Montag, 8. Oktober 2012

Das zweite Körnchen!




Vielleicht hat es schon jemand zwischen den Zeilen lesen können.
 Es gab bereits die ein oder andere zarte Andeutung, daß ich nicht vor Begeisterung für Andrea Nahles überschäume.
Die SPD-Generalsekretärin ist so etwas wie der Prä-debate-Romney für die deutsche Opposition. Mit jedem Auftritt steht die amtierende Regierung besser da.
Da können Angie und Fipsi noch so verträumt vor sich hinstümpern - wenn Nahles sich einmischt, wirkt Merkel doch wieder ganz kompetent.

Die General-Andrea hat aber nicht immer Unrecht, sondern kann auch mal etwas Sinniges sagen. Zuletzt gelang ihr das am 09. Mai 2010, als sie in der Berliner Runde unmittelbar nach der Abwahl von Schwarzgelb in NRW und der darauffolgenden Absage Merkels an Steuersenkungen dem geschniegelten General Linder vorwarf, die FDP sei soeben 

 von einer „Ein-Themen-Partei zur Null-Themenpartei“ degradiert 

worden. Das saß. 
Die Steuersenkungensteuersenkungensteuersenkungen-Vertreter mußten nun ohne Steuersenkungen weitermachen. 
Das lief ganz so wie von Frau Nahles prophezeit: Totaler demoskopischer Absturz auf unter 5% und es rollten sowohl der Kopf des Parteichefs, als auch der wohlfrisierte Kopf des Generalsekretärs.

Die nächsten Zweieinviertel Jahre pendelte sich Nahles wieder auf ihr Normalniveau ein: Papst-Lob, Katholische PR, Laizisten-Bashing, Kabale mit dem Parteichef, unterirdische TV-Auftritte, Vermurxen jeglicher Oppositionsstrategie und Desillusionieren jeder SPD-Hoffnung.

Vor zehn Tagen erlitt sie eine weitere schwere Niederlage, als mit Peer Steinbrück der einzige Mann Kanzlerkandidat wurde, den sie noch leidenschaftlicher als ihren Parteichef Gabriel hasst.
Den wollte sie natürlich als Allerletztes für den Job - was umgekehrt bedeutet, daß er sicher der beste Mann ist. 

Als Steinbrück 2009 aus der Bundesregierung gewählt wurde, der SPD schon ein baldiges Ende geweissagt wurde („Projekt 18“) und sich SchwarzGelb in Rekordzustimmung und Rekordergebnissen sonnte, dachte der frisch gebackene Ex-Finanzminister offenbar, seine Politkarriere sei endgültig am Ende und machte sich ans Geldverdienen. 
Richtiges Geld. Nicht nur das alberne Ministergehalt.
Warum auch nicht? Er war über 60, hatte ein langes politisches Leben hinter sich und verfügte weder über Macht, noch Amt.
Er rechnete offensichtlich auch nicht damit, daß sich Merkels Chaotentruppe derartig schnell selbst zerlegen könnte, daß die SPD mit ihm in absehbarer Zeit eine Chance auf die Kanzlerschaft haben könnte.
Drei Jahre später sieht es schon wieder anders aus. Steinbrück könnte durchaus wieder mächtig werden. Sehr mächtig. Und so beginnen die Leute danach zu fragen wo genau er eigentlich Geld verdiente.
 Die Empörung ist wohlfeil.


Er sei „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“, sagte er bereits am Dienstag. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“, betonte Steinbrück.


Steinbrück bot etwas an, für das es eine Nachfrage gab. Freie Markwirtschaft.
Das gefiel der Partei für freie Marktwirtschaft, der FDP aber gar nicht. 
Ausgerechnet der Multiverdiener und FDP-General Döring, der unter anderem durch Hundeversicherungen und diverse Aufsichtsratspöstchen seine Schatullen füllt, preschte vor, überholte Sahra Wagenknecht (die ebenfalls bestens mit Buchhonoraren verdient) von links:


Im dapd-Gespräch hatte Döring den früheren Finanzminister zuvor zu mehr Transparenz gedrängt. Anders als bei seinen eigenen Einnahmen bezögen sich dessen Honorare ausschließlich auf "in öffentlichen Ämtern zuvor erworbene Reputation", sagte Döring. Er fügte hinzu: "Die Buchung über Agenturen verschleiert bewusst oder unbewusst den konkreten Auftraggeber."


