Bayern, Land der Amigos und Fleischfresser.

Die Bayern werden derzeit in den Himmel gehoben.

 Einen 16-seitigen Jubelartikel brachte das angebliche „Nachrichtenmagazin Focus“ in der vorletzten Ausgabe.

Grund ist das Ballspielen, welches die eingekauften Multimillionäre des reichsten Bundesligaclubs Deutschlands offenbar ganz gut beherrschen. Aber zugegeben, von Rasismus verstehe ich nichts.

Chef des Millionärsclubs ist ein gewisser Fleischproduzent namens Hoeneß, der wie so viele andere bayerische Größen der Fleischmafia eng mit der CSU verbandelt ist. Hoeneß liebt Edmund Stoiber und tritt als dessen Verteidiger im Fernsehen auf.

Uli Hoeneß ist der Manager der Ballsportler vom FC Bayern München. Außerdem hat er eine Wurstfabrik. An diesem Sonntagabend sitzt er bei Sabine Christiansen in der Show. Nicht wegen des Fußballs. Und auch nicht wegen der Wurst.

Nein, Uli Hoeneß ist heute als treuer, ach was: treuester Anhänger der Christlich Sozialen Union Bayerns gekommen. Ihm gegenüber sitzt der Generalsekretär dieses Vereins. Den stellt Uli Hoeneß in Sachen Überzeugung aber locker in die Ecke. "Das glauben Sie doch selber nicht", ruft er dem CSU-Manager Markus Söder in bekannt gequetscht-quietschender Tonlage zu. Söder hatte sich zuvor erdreistet, im Generalsekretär-Sprech die letzten Tage des Edmund Stoiber inklusive Rückzug ins Positive gewendet Revue passieren zu lassen: "Entscheidung getroffen", "mutig", "souverän", "Partei geschlossen führen". So was hatte Söder gesagt.

Aber Uli Hoeneß ist einfach nur sauer, dass man "einen Mann wie Stoiber" einfach so "gekillt" habe. So ein Unsinn. Denkt sich der Uli. "Die CSU braucht doch den ganzen Schmarrn nicht, was Ihr da die ganze Zeit macht." Sagt der Uli. Und dem Markus Söder rutscht der Unterkiefer vor und die Augenbrauen rutschen runter. Mein Gott, man müsse doch einfach nur "sauber" vorgehen in Bayern, "es will ja kein Mensch die SPD bei uns, oder die Grünen oder die FDP". Das weiß der Uli.

 (Sebastian Fischer, Spon, 22.01.2007)

Fleisch, CSU und Amigos sind ein Dreiklang in Bayern.

 Franz Josef Strauß kam aus einer Metzger-Familie und sein Freund, der "Wienerwald"-Besitzer Friedrich Jahn hatte seine CSU-Steueraffäre.

Die Amigos der CSU haben schon seit Franz Josef Strauss, CSU, eine besondere Nähe zu den Fleischfabriken und - Großhändlern: Strauss fädelte 1983 zusammen mit Schalck-Golodkowski auf dem Gut des Rosenheimer Fleischfabrikanten März den Milliardenkredit für die DDR ein: so konnte die DDR noch bis 1989 überleben. Der Allgäuer Moksel-Konzern steht ziemlich weit oben auf der Spenderliste der CSU. Moksel ist einer der größten Fleischverarbeiter in Deutschland. 1992 übernahm die Moksel AG die Gebrüder März AG.

(gavagai)

Die politische Verquickung der CSU mit fragwürdigen Fleischproduzenten hält bis heute an.

Die CSU verweigert Aufklärung im Falle der schwäbischen Fleischfirma Kollmer, Mutterfirma der Deggendorfer Frost GmbH. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Thomas Kreuzer, CSU, blockiert mit seinem Veto die Aufklärung zu den Gammelfleischskandalen.

(PM Die Grünen und SPD im Bayerischen Landtag, 12. April 2007)

Hoeneß passt gut zum CSU-Amigosystem. 

