Deswegen SPD – Teil III

Zu Beginn dieser lockeren Reihe versuchte ich die Ausgangslage zu schildern. Das publizistische Jaucheloch, in dem die Sozis stecken.

Heute streite ich mit einem von SPD und Grünen enttäuschten Wähler, der einen Widerwillen hat bei der SPD das Kreuz zu machen, weil er sich eine ganz andere Politik als die vermeidlich unternehmerfreundliche Steinbrück-Politik wünscht.

Du kannst Dir ja auch wünschen was Du willst!
Ich wünsche mir auch ganz andere Sachen von der Politik.

Glaub mal nicht, daß ich vor Begeisterung über die SPD Luftsprünge mache! Ich muß nur an Nahles oder Thierse denken und verspüre den unwiderstehlichen Drang mein rotes Parteibuch in die Toilette zu werfen.

Aber worauf Du „Lust“ hast, spielt in der Wahl 2013 keine Rolle.

Im Sommer 2009 hatte ich schon einmal durchdekliniert weswegen man Grün oder SPD wählen sollte bei der Bundestagswahl.

Die Argumente weichen auch vier Jahre später kaum ab. Mehr denn je ist Schwarzgelb die Konstellation, die sich von den Geldinteressen der Industrie leiten läßt. Man kann Union und FDP durchaus als Käuflich ansehen.

Zwar ist die Kanzlerin bei der Atomenergiefrage umgefallen, aber das bedeutet noch lange nicht, daß sie ihre konzernfreundliche Politik zu Gunsten des alten Atom-Oligopols aus EnBW, RWE, Vattenfall und E.on aufgäbe.

 Im Gegenteil. Sie will großzügig Entschädigungen zahlen und läßt offenbar die Steuerzahler allein die Milliarden für die Atommüllendlagerung zahlen, statt EnBW, RWE, Vattenfall und E.on zur Kasse zu bitten.

 Nun wäre es sogar besonders wichtig beim Aufbau völlig neuer Versorgungsstrukturen nicht Lobby-freundliche CDUFDP’ler am Ruder zu haben, die wieder den vier Großen die Lizenz zum Gelddrucken rüberschieben.

Wir stehen de facto vor einer Entscheidung zwischen einem rotgrünen Steinbrück-Lager und einem schwarzgelben Merkel-Lager.

Wir haben nicht die Wahl uns einen Wunschkandidaten im Wolkenkuckucksheim zusammen zu basteln. Wir müssen uns schon zwischen diesen beiden entscheiden.

Und da gibt es erhebliche Unterschiede. 

Exzessive Waffenexporte, Außenpolitik, die dazu führt, daß Deutschland wieder richtig gehasst wird, Herdprämie, Frauenquote, Mindestlohn, Staatsbürgerschaftsrecht, Homoehe, Steuerprivilegierung von Hoteliers und Spekulanten, etc pp.

Es sollte also möglich sein das kleinere Übel heraus zu filtern.

Wenn Du Dich für keine Seite entscheidest und Deine Stimme wegwirfst (und man wirft seine Stimme auch weg, wenn man eine Unter-5%-Partei wählt oder gar nicht wählt), unterstützt Du MERKEL. Das ist MATHEMATIK und keine Frage der Vorlieben und Wünsche.

Man muß sich letztendlich nur zwischen zwei Parteien entscheiden. Zwischen CDU und SPD.

Ob man statt SPD lieber Grün wählt, ist nicht mehr als Geschmackssache bei dieser Wahl. Für mich käme aber eine derart fromme und kirchenhörige Spitzenkandidatin wie die Grüne nie in Frage. Also Steinbrück. Da muß das Kreuz hin. Da muß man durch. 

Wer das nicht hinbekommt, weil er trotzig wie ein Kleinkind aufstampft und kreischt „ICH BIN GEGEN ALLE. ALLE SIND GLEICH SCHEISSE“ geht den billigen, einfachen Weg, den man ohne Nachdenken gehen kann.

 Einen Irrweg.

Bei der Wahl geht es nicht darum sich auszumalen was man am liebsten HÄTTE, sondern darum sich unter den realistischen Möglichkeiten die am wenigsten Schlimme auszudenken.