Einfach irre!
 Die FDP, die sich eben noch für 1,9 Millionen Euro von dem Automatenproduzenten Gauselmann kaufen lassen hatte, um Glücksspielmafia-freundliche Regelungen zu garantieren, empört sich darüber, daß Steinbrück einen Klasse-2 Vortrag (3.500 - 7.000 Euro Honorar) bei der Automatenwirtschaft gehalten hatte.

Dreist, dreister, FDP.

Und schon wieder, nur gute zwei Jahre nach der 2010er NRW-Wahl, tut Nahles das Richtige und schlägt zurück.


SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte in der "Bild am Sonntag" ihren FDP-Kollegen Patrick Döring auf, seine eigenen Nebenverdienste offenzulegen. Döring hatte Steinbrück angegriffen und ihm indirekt Unehrlichkeit vorgeworfen.
"Steinbrück legt seine Nebentätigkeiten jetzt weit mehr offen, als es die geltenden Regeln des Deutschen Bundestages verlangen. Das Gleiche erwarte ich nun auch von Döring", sagte Nahles. Die Kritik des FDP-Generalsekretärs an Steinbrück sei "verlogen".
Döring hatte Steinbrück in der "Bild"-Zeitung Gier vorgeworfen und erklärt: "Mit dem Gen des ehrbaren Kaufmanns ist dieser Hanseat nur dürftig gesegnet."
Auch andere Sozialdemokraten attackierten die Steinbrück-Kritiker. "Schwarz-Gelb ist eine verlogene Bande", schimpfte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs. "Union und FDP haben sich in der Vergangenheit gegen jede Form von Transparenz bei den Nebenjobs von Abgeordneten gesträubt", sagte er der "Welt am Sonntag". Ihre Angriffe auf Steinbrück seien daher "absurd". Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels äußerte sich ähnlich: "Die Kritik von Union und FDP, die sich gegen jedwede Transparenzregeln gewehrt haben, ist heuchlerisch."

Nun gehen seine Parteifreunde in die Gegenoffensive. Allen voran: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Sie nennt die Kritik an Steinbrück "verlogen". Dieses Wort wählt auch Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises. Er sagt: "Schwarz-Gelb ist eine verlogene Bande". Union und FDP hätten sich in der Vergangenheit gegen jede Form von Transparenz bei den Nebenjobs von Abgeordneten gesträubt, sagte er der Zeitung Welt am Sonntag.
Nahles argumentiert, Steinbrück lege seine Nebentätigkeiten jetzt weit mehr offen, als es die geltenden Regeln des Bundestages verlangen.


Lustig wie die notorische Linke und bekanntermaßen miserable Formuliererin Nahles mit dem SPD-Rechten Kahrs, der stets druckreif und geschliffen spricht, zu einer Einheit wird.
 
Die verlogene Heuchel-Attacke der Schwarzgelben bewirkt dieses Wunder.

Tatsächlich sind unter den zehn Top-Nebenverdienern des Bundestags neun Schwarzgelbe - und dies ist noch sehr konservativ gerechnet, da die bisherigen Veröffentlichungsregelungen nur maximal 7.000 Euro ausweisen, auch wenn es 70.000 oder 700.000 Euro Nebenverdienst sind.