Mit Anstand und Ehrlichkeit steht er auf Kriegsfuß.

Gegen den Präsident des FC Bayern München, Uli Hoeneß, wird wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt. Hoeneß selbst hat wegen eines Schwarzgeld-Kontos in der Schweiz Selbstanzeige erstattet. Nach AZ-Informationen handelt es sich um mehrere hundert Millionen Euro, die Hoeneß in der Schweiz gebunkert hat.

Die Bestätigung für das Verfahren kam am Samstag aus höchster politischer Quelle – vom Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer selbst.

(Münchner Abendzeitung, 20.04.13)

Ein klassisches Muster wird sichtbar – die CSU kümmert sich seit Dekaden liebevoll um kriminelle Multimillionäre.

Mit Genugtuung haben mehrere SPD-Politiker die Selbstanzeige von Bayern-Präsident Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung zur Kenntnis genommen. Der Vorsitzende der Bayern-SPD, Florian Pronold, kritisierte in einer Erklärung,  Hoeneß habe seine Vorbildfunktion mit Füßen getreten: "Uli Hoeneß ist kein Vorbild mehr." Steuerflucht sei kein Kavaliersdelikt, sondern die schlimmste Form asozialen Verhaltens. Pronold spottete weiter, nun sei klar, warum Bayerns Finanzminister Markus Söder und Ministerpräsident Horst Seehofer das Steuerabkommen mit der Schweiz hätten durchsetzen wollen: "CSU-Steuersünder wie Uli Hoeneß sollten geschützt werden." Söder sei der "Schutzpatron der bayerischen Steuerhinterzieher". […]Auch der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) sparte nicht mit Kritik und zog in der Welt am Sonntag eine Verbindung zwischen dem Fall Hoeneß und der Steuerpolitik der CSU. Er verstehe seit Jahren nicht, "warum die CSU so viele Sympathien für Steuerhinterzieher hegt, obwohl sie sonst so für Law and Order auftritt". Das Hoeneß "so heftige Sympathien für die CSU" hege, "findet in den kommenden Wochen vielleicht eine zusätzliche Erklärung".

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider betonte: "Es zeigt sich, dass es richtig war, das Steuerabkommen mit der Schweiz abzulehnen. In Zukunft müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Der Vorsitzende der SPD im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, sagte der Zeitung, die Regierung Merkel habe deutsche Steuerbetrüger regelrecht ermutigt, "beim Schweizer Steuerabkommen auf Persilschein mit Kuschelaroma zu bauen". Dieser "Weichspülerkurs" sei nun ein weiteres Mal entlarvt worden.

(SZ 20.04.13)

Aber der Wähler liebt eben die Millionenbetrüger mehr als die ehrliche Politik der SPD. Das zeigen insbesondere die Umfragen in Bayern.

Der Fall Hoeneß zeigt, wie richtig die Strategie der SPD war

Zur Selbstanzeige Hoeneß‘ wegen Steuerhinterziehung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Poß:

 Uli Hoeneß hatte darauf gehofft, dass seine Steuerhinterziehung durch das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante deutsch-schweizerische Steuerabkommen legalisiert worden wäre und er dabei anonym hätte bleiben können. Diesen Plan, den viele Steuerhinterzieher hatten, hat die SPD durch die Ablehnung des Abkommens im Bundesrat vereitelt. Wie richtig die Strategie der SPD war, zeigt der Fall Hoeneß - er wird nicht der einzige bleiben,  dessen Hoffnungen auf das Abkommen der schwarz-gelben Bundesregierung nun  zerplatzen.

(PM der SPD-Bundestagsfraktion 504 vom 20.04.13)

 

Deswegen SPD – Teil V

 Zu Beginn dieser lockeren Reihe versuchte ich die Ausgangslage zu schildern. Das publizistische Jaucheloch, in dem die Sozis stecken.

