Montag, 12. Januar 2026

Altenrepublik Deutschland

Die klassische Alterspyramide wird in Deutschland immer mehr zur Alterskeule mit einem dicken Wasserkopf.

Es ist ein „alter Hut“: Deutsche Politik ist deswegen so zukunftsblind und hinterlässt den nachfolgenden Generationen einen Scherbenhaufen, weil die Masse der Geronten, der mit Abstand wichtigste Wählerblock sind. Keine Partei verscherzt es sich gern mit den Rentnern. Die CDU generiert ihr Mehrheiten, indem sie sich auf die Wackelköpfe verlässt, die aus Panik vor Veränderungen gewohnheitsmäßig  immer die C-Partei ankreuzen. Die Bremser der Geschichte, die jegliche Reformen blockierten, sich allen Minderheiten entgegen stellten und das Denken maximal verengten.

Die Überalterung der deutschen Gesellschaft und der daraus folgende Fachkräftemangel, sowie die Unterfinanzierung des Renten- und Gesundheitssystems, haben durchaus Vorteile.

Denn insgesamt ächzt die Welt unter enormer Überbevölkerung. Anders als im saturierten Westeuropa und den steinreichen asiatischen Staaten (Südkorea, Japan), poppen die meisten Menschen sich viel zu viele Kinder herbei. Kinder, die sie nicht ernähren können, die vor Bürgerkriegen, Armut, ökonomischer Aussichtlosigkeit, imperialen Kriegen und zunehmend der Erderhitzung fliehen müssen.

Nach dem Schlüssel/Schloss-Prinzip sind wir dafür das perfekte Zielland; denn genau diese Menschen – jung, mobil, engagiert – braucht Deutschland dringend.

Es könnte so schön sein. Leider bildet sich ein Hufeisen aus trägen Graugesichtern der Geriatrie und der U30-Dunning-Kruger-Fraktion heraus. Sie alle wählen leidenschaftlich rechts – einerseits aus purer Bosheit, anderseits aus ökonomischer Ignoranz. „Ausländer raus“, das ganz große Politmotto des Merzismus, ist nicht nur zutiefst ahistorisch und inhuman; es sägt auch den Globalisierungsast ab, auf dem wir sitzen.

[…] Die CSU hat eine Abschiebeoffensive vorgeschlagen – mit Linienflügen nach Afghanistan und Syrien. Das wäre für Deutschland ein ökonomisches Eigentor und ein gesellschaftlicher Rückschritt. Der CSU-Vorschlag ist reiner Populismus. Er widerspricht dem Kern des deutschen Asylrechts und ignoriert die empirisch belegten wirtschaftlichen Chancen gelungener Integration. Angesichts der demografischen Alterung und des dramatischen Arbeitskräftemangels wäre dieses Vorhaben ökonomisch kontraproduktiv, für Unternehmen belastend und volkswirtschaftlich teuer.

Deutschland steht bekanntlich vor einer demografischen Zäsur. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Rente, Jahr für Jahr scheiden mehr Menschen aus dem Arbeitsmarkt aus, als nachrücken. Für die Unternehmen ist das längst Realität. In vielen Branchen sind fehlende Beschäftigte der entscheidende Engpass – nicht fehlende Nachfrage. Wer nun Hunderttausende Menschen, die bereits hier sind, arbeiten oder arbeiten könnten, aus dem Land drängen will, verschärft die Lage. Das ist keine Wende, wie es die CSU bezeichnet, sondern eine Selbstschädigung.

Die Arbeitsmarktentwicklung zeigt zudem klar, wie wichtig Migration bereits heute für die Stabilität der deutschen Beschäftigung ist. In den vergangenen Jahren gab es einen Zuwachs an Beschäftigung nur durch Menschen aus dem Ausland – lediglich mit Menschen aus dem Inland oder EU-Ausland wäre dies nicht zu schaffen gewesen. Das ist keine Meinung, sondern ein statistischer Befund, den auch wirtschaftspolitische Analysen in Deutschland immer wieder betonen.

Besonders deutlich lässt sich das am Beispiel syrischer Staatsangehöriger zeigen. Das IAB weist aus, dass im September 2024 rund 287.000 syrische Staatsangehörige abhängig beschäftigt waren, davon 82 Prozent sozialversicherungspflichtig. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit dokumentiert zudem, dass die Beschäftigungsquote syrischer Staatsangehöriger seit 2016 stark gestiegen ist und ein relevanter Teil des ausländischen Beschäftigungswachstums zuletzt auf syrische Beschäftigung entfiel. Das sind keine Randgruppen, wie es bei der CSU heißt, sondern längst ein relevanter Teil des Arbeitsmarkts.

Der Verlust von mehr als 200.000 Beschäftigten aus dem Arbeitsmarkt bedeutet kurz- und mittelfristig eine konjunkturelle Abwärtsspirale. Beschäftigung sinkt, Unternehmen produzieren weniger, Einkommen und Konsum gehen zurück – ebenso die Nachfrage. Gerade in ohnehin schwierigen Zeiten kann das eine erneute Rezession auslösen. […] Der Schaden wäre besonders groß, weil viele Geflüchtete in systemrelevanten Bereichen arbeiten – in Medizin, Gesundheit und Pflege, Logistik, Verkehr, Bau, Reinigung, Gastronomie und Grundversorgung. Gerade hier ist der Personalmangel schon heute spürbar: längere Wartezeiten, höhere Preise, geschlossene Angebote, überlastete Dienste. Der Mediendienst Integration verweist darauf, dass Menschen syrischer Herkunft überproportional häufig in Engpassberufen tätig sind; bei syrischen Männern liegen Schwerpunkte etwa in Verkehrs- und Logistikberufen, im Gastgewerbe, im Gesundheitswesen und im Bau. Wer hier Arbeitskräfte entfernt, sorgt nicht für mehr Ordnung, sondern macht das tägliche Leben schwerer – und teurer. Denn Knappheit treibt Preise, bei Pflegeplätzen, Handwerksleistungen, Transport, Gastronomie, vielen Dienstleistungen. Die soziale Frage wird dadurch verschärft, nicht gelöst. […]

(Marcel Fratscher, 12.01.2026)

Eine wenig überraschende Analyse; wir wissen ja, was die CSU gut kann: Ökonomisch Rumstümpern und dem Standort Deutschland schaden.

Aber müsste sie nicht mehr an ihr ureigenes Wählerreservoir, die doofen Alten, die immer brav CSU ankreuzen, denken? Denn wenn sich die Boomer in die Rente verabschieden, werden sie es sein, die am allermeisten auf Zuwanderung angewiesen sind.

Aber erstens können C-Politiker generell nicht weiter als bis zur eigenen Nasenspitze denken und zweitens, nützen ihnen Geronten nichts mehr, wenn sie so alt und krank geworden sind, daß sie nicht mehr wählen.

 

Für diese Uralt-Kohorte, sowie Behinderte, gibt es die T4-Fraktion der christlichen Lebensschützer-Parteien: Hendrick Streeck und Kristina Schröder, die schambefreit verkünden, die Pflege von Hochbetagten und im Alltag auf Hilfe Angewiesenen, solle sich Deutschland nicht mehr leisten.

Lebensschutz gilt den Konservativen traditionell nur für das „ungeborene Leben“; wer einmal den Geburtskanal durchquert hat, soll sehen, wie er zu Recht kommt. Kinderarmut, verrottende Schulen, marode Kitas, sind den Schwarzen ebenso egal, wie die drei Millionen Pflegefälle.

[….] Abwanderung: Sterblichkeit erhöht     

Durch die Abwanderung von Pflegekräften ist die Sterblichkeit in deutschen Krankenhäusern an der Grenze zur Schweiz gestiegen. Das berichten das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung und das ifo Institut in München, die Daten von 2006 bis 2017 ausgewertet hatten. Demnach stieg dort die Sterblichkeit um 4,4 %. Der Pflegekräftemangel wirke sich v.a. auf ältere Patienten sowie Notfälle aus. Grund für den Stellenwechsel seien der starke Schweizer Franken, eine hohe Personalnachfrage in der Schweiz und stagnierende Tariflöhne in Deutschland. […]

(ARD, 12.01.2026)

Macht ja nichts im CDUCSU-affinen Süden Deutschlands. Die drittgrößte Industrienation der Erde lässt eher ihre Alten abkratzen, bevor sie rot oder grün wählt.

Die fromme Fraktion (Streeck, Warken, Spahn) stört sich nicht an erhöhter Sterblichkeit wegen zu niedriger Tariflöhne. Wirtschaft geht vor Moral.

