Autos mit Steckdose

Daß Merz und Reiche und Söder mit aller Energie die deutsche Autoindustrie crashen, indem die die Weichen auf Industriemuseum stellen und versuchen mit seit 100 Jahren überholter Stinke-Technik die ultramodernen chinesischen Autos auszustechen, gefällt mir.  Was soll daran schlecht sein, Kapitalparasiten wie Quandt, Klatten, Porsche, Piëch, die chinesische BAIC Group, den chinesische Investor Li Shufu, oder die Kuwait Investment Authority finanziell zu schrumpfen?

Die 750.000 Menschen, die in der deutschen Autoindustrie arbeiten, stellen nur noch anderthalb Prozent der 46-47 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland. Die können wir auch langsam mal wegboomern.

Die Besessenheit der deutschen Politik von der international längst abgehängten Autoindustrie, kann kein Mensch mehr ertragen

2024 waren in Deutschland gut 1,7 Millionen Pflegekräfte sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Im Einzelhandel sind es gar 3,2 Millionen Beschäftigungsverhältnisse. Und sechs Millionen Menschen arbeiten im medizinischen Bereich. Es gibt 750.000 Lehrer.

Aber die Autoindustriekonzerne, dessen multimilliardenschweren Eigentümer, die sich diesen obszönen Überreichtum hart ererbt haben, schieben den Konservativen Parteien Millionen Euro Parteispenden zu.

[….] Lobbyisten auf der Überholspur

Durch ein perfides Gebilde beeinflusst die deutsche Autoindustrie seit Jahren die Klimapolitik des Landes. Mit anhaltendem Erfolg. [….]  Natürlich ist dies nur eine Strategie, mit der sich die deutschen Autokonzerne gegen Klimaschutz, Abgasnormen oder Tempolimit wehren. Eine andere nennt sich „Parteispende“: Nach Recherchen von Lobbycontrol flossen seit 2009 mehr als 17 Millionen Euro aus der Autoindustrie an Union, FDP, SPD und Bündnisgrüne.

Fast vier Fünftel des Geldes gingen an Schwarz-Gelb, also an jene Parteien, die seit 2010 den Bundesverkehrsminister stellen. Und all diese Verkehrsminister haben den Klimaschutz sabotiert. Es gibt mehr und immer größere Autos, mehr Autobahnen, mehr gefahrene Kilometer und das Fehlen eines Tempolimits sowie immer mehr Güter, die auf der billigen – weil subventionierten – Straße transportiert werden. Das hat Folgen: Nach Erhebung des Umweltbundesamtes ist der Anteil des Verkehrs an den Gesamtemissionen seit 1990 von etwa 13 Prozent auf 19,4 Prozent im Jahr 2021 gestiegen. [….]

(Taz, 08.01.2024)

Natürlich haben Pflegekräfte oder Verkäuferinnen nicht die finanziellen Möglichkeiten, sich entsprechenden Einfluss bei CDUCSUFDP-Politikern erkaufen.

Die Quandt-Millionen zahlen sich tausendfach aus für Milliardäre, indem die Steuerzahler zweistellige Milliardensummen aufbringen, um Milliardäre zu pampern.

[….] Die Bundesregierung verhindert mit Milliarden-Subventionen, dass Deutschland weniger klimaschädliche Treibhausgase ausstößt. Besonders viel von dem Geld floss in das Verkehrswesen: Im Jahr 2020 wandte der Staat 24,8 Milliarden Euro auf, um Steuervorteile für privat genutzte Dienstwagen, Diesel, den Flugzeugkraftstoff Kerosin, internationale Flüge und die sogenannte Entfernungspauschale zu schaffen. Allein durch Dienstwagen- und Dieselprivileg sowie die Entfernungspauschale wurde der Ausstoß von 50 Millionen Tonnen Treibhausgas gefördert.

Das ist das Ergebnis eines Berichts, den das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) am Montag veröffentlicht hat. Mehrere Forschungsinstitute, darunter das Öko-Institut, das Fraunhofer ISI und das Heidelberger Institut für Energie- und Umweltforschung haben im Auftrag des Ministeriums ausgerechnet, wie hoch die staatlichen Hilfen im Jahr 2020 ausgefallen sind – und wie viel Treibhausgasemissionen damit einhergingen. Insgesamt geht es demnach um rund 35 Milliarden Euro an staatlichem Geld, das die planetaren Krisen weiter verschärft. [….]

(taz, 19.08.2024)

Das war der Habeck-Stand. Unter Merz, Reiche und Schnieder werden die Schleusen nun erst recht geöffnet: Vollgas in die Vergangenheit.

Zeit, sich von dem Irrsinn zu verabschieden und die zig Milliarden in sinnvollere Bereiche zu investieren.

[…] Spaniens Autoindustrie beschleunigt mit Elektroantrieb

Während in Deutschland Jobs und Fabriken wackeln, geht es der Fahrzeugbranche in Spanien prächtig. Die Kosten sind geringer, die Politik setzt voll auf E-Autos

"Wir müssen zugeben, dass ganz Europa bei der Antriebswende hinterherhinkt, aber Spanien wird nicht vom Elektroauto abrücken." Mit unmissverständlichen Worten hat Ministerpräsident Pedro Sánchez der Autoindustrie seines Landes und dem eingeschlagenen Kurs in Richtung elektrisch angetriebener Fahrzeuge den Rücken gestärkt. Dementsprechend hat er auch gegen die Aufweichung des Verbrenner-Aus 2035 in der EU mobil gemacht: Sie sei zu riskant, könnte Investitionen und die Nachfrage nach E-Autos bremsen, hatte er im Vorfeld der Entscheidung, letztlich ohne Erfolg, gewarnt.

Während in Deutschlands Autoindustrie Sorgen um Jobverluste und Werksschließungen herrschen und über Biokraftstoffe und hocheffiziente Verbrenner diskutiert wird, lässt sich Spanien nicht vom eingeschlagenen Weg abbringen und nimmt dazu auch viel Geld in die Hand. Das Förderprogramm "España Auto 2030" umfasst etwa eine direkte Kaufprämie von bis zu 7000 Euro pro E-Auto, die ohne Antrag vom Kaufpreis abgezogen wird. Dazu kommen weitere Mittel für den Aufbau von Ladestationen bis zur Qualifikation von Arbeitskräften. Diese werden die Spanier, die mit etwa 1,9 Millionen erzeugter Autos im Vorjahr Nummer zwei in Europa hinter Deutschland waren, künftig wohl auch dringend benötigen.  [….]

(Alexander Hahn, 01.01.2025)

Der Sozialist Sánchez kann es. Hingegen sind die deutschen Konservativen - BSW, AFD, FW, FDP, CDU, CSU - als Ökonomie-Bremsen unübertroffen.
Deswegen hinken wir der Welt auch in allen modernen Dingen 20 Jahre hinterher und werden ausgelacht. Der Urnenpöbel wählt sie unglücklicherweise immer wieder; daher müssen wir uns von der Autoindustrie in Deutschland verabschieden.

Ungern käme ich vom Quandt-Regen in die Musk-Traufe, aber der Nazi und baldige erste Billionär der Welt, schießt Tesla ausreichend selbst ins Knie.

Die Gewinner sind, wieder einmal, wie bei der Windenergie und Photovoltaik, die Chinesen, die sich sehr herzlich beim Verbrenner-Fritzekanzler dafür bedanken, die deutschen Konkurrenten selbst auszuschalten.

[….] Schwache Zahlen für Tesla – BYD größter E-Auto-Produzent der Welt

Der chinesische Konzern eilt bei den Auslieferungen der Konkurrenz von Tesla davon.

