Sonntag, 8. Juli 2012

Hartnäckig blöd.



Never change a winning team. 
 So lautet ein sinniger Spruch aus Politik und Wirtschaft.
Der Umkehrschluß müßte lauten: 
Wenn etwas andauernd auf die Schnauze fällt, sollte man mal etwas anderes ausprobieren.

Offensichtlich ist so eine Weisheit aber in der Politik unbekannt. 
Sonst müßten Dauer- und Ausschließlich-Versager wie Ronald Pofalla, Annette Schavan, Guido Westerwelle und Kristina Schröder längst aus Merkels Kabinett geworfen worden sein. 
Setzte die Kanzlerin stattdessen auf Lothar Matthäus, Verona Feldbusch und Kader Loth, könnte es nur besser werden.

Bei den politischen Strategien sieht es noch viel übler aus.

Seit zig Jahren schaufelt man beispielsweise durch das Ehegattensplitting viele Milliarden Euro zu den reichen, kinderlosen Paare und garantiert, daß die Kinder alleinerziehender Mütter im Regen stehen bleiben.

Besonders gaga ist auch das sogenannte „Kilometergeld“ (eigentlich Entfernungspauschale), mit der Benzinverbrauch und Umweltzerstörung mit Milliarden subventioniert werden. 
Genau umgekehrt wäre es richtig.

Die Pendlerpauschale sollte abgeschafft, die Pendler sollten stattdessen besteuert werden. „Abgase, Verkehrslärm, Stau oder Parkplatzmangel könnten gute Gründe sein, die Pendlerpauschale abzuschaffen und sie durch eine Pendlersteuer zu ersetzen“, sagte der Leiter des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) der Hamburger Morgenpost am Freitag. „Damit könnten Städter für das Leid entschädigt werden, das ihnen autofahrende Pendler antun.“

Noch immer sind trotz einer PISA-Keule nach der Nächsten konservative Politiker von dem extrem ungerechten und kontraproduktiven Selektionsschulsystem in Deutschland nicht abzubringen. 
Man maßt sich an Kinder mit neun, zehn Jahren auf Haupt-, bzw Restschulen zur Chancenlosigkeit zu verdammen. 
Die Kinder, die pädagogische Hilfe und schulische Betreuung am nötigsten hätten, bekommen davon am wenigsten.

Mit sagenhafter Hartnäckigkeit verfolgt die internationale Staatengemeinschaft in einigen Fällen auch das Konzept der Militärintervention. 
Rein willkürlich selbstverständlich.  
 In Staaten, in denen aufgrund von gewaltigen Leichenbergen ein militärisch durchgesetztes „Nationbuilding“ am ehesten sinnvoll wäre, wie dem Kongo, Syrien, Nordkorea, Somalia oder dem Sudan wird noch nicht einmal dran gedacht.

Der Zweite Weltkrieg dauerte fast sechs lange grausame Jahre. In Afghanistan ballern die amerikanischen Alliierten schon doppelt so lange rum.
99% der Mittel werden für das Militär ausgegeben. Systematisch hat man die Afghanen dazu gebracht die Besatzer zu hassen. 
Befürworter des fortdauernden militärischen Engagements verweisen auf die Verbesserung der Situation der Frauen und all die Mädchen, die nun zur Schule gehen dürfen.
Blöd nur, daß die Taliban zurück sind und die Schulen wieder niederreißen. Umdenken kann man nicht aufoktroyieren. Die Anerkennung der Frauen läßt ebenfalls zu wünschen übrig.

Ein Taliban hat nach Worten eines Provinzgouverneurs eine mutmaßliche Ehebrecherin auf offener Straße hingerichtet. Die Tat habe sich vor etwa einer Woche im Dorf Kimchok in der Nähe der afghanischen Hauptstadt Kabul ereignet, berichtete Gouverneur Basir Salangi am Samstag.
Der Nachrichtenagentur Reuters liegt ein dreiminütiges Video vor, welches das Verbrechen zeigt. […]  Die Aufzeichnung zeigt einen mit einem Turban gekleideten Mann, der unter den Augen von etwa 150 jubelnden Männern fünfmal mit einer Automatikwaffe auf eine am Boden kniende Frau schießt. Ein Beobachter sagt: "Es ist Allahs Befehl, dass sie hingerichtet wird."
[…] Menschenrechtsexperten beobachten seit einiger Zeit die wachsende Gewalt gegen Frauen am Hindukusch. Als die Taliban von 1996 bis 2001 an der Macht waren, wurden Ehebrecherinnen stets öffentlich hingerichtet.

Vielleicht ist die Strategie des Westens doch etwas suboptimal?

Nach wie vor ist Afghanistan der Hauptopiumproduzent der Welt. 
Das Zeug wächst da gut und ist oft die einzige Möglichkeit für einfache Bauern ihre Familien zu ernähren. 
 Hauptsächlich werden damit aber Warlords, Drogenbarone und Waffenhändler reich. 
Möglich macht es die Kriminalisierung des Opiumanbaus, die die Droge so teuer macht.

Vor fünf Jahren hat dazu ausgerechnet „Mr. Fettnapf“ der deutschen Politik einen sinnvollen Vorschlag unterstützt: 
Dirk Niebel empfahl den Aufkauf der Opium-Ernte in Afghanistan. Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn.
 Selbstredend will er davon nichts mehr wissen, seitdem er Macht hat.