Es sei denn, jemand möchte sterben. Beim Thema „selbstbestimmtes Leben“ schlägt der Sadismus der C-Politiker ihre ökonomischen Überzeugungen: Wenn Todkranke über ihrem Leiden ein Ende setzen möchten, kommt massiver Widerstand der Konservativen, die Alte und Kranke offenbar leidenschaftlich gern leiden sehen.

Sonntag, 11. Januar 2026

Moralische Orientierung

Mit dem Klugtelefon war ich wirklich spät dran; das Erste habe ich mir vor gut sechs Jahren angeschafft und bis dahin tapfer ein analoges Seniorenhandy verwendet, weil ich keine internetfähige Zeitklau-Maschine in meinem Leben wollte.

Stattdessen tippte ich Telefonnummern, die ich extra nicht auf Kurzwahltasten hatte, um mein Hirn frisch zu halten. Sah mir Stadtpläne ganz genau an, wenn ich mit dem Auto in eine unbekannte Gegend musste, um nicht von Navis abhängig zu werden. Verdaddelte nicht sinnlos meine Zeit mit Messenger-Apps.

Aber irgendwann wurde der technische Druck der Moderne zu groß. Ich ergab mich dem Schicksal. Klar, am Anfang konnte ich die mir selbst auferlegten Regeln noch aufrecht erhalten: Kein Handy im/am Bett. Da war nur Informationsaufnahme auf gedrucktem Papier erlaubt.

Aber ich bin natürlich schwach. Wurde schwächer. Die Zeitklau-Maschine zog mich immer tiefer in ihren Bann, auch wenn ich einige Regeln tatsächlich bis heute aufrecht erhalten konnte (nicht in der Öffentlichkeit auf dem Handy rumdaddeln, keine Spiele, keine Selfies), aber die FOMO erwischte mich. Nach dem Aufwachen, oder vorm Schlafen, geht der Griff nun durchaus ans Klugtelefon, um zu gucken, was jetzt wieder Irres auf der Welt passiert ist. Welchen Wahnsinn habe ich verpasst?

Die Trumps, Millers, Vances, Merze, Bibis, Spahns beherrschen leider das Medium, dominieren auch meine Infoblase, die sie kontinuierlich befüllen: Flood the zone with shit! Und wie sie das können! Eine Stunde Mittagsschlaf, Telefon in die Hand nehmen und schon poppt eine neue neroeske Katastrophe auf. Ein nächstes Land, das der orange Jabba annektieren will. Dabei werden die Methoden immer skurriler. Holt Trump sich Grönland, indem er seinen Sohn Barron mit der ältesten Tochter des dänischen Königs verheiratet? Sind Prinzessin Isabella zu Dänemark, Komtess von Monpezat (* 21. April 2007) und Barron William Trump (geboren am 20. März 2006) ein Paar? Na schön, das scheint Satire zu sein, aber die Trump-Realität ist fähig, die Absurdität jeder Satire zu übertreffen.

Im MAGAversum wird zudem ventiliert, Stephen Miller als König von Venezuela einzusetzen. Marco Rubio soll Präsident von Kuba werden.

[…..] President Donald Trump has issued a strong warning to Cuba, declaring the island nation would receive “zero” oil or money from Venezuela – after joking that U.S. Secretary of State Marco Rubio would be its next president.

“THERE WILL BE NO MORE OIL OR MONEY GOING TO CUBA – ZERO!” Trump wrote on his Truth Social platform early Sunday morning. “I strongly suggest they make a deal, BEFORE IT IS TOO LATE,” Trump added.

Trump’s plan for Venezuela’s massive oil reserve has started to become clearer in recent days. While the South American country has been Cuba’s largest oil supplier, after the U.S. capture of Venezuelan leader Nicolas Maduro, Trump convinced the country’s interim leader, Delcy Rodriguez, to send between 30 and 50 million barrels of sanctioned oil to the U.S.

“Cuba lived, for many years, on large amounts of OIL and MONEY from Venezuela,” Trump wrote. “In return, Cuba provided ‘Security Services’ for the last two Venezuelan dictators, BUT NOT ANYMORE!”

Trump’s stern warning on social media came after the president shared a screenshot of another person’s lighthearted post reading, “Marco Rubio will be president of Cuba.” To which Trump added, “Sounds good to me!” [….]

(Isabel Keane, 11 January 2026)

Leider kann sich niemand auf der Welt leisten, schon gar nicht die Europäer, den orangen Sado-Clown auszulachen, weil er zu mächtig ist und nicht aufgehalten wird, wenn er auf den Roten Knopf drücken will.

Es gibt Menschen, die in Phasen der Verzweiflung und Desorientierung, ihren Halt in der Kirche suchen. Jener seit 2.000 Jahren bestehenden Amoral-Institution, die auch heute zuverlässig, Benzin ins lodernde Feuer des Unheils gießt.

[…] In his first half-year in office — amid his tariff campaign, government-slashing moves and immigration crackdown — President Donald Trump has also repeatedly delivered for conservative Christians, who form the bedrock of his Republican support.

While he has made overtures to Jewish, Muslim and other religious groups, his Christian supporters have been among his most high-profile surrogates and appointees.

The Trump administration has green-lit political endorsements from the pulpit and encouraged religion in the federal workplace. Trump has established faith-focused entities with numerous influential Christian appointees. He's energized supporters with assaults on cultural and academic targets long seen as liberal bastions. His administration and his Supreme Court appointees have expanded areas for religious exemptions and expression in the public square. […] 

Here are 10 ways Trump has repaid his supporters, particularly conservative evangelicals and Catholics:

Crackdowns on transgender identity and treatment

Trump has cracked down on transgender identity and medical treatment, long targets of religious conservatives. […]

Pastors, politics and the IRS

The IRS declared on July 7 that pastors can endorse political candidates from the pulpit without risking their churches' tax-exempt status. The move effectively calls for a carve-out for religious organizations from the IRS rule known as the Johnson Amendment, enacted in 1954 and named after then-Sen. Lyndon Johnson. […]

Task force on anti-Christian bias

Trump created a Task Force to Eradicate Anti-Christian Bias, chaired by Attorney General Pam Bondi and composed of high-ranking government representatives. […]

Religious Liberty Commission

Trump created a Religious Liberty Commission. It includes several conservative Christian clerics and commentators, some of whom have supported Trump politically. Its chair, Texas Lt. Gov. Dan Patrick, supports prayer and Ten Commandments postings in public schools. […]

Evangelical ambassador to Israel

Trump appointed former Arkansas Gov. Mike Huckabee, a Southern Baptist minister and prominent religious conservative, as ambassador to Israel. […] Religion in the federal workplace

The Office of Personnel Management said in a July 28 memo that federal employees may promote and talk about their religion with fellow employees on the job, so long as it's not "harassing in nature." […] […] […] […]

(Peter Smith, AP, 07.08.2015)

Trumps russischer Bruder im Geiste kann sich ebenfalls auf die Christen und Kirchen verlassen.

[…] Der Moskauer Patriarch Kyrill sieht in Russland einen Hort der Menschenrechte und Religionsfreiheit. Im traditionellen Weihnachtsinterview, das vom Sender Rossija 1 zum orthodoxen Weihnachtsfest ausgestrahlt wurde, erörterte das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche die Frage, woher die Spannungen zwischen Russland und dem Westen rührten. […] „Wir bieten Werte, die der Westen abgelehnt hat und weiterhin ablehnt.“ Dazu gehöre auch, dass in Russland der christliche Glaube hochgehalten werde, was im Westen nicht der Fall sei. Der Glaube werde dort an den Rand des öffentlichen Lebens gedrängt, basierend auf der „falschen“ Annahme, dass Religion Privatsache sei. […] Der Patriarch bezichtigte den Westen diesbezüglich auch eines „militanten Säkularismus’“. Und er fügte hinzu: „Wir lehnen ab, was im Westen derzeit unter dem Deckmantel der ‚Menschenrechte‘ akzeptiert wird, in Wirklichkeit aber auf die Zerstörung der menschlichen Moral abzielt.“ […] „Und wenn heute unter dem Deckmantel der Freiheit die persönliche und familiäre Moral zerstört wird, sehen wir, wohin das führt“, so der Patriarch. Er beobachte insbesondere in westlichen Ländern den moralischen Verfall der jüngeren Generation. Nachsatz: „Wenn es keinen Gott gibt, ist alles erlaubt.“ […] In der Glückwunschbotschaft Kyrills an den russischen Präsidenten, die vom Patriarchat veröffentlicht wurde, würdigte der Patriarch dafür einmal mehr die unzähligen Verdienste Putins um Russland und die Kirche. Der Präsident kümmere sich unermüdlich um den Wohlstand des russischen Volkes, stärke die Souveränität des Landes und die traditionellen Werte der Gesellschaft.