Erneut muss der Autohersteller Tesla schlechte Zahlen vermelden: Im letzten Quartal des Jahres 2025 sind die Auslieferungen stark zurückgegangen. Der Elektroautohersteller brachte weltweit etwa 418 000 Fahrzeuge zu den Kunden, 15,6 Prozent weniger als im vierten Quartal des Jahres 2024. Im ganzen Jahr 2025 hat Tesla mehr als 1,6 Millionen Autos ausgeliefert, auch das weniger als 2024, der Rückgang beträgt hier 8,5 Prozent. Den bisherigen Höhepunkt hatte Tesla 2023 mit etwas über 1,8 Millionen ausgelieferten Wagen erreicht.

Inzwischen ist der chinesische Hersteller BYD an Tesla vorbeigezogen und mit 2,26 Millionen Auslieferungen vergangenes Jahr zum weltweit größten Produzenten von Elektro-Fahrzeugen aufgestiegen. BYD ist außerdem erfolgreich im Markt der Plug-in-Hybrid-Autos und exportiert zahlreiche davon auch nach Europa und Deutschland. [….]

(SZ, 02.01.2026)

Impudenz des Jahres 2025

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender einen „1.1.“ - hohe Zeit für mich, den Blödmann des Jahres zu küren.

Diese künstliche Trennung zwischen 31.12. und 01.01. ist reichlich absurd. Man rekapituliert in Jahresrückblicken die wichtigen Ereignisse, macht einen Haken dran und bildet sich ein, nun käme etwas Neues, stellt Prognosen an, fasst Vorsätze. Alles absurd. Die Zäsur gibt es gar nicht. Die gesamte Scheiße aus den letzten Monaten und Jahren – Ukrainekrieg, weltweites Anschwellen der Rechts-Autokratie, Erderhitzung, Kampf um Ressourcen, soziale Ungerechtigkeit, Volksverdummung durch Social Media, massive demographische Katastrophe – geht einfach weiter. Nichts wird besser.

Immerhin, mein Pessimismus erwies sich, mehr als gerechtfertigt.

Vor einem Jahr hieß der Bundeskanzler Olaf Scholz und als US-Präsident amtierte Joe Biden. In Berlin und Washington war aber jeweils ihr Ende eingeläutet. In beiden Fällen hatte ich mich massiv gegen die potentiellen Nachfolger Trump und Merz engagiert. Für ihre möglichen Wahlsiege nur das Schlimmste prognostiziert.

Aber so viel Kassandra muss ich schon für mich in Anspruch nehmen: A posteriori behalte ich zwar üblicherweise Recht, aber die große Mehrheit hört nicht auf mich. Dabei ist mein internationaler und nationaler Einfluss selbstverständlich gleich Null; ich betrachte mich bei dieser Kassandra-Aussage aber als Platzhalter für alle „linken Influencer“.

12 Monate später kann es keine Zweifel mehr geben; meine extrem düsteren Merz/Trump-Prognosen waren nicht einmal düster genug. Selbst mir fehlt offenbar immer noch das Vorstellungsvermögen dafür, wie weit politische Unfähigkeit und charakterliche Verkommenheit gehen können.

Für die USA gibt es, systemisch durch das Mehrheitswahlrecht bedingt, derzeit einen kleinen winzigen Hoffnungsschimmer – immer vorausgesetzt, daß überhaupt noch Wahlen stattfinden, die nicht durch republikanische Spezialgesetze völlig pervertiert sind. Es ist ein Zweiparteiensystem. Beide Kongressparteien sind, wie die Legislative insgesamt, historisch unbeliebt. Aber Ärger über die Regierung, über die dominierende Partei, findet zwangsläufig ihr Ventil in der anderen Partei. Republikaner dominieren die Gouverneursversammlung, den SCOTUS, das House, den US-Senat, stellen alle Minister, kontrollieren die Justiz, besitzen die allermeisten Medienkonzerne und selbstverständlich das Weiße Haus. Wenn es schlecht läuft – und die US-Wirtschaft schmiert gerade drastisch ab – verteilt der Wähler Denkzettel, indem er die Demokraten wählt.

Das gemischte Wahlrecht in Deutschland halte ich für demokratisch weit überlegen, auch wenn im Bundesrat die Ländern quasi durch Mehrheitswahlrecht vertreten sind und die bevölkerungsreichen West-Länder massiv unterrepräsentiert sind.

Aber ein Verhältniswahlrecht führt zur Zersplitterung und immer mehr Partikularinteressenvertretung, die das Regieren erschweren. Deutschland im Jahr 2025/2026 zu regieren, IST aus den vielen immer wieder genannten Gründen extrem schwer; daher könnte man Nachsicht mit Fritze Merz üben. Allerdings war das schon lange vor seiner Wahl völlig klar und wurde von jedem begriffen – außer eben von Merz, der sagenhaft unterkomplex glaubt(e), mit zackigen Ansagen („Germany is back!“), sozialen Kürzungen, Härte gegen Queere/Migranten würde er die Wirtschaft ganz schnell in Schwung bringen und die AfD halbieren. Natürlich alles, ohne neue Schulden zu machen.

Den Titel als Impudenz des Jahres 2025 erhält die Merz-Bundesregierung.

Das Totalversagen der Fritze-Minister führt, anders als in den USA, nicht zu einer politischen Verschiebung hin zu einer großen demokratischen Partei, die es besser machen würde, sondern zu den Faschisten. Die Moskau-hörigen, staatszersetzenden Menschenfeinde, die dadurch bestechen, unter ihren Abgeordneten so viele Kriminelle, wie keine andere Partei zu versammeln.

Die 16%-SPD geht in dieser Koalition unter. Die meisten Minister sind unsichtbar, der Frust der Sozi-Abgeordneten sitzt tief; sie verachten Merz und Spahn. Aber ihnen sind die Hände gebunden; sie können die Koalition aus vier Gründen nicht verlassen.

Daher dominieren die Unions-Flitzpiepen Alexander Dobrindt, Dr. Johann Wadephul, Katherina Reiche, Dorothee Bär, Karin Prien, Dr. Karsten Wildberger, Patrick Schnieder, Nina Warken, Alois Rainer, Thorsten Frei und der Schlimmste von allen: Fritze Merz! Sie verstehen nicht nur das Regierungshandwerk an sich gar nicht, blamieren sich öffentlich mit Mauscheleien und Fehleinschätzung, sondern steuern in allen relevanten Politikfeldern in die diametral falsche Richtung.

Beim Fritzekanzler kommt eine sagenhafte Naivität dazu, die ihm international immer wieder Kopfschütteln einbringt.

Zuletzt, als er zu den Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine, befand, Putin müsse jetzt „transparent und ehrlich“ werden. Davor hatte er dem tobenden Trump geraten, wenn er schon die EU nicht möge, solle er wenigstens mit Deutschland zusammenarbeiten.

Nach sieben Monaten im Amt, kann man soviel sagen: Merz ist nicht bloß ein verblendeter Ideologe, nicht bloß unerfahren, nicht bloß schlecht informiert.
Nein, er ist tatsächlich dumm, borniert und erkenntnisresistent. Er wird täglich schlimmer und wird uns in den Abgrund reiten.

Er kann es einfach nicht. 

Über katastrophale Wirtschaftsdaten aus den USA freue ich mich. Je mehr Trump, das Land zerstört, desto besser, weil damit die Chance auf Einsicht bei den Wählern wächst, umso höher die Chance auf einen demokratischen Wahlsieg bei den Midterms.

Für Deutschland gilt das aber gerade nicht. Je mehr Fritze versagt, desto mehr AfD.

Man muss dieser schlechtesten Regierung Deutschlands seit 1949, also zu allem Übel die Daumen drücken, daß es doch noch etwas besser laufen wird, wenn die AfD nicht durchmarschieren soll. Aber die Chancen dafür sind mikroskopisch bei dem Personal.