Wenn es eine Ministerin gibt, die als absolute Fehlbesetzung feststeht, dann ist es sicherlich Kristina Schröder.

KITAS, Quoten, Herdprämie, Gesinnungs-TÜV bei der Rechtsextremismus-Prävention, Aufklärung des massenhaften Kindesmissbrauchs in kirchlichen Einrichtungen – was das Regierungs-Küken anfasst, misslingt.

Die Frau, die genauso sicher jedes ihrer Projekte in den Sand setzt, Ursula von der Leyen, sieht es übrigens genauso. 

Sie hasst ihre Nachfolgerin als Familienministerin wie die Pest und versucht sie bei jeder Gelegenheit bloßzustellen.

Wie so eine offensichtliche Stümperin in die Regierung eines der wichtigsten Industriestaaten des Planeten gelangen konnte, ist wenig geheimnisvoll.

Zu Beginn dieser Legislaturperiode überraschte Merkel die journalistische Szene mit der Personalie Jung. Der dröge Hesse war zuvor als Verteidigungsminister allgemein als größte Pleite der Großen Koalition (2005-2009) angesehen worden. 

Jeder Artikel, der sich mit der zukünftigen Politik beschäftigte, sagte Jungs Ende voraus. 

So einen pannenanfälligen Totalausfall könne sich Merkel ganz bestimmt nicht länger leisten. Das ganze Jahr 2009 über hatte es schon Rauswurf-Spekulationen gegeben. Aber die Kanzlerin schien im Wahljahr eine Kabinettsumbildung zu fürchten und schleppte Jung widerwillig mit durch.

Zunächst herrschte Fassungslosigkeit, als Merkel dem stramm katholischen Ex-General der Hessen-CDU ausgerechnet den größten Etat, nämlich den des Arbeitsministeriums anvertraute.

Offensichtlich hatte man irrigerweise immer noch gemutmaßt es ginge der Kanzlerin um inhaltliche Politik.

 Ergebnisse sind ihr aber herzlich egal. 

Wichtig ist ihr nur die parteiinterne Arithmetik. Jung war Roland Kochs U-Boot in der Bundesregierung. Koch war damals noch ein ernstzunehmender Konkurrent der Kanzlerin und konnte beanspruchen im engsten Zirkel der Macht vertreten zu sein. 

Er schuldete außerdem dem Mitglied des Andenpaktes und der Tankstellenconnection Jung einen Gefallen, nachdem dieser im Jahr 2000 als Bauernopfer für Koch während des CDU-Megaspendenskandals als Generalsekretär und Staatskanzleichef zurück getreten war.

Jung ist der Connection-Mann, der alles durch tiefes Eintauchen in Roland Kochs Rektum erreicht hatte. Seine fachlichen Qualitäten hingegen sind erbärmlich.

Nach nur 33 Tagen im neuen Amt als Bundesarbeitsminister mußte er wegen der berühmten Kundus-Affäre doch noch endgültig aus dem Kabinett geschmissen werden. So schnell war noch keine Bundesregierung eines Ministers verlustig gegangen.

Mit von der Leyen fand sich zwar schnell eine Nachfolgerin, aber nun fehlte in Merkels Macht-Arithmetik ein Hesse und ein ganz Rechter.

Diese Doppelquote erfüllte die junge Kristina Köhler, wie sie damals noch hieß.

Die kleine Kohl- und Koch-Bewunderin hatte sich in den Jahren zuvor schon als ultrarechts profiliert und bei ihrer berühmten Suada wider die „Deutschenfeindlichkeit“, welche die bösen Multikulti-Ausländer zu Straftaten anrege, als wahre Erbin Kochs gezeigt. 

Die Quellen auf die sie sich bezog waren erlogen. 

Bräunlich, auf Kriegsfuß mit der Wahrheit, Hessin, jung, weiblich – das passte perfekt ins Merkels große Austrahierung.

