahlversprechen in Höhe von knapp 30 Milliarden Euro will Angela Merkel nach Informationen des Handelsblatts in den Wahlkampf ziehen. Allein die Erhöhung des Grundfreibetrags für Kinder und die Aufstockung des Kindergeldes würden Mehrausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro verursachen.

Die milliardenschweren Wahlversprechen von CDU-Chefin Angela Merkel stoßen bei der Opposition, dem Koalitionspartner FDP und sogar in der Union auf Kritik. Die Kanzlerin versuche, sich den Wahlsieg am 22. September zu kaufen, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Freitag. Die schwarz-gelbe Regierung habe endgültig den "Schuldenweg" eingeschlagen, Merkel sei die "Schuldenpäpstin". Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin monierte, Merkel mache Versprechungen über fast 30 Milliarden Euro, "ohne auch nur ansatzweise zu erklären, woher das Geld kommen soll". Bei der Kanzlerin gehe offenbar die Angst vor dem Verlust der Mehrheit um. Auch die FDP ging auf Distanz zu den Plänen. "Die einzig vernünftigen Wahlgeschenke sind stabile Haushalte und eine stabile Währung", sagte Bundesschatzmeister Otto Fricke. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Lindner versprach, die Liberalen würden als Koalitionspartner "darauf achten, dass die Erfolge beim Schuldenabbau nicht verspielt werden."

(SZ 01.06.13)

Ehrlich gesagt bin ich ernsthaft beeindruckt von dieser neuerlichen Chuzpe der CDU-Chefin. 

Man stelle sich vor, wie Regierungspolitiker pöbeln und zetern würden, wenn SPD oder Grüne auch nur die Hälfte der sozialen Wohltaten ankündigten!

Lügen und permanent wechselnde Ankündigungen sind Merkels Markenzeichen.

Aber wie sie wirklich handelt – nämlich jahrelange massive Umverteilung von unten nach oben – ist offensichtlich.

Wähler, die sich so willfährig verarschen lassen, daß sie ausgerechnet Merkel die Rolle der sozialen Wohltäterin abnehmen, sind mit Argumenten nicht mehr zu überzeugen.

Da helfen nur noch kräftige Schläge mit dem Holzhammer auf den Hinterkopf.

Unter Frommen.

Wenn viele junge Männer zusammen wohnen, beispielsweise in einem Studentenwohnheim, mag es vorkommen, daß einige von ihnen schwul sind und daß diese dann möglicherweise auch mal Sex miteinander haben.

Besonders wahrscheinlich ist es allerdings nicht, da man in der Regel bestimmte Typen sexuell attraktiver findet als andere und es schon ein großer Zufall wäre, wenn dieser sich unter den wenigen homosexuellen Mitbewohnern finden ließe.

Unter bestimmten Umständen kommt es aber zu sehr viel mehr homosexuellen Handlungen unter gemeinsam wohnenden Männern.

Beispielsweise im Knast oder auf langen Seereisen.

Mangels Alternative und des mit der Zeit immer größer werdenden Triebstaus, wendet man sich irgendwann einander zu.

Die meisten homosexuellen Aktionen gibt es im Priesterseminar.

Erstens ist der Anteil der Schwulen dort ohnehin viel größer und zweitens sind auch die Heteros so verklemmt und unerfahren, daß sie ebenfalls anfangen mit ihren Mitbrüdern zu fummeln. Insbesondere wenn eine Atmosphäre herrscht, in der solche Handlungen geradezu erwartet werden.

Unzählige Ex-Priester oder Ex-Seminaristen haben von dem wilden Treiben in Priesterseminaren berichtet.

 Zölibat, Unsicherheit und homophile Umgangsformen (Bruderküsse, Umarmungen, Gemeinsames Betrachten der Gay-Pornosammlung des Subregens) lassen die Hemmschwellen sinken.

Als ausgerechnet im Priesterseminar St. Pölten des ultrakonservativen Bischofs Kurt Krenn eine höchst umfangreiche Schwulenpornosammlung (40.000 Bilder auf dem PC des Regens) und Photos von Seminaristen beim Necking auftauchten, überraschte weniger die Tatsache an sich. 

Interessant war eher, daß Krenn so gar nicht überrascht war und mild-wissend von „Bubenstreichen“ sprach.

Er kannte eben seine Pappenheimer.

Gerade konservative Bischöfe scheinen auch gerne selbst mal Hand anzulegen.