New York New York

Mein Vater wurde ein paar Jahre vor dem zweiten Weltkrieg in einem erzkatholischen Kaff in Pennsylvania geboren und sollte in sehr bescheidenen Verhältnissen als frommer Dorfjunge aufwachsen. Aber Opa starb während des Krieges im Alter von knapp 30 Jahren. Oma saß mit drei Kindern ohne Ernährer da, musste nun, als mittellose Ungelernte für Vier verdienen und war den abfälligen Blicken der Katholiban ausgesetzt. Selbstständige arbeitenden Frauen, ohne Mann im Haus, wurden brutal diskriminiert. Also packte sie ihre Blagen ein und siedelte ins anonyme New York City um.

Mit den allerletzten gesparten Dollar mietete sie ein schäbiges Hotelzimmer an, stopfte ihre Jungs hinein und fuhr mit dem Bus nach Manhattan, spazierte zwischen der heute so bekannten Skyline umher, die ihr als Landmädchen ungeheuer und gewaltig vorkam. Ein Gebäude gefiel ihr besonders gut; die alt ehrwürdige New York City Bank. Sie ging hinein, nahm ihren Mut zusammen und verkündete, dort arbeiten zu wollen. Ohne irgendwelche Erfahrung oder Ausbildung. Ob sie wenigstens rechnen können, fragte sie der belustigte Schalterbeamte. Ja, in der Schule konnte sie rechnen.

Was heute nicht möglich wäre, schon gar nicht in Deutschland, geschah: Sie wurde sofort eingestellt, man würde ihr schon beibringen, was man wissen müsse.

Ein Wunder, die Familie faßte sofort Fuß, Oma blieb bis zu ihrer Pensionierung in der City Bank. Jetzt müsste der Tellerwäscher-Millionär-Teil kommen, mit der filmreifen Karriere der einfachen Frau vom Lande, der zweiten Einwanderergeneration im Glück. Das geschah aber nicht. Sie behielt einen „normalen“ Job, mit dem sie eine kleine Wohnung für sich und die Jungs in Brooklyn bezahlen, sowie die Kinder gesund ernähren konnte. Die finanziellen Verhältnisse blieben aber stets bescheiden.

Für ihre Kinder änderte sich aber alles. Nicht nur, daß sie alle drei ein Studium abschlossen, was in dem alten Kaff nie passiert wäre, sondern ihre Welt wurde unermesslich größer. Mein Vater, der Jüngste, erhielt ein Stipendium für die Kunstschule und betrachtete seine jüdischen und schwarzen Mitschüler genau – hatte doch Großonkel Francis stets mit geladenem Gewehr auf der Terrasse gesessen, wenn die kleinen Neffen und Nichten dort spielten, um „jeden N*gger, der sich nähert, sofort zu erschießen“. Noch schlimmer als „N*gger“ waren nur Juden, wie ihnen der Priester in der Kinderbibelstunde einbläute. Sie stammten alle vom Satan ab und hätten noch entsprechende Körpermerkmale, wenn man genau hinsähe.

Daher schielte mein Vater in seiner neuen New Yorker Schule genau hin; aber die jüdischen Kinder hatten gar keine Hufe, sondern völlig normale Füße. Auch war, anders als vom katholischen Pfaff behauptet, gar kein Rest eines Teufelsschwanzes am Rücken zu sehen.

Seine School Of Visual Arts war das maximal mögliche Kontrastprogramm zu seiner alten Heimat. Überdurchschnittlich viele Schwarze, Schwule, Juden und zu allem Übel mochte er sie auch noch alle. Es waren so viel interessantere Menschen. Schnell war er umgeben von einem Milieu aus Künstlern, Schauspielern, Sängern und Drehbuchautoren.

Meine Mutter hingegen entschied sich ganz bewußt für New York. Mit Mitte 20 wanderte sie aus. Schon zuvor war sie immer auf Reisen; es reifte eine Erkenntnis: Das spießige Deutschland der 1950er und 1960er war ihr zu eng. Sie brach die Zelte ab, verfrachtete drei Koffer auf ein Schiff und reiste zum Big Apple. Anders als ihre zukünftige Schwiegermutter, 20 Jahre zuvor, hatte sie immerhin eine Adresse. Ein Freund der Familie war wenige Jahre zuvor wegen des §175 aus Hamburg in die NYer Anonymität geflohen. Er verhalf ihr zu einem Job als Verkäuferin bei Tiffany an der 5th Avenue und das verrückte NY zeigte sich, als sie eine Wohnung besichtigte. Ein Job sei ja schön, aber sie brauche einen Bürgen, wenn sie als Frau allein ein Apartment mieten wolle, bedeutete ihr die Maklerin. Damals kannte meine Mutter nur eine Person privat in New York, eben jeden schwulen Familienbekannten; sie murmelte seinen Namen, selbst skeptisch, ob ihr ein ebenfalls zugezogener Deutscher als Bürge taugen könnte. Da grinste die Maklerin: „You know Mr. XY? He is my neighbor!”

Unter den damals acht Millionen New Yorkern, war dieser einzige Mensch, den sie kannte, zufällig mit der Maklerin aus der Zeitung bekannt. Es lief in New York.

Ich überspringe den Part, unter welchen kuriosen Umständen sich meine Eltern später in Brooklyn kennenlernten, wie meine Mutter einige Monate mit ihrer katholischen Schwiegermutter und zwei Schwagern in einer Wohnung lebte, wie sie heirateten, Kinder bekamen und durch welche privaten Umstände sie schließlich nach einigen Jahren ausgerechnet wieder in Deutschland landeten.

Man sollte meinen, der Schritt wäre meinem Vater besonders schwer gefallen, da er kein Wort deutsch sprach und seine ganze Familie verlassen musste. Flüge über den Atlantik waren damals ebenso astronomisch teuer, wie Telefonate. Es war ein echter Abschied. Aber schon bevor sie nach Deutschland remigrierten, hatte meine Mutter ihm Europa gezeigt, war Monate mit ihm im Auto unterwegs, hatte Todesängste ausgestanden, weil natürlich er als Mann am Steuer saß, als sie die Serpentinen an der französischen und italienischen Mittelmeerküste nahmen.

Ich war längst erwachsen, als ich nachfragte, wieso sie nicht gefahren war. Sie war ausgezeichnete Autofahrerin, war allein mit einer Freundin die ganze Mittelmeerküste bis nach Israel gefahren, während mein Vater als New Yorker gar keine Auto-Erfahrungen hatten, den Führerschein bei der Armee gemacht hatte, aber nur auf dem Land auf endlosen extra breiten schnurgerade US-Straßen gefahren war.

Aber so war das in den 60ern. Mein Vater war sehr modern und liberal. Aber die Frau fahren lassen und selbst auf dem Beifahrersitz hocken? Das ging nun doch zu weit.