Rückblick:
Afghanistan wurde 2004 von einer Anti-Mohn-Kampagne überrollt. Ein Bericht der Vereinten Nationen vom November 2003 warnte, dass der afghanische Mohnanbau im Jahr 2004 auf Rekordhöhe geschnellt war. Mit einem geschätzten Wert von 2,4 Milliarden Dollar macht der Mohnhandel 60 Prozent der Wirtschaft des Landes aus und versorgt die Welt mit 87 Prozent des insgesamt verbrauchten Opiums. Auf den UN-Bericht reagierte Präsident Hamid Karsai mit einen nationalen »Dschihad gegen die Drogen«, und die internationale Gemeinschaft erhöhte ihr Antidrogenbudget auf fast eine Milliarde Dollar.
2/3 der Landbevölkerung Afghanistans hängen direkt von der Mohnernte ab und nachdem man sie schon nicht gerade durch das militärische Rambo-Vorgehen der Amis wirklich begeistern konnte, wurde im Januar 2004 wurde eine afghanische Einheit für Drogenbekämpfung ins Leben gerufen; im Jahr 2004 beschlagnahmte sie 80 Tonnen Opiate sowie 30 Tonnen Vorläuferchemikalien und zerstörte 70 Drogenlabore. Nachdem das ganze Land also schon in Trümmern lag, wurde nun auch noch begonnen der ärmsten Bevölkerung systematisch die Lebensgrundlage zu entziehen. Einem Bericht der UN-Behörde für Drogen und Verbrechen (UNODC) vom März 2005 zufolge sank der Anbau in den meisten Mohnanbaugebieten des Landes merklich. Wohl aus Angst vor den regierungsamtlichen Erntevernichtungen reduzierten viele Bauern zunächst den Anbau.
 Nun frage ich mich was wohl die deutschen Bauern sagen würden, wenn islamisches Militär hier patrouillierte, die Kohlrabi-Ernte mit Flammenwerfern abfackeln würde und dann verlangte man solle es dafür noch schätzen. Das Schlagwort „Kampf um die Herzen“ will ich gar nicht erst aussprechen. Dörfer, die traditionellerweise Opium anbauen, sind ebenso abhängig von der Pflanze wie die Süchtigen, die sich Heroin spritzen. Die Einzigartigkeit des Mohns – keine andere Pflanze wächst so leicht und bringt so viel Geld – führt dazu, dass ganze Dörfer sich um ihn herum organisieren. Die westlichen Truppen versprachen zwar Kompensationen, aber die sind ob der chaotischen Lage nie eingetroffen. Wie lange wartet da wohl ein hindukuschlerischer Bauer OHNE Existenzgrundlage ab, nur weil GW Bush nun mal den Opiumanbau nicht mag?
Nun schreiben wir also das Jahr 2007, die afghanische Mohnernte hat einen absoluten Rekordwert erreicht und versorgt angeblich bis zu 95 % der weltweiten Nachfrage. Viele Hilfsorganisationen vor Ort sehen natürlich die Zusammenhänge weniger ideologisch, als die Fanatiker im Weißen Haus oder bei der NATO. Die Europäer und auch die Deutschen sind dabei übrigens NICHT hilfreich. Merkel hat sich ja ohnehin bei dem Thema abgemeldet und widerspricht GWB sowieso nicht. Nun breitet sich der Terror immer mehr aus und die Taliban feiern ihr Comeback – mit freundlicher Unterstützung der debilen Strategie von EU und USA; so befindet der thinktank Senlis Council:

Nicht wir gewinnen den Kampf um die Köpfe und Herzen des afghanischen Volkes, sondern die Taliban. Tatsächlich haben die von der internationalen Gemeinschaft angewandten Methoden zur Bekämpfung der Aufstandsbewegung und die Vernichtung der Mohnernten den Aufständischen sogar geholfen, an Macht zu gewinnen. Statt des versprochenen Wiederaufbaus hat die internationale Gemeinschaft bisher eine Politik der Zerstörung verfolgt. Die aggressive, von den USA angeführte Anti-Drogen-Strategie der Erntevernichtung hat es nicht geschafft, die Unterstützung der Afghanen zu gewinnen, denn sie hat eine Kettenreaktion von Armut und Gewalt ausgelöst, durch die die armen Bauern, deren einzige Existenzgrundlage vernichtet wurde, nun ihre Familien nicht mehr ernähren können. Man zieht Menschen nicht auf seine Seite, indem man sie bombardiert, sondern indem man ihnen hilft. Die Taliban haben das Versagen der internationalen Gemeinschaft für eine extrem effektive antiwestliche Propaganda genutzt, die in den Augen der Öffentlichkeit deutliche Zweifel an den Gründen sät, mit denen die internationale Gemeinschaft ihre Präsenz in Afghanistan rechtfertigt.

Daher schlagen auch Kendall (ehemaliger Generalsekretär von Interpol) und Norine MacDonald (Vorsitzende und Gründerin des Senlis Council, einer Denkfabrik, die sich mit Sicherheits- und Entwicklungsfragen beschäftigt.) vor, in Afghanistan wissenschaftliche Pilotprojekte zur Untersuchung eines Lizenzsystems für den Opiumanbau durchzuführen. Dieses würde eine Kernkomponente für den wirtschaftlichen Wiederaufbauprozess darstellen. Ein System, in welchem der Mohn zur Herstellung von Schmerzmitteln wie Morphium und Kodein in Lizenz angebaut würde, würde es den Bauern ermöglichen, ihrer traditionellen Erwerbsbeschäftigung und Lebensweise nachzugehen und – was noch wichtiger ist – ihre Familien zu ernähren. Es herrscht weltweit ein Mangel an Morphium und Kodein, insbesondere in den unterentwickelten Ländern, in denen diese lebenswichtigen Medikamente häufig knapp oder gar nicht erhältlich sind.

Unnötig zu erwähnen, daß statt dieses sinnvollen Vorschlages weiterhin eine vollkommen kontraproduktive Drogenkriminalisierungs-Strategie durchgezogen wird.

Wie üblich sitzen die ignorantesten Weltverschlechterer in den USA.
 Dort wird konsequent der „war on drugs“ weitergeführt.

