Geistige Giganten des Konservatismus – Teil III

Geistig zurückgebliebene Radikalinskis wie Palin und Bachmann, sowie bösartige ultrarechte Demagogen und Lügner wie Rubio und Ryan sind für die Wähler aus der Mitte einfach zu extrem.

Andererseits vertreiben die wenigen verbliebenen Republikaner, die noch halbwegs zurechnungsfähig sind – wie zum Beispiel der neue Verteidigungsminister Chuck Hagel oder der einstige Hoffnungsträger Chris Christie - die fanatisierten Teebeutler von den Urnen.

Schwer vorstellbar, daß sich demnächst eine republikanische Führungsfigur finden läßt, die wie einst Ronald Reagan das ganze GOP-Spektrum abdeckt.

Das Spektrum ist nämlich breiter und bunter geworden.

Langfristig wird eine zerfasernde GOP die Mehrheitsfähigkeit verlieren und den Demokraten wieder Mehrheiten in beiden Kongresskammern ermöglichen.

Sie könnten sich dann auch wieder ein bißchen nach links orientieren – so wie es sich die Basis wünscht.

Dann könnte es wieder voran gehen in Amerika.

Insofern bin ich froh über jeden rechtsextrem-religiösen Spinner im GOP-Lager, der sich und seine Partei mehr ins Aus schießt

Die dritte geistige Gigantin des Konservatismus (GGK), die ich in dieser neuen Reihe vorstellen möchte bringt alles mit, das man sich von einem amerikanischen Fundi wünscht:

Evangelikale Christin, member of the Republican Party.

Es handelt sich um Peggy S. Scott, 51-Jährige Abgeordnete in Minnesota, die schon zweimal wiedergewählt wurde (2010 und 2012). 

Die strenggläubige Blondine besitzt eine kleine Immobilienmaklerfirma.

Schlau hatte sie 2008 am Beginn ihrer Abgeordnetentätigkeit erkannt, daß die Demokraten Amerika in die Scheiße geritten hatten. 
Der sozialistische Atheist George W. Bush hatte offenbar verbrannte Erde hinterlassen, die sich erst wieder 2008 durch die Wahl der Republikanerin Peggy Scott in blühende Landschaften rückverwandelte.

Friends,   Thank you for your continued support and encouragement as we work together to bring common sense back to St. Paul.  It is an honor to serve you and bring your voice to the Capitol.    When you first elected me to serve in the legislature, we were in the midst of economic hardship and social unease.  Democrats controlled the state legislature and all of Washington.  Families and businesses struggled to achieve economic recovery and protect their liberties.   Across Minnesota and the nation, the people have sent a clear message that we can do better.   I am committed to listening, acting and leading to renew the commitment to responsible government and give voice to the common sense priorities of the people of Andover and Ham Lake.

[…]   I am 100% pro-life.  I also believe marriage should be defined as between one man and one woman. […]

One important piece of solving our economic problems is for families and businesses to keep more of their OWN money. […]

I am a supporter of our Second Amendment right to keep and bear arms.  I believe this is an individual right of all citizens.  All law-abiding citizens also have the right to defend  their own life and property - I am a strong supporter of the Castle Doctrine.

(Peggy4house)

Aber der liebe Gott prüft die fromme Peggy schwer, indem er sie in einen demokratisch kontrollierten Kongress setzte, der vorgestern für die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe stimmte.

Ein Schock, der ihr das Herz brach! 
Sie mußte ganz fürchterlich weinen!
Die Arme.

Republican Minnesota representative Peggy Scott wept when the Minnesota House legalized same sex marriage in a historic vote Thursday. Her tears were not tears of joy, but tears of mourning for the state she represents. "My heart is breaking for Minnesota," she cried.  The Minneapolis Star Tribune added:

    The dramatic vote came after a sometimes passionate, three-hour debate that culminated when four Republican members privately wrestling with the issue joined a majority of Democrats to pass the measure 75-59. […]

    “My heart breaks for Minnesota,” said a Rep. Peggy Scott, R-Andover.   “It’s a divisive issue that divides our state,” she said, wiping tears from her eyes as she stood on the House floor after the vote. “It’s not what we needed to be doing at this time. We want to come together for the state of Minnesota, we don’t want to divide it.”

    The issue is undergoing a remarkable transformation in the state. Just two years ago, Republicans who then controlled the Legislature put a measure on the ballot that would have inserted into the Constitution a ban on same-sex marriage. Voters defeated the measure, sending one of the first faint signals in what is becoming a profound national shift on the issue. Within months, advocates from the other side returned to the Capitol to press legislators to make Minnesota the 12th state to legalize same-sex marriage.

[…]   Oh, how sad for Peggy. Well, it's sad that equal rights make her cry.

(Good discussion 11. Mai 2013)

Bayern blicken durch

Für die Situationen, in denen es erforderlich ist, etwas richtig Dummes zu sagen, hat der liebe Gott Johannes Singhammer erfunden.

Als zu Beginn der Rotgrünen Bundesregierungszeit die umgangssprachliche „Homoehe“ eingeführt wurde, gab es eine dieser Situation, die einen echten Singhammer erforderte, weil der übliche Geis nicht mehr ausreichte,.

Im Bundestag gibt es unter 622 Abgeordneten im Grunde nur noch zwei ausgewiesene Homohasser, die das auch laut sagen - Johannes Singhammer und Norbert Geis; selbstredend beide CSU.

Bei aller Nächstenliebe aber darf in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, als sei diese Lebensform etwas ganz selbstverständliches, als sei es richtig, wenn junge Menschen sich für eine solche Lebensform entscheiden. Es ist daher an der Zeit, dass diese Lebensform endlich auch in der Öffentlichkeit als das bezeichnet wird, was sie ist: die Perversion der Sexualität. Die Aufdringlichkeit, mit der sich Homosexuelle öffentlich prostituieren, ist nur noch schwer zu ertragen. Sie lassen jede Scham vermissen. Der Verlust der sexuellen Scham aber ist immer ein Zeichen von Schwachsinn, wie es Freud formuliert hat. Deshalb muss in der Öffentlichkeit Widerspruch laut werden, damit der Schwachsinn nicht zur Mode wird.“
(Norbert Geis)

„Der Arbeiter am Fließband oder der Kumpel unter Tage muss sich krumm legen, damit die Rente der „Homo-Witwe“ mitfinanziert wird“
(Singhammers Warnung zur Homosexuellen-Gleichstellung bei der Rentenreform)
„In der Ehe und bei heterosexuellen Paaren liegt die Zukunft. Und nicht bei irgendwelchen Fehlentwicklungen.“
(Norbert Geis 2009)

Man freut sich fast, daß Guido Westerwelle Außenminister ist.
Nicht weil auch nur ein Promille seiner Person sympathisch wäre, oder er jemals gute Politik gemacht hätte, aber immerhin wird es Singhammer und Geis jeden Tag gehörig ärgern, daß ausgerechnet ihre schwarzgelbe Regierung einen „fehlentwickelten Schwachinnigen“ zum obersten Vertreter Deutschlands weltweit bestimmt hat.