Er verliebte sich in Europa. Wie viele US-Amerikaner. Als bildender Künstler war es ohnehin egal, wo er arbeitete. Auch in der Hamburger Künstlerwelt sprachen die meisten Leute englisch. Außerdem war er schon einmal als Kind, ohne es selbst anzustreben, in eine ganz andere Welt umgetopft worden und hatte es als sehr gute Erfahrung positiv angehakt. Er mochte natürlich seine Heimatstadt NY, flog bis zu seinem Lebensende immer mal wieder in die alte Heimatstadt, begann auch, sich für die anderen, ihm unbekannten Teile der USA zu interessieren, fuhr mit seiner zweiten Frau durch die US-Südstaaten, inspizierte die Westküste. Aber sein Blick wurde immer europäischer. Er runzelte mehr und mehr die Stirn. Wenn er von seinen Amerika-Reisen zurückkam, pflegte er in Hamburg zu sagen „Great to be back home again!“ Seine patriotischeren Brüder nahmen es ihm spätestens nach seiner zweiten Scheidung übel. Wolle er etwa in der Fremde sterben? Es gab doch so schöne Gated Communities, in denen man als >65 leben könne. Besonders der älteste Bruder, den es in einen der riesigen Vororte von LA verschlagen hatte, schwärmte: Ewige Sonne, jeden Tag Golf spielen, riesige sehr günstige Villen, den ganzen Tag Freizeit, schön unter sich, ohne die anstrengenden jungen Leute. Günstig, weil sie nach dem Tod nicht vererbt werden können, sondern zurück an die Seniors Community fallen. Mein Vater zögerte nicht eine Sekunde. Das wollte er bestimmt nicht. Hamburg war seine Wahlheimat. Insbesondere ab Januar 2001, als er sich wegen George W. Bush erstmals begann, fürchterlich für seine Staatsbürgerschaft zu schämen. Sein deutsch blieb rudimentär, aber während man es früher interessant fand, jemand mit US-Akzent zu treffen, begann er nun auf Fragen seiner Herkunft systematisch zu lügen. Er stamme aus Kanada. Gelegentlich sagte er auch, er wäre Holländer. War das eine Erleichterung, als Barack Obama gewählt wurde. Der letzte US-Präsident, den er erlebte.

Für meine Mutter war es viel schlimmer. Für sie war New York immer ihr großer Traum, ihr Sehnsuchtsort, zu dem sie strebte. Sie litt den Rest ihrer Lebens unter enormen Heimweh. Es verging kein Tag, an dem sie nicht von NY schwärmte. Dagegen ist alles in Deutschland tiefste Provinz. Sie war nicht zufällig, nicht unwillentlich, nach Amerika gekommen, sondern gezielt. Trotz aller Widerstände. Und Konvertiten sind die Schlimmsten. Antiamerikanische Kommentare konterte sie enthusiastisch und stürzte, mit der Wahl GWBs und erst Recht dem Irak-Krieg, in tiefe Verzweiflung. Es wurden traumatische acht Jahre, die für sie viel schlimmer waren, als für mich. Ich konnte GWB nach Herzenslust verachten, weil ich keine emotionale Bindung an die USA habe. Sie hingegen liebte die USA und empfand GWB als Grausamkeit gegenüber ihres Babys. Sie war maßlos enttäuscht von ihren Amerikanern. Wie konnten die so einen groben ungebildeten frömmelnden Typen wählen?

Aber letztlich wurde auch ihr vergönnt, unter der Obama-Präsidentschaft abzureisen. In dem Glauben, ihre geliebten US-Amerikaner hätten aus dem GWB-Desaster gelernt, sich weiter entwickelt, würden nie mehr so einen weißen Macho-Idioten wählen.

Sehr oft habe ich seither gedacht und gesagt; falls der liebe Gott meine Mutter wieder zum Leben erweckt und sie mich fragen würde, was inzwischen weltpolitisch los war, hätte ich keine Chance, das zu erklären, was nach Barack Obama kam. Ich sehe ihren ungläubigen Blick vor mir und habe das „du willst mich doch auf den Arm nehmen!“ im Ohr. Nein, das könnte sie niemals glauben.

Aber immerhin an New York kann man noch glauben.

Der Sozialist Mamdani 45 Prozentpunkte beliebter als Trump!

 Die Staat und der ganze Staat bleiben stabil.

Glückliche Trumpanzees

Irgendwie ist es ganz süß, wie nach zehn Jahren Verzweiflung, zum Jahreswechsel wieder einmal Kolumnisten Artikel schreiben, in denen sie Trumps Ende heraufziehen sehen. Zum myriadsten Male.

Ein offensichtlich lächerliches Vorhaben, da dieser Mann aus politischem Teflon besteht. Ein Prozent der Trump-Skandale hätten jeden anderen US-Präsidenten aus dem Amt gefegt. Für ihn aber sind die Maßstäbe nicht nur verrutscht, sondern ganz abgeschafft. Moralische, politische, juristische Grenzen gibt es nicht mehr.

Wieso sollte man also dennoch darauf hoffen, ihm könnte irgendein neuer Skandal das Genick brechen?

-      Weil er es fertig bringt, kontinuierlich zu eskalieren.

Trump ist nicht gleichbleibend katastrophal, sondern wird täglich schlimmer.

Daher packt es einen, wider besseres Wissen, immer wieder: Jetzt muss es doch mal zu viel sein. Selbst seine sklavisch hörigen Jünger können das doch nicht mehr gut finden.

So hoffe ich beispielsweise auf die zum Jahreswechsel einkickenden drastischen Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge. Man kann es schlecht bei FOX und Breitbart kaschieren, wenn sich die Prognosen der verhassten Demokraten, so realistisch im eigenen Portemonnaie manifestieren.

Immer mehr Betroffene melden sich zu Wort, wie zum Beispiel eine 61-Jährige Amerikanerin, deren Krankenkassenbeitrag von derzeit 314,40 Dollar im Januar auf 1.296,00 Dollar steigt. Ein kleiner Unterschied, den viele Durchschnittsverdiener nur mit der Kündigung ihrer Versicherung bewältigen können.

Vielen Dank, Trump. Vielen Dank, Republikaner im Kapitol. Muss nicht irgendwann doch die Stimmung gewaltig kippen?

[…] Nach knapp zwölf Monaten im Amt allerdings sieht Trump bemerkenswert geschrumpft aus. Die Koalition, die ihm zum Wahlsieg verholfen hat, bröckelt. Je mehr präsidentielle Macht er an sich reißt, desto schneller scheint er zugleich die Kontrolle zu verlieren: über sein Außenbild, die Politik, sich selbst.

Schneller als viele Amtsinhaber vor ihm wirkt er plötzlich wie ein »lame duck«-Präsident, also einer in Restlaufzeit. Das dürfte auch daran liegen, dass er so zwanghaft an seinem Vermächtnis arbeitet – und dabei immer offensichtlicher wird: Es ging ihm nie um America First, sondern immer um Trump First. […] Politisch will Trump nicht viel gelingen, von der Zerstörung bestehender Normen und Institutionen abgesehen. Seine Umfragewerte sind im Dezember so schlecht wie die Zahlen zum Arbeitsmarkt. Was die Wirtschaft betrifft, wächst diese zwar, doch eine Mehrheit der Wähler traut dem erratisch agierenden Präsidenten ökonomisch nicht mehr viel zu. Sein Wahlkampfversprechen, die Preise zu senken, hat Trump nicht gehalten. Stattdessen hat er sich und seine Familie auf schamlose Weise bereichert. Die Republikaner blicken mit Sorge auf die Midtermwahlen im nächsten Jahr, schon im November mussten sie in Virginia, New Jersey und New York herbe Niederlagen einstecken. Zudem schwebt der Epstein-Skandal wie ein Damoklesschwert über dem Weißen Haus. […] Als wäre das nicht genug, scheint Trump weder seinen innersten Zirkel noch sich selbst richtig im Griff zu haben. Rund ein Dutzend Mal wurde der Präsident seit Amtsantritt öffentlich beim Einschlafen erwischt, unter anderem während einer Militärparade und bei der Beerdigung des Papstes. […] Trotzdem wäre es viel zu verfrüht, Trump jetzt als Scheinriesen abzutun. Wenn jemand bewiesen hat, dass er zu großen Comebacks fähig ist, dann er. Und drei Jahre sind eine Menge Zeit, um die Architektur der Welt einzureißen – vor allem, wenn man nicht viel zu verlieren hat.  [….]

(Nicola Abé, 30.12.2025)

Müssten nicht irgendwann selbst die 77 Millionen Trump-Wähler begreifen, wie sie für dumm verkauft und geschröpft werden?

Wer kann so doof sein?