Die Hessen-CDU stand schon immer für den rechtesten Rand der Union überhaupt.

Nur in den ultrakonservativen Niederungen Hessens, wie z.B. Fulda können Typen wie Martin Hohmann, Roland Koch, Alfred Dregger, Manfred Kanther und Volker Bouffier entstehen.

Kristina Schröder, geborene Köhler, ist ebenfalls in diesem braun-schwarzen Habitat geprägt worden. 

Allerdings leistet sie sich einen Ausrutscher. Sie hasst Schwule NICHT!

 Schröder würde die „Homo-Ehe“ sogar rechtlich aufwerten.

Da biegen sich der Hessen-CDU-Basis die Fußnägel hoch vor Grauen. So eine Meinung bleibt nicht folgenlos.

Man setzt nun lieber wieder auf Jung.

Die hessische CDU wird Kristina Schröder voraussichtlich nicht zu ihrer Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl machen. Als Bundesfamilienministerin hätte es der 35-jährigen Wiesbadenerin zugestanden, Nummer Eins der Landesliste zu werden. Schröder hat darauf jedoch verzichtet und konzentriert sich nun auf das Direktmandat in ihrem Wahlkreis Wiesbaden. Grund für ihre Absage seien die unterschiedlichen Meinungen zur Gleichstellung homosexueller Paare gewesen, die Schröder befürwortet, die Mehrheit der Hessen-CDU aber ablehnt, hieß es.

Als Spitzenkandidaten der Landespartei wird Ministerpräsident Volker Bouffier nun Franz Josef Jung vorschlagen, meldet die Nachrichtenagentur dpa. Jung hat die Liste bereits 2009 angeführt, damals noch als Verteidigungsminister im Bundeskabinett.

(Silke Bigalke, SZ,22.03.13)

Die Wiesbadener Parteifreunde sind sauer auf die Familienministerin und kreiden ihr die entscheidenden fehlenden Stimmen bei der OB-Wahl an, als der langjährige CDU-Amtsinhaber völlig überraschend die Wahl gegen den jungen, schwulen Sozi Sven Gerich verlor.

Und damit komme ich endlich auf den großen Unterschied zwischen CDU und SPD in dieser Angelegenheit.

Während es die CDU in sehr konservativen Gebieten versucht sich mit noch bräunlicheren Sprüchen dem Wählerbodensatz anzubiedern, kümmert sich die Sozialdemokratie nicht um die Ewiggestrigen und setzt erst recht auf moderne und linkere Themen. Der hessische SPD-Landesverband gilt als besonders progressiv und hat die Ikonen des linken Parteiflügels hervorgebracht. Heidemarie Wieczorek-Zeul, Andrea Ypsilanti und Christine Lambrecht sind die Prominentesten Namen aus Hessen.

Statt sich also im vermeidlich so konservativen Wiesbaden dem Wahlvolk anzupassen, zeigten die Sozis Rückgrat und stellten den quasi unmöglichen Kandidaten Gerich bei der Bürgermeisterwahl auf.

Und siehe da; wer wagt gewinnt. Wiesbaden hat einen neuen Oberbürgermeister und der 60-Jährige bisherige Amtsinhaber Helmut Müller (CDU) ist seinen Job los.

Für die im Land zusammen mit der FDP regierende CDU ist dies sechs Monate vor der Landtagswahl ein herber Rückschlag. […] Hessens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Volker Bouffier sagte, es gebe nichts drumherumzureden: "Das ist bitter für die Union." […] Gerich schien vom Sieg über den Favoriten Müller selbst überrascht. "Ich habe knapp eher in die andere Richtung getippt", sagte er. Der gelernte Drucker und SPD-Stadtverordnetenvorsitzende kündigte an, sich von seinem Vorgänger abzusetzen. "Die Stadt ist kein Konzern, die Stadt ist ein Gemeinwesen." Man könne eine Stadt "nicht nur mit Kennziffern" führen.