DAS ist Dein Job als Wähler.

Gefallen Dir die Parteien nicht, kannst Du ja eine Neue gründen. (Oder in eine eintreten und IN der Partei so überzeugend für Deine Positionen werben, daß sie nach 97.000 internen Abstimmungen Mehrheitsmeinung werden.)

Wenn Du soweit bist, daß eine so gewandelte Partei oder eine ganz Neue in Umfragen klar über 5% eingeschätzt wird und zudem auch noch von den anderen Parteien als Koalitionspartner in Betracht gezogen wird, können wir darüber reden NICHT rot oder grün zu wählen.

Im Sept 2013 wirst Du aber vermutlich noch nicht so weit sein.

Es wird keinen Linken, keinen Grünen und keinen FDP'ler Kanzler geben, weil die drei Kleinen nicht so groß werden könnten, um in einer wie auch immer gearteten Koalition der größere Partner zu sein.

In Frage kommen also weiterhin nur Merkel und Steinbrück.

Nicht in Frage kommt eine hypothetische Person X, die Positionen vertritt, die es in keiner der Bundestagsparteien gibt.

Also entscheide Dich, ob Du CDU oder FDP oder Piraten oder Linke oder gar nicht oder eine Splitterpartei wählst. Alle sechs Möglichkeiten sind konservative Stimmen.

Damit wählst Du DE FACTO Merkel und unterstützt Schwarzgelb, weil die Konservativen dann eine Stimme weniger brauchen, um stärker als RotGrün zu sein.

Damit bist DU also zumindest indirekt verantwortlich für Waffenexporte und jede andere Schweinerei, die Fipsi und Angie anstellen!

Vielen Dank!

Du kannst Dir wünschen was Du willst!
Ich wünsche mir auch ganz andere Sachen von der Politik.

Glaube nicht, daß ich vor Begeisterung über die SPD Luftsprünge mache! Ich fasse mir auch den ganzen Tag an den Kopf wegen der Sozis.

Aber worauf Du „KEINE LUST“ hast, spielt in der Wahl 2013 keine Rolle.

 Ob es Dir gefällt oder nicht: Es ist Realität, daß zwischen CDU und SPD das Kanzleramt entschieden wird.

Wenn Du Dich für keine Seite entscheidest und Deine Stimme wegwirfst (und man wirft seine Stimme auch weg, wenn man eine Unter-5%-Partei wählt oder gar nicht wählt), unterstützt Du MERKEL.

Das ist MATHEMATIK und hängt nicht von Deiner „Lust“ ab.

Und ja, auch das sei noch einmal erwähnt:
Ich hasse, verabscheue und verachte die Ausschließeritis der SPD-Spitze. 

Mehr noch: Ich halte die Strategie für falsch, extrem feige und dumm.

Was für ein Schwachsinn, daß man eher die fromme Bankenkunglerin und Waffenlieferantin Merkel im Kanzleramt sitzen läßt, als ein rot-rot-grünes Bündnis zu schmieden!

Aber so ist es nun mal - egal was ich davon halte. Ich bin auch gegen Schwerkraft und Pollenflug. Es nützt aber nichts. 

Um das klar zu sagen: Ich als Sozialdemokrat wünsche mir 1000 mal mehr den Hamburger Linken-Abgeordneten Jan von Aken als Minister im Bundeskabinett, als meinen eigenen Hamburg-Mitte-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, SPD, Oberstleutnant der Reserve, der zu Waffenmessen fliegt und vom Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann, sowie dem Rüstungskonzern Rheinmetall persönliche Wahlkampfspenden erhält.

Es ist eine erbärmliche Fassette des Berufspolitikers Kahrs, der allerdings auch durchaus positive Seiten hat. 

Von Aken aber gefällt mir in jeder Hinsicht. Schon mehrfach habe ich ihn in diesem Blog lobend erwähnt und nachdem ich ihn letzte Woche in der ARD-Dokumentation „Tod für die Welt - Waffen aus Deutschland“ sah, gilt das erst recht.

Aber abgesehen davon, daß ich bekanntlich gar nicht wählen darf, würde ich dennoch Kahrs und nicht Aken meine Stimme geben, auch wenn ich davon Knoten in den Eingeweiden generiere.