Ausdrücklich würdigte Kyrill die guten Beziehungen zwischen Staat und orthodoxer Kirche. […] Patriarch Kyrill ist einer der entschiedensten Befürworter und Unterstützer des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. […]

(ORF, 07.01.2026)

Die miesesten Menschenfeinde in Deutschland – Spahn, Klöckner, Linnemann, Dobrindt, Merz, Söder, Amthor – sind auch allesamt Vertreter des Christentums, repräsentieren eine CHRISTLICHE Partei.

Religion ist toxisch, wie eh und je.

Aber es gefiel mir besser, als ich nur ein paar Mal am Tag daran erinnert wurde. Nicht kontinuierlich, wie im Handy-Zeitalter.

Samstag, 10. Januar 2026

Rechte deutsche Kriecher

Die Lage ist natürlich katastrophal bis hoffnungslos, weil der mächtigste Mann der Welt nicht nur ein hochgefährlicher Tyrann, sondern darüber hinaus auch unfassbar verblödet ist. Dadurch richtet er sogar noch mehr Schaden an, als sein zutiefst sadistischer Charakter beabsichtigte.

Ein Treppenwitz der Geschichte; ausgerechnet das „Second Amendment“-versessene US Volk, deren Bürger bis an die Zähne bewaffnet sind, um sich gegen ein mögliches „tyrannisches Regime“ zu wehren und dafür achselzuckend in Kauf nehmen, jedes Jahr 40.000 bis 50.000 Unschuldige zu erschießen, lässt es geschehen, wenn tatsächlich eine solche Junta seine ICE-Sturmtruppen in die Städte schickt.

 [….] Ein Beamter der Einwanderungsbehörde ICE tötet eine Frau, die ihn nicht im Geringsten bedrohte – und wird dafür auch noch von der Regierung gelobt. Menschen ohne Anstand und Empathie führen das Land.

Was ist nur aus diesem Amerika geworden, der Heimat von Renee Nicole Good. Bis zum Mittwoch lebte diese Mutter von drei Kindern in Minneapolis, sie verfasste gerne Gedichte. Offenbar hatte sie auch Sympathie für Immigranten, das ist kein Verbrechen. Dann erschoss ein Beamter der Einwanderungsbehörde ICE sie, weil er angeblich Angst hatte, von ihr überfahren zu werden.

Dieser Tod ist eine Tragödie. Es gab keinen Grund, der unbewaffneten Frau ins Gesicht zu schießen. Umso unerträglicher ist, was die Regierung zu der sinnlosen Tötung zu sagen hat. Die Heimatschutzministerin Kristi Noem behauptete, beim Verhalten von Good habe es sich um „einen Akt von einheimischem Terrorismus“ gehandelt. Vizepräsident J. D. Vance gibt ihr und der „extremen Linken“ ebenfalls die Schuld. Donald Trump rügte das „sehr ungebührliche Verhalten“ der Toten – sie alle loben die tödliche Reaktion des Polizisten.

Videos zeigen, dass der Mann weder angefahren noch auf andere Weise zur Notwehr gezwungen worden war. Trump, Noem und andere Republikaner unterstellen einfach das Gegenteil. Sie sollten sich schämen, aber Scham ist nichts, was sie kennen. Trump besitzt keinen Anstand und keine Empathie. [….]

(Peter Burghardt, 09.01.2025)

Der debile Tyrann von Mar A Lago, transformiert aber nicht nur sein eigenes Land in ein dystopisches Mordor, sondern findet immer größeren Gefallen daran, seine weltgrößte Armee einzusetzen. Er plant, den US-Militärhaushalt auf abenteuerliche 1.500 Milliarden Dollar aufzublasen und sich gemäß seiner Donroe-Doktrin andere Nationen einzuverleiben. Kuba, Grönland, Venezuela, Panama, Kanada – alles seins!

[….] Der US-Präsident hegt imperialistische Allmachtsfantasien

Ausgerechnet Donald Trump, der Amerikas „endlose Kriege“ beenden wollte, beginnt nun neue. Er droht Feinden und Freunden, er sieht als Grenze seiner Macht nur „meine eigene Moral“. Für den Westen bedeutet das wenig Gutes. [….] Seinen Tiefpunkt erreichte dieser Anspruch mit dem völkerrechtswidrigen Irakkrieg 2003. Eine nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hoch ideologisierte Regierung unter George W. Bush sowie atemberaubende Ignoranz führten in ein Desaster, das eine ganze Region destabilisierte und die Glaubwürdigkeit des Westens und seiner vielbeschworenen Werte untergrub. Ob Donald Trump, der die „endless wars“ Amerikas in Afghanistan und im Nahen Osten zu beenden versprach, so töricht ist, in Venezuela einen neuen solchen Krieg zu beginnen, sollte sich das Regime nicht fügen? Wie von sich selbst berauscht, deutete er in seinem aktuellen Interview mit der New York Times genau das an. [….] Trump selbst wirkt in dem Interview wie eine bizarre Mischung aus Sonnenkönig, Wilhelm II. und Immobilienmogul. Der mächtigste Mann der Welt sieht nur eine Grenze: sich selbst, „meine eigene Moral“. [….] US-Politikexperten bezeichnen Trumps Form imperialer Außenpolitik bereits als compellence: als die Kunst, jemandem seinen Willen aufzwingen. Sollte Trump, der Imperialist, tatsächlich Grönland besetzen lassen, was er ernsthaft zu erwägen scheint, und damit das Territorium eines seiner treuesten Nato-Verbündeten –, dann wäre die Nato zerbrochen, und mit ihr der Westen. Noch beunruhigender ist, dass die neue außenpolitische Brutalität einhergeht mit einer innenpolitischen, der Demontage der Gründungsdemokratie des Westens. [….]

(Joachim Käppner, 09.01.2026)

Angesichts der enormen ökonomischen Dominanz der US-Techkonzerne und der US-Rüstungsindustrie, sowie der praktischen Stärke der US-Army, fühlen sich die orangen Trump-Cronies allmächtig. Das ist nachvollziehbar.

Aber Europa ist immer noch eine große Wirtschaftsmacht, die gerade für Zuckerberg, Bezos und Musk ein wichtigere Absatzmarkt ist, zumal wir mehr Menschen sind. 

Es wäre durchaus möglich, Washington empfindlich zu treffen. Wenn wir keine rückratlosen Polit-Amöben wären.

[….] Die Scheu der Europäer vor einer starken Antwort

Die USA gehen bei Grönland auf Konfrontation mit ihren europäischen Partnern. NATO und EU setzen auf eine diplomatische Reaktion. Experten sagen: Sie könnten auch anders. [….]

 In der EU und in der NATO hat sich die Erkenntnis durchgesetzt: Donald Trump meint es ernst. [….] Tatsächlich ist der Fall, dass ein NATO-Land das andere überfällt, in den Statuten nicht vorgesehen. Der Feind kommt immer von außen. Für den Fall eines Konflikts innerhalb des Bündnisses gibt es diverse Gremien, in denen diese gelöst werden können.

Auch Guntram Wolff vom Bruegel-Thinktank in Brüssel sieht die Verteidigung der Arktis gegen Russland und China nicht als das eigentliche Problem - das könnten die USA gemeinsam im Gespräch mit Dänemark lösen. Im ARD-Europapodcast PunktEU vermutet er andere Motive des US-Präsidenten: "Vielleicht geht es dem US-Präsidenten auch um Eitelkeiten, vielleicht will er als der Präsident in die Geschichte eingehen, der die USA um ein großes Stück erweitert hat", so der Wirtschaftswissenschaftler. [….] Während Dänemark und Spanien die Übernahmefantasien des US-Präsidenten verurteilen und der spanische Regierungschef Pedro Sanchez sogar von einem "Verbrechen" sprach, schlägt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Übergabe der Ratspräsidentschaft diese Woche an Zypern leisere Töne an. [….] Guntram Wolff plädiert dafür, die US-Botschafter in den großen EU-Hauptstädten einzuberufen oder die schnelle EU-Eingreiftruppe zu aktivieren und nach Grönland zu schicken. [….] Auch Stefanie Babst, ehemaliges Mitglied des NATO-Planungsstabs, glaubt, dass reine Solidaritätsbekundungen "an der Hybris des Weißen Hauses abprallen" würden. Dabei könnten - und müssten - die Europäer auf die Bestrebungen der USA eine "fundamentale" Antwort geben. Denn, sagte Babst in den tagesthemen, auch die USA wollten etwas von Europa:

    Die Amerikaner möchten auch weiterhin ihre Truppen auf unserem Kontinent stationieren, sie möchten, dass wir ihre Waffen kaufen, sie möchten, dass wir ihre Technologie kaufen.