Aus grundlegenden freiheitlichen Überzeugungen würde ich für den legalen Konsum von Drogen plädieren. Verbot von Haschisch und Kokain erscheint mir willkürlich angesichts einer westlichen Gesellschaft, in der sich jedes Jahr legal Myriaden Menschen mit Fett, Alkohol und Schusswaffen umbringen.
 Wäre es nicht sinnvoller Schusswaffen zu verbieten und stattdessen die Leute ihre Joints rauchen zu lassen?

Zumal das Beispiel Holland zeigt, daß Jugendliche weit weniger Marihuana rauchen seit es legal ist, weil es einfach „uncool“ geworden ist und der Reiz des Verbotenen fehlt?
Ein bißchen ähnlich ist es auch mit Abtreibungsgesetzen: Dort wo es die freiesten Regelungen gibt, sinkt die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche langfristig, weil Frauen nicht mehr übermäßig unter Druck gesetzt werden und zu Panikreaktionen gezwungen sind.
 Das sind aber grundsätzliche moralische Überlegungen. 

Den „war on drugs“ sollte man aber vor allem deswegen beenden, weil diese Strategie spektakulär gescheitert ist.
 Allein in Mexico hat der von den USA aufgezwungene Kampf gegen die Kartelle schon 60.000 Tote gekostet. 
Der extreme Druck hat darüber hinaus dazu geführt, daß die Drogenbarone heute reicher und mächtiger als je zu vor sind. Washington treibt die Heroin, Crack- und Koks-Preise hoch. 
Milliarden werden für Polizeiarbeit, DEA, Militär, Geheimdienste, Juristerei und Gefängnisse verschleudert, die in Sozialmaßnahmen und Prävention wesentlich besser und menschenfreundlicher angelegt wären.

Die Milliardenprofite der Drogenkartelle und die damit regelrecht erzwungene exorbitante Beschaffungskriminalität (um nämlich die wahnwitzigen Preise zu zahlen), könnte man mit der Legalisierung von eben auf jetzt stoppen.

Drogenkriminalisierung hatte ursprünglich den Sinn Menschen vom Drogenkonsum abzuhalten. Dieses Ziel ist aber genauso gescheitert, wie die Prohibition nicht den Alkohol ausmerzen konnte.

Stattdessen sitzen jetzt allein in den USA über eine Million Menschen nur wegen Drogendelikte in den hoffnungslos überfüllten Gefängnissen und werden durch die Zustände dort in eine kriminelle Zukunft gedrückt.

Bis ein Toppolitiker der Demokraten oder Republikaner den einzigen sinnvollen Schluß zieht und öffentlich fordert Drogen zu legalisieren, dürfte aber noch Zeit vergehen. 
Die Borniertheit in den USA ist nicht zu unterschätzen.
Südamerikaner sind da glücklicherweise weniger dumm. 
Uruguay geht voran.

Vier Jahrzehnte dauert der Krieg gegen die Drogen schon, und er hat nichts als Horror gebracht. Anfang der siebziger Jahre begann der damalige US-Präsident Richard Nixon die Schlacht, doch die Dealer werden immer mächtiger und grausamer. Drogenkartelle haben ganze Regionen übernommen, manche sind zu Konzernen gewachsen. Sie erschießen, enthaupten, entführen, erpressen, bestechen. Das Milliardengeschäft finanziert von Mexiko über Kolumbien bis nach Guinea-Bissau und Afghanistan Terroristen, Auftragskiller, Guerilleros, Paramilitärs. Durchlöcherte und geköpfte Leichen säumen die Routen, Stoff und Konsumenten werden trotzdem nicht weniger. Da hat Uruguay eine gute Idee: Gebt das Zeug endlich frei.  Die Republik will als erste Nation Lateinamerikas zunächst Marihuana legalisieren. "Das Verbot bestimmter Drogen verursacht dem Land mehr Probleme als die Droge selbst", argumentiert die linke Regierung von Präsident José Mujica. […] Auch frühere lateinamerikanische Staatschefs unterstützen das, ebenso Guatemala, regiert von einem vormaligen General. Sie wollen den Preis der Drogen senken und damit den Gewinn der Kriminellen. Das ist der richtige Ansatz.
[…] Bei den Drogen wiederholen sich die Fehler der amerikanischen Prohibitionszeit. Mexikaner schmuggelten damals den Schnaps nach Norden, es entstand das Golf-Kartell, das mittlerweile am Rauschgift verdient. Erst als das Gemetzel zu schlimm wurde, dachte Washington um und kassierte Alkoholsteuern.
(Peter Burghardt 03.07.2012)

Samstag, 7. Juli 2012

Positive Entwicklungen.




Sowohl der priesterliche Nachwuchs, als auch die Karrierebischöfe werden immer extremer.

Wer im Vatikan etwas werden möchte, muß radikal konservative und weltfremde Ansichten vertreten. Ganz im Gestern verhaftet sein.
Da ist es nur konsequent, daß der einzige Bischof, der sich absolut konsequent gegen die Aufklärung der Missbrauchsfälle gewehrt hat, der die Opfer drangsalierte, ihnen Schweigevereinbarungen aufpresste, der Pädophilen eine neue Wirkstätte bot, der die Laien allesamt vor den Kopf stieß, der Pfarrer auf den ganz fundamentalistischen Weg zwang vom Papst zum obersten Glaubenswächter und Großinquisitor befördert wurde.

Gerhard Ludwig Müller, der Abschaum-Bischof, wird Präfekt der Glaubenskongregation.