Bischof Walter Mixa, der demonstrativ so von Ratzi gefördert wurde, daß er als erste päpstliche Amtshandlung in das Riesenbistum Augsburg aufstieg, war bekannt dafür, daß er im Weinrausch seine Seminaristen befummelte.

Aus der Vatikanischen "Akte Mixa"

Der Bischof und seine "Lustmolche" (=Kaplane und Priester)

Brisant ist vor allem ein wiedergegebener Dialog aus einem Urlaub des Bischofs, unter anderem mit einem jungen Priester.

Das Gespräch soll so verlaufen sein:

Mixa: 'Bleib hier, ich brauche deine Liebe.'

Priester: 'Ich bin doch nicht schwul.'

Mixa: 'Ich doch auch nicht.'

Priester: 'Und was war gestern Abend?' 

Daraufhin habe der Bischof geantwortet, dies sei im Überschwang der Gefühle geschehen.

(Tammox 21.06.2010)

Aber was soll’s?

Wirklich wundern würde mich nur, wenn es im Priesterseminar nicht mit größtmöglicher Heuchelei zuginge.

Daß die konservativen Sonderlinge, die sich einer Religion mit Jahrtausende alter Antisemiten-Tradition dreckige Judenwitze reißen, wenn sie unter sich sind, ist zu erwarten.

Rechtslastige Musik, Judenwitze und eine Feier zu Hitlers Geburtstag: Junge Theologen sollen in Würzburg gefährliches Gedankengut verbreitet haben. […]

Mögliche rechtsradikale Umtriebe am Priesterseminar in der Domstadt. Von einer angeblichen Feier zu "Führers Geburtstag" war da die Rede, von rechtslastiger Musik und Judenwitzen, die von Studenten in kleiner Runde erzählt worden sein sollen und in denen es um Konzentrationslager ging. Judenwitze am Seminar zur Ausbildung katholischer Geistlicher? […] Eine Feier zu Hitlers Geburtstag? Es habe eine Veranstaltung am 20. April im Bierkeller des Seminars gegeben, das sei sicher. […] Es gibt ein Schreiben des Regens an die Priesteranwärter vom vergangenen Montag, in dem Baumann seiner "Sorge um das Ansehen des Priesterseminars und seiner Alumnen" Ausdruck verleiht. "Wir können nicht bestreiten", schreibt der Regens den Studenten, "dass einige wenige Alumnen bei unterschiedlichen Gelegenheiten (bereits im Wintersemester) Judenwitze erzählt haben, die rassen- und menschenverachtenden Charakter" hätten.

Ebenso müsse man eingestehen, dass "ein Alumnus an einem Konzert der Band Frei.Wild teilgenommen" habe, der rechtslastiges Gedankengut vorgeworfen werde […] Einen Ausschluss von Studenten lehnt Regens Baumann zum jetzigen Zeitpunkt ab. Er könne keinen "auf einen Verdacht hin entlassen", zumal ein Seminarist mit juristischen Mitteln drohe. Er setze auf eine "schriftliche Selbstverpflichtung", die die Seminaristen in den kommenden Tagen verfassen und sich damit von antijüdischen Tendenzen distanzieren sollten.

(Olaf Przybilla, SZ, 31.05.13)

Willfährige Gummirücken.

Die Bankenlobbyisten Angela Merkel tut gern das, was ihr einstiger Ministerkollege aus Kohls Kabinett Matthias Wissmann von ihr möchte.

Als mächtigster Auto-Lobbyist Europas gibt er Anweisungen und Berlin folgt.

Verblüffenderweise weiß Wissmann anscheinend nicht was gut für seine Industrie ist. Er kann nicht weiter als bis zur Nasenspitze denken und ist besessen von kurzfristigen Profiten.

Dabei können politische Vorgaben der zunächst widerwilligen Industrie eine große Hilfe sein.

Ich erinnere mich noch gut an das Geschrei, als bleifreies Benzin eingeführt wurde, weil politisch eine Katalysatorpflicht durchgesetzt wurde.

Da war was los. Von verzerrenden Wettbewerbsnachteilen und technischen Unmöglichkeiten war die Rede. Außerdem wären Autos mit Katalysator langsam und lahm.

In Wahrheit wollten die raffgierigen deutschen Autokonzerne einfach nicht investieren, weil sie um ihre aktuellen Profite fürchteten.

In Wahrheit war dieser politische Zwang aber ein Segen für die BMW, VW und Co.

Sie behielten dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit. Anderenfalls hätten sie kaum noch exportieren können, weil zum Beispiel die USA schon lange Katalysatoren verlangte.