 (SZ 10.03.13)

Es ist höchst erfreulich, daß die SPD nun in fast allen großen Städten den Bürgermeister stellt und sich anschickt auch noch die letzten CDU-Amtsinhaber zu vertreiben.

Das Besondere ist aber, daß sie sich traut auf Außenseiter zu setzen.

Sie ging in Berlin 2001 mit dem ersten offensiv geouteten Schwulen ins Rennen, schickte in Frankfurt einen Juden in Rampenlicht und auch Pit Clausen, der SPD-Bürgermeister Bielefelds ist mit einem Mann verheiratet.

Bei den Kommunalwahlen 2008 im Bayerischen Bodenmais gewann der erst 23-jährige schwule, evangelische Sozi Michael Adam. Im Dezember 2011 wurde Adam gar im tiefsten Bayern zum Landrat von Regen gewählt.

Die trauen sich was, die Sozis.

Als 25-Jähriger wurde Stefan Rottmann im März zum jüngsten Bürgermeister Bayerns gewählt. […] Tatsächlich geben sich prominente Sozialdemokraten dort die Klinke in die Hand, seit Rottmann im März als 25-Jähriger zum jüngsten Bürgermeister in Bayern gewählt wurde. Ein halbes Jahr später ist Rottmann diesen Titel nun los, aber abermals kommt der neue Rekordhalter aus Franken - und abermals ist er Sozialdemokrat: Zum neuen Bürgermeister im oberfränkischen Städtchen Bad Rodach im Kreis Coburg wurde am Sonntag der 25 Jahre alte Tobias Ehrlicher (SPD) gewählt.  Mit 68,86 Prozent der Stimmen gelang es ihm, sich im ersten Wahlgang gegen zwei parteifreie Mitbewerber durchzusetzen. Ehrlicher ist zehn Tage jünger als sein künftiger Kollege Rottmann.

 (Olaf Przybilla, SZ, 17.09.12)

Der Wiesbadener Sozi-OB Gerich hatte vermutlich die schlechtesten Voraussetzungen, um so eine Karriere zu machen.

Aber in der SPD geht das eben doch, weil man NICHT glattgebügelt sein muß.

Als Sven Gerich, 39, im vergangenen Jahr als SPD-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt in Wiesbaden antrat, waren die Erfolgsaussichten bescheiden. Er ist Heimkind, homosexuell, war weitgehend unbekannt und kandidierte in der Hauptstadt jenes Landes, in dem die SPD seit dem Ypsilanti-Debakel 2009 eigentlich nichts mehr zu melden hat. […]

SZ: Herr Gerich, wenn über Ihre Karriere berichtet wird, kommen oft die Worte 'trotzdem' und 'obwohl' vor.

Sven Gerich: Ich habe im März die OB-Wahl in Wiesbaden gewonnen, obwohl mein CDU-Gegenkandidat seit mehr als sechs Jahren im Amt war und obwohl mich fast niemand in der Stadt kannte.

[…] Ich bin kein klassischer Parteipolitiker.

SZ: Sie sind gar kein klassischer Politiker: Sie sind ein später Quereinsteiger. Gelernter Tischler. Sie bekennen sich in einem konservativ geprägten Land offen zu Ihrer Homosexualität. Und Sie sind im Kinderheim aufgewachsen.

Gerich: […] Ich war sechs, als ich aus der Familie geholt wurde. Aber die Betreuer haben versucht, eine familiäre Atmosphäre zu schaffen. Und man lernt früh, dass man sich behaupten und für Dinge kämpfen muss.

[…] Wenn es sein muss, kann ich auch Ellenbogen. Und vielleicht kommt durch das Heim, dass ich gruppendynamische Prozesse gut kannte, als ich in die Politik kam.

SZ: Die kennen andere Jungpolitiker aber wahrscheinlich besser. Philipp Mißfelder ist in der Jungen Union, seit er 14 ist. Philipp Rösler kam mit Anfang 20 in den Vorstand der Niedersachsen-FDP.