Müller gilt als herrisch und unfähig zum Umgang mit Menschen, die eben diese Umgangsformen und seine Handlungen zu hinterfragen wagen. Von seinem neuen Amt als Präfekt der Glaubenskongregation herab, die mit einem Netz von Informanten weltweit den rechten Glauben kontrolliert, wird er wohl wie gewohnt, mal rüde, mal anmaßend, aber immer mit Lust, noch manchen kompromittieren. Nur werden die Geschurigelten nun Bischöfe sein und nicht mehr Dorfpfarrer.
(Rudolf Neumaier, SZ, 05. Juli 2012)

Daß der zweitmächtigste Bayer des Vatikans früher mal wie sein Kollege Ratzinger auch etwas liberalere Ansichten vertrat, muß jetzt schnell verdrängt werden. 
Vom Paulus soll nichts mehr übrig bleiben. Karriere macht man nur als Saulus.

Der neue Präfekt der Römischen Glaubenskongregation, Gerhard Ludwig Müller, fährt beim Thema Kommunion für wiederverheiratete Geschiedene erwartungsgemäß eine harte Linie. “Eine gültig geschlossene Ehe unter Christen ist unauflöslich und umfasst das Versprechen der lebenslangen Treue“, sagte der als konservativ geltende Erzbischof und frühere Regensburger Oberhirte der “Passauer Neuen Presse“ und der “Mittelbayerischen Zeitung“ (Samstag). Die Lehre der katholischen Kirche sei da “ganz klar“.   Demnach dürfen Geschiedene, die wieder geheiratet haben, die Sakramente nicht entgegennehmen.

Auch auf der untersten Karrierestufe sieht es nicht anders aus.
 Es zieht die Ultrakonservativen in die Priesterseminare. Regelrechte Fundamentalisten sind die Jugendlichen, die mit ihrem Papst-Engagement auffallen.

Der Christ des Tages Nr 62, Rudi Gehrig wurde für seine tägliche „Entfesselung eines Gebetssturms“ mit dem Kath.net-„Preis des Lebens 2012“ gewürdigt. 
Ratzingers Parade-Christ wünscht sich nun das Mittelalter zurück, wie er dichterisch zum Ausdruck brachte.

finsteres mittelalter

wie finster war doch das mittelalter
als man sich zwar noch verspekulierte über das „wie?“ der schöpfung
aber um das „woher?“ und „warum?“ wusste

wie finster war doch das mittelalter
als man zwar sagte die erde sei eine scheibe
aber damit sorgsamer umging als wir mit unserer kugel

wie finster war doch das mittelalter
als man zwar im religiösen eifer kriege führte
aber sich noch seiner religiösen identität bewusst war

wie finster war doch das mittelalter
als man sich zwar selbstgeißelte und schlug
aber noch ein gefühl für sünde hatte

wie finster war doch das mittelalter
als der vater zwar das absolute oberhaupt war
aber kinder noch geschenke Gottes

wie finster war das mittelalter
als es zwar eine dunkelziffer an abtreibungen gab
aber keine staatlich legitimierte

wie hell ist dagegen das heute
wenn wir uns von physikern und biologen den sinn des lebens erklären lassen
wenn wir zum skifahren nach dubai fliegen
wenn wir kriege anzetteln wegen ein bisschen erdöl
wenn wir anwälte brauchen die uns die strafe weglügen
wenn wir mehrere stiefväter aber wenige kinder haben
wenn wir menschen im reagenzglas zeugen und babys in die mülltonne werfen

wie gut dass wir längst drüber weg sind
über das mittelalter
das finstere.
Rudolf Gehrig, 22.05.2012

Während man an der Spitze der Kleriker-Hierarchie, genau wie am Fuße scharf rechts abbiegt, flüchtet das Fußvolk aus der Gaga-Organisation RKK.

Normale Priester lassen sich kaum noch finden. 


Der Ruhrbischof Overbeck, einer der jüngsten und konservativsten Aufsteiger der teutonischen Episkopats mach sein Priesterseminar in Bochum zu. 
 Mangels Interesse.

Im Ruhrgebiet will so gut wie niemand mehr katholischer Pfarrer werden: 52 der 57 Zimmer im Bochumer Priesterseminar stehen leer. Eine ganze Ausbildungsstätte für gerade einmal fünf Priesterkandidaten – diesen Luxus will sich Bischof Franz-Josef Overbeck nicht länger leisten. Daher schafft er die eigenständige Priesterausbildung zum kommenden Wintersemester ab.
Wie bereits die Bistümer Aachen und Osnabrück schickt auch das Bistum Essen zukünftig die wenigen Unerschütterlichen, die trotz der tiefen Krise der katholischen Kirche noch Priester werden wollen, an das Seminar in Münster. Damit setzt sich eine Entwicklung fort, die bereits in den vergangenen Jahren deutliche Spuren im Revier hinterlassen hat: Wegen des massiven Mitgliederschwunds und damit verbundenen Einnahmeausfällen musste das Bistum Essen seine 259 Pfarreien zu 43 Gemeinden zusammenlegen. 96 katholische Kirchen wurden seit dem Jahr 2006 im Bistum sogar endgültig geschlossen.
Insgesamt hat sich die Zahl der Katholik*innen im Revier seit der Gründung des Ruhrbistums im Jahr 1958 um 40 Prozent reduziert.

Overbecks Kollege Bischof Gebhard Fürst, Chef der Diözese Rottenburg-Stuttgart, schaffte es am heutigen Samstag gerade mal einen einzigen Mann zum Priester zu weihen.

Nur eine einzige Priesterweihe - das gab es noch nie in der württembergischen Diözese, die immerhin die viertgrößte unter den 27 deutschen Bistümern ist. Trotzdem ermutigte Bischof Gebhard Fürst den 32-jährigen Krug beim Gottesdienst im Rottenburger Dom am Samstag, "in den Menschen beherzt Begeisterung für Gott zu entfachen".
Immer seltener sind junge Theologen in Deutschland bereit, das zölibatäre Leben eines Priesters zu führen. 108 Priester wurden im vergangenen Jahr nach Angaben der Deutschen Bischofskonferenz bundesweit geweiht - nicht einmal halb so viele wie noch vor 15 Jahren. Im Bistum Rottenburg-Stuttgart ist der Rückgang noch stärker. Dort sank die Zahl der Priester in den vergangenen 20 Jahren um ein Drittel auf rund 650. Bundesweit gibt es noch rund 15.000 Priester - ein Viertel weniger als vor 20 Jahren. Laien fordern seit langem Konsequenzen.
Bis 2020 - so eine Schätzung der deutschen Bistümer - wird es in zwei Dritteln der Gemeinden keinen Priester mehr geben. Das heißt: keinen regelmäßigen Sonntagsgottesdienst mit Eucharistie, kein Spenden der Sakramente.