 Weder SPD noch Grüne werden mit den Linken koalieren. 

Daher ist eine Stimme für die Linken auch nur eine fehlende Stimme für eine oppositionelle Mehrheit und damit eine Stimme, die CDU und FDP weniger brauchen, um ihre Macht zu erhalten.

 

Es ist extrem unerfreulich das so zu akzeptieren und gegen seine eigene Überzeugung zu wählen, aber das ist dennoch besser, als dafür verantwortlich zu sein, daß Merkel in eine dritte Amtszeit geht.

Ab Oktober 2013 werde ich dann wieder innerparteilich dafür werben mit dieser Ausschließeritis aufzuhören. 2017 spielt das hoffentlich keine Rolle mehr.

Jetzt ist es aber noch eine unumstößliche Tatsache.

Deswegen SPD – Teil II

 Zu Beginn dieser lockeren Reihe versuchte ich die Ausgangslage zu schildern. Das publizistische Jaucheloch, in dem die Sozis stecken.

Der gestrige Parteitag ist, bedenkt man die Umstände, optimal gelaufen. Immerhin begeisterten sich die Genossen selbst.

Empfehlenswert ist es die 80-Minuten-Rede des Spitzenkandidaten anzusehen/anzuhören, bzw zu lesen. Ein Regierungsprogramm 2013-2017 mit viel vernünftigem Inhalt gibt es auch.

Praktischerweise findet man im Jahr 2013 all die Informationen online.

Die SPD wird für ein neues soziales Gleichgewicht kämpfen – gegen Turbokapitalismus und die Ego-Gesellschaft der FDP. Denn nur wenn die Gesellschaft gerecht ist, kann das Land auch wirtschaftlich erfolgreich sein. Mehr dazu steht im aktuellen Info der Woche.

Mit dem erfolgreichen Parteitag in Augsburg startet jetzt die SPD kraftvoll mit den eigenen Themen in den Wahlkampf. Das beschlossene SPD-Regierungsprogramm gibt es seit heute auf spd.de. Deutschland besser und gerechter regieren – das Signal von Augsburg.

Dazu haben wir dir Impressionen, Stimmen der Delegierten und die wichtigsten Reden hier zusammengefasst.

(SPD-Parteitag)

Während die CDU-Strategen bange auf den Gründungsparteitag der „AfD“ blicken und darüber rätseln wie viele Stimmen ihnen die rechten Europafeinde abnehmen könnten, entdeckt mancher Journalist schon wieder kleine Hoffnungsschimmer über dem Sozi-Horizont.

Wie kann Steinbrück in dieser Lage doch noch Kanzler werden?   Eine Antwortmöglichkeit leitet sich aus der Koalitionsarithmetik ab. Denn danach sieht es gar nicht so deprimierend aus für die Sozialdemokraten, jedenfalls dann, wenn man sich die Umfragen genauer betrachtet.

    Mehr als 15 Prozentpunkte Abstand zwischen den beiden großen Parteien wirken auf den ersten Blick immens, vielleicht sogar uneinholbar. Wichtig zu wissen ist allerdings, dass Steinbrück und die SPD ja gar nicht stärker werden müssen als die Union. Sie müssen nur eine Mehrheit zustande bringen - und dafür sind die Chancen durchaus gegeben.

    Im für die Sozialdemokraten günstigsten Fall scheitert die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde und die Linken kommen mit fünf oder sechs Prozent nur knapp in den Bundestag. Genau das prognostiziert zum Beispiel jetzt schon die ZDF-Umfrage. Wenn die "sonstigen Parteien" dann gemeinsam auf etwa sieben Prozent kommen, würden SPD und Grünen zusammen etwa 45 Prozent der Stimmen reichen, um die nächste Regierung zu bilden. (Beispielrechnung: 100 Prozent minus 4,5 Prozent für die FDP minus 7 Prozent für die Sonstigen = 88,5 Prozent geteilt durch 2 sind gleich 44,25 Prozent). Derzeit liegt Rot-Grün, wenn man die Anteile beider Parteien addiert, bei 41 Prozent. Demnach trennen Steinbrück von einer Kanzlerschaft also nur knapp vier Prozentpunkte. Vier Prozentpunkte, die Steinbrück mit seiner SPD nicht einmal allein gutmachen muss: Er darf auch noch darauf hoffen, dass die Grünen möglicherweise noch etwas zulegen.