Es sei keinesfalls so, dass die Europäer keine Hebel hätten, um den USA deutlich zu machen: "Damit ist jetzt Schluss."

Doch von solchen Maßnahmen gegen die USA ist in Brüssel nichts zu hören. [….]

(Sabrina Fritz, ARD Brüssel, Tagesschau, 09.01.2026)

Mehr denn je, kommt es in dieser dramatischen Lage auf das bevölkerungsreichste und ökonomisch stärkste EU-Land an. Bedauerlicherweise wird es allerdings gerade von mutlosen, unerfahrenen, servilen Untertanen-Geistern regiert, die dem US-Aggressor liebesdienerisch signalisieren, ohnehin sofort zu kapitulieren.

So lädt man Trump, Rubio, Miller und Bannon regelrecht dazu ein, sich die lukrativsten Stücke aus der EU zu reißen.

Musk, der nach Trump gefährlichste US-Amerikaner, der rechtsradikale Rassist und Kinderp*rn*-Verbreiter, wird immer noch von Merz und seinen Minister hofiert, indem sie Regierungs-Accounts auf seiner antidemokratischen Hetzplattform X unterhalten.

WIESO kriecht die EU vor Musk? WIESO hat die Bundesregierung noch Accounts bei so einem Typen?

Falls es in 50 oder 100 Jahren noch Menschen geben sollte, die ein Bildungssystem unterhalten, wird es verdammt schwer, im Geschichtsunterricht zu erklären, wieso Merz und Wadephul bis zum Schluss, Elon Musk und Trump die Füße küssten.

A posteriori stand schon Neville Chamberlain ziemlich blöd da, wenn im Historiker-Seminar über die Ursachen des zweiten Weltkrieges gesprochen wurde.  Möglicherweise werden Merz und von der Leyen ihn eines Tages in den Schatten stellen.

Freitag, 9. Januar 2026

Im Visier der Nazis

Mein Facebook- und Parteifreund Alfonso Pantisano, 51, sticht unter den Berliner Landespolitikern besonders hervor, weil er nicht nur hochvernünftig und überzeugend seine Arbeit macht, sondern dabei auch noch einer der sympathischsten Menschen des öffentlichen Lebens ist.

Das trifft übrigens auch für seinen noch prominenteren Bruder zu. Der Architekt Luigi Pantisano, 46, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEn im Bundestag.

Beide Jungs wurden in Schwaben geboren, wuchsen teilweise in Kalabrien auf, sind extrem polyglott, waren immer politisch engagiert.

Der Ältere, Alfonso, war persönlicher Referent der Berliner Senatorin für Inneres Iris Spranger (SPD) und später in der gleichen Position für Saskia Esken tätig. Er wurde aber bundesweit bekannt als queerer Aktivist; unter anderem seit 2019 im Vorstand des LSVD.

Seit zweieinhalb Jahren sitzt er als „Ansprechperson Queeres Berlin“ auf einer Referentenstelle in der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung von Cansel Kiziltepe (SPD).

Der Begriff „Queer“ in Kombination mit einem migrantischen Namen, triggert die deutschen Nazis zur Weißglut.  Ob Nius, David Berger oder AfD – sie alle kübeln von Hass erfüllt, Dreck über Pantisano aus. Da er ein hochanständiger Mensch ist, der sich nichts zu Schulden kommen lässt, denkt sich das ultrarechte verschwörungstheorie-affine Pack perfide Lügen aus. Besonders einfallsreich sind braunen Drecksschleudern nicht: Brigitte Macron und Michelle Obama wurden Penisse angedichtet, um ihre Ehemänner zu desavouieren und bei Schwulen kommt unweigerlich die Pädophilie-Keule. Fritze Merz machte es vor.

Der Fall der im Jahr 2023 wegen Verbreitung kinderpornografischer Schriften verurteilten und somit tief gestürzten Berliner Dragqueen Jurassica Parka, bot den willkommenen Anlass, da Parka als Moderatorin und Botschafterin für mehrere Landes-Events tätig war. Die rechtsextreme Müllfabrik Julian Reichelt schob das flugs Pantisano in die Schuhe; eine reine Erfindung. Dieser wehrte sich juristisch und gewann.

[….] Erneute Niederlage für "Nius": Der Chefredakteur des rechten Hetzportals, Julian Reichelt, darf eine Falschbehauptung über den Queerbeauftragten des Landes Berlin, Alfonso Pantisano, unter Androhung von Ordnungsmitteln nicht wiederholen. In einem Post auf der Plattform X hatte Reichelt behauptet, ein wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften verurteilter Mann, der öffentlich als Drag-Künstlerin in Erscheinung getreten war, sei "u.a. vom Queer-Beauftragten Alfonso Pantisano" finanziert worden. Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Dezember 2025 (PDF) ist ihm dies nun untersagt. Pantisano habe glaubhaft gemacht, dass die Behauptung unwahr ist, sie sei jedenfalls nicht erweislich wahr.

Die "Kieztouren" mit Jurassica Parka erhielten keine Landesmittel

Hintergrund der Behauptung waren sogenannte "Kieztouren" durch den Berliner Regenbogenkiez, bei denen unter anderem der vorbestrafte Mario O. unter dem Künstlernamen Jurassica Parka als Dragqueen auftrat. Diese Touren wurden zeitlich im Umfeld des staatlich geförderten Magnus-Hirschfeld-Gedenktages angeboten. Es handelte sich jedoch nicht um offizielle Veranstaltungen des Gedenktages, vielmehr wurden sie privat organisiert und von den Teilnehmenden selbst bezahlt.  [….]

(QUEER.de, 04.01.2025)

Das staatszersetzende Faschoportal wird von Julia Klöckners CDU-Freund Frank Gotthardt so großzügig finanziert, daß Reichelt einen Affentanz aufführen kann und nach Belieben gegen Gerichtsurteile vergeht.

[…]  Ich habe Jurassica Parka weder finanziert noch mitfinanziert!

Daher hier kurz diese kleine juristische Geschichte, denn es geht eigentlich um etwas Größeres. Wir erleben gerade, wie gezielte Desinformation versucht, Realität zu verschieben - und das nicht zufällig, sondern ganz systematisch. Fake News greifen nicht nur einzelne Menschen an, sie greifen Vertrauen an: in Institutionen, in Verfahren und in die Demokratie selbst.

Gerichte sind kein Ersatz für gesellschaftliche Debatten - das ist uns allen klar. Aber sie sind ein Ort, an dem Wahrheit nicht relativiert werden kann. Dort zählen nicht Lautstärke, sondern Beweise und auch nicht Empörung, sondern Fakten.

Dass es sich lohnt, diesen Weg zu gehen – auch wenn er anstrengend ist, auch wenn er persönlich kostet –, zeigt dieser Fall. Nicht, weil jemand „gewinnt“. Sondern weil dringend Grenzen gezogen werden. Das Kostenrisiko war hoch - wenn ich verloren hätte, hätte ich zwei ganze Monatslöhne investieren müssen.

Mein Dank gilt meinem Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge und seiner Medienkanzlei in Düsseldorf. Die Kanzlei vertritt öffentliche Akteure in presserechtlichen Auseinandersetzungen und ist auf die strategische Durchsetzung und Abwehr von Unterlassungs- und Gegendarstellungsansprüchen spezialisiert. Diese juristische Präzision ist kein Selbstzweck, sondern sie ist ein Schutzmechanismus für die demokratische Öffentlichkeit.

Und genau darum geht es hier: Um die Wahrheit. [….]

(Alfonso Pantisano, 06.01.2026)

Über mehrere Instanzen holen sich Reichelt und Gotthart blutige Nasen. Sie wissen natürlich, daß sie nicht gewinnen können, weil sie lügen. Aber darum geht es nicht. Sie halten die Angelegenheit am Kochen; wohlwissend, daß in ihrer kotbraunen Medienblase, völlig unabhängig vom Wahrheitsgehalt, etwas an dem unschuldigen Pantisano hängen bleiben wird.