Bei willfährigen Regierungen wie der jetzigen bleiben politische Vorgaben für Wirtschaft und Industrie aus.

 Im Gegenteil, die Verhältnisse haben sich umgekehrt. Nun geben die Wirtschaftsbosse die Richtung vor und die Regierung führt devot das Gewünschte aus.

Ideal ist das nicht, denn ohne politischen Zwang haben deutsche Konzerne beispielsweise die Entwicklung eines Rußpartikelfilters oder eines Hybridantriebes lange Zeit verschlafen.

Das betrifft vor Allem aber die fehlenden gesetzlichen Regelungen für weniger Benzinverbrauch („Dreiliterauto“) und Abgasreduzierung.

Nun stehen die deutschen Hersteller mit dem größten CO2-Flottenausstoß da.

Merkel bewahrt die Hersteller vor unmittelbaren Folgen auf den Märkten.

Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß auf längere Sicht Autos deutlich weniger verbrauchen MÜSSEN; weil die Ressource Erdöl nun mal endlich ist.

Dann werden Toyota und FIAT große Vorteile haben.

Vizekanzlerdarsteller Fipsi Rösler hatte es sich nicht nehmen lassen, in der Kabinettssitzung, die er 2011 in Merkels Abwesenheit leiten durfte, besonders tief vor der Automobillobby zu buckeln.

Vizekanzler Rösler konnte sogar eine echte Entscheidung bekanntgeben - das ÖKO-Label für Autos soll ab dem 1. Dezember 2011 eingeführt werden.

Zusätzlich gebe eine "neue farbige CO2-Effizienzskala Auskunft darüber, wie effizient das Fahrzeug verglichen mit anderen Modellen der jeweiligen Klasse ist", sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Wie schon bei Kühlschränken üblich bekommen die Autos rote, gelbe oder grüne Schilder, um den Verbrauch zu beschreiben.
(Spon 03.08.2011)

  Jetzt werden also Neuwagen von „A“ (sehr energiesparend) bis „G“ (Energieverschwender) klassifiziert.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nannte das neue Label eine "echte Hilfestellung" bei der Kaufentscheidung, die zu "mehr Wettbewerb zugunsten der Umwelt" beitrage. Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) lobt das Label. Die Politik schaffe damit eine "verbrauchernahe und ökologisch wirksame Kennzeichnung", sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann.
(dpa 04.08.2011)

Nun betrachtet Europas mächtigster Lobbyist - PS-Puscher Matthias Wissmann (CDU) - die Ökologie in etwa so wohlwollend, wie Anders Breivik den Islam.
In Kombination mit einem zufriedenen FDP-Chef ahnt man schon was dieses ÖKO-Label für Autos taugt.
Nämlich nichts.

In der FDP-Welt ist nämlich ein 2,5-Tonnen Porsche Cayenne, eins der bevorzugten Autos der letzten verbliebenden FDP-Wähler, ökologisch besonders zu empfehlen und bekommt ein „A“, während Kleinstwagen mit einem Viertel des Benzinverbrauchs teilweise mit „D“ bewertet werden.
Die tonnenschweren SUVs (Sport Utility Vehicle) - Geländewagen wie die Q-Modelle von Audi (Q5,Q7 und jetzt Q3) VW Tiguan und Touareg, BMWs X-Baureihen (X1, X3, X5, X6), Mercedes M-Klasse oder Toyota Land Cruiser und RAV 4 - werfen nämlich mit Abstand den meisten Gewinn für die Autohersteller ab, während die sparsamen Kleinwagen mit 800 bis 900 kg Gewicht die Kassen der VDA-Finanziers von Daimler und BMW weit weniger klingeln lassen.

Nun bekommen die SUVs ein grünes Label als Kaufempfehlung und Kleinwagen ein böses Tiefrot zur Abschreckung.