[… ]   160 Tage sind noch eine lange Zeit. Auch 2005 sah es für die Sozialdemokraten alles andere als gut aus, doch damals schaffte es Gerhard Schröder, die SPD innerhalb weniger Wochen dank seines Charismas und seiner Raufbold-Attitüde noch von 24 Prozent in den Umfragen auf das spätere Wahlergebnis von 34,23 Prozent zu hieven. Gelänge Steinbrück eine nur halb so fulminante Aufholjagd, er würde wohl Kanzler werden. […]

Viel dürfte schließlich zum Beispiel vom Kanzlerduell abhängen, das einige Wochen vor dem Wahltermin live im Fernsehen übertragen wird. Hier müsste der SPD-Kandidat versuchen, die Kanzlerin inhaltlich zu stellen und zu einer klaren Aussage zu zwingen.

 (Oliver Klasen, 15. April 2013, SZ)

Peer Steinbrück mag mit einem wenig professionellen PR-Team zusammenarbeiten.

Aber wenn er die Möglichkeit bekommt sich endlich auch mal inhaltlich mit Merkel zu duellieren, dürfte sich der Himmel aufhellen, da der Kanzlerin dann nur die Option Flucht bliebe.

Herdprämie, Frauenquote, Mindestlohn, Staatsbürgerschaftsrecht, Homoehe, Steuerchaos – in all diesen Themenfeldern steht Merkel so nackt da, daß noch nicht einmal ihre Armee aus wohlgesonnenen Journalisten es schönschreiben können.

Auch die Merkel-Experten und Merkel-Fans wissen nach acht Jahren Kanzlerschaft nicht wofür die CDU-Chefin steht.

Um seine Anhänger zu begeistern braucht man keine Inhalte.

 Das hat niemand besser als Karl-Theodor von und zu Guttenberg bewiesen, der 80%-Sympathiewerte erreichte. Aber selbst seinen größten Fans, die zu seinen Auftritten strömten, konnten auf Nachfrage beim besten Willen nicht eine einzige politische Position nennen, für die der gegelte Baron stand.

Der Zustimmungspopanz, den Merkel mühsam aufgeblasen hat, könnte aber schnell in sich zusammensacken, wenn sie nicht wie anno 2009 von Steinmeier freundlich unverbindlich angesprochen wird, sondern wenn jemand wie Steinbrück sie auf konkrete Punkte festnagelt.

Die SPD sollte die nächsten 160 Tage nicht damit verbringen jammernd vor jedem hämischen Pressekommentar einzuknicken, sondern offensiv ihre Programmpunkte hinausschreien, bis jeder Wähler weiß, welche klaren Unterschiede es zur Noch-Koalition gibt.

Deswegen SPD – Teil I

Machte sich jemand die Arbeit die bisherigen 2131 Artikel, die ich in diesem Blog geschrieben habe, noch einmal zu lesen, ließen sich die häufigsten Themen unter den Stichworten „weswegen man aus der Kirche austreten soll“ und „weswegen man nicht FDP oder Union wählen darf“ subsummieren.

Ein Effekt ist gleichwohl nicht messbar. 

Die CDU steht bestens da und jeder liebt Papst Franziskus.

Die VERöffentlichte Meinung beeinflusst die öffentliche Meinung.

 Wieder. Bzw immer noch.

Der wunderbare Journalist Gerhard Hofman hat dieses Phänomen nun in seinem neuen Buch „Die Verschwörung der Journaille zu Berlin“ bewundernswert analysiert.
Hier wird akribisch und in Tagebuchform nachvollzogen wie vom Mai 2005 beginnend die VERÖFFENTLICHTE MEINUNG systematisch Angela Merkel den Weg ebnete. Ob dieser nahezu 100% igen Medienunterstützung und Umfragewerten, die zunächst locker nach einer absoluten CDU-Mehrheit aussahen, ist es schon verblüffend, daß Merkel es noch fertig brachte so sehr zu stümpern, daß die CDU beinahe hinter die SPD zurück gefallen wäre.