Geis hasst nicht nur Schwule, Ausländer, Linke und Atheisten; er sieht auch genauso aus, wie jemand aussehen müßte, der so denkt.

Auf der Beliebtheitsskala belegt er ein so tiefes Kellergeschoss, daß selbst seine eigene Partei ihn nicht mehr ertragen konnte.  Unbedingt wollte der CSU-Rechtsaußen 2013 wieder CSU-Direktkandidat in Aschaffenburg für den Bundestag werden, unterlag jedoch im Oktober 2012 bei der parteiinternen Kandidatenwahl Andrea Lindholz in der Stichwahl mit 71 zu 87 Stimmen.

Singhammer, der mit München-Nord einen der ganz wenigen bayerischen Wahlkreise hat, die nicht grundsätzlich immer von der CSU gewonnen werden, ist über die Landesliste abgesichert.

So kann uns der Vater von sechs Kindern auch weiterhin mit Weisheiten beglücken.

Zum Beispiel kennt er sich mit Drogen aus und weiß warum Alkohol völlig harmlos ist, aber Haschisch dringend verboten sein muß.

"Ich halte Cannabis für eine klassische Einstiegsdroge auf dem Weg hin zum harten Drogenmißbrauch. Das ist der entscheidende Unterschied zu Tabak oder Alkohol. Daher bin ich gegen jede weitere Liberalisierung.

Im übrigen bedeutet eine […]  angebliche weite Verbreitung von Cannabis-Konsum unter Jugendlichen in Deutschland nicht, dass Politik dem mit einer Legalisierung folgen sollte. Gerade beim Rauchen z.B. hat die Politik trotz einer weiten Verbreitung mit harten Nichtraucher-Schutzgesetzen eingegriffen, die z.B. in Bayern bei einem Volksentscheid auch eine klare Mehrheit der Gesamtbevölkerung erreicht haben.

Mit freundlichen Grüßen Ihr Johannes Singhammmer, MdB"

(Abgeordnetenwatch 02.04.12)

Getreu dem Motto „Laptop und Lederhose“ ist der Münchner auch sehr modern und den neuen Medien gegenüber aufgeschlossen.

Eine Charmeoffensive der besonderen Art hat sich der CSU-Politiker Johannes Singhammer einfallen lassen. Er lud Journalisten dazu ein, seinen Twitter-Account zu besuchen - per Brief. Nun lacht man sich im Internet kaputt über diese skurrile Verquickung von analog und digital.

So freundlich wurde vielleicht noch nie eine Einladung zu Twitter ausgesprochen: "Seit kurzem bin ich auch bei Twitter. Ich möchte Sie einladen, mir zu folgen, wenn Sie immer wieder politische Informationen kurzfristig erfahren wollen." Der sich da so höflich vorstellt, ist CSU-Politiker Johannes Singhammer. Per Brief verschickte er seine Twitter-Einladung an ausgewählte Journalisten - unter anderem an den Süddeutsche-Korrespondenten Robert Roßmann.

Der freute sich so darüber, dass er das Schreiben fotografierte und prompt selbst twitterte.

Singhammer, der laut seiner Timeline seit dem 10. September twittert, hat erst 53 Follower - selbst folgt er bislang niemandem. Mag sein, dass er sich mit dem neuen Medium noch etwas anfreunden muss, dass man bei Twitter aber Einladungen auch ganz ohne Briefpapier aussprechen kann, hätte ihm vielleicht einer seiner Berater sagen können.

 (Tagesspiegel 15.10.12)

Eigentlich ist Singhammer Gesundheitspolitiker und regte als solcher eine Abspeckprämie an. Das könnte allerdings gerade in Bayern teuer werden.

Der Vorschlag des stellvertretenden Unions-Fraktionschef Johannes Singhammer (CSU) sorgte am Dienstag für Skepsis und heftige Kritik.

Singhammer forderte in der „Süddeutschen Zeitung“ ein Vorsorgeprogramm, um Dicke durch Anreize wie etwa eine Beitragsminderung bei der Krankenkasse zum Abnehmen zu bewegen.

[….]   Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge, kritisierte den CSU-Vorschlag als „hanebüchen“. Er erinnere sie an „Diäten aus Frauenzeitschriften, die erwiesenermaßen außer Jo-Jo-Effekten nichts bringen.“ Bunge monierte weiterhin, dass der Vorschlag populistisch sei und „außer zusätzlichen Einnahmen für Ärzte keinen Nutzen“ habe. Die Partei versuche auf diese Weise, die Überschüsse der Krankenkassen zu verplanen, ohne die Praxisgebühr abschaffen zu müssen.

 (Münchner Merkur, 23.10.12)

Bei ernsten Themen aus seinem Wahlkreis; der Münchner NSU-Prozeß ist so eins; tritt der brillante Bayer natürlich ebenfalls in Erscheinung.

Die Frage, ob den traumatisierten Opfern angesichts der Jahrzehntelangen Schlamperei des Verfassungsschutzes, der finanziellen Unterstützung der Terroristen durch staatliche V-Männer und der unfassbar peinliche Performance der Münchner Richter überhaupt noch ein Kreuz im Gerichtssaal zuzumuten sei, wischte der homophobe Katholik gleich vom Tisch.

Das Kreuz ist Zeichen für Gerechtigkeit und Versöhnung, betont der CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer. Für die Forderung das Kreuz beim NSU-Prozess zu entfernen, hat er kein Verständnis. So sieht das auch die Bischofskonferenz.

[…] Der Parlamentarier Mahmut Tanal hatte das Kreuz beim NSU-Prozess in München als "Verletzung des laizistischen Rechtsstaates“ bezeichnet.

 (dr, 08.05.13)

Singhammer ist einer der Gründe, die schon allein ausreichen niemals CDU/CSU zu wählen.

Der SPD-Obmann des NSU-Ausschusses hingegen ist ein echter Lichtblick. 

Sebastian Edathy ist einer der Soziparlamentarier, die mich gerne Sozialdemokrat sein lassen.

"Verantwortungsloses Bescheuertsein"

In München stehen derzeit Beate Zschäpe und andere mutmaßliche Helfer des NSU vor Gericht. In Berlin endet nächste Woche die politische Aufarbeitung des Versagens der deutschen Sicherheitsbehörden. Von einer "unglaublichen Zusammenballung behördlicher Fehlleistungen" spricht der Vorsitzende des NSU-Ausschusses Edathy im Interview mit dem NDR - und zieht eine Bilanz der Auschussarbeit.

Edathy: Wir haben es mindestens zu tun mit einem multidimensionalen Versagen, das mehrere Ursachen hat, die nicht allein in strukturellen Defiziten begründet sind. Neben einer mangelhaften Kooperation zwischen deutschen Sicherheitsbehörden ist mein Befund eindeutig, dass darüber hinaus die Gefahr eines zunehmend gewaltbereiter gewordenen Rechtsextremismus massiv unterschätzt worden ist. Und zugleich sind die Mordermittlungen mit Blick auf die neun Mordopfer mit einem türkischen beziehungsweise griechischen Familienhintergrund nicht vorurteilsfrei geführt worden.