Ich drücke Müller und Ratzinger von ganzen Herzen ehrlich die Daumen, daß sie die RKK weiterhin so gezielt ins Aus führen!

Freitag, 6. Juli 2012

Und in fünf Jahren bei der NPD?



Einer der wenigen sympathischen Aspekte an der US-amerikanischen Religiosität ist das Konfessionshopping.
 Jeder Amerikaner wechselt statistisch einmal im Leben seine Kirche. Immerhin. Offensichtlich sind sie nicht bereit alles einfach mitzutragen und suchen sich irgendwann einmal eine Kirche, die ihnen mehr zusagt.

Zwischen Flensburg und Garmisch ist das verpönt.
 Es treten zwar Menschen aus der Kirche aus, aber die Gräben zwischen den Konfessionen sind immens. Überzeugte Konvertiten sind selten. Uta Ranke-Heinemann und Steffen Seibert sind solche Beispiele.

Dafür sind in Amerika die Gräben zwischen den beiden großen Parteien gigantisch. Zusammenarbeit und Koalitionen gibt es schon lange nicht mehr. Man hasst sich leidenschaftlich bis auf’s Blut und arbeitet hauptsächlich im Negative-Campaigning. 
Es geht immer darum shitstorms zu entfesseln.

 In Deutschland gibt es mehr Parteien als in den USA. Da gibt es durchaus Schnittmengen, so daß ein Mitglied, dem bestimmte Fragen wichtig sind, irgendwann mal übertreten kann.
Das geht quer durch den Garten. 
Es ist zwar nicht recht vorstellbar, daß einer von den Linken zur FDP, oder umgekehrt, wechselt. Aber CDU und CSU haben in den letzten Jahren immer wieder das zuvor Undenkbare erlebt: Konservative vom Lande treten auf einmal zu den Grünen über, weil ihnen dämmert, daß konservative Begriffe wie Nachhaltigkeit, Naturschutz, biologische Landwirtschaft, „Erhaltung der Schöpfung“ gut bei den Grünen aufgehoben sind, während die C-Parteien auf Gentechnik und Mega-Verkehrsprojekte setzen.

Manchmal ist es auch so, daß die Parteien ihre Wurzeln kappen und sich weit wegbewegen. Günther Verheugen und Ingrid Matthäus-Maier wechselten zwar von der FDP zur SPD, blieben sich aber in ihrem linksliberalen bürgerrechtlichen Kurs treu, während die FDP zum reinen CDU-Apendix und Lobbyistensprachrohr mutierte.
Auch Gustav Heinemann blieb seinen ehrenwerten Überzeugungen treu, als er 1950 als Bundesinnenminister der CDU aus Protest gegen die Wiederbewaffnung zurücktrat und schließlich Mitglied der SPD wurde.

Beim Weg von links nach rechts sind meistens persönlichere Verwirrungen, Animositäten oder Karrierestreben die Antriebsfedern.

Vera Lengsfels, Oswald Metzger, Angelika Barbe, Günter Nooke, Ehrhart Neubert, Arnold Vaatz wechselten aus PDS-Hass (außer Metzger) zur  CDU, die vorher mit zwei DDR-Blockparteien fusioniert war.
Logisch ist anders.

Außerhalb der reinen Parteipolitik haben auf dem Weg von links nach rechts Arnulf Baring und Horst Mahler die längsten Strecken zurück gelegt. 
Mahler schmort hoffentlich gerade im Knast. 
Baring schmort auf den Talkshowbänken von Maischberger und Will. Dort darf er den Wiedergänger der Comic-Figur Cholerix geben und seine angebräunten Sätze absondern.

Konsequent immer rechter und neoliberaler wird auch Wolfgang Clement. 
Ähnlich wie sein Parteikollege Klaus von Dohnanyi war er einst ein sehr angesehener SPD-Ministerpräsident. 
Beide entwickelten aber einen regelrecht pathologischen Hass auf die Grünen.

Während immer mal wieder Grüne die Partei verlassen, weil sie ihnen viel zu konservativ wird (es gibt heute Ex-Grüne bei Linken und Piraten) wirkten die Ökopaxe auf Clement und von Dohnanyi geradezu linksextrem.

Am Abend der Bundestagswahl 1994 zeigte sich der ehemalige Hamburger SPD-Bürgermeister sehr zufrieden über den Kohl-Wahlsieg, weil damit wenigstens Rot-Grün verhindert würde.

Clement rief im Januar 2008 beim Hessenwahlkampf  zur Wahl der FDP auf.

Während von Dohnanyi in Liebe zu Angela Merkel entbrannte, begeisterte sich Clement für Westerwelle.

Nach der nahezu einmütig als wegweisend und grandios erachteten Parteitagsrede Helmut Schmidt im November 2011, in der der Altkanzler die schwarzgelbe Außenpolitik kritisierte, schnappte Merkels Pudel von Dohnanyi sofort zu.
 An Guidos und Angelas Politik gäbe es nichts zu kritisieren. 
„Ich finde, das war ein großer Fehler“ von Helmut Schmidt, empörte sich die einstige Hamburger SPD-Größe. Er halte Schmidts Vorwurf für „grundfalsch“ und „sehr gefährlich.“ „Ich hoffe, er findet einen Weg, das zu korrigieren.“

Clement hat inzwischen die SPD verlassen und macht aktiv für die FDP Wahlkampf. 
Er hatte Auftritte mit Westerwelle und ruft bei jeder Gelegenheit zur Wahl der Röslerigen auf.