Peer Steinbrück
SPD
mind. 698.945 Euro
Michael Glos
CSU
mind. 546.000 Euro
Heinz Riesenhuber
CDU
mind. 380.000 Euro
Rudolf Henke
CDU
mind. 315.000 Euro
Frank Steffel
CDU
mind. 288.000 Euro
Peter Wichtel
CDU
mind. 218.750 Euro
Franz-Josef Holzenkamp
CDU
mind. 213.000 Euro
Norbert Schindler
CDU
mind. 211.000 Euro
Patrick Döring
FDP
mind. 185.400 Euro
Michael Fuchs
CDU
mind. 155.500 Euro


Es sind immerhin FDP und Union, die sich massiv dagegen wehren Transparenz zu schaffen und sich verzweifelt dagegen wehren Abegordnetenbestechung unter Strafe zu stellen.
Was in keiner anderen westlichen Demokratie erlaubt ist, darf in Deutschland legal abgewickelt werden. Der Kauf von Abgeordneten.

Daß ausgerechnet FDD, CSU und CDU das auch unbedingt so lassen möchten, ist folgerichtig.

Ich fordere CDU, CSU und FDP dazu auf, diese Gesetzesinitiative meiner Partei zu unterstützen, gegen die sie sich in den vergangenen Jahren immer wieder gestemmt haben. Außerdem fordere ich von Union und FDP, Abgeordnetenbestechung in Zukunft endlich unter Strafe zu stellen. Es wird sich zeigen, dass die Angriffe aus den Reihen von CDU/CSU und FDP auf meine Glaubwürdigkeit haltlos, heuchlerisch und scheinheilig sind. Denn Union und FDP haben bereits die heute geltenden Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete stets als zu scharf abgelehnt. Wir mussten sie gegen ihren Willen durchsetzen.

Sonntag, 7. Oktober 2012

Das Rätsel.





Doch, das könnte ich mir schon vorstellen, ein paar Semester Theologie zu studieren. 
 Bißchen eigenartige Kommilitonen hätte man da vermutlich. Aber wo ist das nicht so?
Die Materie ist schon spannend.
 Auch als Autodidakt entdecke ich täglich Neues im Kosmos der Vatikan-Hörigen. Welch spaßige Aspekte würde man erst ausgraben, wenn man professionell Theologie erlernte?

Das Grundfaszinosum ist für mich nach wie vor, daß so viele Menschen die albernsten Märchengeschichten ernst nehmen und ganz ergriffen lauschen; wenn es denn nur von einem Mann im bunten Kleid mit brennenden Handtäschchen vorgetragen wird.
Wieso erliegen die Menschen nicht alle einem Lachflasch und rollen sich zwischen den Kirchenbänken?
Aber das sind ja auch Laien. Vielleicht hören die einfach gar nicht zu, weil sie von Kindesbeinen an trainiert haben auf Durchzug zu schalten, sobald einer der Röckchenträger die Kanzel erklimmt.

Wesentlich merkwürdiger ist es, wenn eine intelligente Person, die das Theologiestudium abgeschlossen hat auch noch selbst Priester wird.

Ein klassischer Religiot hat eine Inselverarmung, so daß er die Absurdität seiner Ideologie nicht erkennen kann.
Der Kreator einer Welt ist angepisst, weil die beiden Urmenschen, welche inzestuös ein Volk gründen sollen einen Apfel essen. Darum schickt er einen Geist, der er gleichzeitig auch selbst ist hinunter zu den Apfelfetischisten und läßt ihn/sich eine Jungfrau poppen, die dabei aber nicht defloriert wird und ein drittes Ich des Gottes gebiert, welches später am Kreuz zu Tode gefoltert wird, um das erste Ich des Gottes zu befriedigen. Dafür daß der Kreator sich/seinen Sohn vor 2000 Jahren abgemurxt hat, müssen wir ihm/ihnen heute noch dankbar sein, denn es war ein Akt der Menschenliebe. Das größte Opfer war es auch, obwohl der Tod nicht eben lange vorhielt und der Gematerte ohnehin nach drei Tagen wieder fröhlich umher spazierte. (Da habe ich mit einer ordentlichen Grippe aber länger zu leiden..)
Und wer diese liebevolle Lehre nicht akzeptieren will, kommt in die Hölle und wurde über Jahrhunderte gefoltert, oder mit Krieg überzogen.