Es stellt sich immer wieder die Frage, wie man journalistisch damit umgehen soll.

Man dürfte dem Irrsinn nicht mit Belohnung durch Aufmerksamkeit begegnen.

Man kann aber auch nicht, nicht darüber berichten, weil er der mächtigste Mensch der Welt ist.

Man darf aber schon gar keine Gewöhnung an den Irrsinn zulassen.

[…] Nachdem Donald J. Trump, der unerklärlicherweise ein zweites Mal zum US-Präsidenten gewählt wurde und immer noch als solcher geduldet ist, am 17. Dezember eine 20-minütige „Rede an die Nation“ gehalten hatte, konnte man am Tag danach bei factcheck.org wie üblich nachlesen, welche seiner Behauptungen korrekt (wenige) und welche erfunden waren (die allermeisten). Die Seite wird vom Annenberg Public Policy Center betreut, man nimmt dort seine Sache genau. Aber nicht nur auf factcheck.org schreibt man jedes Mal (unter vielem anderen) gewissenhaft auf, dass es mathematisch unmöglich ist, Preise um 400, 500, 600 Prozent zu senken, da schon 100 Prozent bedeuten würde, dass die betreffende Ware kostenlos sein müsste. […] Aber alle Scherze über Trump, selbst die äußerst geistreichen, werden zunehmend schal. Und kein noch so gut gemeintes, penibles Faktchecking scheint etwas zu nützen. Schon in seiner ersten Amtszeit, von Tag eins an, wurde der US-Präsident dergestalt begleitet. Am Ende stand am Tag vor der nächsten Wahl, 2020, die faktenbasierte (Lügen-)Zahl 30 573. Am Ende stand das Gefühl, dass zwar Teile der Presse – die, die man seriös nennt und es weiterhin einigermaßen sind – sich bemüht haben, aber dass sie es auch hätten lassen können. Oder hätte dann Trump bereits damals die Wahl erneut gewonnen? […] Und sie sind ein anderes Spiel gewöhnt, die Presseleute. Es geht ungefähr so: Politiker oder Politikerin wird bei einer Lüge ertappt, Politiker oder Politikerin versucht sich herauszuwinden, beruft sich auf einen Fehler, entschuldigt sich im besten Fall und verspricht, die falsche Behauptung nicht mehr aufzustellen.

Bei Donald Trump aber läuft es nicht so. Er verwischt alle Grenzen zwischen Fakt und Erfindung und man weiß nicht einmal, welche seiner Lügen er glaubt – ob die Chose mit den 600 Prozent also seiner zweifellos beginnenden Demenz geschuldet und darum von seinem defekten Gehirn aus gesehen gar keine Lüge ist. Unsere Theorie: Er denkt nicht darüber nach, sein Mund redet quasi von selbst. Es ist ihm völlig egal, was rauskommt. Denn er wurde ja nie zur Rechenschaft gezogen. Im Gegenteil. […] Donald Trump hat sich unverwundbar gemacht – indem er keinen Anstand besitzt, nicht einen Funken, und sich nicht schämt, für gar nichts. Ja, er versucht, die Late Night Talker zu canceln, zuletzt wollte er, dass Stephen Colbert „eingeschläfert“ wird. Doch das ist kein Beleg dafür, dass er angesichts ihrer Witze gegen ihn so etwas wie Scham empfindet. Es ist pure Bösartigkeit, mit der er Unerhörtheit auf Unerhörtheit und Unverschämtheit auf Unverschämtheit häuft. Es schert ihn nicht.

Die meisten Amerikaner und Amerikanerinnen scheinen aufgegeben zu haben, ob sie nun Presseleute sind oder nur Wählende. Es wird schlimmer und die Reaktion ist überwiegend ein Achselzucken. […] Trump hat ein Paralleluniversum errichtet. Wir sind ihm hineingefolgt und haben die Gefahr nicht erkannt. Denn unterm Arm tragen wir immer noch bloß die Regeln, die in einer Welt ohne Trump galten.   […]

(Sylvia Staude, 29.12.2025)

Wieso wenden sich seine Fans nicht endlich von ihm ab?

Man kann das nur verstehen, wenn man sich endlich von der Illusion verabschiedet, daß der Mensch generell gut sei. Das ist er nicht. Der christliche Mensch schon gar nicht.

Trumps christliche Jünger sind nicht nur Rassisten, sondern auch Sadisten.

Sie lieben die Grausamkeit ihres orangen Messias.

[…] Über die Festtage hat das US-Militär Ziele in Nigeria beschossen. Loyale Anhänger von Präsident Donald Trump feiern die Attacken […]

Trump selbst wurde noch deutlicher: »Heute Nacht haben die Vereinigten Staaten auf meine Anweisung als Oberbefehlshaber hin einen mächtigen und tödlichen Schlag gegen den IS-Terroristenabschaum im Nordwesten Nigerias ausgeführt«, schrieb er in seinem Onlinesprachrohr Truth Social. […] In der Heimat kommt dies bei vielen Hardlinern unter den Trump-Anhängern offenbar gut an, wie unter anderem der »Guardian« berichtet . Die hartrechte, islamfeindliche Aktivistin Laura Loomer, der eine große Nähe zum US-Präsidenten nachgesagt wird, schrieb bei X: »Ich kann mir kein besseres Weihnachtsfest vorstellen, als den Tod von Christen durch die gerechtfertigte, massenhafte Tötung von islamistischen Terroristen zu rächen.« Ihr sei von höchster Stelle versichert worden, so Loomer, dass es sich bei dem Angriff um eine Vergeltungsaktion für die Tötung von Christen in Nigeria gehandelt habe.  Ähnlich äußerte sich der ebenfalls weit rechts einsortierte Senator Tom Cotton (Arkansas). Er sprach von »blutrünstigen Wilden, die nicht nur Christen verfolgen, sondern auch viele Amerikaner getötet haben«.[…]

(SPON, 28.12.2025)

Andere Menschen zu quälen, zu verfolgen, zu töten, ist einfach geil für die Trumpanzees. Das feiern sie und ihr Held liefert.

Tyrannentod

Der Mann ist maligner Narzisst, geht auf die 80 zu, hat einen stressigen Job, ist adipös, zeigt drastischen physischen Zerfall (auch wenn man sein wahres Gesicht unter seiner dicken orangen Clown-Schminke nicht erkennen kann). Für den mentalen Zustand lassen sich kaum noch Worte finden; sein Hirn scheint Matsch zu sein.

Man muss also nicht bösartig oder missgünstig, sondern einfach nur Realist sein, um sein mögliches Lebensende zu antizipieren. Da der soziopathische Egomane unglücklicherweise der mächtigste Mann der Welt ist, wäre sein Tod während der Amtszeit, weltpolitisch hochrelevant.

Nun hegten viele schon zwischen Januar 2017 und Januar 2021 eben diese Hoffnung – verbunden mit der Annahme, daß sein Vize zwar ein homophober Religiot, ohne Rückgrat ist, aber bei einem Aufrücken ins höchste Amt, ein Schritt in die Normalität vollzogen würde. Pence wäre nicht ganz so irre, nicht so korrupt, würde sich innerhalb der Verfassung bewegen. In der GOP würden sich nach den orangen Exzessen, die Jünger des kriminellen Rassisten wieder abregen, zurück ins Glied rücken. Etwas Vernunft könnte wieder einkehren.

Dachte man. Aber da sich die Republikaner, selbst nach der Insurrection, dem zweiten Impeachment verweigerten und damit die Chance verschenkten, ihrem furzenden Messias eine weitere Kandidatur unmöglich zu machen, wird klar, wie illusorisch schon im Januar 2021 jegliche Hoffnung auf rudimentäre Vernunft in dieser Partei war.