Daß er sich so scharf gegen eine mögliche Rot-Grüne Koalition im AKW-Land Hessen engagierte, dürfte damit zusammenhängen, daß Clement seit Februar 2006 im Aufsichtsrat der RWE Power AG sitzt. 
Am 25.11.2008 trat er aus der SPD aus. Im folgenden Bundestagswahlkampf erkannte der Ex-MP von NRW die FDP sei die „einzige Fortschrittspartei Deutschlands.“ 
Der sagenhafte liberale Absturz ins Bodenlose irritierte den 72-Jährigen nicht. 
2012 trat er unter anderem mit FDP-Gesundheitsminister Bahr im „Forum Liberal“ auf und unterstützte im NRW-Wahlkampf Christian Lindner.

Clement hat inzwischen ein halbes Dutzend Aufsichtsratspöstchen und war im August 2010 einer von 40 prominenten Unterzeichnern des „Energiepolitischen Appells“ der großen Stromkonzerne um die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke durchzusetzen.

Seine Metamorphose zum Cheflobbyisten der Industrie krönt er jetzt mit dem Chefposten der Arbeitgeberlobby „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, die rechtskonservative Wirtschaftsinteressen der Großindustrie mit enormen Geldmitteln durchsetzt.

Nach diversen Wahlkampf-Empfehlungen für die FDP zieht er nun in eine der letzten Bastionen des konservativ-liberalen Denkens der Republik ein. Er übernimmt den Vorsitz des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und tritt damit die Nachfolge von Ex-Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer an.
(SZ 06.07.12)

Donnerstag, 5. Juli 2012

Shitstorm. 2. Teil.




Das ist eine etwas verdruxte Diskussion über die Penisbeschneiderei, bei der ÖFFENTLICHE und VERÖFFENTLICHTE Meinung ziemlich stark auseinander driften.
Nach meinem Eindruck halten sich die C-Parteien, sowie FDP und SPD auffällig zurück das Urteil des LG Köln zu bewerten.
Es kommt nicht gut an beim Volk sich pro Beschneidungsfreiheit zu äußern.

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (56 Prozent) sagte in einer Emnid-Umfrage für FOCUS, das Urteil sei richtig. 35 Prozent halten es für nicht richtig, 10 Prozent bildeten sich dazu bislang keine Meinung. Unter allen Parteianhängern finden sich die meisten Befürworter des Urteils bei Wählern der Union mit 69 Prozent, gefolgt von Unterstützern der Linkspartei mit 68 Prozent. Anhänger der SPD bewerten den Richterspruch zu 53 Prozent als richtig.
(Focus 30.06.12)




In allen Parteien antwortet eine deutliche Mehrheit mit „Ja“. Das meiste Verständnis für Juden und Muslime bringen mit jeweils 40% „Nein“-Stimmen die Anhänger von SPD und Grünen auf.

 Neben Volker Beck von den Grünen hat sich auch die Parteivorsitzende Roth deutlich auf die Seite der Beschneidung-im-Babyalter-Befürworter geschlagen.
 Sie äußerte sich am 28.06.12 auf ihrer Facebook-Seite.

Das Urteil des Landgerichts Köln zum Beschneidungsverbot bei Jungen ist einseitig und realitätsfremd. Denn es wirkt ausgrenzend gegenüber der langen kulturellen und religiösen Tradition jüdischen und muslimischen Lebens. Bei Beschneidungen von Jungen geht es um eine Debatte im Spannungsfeld zwischen Religionsfreiheit, Selbstbestimmungsrecht, kulturellen Riten, medizinischer Indizierung und elterlicher Sorge.
(Claudia Roth)

Wie ihr Kollege Beck erntete auch sie einen Shitstorm.
 95% der Kommentare widersprachen ihr deutlich.

Wie ihr Kollege Beck tauchte auch sie ab und gab selbst keine Kommentare mehr ab.

Beide haben sich von ihrer Basis entkoppelt und folgen offenbar ausschließlich den religiösen Lobbyisten, die beispielsweise auf Kath.net oder in der gestrigen „Phoenix-Runde“ mit Verve behaupten das Abschneiden eines Penisteils, in dem mehr als 20.000 Nervenzellen verlaufen sei weder schmerzhaft, noch könne man von einer „traumatischen Erfahrung“ sprechen.

Die Entscheidung spiegele möglicherweise eine tiefer liegende Entwicklung in der Gesellschaft wider, sagte der Philosoph Robert Spaemann der «Zeit» (Donnerstag). «Das Hintergrundargument scheint mir zu sein, dass religiöse Erziehung von Kindern überhaupt verschwinden müsse, weil sie die spätere religiöse Selbstbestimmung präjudiziere und beeinträchtige.» Eine solche Auffassung nannte der 85-Jährige «fatal». […]  Spaemann verglich die bei einer Beschneidung verursachte Körperverletzung mit den Folgen einer Masernimpfung. «Angesichts der fundamentalen Bedeutung der Beschneidung für religiöse Gemeinschaften» sei ein Verbot unter Berufung auf die Schwere des Eingriffs nicht zu rechtfertigen. 

Ich staune über die Chuzpe, mit der Religioten aller Couleur den Eingriff zu einer Petitesse degradieren.
Wenn es denn so wäre, spräche das m.E. erst Recht dafür die Beschneidung auf die Zeit nach dem 18. Geburtstag zu verschieben.

Tatsächlich sieht es allerdings offenbar anders aus. 
Psychologen, Kinderärzte und Urologen berichten Fakten, von denen sich Überzeugte wie Roth und Beck aber nicht verwirren lassen.