[…] Nächste Schlappe für Julian Reichelt gegen Pantisano – Beschwerde abgeschmettert: Julian Reichelt vom Rechtsportal Nius verliert vor dem Frankfurter Oberlandesgericht gegen den Queer-Beauftragten Alfonso Pantisano. Reichelt reicht Beschwerde ein.

Update, 9. Januar: Julian Reichelt vom Rechtsportal Nius will die Schlappe vor dem Oberlandesgericht Frankfurt wohl nicht auf sich sitzen lassen. Daher legte er Beschwerde gegen den Beschluss vom 8. Dezember ein und hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen: „Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen“, heißt es in dem Beschluss, der der Frankfurter Rundschau vorliegt. Die Voraussetzungen für die „Verhängung der Ordnungsmittel“ seien zur Zeit der Zuwiderhandlung bereits am 18. November 2025 erfüllt gewesen.

Angemerkt wird auch, dass Reichelt trotz Beschluss des Landgerichts die besagten Postings auf X „noch mindestens sechs Tage online zum Abruf bereitgehalten“ habe. Die Höhe des Ordnungsgeldes sei „nicht zu beanstanden“. Zu berücksichtigen sei „der vorstehend dargelegte Verschuldensgrad sowie die unbestritten guten wirtschaftlichen Verhältnisse“ von Reichelt „aufgrund seines Verdienstes als Geschäftsführer und Chefredakteur eines Medienunternehmens“. [….]

(Katja Thorwarth, FR, 05.01.2026)

Die Gefahr, die von diesen CDU-Drecksschleudern für die Demokratie ausgeht, kann man gar nicht unterschätzen. Es spricht Bände, daß CSU- und CDU-Prominente (Söder, Ploß, Spahn, Klöckner, Amthor) diesen Pseudo-News-Abschaum hofieren.

[….] Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Beschwerde von Julian Reichelt gegen das verhängte Ordnungsgeld abgewiesen. Damit ist klar: Die Missachtung von Gerichtsentscheidungen und fortgesetzte Diffamierung von Menschen bleiben nicht folgenlos.

Der Fall zeigt zugleich, wie gefährlich das Fake-News-System von Julian Reichelt ist. Es wirkt wie Gift für unsere Gesellschaft, vernebelt Fakten, lähmt eigenständiges und klares Denken und untergräbt demokratische Klarheit - genau davor müssen wir unsere Demokratie schützen.

Die klare Botschaft ist: Auch lautstarke Meinungsmacher stehen nicht über dem Recht. Wer diffamiert, verliert - notfalls vor Gericht. Denn der Rechtsstaat ist keine Meinung. Er gilt. Für alle. Auch für Julian Reichelt.[….]

(Alfonso Pantisano, 09.01.2026)

Heute knöpfte sich Reichelt mit seinem Multimillionen-CDU-Mann Gotthart im Rücken, das nächste Opfer vor: Gemeinsam mit Putins Berliner Prawda und dem rechtsextremen Schwurbel-Anwalt Joachim Steinhöfel wollen sie Daniel Günther zu Fall bringen, da dieser es gewagt hatte, sich bei Markus Lanz für ein AfD-Verbotsverfahren auszusprechen.

[….] Daniel Günther und die Zensur: Wird Schleswig-Holsteins Ministerpräsident zur Gefahr für Demokratie?

Günther plädiert bei Lanz für Medienzensur. Der CDU-Politiker will soziale Medien verbieten und Pressefreiheit beschränken. Ab wann wird so ein Politiker selbst zur Gefahr?  […]

(Berlinskaya Prawda, 08.01.2026)

Springers/Döpfners WELT hetzt fleißig mit.

Donnerstag, 8. Januar 2026

Kleine Panik, große Panik.

Während die Hamburger gerade vollkommen durchdrehen, weil morgen eine Penis-Länge Schnee erwartet wird (10-15 cm) und heute schon die Regale in den Supermärkten komplett leer gekauft haben, frage ich mich, ob das panische Verhalten eine Art Ventil für die Passivität gegenüber der großen Weltlage ist.

Die große Mehrheit in Deutschland weiß zwar inzwischen, wie wahnsinnig und hochgefährlich Trumpmerika für uns ist, aber wir lassen die große Gefahr passiv an uns heranrücken.

Wir erleben die USA jetzt so, wie Mittelamerika, Vietnam, Afghanistan, Iran, Irak das Weiße Haus erleben: Als Villain, der jederzeit militärisch über einen herfallen kann.

[….] Man stelle sich vor, Russland landete mit Spezialtruppen in einem osteuropäischen Land und entführte den Staatschef. Würden Medien und Politiker hierzulande von einem »präzisen« oder »spektakulären Angriff«, einer »militärischen Operation«, einem »Einsatz«, einer »sehr schnellen, sehr geheimen Kommandoaktion« oder einem »Coup von Caracas« sprechen? Würde man einen Tick Faszination, ein wenig Bewunderung für die Nacht-und-Nebelaktion heraushören, die zufällig auch völkerrechtswidrig war? Eher nicht. [….] In den vergangenen Tagen hat sich gezeigt, wie stark Empörung und Wortwahl davon abhängen, wer der Aggressor ist. Der Linksnationalist habe »sein Land ins Verderben geführt«, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz nach der Gefangennahme Maduros. [….] Stimmt. Aber was will Merz damit sagen? Dass das Völkerrecht bei einem Maduro auch mal pausieren kann? Merz rechtfertigt damit indirekt das »Recht des Stärkeren«. Völkerrechtler sprechen denn auch von »staatlichem Kidnapping«.

Merz redete über Maduro – nicht über das, was die USA da gerade getan haben: Sie haben in einer Nachtoperation Ziele in Venezuela bombardiert, einen Machthaber und seine Frau mit Spezialkräften gefangen genommen, auf ein Kriegsschiff und dann in ein New Yorker Hochsicherheitsgefängnis gebracht. [….] Wer da nicht kurz innehält und hinterfragt, welche fundamentalen Folgen diese Politik haben kann, macht sich zum stillen Dulder der Logik: Solange es die »Richtigen« trifft, heiligt der Zweck die Mittel. [….] Den Aggressor – in diesem Fall die USA – nicht zu benennen ist feige und politisch kurzsichtig. Wer so laviert wie Merz, stärkt jenen Zynismus, auf den Trump längst setzt: Er hat offenkundig wenig Respekt vor den Europäern – und angesichts eines Eiertanzes, wie Merz ihn hinlegt, kann man ihm das kaum verübeln. [….][….]

(Dunja Ramadan, 07.01.2025)

Es gibt sie natürlich noch; die guten und die wohlmeinenden Amerikaner. Die warnen vor Besuchen, bitten Touristen darum, ihr Geld woanders auszugeben und US-Produkte zu boykottieren.

Ich sehe sechs Zukunftsoptionen für Deutschland in zwanzig Jahren:

·        Postapokalyptische Endzeitwelt nach Pandemie.

·        Postapokalyptische Endzeitwelt nach Nuklearkrieg.

·        Postapokalyptische Endzeitwelt durch Hitze.

·        Versklavter Vasallenstaat Russlands.

·        Versklavter Vasallenstaat Chinas.

·        Versklavter Vasallenstaat MAGAmericas.

Die Boomer-Generation kann vielleicht gerade eben noch auf natürliche Weise ihr Leben in Europa beenden, bevor alles zusammenbricht. Die Nachfolgenden werden unnatürliche Tode sterben.

Die Chancen auf ein Fortbestehen einer regelbasierten Weltordnung, eines freien und demokratischen Europas und die Einhegung der Klimakatastrophe, erscheinen verschwindend gering.

Sie werden seit 2005 immer geringer, weil sich die EU kontinuierlich selbst schwächt und heute trotz ihrer immer noch vorhandenen ökonomischen Power, militärisch, sicherheitspolitisch und diplomatisch international ausgebootet ist.

Es gäbe eine rudimentäre Chance auf ein letztes Aufbäumen, wenn ein fester Wille bestünde und wir qualifizierte Führungsfiguren mit Rückgrat hätten.

Aber die Erbärmlichkeit insbesondere der größten EU-Nation spottet jeder Beschreibung.

Zu allem Übel ist die EU-Kommissionspräsidentin, genau wie der Fritzekanzler, auch eine von Merkel wegen erwiesener Unfähigkeit aussortierte Restlauf-Politikerin.