Gäbe Putins Pudel während seiner zweiten Amtszeit den Löffel ab, sähe die Sache anders aus. Inzwischen besteht keinerlei Hoffnung auf eine Rückkehr zur Vernunft in der GOP (Guardians Of Pedophiles), da sie gründlich gesäubert wurde. Es sitzen nur noch 100%iger Fanatiker in den Schaltstellen, das Project 2025 wird generalstabsmäßig umgesetzt. Der mutmaßliche Nachfolger, EriKKKa-Kirk-Bumser JD, wäre zwar mental zurechnungsfähig, würde nicht mit einem Demenztest prahlen und weniger erratisch lügen, aber das würde ihn nur noch gefährlicher machen. Er würde den gleichen verschwörungstheoretischen rassistischen aggressiven Unsinn vertreten, wie sein jetziger Chef. Etwas anderes wäre von seiner Parteibasis, die offen rassistisch Gaga-Ideologien anhängt, gar nicht akzeptiert.
Die stemmen sich eisern überzeugt wider die Realität.

Die US-dominierte Welt würde unter JD Vance mindestens genauso schnell in den Abgrund geschoben, auch wenn sich der neue Amtsinhaber dabei möglicherweise persönlich weniger lächerlich machen würde.

[….] There’s a 92 Percent Chance Trump Is Making It Up

When riffing, the president exhibits an unusual tell.

President Donald Trump likes to use a big number to anchor his point, especially when he wanders off on a tangent. Often it seems that a specific figure is on the tip of his tongue.

At this year’s ceremonial turkey pardon, Trump praised a farmer from Wayne County, North Carolina, for raising two “record-setting” birds, but then pivoted to his own electoral margin of victory: “I won that county by 92 percent.” (In fact, he won it by 16 percentage points.) At a McDonald’s corporate event last month, Trump claimed that the United States controls 92 percent of the shoreline of the Gulf of Mexico (the Gulf of America, as he calls it). It’s really about 46 percent. Trump won the veterans’ vote, he said on Veterans Day, with “about 92 percent or something,” and in July, he said he won farmers—well, “by 92 percent.” (More accurate estimates of the portion of the electorate he won would be 65 percent of veterans and 78 percent of voters in farming counties, according to exit polls and election data.)

His fixation on the number between 91 and 93 has been a feature for a while. In April, Trump claimed that egg prices had fallen by 92 percent. (The Bureau of Labor Statistics said 12.7 percent.) And at a rally shortly before last November’s election, while railing against journalists and the media, he allowed that “not all of them” are “sick people.” Just “about 92 percent.” That one, admittedly, is difficult to fact-check. […..]

(Marie-Rose Sheinerman, The Atlantic, December 25, 2025)

Der Diktatoren-typische Personenkult könnte, anders als in der Kim-Erbdiktatur, nicht ohne weiteres auf Vance übergehen.

[…]  Mao, Stalin und Walt Disney – aus welchen Fantasien der Messias Trump schöpft[…] Donald Trump hat innerhalb sehr kurzer Zeit ein Kulturphänomen in die amerikanische Wirklichkeit transportiert, das man bislang nur aus bizarr ausgestalteten Diktaturen kannte: den Personenkult. Der US-Präsident benötigte nicht einmal ein Jahr, um die Republikanische Partei komplett zum willenlosen Wirtsträger seiner disneyhaften Herrscherfantasien zu machen.

Niemand setzt sich ihm entgegen, wenn er das Washingtoner Friedensinstitut in Donald J. Trump Institute of Peace umbenennt. Er muss keinen ernsthaften Widerstand befürchten, wenn er das John F. Kennedy Memorial Center in das Trump Kennedy Center of Performing Arts verwandeln lässt. Und demnächst will er eine neue Kriegsschiff-Flotte als Trump-Klasse in die Weltmeere schicken – die Partei ist Trump, Amerika ist Trump, und eigentlich müsste die ganze Welt Trump sein, sieht er sich doch als Messias des unerlösten weißen Mannes. […] Donald Trump hatte von Anfang an genügend Leute um sich versammelt, die in ihm eine charismatische Heilsfigur sehen, eine sagenhafte Rettergestalt, von Gott gesandt, um Amerika vor dem Untergang zu retten. Diesen religiösen Monsterkitsch hat sich Trump auch von den fundamentalistisch gestimmten Evangelikalen zurechtschustern lassen, die sich nach seiner Vereidigung jüngerhaft um ihn versammelten, ihre Hände auf verschiedene Stellen von Trumps Jackett legten, um mit geschlossenen Augen die göttliche Kraft des mehrfach verurteilten Gesetzesbrechers einzusaugen. Die beste Nahrung für den Personenkult. […]

(Hilmar Klute, 28.12.2025)

Sollte der egomane Sadist im Amte verscheiden, blieben das dysfunktionale Bildungssystem der USA, die inzwischen nahezu vollständig von Nazi-Maga-Milliardären kontrollierte Presse und die sagenhafte Verblödung der Hälfte der US-Bevölkerung.

Schwer vorstellbar aus heutiger Sicht aber, daß ein neuer MAGA-Messias ebenso kultisch verehrt würde und damit so eine enorme innerparteiliche Macht ausüben könnte. Vielleicht würden einzelne rechte Abgeordnete in der ein oder anderen Frage Widerspruch einlegen, nicht mehr jeden noch so geistesgestörten Irrsinn absegnen. Aber das Deprogrammieren der Sektenmitglieder wird schwierig.

[….] „Die Maga-Bewegung wird ohne Trump zerfallen“

Rich Logis war fanatischer Anhänger des US-Präsidenten, dann brach er öffentlich mit ihm. Jetzt hilft er anderen Menschen, aus der Maga-Bewegung auszusteigen – und hat Sorge, was auf diese folgen könnte.

Er war nicht nur privat ein großer Unterstützer von Donald Trump, sondern auch Influencer der Maga-Bewegung. Inzwischen schämt sich Rich Logis, 48, dafür. Er verließ die Gemeinschaft und gründete die Aussteiger-Organisation „Leaving MAGA“. Man erreicht Logis per Video-Call zu Hause in Florida. Er arbeitet tagsüber als Vertreter und sagt, was er nachts mache, sei im Grunde „ein zweiter Full-Time-Job“: Mitstreiter für eine Gegenbewegung suchen.

SZ: Herr Logis, warum ist es so schwer, aus der Maga-Bewegung auszusteigen?

Rich Logis: In meinem Fall waren es zwei Gründe, warum es so schwerfiel zu gehen. Erstens war mir klar, dass ich mit meinem Weggang eine zweite Familie zurücklassen würde, die ich mir aufgebaut hatte.

Maga ist eine Familie?

Es ist ein Ort, an dem Menschen ein Gefühl der Zugehörigkeit, des Zusammenhalts und der Kameradschaft erleben. Dadurch entstehen enge Beziehungen. Ich hatte mich mit einigen Leuten, die ebenfalls bei Maga aktiv waren, angefreundet. Wir gingen zusammen zu Weihnachtsfeiern, Kinderveranstaltungen und Geburtstagsfesten. Manchmal war diese zweite Familie mir sogar wichtiger als meine eigene leibliche Familie. Wenn man so etwas hat, läuft man nicht einfach so davon.

Und der zweite Grund?

Ich musste erst zu der befreienden, aber auch schmerzhaften Erkenntnis gelangen, dass ich jahrelang Lügen und Unwahrheiten aufgesessen bin. Darüber hinaus war ich ein Maga-Influencer. Ich hatte meinen eigenen Podcast. Ich schrieb Artikel. Meine Texte erschienen unter anderem bei Fox News und The Federalist. Ich hatte eine ganze Identität geschaffen, die auf Lügen und Verschwörungstheorien basierte. Es ist für unsere Spezies, den Homo sapiens, ein sehr unnatürlicher Akt, sich das einzugestehen. Und sich dann auch noch öffentlich dafür zu entschuldigen.  […]

(SZ, 28.12.2025)

Sächsisches Messer in den Rücken

Das sieht richtig richtig duster aus für die Kleiko.