(Tammox 22.10.07)

Im Wahljahr 2013 ist es Peer Steinbrück, der systematisch runtergeschrieben wird. 

Jede Petitesse wird ihm als Totalversagen ausgelegt.

Die unverhältnismäßige Gewichtung nimmt groteske Formen an. 

Während die Kanzlerin innen-, europa- und weltpolitisch ein Desaster nach dem nächsten anrichtet ohne daß irgendjemand das mit ihrer Eignung als Kanzlerin in Zusammenhang bringt, sucht man geradezu manisch nach Belegen für Steinbrücks Unvermögen.

Beispiel:
Der in der Tat miserable SPD-Wahlkampfslogan „das WIR entscheidet“ wird dem Kandidaten persönlich und nicht etwa der Wahlkampfleiterin und Generalsekretärin Nahles angekreidet.

 Das Offensichtliche, daß man sich nicht vorher informiert hatte, ob der Spruch schon verwendet wird, wirft der Moderator des ARD-Morgenmagazins Steinbrück vor. 

Dieser reagiert leicht entnervt mit drei Worten „Hätte, hätte, Fahrradkette!" Sofort setzt wieder ein Minishitstorm an, der sich beispielsweise auf Facebook so anhört.

Naja, aber diese Überheblichkeit und Selbstgefälligkeit wieder, auf eine offensichtliche Panne mit einem solch blöden Primanerspruch zu reagieren und die Schuld auf Mitarbeiter abzuwälzen. Macht man nicht, Steinbrück ist charakterlich einfach ungeeignet für das Amt des Bundeskanzlers.

(Facebook-User PM 12.04.13)

Absurd und TOTAL übertrieben, aus EINEM Spruch in so einer sinnlosen Morgensendung die Eignung für das Bundeskanzleramt abzuleiten.

    Ist etwa Merkel geeignet, die während der ernsthaften und angestrengten Bemühungen der Rotgrünen Bundesregierung einen Großkrieg zu verhindern nach Washington reiste, ihrer eigenen Regierung in den Rücken fiel und dann George W. Bush versicherte unter ihrer Führung würde Deutschland an der Seite der USA im Irak mitkämpfen?????

    DAS sind Aktionen, aus denen man NICHTEIGNUNG ablesen kann.

Man will aber Steinbrück gar nicht zuhören, sondern nur Stichworte aufschnappen, um ihn zu bepöbeln.

Steinbrück ist nicht der Politiker, der wie Merkel am Fließband vollkommen inhaltsleere Floskeln abgibt, obwohl nur zu offensichtlich ist, daß genau diese rhetorisch-logische Kommunikationsverweigerung beim Wähler enorm geschätzt wird.

Steinbrück aber ist ein Nicht-Floskeler, der Menschen mit einem IQ über Zimmertemperatur anspricht und sie fordert.

Peer Steinbrück ist ein Vortragsredner. Das ist kein billiger Scherz unter Anspielung auf seine früheren Nebenverdienste. Es beschreibt vielmehr Steinbrücks grundsätzliche Art, politische Reden zu halten. Er entwickelt längere Gedankengänge, die sich für Satzapplaus eigentlich wenig eignen. Er leitet in zwei, drei Absätzen her, was er mitteilen will. Und er erwartet, dass ihm seine Zuhörer in zweierlei Hinsicht folgen: Sie sollen zuhören und mitdenken und sie sollen als Folge dieses Prozesses zu denselben Schlüssen kommen wie er.

Der Vortragsredner Steinbrück möchte, dass seine Zuhörer der Logik seiner Gedanken folgen. Wenn er im Gang eines solchen Referats, das keineswegs inhärent langweilig sein muss, die Stimme hebt, dann geschieht dies unter zwei verschiedenen Umständen. Entweder, und das liegt ihm sehr nahe, will er mit der Lautstärke das Fazit einer Gedankenkette unterstreichen: Weil dies und das so und so ist, bedeutet das dies und das. Auf solche logischen Ketten ist er stolz. Für die durchschnittlichen Zuhörer ist das nicht ganz einfach. Es erfordert Konzentration, Aufmerksamkeit, Nachdenkwillen.