Gerich: Solche Netzwerke sind nichts für mich. So sehr ich Sozialdemokrat bin, so sehr versuche ich, auch von außen auf die Partei zu blicken. […] Ich bin erst mit 29 zur Politik gekommen. Damals war ich so ein Stammtischtyp mit Sprüchen wie: Politiker lügen alle. Durch Zufall habe ich den früheren Wiesbadener OB Achim Exner kennengelernt. Der hat gesagt: Wenn du alles besser weißt, mach doch selbst. Drei Wochen später habe ich bei der SPD angefangen.

[…] Ich bin ein Heimkind. Da lernt man früh, wie es ist, nicht dazuzugehören - das geht schon los, wenn man nicht die richtige Jeans trägt. Ich konnte mir solche Musthaves nie leisten. Aber ich habe nie zurückgesteckt, weil ich eine billige Hose trug.

[…] Von Schröder ist doch das Zitat 'Ich will hier rein!' Das sagt nur, wer draußen ist. Schröder hat wahrscheinlich wirklich so viel bewegt, gerade weil er von unten kam. […] Ich bewundere ihn für den Mut, die Agenda 2010 durchzusetzen. Klar, sie hatte Fehler. Aber dass viele in der SPD heute nicht zu den Erfolgen stehen und die Reform den Bürgern nicht erklären: Das ist schade.

SZ: War es in Ihrer Partei jemals ein Thema, dass Sie homosexuell sind?

Gerich: Überhaupt nicht. Die Gesellschaft ist da sehr weit. Das Thema ist durch. […]

 (SZ vom 06.04.2013)

Nur nicht in der CDU.

Deswegen SPD – Teil IV

Zu Beginn dieser lockeren Reihe versuchte ich die Ausgangslage zu schildern. Das publizistische Jaucheloch, in dem die Sozis stecken.

Die CDU und die Möchtegern-Merkel-Nachfolgerin von der Leyen haben heute bei der Abstimmung über die Frauenquote gezeigt, daß sie unwählbar sind.

Die Initiative des Bundesrats, eine feste Frauenquote einzuführen, wurde von allen Frauen der Union im Bundestag abgelehnt.

Man erinnert sich an die FDP und den schwulen Außenminister, die geschlossen gegen den Antrag der Opposition die „Homo-Ehe“ rechtlich gleich zu stellen, stimmten. Taktik und Pöstchen sind alles in der Regierungskoalition, Inhalte sind irrelevant. 

Dabei hatten sich die CDU-Frauen vorher ungeniert als moderne Politikerinnen verkauft.

Mit der „Berliner Erklärung“ gab es ein parteiübergreifendes Bündnis von Frauen aller Fraktionen, die zusammen mit sämtlichen wichtigen Frauenverbänden für eine feste Quote in Aufsichtsräten kämpften. Von der Leyen hatte sich als Verfechterin einer festen Quote feiern lassen.

Umso größer war nun die Enttäuschung bei der Opposition. „Dies hätte ein historischer Tag sein können“, klagte Dagmar Ziegler von der SPD und konstatierte: „100 Prozent Umfallerinnen“ bei der Union. Ekin Deligöz von den Grünen sekundierte: „Sie lassen uns im Stich. Das nehme ich Ihnen persönlich übel.“ Beide hatten die Berliner Erklärung mit ins Leben gerufen.

(taz 18.04.13)

Die gewohnheitsmäßige Lügnerin von der Leyen verfuhr einmal mehr nach ihrem einzigen Politikmuster: Erst in der Öffentlichkeit aufblasen und Behauptungen aufstellen und dann, wenn es um konkrete Politik geht: Wegducken, drücken, Arbeitsverweigerung.