Nun ja, dieses ideologische Konstrukt überzeugt nicht jeden.

Es gibt Kritik.

Einer der renommiertesten Kritiker, der mit Preisen und Ehrungen überhäufte Poly-Doktor Hans Küng übt immer schärfere Kritik an seinem alten Widersacher Ratzinger. 

Der 50. Jahrestag des Zweiten Vatikanischen Konzils ist ein willkommener Anlass für den Schweizer Professor.


KÜNG: Es gab zwei Strategien der Kurie, die das Zurückdrehen unterstützten: erstens eine autoritäre, fast totalitäre Personalpolitik. Wer in umstrittenen Fragen wie Empfängnisverhütung, Zölibat oder Ordination von Frauen eine abweichende Meinung vertritt, wird nicht zum Bischof ernannt. Das wird noch abgesichert durch eine Gehorsamkeitsideologie und Treueschwüre, die offenes Denken schwierig machen. Gestärkt wurden die Reaktionären zweitens durch einen Strom päpstlicher Dokumente. Diese zitierten zwar die Konzilstexte, interpretierten sie aber mit römischen Absichten. Das berüchtigtste ist "Dominus Jesus", das den evangelischen Kirchen den Kirchencharakter abspricht.
[…] Was der Begriff der "Entweltlichung" soll, das weiß ich nicht. Wenn der heutige Papst gegen die Verweltlichung reden will, müsste er zuerst zur Kurie predigen. Es gibt wohl keine verweltlichtere Kirche als die Römische mit all ihren Palastintrigen und ihrem Prunk. Wie ein Papst, der erneut mit Brokatgewändern, Goldkreuz und einem Tiara-geschmückten Prunkthron auftritt, von Entweltlichung reden kann, ist mir schleierhaft. Da ist doch eine riesige Distanz zu Jesus von Nazareth, den er repräsentieren will. Die Kirche braucht zwar eine kritische Distanz zur Welt, aber wir sind mitten in der Welt. Es ist doch paradox, dass diejenigen, die jahrzehntelang für viele Sexualdelikte verantwortlich waren - und diese auch vertuscht haben - jetzt so tun, als seien sie die Reinen, als hätten sie mit dieser Welt nichts zu tun. Diese Unverfrorenheit und die Unbußfähigkeit treibt viele aus der Kirche heraus. Der Papst und die Seinen im Vatikan leben in einer Scheinwelt.
[….] Der Papst liebt den Barock, der mit Illusionen spielt, mit einem Schein-Himmel und Schein-Architekturen. In der Wahl seiner Kleidung hat Benedikt diese Zeit aufgenommen. Aber nicht nur dort. Seit Beginn der 80er Jahre lebt er in der Kurie, einer Scheinwelt der triumphierenden Kirche. Er trifft den ganzen Tag nur Leute, die niederknien. Verschärft hat er das noch, weil er nur Ja-Sager in den engsten Beraterkreis berufen hat. So dass er allein der Sehende unter den Blinden ist. Was sich heute auf dem Petersplatz abspielt, gleicht einer Illusion. Dort wird Macht zelebriert, gefeiert von Jubel-Katholiken und Touristen, während die Kirche auf der Gemeindeebene verlottert und ausblutet. […] Mit Reliquienkult und dubiosen Heiligen, wie dem umstrittenen Gründer des reaktionären Opus Dei, Josemaría Escrivá, will man Leute zum Glauben bewegen, während man auf die Verheutigung der Botschaft und Strukturreformen verzichtet.
[….] Am meisten ärgert mich, dass der Papst und die Bischöfe so viele Chancen verpasst haben. Benedikt ist in ein Fettnäpfchen nach dem anderen getreten. Was hätte er mit den Muslimen machen können, wenn er nicht diese ungeschickten Worte in Regensburg gesprochen hätte? Erst vor kurzem im Libanon hat er gegenüber den Muslimen einen anderen Ton angeschlagen. Was hätte er mit den Evangelischen bewirken können, wenn er sie nicht abgekanzelt hätte?
(SWP 06.10.12)
Aber Küng ist bis auf den heutigen Tag katholischer Priester und unterwirft sich als solcher in seinem Selbstverständnis eben dem Ratzinger, den er andererseits geradezu verachtet.