Nach der neuen Verordnung werden die grünen Schilder für sparsame Autos nicht etwa an die Autos mit dem niedrigsten Verbrauch vergeben. Stattdessen führte das Ministerium eine komplizierte Rechenformel ein, die das Gewicht des Autos berücksichtigt. Das könnte dazu führen, dass etwa ein 2,5 Tonnen schwerer SUV ein grünes Schild bekommt, ein Kleinwagen von 900 Kilogramm aber rot, auch wenn er deutlich weniger als der SUV verbraucht. "Das ist eine Perversion der ursprünglichen Absicht", sagte Greenpeace-Experte Lohbeck.
[…] Der ADAC sieht das wie die Umweltschützer [..].
"Verbrauchsarme Kleinwagen werden vielfach als 'rot', große Pkw mit hohem Verbrauch als 'grün' gekennzeichnet", sagte Technikexperte Christian Buric. Nach Ansicht des ADAC verwirrt das die Verbraucher, die sparsame Autos kaufen wollen.
(Spon 03.08.2011)

Interessanterweise hat Rösler diesen Irrsinn nicht etwa heimlich ausgeklüngelt, sondern die abstrusen Vorgaben stammen schon von seinem Vorgänger Brüderle Leichtfuß und wurden bereits vor einem Jahr als völlig plemplem entlarvt.

Doch wenn man sich den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf mit dem sperrigen Titel Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung genauer anschaut, kommt man ins Grübeln: Danach bekäme nämlich ein 2,5 Tonnen schwerer BMW ActiveHybrid X6, der 231 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstößt, ein halbwegs freundliches C, ein 875 Kilogramm leichter Citroën C1, der 106 Gramm CO₂ pro Kilometer emittiert, aber nur ein D; Dickschiffe wie der Porsche Cayenne S Hybrid (193 g/km) oder der Audi Q7 3.0 TDI (195 g/km) schafften beide ein beruhigendes B, während der kleine Toyota Aygo (106 g/km) mit einem D vorliebnehmen müsste – und der Smart mhd trotz Start-Stop-System (103 g/km) gar mit einem tiefroten E.
(DIE ZEIT 13.9.2010)

(TAMMOX 05.08.2011)

Matthias Wissmann, CDU, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), versteht es offenbar nicht zukunftsorientiert zu denken.

Er will partout nicht auf neue, umweltschonende Technologie setzen.

Im Streit über Klimaschutzregeln hat Auto-Cheflobbyist Matthias Wissmann einen Bittbrief an Angela Merkel geschrieben. Sie solle zum Schutz vor Arbeitsplatzverlust die Emissionsvorgaben der EU aufweichen. Tatsächlich wäre dies das Schlimmste, was der Autoindustrie passieren könnte.

Lieber Herr Wissmann,

Sie haben einen Brief an unsere Bundeskanzlerin geschrieben, der mich dazu bringt, Ihnen zu antworten (auch wenn wir uns nicht kennen). 

"Liebe Angela", haben Sie, so schreibt es die "FAZ", Ihren Brief begonnen. Und dann sollen Sie um Unterstützung gebeten haben im Kampf gegen diese fiese EU, die mit ihren vorgeschlagenen CO2-Grenzwerten ab 2025 die deutschen Oberklasse-Hersteller "kaputt regulieren" will. Der Subtext ihres Bettelbriefs: Wenn die Emissionen weiter gedrosselt werden, gehen Arbeitsplätze in Deutschland verloren.  Lieber Herr Wissmann, das ist Quatsch. Denn strengere CO2-Grenzwerte sind keine Bedrohung, sondern eine Chance für die deutsche Automobilindustrie.

[…]  Und dass sie anders kann, lieber Herr Wissmann, hat die Automobilindustrie in den vergangenen Jahren selbst bewiesen. So wurden durch neue Technologien wie Start-Stopp-Automatik, Downsizing, Leichtbau oder Zylinderabschaltung sowie optimierte Motoren in den vergangenen fünf Jahren so drastische Einsparungen beim Spritverbrauch erzielt, wie sonst in kaum einem anderen Jahrzehnt der Automobilgeschichte. Freiwillig? Natürlich nicht - auch diese Innovationen gehen nur zurück auf die aktuellen Flottenverbrauchsvorgaben der EU.   […] Und genau deshalb ist Ihr Brief an Angela Merkel so ein großer Irrtum. Sicher, für den Moment mögen die neuen Grenzwerte vor allem für BMW und Mercedes unbequem sein. […]

Doch genau diese Faulheit und Arroganz, die aus dem wirtschaftlichen Erfolg in China, Russland und Co. rührt, müssten Sie als Interessenvertreter der Industrie zu deren eigenem Wohle bekämpfen. Stattdessen schreiben Sie einen Brief an unsere Kanzlerin, der im Kern nichts anderes ist als ein jämmerliches "Weiter so". Doch wohin dieses "Weiter so" führt, haben wir zuletzt beim Thema Hybrid gesehen. Da machte Toyota das Rennen - die Deutschen fahren hinterher.