Das Kölner Landgericht hat die Beschneidung logisch als das definiert, was sie nun einmal ist: Körperverletzung, nur dann rechtlich unbedenklich, wenn sie von einem mündigen Individuum in freier Entscheidung gewollt wird.
[…]   Beschnittene Männer berichten in Psychotherapien darüber, dass sie unter dem Gefühl leiden, es sei ihnen ohne ihr Einverständnis etwas weggenommen worden. In der Tat hat die Vorhaut wichtige erotische Funktionen: Sie erleichtert die Penetration und erhält die sexuelle Erregbarkeit.
[…] Die Entfernung der Vorhaut von Säuglingen ist buchstäblich einschneidender als die von Erwachsenen oder älteren Kindern. Da Vorhaut und Eichel bei fast allen Neugeborenen noch fest verwachsen sind, ähnlich wie Fingernägel mit dem Nagelbett, müssen diese beiden Strukturen zunächst einmal auseinandergerissen werden. Danach wird - je nach Methode - die Vorhaut längs abgeklemmt und eingeschnitten, mit einem Beschneidungsinstrument rundum für mehrere Minuten gequetscht und schließlich mit einem Skalpell amputiert.
Die gesamte Operation dauert bis zu zwanzig Minuten. Obwohl in medizinischen Studien bewiesen wurde, dass die Neugeborenen extreme Schmerzen erleiden, ist eine adäquate Betäubung auch heute noch eher die Ausnahme als die Regel. Ethisch besonders bedenklich wird RIC [Routine infant circumcision] zudem dadurch, dass es sich um einen medizinisch unnötigen, kosmetischen Eingriff an einem nicht zustimmungsfähigen Patienten handelt.
Kein nachdenklicher und einfühlender Mensch wird es billigen, dass Säuglingen ein Teil ihres Körpers weggeschnitten wird und sie später womöglich in ihren sexuellen Funktionen beeinträchtigt leben müssen. Dass manche dieser Opfer die Beschneidung als sexuelle Bereicherung und hygienische Notwendigkeit propagieren, steht für die Identifikation mit dem Angreifer, die sich bei vielen Traumatisierten beobachten lässt. Sie führt auch zu der merkwürdigen Zähigkeit, mit der Kulturen und Religionen an qualvollen Ritualen festhalten. Ein Lehrbeispiel ist die grausame Genitalverstümmelung, mit der afrikanische Mütter ihre Töchter zu "richtigen" Frauen zu machen behaupten.


Gestern erhielt ich nur einen kommentarlosen Link von ihm:

Tammox:

    Im WDR (diesseits von eden, 1.7.) hieß es, dass in Deutschland nur jeder 5. Jude beschnitten sei. Es ist auch unstrittig, dass man durch eine jüdische Mutter zum Juden wird, nicht erst durch die Beschneidung.

Volker Beck:


Als ob es darum ginge!

(Das Prinzip der praktischen Konkordanz ist ein Fachbegriff des deutschen Verfassungsrechts. Der Begriff wurde von Konrad Hesse geprägt und in der verfassungsrechtlichen Diskussion etabliert. Es handelt sich dabei um eine Methode der Lösung von Normenkollisionen.)

Stattdessen setzte Beck sein von mir schon zitiertes Eingangsstatement unverändert auf seine persönliche homepage.

Auch dort argumentiert der menschenrechtspolitische Sprecher (sic!) seiner Fraktion nun mit dem Alten Testament.
Das Urteil des LG Köln will er weiterhin ganz selbstverständlich dahingehend abändern, daß die religiöse Beschneidung erlaubt wird.

Die Gründung der jüdischen Religion, der Bund Gottes mit Abraham und dem Volk Israels wird in der Genesis, dem 1. Buch Mose, wie folgt geschlossen:

"Und Gott sprach zu Abraham: So halte nun meinen Bund, du und dein Same nach dir, bei ihren Nachkommen.  Das ist aber mein Bund, den ihr halten sollt zwischen mir und euch und deinem Samen nach dir: Alles, was männlich ist unter euch, soll beschnitten werden.  Ihr sollt aber die Vorhaut an eurem Fleisch beschneiden. Das soll ein Zeichen sein des Bundes zwischen mir und euch. Ein jegliches Knäblein, wenn's acht Tage alt ist, sollt ihr beschneiden bei euren Nachkommen."

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen zitiert hier 1 Mose 17,9-12.

Ich hätte es gern gesehen, wenn er das Zitat etwas ausführlicher gebracht hätte und die nachfolgenden Sätze nicht „abgeschnitten“ hätte.

17:12 Ein jegliches Knäblein, wenn's acht Tage alt ist, sollt ihr beschneiden bei euren Nachkommen.  17:13 Beschnitten werden soll alles Gesinde, das dir daheim geboren oder erkauft ist. Und also soll mein Bund an eurem Fleisch sein zum ewigen Bund.     17:14 Und wo ein Mannsbild nicht wird beschnitten an der Vorhaut seines Fleisches, des Seele soll ausgerottet werden aus seinem Volk, darum daß es meinen Bund unterlassen hat.
(Erstes Buch Mose)

Möchte der Obergrüne die Einhaltung der Anweisungen Gottes ebenfalls in deutsches Recht überführen?
 Ich würde dann zu denjenigen gehören, die ausgerottet werden müßten. 
Ich bin zwar kein Jurist, aber die Maßnahme erscheint mir etwas drastisch, Herr Beck!

Hintergrund für die grün-religiotischen Abwege scheint ein multikulturelles Anschmiegen an Judentum und Islam zu sein. 
Das Kinderwohl darf in der Abwägung der Ökoparteigrößen dabei vernachlässigt werden.

Es sind vier Millionen Wählerstimmen, die die in Umfragen schwächelnden Grünen im Blick haben.

