Und
schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den
Blödmann des Monats zu küren.
Diesen
Monat gibt es zwei Sieger - die Ideologie und die Lüge.
It’s
the ideology, stupid!
Gleich
zwei meiner amerikanischen Cousins entzogen mir die Facebook-Freundschaft,
nachdem ich es gewagt hatte, der These zu widersprechen Ronald Reagan sei der
größte Mensch des 20. Jahrhundert gewesen.
(Noch
immer leide ich deswegen an einem schweren emotionalen Tief)
Kein
GOPer erträgt Kritik an Reagan, the great. Er ist die Ikone schlechthin und ist
für die ideologisch-radikalisierten Republikaner längst des menschlichen Status‘
entrückt und zur Gottheit geworden.
Was er eigentlich für Politik gemacht hat,
ist tabu. Über Fakten wird nicht diskutiert, Wahrheit braucht niemand, RR war
der Allergrößte und damit basta.
Nur
zu verständlich, daß ein Wurm ohne Persönlichkeit, wie Mitt Romney versucht
sich mit Verweisen auf RR größer zu machen.
Hauptsache
er wird nicht politisch konkret.
Das könnte die Erbsenhirn-Basis völlig
verwirren.
Selbst
wenn Romney wollte: Er dürfte auch gar nicht den Spuren des Idols folgen. Mal
unterstellt, Ronald Reagan wäre auferstanden und aufgetreten in Tampa - die
Delegierten hätten ihren Heiligen vermutlich als "Sozialisten" und
"Verräter" aus dem Saal gejagt. Amerikas Republikaner sind im
vergangenen Vierteljahrhundert radikal nach rechts gerückt. Sie mögen sich auf
Reagan berufen. Aber dessen Politik würden sie verfluchen.
Denn
Reagan war erfolgreich. So erfolgreich, dass seither viele Demokraten
(inklusive Bill Clinton und Barack Obama) seinem prinzipiell
marktwirtschaftlichen Kurs folgen. Reagans Diktum von 1981, dass die Regierung
nicht die Lösung, sondern das Problem sei, ist längst Allgemeingut: Vier von
fünf Amerikanern haben kein Vertrauen in Washington. Aber Reagan war zugleich
Pragmatiker: Am Ende seiner Amtszeit 1989 standen 300.000 mehr US-Bürger im
Dienst des Staates als beim Amtsantritt 1981, er stimmte einem Dutzend
Steuererhöhungen zu, und er schmiedete Kompromisse mit den Demokraten, wo immer
er konnte. All das gilt heute unter Republikanern als Häresie.
Was
Romney anbietet, sind nostalgische, aber hohle Appelle an Amerikas vergangene Größe
- und kalter Sozial-Darwinismus für eine Gesellschaft, die schon jetzt
zerrissener denn je ist. Wieder und wieder beschwört Romney, der Sohn aus
bestem Hause, den klassenlosen amerikanischen Traum, also die Verheißung, dass
jeder, der nur wolle, es in den USA vom Tellerwäscher zum Millionär bringen
könne. Studien widerlegen dies jedoch längst als Mär: In den USA gelingt solch
ein Aufstieg mittlerweile weit seltener als früher - seltener sogar als in
Europa.
Romney
und sein Vizekandidat Paul Ryan reden vage von Opfern. Aber unterm Strich würde
sie nur denen etwas abverlangen, die ohnehin nichts oder zu wenig haben. Sie
wollen Obamas verhasste Gesundheitsreform zurücknehmen. Sie wollen die Steuern
von Einkommensmillionären um 200 000 Dollar senken - und die Mittelschicht
belasten.
Viele
Menschen in Deutschland, die Obama nach wie vor lieben, fragen sich was Romney eigentlich für Alternativen
hätte. Das sei doch alles sehr oberflächlich, was die GOPer böten.
Die
Frage nenne ich „vermessen“.
Immerhin stehen sie selbst mit ¾-Mehrheit zu einer
Kanzlerin, die schon immer konkrete Pläne vermissen läßt, sich auf nichts
festlegt und ihren Kurs beliebig nach dem Winde dreht.
2009
wurde Merkel für eine reine Valium-Kampagne ohne Inhalte wiedergewählt.
Als sich bei den Koalitionsverhandlungen herausstellte, daß kein SchwarzGelber wußte
was jetzt zu tun sei, stellten sie eben die Arbeit ein und gammelten alle
wichtigen Projekte auf die lange Bank schiebend vor sich hin.