NDR: Die Schredderaktion von Akten beim Bundesamt für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der "Operation Rennsteig": War das Dummheit, Zufall, Versehen oder Vorsatz?

Edathy: Meine Bewertung nach sehr umfangreicher Recherche ist die, dass man diese Frage nicht mit letzter Gewissheit beantworten kann. Es spricht etliches dafür, dass die Veranlassung der Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz im November 2011 ausgesprochener Dummheit entsprungen ist. Gänzlich ausschließen, dass bewusst Unterlagen vernichtet werden sollten, kann man zwar nicht. Die Wahrscheinlichkeit ist allerdings höher, dass es sich um ein verantwortungsloses Bescheuertsein gehandelt hat. Was allerdings die Frage aufwirft, wie doof man sein kann, um dennoch im Bundesamt für Verfassungsschutz Referatsleiter werden zu können. [….]

NDR: Die  Angehörigen der Opfer sind in doppelter Weise entsetzt: Über die Taten aber auch und über den Umgang der Behörden mit dem Thema. In damaligen Polizeiprotokollen heißt es zum Beispiel wörtlich, "solche brutale Vorgehensweise spreche deutlich für Täter aus einem 'südländischen Kulturkreis'".

Edathy: Jeder Mensch in Deutschland muss sich darauf verlassen können, dass, wenn er Opfer einer Straftat wird, unvoreingenommen und professionell ermittelt wird. Und er muss davon ausgehen dürfen, dass die Ermittler nicht zuerst Scheuklappen aufsetzen, und sich dann an die Arbeit machen. Das Bitterste war - und diese Erfahrung habe ich gewonnen aus Gesprächen mit Angehörigen der Mordopfer - dass sich diese Menschen über Jahre hinweg gleich doppelt als Opfer gesehen haben: Zum einem auf Grund des Todes eines nahen Angehörigen und zum anderen auf Grund der Tatsache, dass sie jahrelang von der Polizei verdächtigt wurden, mehr über die Morde gewusst zu haben, als sie den Behörden mitzuteilen bereit waren. Das ist beschämend. Das darf sich nicht wiederholen. Und das wird sich nur dann nicht wiederholen können, wenn wir aus den Ereignissen um den NSU gerade auch die Schlussfolgerung ziehen, den Bereich der Aus- und Weiterbildung, was die Sicherheitsbehörden betrifft, stark zu verändern.

(Tagesschau, 09.05.13. Das Interview führten Angelika Henkel und Stefan Schölermann vom NDR)

Die nächste mediale Sau im deutschen Dorf?

Wer kennt das Magazin „Männer“?
Also ich nicht. Ich hatte auch große Probleme es zu googeln, weil man mal eben 67 Millionen Ergebnisse bekommt, wenn man den Begriff in die Suchmaske eingibt. Total bekloppt.

Hier handelt es sich offenbar um ein Nischenmagazin.

Die Herausgeber hatten aber eine richtige Idee, um ihr Heft zu promoten.

Sie stellten den bekannten Katholiban-Kritiker und vom Kölner Kardinal gefeuerten Deutschlehrer David Berger als Chefredakteur ein.

Nun weiß sogar ich, daß es ein solches Magazin gibt.

Es ist den Verkaufszahlen natürlich förderlich, wenn es der neue Chef immer wieder in die großen Zeitungen, in TV-Studios und Sozialplattformen schafft.

Das gelingt Berger ganz ausgezeichnet. 

Erst schlug sein Buch „Der heilige Schein“ ein, dann kam der spektakuläre Rauswurf aus dem Schuldienst (gegen den Willen seiner Schüler und Kollegen) und schließlich der Privatkrieg gegen Kreuznet.

David Bergers Meisterstück war die Kriegserklärung an die Hetzplattform, die binnen weniger Wochen zur Abschaltung der braunen Fundi-Seite führte. 

Was für eine ungeheuerliche Blamage für die beiden großen Kirchen und die Staatsanwaltschaften und die Politiker, die jahrelang  ihre Ohnmacht zur Schau getragen hatten und immer wieder geknickt versicherten man könne eben nichts gegen Hakenkreuznet tun. 

Man konnte aber doch. Wenn man denn wollte. Q.e.d.

Die tumbe rechtsradikale Fundiseite ist inzwischen schon fast vergessen. 

Zur großen Freude der RKK sind auch die Fragen nach Überschneidungen ihres braunen Randes mit Kreuznet aus dem Focus des Interesses verschwunden.

David Berger hingegen ist immer noch in den Medien präsent – was allein schon aus dem Grund zu begrüßen ist, daß sich die Ex-Kreuznetmacher darüber schwarz ärgern werden.

Nun treibt er eine neue Sau durch das TV-Dorf, indem er „anregt“ Homohassern ein Auftrittsverbot zuerteilen. 

Hasspredigern wie Essens Bischof Overbeck oder der fanatisch-katholischen Gabriele Kuby soll kein Forum mehr geboten werden.

Ein geschickter PR-Zug Bergers, um sich im Gespräch zu halten?

Die Erfolgsaussichten erscheinen mehr als mau – immerhin haben wir Meinungsfreiheit in Deutschland. 

Ist es tatsächlich vorstellbar, daß ein wie auch immer besetzter „Schwulenrat“ darüber befindet, ob ein konservativer Bischof überhaupt im Fernsehen auftreten darf?

Was denkt sich Berger dabei eigentlich?

Die Berufshomophoben aus dem Dunkelkatholikentum sind erwartungsgemäß in heller Aufregung. Insbesondere die fanatisierte Konvertitin Gabriele Kuby, Darling des rechtsradikalen Christensumpfes, Autorin wider des „Gendermainstreamings“ und Befürworterin eines Harry Potter-Verbots läuft auf höchster Drehzahl.

Auf Facebook liefert sich die braune Frau, die so ungeheuer lesbisch aussieht, eine regelrechte Schlacht mit Berger

Allerdings fällt das Diskutieren auf ihren Seiten etwas schwer – wer es wagt ihr zu widersprechen, wird sofort gelöscht. Katholizismus und Pluralismus sind nun einmal unvereinbar miteinander.

Gabriele Kuby 24. April 2013:  Weil kürzlich hier auf David Bergers unsäglichen Aufruf hin eine Reihe von teils heterophober, teils rassistischer Nutzer aus seinem Dunstkreis aufgeschlagen ist: Hier das Buch, in dem meine wirklichen Ansichten und Erkenntnisse stehen!

Im September 2012 stellte ich mein neuestes Buch auf dem Kongress FREUDE AM GLAUBEN in Aschaffenburg vor. Auf 456 Seiten steht alles, was man nicht mehr sagen darf, und vieles, was gesagt werden muss. DIE GLOBALE SEXUELLE REVOLUTION - ZERSTÖRUNG DER FREIHEIT IM NAMEN DER FREIHEIT, 19,95€. […] Heteropaare, die Sexualität ausleben, können Kinder nicht generell ausschliessen, weil es keine sicheren Verhütungsmethoden gibt. Das ist ein klarer Unterschied zu homosexuellen Partnerschaften.