Man stelle sich vor, ein rhetorischer Gigant, wie Helmut Schmidt oder Joschka Fischer wäre jetzt EU-Chef. Der hielte eine Rede an alle EU-Bürger, die den Kontinent erschüttern würde und in Washington gehört würde.

Von der Leyen hingegen, taucht einfach unter, sagt nichts, wendet sich nicht an das Volk. Chillt irgendwo.

Dabei sehnt sich der Urnenpöbel durchaus nach ein paar  aussagekräftigeren Worten, die aber von den Hose-voll-CDU-Größen nicht kommen.

[….] Über die Bewertung des US-Vorgehens herrscht also große Einigkeit unter den Deutschen. Über die richtige Reaktion gehen die Meinungen dagegen auseinander. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes als "komplex", wofür die Bundesregierung sich Zeit nehmen wolle. Der Kanzler ergänzte, dass grundsätzlich im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten müssten.

Für diese eher verhaltene Reaktion äußern 39 Prozent der Deutschen Verständnis. Sie meinen: Deutschland und die EU sollten eher zurückhaltend sein, um Präsident Donald Trump nicht zu provozieren. Hingegen fordern 50 Prozent: Deutschland und die EU sollten sich deutlich gegen das Vorgehen der USA aussprechen, auch wenn das Trump verärgern könnte.

In dieser Frage zeigen sich die größten Unterschiede in der Bewertung zwischen AfD-Anhängern und den anderen Partei-Anhängern. Mehrheitliche Zustimmung für eine zurückhaltende Reaktion äußern einzig die Anhänger der AfD (58 Prozent). Die Unions-Anhänger sind am unentschiedensten: 45 Prozent wollen Trump nicht verärgern; 48 Prozent würden das mit einem deutlichen Statement in Kauf nehmen.

Bei Anhängern aus dem linken Parteienspektrum ist das Meinungsbild am eindeutigsten: Eine deutliche Ansprache gegenüber den USA wollen 69 Prozent der SPD-Anhänger und jeweils 78 Prozent der Grünen- und Linken-Anhänger. [….] Die Geschehnisse der letzten Tage und Wochen haben in Deutschland dem Ansehen der Vereinigten Staaten und des US-Präsidenten weiter geschadet. Lediglich jeder Achte (12 Prozent) bewertet die Arbeit Trumps derzeit positiv, nochmals etwas weniger als zu Beginn seiner zweiten Amtszeit. Zudem betrachten nur noch 15 Prozent die USA als vertrauenswürdigen Partner Deutschlands, so wenige wie nie zuvor im ARD-DeutschlandTrend.  Mit dieser Bewertung rangieren die USA fast auf Augenhöhe mit Russland. Dieses Land bewerten nur noch 9 Prozent der Deutschen als einen Partner, dem man vertrauen kann. Zum Vergleich: Über Frankreich sagen das 78 Prozent, über Großbritannien 74 Prozent. Die Ukraine liegt zwischen diesen Polen: 40 Prozent halten sie für vertrauenswürdig; 48 Prozent eher nicht.  [….]

(ARD Deutschlandtrend, 08.01.2026)

Aus dem Kanzleramt ist nichts zu erwarten, also hamstert der deutsche Michel, stapelt zu Hause Lebensmittel- und Klopapiervorräte, um wenigstens irgendetwas zu tun.

Ich hätte es als linker Sozi nie für möglich gehalten, jemals so zu denken; aber dieser CDU-Kanzler ist mir nicht militärisch genug.

Wir haben Alarmstufe Rot. Berlin muss Bundeswehrsoldaten in der Ukraine zusagen, um Moskau und Washington wenigstens ein kleines bißchen Rückgrat zu zeigen, statt immer nur zu signalisieren „wir lassen devot alles mit uns machen!:

[….] Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geht bald in das fünfte Jahr. [….] [es war] bemerkenswert, was am Dienstag nach der Ukraine-Konferenz in Paris geschah: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Keir Starmer unterzeichneten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Absichtserklärungen, laut denen die beiden westeuropäischen Mächte bereit sind, im Falle eines Waffenstillstands Soldaten in der Ukraine zu stationieren. Kanzler Friedrich Merz hingegen stellte zunächst nur weitere Kräfte „auf benachbartem Nato-Gebiet“ in Aussicht. Positiv formuliert: Deutschland bleibt seiner Tradition der militärischen Zurückhaltung treu. Nur sollte niemand glauben, dass die Bundesregierung damit auf Dauer durchkommt. Wenn es eines Tages tatsächlich ernst wird und ein Frieden in der Ukraine abgesichert werden muss, dann wird es ohne deutsche Beteiligung kaum gehen. [….]

(Thorsten Knuf, FUNKE, 08.01.2026)

Mittwoch, 7. Januar 2026

Konservativer Arschloch-Faktor

Es ist eben doch der Mangel menschlichen Anstandes, an Empathie, der rechte Christen als Politiker im Angesicht von Naturkatastrophen versagen lässt.

Auch wenn sie sich persönlich nicht die Bohne für das Schicksal anderer Menschen in Not interessieren, weil sie kein Mitleid für Schwächere empfinden, könnten sie wenigstens Interesse heucheln, so tun, als ob sie sich kümmerten.

Aber ihnen fehlt selbst dafür die Antenne.

Es ist ein weltweites Muster, mit dem sich Konservative immer wieder blamieren.

Die „Oderflut“ im August 2002, eine der schwersten deutschen  Hochwasserkatastrophen, brachte die Wende bei der Bundestagswahl am 22.09.2002, weil der bis dahin führende CSU-Kanzlerkandidat Stoiber in Bayern hocken blieb und nicht auf die Idee kam, den Betroffenen Hilfe anzubieten, während Bundeskanzler Schröder sich voll ins Zeug legte.

Katrinagate steht für das Desinteresse George W. Bushs im Zusammenhang mit dem Hurrikan Katrina im August 2005. In New Orleans starben 1.392 Menschen, es kam zu Sachschäden von weit über 100 Milliarden US-Dollar. Erst nach drei Tagen bequemte sich der Präsident, seinen Urlaub zu unterbrechen und machte es noch schlimmer, indem arrogant eine Runde über dem Gebiet flog, um alles aus der luxuriösen Bequemlichkeit der Air Force One zu betrachten.

Im Februar 2021, nach einem dystopischen Wintereinbruch in Texas, fielen für fast fünf Millionen Texaner Strom und Heizung aus; Dutzende Menschen erfroren. Der umtriebige, weltbekannte zuständige US-Senator Ted Cruz, setzte sich ins sonnige Cancun ab, um bei 30°c zu chillen. Als er dabei erwischt wurde, machte auch er es noch schlimmer, indem er die Schuld seiner Tochter in die Schuhe schob; die habe ihn genötigt.

Besonders prägte sich das Bild des kleinen Familienhündchen ein, welcher von der Cruz-Familie im tiefgefrorenen Texas allein zurückgelassen wurde.

Die Ahrtal-Flutkatastrophe im Juli 2021 kostete nicht nur mehr als 40 Menschenleben in Rheinland-Pfalz und NRW, sondern mutmaßlich auch CDU-Kanzlerkandidat Laschet die Bundestagswahl, nachdem er es nicht vermochte, wenigstens vor den TV-Kameras Betroffenheit zu heucheln, sondern sofort viral gehende Grinsebilder produzierte. Während der Bundespräsident, im Angesicht der Katastrophe, vor Ort das Wort ergriff, konnte Laschet im Hintergrund, gar nicht mehr aufhören zu lachen.

Söder hingegen übertreibt es, drängelt sich bei jeder Gelegenheit so extrem in den Vordergrund, daß es allzu offensichtlich wird, was sein eigentlich Zweck ist: Eigen-PR. Hilfe für die betroffenen Menschen interessiert ihn nicht.


Die Corona-Katastrophe, die Millionen Tote und ökonomischen Billionen-Schäden verursachte, war der Lackmustest für die Charakter der Parteipolitiker.
Nahezu jeder Bundesbürger befand sich in Not. Es war der ureigene Job ihrer Volksvertreter, Hilfe zu organisieren. Es waren ausschließlich CSU- und CDU-Politiker, die dabei zunächst an ihr eigenen finanzielles Wohl dachten und sich bei Maskendeals Millionen Euro in die eigenen Taschen schaufelten.

Alle Politiker waren mit der Beschaffung von Masken befasst, aber kein Grüner, kein Linker, kein Sozi kam auf die Idee, dabei die Hand aufzuhalten.