Die Grünen haben eine rechtliche Gleichstellung des Islam mit Christentum und Judentum verlangt. Dies sei „eine wichtige Voraussetzung für eine gelungene Integrationspolitik“, erklärten Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck am Donnerstag in Berlin.

Kinder und Säuglinge haben bekanntlich kein Wahlrecht und sind offenbar dadurch zur irrelevanten Interessengruppe erklärt worden.

Die vier Millionen in Deutschland lebenden Menschen muslimischer Herkunft stellen fünf Prozent der Bevölkerung dar. Sie und ihre Religion sind selbstverständlich Teil dieses Landes, der Kultur und Gesellschaft.
 Muslimas und Muslime möchten gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben in Deutschland teilhaben und sich aktiv einbringen: im karitativen und seelsorgerischen Bereich, in den Medien und in den Schulen. Daher unterstützen wir das Anliegen der Muslimas und Muslime, Religionsgemeinschaft(en) im Sinne und nach den Regeln des Grundgesetzes zu bilden.

Mittwoch, 4. Juli 2012

Wenn Taten folgen.




Mir tut heute noch Franz Müntefering Leid, den vor der Erfindung des Ausdrucks „Shitstorm“ ein solcher ereilte, nachdem er 2005 beklagt hatte es sei unfair die Parteien immer an den Wahlversprechen zu messen.
Das wollten alle nur zu gerne falsch verstehen.
Gemeint hatte der damalige SPD-Chef natürlich nicht, daß Parteien generell lügen. 
Vielmehr beklagte er die Zwänge einer großen Koalition, in der die SPD zu allem Übel auch nur Juniorpartner war.
Natürlich kann ein Koalitionsvertrag nicht zu 100% dem Wahlprogramm einer Partei entsprechen.
Viele Köche haben in den Koalitionsverhandlungen die Chance den Brei zu verderben.

Ausnahmen gibt es nur, wenn zufällig alle Koalitionsparteien gleichermaßen lobbyhörig sind und über keinerlei Rückgrat verfügen.
So wurde die Hotelsteuerermäßigung von Schwarzgelb im Rekordtempo durch gewunken.

Einen ähnlichen Fall erleben wir gerade bei den Bundesanleihen für Privatkunden. 
Diese konnten gebührenfrei Bundesschatzbriefe kaufen, ohne daß die Banken daran mitverdienten. Den Banken war dadurch eine Konkurrenz zu ihren eigenen Produkten entstanden. 
Sie wünschten sich daher von ihrer Bundesregierung diesen Service für Kleinsparer einzustellen. 

Union und Liberale parierten.

Der Bund brüskiert die Privatkunden der Deutschen Finanzagentur. Gestern wurden die Kleinanleger überraschend auf der Homepage des Schuldenmanagers informiert, dass sie künftig unerwünscht sind. […]
Der Ausbau des Privatkundengeschäfts wäre der richtige Weg gewesen. Wohlbedacht hatte der Bund vor mehr als 40 Jahren erstmals Bundesschatzbriefe aufgelegt. Er wollte sich nicht einseitig von den Kapitalmärkten abhängig machen.
Gegenüber den Kunden ist die Entscheidung eine Unverschämtheit, der Zeitpunkt könnte nicht schlechter gewählt sein. […] Triumphieren kann nun die Finanzlobby. Die Banken haben die Konkurrenz nie gemocht und hinter den Kulissen stets dagegen gewettert. Vor ihnen ist Berlin eingeknickt.

In Frankreich ist gibt es das Koalitionsproblem nicht.

François Hollande ist mit absoluter Mehrheit direkt gewählt worden und in beiden französischen Parlamentskammern erlangte seine sozialistische Partei ebenfalls die absolute Mehrheit. 

Nach so einem Durchmarsch erinnert man sich an die Wahlversprechen ziemlich genau.
 Mit 75% wollte der Kandidat Hollande „die Reichen“ besteuern.
Das Volk gab dazu sein Plazet.
Im Ausland und in der französischen Presse konnte man sich nicht vorstellen, daß ein solcher Prozentsatz tatsächlich realisiert würde. 
Das sei Wahlkampfgetöse.
Durchsetzbar sei so ein Gesetz keinesfalls, da sonst alle französischen Millionäre aus dem Land fliehen würden.

Das ist Totschlagargumentation, um gleich solchen Vorschlägen den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault scheint sich aber nicht um diese Unkenrufe zu kümmern und tatsächlich den 75%-Spitzensteuersatz einführen zu wollen.
Interessant.
Falls anschließend doch noch reiche Franzosen im Land bleiben sollten, würde es auch für die Steuersenkungsfanatiker aus der neoliberalen Ecke in Deutschland schwieriger werden.

In einer teilweise dramatischen, von Beifalls- und Buhrufen unterbrochenen Rede warnte der Sozialist Ayrault vor den Folgen der übermäßigen Staatsverschuldung. Während der vergangenen fünf Jahre unter dem konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy habe die öffentliche Verschuldung um 600 Milliarden Euro zugenommen. Der Schuldendienst sei der größte Posten im Staatshaushalt. 'Diese Situation akzeptiere ich nicht.' Ein verschuldetes Frankreich sei ein abhängiges Frankreich. Die heutige Generation dürfe Kindern und Enkeln keine erdrückenden Lasten hinterlassen. Um die öffentlichen Finanzen zu sanieren, setzt Ayrault auf einen Mix aus Einsparungen und Steuererhöhungen. […] Der Premier nannte eine höhere Einkommensteuer für Höchstverdiener. Von einer Million Euro Jahreseinkommen an soll ein Spitzensteuersatz von 75 Prozent gelten. Zudem würden große Vermögen, Banken und Ölkonzerne stärker belastet. Kapitalerträge sollten wie Arbeitseinkünfte besteuert werden. Arme Bürger, aber auch die Mittelschicht, würden von Steuererhöhungen verschont.
(Stefan Ulrich 04.07.12)