In
Deutschland aber kann man zumindest vereinzelt auch mal Kritik an der
Bundesregierung erfahren - selbst, wenn man nur rechte Springerblätter
konsumiert und Sat1 guckt.
In
Amerika sind die medialen Sphären hermetisch abgeriegelt.
Wer rechts denkt, kommt
gar nicht erst mit neutralen Medien in Kontakt, sondern ist vollständig in eine
ultrakonservative Verschwörungstheoretiker-Welt hinüber diffundiert. Dort geben
radikale Hetzer den Ton an. Der Boden der Tatsachen wurde längst verlassen.
Daher können Romney und Ryan auch nach Herzenslust lügen - es stört keinen
ihrer Anhänger, weil sie es gar nicht bemerken.
Während die offiziellen
Positionen der GOP-Wahlkampfprogramme seit einigen Dekaden kontinuierlich immer
radikaler und rechtsgerichteter werden*, sind die Wahlkämpfer in die „Post-Truth-Politics“
eingetreten.
Verunglimpfe den Gegner nach Herzenslust.
Einfallslose
Versprechen der US-Republikaner, die Präsident Obama beißwütig gegenüberstehen,
mit Paul Ryan einen gefährlich netten Mann der Zukunft aufbieten und die Fakten
nach Belieben beugen. […] Die gesellschaftliche Spaltung verstärkt sich täglich
und die Überzeugung des Tea-Party-Ultras Richard Mourdock, wonach ein
Kompromiss darin bestehe, "dass die Demokraten unsere Meinung
übernehmen", war in Tampa ständig zu spüren.
Dass
Ideologie wichtiger ist als Argumente, zeigt das Parteiprogramm. Nicht nur in
ihrer Verehrung für Ronald Reagan blicken die Republikaner nostalgisch in die
Vergangenheit zurück. Abtreibung soll ohne Ausnahme verboten werden, die
Homo-Ehe wird strikt abgelehnt, das Recht auf Waffenbesitz gepriesen und der
Einfluss des Staats kritisiert. Alle vier Jahre rückt die Grand Old Party
weiter nach rechts und erschwert überparteiliche Lösungen. […] Hinzu kommen die
ritualisierten Attacken auf Barack Obama, der bei der Basis und vielen
republikanischen Politikern verhasst ist. Dem Demokraten wird abwechselnd
völlige Unfähigkeit und kurz darauf ein diabolischer Plan einer sozialistischen
Revolution unterstellt. […] Die Rede von Paul Ryan war typisch für den
Wahlkampf 2012: Romneys Vize ging äußerst selektiv mit der Wahrheit um und
hielt sich nur kurz mit Details auf (The Atlantic hat alle im Web kursierenden
Korrekturen gesammelt). Sogar Sally Kohn, Kolumnistin beim konservativen
Leib-und-Magen-Sender Fox News, schimpfte über die "zum Himmel schreienden
Lügen". Beobachter wie James
Fallows oder EJ Dionne sprechen bereits von post-truth politics, die in Amerika
dominierten
Die
dreisten Lügen Romneys und Ryans sind breit dokumentiert.
Ryan:
So I am impressed, in a bad
way, that Ryan thought he could just brazen it through. But it is also
impressive that, at least in the short run, parts of the press are responding
as they must in an era when politicians don't care. That is, they're not simply
quoting "critics" about things Ryan made up. They are outright saying
that he is telling lies. For instance:
The Washington Post's Glenn Kessler, with the headline, "Ryan misleads on GM plant
closing in hometown."
A more omnibus fact-check item also by Kessler, with half a dozen similar exaggerations,
distortions, etc.
A very tough item by Jonathan Bernstein, on the WaPo's Plum Line blog, with the
headline "Paul Ryan fails -- the truth."
And another on the Post's site by Ezra Klein. Sample: "Quite simply, the Romney campaign
isn't adhering to the minimum standards required for a real policy conversation."
An excoriation by Jonathan Cohn, in The New Republic, under the headline, "The
Most Dishonest Convention Speech ... Ever?" As Cohn adds: "I'd like
to talk... about what Ryan actually said--not because I find Ryan's ideas
objectionable, although I do, but because I thought he was so brazenly willing
to twist the truth.
"At least five times, Ryan
misrepresented the facts. And while none of the statements were new, the
context was. It's one thing to hear them on a thirty-second television spot or
even in a stump speech before a small crowd. It's something else entirely to
hear them in prime time address, as a vice presidential nominee is accepting
his party's nomination and speaking to the entire country."