Küng lebt eine Subform des HUK-Paradoxons.

So wenig wie ein Schwuler in eine Homophoben-Organisation passt, gehört der Denker Küng in eine Denkverbot-Organisation.

Treten Sie bitte jetzt aus.

Samstag, 6. Oktober 2012

Pay-Politik Teil II


N
ein, daß die Paralyse-Koalition bei Bildung, Pflege, Mehrwertsteuer, etc, etc nicht handelt, ist keine Faulheit.



Es hat nur noch keiner bezahlt. 
Und ohne Vorab-Überweisung werden in der Bezahl-Politik Merkels und Röslers ungern Leistungen erbracht. 
In den 60er und 70er Jahren galt es noch als skandalös, wenn sich Milliardäre ihre passenden Gesetze erkauften. Spätestens ab 2009 ist es der Normalfall unter der beliebtesten Kanzlerin aller Zeiten.

Rückblick ins Jahr 1975:
Der Flick-Konzern verkaufte Aktien der Daimler-Benz AG im Wert von 1,9 Milliarden D-Mark an die Deutsche Bank.
Die zu zahlenden Steuern hätten knapp 986 Millionen Mark betragen.

Diese Steuern mochte Herr Flick aber gar nicht gerne bezahlen und im Gegensatz zu normalen Angestellten, deren Steuern einfach vom Finanzamt abgezogen werden, hatte der Milliardär Möglichkeiten sich um die Zahlung zu drücken.

Dazu „spendete“ er ein paar Bargeldköfferchen an die entsprechenden FDP-Personen - unter anderem mehrmals 30.000 D-Mark an Otto Graf Lambsdorff (FDP), einmal 100.000 D-Mark an Walter Scheel (FDP) und mehrmals 70.000 D-Mark an Hans Friedrichs (FDP).

Nachdem die Landschaft genügend „gepflegt“ worden war, beantragte der Konzern beim FDP-geführten Wirtschaftsministerium für das 1,9-Milliarden DM-Geschäft die Steuerbefreiung nach Paragraph 6b des Einkommensteuergesetzes für volkswirtschaftlich förderungswürdige Reinvestitionen.
Sowohl Minister Hans Friderichs als auch sein Nachfolger Otto Graf Lambsdorff erteilten diese Genehmigungen.

Das ist mal eine Rendite!
Ein oder zwei Millionen DM „gespendet“ und fast eine Milliarde DM gespart.

Den Übergang vom einst am Gemeinwohl orientierten Vollprogramm zum reinen Pay-Programm, das nur noch Partikularinteressen bedient, haben FDP, CDU und CSU inzwischen abgeschlossen.

Gegen eine kleine Aufwendung vom Hotelbesitzer Baron Finck („rechts vom Gustl steht nur noch Dschingis Khan“) an die FDP, genehmigte man großzügig Milliardensteuervorteile für Hoteliers.

Milliardär Finck, der auch ein großer Immobilienmogul ist - ihm gehören unter anderem die Clair Immobilien Deutschland GmbH und die Mercantor Verwaltungs GmbH - hatte sich mit Spenden an die CSU (2,4 Millionen Euro seit 2000) auch Freundlichkeiten für die Immobilienwirtschaft erkauft.