 (Michail Hengstenberg, Spon, 21.05.13)

Was jeder Mensch mit einem IQ über Zimmertemperatur versteht, wird sicherlich auch die Physikerin Merkel begreifen. Indes, es ist ihr schlicht egal.

Zukunft, Umwelt, all das ist für sie nur Manövriermasse.

Ihre Regierung tut das was Lobbyisten wollen.

Merkel übernimmt Position der Autolobby. Mit aller Macht stemmen sich deutsche Autohersteller gegen strengere Abgasvorschriften der EU. Jetzt bekommen sie prominente Unterstützung: Kanzlerin Merkel setzt sich für die Mehrfachanrechnung von Elektroautos ein - und übernimmt damit die Position der Autolobby.   […]   Der Vorstoß aus Brüssel trifft besonders die deutschen Hersteller BMW und Mercedes, weil sie im Durchschnitt größere und leistungsstärkere Autos verkaufen als Konkurrenten wie Fiat, Toyota und Ford. Große Fahrzeuge verbrauchen mehr Kraftstoff und stoßen größere Mengen CO2 aus. Andere europäische Hersteller wie Fiat oder Volkswagen hatten sich hingegen zu den angestrebten CO2-Grenzwerten bekannt.

(Spon, 27.05.13)

Man sollte auch das mal betonen: Die EU macht in Brüssel durchaus auch mal sehr sinnvolle Dinge.

Dinge die dann mit aller Macht von der deutschen Regierung bekämpft und blockiert werden.

Merkel tanzt aber nach der Pfeife der ganz Großen, also zum Beispiel Daimler-Benz, auch wenn das gesamtwirtschaftlich noch so schädlich sein mag.

Ungeniert exekutiert die den Willen der Big Bosses.

Bei dieser erbärmlichen, ihrem Amtseid widersprechenden Lobby-Wunscherfüllungspolitik, ist es wenig überraschend, daß sich die effektivsten Lobbyisten direkt im Kanzleramt rekrutieren lassen.

Es gibt jede Menge Beispiele für Regierungspolitiker, die in ihrer Amtszeit bestimmten Branchen massiv dienlich waren und anschließend bei ihnen sehr hoch dotierte Posten bekamen. Offenbar also eine a posteriori-Erfolgsprämie. Merkels Staatsminister, also die wenigen Regierungspolitiker mit direktem Zugang zur Macht, können sich besonders gut ihre Lobbyfreundlichkeit versilbern lassen.

Da ist eine Hildegard Müller, 43, Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken, einst engste Vertraute Merkels, von 2005 bis 2008 Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin.
Sie wurde ohne Anstandspause am 25. Juli 2008 zur Vorsitzenden der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW) und damit zu einer Topp-Lobbyisten.
Ihr Draht zur Kanzlerin ist der Energiewirtschaft einiges wert.
Es zahlt sich aus, wie man an der Atompolitik Merkels ablesen kann.

(Tammox 11.07.2010)

Und nun geht „Merkels Boy“ von Klaeden den gleichen Weg.  

 Eckart von Klaeden ist auf diesem Blog kein Unbekannter.  

 Er brachte es schon zur „IMPUDENZ DES MONATS JUNI 2008“ und zu „Merkels außenpolitischer Blitzbirne“, nachdem er erklärt hatte, wieso in Deutschland unbedingt einsatzfähige Atomwaffen verbleiben müßten. Im Oktober 2007 hatte ich ihn zur „Verona Feldbusch der Politik“ ernannt, nachdem er bei einer Podiumsdiskussion darlegte, wie Georges W. Bushs Außenpolitik Europa sicherer mache.

Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden wechselt zur Daimler AG. Der Autobauer teilte mit, der CDU-Politiker werde zum Jahreswechsel Leiter des Bereichs Politik und Außenbeziehungen.

Der 47-jährige von Klaeden folgt damit auf Martin Jäger, der das Unternehmen verlässt und im September deutscher Botschafter in Afghanistan wird. Das Kanzleramt bestätigte den Wechsel von Klaedens in die Wirtschaft.

Wegen des Verdachts der Interessensverquickung fordern SPD und Piratenpartei die sofortige Entlassung des Staatsministers im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden. "Wer ein Regierungsamt hat, darf nicht gleichzeitig Arbeitsverträge mit der Industrie unterschreiben", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin. Auch der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ihren Parteifreund Klaeden sofort zu entlassen.