David Berger 26. April 2013: Ups, Frau Kuby.- ich habe zu etwas aufgerufen? Und das auch noch unsäglich? Das müssen Sie uns aber jetzt näher erklären! Für mich sieht Ihr Post wieder mal nach der in Katholiban-Kreisen typischen Viktimisierungsstrategie aus - verbunden noch mit einer Werbung für Ihr Buch - nach dem Motto: "Schaut ich bin das arme Opfer von Unzüchtigen! Macht das bitte wieder gut, indem ihr mein Buch kauft!"

Gabriele Kuby 1. Mai 2013: .... verwechseln Sie vielleicht Liebe mit Lust, Sex oder Verliebtheit? Gegen Liebe MUSS man sich nicht wehren. Nur nicht alles, was einem (kurzfristig) gute Gefühle hervorruft, ist Liebe. Sex sollte sich bei allen, egal ob Homo oder Hetero, der Liebe unterordnen. Sie erkennen Liebe an ihren Früchten - und zwar langfristig. Was macht es nach zehn oder zwanzig Jahren?

Tammox:   Demnach sind Unfruchtbare also unfähig zu lieben?

Einer Frau mit Zervix-Karzinom steht also auch keine Liebe mehr zu?

(Facebook)

Offenbar hat Frau Kuby die beiden Sätze von mir übersehen. 

In einem weiteren Posting verlinkte ich Studien und Interviews, die bewiesen, daß Kinder in „Regenbogenfamilien“ sogar glücklicher sind. Eine in sich logische Geschichte, wie der schwule Vater Jürgen Haase kürzlich im SZ-Magazin erklärte. 

„Es sei ja so: Männer, die eigene Kinder haben wollten, bereiteten sich jahrelang darauf vor und wälzten jedes Für und Wider. Er legt Anna an die Schulter, sie rülpst. »Viele Hetero-Familien gehen kaputt, lassen sich scheiden, wenn plötzlich Kinder da sind, weil sie sich zu wenig Gedanken gemacht haben. Das kann uns nicht passieren.«

Das passte Frau Kuby aber gar nicht und wurde sofort von ihr gelöscht.

Ihre mächtigen katholischen Freunde springen ihr auf den bekannten Kanälen zur Seite.

"Katholiken-Hasser raus aus den Talkshows!" Würde ich so eine Forderung stellen, gäbe es Prügel von allen Seiten. […]  Der aktuelle Berger-Text auf einer Internetpräsenz der „Gay Community“ macht sprachlos. Einerseits dokumentiert er ein erschreckendes Nicht-Verständnis der Bedeutung von Meinungsfreiheit für eine offene Gesellschaft. Andererseits stellt der Autor perfide Zusammenhänge zwischen Gegnern der Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit der Ehe und gewalttätigen Übergriffen her.

[…]  David Berger fordert also allen Ernstes, die Auffassung eines Drittels der Bevölkerung sollte in TV-Diskussionen außen vor bleiben. […]  Die Bemühungen des politisch korrekten Mainstreams, andere Meinungen entweder verächtlich zu machen oder ganz zu verbieten, nehmen inzwischen beängstigende Ausmaße an. Mal fordert mit David Berger ein führender Repräsentant der Homosexuellen-Lobby, dass Gegner ihrer politischen Vorstellungen aus Fernseh-Diskussionen verbannt werden. Mal appellieren Feministinnen-Verbände, wie gerade in Norwegen, an die skandinavischen Regierungen, „Anti-Feminismus“ zu bestrafen. […] 

(Klaus Kelle, kath.net 27.04.13)

Zunächst konnte ich mich auch nicht mit einem Kuby-Lohmann-Reiche-Verbot im TV anfreunden. 

ABER an Bergers Argumenten ist wirklich etwas dran.

Erstens kann man es nicht rechtfertigen, wenn durch schwulenfeindliche Aussagen im TV Gewalt angestachelt wird und zweitens würde man in der Tat analoge menschenfeindliche Äußerungen gegenüber anderen Minderheiten sicher nicht dulden.

Ein Antisemit/Rassist/Xenophober bei Illner oder Beckmann, der jovial äußerte, er habe gar nichts gegen Juden/Schwarze/Türken, aber daß sie heiraten und Kinder kriegen dürften, ginge nun wirklich zu weit, flöge sofort raus.

Ein Antihomophoben-TV-Gesetz kann ich mir zwar nicht vorstellen, aber als Zuschauer sollte man es boykottieren, wenn Hasser wie Lohmann, Overbeck oder Buschor im TV auftreten. 

Sie sollten zu echten Quotenkillern mutieren, so daß die Redaktionen von allein die richtigen Schlüsse ziehen.

Wir alle haben es mit unseren Fernbedienungen in der Hand.
Und wir können Leserbriefe an die Redaktionen schreiben.

Dass Worte mächtig sind und Taten provozieren, erleben derzeit Frankreichs Schwule und Lesben hautnah. Seitdem die Gegner der Eheöffnung sprachlich deutlich aufgerüstet haben, andauernd demonstrieren und ihr Anliegen in Talkshows und Nachrichtensendungen bringen, sind die homophoben Übergriffe dort um mehr als 30 Prozent angestiegen. Homo-Aktivisten konstatieren einen direkten Zusammenhang zwischen der aggressiven Sprache der Gleichstellungsgegner und der Zunahme auch körperlicher Gewalt gegen Homosexuelle. Dass der Erzbischof von Paris jüngst davon sprach, dass die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben zu einer "gewalttätigen Gesellschaft" führe, vervollständigt dieses Bild noch auf ganz delikate Weise.

Auch in Deutschland ist das Thema längst angekommen. Und auch hier läuft kaum eine Talkshow zur Homo-Ehe über den Bildschirm, ohne dass ein(e) Quoten-Homophobe(r) dort ein Podium geboten bekommt. So abstrus die homofeindlichen Protagonisten von Martin Lohmann über Katherina Reiche bis Gabriele Kuby bei vielen Zuschauern auch rüber kommen – bei Lanz, Jauch, Plasberg & Co dürfen sie sich vor einem Millionenpublikum ausbreiten. […] Nun wird jeder, der sich im Mediengeschäft ein wenig auskennt, die Redakteure der Talkshows durchaus verstehen, dass sie solchen Menschen ein öffentliches Forum vor einem Millionenpublikum bieten. Im öden TV-Einerlei des Alles-schon-mal-Gesehenhabens sorgen pointierte Extremmeinungen für Remmidemmi in der Sendung. Auch die inhaltliche Begründung, die ich im Gespräch mit Verantwortlichen immer wieder zu hören bekomme, erscheint auf den ersten Blick plausibel: Der homophobe Talkgast stehe doch nur stellvertretend für jenes geschätzte Drittel unserer Gesellschaft, das ähnliche homophobe Ansichten vertritt. Oder vertreten würde, wäre das gesellschaftlich inzwischen nicht weithin verpönt.