Die Quoten-Fans der Union [waren] einer nach dem anderen eingeknickt. Prominentestes Beispiel ist Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Erst lotete sie im Hintergrund die Chancen für einen fraktionsübergreifenden Vorstoß aus - und erklärte dann, "so schwer es mir fällt", sie könne die Initiative der Opposition nicht mittragen.

Die Quoten-Befürworterinnen der Union haben ihre Überzeugung für ein paar lose Versprechen eingetauscht. Die feste Frauenquote soll zwar ins Wahlprogramm von CDU und CSU geschrieben - aber nicht vor 2020 angegangen werden. Das Rebelliönchen verpuffte, sobald man den Damen einen mauen Deal servierte. Von Glaubwürdigkeit und Charakterstärke zeugt das nicht.

(Annett Meiritz, Spon, 18.04.13)

Merkel zeigte, wieder einmal, eine erbärmlich schwache Performance und die Kommentatoren wittern erhebliche Demokratiedefizite der CDU.

Es ist wohl die lapidarste Kehrtwende unter den vielen Kehrtwenden, die die CDU unter der Führung von Angela Merkel vollzogen hat. Ein paar Sätze in einem Interview mit der Bild-Zeitung sollen wohl reichen, damit die Parteibasis ihr folgt: "Als Vorsitzende dieser Volkspartei nehme ich es ernst, wenn das quer durch alle Gruppierungen so viele meiner Kollegen bewegt."

Das ist es also. Merkel nimmt es "ernst", wenn die Frauenquote ihre "Kollegen bewegt". Wen meint sie damit eigentlich? Und vor allem: Kann das als Grund reichen, mal eben Parteitagsbeschlüsse über Bord zu werfen, die seit kaum fünf Monaten existieren?       Nein, kann es nicht. Wenn das reicht, um einen radikalen Kurswechsel wie diesen von der mehr oder minder freiwilligen Flexi-Quote zur starren Pflichtquote zu begründen und durchzusetzen, dann hat das mit Demokratie nur noch am Rande zu tun.   Zumal ja niemand weiß, ob die Partei wirklich für eine starre Quote einsteht. Nur Parteivorstand und Präsidium haben den Deal abgesegnet. Das sind nicht einmal 50 Personen, die im Zweifel einen offenen Konflikt mit Merkel eher scheuen. Einen Parteitag wird es dazu vor der Wahl nicht mehr geben. Dennoch soll die neue Quotenlinie im Wahlprogramm verankert werden. Auch das wird nicht von einem Parteitag verabschiedet und debattiert. Was kratzt mich die Partei, mag Merkel denken. Ihr Motto: Solange ich Kanzlerin bin, mache ich, was mir gefällt.

[…]   Einer Partei, die sich so von der eigenen Chefin vorführen lässt, können Parteitage in Zukunft auch egal sein.

(Thorsten Denkler, SZ, 18.04.13)

Es sind wenige Stimme in der Presse, die Merkels demokratiewidriges und frauenfeindliches Verhalten klar als das benennen was es ist; nämlich ein Desaster.

Die übergroße Mehrheit der Journaille schließt sich dem derzeit herrschenden Trend an und spart es sich das eigene Hirn zu bemühen.

Als ob alle die gleiche imaginäre Schablone benutzten, wird das Bild von der schwankenden SPD, dem Pannen-Peer und der monolithisch führenden Merkel gezeichnet. 

Nur sie wisse wo es längs ginge.

Dabei ist diese Darstellung schlicht und ergreifend falsch.

Die CDU/CSU/FDP-Koalition ist es, die um die heißen Eisen mäandert und die Bürger im Stich läßt.

Frauen wie Kristina Schröder, Ursula von der Leyen und Angela Merkel sollten lieber daheim am Herd bleiben, statt das Volk mit ihrer Polit-Imitation zu belästigen.