Mitfühlende Menschen, oder sagen wir der Einfachheit halber; „gute Menschen“, würden sich nie so verhalten. Und genau deswegen sind sie auch nicht in der GOP, CDU oder CSU.

Selbst die konservative FUNKE-Zentralredaktion räumt dies heute ein.

[….] „Merz ist, wie er ist“, hört man überall in der Union auf die Frage, warum es dem Kanzler nicht gelingt, zumindest bei den persönlichen Sympathiewerten Punkte zu machen. Merz ist acht Monate nach Amtsantritt noch weniger beliebt als sein Vorgänger Olaf Scholz. Das liegt nicht nur an umstrittenen Entscheidungen zur Schuldenbremse oder zur Stromsteuer, die viele als Wortbruch empfanden. Es liegt nicht nur an seiner rustikalen Art, die ihn immer wieder verleitet, im Ton haarscharf danebenzugreifen. Merz scheint schlicht beratungsresistent zu sein. Es dauerte Tage, bis sich Merz in der „Stadtbild“-Debatte erklärte – und einräumte, das habe er zu spät getan. Die Neujahrsansprache entfaltete keinen Sturm der Zuneigung. Als für Zehntausende Berliner der Strom ausfiel, hätte Merz mit einem Besuch ein Signal der Nähe setzen können, wie es instinktstarke Vorgänger wie Gerhard Schröder sicher versucht hätten. [….]

(HH Abla, 07.01.2025)

Auch der Berliner Bürgermeister Kai Wegner passt in dieses Muster.

Nur allzu gern schiebt seine CDU die Schuld für den Anschlag „den Linksextremen“ in die Schuhe, obwohl eine linke Urheberschaft alles andere, als bewiesen ist.

Für die konservativen Christen steht auch hier, wieder einmal, im Vordergrund, die Katastrophe parteipolitisch auszunutzen. Hilfe für die unter den Folgen Leidenden zu organisieren, genießt weniger Priorität.

[….] Künftig will der Senat nach Angaben von Giffey und Spranger zudem Kabelbrücken wie diejenige, die angegriffen worden war, nicht nur mit Stacheldraht und anderen Barrieren schützen, sondern auch per elektronischer Sensorik und Videokameras. Dies sei nach dem Polizeiaufgabengesetz auch möglich, sagte Spranger am Mittwoch. Wer sich wundert, warum all das nicht bereits nach dem letzten Anschlag passierte, hört vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU): „Natürlich lernt man in jeder Situation neu dazu.“

Wegner zeigt sich „dankbar und erleichtert“ darüber, dass die Bürger nun wieder versorgt sind, und räumte Optimierungsbedarf bei der Sicherung der kritischen Infrastruktur ein. An seiner Krisenkommunikation hat es in der Stadt Kritik gegeben, unter anderem daran, dass er sich in den ersten 24 Stunden des Blackouts nicht vor Ort gezeigt hatte – laut dem RBB spielte er am Samstagmittag, nach Beginn des Blackouts, noch Tennis; aber auch daran, dass er deutlich mehr über seinen Krisenstab spricht, als über freiwillige Helfer und die Notlage der Menschen. Auch die Unterbringung von Betroffenen in Hotels zögerte Wegner aus Sicht vieler Menschen zu lange heraus. „Wegner hat in den letzten Tagen die Souveränität vermissen lassen, die Menschen Halt gibt“, sagt Werner Graf, der im Herbst als Grünen-Spitzenkandidat bei der Berlin-Wahl gegen Wegner antritt.  [….]

(Meredith Haaf, 07.01.2026)

[….] Berlins Opposition und auch der Koalitionspartner SPD äußern scharfe Kritik an Berlins Regierenden Bürgermeister, nachdem bekannt wurde, dass Kai Wegner (CDU) am Samstag Tennis spielte, obwohl Zehntausende Berliner seit Stunden ohne Strom waren. „Ehrlich gesagt bin ich fassungslos“, sagte Grünen-Fraktionschef Werner Graf dem Tagesspiegel. „Der Regierende war Tennis spielen, obwohl er bereits wusste, dass 45.000 Berliner Haushalte ohne Wärme und Licht in einer Notlage waren und während Menschen in Gefahr gerieten. Das entspricht nicht den Erwartungen, die Berlinerinnen und Berliner zu Recht an dieses Amt haben.“

Am Mittwochnachmittag hatte der RBB berichtet, dass Wegner am Samstag von 13 bis 14 Uhr Tennis spielte. Zuvor hatte Wegner behauptet, tagsüber im Büro gearbeitet zu haben. „Ich war zu Hause, ich habe mich zu Hause in meinem Büro eingeschlossen, im wahrsten Sinne. Und habe dann koordiniert“, sagte er bereits am Sonntag auf die vielen Nachfragen der Journalisten.

Noch der richtige Job für ihn?

SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sagte dem Tagesspiegel: „Kai Wegner hat vermutlich nicht daheim im verschlossenen Arbeitszimmer Tennis gespielt. Ich weiß nicht, was schlimmer ist: Dass er die Berlinerinnen und Berliner belogen hat, oder dass ihm eine Tennis-Partie wichtiger war, als nach einem terroristischen Anschlag in der schlimmsten Stromkrise seit Jahrzehnten bei den betroffenen Menschen vor Ort zu sein.“ Beides sei „inakzeptabel und eines Regierenden Bürgermeisters unwürdig“.   [….]

(Tagesspiegel, 07.01.2026)

Im September 2026 wird das Abgeordnetenhaus in Berlin neu gewählt. Mögen sich die Berliner an Wegners Verhalten erinnern.

Dienstag, 6. Januar 2026

Parteien ausmisten

Ohne das völlig abstruse US-Mehrheitswahlrecht wären George W. Bush 2000 und Donald Trump 2016 nicht zu US-Präsidenten gewählt worden. Damit hätten die beiden größten Desaster der gesamten US-Geschichte verhindert werden können.

Noch stärker schlägt der Fluch des Wahlrechts im US-Senat durch, dessen toxische Republikaner-Majorität für die Katastrophe der SCOTUS-Besetzung und die gescheiterten Trump-Impeachments verantwortlich sind.

[….] Among the most eye-catching was a statistic showing Democrats led Republicans by more than 12 million votes in Senate races, and yet still suffered losses on the night and failed to win a majority of seats in the chamber. [….] “That’s a radically undemocratic principle, and it gives rise to what we see,” said David Golove, a professor at the New York University School of Law, “which is that the minority populations are going to have a disproportionate impact in the United States. That tends to mean conservatives have a disproportionate influence over the Senate.” […..]

(The Guardian, 08.11.2018)

Schmierige rechtsradikale Amöben wie Ted Cruz oder Lindsey Graham können mit ihren Kollegen der GOP-Fraktion den US-Senat dominieren, obwohl die Demokraten bei der Wahl der US-Senatoren 12 Millionen Stimmen mehr bekamen.

Für eine Änderung des US-Wahlrechts braucht es aber Mehrheiten im Senat, im House und unter den Gouverneuren, die es nie geben wird, weil die Republikaner so extrem überproportional vom bestehenden Recht profitieren.

Aber es gibt auch einen segensreichen Aspekt des Systems.

(….) Für die USA gibt es, systemisch durch das Mehrheitswahlrecht bedingt, derzeit einen kleinen winzigen Hoffnungsschimmer – immer vorausgesetzt, daß überhaupt noch Wahlen stattfinden, die nicht durch republikanische Spezialgesetze völlig pervertiert sind. Es ist ein Zweiparteiensystem. Beide Kongressparteien sind, wie die Legislative insgesamt, historisch unbeliebt. Aber Ärger über die Regierung, über die dominierende Partei, findet zwangsläufig ihr Ventil in der anderen Partei. Republikaner dominieren die Gouverneursversammlung, den SCOTUS, das House, den US-Senat, stellen alle Minister, kontrollieren die Justiz, besitzen die allermeisten Medienkonzerne und selbstverständlich das Weiße Haus. Wenn es schlecht läuft – und die US-Wirtschaft schmiert gerade drastisch ab – verteilt der Wähler Denkzettel, indem er die Demokraten wählt.

Das gemischte Wahlrecht in Deutschland halte ich für demokratisch weit überlegen, auch wenn im Bundesrat die Ländern quasi durch Mehrheitswahlrecht vertreten sind und die bevölkerungsreichen West-Länder massiv unterrepräsentiert sind.