Allerdings stellen Forscher seit Jahren einen ähnlich gefährlichen gesellschaftlichen Bodensatz in Deutschland fest, wenn es um Antisemitismus und Rassismus geht. Man stelle sich nun einmal vor, eine Talkshow würde auch hier beschließen, den gesellschaftlichen Proporz im Hinblick auf latenten Antisemitismus in ihrer Sendung widerzuspiegeln. Das würde etwa bedeuten, dass zu einem Jauch-Talk zur Zukunft des Euro als Gesprächspartner – und damit als ernst genommener Fachmann zum Thema – ein ultra-rechter Hardliner eingeladen wird, etwa ein Chefredakteur einer antisemtischen Internetseite. Und er würde behaupten, er habe zwar nichts gegen Juden, ja er habe sogar einige jüdische Freunde. Aber dass sie sich in der Finanzwelt betätigten und dort gleiche Rechte wie "arische Menschen" forderten, sei ein Ding der Unmöglichkeit und gefährde unseren Wohlstand in eminenter Weise. Dass diesem im öffentlich rechtlichen Fernsehen zur besten Sendezeit ein Podium geboten wird, um dort seine These auszubreiten – undenkbar.

 (David Berger 21.04.13)

Konsequent Christlich – Teil I

Drei Tage ist es jetzt her, daß sich die Spitzen der Bundesregierung auf dem evangelischen Kirchentag in Hamburg für ihre am „christlichen Menschenbild“ orientierte Politik feiern ließen.

Ach ja, die Kanzlerin.

Endlich einmal hat sie sich klar und deutlich zu ihren Prinzipien bekannt.

Bundeskanzlerin: "Ich betreibe Politik auf Basis christlicher Werte"

 (HH Abla 02.05.13)

Nun ist aber erst einmal genug mit dem ganzen Nächstenliebe, Friede, Freude. Eierkuchen.

 Als Christin ist sich Merkel eben der Geschichte ihrer Religion bewußt. 

Religionen sind blutig und expansiv. 

Jetzt wird wieder der ersten Christenpflicht gefrönt:
Massenmord und Krieg weltweit fördern.

Halleluja!

Während sich die Deutsche Westerwelle-Merkel-Regierung international aus jedem friedensstiftenden Einsatz fernhält – Mali, Libyen, Syrien – findet sie immer wieder neue Konfliktherde, die man mit Waffenlieferungen blutiger und tödlicher machen kann.

Deutschland liefert mehr als 150 Panzer nach Indonesien - und geht mit dem Geschäft intransparenter um als die Regierung in Jakarta. Während Menschenrechtler von einem "falschen Signal" sprechen, fragen sich Sicherheitsexperten in Südostasien: Warum braucht ein Insel- und Regenwaldstaat ausgerechnet Panzer, die für das offene Feld ausgelegt sind?

[…] Offene Indonesier, verschwiegene Deutsche - diese bizarre Rollenaufteilung prägt das Geschäft, das dem Militärkonzern Rheinmetall mehrere hundert Millionen Euro Umsatz bringen soll. Während Indonesiens Regierung den Einkauf der 104 Leopard-Kriegsfahrzeuge und die Aufstockung der Order um 50 weitere Schützenpanzer des Typs "Marder 1A2" im Herbst 2012 selbst verkündete, erfährt die deutsche Öffentlichkeit erst jetzt offiziell von dem Deal. Die Zustimmung durch das geheim tagenden Sicherheitskabinett der Bundesregierung wurde nur durch die Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Katja Keul […] Neben der fehlenden Transparenz stellt sich wie stets bei deutschen Rüstungsexporten die Frage nach den Menschenrechten: Zum politischen Grundsatz gehört es, dass das Sicherheitskabinett unter Führung der Kanzlerin Exporte an Länder ausschließt, "die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht". Auch ein möglicher Einsatz zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung gilt als Ausschlusskriterium.   Ob Indonesien diesen Ansprüchen einhundert Prozent gerecht wird, darüber lässt sich streiten. Das niederländische Parlament lehnte 2011 einen Panzerdeal mit der ehemaligen Kolonie aus ethischen Gründen ab. Andreas Harsono, der die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in Indonesien vertritt, kritisiert im Gespräch mit Süddeutsche.de, dass nun Deutschland eingesprungen ist: "Das sendet das völlig falsche Signal aus, dass nun alles in Ordnung ist."

 (Johannes Kuhn, SZ, 08.05.13)

Zur von der Bundesregierung genehmigten Lieferung von Leopard II Kampfpanzern an Indonesien erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Das niederländische Parlament hat sich öffentlich gegen den Verkauf von Leopard II Panzern an Indonesien ausgesprochen, aber Deutschland liefert trotzdem. Das ist schon schlimm genug. Dass die Kanzlerin aber gleich eine ganze Brigade von Panzern nach Südostasien schickt, ist schon ein starkes Stück. Auf Koordination und vertrauensvolle Abstimmungen mit den Bündnispartnern gibt die schwarz-gelbe Regierung offensichtlich nicht viel, wenn es um die Verkaufsinteressen der deutschen Rüstungsindustrie geht.

Grundsätzlich sind Kriegswaffenexporte in Drittstaaten laut den geltenden deutschen Rüstungsexportrichtlinien untersagt. Zulässig sind sie nur in Ausnahmefällen, etwa wenn es um die nationale Sicherheit geht. Dies ist aber bei Indonesien nicht der Fall, und zudem bleibt die Bundesregierung jede Begründung für ihre Entscheidung schuldig.

Die Kanzlerin muss dem Bundestag zu dem Thema Rede und Antwort stehen. Sie muss ihre Rüstungsexportentscheidung öffentlich begründen. Es scheint, als seien die Rüstungsexportrichtlinien unter ihrer Regentschaft nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind.

(PM Grüne, Nr. 0346/13 vom 08.05.2013)

Jan van Aken: Kampfpanzer für Jakarta – für die Niederlande zu unmoralisch, für Merkel gerade richtig

"Mit diesem verantwortungslosen Panzergeschäft macht sich die schwarz-gelbe Koalition endgültig zur Generalexporteurin für Kampfpanzer – speziell für Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Nachricht, dass die Bundesregierung die Lieferung von 104 Kampfpanzern Leopard 2, 50 Schützenpanzern Marder sowie einiger Spezialpanzer an Indonesien genehmigt hat. Van Aken weiter:

"Es ist zu befürchten, dass Indonesien die modernste Leopard-Variante von Rheinmetall erhält, den Leopard MBT Revolution, der für den Kampf in der Stadt optimiert ist. Angesichts der Menschenrechtslage in Indonesien und des Umgangs mit Minderheiten in der Vergangenheit bleibt nur zu hoffen, dass die Regierung Merkel zumindest davor zurückgeschreckt ist. Allerdings dürfte das nur ein frommer Wunsch sein: Denn wer Saudi-Arabien Hunderte von Kampfpanzern verkauft, hat längst jede Moral hinter sich gelassen.   Als Indonesien die Panzer in den Niederländen kaufen wollte, lehnte dies das holländische Parlament ab. Die jetzige Entscheidung der Regierung Merkel zeigt: Was für die Niederlande zu schmutzig ist, kommt für Merkel gerade recht."