(Kurt Kister 14.04.13)

Heute, während des Parteitags in Augsburg, hat Steinbrück wieder bewiesen, daß er deutlich mehr Kompetenz und Seriosität mitbringt, als es einer Merkel oder einem Rösler je möglich wäre.

Die politischen Kommentatoren, die etwas seriöser arbeiten und sich nicht nur von ihren Vorurteilen leiten lassen, erkennen das an.

Er kann es noch. […] Mit einer angriffslustigen Rede versucht Peer Steinbrück, der taumelnden SPD ihr Selbstbewusstsein zurückzugeben […]  Es ist ein angriffslustiger Auftritt des Kandidaten. Intensiv arbeitet er sich an der Bilanz der Bundesregierung ab. Mit Blick auf den wachsenden Spalt zwischen Arm und Reich rüffelt er "Herrn Vizekanzler Rösler" für dessen Satz, Deutschland sei das "coolste Land der Welt". Er wirft Angela Merkel vor, den Fortschritt zu verschlafen. "Abwahl lautet die Parole!", ruft er. […] Anhand fiktiver, individueller Beispiele versucht er zu belegen, warum viele Wähler etwas davon hätten, für die SPD zu stimmen. Dem Angestellten einer Drogeriekette "nennen wir ihn Frank" - würde ein Mindestlohn rund 400 Euro mehr pro Monat bringen, rechnet Steinbrück vor. Der Student Martin spare mit einer Mietbremse 960 Euro im Jahr. Steinbrück holt ein Stück Leben in den Saal, was zuletzt ja auch nicht immer vorgekommen ist auf SPD-Parteitagen.  Ich bin noch da, wir sind noch da - das ist das Signal seiner Rede. Die Genossen danken es ihm mit acht Minuten Applaus. "Peer, habe ich Dich eigentlich schon jemals gelobt?", fragt die Parteilinke Hilde Mattheis, mit der Steinbrück wenig gemein hat, in der anschließenden Aussprache. Der Kandidat schüttelt den Kopf. "Nö?", fragt Mattheis. "Dann mache ich das jetzt mal. Das war eine wunderbare Rede. Ich danke Dir."

 (Veit Medick, Spon, 14.04.13)

Bei vielen Wählern sind die Steinbrück-Antipathien derart ausgeprägt, daß sie ihm auch seine offensichtlichen Stärken als Schwächen auslegen.

Sabbeln kann der Beinfreiheitskämpfer. Der sabbelt sich und andere besoffen. Schon Mutter Ilse meinte: "Du musst später mal was machen, wo du sabbeln kannst." Für einen Ausschreier auf dem Hamburger Fischmarkt wär Steinbrück die Idealbesetzung.

(Facebook-User PM 14.04.13)

Ob man diese so hochgradig verbohrten Politkonsumenten ins Lager der SPD-Wähler ziehen kann, obwohl sie doch eigentlich „Linke“ sind, ist mehr als fraglich.

Der Anti-Steinbrück-Reflex hat sich für viele Linke zu einer Pseudoreligion entwickelt. Es ist ihr fester GLAUBE, der nicht durch Tatsachen zu erschüttern ist.

Fakten sind immer die schwächere Waffe, wenn man es mit Ideologen zu tun hat.

Die Hälfte der Amerikaner glaubt an Creationismus und lehnen die Evolution ab – obwohl es eine erdrückende Masse von Beweisen dafür gibt, daß die Erde älter als 6000 Jahre alt ist.

Mit Bildung ist aber religiotischem Gehirn ebenso wenig beizukommen, wie man einen Politioten durch Fakten erreicht.

Dennoch werde ich bis zur Wahl im September 2013 versuchen ein bißchen bessere Stimmung für die SPD zu machen und in loser Folge Beispiele nennen, die dafür sprechen das Kreuz bei den Genossen zu machen.

Auf der Suche nach einem neuen Volk – Teil II

Immer wieder zu runden Jahrestagen fragen sich  Menschen staunend wie „es“ in Deutschland dazu kommen konnte.
Warum wählten sie Hitler, zettelten Kriege an, raubten ihre Nachbarn aus, bejubelten Grausamkeiten und führten Genozide durch?

Ich finde es rätselhaft was daran so rätselhaft sein soll.