Aber ein Verhältniswahlrecht führt zur Zersplitterung und immer mehr Partikularinteressenvertretung, die das Regieren erschweren. (…)
(Impudenz des Jahres 2025)

Mit immer mehr Parteien, die sich gegenseitig bekriegen, wird es immer schwerer, Kanzlermehrheiten zu generieren. Das deutsche System erfordert aber genau diese Kompromisse und Koalitionen. Das macht es den Parteien erheblich schwerer, da sie sich nicht wie krakeelende US-Politiker auf die lautesten Extrempositionen versteifen können, die der Politik insgesamt so schaden (und wegen des durch Gerrymandering pervertierten Systems gerade für ihre parasitäre Haltung immer wieder gewählt werden.) Deutsche Parlamentarier müssen, sofern sie nicht völlig unseriösen Schadensparteien wie der AfD angehören, das Allgemeinwohl über ihre Partikularinteressen stellen. Für das Prosperieren der Nation, haben sie stets über ihren Schatten zu springen und Projekte zu vertreten, die sie persönlich ablehnen.

Unglücklicherweise wird das von der Mehrheit des Urnenpöbels nicht verstanden und den Parteien nicht gedankt. Das erlebt die SPD gerade in einem Lehrbuchfall. Sie muss angesichts der Welt-Megakrisen, der nicht vorhandenen rechnerischen Alternativen und der Nazi-Partei, die sich anschickt in Ossistan absolute Mehrheiten zu bekommen, zur Rettung Deutschlands, mit den verhassten CDUCSUlern koalieren, obwohl Merz, Klöckner und Spahn in der Sozi-Fraktion leidenschaftlich verachtet werden.

Ein faires, aufgeklärtes Wahlvolk, würde der SPD diesen selbstlosen Akt danken und sie mit stark verbesserten Umfragewerten belohnen. Selbstredend geschieht das Gegenteil und der Souverän versteht einfach nicht, daß er durch die Verzwergung der linken und liberalen Parteien, deren Rückgratverbiegung selbst erzwingt.

Die SPD kann pure soziale Politik umsetzen, wenn sie 50% der Stimmen erhält. Die Grünen können pure ökologische Politik umsetzen, wenn sie 50% der Stimmen erhalten. Es ist aber völlig absurd, diese Macht von 11%- oder 16%-Parteien zu erwarten und noch absurder, sie dafür zu hassen, so schwach zu sein, wenn man sie selbst so schwach gemacht hat.

Mit immer mehr Parteien wird der Bundestag, werden die Landtage, zunehmend unregierbar und sorgen für immer mehr Frust bei den Wählern.

Das naheliegende Zeil ist es also, wieder weniger und dafür größere Parteien zu bekommen  - wenn auch möglichst mehr als nur zwei, wie in den USA.

2026 könnte in dieser Hinsicht tatsächlich positiv wirken, indem gleich zwei Quälgeister durch das politisch Klo weggespült werden: Die FDP und das BSW.

Beide zeigen drastische Auflösungserscheinungen. Wir wollten uns alle wünschen, daß sie bald aus allen deutschen Parlamenten verschwinden.

SZ-Mann Ulrich Schäfer postuliert eine neue liberale Kraft, die nicht verengt, wie Westerwelle und Lindner, für die Interessen der Superreichen lobbyiert.

So eine bürgerlich-ökologische liberale Kraft wäre interessant für eine Koalition diesseits des riesigen braunschwarzen Blocks.

Allein, dazu wird es nie kommen, weil die Dürr/Kubicki-Bande ideologisch völlig verblendet ist und weiter rechtspopulistische Narrative nachplappert, bis die hepatitisgelbe Post endgültig untergeht. Hochverdient.

[…] Nicht mal die Letzte Generation demonstriert noch gegen sie

In Stuttgart sucht die FDP ohne Ex-Chef Christian Lindner nach ihrem Profil. Manche hätten es gern radikalliberal. Es droht das endgültige Verschwinden.

Kein donnerndes Promovideo zur Eröffnung, keine weißen Sitzmöbel auf der Bühne. Nicht einmal Greenpeace oder die Letzte Generation beehren in diesem Jahr das Dreikönigstreffen der FDP mit ihrem Protest. Der Bedeutungsverlust der Liberalen ist an diesem Dienstag greifbar, die Sinnkrise der Partei auch.  Im hohen Bogen ist die Partei aus der Ampelregierung geflogen, dann bei der Bundestagswahl im Frühjahr auch aus dem Bundestag, und für die kommenden Landtagswahlen sieht es nicht unbedingt rosig aus. Immerhin, „die ‚Heute-Show‘ sei heute noch in die Stuttgarter Staatsoper gekommen“, witzelt Marie-Agnes Strack-Zimmermann in einem skurrilen Muppetshow-Auftritt zusammen mit Wolfgang Kubicki, „die kommen bis zum Schluss“.  [….]

(Benno Stieber, 06.01.2026)

Was Schäfer gern hätte, lese ich seit 1998 immer wieder.

Aber Guido und Linocchio haben die „Partei der Besserverdienenden“ (Hoyer) systematisch und endgültig zerstört.

Man könnte natürlich der linksliberalen FDP der 1970er nachweinen. Aber die ist schließlich schon 1982 gestorben. Damals sind alle honorigen Mitglieder ausgetreten.

Doch Bastian Brinkmann, man sollte sich sogar freuen, wenn diese FDP verschwindet.

Brandenburg zeigt heute, wie schnell auch Sahra Sarrazins zweites Ego-Projekt („Aufstehen!“, BSW) von der Realität eingestampft wird.

Die völkischen Sektierer sind offenbar auch ohne Putinella in der Lage, sich wirkungsvoll gegenseitig Messer in die Rücken zu rammen.

Auch der endgültige Untergang des BSW gibt Anlass zur Hoffnung.

[…] Die nächste Stufe des BSW-Zerfalls […] Mit dem Ende der Koalition in Brandenburg droht der Wagenknecht-Partei das Aus. Ihre Regierungsbeteiligung hat die Protestpartei zerrissen. […]  Die bundesweit erste und einzige Koalition von SPD und BSW in Brandenburg ist geplatzt. Das ist ein Debakel für das BSW, das immer noch „Bündnis Sahra Wagenknecht“ heißt. Gerade erst hat es seine neue Parteispitze gewählt, weil sich Ex-Parteichefin Sahra Wagenknecht aus der ersten Reihe zurückgezogen hat. Nun liegt ihre Partei in Brandenburg in Trümmern – der sichtbarste Ausdruck dafür, dass das BSW gerade insgesamt in sich zusammenfällt.

Noch vor einem Monat wollte Robert Crumbach für den Bundesvorstand des BSW kandidieren. Nun hat Brandenburgs Vizeministerpräsident und Finanzminister hingeschmissen und damit eine Kettenreaktion ausgelöst. Am Montag ist der 63-jährige Ex-Arbeitsrichter aus seiner Partei und seiner Fraktion im Potsdamer Landtag ausgetreten, um in die SPD-Fraktion zu wechseln. Dem BSW, dessen brandenburgischen Landesverband er mitgegründet und bis vergangenen Juli geleitet hat und dessen Gravitationszentrum er war, warf er hinterher, es sei „nicht regierungsfähig“ und habe „keinerlei Gestaltungswillen“: ein vernichtendes Urteil. […] Es mag sein, dass sich das BSW „zu früh“ an einer Regierung beteiligt hat, wie Crumbachs Kontrahentin, Brandenburgs BSW-Landeschefin und Wagenknecht-Loyalistin Friederike Benda im Dezember beim Parteitag in Magdeburg sagte. Das stimmt, denn in der Partei tummeln sich zu viele Amateure. Die wenigen Profis wie Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf und Robert Crumbach, beides Pragmatiker, haben es schwer, sich gegen die Dogmatiker und Wagenknecht-Loyalisten in der Partei durchzusetzen, die den Kurs bestimmen und mehr auf Krawall als auf konstruktive Politik gebürstet sind. […] Dem Projekt BSW, dem 2024 noch ein beispielloser Höhenflug vergönnt war, droht nun der Totalabsturz. Das Ende der Regierung in Brandenburg könnte auch das Ende des BSW einläuten. […]

(Daniel Bax, 06.01.2026)

Selbstredend wäre ein Verschwinden der AfD wesentlich wichtiger. Auf CSU und FW würde ich auch sehr gern verzichten, weil sie unterm Strich der Bundesrepublik viel mehr schaden als nutzen.

Aber das sind Träume, die derzeit keine Chance auf Verwirklichung haben.

Mein Wunsch, die FDP und das BSW zum Mond zu schießen, wirkt gerade sehr realistisch.