(PM Linke, 08.05.13)

Der mögliche Deal mit Indonesien war bereits bei einem Besuch der Bundeskanzlerin im Sommer 2012 Thema, damals sprach die indonesische Regierung einigermaßen offen über das Interesse an den deutschen Militärfahrzeugen. Die indonesische Regierung sprach damals von einer routinemäßigen Erneuerung der lokalen Streitkräfte und schloss einen Einsatz gegen die eigene Bevölkerung beispielsweise bei Demonstrationen aus. Dennoch zeigten sich Menschenrechtler alarmiert. Indonesien ist keinesfalls ein Musterland der Demokratie: Auf Platz 100 wird das Land im Korruptionsindex von Transparency International gelistet, Amnesty International spricht von massiven Menschenrechtsverletzungen in einzelnen Provinzen.

Mit Exportgenehmigungen für Panzerfahrzeuge in Drittländer durch den Bundessicherheitsrat, in dem neben der Kanzlerin alle wichtigen Minister vertreten sind, verändert Deutschland Schritt für Schritt seine früher restriktiven Ausfuhrregeln für Rüstungsgüter. Bislang galt, dass Genehmigungen für Fregatten, Schnell- oder U-Boote auch für strittige Empfängerländer genehmigt werden konnten, da man mit diesen Waffen nur schwer in Konflikte im Inneren eingreifen oder Menschenrechte verletzen kann. Panzerfahrzeuge hingegen waren tabu. "Was schwimmt, geht, was rollt, geht nicht", so lautete das entsprechende Diktum aus Zeiten des Langzeitaußenministers Hans Dietrich Genscher.

Mittlerweile werden jedoch auch Milliardendeals über Panzer genehmigt.

(Matthias Gebauer und Otfried Nassauer, Spon, 08.05.13)

SAME PROCEDURE AS EVERY YEAR - Teil II

Der große Philosoph Harald Glööckler sagte kürzlich im Intellektuellen-Sender „Vox“ das Problem an Frauen sei, daß sie immer nur die Kleidung kauften, die sie immer hätten.

Das hat Einstein 2.0 tatsächlich richtig erkannt.

So ist das mit den Deutschen generell. Es soll alles so sein wie immer. Sogar wenn sie sich die Mühe machen zu verreisen, um dort zu sein, wo es nicht ist wie immer, verlangen sie, daß es dort möglichst genauso sein soll wie zu Hause. Also wie immer.

In Italien will der Deutsche Bier trinken und Schweinshaxe essen, in Spanien locken Gastronomen die Alemannen mit „man spricht deutsch“-Schildern und selbst Lustgreise, die in Phuket aus den Pädophilen-Bumsbombern quellen, verlangen morgens Schwarzbrot und Marmelade.

So wie Deutsche fressen und urlauben, so wählen sie auch.
Alles sollte ihnen möglichst bekannt vorkommen und die Sicherheit ausstrahlen, daß es schon irgendwie so weiter gehen wird, ohne sich an Neuerungen gewöhnen zu müssen.

Es reicht tatsächlich die Bundesrepublik mit Plakaten vollzukleistern, die nur Politikerköpfe und Parteinamen zeigen. Auf inhaltliche Aussagen kann getrost verzichtet werden. 

Wenn sich dem Denkphlegmaten in der Wahlkabine beim Blick auf den Wahlzettel das erste mal die Frage stellt, wen er denn ankreuzen soll, neigt er im Zweifelsfall immer dem Namen zu, der es ihm ermöglich dazu ein Gesicht zu assoziieren.

Was auch nur irgendwie bekannt wirkt, gefällt.

Der Urnenpöbel war begeistert von Karl Theodor von Baron und zu Freiherr, obwohl niemand sagen konnte für was für eine Politik er stand. 

Das wäre auch unmöglich gewesen, weil der fränkische Dampfplauderer nie Position bezogen hatte.

Aber die Wähler erkannten ihn und meinten daher auch ihn zu kennen. Gegelte Haare, Nickelbrille, langer Adelstitel, Maßanzüge, AC/DC, blonde Bismarck-Frau, steinreich, Schloss, laut, zackig.

Das sagte selbstverständlich NICHTS über seine Politik aus, aber wozu Politik?

 Man schrieb ihn begeistert schon zum nächsten Bundeskanzler, zur echten Gefahr für Angela Merkel hoch. 

Seehofer schlotterten die Knie. Hätte Googleberg auch nur angedeutet Interesse am CSU-Vorsitz zu haben, wäre Crazy Horst sofort subsituiert worden. Das Parteivolk liebte den Gegelten mehr als Gott.

Wem so eine grenzenlose Verehrung zu Teil wird, darf auch gar nicht politische Positionen beziehen. 

Denn alles was man sagt, kann einem um die Ohren fliegen.

Merkel hat dieses Prinzip am besten verstanden.

 Nie würde sie ein Diskussion beginnen oder führen. Schon gar nicht beendet sie eine Diskussion. Sie lehnt sich zurück, wartet ab welche Meinung sich am Ende durchgesetzt hat und ist dann auch dafür.

Wehrpflicht, Freiwilligenarmee, Atomausstieg, Atomkraftausbau, Steuererhöhung, Steuersenkungen – alles einerlei für die Kanzlerin.

Sie hat einen 99%-Bekanntheitsgrad und schreckt kaum jemanden ab, weil sie allen nach dem Mund redet.

Journalisten, insbesondere Ausländische, wundern sich gelegentlich, daß die CDU solche enormen Zustimmungsraten hat, obwohl die Chefin de facto die Arbeit verweigert keinerlei Kurs vorgibt.

Sie gehen aber alle von der irrigen Voraussetzung aus, daß dies gewünscht wäre.

Die irische Journalistin Judy Dempsey hat ein Buch über die Kanzlerin geschrieben – und fällt ein hartes Urteil: Seit Jahren regiert Merkel unter ihren Möglichkeiten. Die Deutschen stört das nicht.

[...]  Dempsey hat ein Buch über sie geschrieben. Der Titel lautet "Das Phänomen Merkel. Deutschlands Macht und Möglichkeiten". [...]  Dempsey findet, dass Angela Merkel weit unter ihren Möglichkeiten bleibt. Sie fällt das Urteil wohlwollend, aber mit dem scharfen (und manchmal irrenden) Blick der Beobachterin aus einem Kulturkreis mit ausgeprägter Liebe zur faktenreichen Debatte. Das Ungefähre, das Nebulöse der Politik Merkels irritiert sie.  Dempsey spricht fließend Deutsch. Aber sie sucht vergeblich nach dem roten Faden dieser Politik und wundert sich über die Sympathie, mit der die Mehrheit der Deutschen Merkels Versäumnisse hinnehme. Versäumnisse sieht Dempsey viele. Sie nennt die Einwanderungspolitik, die Familienpolitik, die Menschenrechtspolitik, die Sicherheitspolitik. Sie macht sich einen Kopf über Merkels schwieriges Verhältnis zu Putin. Sie ist in Sorge wegen Merkels Nicht-Verhältnis zu Barack Obama. Sie ist in großer Sorge über Merkels Gar-nicht-Verhältnis zu Francois Hollande.