Wenn man sich überlegt, daß der Bildungsstand niedriger war, es keine Globalisierung und freie Presse gab und dazu noch Hetzpropaganda auf den Durchschnittsteutonen einprasselte, muß man sich nicht wundern zu welchen Abartigkeiten „der Volkskörper“ strebte.

Im Jahr 2013 sind die Rahmenbedingungen sehr viel besser.

 Man KÖNNTE sich ja durchaus informieren.

Die Medien dazu haben wir. Zumindest die jüngere Hälfte der Bevölkerung hat uneingeschränkten Zugang zum Internet.

Aber die große Mehrheit will sich gar nicht informieren und frönt liebend gern ihren Vorurteilen. Dieser euphemistische Begriff sagt nur wenig über den tiefsitzenden Hass und die Widerwärtigkeit aus, die er in der Praxis bedeutet. 

Schwulenhass, Antisemitismus, Xenophobie, Antiziganismus.

Obwohl Deutschland wie kaum ein anderes Land auf Einwanderung angewiesen ist, von Einwanderern profitiert und im Übrigen seine Wirtschaft maßgeblich auf Export, also ausländische Kunden stützt, mag es viele Ausländer nicht.

 Viele Deutsche finden dafür Deutsche ganz fabelhaft.

Immer wieder sieht man qualmende Hartz-IV-Empfänger, deren Lebensunterhalt völlig von Transferleistungen abhängt über „die Ausländer“ hetzen, die angeblich alle nur von Transferleistungen und Hartz-IV profitieren wollen.

Mir kommt dabei sofort die Venus von Wolgast in den Sinn. Jene verkommene, versoffene, fette Wuchtbrumme, die einem Fernsehteam ohne jede Scham ihren Ausländerhass in die Kamera grölte.

Beate Zschäpes Freunde in Zwickau sind genauso ein finsteres Gesochs.

 Arbeitslos, politisch desinteressiert und desinformiert hocken sie da und ziehen über Ausländer her, die ihnen etwas wegnähmen.

Was diese Untermenschen da von sich geben ist natürlich nicht nur verwerflich und abstoßend, sondern auch noch falsch.

Deutschland profitiert gerade in Zeiten der europäischen Schuldenkrise von der Zuwanderung. Deutschland sei zu einem "Magnet für gut qualifizierte Zuwanderer aus der EU" geworden, schreibt der Sachverständigenrat der Deutschen Stiftungen für Integration und Migration (SVR) in seinem vierten Jahresgutachten. […] Laut SVR waren mehr als zwei Drittel aller Zuwanderer im ersten Halbjahr 2012 Bürger der Europäischen Union.  Von der neuen Mobilität in der EU profitiere Deutschland dreifach: Die Zuwanderer seien jung, gut qualifiziert und sie kämen zahlreich. Sie seien durchschnittlich zehn Jahre jünger als die Mehrheitsbevölkerung und hätten häufiger einen Hochschulabschluss als die Mehrheitsbevölkerung. Langenfeld sprach von einer "messbaren Freizügigkeitsdividende" für Deutschland. Zugleich kritisierte sie, dass dies "viel zu wenig wahrgenommen" werde.  Die Sorge vor einer Einwanderung in die Sozialsysteme sei unberechtigt, heißt es in dem Gutachten. Das Ausmaß des Sozialhilfebezugs von EU-Staatsangehörigen in Deutschland werde in der öffentlichen und politischen Diskussion regelmäßig überschätzt. So seien fast drei Viertel (72 Prozent) der Bulgaren und Rumänen, die nach 2007 nach Deutschland gekommen sind und zwischen 25 und 44 Jahren alt sind, erwerbstätig. "Armutszuwanderung ist bislang die Ausnahme, nicht die Regel", sagte Langenfeld.

(HA 13.04.13)

Ein klarer Fall von „man könnte es besser wissen“. Auch die ganz normalen Medien transportieren immer mal wieder Richtigstellungen. Aber wer will das schon zur Kenntnis nehmen, wenn er stattdessen lieber seinen Vorurteilen frönen kann?

 Aber welcher Politiker, der sich angeblich am „christlichen Menschenbild orientiert“ verzichtet schon auf xenophobe Hetze, wenn er damit die Stimmen der Dunkeldeutschen auf sich ziehen kann?