Ursula von der Leyen hat die Quotenregelung immer wieder als Gretchenfrage bezeichnet. Dies ist also nicht irgendeine Frage der Tagespolitik. Es geht um Grundsätzliches und damit auch um die Glaubwürdigkeit der Ministerin selbst. Von der Leyen hat oft mit großer Geste gefordert, dass es eines Gesetzes bedürfe, wenn sich in Sachen Frauenanteil auf der Top-Ebene der DAX-Konzerne nichts täte.  Sie ließ sich feiern als eine, die Klartext spricht. Die unabhängig von Bundeskanzlerin Merkel für mehr Geschlechtergerechtigkeit kämpft. […] Doch jetzt dürfte mit der Selbstinszenierung als unbestechliche Kämpferin Schluss sein. Übrig bleibt das Bild einer Umfallerin, die als Löwin startete und als Bettvorleger endet.

 (Ines Pohl, 18.04.13)

Recht hat sie, die Frau Pohl. 

Doch wer liest schon die taz?

Die 100 mal so große renommierte Wochenzeitung „DIE ZEIT“ titelt heute mit einem halbseitigen von der Leyen-Bild und bejubelt sie in einem langen Artikel als „Frau für alle Fälle“, die geradezu „unerträglich perfekt“ sei, als „zähe Kämpferin“ brilliere und eines Tages „Angela Merkel beerben“ könne.

Eine Lügnerin und Dauerumfallerin, die bei all ihren Kernanliegen – Betreuungsgeld, Frauenquote, Internetsperren, Bildungsgutscheine, Kita-Ausbau, Geburtenzahlzunahme, Lebensleistungsrente, …- stets eine Bauchlandung hinlegte und immer scheiterte, wird als Macherin inszeniert.

Ein Witz.

Image ist alles. 

Seriöse Politik zählt offenbar gar nicht mehr im Land der großverlegerischen Meinungsmacher. Wozu eigentlich noch wählen? 

Lasst doch die Chefredakteure von Bauer, Burda, Holtzbrinck und Springer einen Bundestag ausknobeln.

Gerhard Schröders Staatsminister Schwanitz, den man schon allein wegen seines engagierten Kampfes für den Laizismus lieben muß, gab gestern seine Einschätzung des Sachverhaltes.

Hinter diesem Hoch- und Runterschreiben steckt noch etwas mehr - und es geht nur am Rand darum, wie sich ein Politiker zu einzelnen Medien verhält und umgekehrt. Zum einem ist nicht nur in Italien, sondern auch im deutschen Journalismus seit einigen Jahren eine klar negative Entwicklung zu beobachten, dass politischer Journalismus immer stärker in Richtung Infotainment, Kampagnen- und Herdentrieb abdriftet. Egal wie man das politisch sieht: Guttenberg hoch und runter, Wulff hoch, runter und wieder hoch, Grüne- und Piratenhype oder das allgemeine Peer-Bashing, das bei "Schubladenjournalisten" fast schon ein Muss zu sein scheint, sind nur einige wenige Beispiele. Das trifft dann auf die altbekannte "Vorliebe", dass in Wahlnähe mit der SPD in der Regel recht zünftig, mit der CDU dagegen eher recht verhalten umgegangen wird (schließlich könnte man über Merkels Stil monatelang mit persönlich abwertende Artikeln viele Zeitungsspalten füllen, vorausgesetzt man wollte es). Diese Kombination, der neue Kampagnen-Infotainment-Herdenjournalismus und die altbekannten Vorlieben, verbinden sich zu einer Mischung, die nicht nur heute für die SPD schwierig, sondern langfristig für die Demokratie gefährlich ist. Darum geht es.

(Rolf Schwanitz via Facebook, 17.04.13)

Merkel und von der Leyen gelten immer noch als die beliebtesten Politikerinnen Deutschlands.

Wer diese ewiggestrige Politik nicht will, sollte Steinbrück wählen.

Klipp und klar kristallisiert sich wieder einmal der Unterschied zwischen Rot/Grün und der Noch-Koalition heraus.

(Peer Steinbrück auf Facebook 18.04.13)