Thorsten Denkler:
Ganz im Sinne des Immobilienmoguls dürfte sein, dass die Koalition etwa so genannte Real Estate Investment Trusts (REITs) stärken will. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, hier seien "überflüssige Hemmschwellen für den deutschen Markt abzubauen". Das entspricht ziemlich genau einer Forderung des Immobilien Verbandes Deutschland (IVB). "Schnellstmöglich sollten Reits eingeführt werden, damit den Anlegern eine international konkurrenzfähige Form der indirekten Immobilienanlage auch in Deutschland zur Verfügung steht", heißt es in einem Verbandspapier. Reits sollen dabei "möglichst wenig reguliert werden".
Im Klartext: Geldgeber sollen leichter als bisher auch mit Wohnimmobilien zocken dürfen.
Und es gab noch mehr Grund zu jubeln für die Immobilienwirtschaft.
"Im Bereich des Mietrechts greift der Koalitionsvertrag alle Forderungen von Haus & Grund Deutschland auf und übernimmt sie", frohlockte der Hauseigentümerverband in einer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag.
Wichtigster Punkt: das Ende der "asymmetrischen Kündigungsfristen". In Zukunft sollen für Mieter und Vermieter gleich lange Kündigungsfristen gelten. So können ungewollte Mieter schneller vor die Tür gesetzt werden. Ausgehebelt werden soll auch das Recht auf Mietminderung, etwa während einer Gebäudesanierung.

12 weitere Lobbyforderungen - 1:1 umgesetzt von den Pay-Policy-Parteien der schwarzgelben Regierung - listet allein die SZ auf.

Die Pharmalobby machte sich ihren Hauptverband FDP so gefügig,
daß drei Monate nach Regierungsantritt tatsächlich Deutschlands oberster Pharmakontrolleur Sawicki geschasst wurde.
Seine am Patientenwohl orientierte Position war zu wenig Pharma-freundlich.

Der private Krankenversicherung DKV räumt FDP-Mitgliedern Sonderrabatte ein und schon bekommt einer der wichtigsten PKV-Lobbyisten, Christian Weber, einen Job in zentraler Stelle des FDP-geführten Gesundheitsministeriums.

Großzügige Spenden der Energiekonzerne an die CDU und FDP und was zu erwarten war, passierte umgehend:

Es ist das vorläufige Ende des Atomausstiegs: Bei einem Treffen mit den Energiekonzernen im Kanzleramt hat sich die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen darauf festgelegt, vorerst alle 17 deutschen Atommeiler am Netz zu halten. Auch die Uraltmeiler Neckarwestheim 1 und Biblis A, die nach dem rot-grünen Atomkonsens bald abgeschaltet werden müssten, sollen so lange weiterbetrieben werden, bis sich die schwarz-gelbe Regierung auf ein neues Energiekonzept verständigt hat.
(SPON)

Die Atommafia kann DANK FDP und CDU und CSU mit einem gigantischen Geldberg rechnen:
Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) rechnet damit, dass die vier großen Energieversorger bei einer Laufzeitverlängerung um 25 Jahre und einem Strompreis von 80 Euro pro Megawattstunde gut 233 Milliarden Euro einstreichen würden. ..... Das Bremer Energie-Institut kommt auf ähnliche Summen: Je nachdem, wie viele Jahre die Meiler zusätzlich laufen und wie hoch der Strompreis steht, wären Gewinne von bis zu 339 Milliarden Euro möglich.


Die 200 - 300 Milliarden Euro werden übrigens nicht frisch gedruckt, sondern aus den Portemonnaies der Steuerzahler von Schwarz-Gelb in die Konzernkassen gelenkt.
Noch nicht eingerechnet sind die anfallenden Unsummen durch Atommüll, die ebenfalls der Steuerzahler trägt - Dank Merkel.

Etwas eleganter hat es die Solarindustrie gemacht, indem sie schon vor der Regierungsbeteiligung der FDP einen Solar-feindlichen Passus aus dem Parteiprogramm heraus kauften.
Die notorisch zukunftsfeindlichen „Liberalen“ hatten eine Reduzierung der Fördermittel für Photovoltaikanlagen um 30 Prozent gefordert.
Das passte der Firma Solarworld natürlich gar nicht und so veranstaltete sie im September 2009 unmittelbar vor der Bundestagswahl eine FDP-Spendengala, an der auch Voodoo-Economic Hermann Otto Prinz Solms, sowie Mövenpick-Parteichef Westerwelle teilnahmen. Solms, im Nebenjob auch FDP-Schatzmeister konnte frohlockend eine "Rekordsumme" verbuchen.
Die Ausgaben von Solarworld haben sich gelohnt - im K.O.alitionsvertrag verschwand die unerfreuliche Kürzung der Fördermittel für Photovoltaikanlagen; plötzlich strich die FDP den Passus und setzte stattdessen die Formulierung "Dialog mit der Solarbranche" durch.