Bund und Kommunen warnen vor immer neuen Roma-Zuwanderern aus Südosteuropa.

Der Migrationsforscher Bade hält das hingegen für Panikmache. Es würden neue Feindbilder geschürt. Der Migrationsforscher Prof. Klaus J. Bade hat vor hysterischen Reaktionen auf den Zuzug von Roma aus Südosteuropa gewarnt. Zugleich wies er den Eindruck zurück, Deutschland erlebe zurzeit eine massenhafte Armutszuwanderung. "Das ist Panikmache. Das ist wieder der Appell, eine negative Koalition der Abwehr statt eine positive Koalition der Gestaltung zu schaffen", sagte Bade in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Kritik übte der renommierte Migrationsexperte an der Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Städte und Kommunen sollten ihre Kontrollen verschärfen. "Sie schürt in der Bevölkerung fahrlässig eine Abwehrhaltung gegen unerwünschte Zuwanderung, die man aber nicht einfach verbieten kann."

Abwanderung werde vergessen Bei den Zahlen tauchten Missverständnisse auf, sagte Bade. Wenn für 2011 rund 147.000 Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien genannt würden, für 2012 geschätzt rund 180.000, dann werde die Abwanderung dieser Menschen aus Deutschland vergessen. "Im Saldo waren es 58.000 Menschen, die 2011 aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland gekommen sind", sagte der Experte. Wie viele davon Roma und Sinti seien, wisse keiner, da keine ethnischen Statistiken geführt würden.

Zudem werde in der politischen Diskussion nicht berücksichtigt, dass rund 80 Prozent der zwischen 2007 und 2010 zugewanderten Bulgaren und Rumänen sozialversicherungspflichtig auf dem ersten Arbeitsmarkt beschäftigt seien, sagte der Experte. 46 von diesen 80 Prozent seien qualifiziert, 22 Prozent sogar hoch qualifiziert mit akademischen Abschlüssen. Doch nun werde ein neues Feindbild hochgezogen: "Die Roma kommen.

(RPo 02.03.13)

Der früher schon als Lügner aufgefallene Bayer auf dem Stuhl des Verfassungsministers verfehlt seine volksverhetzende Wirkung nicht.

Der miefige deutsche Schoß, aus dem es schon in den 1930er Jahren so zahlreich und braun kroch, ist immer noch fruchtbar.

Flüchtlinge unerwünscht: Gegen Sammelunterkünfte gab es schon in einigen Gemeinden massiven Widerstand. […]

Erstmals könnte in Bayern ein Bürgerentscheid den Bau eines Asylbewerberheims verhindern. Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens im Münchner Vorort Putzbrunn haben am Freitag 613 Unterschriften (und damit mehr als erforderlich) im örtlichen Rathaus übergeben. […] Damit solle eine "fremdbestimmte Bebauung" verhindert werden, wie es in einem Flugblatt der vor etwa zwei Monaten gegründeten Bürgerinitiative Putzbrunn-Ottobrunn (Bipo) heißt. […] Die Bipo wolle "schlicht und ergreifend verhindern, dass Asylbewerber vor der eigenen Haustür untergebracht werden".

In den vergangenen Jahren kam es in bayrischen Gemeinden immer wieder zu Widerständen gegen Asylbewerberheime, etwa in Mammendorf, Bamberg, Au in der Hallertau oder Schongau. In der Münchner Umlandgemeinde Brunnthal verhinderte im Herbst 2012 eine Mehrheit im Gemeinderat, dass der Kreis Flüchtlinge in einen örtlichen Gasthof einquartiert. Doch ein Bürgerbegehren, dass die Errichtung eines Asylbewerberheimes blockiert, gab es nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrats bisher noch nicht.

[…]  Alexander Thal […] nennt den Streit um das Asylbewerberheim in Geisenhausen (Landkreis Landshut) als Beispiel. Dort nutzten Aktivisten der Neonazi-Vereinigung "Freies Netz Süd" die Debatte, um massiv gegen Ausländer Stimmung zu machen.

 (Stefan Galler und Stefan Mühleisen, SZ,13.04.13)