Wer sich EINTAUSEND MILLIARDEN EURO leiht und damit die; nach endloser CDU-Blockade; seit 20 Jahren überfälligen Investitionen tätigen könnte, aber stattdessen den Kurs auf die fossile Vergangenheit stellt, sowie sinnlose Lobbygeschenke des manischen Wurstfressers bezahlt, erlebt genau das, was jetzt passiert: Kein Wachstum und unzufriedenes Wahlvolk. Die ökonomischen Kenndaten schmieren genauso ab, wie die demoskopischen Zahlen der Regierungsparteien.

Für die C-Partei-Großmäuler, die offensichtlich wider alle Wissenschaft und wider alle empirische Erkenntnisse, tatsächlich glaubten, mit zackiger rechter Migrationspolitik und dem Nachäffen der Nazi-Narrative, im großen Maßstab AfD-Wählerstimmen zurückgewinnen zu können, ist es ein harter Crash mit der Realität.

Alle Umfrageinstitute zeigen das gleiche Bild: Bundeskanzler Merz historisch unbeliebt, CDUCSU rutscht hinter den Nazis auf Platz Zwei und wird in Ossistan regelrecht deklassiert.

Es tritt damit genau das ein, was seit Jahren prognostiziert wurde, aber von den ideologisch völlig realitätsverblendeten Konservativen nie geglaubt wurde.

Sie sind parteitaktisch genauso erkenntnisresistent, wie in ökonomischen, finanzpolitischen und energetischen Fragen.

Eine Bundesregierung unter Merz/Reiche/Spahn-Führung kann nicht funktionieren.

Die naheliegende Konsequenz ist die Forderung nach einem Kleiko-Ende. „Merz muss weg.“ Auf Bluesky arbeiten sich die linken Influencer an der SPD ab, der sie Verrat und soziale Grausamkeiten vorwerfen; sie müsse sofort aus der Regierung aussteigen, sei machtgeil und abgehoben.

Das ist aus vier Gründen falsch.

Erstens

Diese linken Kritiker tun so, als habe die SPD eine absolute Mehrheit und könne durchsetzen, was sie wolle. In der Realität haben die Wähler der SPD aber 16% verpasst; womit sie am Katzentisch sitzt und eben nicht soziale Politik pur durchdrücken kann, weil das vom Urnenpöbel klar abgelehnt wurde.

Die große Mehrheit der Wähler will Sozialabbau, Zweiklassenmedizin und Umverteilung zu den Überreichen. Wäre es anders, hätte das zu einer RRG-Mehrheit am 23.02.2025 führen müssen und nicht zu einem Blackrock-Mann und noch asozialeren, reichenfreundlicheren 20,8 AfD-Prozenten.

Zweitens

Die Linksfluencer, die sich jetzt auch die SPD einschießen, unterstellen den Abgeordneten, sie schafften gern das Bürgergeld ab und beschlössen begeistert antimigrantische Härten. Nichts könnte falscher sein. In der SPD-Fraktion herrscht blanker Hass auf Spahn und Merz, der Frust ist spätestens seit der Causa Brosius-Gersdorf gewaltig. Es fließen Tränen vor Wut auf die CDUCSU, die der Wähler ihnen vor die Nase ins Kanzleramt setzte.

Drittens

Die SPD erweist Deutschland mit ihrer viel gescholtenen staatspolitischen Verantwortung eine großen Dienst, indem sie uns vor einem erneuten 1933, einer Koalition aus Konservativen, Christen und Nazis bewahrt. Die Grausamkeiten, die in einer Regierung mit Höcke/Weidel-Beteiligung geschähen, würden alles in den Schatten stellen, über das jetzt von Links geheult wird.

Schon jetzt sind die Umfragen weit nach rechts gerutscht. Erstmals in der bundesrepublikanischen Geschichte, hätten CDUCSU und SPD keine gemeinsame Mehrheit mehr. Aus der Groko, die im Februar 2025 eine Kleiko wurde, ist mittlerweile rechnerisch eine Keiko geworden – KEINE Koalition(smehrheit).

Würde die Merz-Kleiko nun vorzeitig platzen, wäre das ein zusätzlicher Wahlkampf-Turbo für die Nazis. CDUCSU und SPD würden noch mehr abgestraft. Zudem hätten Spahn, Klöckner und Linnemann einen perfekten Vorwand, eine Kooperation oder Koalition mit den Nazis einzugehen. Dann hieße es täglich „wir haben es ja trotz CDU/AfD-Mehrheit im Bundestag mit der abgewählten SPD versucht, aber es ging nun mal nicht; die Brandmauer-Politik ist gescheitert, wir haben verstanden und setzten nun den Wählerwillen um!“

Viertens

Die SPD hat angesichts ihres katastrophalen Wahlergebnisses gut verhandelt, sich wichtige und mächtige Ministerien erobert, in denen sie einen großen Unterschied machen kann. Würde die SPD tatsächlich, wie ihr von links vorgeworfen wird, nur CDU-Politik umsetzen, wären JU, Frei, Merz und Klöckner nicht so wahnsinnig frustriert über die eigene Regierung. Ausgerechnet der Kanzleramtsminister, der für den reibungslosen Ablauf im Koalitionsgetriebe zuständig ist, setzt nun Sprengladungen an seine eigenen Beine.

[….] Kanzleramtschef Thorsten Frei wirbt angesichts der schwierigen Wirtschaftslage dafür, sich nicht nur eng an den Koalitionsvertrag zu halten. Er zeigt sich offen für eine grundsätzliche Überarbeitung des Vertrages mit der SPD. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte der CDU-Politiker auf die Frage, ob Schwarz-Rot den Vertrag nicht neu schreiben müsste, einige Rahmenbedingungen habe die Koalition bereits auf den Weg gebracht.

Er fügte hinzu: „Generell gilt aber aus meiner Sicht: Eine Koalition muss die Kraft haben, sich neuen Herausforderungen zu stellen, die man zu Beginn noch nicht absehen konnte.“  [….]

(SZ, 26.12.2025)

Absolut hanebüchen, unverantwortlich und hochgefährlich, was Frei da angesichts der Nazi-Gefahr treibt, denn diese Merz-Kleiko IST die letzte Patrone der Demokratie. Sie muss einigermaßen funktionieren, alles andere führt in den Abgrund.

Freis Interview dient offensichtlich zur Verschleierung seiner schlechten Verhandlungstaktik und dem Totalversagen in den Häusern Reiche, Prien, Dobrindt und Warken. Er muss ablenken.

Schon lange auf AfD-Kurs befindet sich der Obersachse Michael Kretschmer.

[…] Thorsten Frei hatte sich offen für eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags gezeigt – und Kritik geerntet. Kretschmer stellt sich hinter ihn. […] Die neue Bundesregierung hat nicht einmal einen Jahreswechsel überstanden, da will sie sich schon neue Ziele setzen: In der Debatte um eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags hat sich nun Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hinter Kanzleramtsminister Thorsten Frei (beide CDU) gestellt. Frei spreche „eine Selbstverständlichkeit“ aus, sagte Kretschmer dieser Redaktion. […] Alles neu macht der Frei – oder doch nicht? Kritik an seinem Vorstoß folgte prompt. Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese mahnte, die Regierung solle zunächst die geplanten Vorhaben umsetzen. Doch Parteifreund Kretschmer unterstützt nun Freis Vorschlag. „Die Veränderungen um uns herum vollziehen sich in rasender Geschwindigkeit. Der aktuelle Koalitionsvertrag konnte gar nicht alle Eventualitäten berücksichtigen“, sagte er dieser Redaktion. [….]