Beide Oppositionspolitiker sehen in Klaedens zukünftiger Arbeit für Daimler und seinen jetzigen Aufgaben als Staatsminister im Kanzleramt eine Interessenskollision. "Der Bürger muss den Eindruck haben, ab sofort sitzt Daimler-Benz am Kabinetts-Tisch", sagte Oppermann.

(SZ 28.05.13)

Aus Sicht des Stuttgarter Konzerns eine sinnvolle Entscheidung.  Er wird schließlich genau wissen, welche Klinken man zu putzen hat

Gesine Lötzsch: Der Fall von Klaeden ist „nachgelagerte Bestechung“

„Eckart von Klaeden vollzieht die typische Karriere eines CDU-Spitzenpolitikers. Erst kommt die Pflicht und dann kommt die Kür“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des angekündigten Wechsels des Staatsministers aus dem Kanzleramt in die Chefetage des Daimler-Konzerns. Lötzsch weiter:

„Ich nenne diese Art der Karriereplanung  nachgelagerte Bestechung. Wer die Politik als Sprungbrett missbraucht, der täuscht die Wählerinnen und Wähler. Die CDU ist dafür bekannt, dass sie eine Politik für die Konzerne macht. Ihr politisches Personal legt sich nie mit den Mächtigen in der Wirtschaft an. Warum wohl? Weil sie ihrer Karriere nicht schaden wollen. Leider gibt es auch immer mehr SPD- und Grüne-Politiker, die eine ähnliche Karriereplanung verfolgen. Genannt seien nur Herr Schröder (SPD) und Herr Fischer (Grüne).

DIE LINKE fordert schon seit vielen Jahren eine Karenzzeit für Spitzenpolitiker, die in die Wirtschaft wechseln wollen. Solche Schamfristen gibt es für Beamte und auch für Spitzenmanager der Wirtschaft. Unser Vorschlag wurde abgelehnt. Er passt offensichtlich nicht in die Karriereplanung einiger aktiver Politiker.“

(PM, die Linke, 29.05.13)

Anlässlich des Wechsels von Staatsminister von Klaeden zur Daimler AG erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

 Beim Wechsel von Regierungsamt in die Wirtschaft muss ausgeschlossen sein, dass die neue Stelle ein Dankeschön für politisches Handeln im Amt ist oder man Amtswissen einkaufen will. Wir fordern dafür klare Regeln.    Die Bundeskanzlerin muss sicherstellen, dass Herr von Klaeden keine Informationen oder gar Entscheidungskompetenzen erhält, die seinen künftigen Arbeitgeber oder die Automobilbranche betreffen.

 Der Fall zeigt erneut, dass wir dringend eine Karenzzeit für ausscheidende Mitglieder der Bundesregierung brauchen. Es muss ausgeschlossen sein, dass eine spätere Anstellung die Amtsführung leitet und mit staatlichen Interessen kollidiert. Das schützt sowohl die Regierungsmitglieder als auch die Wirtschaftsunternehmen vor falschem Verdacht. Wir fordern deswegen eine Karenzzeit von mindestens drei Jahren für ausscheidende Mitglieder der Bundesregierung und für parlamentarische Staatssekretäre.

 (PM Die Grünen Nr. 0402/13 vom 29.05.13)

Obwohl von Klaeden nun ganz offensichtlich als den Strippen der PS-Lobby hängt, läßt Merkel ihn bis zur Bundestagswahl im Amt.

Merkel machte deutlich, dass sie keine Zweifel an Klaedens Arbeit habe: "Er hat hier eine sehr gute Arbeit geleistet und wird das auch weiter tun."  […] Klaedens vorübergehender Verbleib im Kanzleramt ist auf den ersten Blick überraschend. Wenige Monate vor der Bundestagswahl hätte Merkel wohl auch auf ihn verzichten können, allein schon um jeden Anschein der Interessenkollision zu vermeiden. Im Wahlkampf kann sie Vorwürfe, die Grenzen zwischen Wirtschaft und Politik nicht eindeutig zu ziehen, kaum gebrauchen. Und mit der Debatte um strengere Abgasvorschriften sowie den Streit zwischen Brüssel und Daimler um ein neues Kältemittel für Klimaanlagen ist die Bundesregierung in Themen involviert, die durchaus eine Rolle in Klaedens späterer Funktion spielen könnten.

(Veit Medick, SPON, 29.05.13)

In jüngster Zeit hatte ich schon zweimal Einkaufstipps gegeben.

Was von der Marke Mercedes zu halten ist, brauche ich nicht extra auszuformulieren.