Dempsey urteilt aus der Perspektive einer an Zielen, Zahlen und Charisma orientierten angelsächsischen Tradition. Merkel, findet sie, habe ihre Ziele häufig verändert. Man müsse bis ins Jahr 2004 zurückgehen, um eine Rede zu erinnern, bei der Merkel voll Herzblut für eine politische Sache aufgetreten sei.

Die Bundeskanzlerin habe auch nie ihre Europaziele formuliert. Ihre Europa-Reden seien eine Blamage, weil sie so inhaltsleer seien – so ungefähr scheint Dempsey das zu empfinden. [...]  Judy Dempsey lässt keinen Zweifel daran, dass sie weitere vier Jahre solcher Selbstfindung für verlorene Jahre halten würde.

(Torsten Krauel, HH Abla 06.05.13)

Seit Merkel CDU-Vorsitzende wurde, hat sie daran gearbeitet alle inhaltlichen parteiinternen Diskussionen zu verhindern.

 Parteitage finden so selten wie irgend möglich statt und wenn es doch einmal soweit ist, hat Merkel in der Regel schon längst alle strittigen Punkte rundgelutscht und in irgendwelche windelweichen Formulierungen abgefedert, so daß jeder zustimmt.

Auch als Bundeskanzlerin ließ sie 2005 die Zügel schleifen. 

Dabei hatte sie aber das große Glück einen gleichstarken Partner mit sieben Jahren Regierungserfahrung zu haben. Die SPD-Minister trugen die Regierung. 

Als die SPD vier Jahre später durch die FDP ersetzt wurde, stand alles still, denn auch die Westerwelle-Truppe war unvorbereitet in das Regierungsabenteuer gestolpert.

Seit Anfang 2010 wurden die Journalisten ungeduldig.

Merkel wartete nämlich weiterhin ab und man verzieh ihr, daß sie keine Entscheidungen treffen wollte bis die wichtige NRW-Wahl im Mai überstanden war. 

Es war wie so oft eine Fehlplanung. Die CDU verlor trotzdem alles. Merkel kündigte daraufhin „den Herbst der Entscheidungen“ an. 

Ich staune immer noch über die Naivität der Journaille, die ernsthaft erwartete dieser Ankündigung würden Taten folgen!

Als ob Merkel jemals ihre Ankündigungen wahrgemacht hätte!

Natürlich geschah weiterhin gar nichts und so muß man als Polit-Junkie alle paar Wochen in einem anderen Periodikum eine Litanei darüber lesen, daß Schwarzgelb die Regierungstätigkeit eingestellt habe.

So geht das seit drei Jahren und dennoch formuliert immer wieder einer diese Erkenntnis, als ob das etwas Neues wäre. Heute sind es beispielsweise die Spon-Männer Florian Gathmann und Philipp Wittrock.

Merkels Symbolpolitik: Koalition der Einfallslosen

Frauengipfel, Schulbesuch, Einblicke ins Privatleben - Angela Merkel inszeniert sich in diesen Tagen als Wohlfühl-Kanzlerin. Politische Akzente? Fehlanzeige. Gut vier Monate vor der Bundestagswahl hat Schwarz-Gelb das Regieren weitgehend eingestellt. […]  Viel Symbolik, wenig Inhalt. So ist es oft, wenn die Regierungschefin in diesen Tagen ihre Termine absolviert. Am Montag zum Beispiel, als sie sich noch einmal als Klimakanzlerin versuchte, obwohl Merkels Tatkraft auf ihrem einstigen Lieblingsfeld längst erschlafft ist. Statt politische Akzente zu setzen, plaudert Merkel lieber mit Berliner Gymnasiasten über Europa, verabredet sich im Google-Hangout mit Bürgern zum harmlosen Integrationstalk, gewährt beim öffentlichen "Brigitte"-Interview einen Blick in ihren Kochtopf. Demnächst stellt sie ihren Lieblingsfilm "Die Legende von Paul und Paula" vor.

[…] Der Kalender der Kanzlerin ist symptomatisch für den Zustand der Koalition. Schwarz-Gelb befindet sich vier Monate vor der Bundestagswahl selbst im Hangout-Modus. Das Regieren hat man weitgehend eingestellt, es scheint nur noch darum zu gehen, den Vorsprung in den Umfragen zu verwalten. Ideen für die Zeit nach dem Wahltag, für die nächsten Jahre? Bisher Fehlanzeige. […] Der Zoff über die Quote hat Merkel aufgeschreckt. Er passt nicht zur Stillhalte-Strategie. Künftig soll interner Streit vermieden werden, unbequeme Themen bleiben im Zweifel liegen. Beispiel: Fracking. Um das umstrittene Gasförderverfahren zu regeln, hatten Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Ende Februar einen Gesetzentwurf vorgelegt, der rasch verabschiedet werden sollte. Bis heute ist nichts geschehen. Wegen des massiven Widerstands in vielen Wahlkreisen wäre es dem Kanzleramt ohnehin lieber, man ließe bis zur Wahl die Finger von der heiklen Angelegenheit.

(Spon 07. Mai 2013)

Während andere Politiker und Journalisten die Klugheit des Wählers loben, ist Merkel tatsächlich so klug erkannt zu haben, daß der Wähler in Wahrheit völlig verblödet ist, von Diskussionen und inhaltlichen Entscheidungen verwirrt ist und dankbar dort ankreuzt, wo man ihm am glaubwürdigsten verspricht, er könne weiterhin mit abgeschaltetem Hirn vor sich hindämmern.

Die Wähler kennen sich selbst nicht.

 So behaupten sie zwar mit großer Mehrheit „Klartext-Politiker“ zu bevorzugen und glauben das womöglich auch. Es stimmt dennoch nicht. Denn unter „Klartextpolitiker“ versteht der deutsche Michel einen Unklar-Plapperer wie Guttenberg. 

Jemand, der tatsächlich unverblümt Wahrheiten abfeuert, schreckt den Wähler ab. Steinbrück ist ein Klartextpolitiker, der ehrlich und klar ausdrückt was er will. 

Da zieht sich der Urnenpöbel zurück wie ein scheues Reh und flüchtet ins Reich des Wolkigen bei der Kanzlerin.

Bei ihr sind sie doppelt sicher, denn selbst wenn Merkel versehentlich mal eine klare Meinung zum Ausdruck bringt, zum Beispiel indem sie etwas ausschließt, kann man versichert sein, daß sie bald auch wieder das Gegenteil dessen sagen wird.

Man nennt es das Merkelsche Gesetz.

Sie beläßt es bei vagen Ankündigungen, wolkigem Gewaber und einigen konkreten Aktionen, die sie für die Zukunft „ausschließe.“

Merkel treibt planlos vor sich hin - durch ihren aberwitzigen ZickZack- und Hinhaltekurs hat sie die Eurorettungsaktion zigfach verteuert. 

Ihr abstruses Spardiktat würgt die Konjunkturen diverser Nationen ab.

 So ein Rezept hätte sie nie für Deutschland gewollt. Hier reagierte sie 2008/2009 völlig gegenteilig auf die Krise; nämlich mit gewaltigen Ausgaben-Orgien, zwei dicken Konjunkturpakten und Geldrauswurfmaßnahmen wie der Abwrackprämie.