Wahlkampfversprechen à la FDP - nach der Wahl sind sie sofort vergessen und es wird das Gegenteil getan - insbesondere, wenn jemand dafür bezahlt.
SPON nennt ein weiteres Beispiel:
Nur wenige Tage nach der Bundestagswahl haben außerdem die BMW-Großaktionäre Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten der CDU am 1. Oktober je 150.000 Euro gespendet. Bevor die Zahlungen am 17. November 2009 vom Bundestag veröffentlicht wurden, hatten Union und FDP einen neuen Rabatt bei der Besteuerung von Jahreswagen für Mitarbeiter und einen weiteren Steuerrabatt für die Privatnutzung von Firmenwagen vereinbart.

Wie schön es doch ist, wenn man das nötige Kleingeld hat, um selbst für die politischen Gefälligkeiten zu sorgen.

Die Kehrseite der Medaille erleben derzeit die Hartz-IV-Empfänger, die eher selten sechs- und siebenstellige Summen an FDP, CSU oder CDU spenden.
Ohne Geld gibt es statt Wohlwollen aber nur Arschtritte.
Auf Arbeitslose wird nun Roland Koch losgelassen, der androht sie „sollten als Gegenleistung arbeiten und "auch niederwertige Arbeiten" verrichten, damit nur ja kein einziger Bezieher staatlicher Leistungen sein Leben als angenehm empfinde.“


Ich gebe zu, daß ich ernsthaft beeindruckt davon bin, wie die bürgerlichen Parteien es vermocht haben das Wahlvolk so an die Lobbyismus-Politik zu gewöhnen, daß es gar nicht mehr als irgendwie störend wahrgenommen wird, wenn Schwarzgelb nach ordentlicher Bezahlung die von den Reichen gewünschten Gesetze umsetzen.

Jüngster Fall ist der Kauf einer für die Glücksspielmafia günstigen Regelung bei Wirtschaftsminister Rösler.


Die FDP ist in den letzten Jahren immer wieder willig und massiv für die Automatenspiel-Industrie eingetreten.
 Insbesondere in Schleswig-Holstein durch Wolfgang Kubicki. Im Dezember 2011 stellte sich die schwarzgelbe Regierung in Kiel sogar als einzige von 16 Landesregierungen gegen den neuen Glücksspielstaatsvertrag, weil Kubicki der Wettmafia zu Diensten sein wollte. 
Im Mai 2012 gab es dafür bei der Landtagswahl sensationelle 8,2% für die FDP. 
Dumm für die Automatenlobby, daß Schwarzgelb dennoch knapp abgewählt wurde. 
Aber zum Glück (noch) nicht im Bund.

Die Westfälische Familie Gauselmann von der Gauselmann-Gruppe,  Deutschlands größter Herstellerin von Geldspielautomaten ließ über verschlungene Wege der FDP mindestens 1,9 Millionen Euro zukommen.

Das war bitter nötig, denn immer wieder gibt es Versuche der Wett- und Glückspielmafia Fesseln anzulegen. Dank der Gauselmann-Zuwendung an die FDP ist damit aber erst mal Schluß.

"Und jetzt kommt’s. Im Entwurf für ein neues Geldwäschegesetz sollten eigentlich auch die Spielhallen stärker kontrolliert werden. Dagegen hatte die Automatenlobby Protest eingelegt. Mit Erfolg, der entsprechende Paragraph flog einfach raus aus dem Entwurf. An den Verhandlungen beteiligt: Das Wirtschaftsministerium von FDP-Chef Philip Rösler."
(Georg Restle, Monitor Nr. 639 vom 27.09.2012)