I know that TNR is not
"mainstream" in the sense that the NYT, WaPo, AP, etc., are. Still
this is a very powerful item. And it leads to:
An AP item headlined, "FACT CHECK: Ryan takes factual
shortcuts in speech."
An item from NPR with a mildly "he said, she said" headline
("Fact Checkers Say Some of Ryan's Claims Don't Add Up") but that
gets the main points across.
One just now from the NYT, with the headline "In Ryan Critique of Obama,
Omissions Help Make the Case." It begins this way: "In his speech
accepting the Republican nomination for vice president at the Republican
National Convention, Representative Paul D. Ryan criticized President Obama for
seeking Medicare cuts that he once sought as well, and for failing to act on a
deficit-reduction plan that he too opposed."
Another excoriation by Michael Tomasky, in the Daily Beast, that
is headlined "Paul Ryan's Convention Speech and his Web of Lies" and
which begins, "It just boggles the mind to imagine how Paul Ryan can stand
up there and lash Barack Obama for abandoning Bowles-Simpson when he did
exactly that himself."
An item on the Fox News site
for which there must be an interesting backstory, in which contributor Sally Kohn says that "Ryan's speech was an apparent attempt
to set the world record for the greatest number of blatant lies and
misrepresentations slipped into a single political speech."
On TPM, a catalogue with the headline "Top 5 Fibs in
Paul Ryan's Convention Speech."
Update An excellent item I had somehow missed before, by Jonathan Chait in NY Mag, about "Paul Ryan's Large Lies
and One Big Truth." Worth reading in general, and to see what that
"truth" is.
And Dave Weigel in Slate, plus Zack Beauchamp in Think Progress, about the euphemisms some
reporters still use in order to avoid saying that Ryan "lied."
Romney:
Mitt
Romney tells 533 lies in 30 weeks, Steve Benen documents them
I’ve written about or linked to
a great deal here “chronicling Mitt’s mendacity” — to borrow Steven Benen’s
phrase.
Mitt Romney says many, many
things that are not true. He says this despite being in possession of the
correct facts of the matter.
Which is to say that Mitt
Romney lies. A lot. He lies more than any other national candidate for office
in my lifetime. And I was born before the Nixon administration.
This is documented. Proven.
Validated, verified, demonstrated, catalogued and quantified. Mitt Romney lies.
Here are 30 — 30! — of
Benen’s weekly “chronicling” posts. These are all backed up and sourced. These
are not assertions, interpretations or allegations. These are facts, actual
instances.
Over the past 30 weeks, Mitt
Romney has told lie after lie after lie: I, II, III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XI, XII, XIII, XIV, XV, XVI, XVII, XVIII, XIX, XX, XXI, XXII, XXIII, XXIV, XXV, XXVI, XXVII, XXVIII, XXIX, XXX.
Click those links. Read the
lists. List after list of lie after lie. Hundreds of them — 533, to be
exact, although Benen does not make any claim to providing a comprehensive
chronicle.
This is unprecedented. “We’re
not going to let our campaign be dictated by fact-checkers,” Romney’s pollster,
Neil Newhouse, said.
This has produced what James Fallows calls the
“post-truth” age — a relentlessly
dishonest onslaught of brazen falsehoods with which the media and the political
system are struggling to cope. What do you do when every article, every
“fact-check,” every arbiter denounces a lie and corrects it, but then a
politician just keeps repeating it?
It’s remarkable to behold.
One of the weirder aspects of
this for me is watching this unfold in the politically conservative culture of
my evangelical world. The most partisan evangelical conservatives are also
those most likely to rant against “relativism” and to trumpet their status as
defenders of “absolute truth.” Those same folks will dismiss this post — and
all 30 of Benen’s posts above — as mere partisan attacks without ever bothering
to examine the 533 factual instances of Mitt’s mendacity, chronicled.
Lügen
nach Herzenslust.
Wichtig ist nur, daß immer herausgestellt wird:
Obama ist der Antichrist und allein Schuld an allem was in Amerika schief
geht.
Paul
Ryan hat seinen ersten großen Auftritt als Vizepräsidentschaftskandidat von
Mitt Romney zu einer offenen Attacke gegen Barack Obama genutzt.