Die Chaotisierung der europäischen Finanzarchitektur durch Wolfgang Schäuble und Angela Merkel folgt einer Grundregel, die SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann sehr schön auf den Punkt brachte, nachdem der eben noch endgültig auf maximal 218 Milliarden Euro begrenzte Haftungsrahmen von Merkel doch auf 280 Milliarden aufgeblasen wurde.

Wieder einmal, so Oppermann, komme das "Merkel'sche Gesetz" zur Anwendung: Je vehementer die Kanzlerin etwas ausschließt, desto sicherer ist, dass es später doch eintritt. Der Ärger der Genossen erscheint verständlich, denn es ist beileibe nicht das erste Mal, dass Merkel in der Schuldenkrise eine Position revidiert. Im Gegenteil: Die meisten Bundesbürger haben angesichts des Hü und Hott längst den Überblick verloren. Sie registrieren nur noch, dass die Summen, für die sie einstehen sollen, immer astronomischer werden und dass mittlerweile halb Europa auf ihre Kosten zu leben scheint. Wut, Frust und Missverständnisse haben ein Maß erreicht, das geeignet ist, die Demokratie in ihren Grundfesten zu erschüttern.    Die Hauptschuld daran trägt die Kanzlerin, der es nicht gelingt, mit den Bürgern so zu kommunizieren, wie es die Schwere der Krise von ihr verlangt. Keine Fernsehansprache, keine Rede zur Lage der Nation, stattdessen Gemauschel in Hinterzimmern nebst anschließender Kurskorrektur.

(Claus Hulverscheidt 27.03.12)

Griechenlandumschuldung, Wehrpflicht, Atomkraft, Mehrwertsteuer, Gesundheitsreform - wohin man auch blickt; man kann sich stets darauf verlassen, daß das was die Kanzlerin als absolut alternativlos einnordet doch nicht kommt, sondern eher das Gegenteil dessen angepeilt wird.

Ein aktuelles Beispiel für diese Merkelei ist der Klimaschutz.

Als Kanzlerin einer großen Koalition erhob sie 2007 den Klimaschutz zu einem zentralen Thema ihrer EU-Ratspräsidentschaft, und im selben Jahr rang sie in Heiligendamm selbst dem Fossil GeorgeW. Bush ein Bekenntnis zum Schutz der Erdatmosphäre ab. In dieser Zeit muss irgendwer auf die Idee gekommen sein, Merkel als 'Klimakanzlerin' zu adeln. Sie hat sich über diesen Titel nie beschwert.

Die Rolle gefällt ihr auch heute noch gut, am Montag zu beobachten beim 'Petersberger Klimadialog'. Seit dem Desaster der Klimakonferenz in Kopenhagen trommelt die Bundesregierung einmal im Jahr Minister aus aller Welt zusammen, um über weitere Schritte in der Klimapolitik zu beraten. Stets hält die Kanzlerin hier eine Rede, die sie aus den üblichen Bausteinen zusammensetzt. Erstens: Die Zeit ist knapp. Zweitens: Nichtstun ist keine Alternative. Drittens: Europa ist Vorreiter im Klimaschutz, und innerhalb Europas ganz besonders Deutschland mit seiner Energiewende. […] Wie weit Reden und Handeln bei der angeblichen Klimakanzlerin auseinanderklaffen, lässt sich derzeit am europäischen Emissionshandel trefflich studieren. Er ist das Herz der europäischen Klimapolitik, denn er soll Unternehmen dazu zwingen, weniger Treibhausgase zu emittieren. Nur steht das schöne System aufgrund massiver Konstruktionsfehler vor dem totalen Herzversagen. Monatelang debattierte Europa über Wiederbelebungsversuche, nur eine Politikerin schwieg dazu beharrlich: Angela Merkel. Der Versuch einer Notoperation scheiterte im Europäischen Parlament nicht zuletzt an ihren Parteifreunden. Sie selbst hielt sich fein raus, auch mit Rücksicht auf den widerspenstigen Koalitionspartner FDP.

Erst jetzt, wo Europas Klimapolitik folgerichtig am Boden liegt, lässt sich die Kanzlerin zu Äußerungen hinreißen. Gegen die 'geballte deutsche Wirtschaft' sei die Reparatur des Emissionshandels eben nicht möglich, hat sie am Montag gesagt. Das ist doppelt bemerkenswert. Zum einen, weil Merkel damit die Fakten auf den Kopf stellt - denn nie zuvor stand eine derart breite Phalanx deutscher Unternehmen hinter schärferen Klimavorgaben; bis hinauf in den Elitezirkel des Dax. Zum anderen, weil sie damit jeden Gestaltungsanspruch schlicht aus der Hand gibt. Wenn Klimaschutz in Europa gegen die 'geballte Wirtschaft' nicht durchzusetzen ist - was denn dann? Eine Klimakanzlerin, die solche Auseinandersetzungen scheut, verdient den Titel nicht mehr.

(Michael Bauchmüller, SZ vom 07.05.2013)

Volksverdummung par excellence.

Man liebt es mit Floskel abgespeist zu werden. 

Hauptsache es wird nicht wirklich etwas getan. 

Grüne und SPD haben sehr konkrete Wahlprogramme mit klaren Plänen vorgelegt. Da biegen sich dem Wähler aber die Fußnägel hoch und er rennt weinend zur Mutti.

Merkel weiter mit großem Abstand vor Steinbrück. […] Angela Merkel führt die Liste der beliebtesten Parteipolitiker weiter an. Mit ihrer Arbeit sind 65 Prozent der Deutschen zufrieden, im April waren es sogar 68 Prozent. Auch den zweiten Platz belegt ein Unionspolitiker: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, mit dem 60 Prozent der Bundesbürger "sehr zufrieden" oder "zufrieden" sind. Im April waren die Deutschen sogar noch zufriedener mit ihm. Da hielten 63 Prozent seine Arbeit für zufriedenstellend.

[…] Wer nach Merkels Gegenspieler Peer Steinbrück sucht, der muss in der Liste ein wenig weiter nach unten schauen. Er taumelt auf Platz elf und hat sogar ein kleines bisschen in der Gunst der Deutschen aufgeholt: Der SPD-Kanzlerkandidat kommt auf 33 Prozent, im April waren es 32. Damit liegt er noch hinter Guido Westerwelle, Ursula von der Leyen und Horst Seehofer. Und weit hinter Angela Merkel. […] Könnten die Deutschen den Kanzler oder die Kanzlerin direkt wählen, dann würden sich 59 Prozent für Angela Merkel entscheiden. Das ergab die Direktwahlfrage. Im April waren es noch 60 Prozent. Steinbrück hat hingegen seit dem Vormonat zugelegt. 28 Prozent würden ihn derzeit wählen, im April waren es 25 Prozent. […] In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends bleibt die Union gegenüber der Vorwoche unverändert bei 40 Prozent, die FDP kommt unverändert auf vier Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und sackt auf 26 Prozent ab.

(Deutschlandtrend 02.05.2013)