In
einer von zahlreichen Halbwahrheiten und einigen echten Lügen gespickten Rede
machte Ryan am Mittwochabend in Tampa den US-Präsidenten für sämtliche
wirtschaftlichen Übel des Landes verantwortlich – von dem hohen Defizit über
die Krise des Immobilienmarktes, die Arbeitslosigkeit und das Downgrading der
US-Kreditwürdigkeit bis hin zur Schließung einer Autofabrik in seiner eigenen
Heimatstadt. […] Ryan behauptet auch, die Demokraten
wollten der Gesundheitsversorgung von SeniorInnen Milliarden entziehen. Dabei
unterschlägt er, dass sein eigenes Haushaltsprogramm das Medicare-Programm
privatisieren – und damit für die heute unter 55-Jährigen ganz abschaffen – und
durch ein Couponsystem ersetzen will. Sein unredlichstes Extrem erreichte Ryan
in Tampa, als er eine Fabrikschließung, die noch zu Amtszeiten von George W.
Bush stattfand, in die Verantwortung von Obama schob.
Das
Tolle ist: Die Methode funktioniert!
Die
Republikaner haben aufgeholt, liegen in den meisten Umfragen gleichauf mit den
Demokraten. In einigen Umfragen führt Romney vor Obama.
Obamas
Demokraten müssen nun auf ihrem am Dienstag beginnenden Parteitag in Charlotte
eine Antwort auf die Tatsache finden, dass der Herausforderer Romney nicht mehr
so chancenlos wirkt wie noch Ende Juli.
[…] Romney war bis Ende Juli in den Umfragen deutlich zurückgefallen.
Der Obama- Kampagne gelang es damals, ihn in unzähligen Werbespots als gierigen
und kalten Ex-Manager darzustellen, der die Alltagssorgen der
durchschnittlichen Arbeitnehmer nicht verstehe. Seit Anfang August aber holt Romney
wieder auf. Das zeigen die Mittelwerte diverser landesweiter Umfragen, die das
Institut Real Clear Politics zusammenfasst. Demnach liegt Obama im Schnitt der
vergangenen beiden Wochen nur noch 0,6 Prozentpunkte vor Romney. In
vereinzelten Umfragen lag Romney sogar vor dem Amtsinhaber. In den kommenden
Tagen dürften die Erhebungen noch stärker zugunsten Romneys ausfallen; dies ist
eine regelmäßige Folge der Parteitags-Inszenierungen.
(Nikolaus Richter SZ, 01.09.12)
Ronald Reagans Wahlkampf-Slogan
1980 lautete “Morning in America”
Diesmal
muß es heißen: Gute Nacht Amerika.
*What it means to be a
Republican has changed enormously over the past half-century. The GOP opposed a
Palestinian state as late as 1992, went silent on the issue for eight years,
then endorsed the idea in its past two planks. During the George H.W. Bush
presidency, Republicans acknowledged global warming and boasted of efforts to
commit billions of federal dollars to finding solutions. The party then spent
two election cycles saying there was too much “scientific uncertainty” before
accepting in 2008 that humans have a role in altering the climate.
[…]
Throughout the 1960s and ’70s,
the GOP platform includes vigorous support for an equal-rights amendment to
protect women. Then, in 1980, the party stalemates: “We acknowledge the
legitimate efforts of those who support or oppose ratification.”
In the 1960s and ’70s, the
party positions itself as a strong advocate for D.C. voting rights, in the
Senate as well as the House. Then, in 1980, all mention of voting rights
vanishes; the subject has not appeared since.
The first appearance of the
abortion issue represents a party very much split between business-oriented
moderates and religious conservatives: Abortion “is undoubtedly a moral and
personal issue” on which Republicans disagree, the 1976 plank says.
Four years later, the issue has
been settled: The GOP seeks a constitutional amendment protecting “the right to
life for unborn children.” By 1992, the platform includes a call to appoint
judges who oppose abortion.
Words such as “faith” and
“heritage” rarely appear until the 1980s. (In 2000, religion plays an even
larger role in the platform as the party goes beyond supporting prayer in
public schools by seeking to allow them to post the Ten Commandments.)
[…] By
1992, “family values” become a major theme. The platform states that “the
media, the entertainment industry, academia and the Democrat Party are waging a
guerrilla war against American values.” […]
The ’92 plank, the first to mention same-sex relationships, rejects any
recognition of gay marriage or allowing same-sex couples to adopt children or
become foster parents. The stand against adoption and foster care does not
reappear.
The passage about marriage
grows longer and more strident every four years, culminating in the 2004 call,
echoed in 2008, for the amendment defining marriage as the union of a man and a
woman. From 1996 through 2008, Republicans repeat that “homosexuality is incompatible
with military service.”