(FUNKE, 28.12.2025)

Das 50-jährige russische Uboot sagt schon einmal, wo es hingehen soll, wenn der 70-jährige Kanzler in Rente gegangen wird: An Putins Rockschöße.

[…] Ministerpräsident Kretschmer will Rückkehr zu Energie aus Russland […] Der CDU-Politiker sagte der Funke-Mediengruppe, Deutschland und Europa brauchten Energie zu günstigen Preisen. Deshalb sollte man nach einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg wieder russische Lieferungen beziehen. Russland müsse langfristig wieder Handelspartner sein. [….]

(Deutschlandfunk, 16.11.2025)

Die größte Gefahr für Europa

Wir könnten so viel weiter sein; so viel sicherer, gerechter, sozialer, ehrlicher.

Moderner, stärker, gesünder.

Wir sind es aber nicht, weil wir falsch wählen.

Wir wollen nicht Habeck, Kühnert, Lauterbach in der Regierung.
Wir wählen stattdessen lieber Merz, Reiche, Klöckner, Spahn, Linnemann, Söder in die wichtigen Ämter, damit sie die Uhren zurückdrehen, nach oben umverteilen und die Zukunft Europas ruinieren.

Wir wollen Verbrenner und Fossil-Dreck statt sauberer Energie und moderner Autos.

Die Nazis bekommen dreimal so viele Wählerstimmen, wie die Grünen. In Ossistan achtmal so viele.

Die größte Gefahr in allen europäischen Ländern, besteht im Wähler-Drang zur rechten Autokratie, der Ablehnung von Demokratie, des Wunsches nach einem starken Führer; einem Mann natürlich; einem Christlichen, Weißen, Heterosexuellen und Reichen! 

[….] Traurig das Land, das starke Männer nötig hat [….]

Als Donald Trump 2015 im Wettbewerb um das Weiße Haus auftauchte, prahlte er oft mit seinen Macher-Qualitäten. Jenseits von Celebrity-Gehabe, rüdem Ton und Hetze gegen Ausländer unterschied er sich von seinen Rivalen, indem er Ergebnisse versprach. „Was ich leite, läuft rund“, behauptete er. Demnach war alles machbar, wenn Trump es machte. [….] Auch anderswo im Westen wächst die Sehnsucht nach Machern, die einen radikalen Neuanfang erzwingen. Vor der Bundestagswahl berichtete das Rheingold-Institut, die Deutschen wünschten sich als Kanzler einen bodenständig zugewandten, durchsetzungsstarken Krisenmanager, der den Reformstau auflöse. Ganz wie Trump solle der neue Kanzler ein (womöglich sogar etwas radikalerer) Macher sein, der die Welt übersichtlicher erscheinen ließe. [….] Seit Längerem fühlen sich viele Deutsche geplagt von Abstiegsängsten, [….] Inzwischen ähnelt die Stimmung in Deutschland jener in den USA vor einem Jahrzehnt: Aus Ernüchterung wächst das Bedürfnis nach einer starken Persönlichkeit, die einen Ausweg zeigt. [….]

(Nicolas Richter, 26.12.2025)

Am gefährlichsten sind der Gewöhnungseffekt und unsere Passivität gegenüber des Rechtsdralls.

Wir lassen achselzuckend den Weg ins Vierte Reich geschehen, akzeptieren die Nazis als stärkste Partei in Deutschland. 

Dabei müsste es eigentlich Generalstreik geben, so wie sich CDU und CSU an die Nazis heranwanzen, ihnen immer wieder die Hand reichen, auch Kommunal-, Landes-, Bundes- und EU-Ebene mit ihnen zusammenarbeiten.

[….]  Die Brandmauer fällt, und niemand schaut hin [….] Rechte Mehrheiten sind zur Normalität geworden im Europaparlament. Die Sozialdemokraten klagen lautstark über EVP-Chef Manfred Weber – aber außerhalb Brüssels interessiert sich niemand dafür. [….] „Die Verwundungen sind tief“, sagt René Repasi, der mächtigste deutsche Sozialdemokrat im Parlament. [….] Sozialisten und Sozialdemokraten – sie tragen den Fraktionsnamen S&D – fühlen sich betrogen von der Europäischen Volkspartei (EVP), der Familie der Christdemokraten und Konservativen. Seit den Europawahlen 2024 steckt die vom CSU-Politiker Manfred Weber geführte EVP immer wieder mit rechts außen unter einer Decke. Der Flirt fand seinen Höhepunkt am Dienstag, 16. Dezember. Erstmals setzte die EVP in einer Schlussabstimmung ein großes Gesetz mit einer Mehrheit von Rechten und Rechtsextremen durch. [….]

(Josef Kelnberger, 26.12.2025)

Dieses Appeasen, das GESCHEHENLASSEN, Schönreden, Arrangieren, Hinnehmen, das sehenden Auges in die Katastrophe reiten, zeigt uns heute exemplarisch die „taz“ mit ihrem Julie-Zeh-Interview.

Zehs Aussagen bilden die Apotheose des erneuten deutschen Katastrophe. Aber offenkundig bemerkt sie es nicht einmal.

[….] taz: Bei der Bundestagswahl im Februar haben 54 Prozent der Leute im Dorf AfD gewählt.

Zeh: Ja, da sind wir Spitzenreiter der negativen Art.

taz: War das ein Schock für Sie?

Zeh: Das hielt sich in Grenzen. Es ist ja keine neue Entwicklung, die Zustimmung für die AfD wird Jahr für Jahr mehr. [….]

taz: Ist es krass zu wissen, dass so viele Ihrer Nachbarn für die AfD stimmen?

Zeh: Was genau ist daran krass?

taz: Dass Sie umgeben sind von Leuten, die eine mindestens in Teilen verfassungsfeindliche Partei gut finden.

Zeh: Die Menschen hier finden vor allem die anderen Parteien schlecht. Ich glaube, wir haben momentan niemanden im Dorf, der mit seinen Meinungen außerhalb der Verfassung stünde. [….]  Gewiss sagen manche Nachbarn Sachen wie: „Den Ausländern wird alles in den Arsch geschoben, und wir machen drei Jobs und können die Raten für das Einfamilienhaus nicht bezahlen.“ Solche Aussagen gibt es. Aber es ist immer noch ein Riesenunterschied, ob man politisch so redet oder ob man eine Person ablehnt, die einem gegenübersteht. [….]

taz: Fühlen Sie sich hier Zuhause?

Zeh: Ja klar, wir sind ja bald seit 20 Jahren hier. Und wir haben uns wirklich schnell sehr wohl gefühlt. Ich war enorm froh, Menschen kennenzulernen, mit denen ich sonst niemals Kontakt gehabt hätte. [….]

taz: Warum wählen denn so viele im Dorf AfD?

Zeh: Die Leute sind einfach extrem unzufrieden. Sie haben nicht das geringste Vertrauen in die herkömmlichen Parteien, weil es an allen Ecken und Enden an der simplen Grundversorgung fehlt: Bildung, Mobilität, Gesundheit, Pflege, bezahlbarer Wohnraum. Mir hat eine Frau erzählt, dass ihrer Tochter ein Schulplatz zugewiesen wurde, den sie kaum erreichen konnte. Es gibt ja nicht wirklich öffentlichen Nahverkehr bei uns. Das Mädchen musste x-mal umsteigen. Die Mutter wollte nicht, dass ihr Kind alleine bei Kälte und Dunkelheit am Bahnhof steht. Also hat sie es immer gefahren. Deswegen kam die Mutter jeden Tag zu spät zur Arbeit. Nach zwei Wochen wurde ihr gekündigt. Ein halbes Jahr später haben sie doch noch einen Schulplatz etwas näher zum Wohnort bekommen, Gott sei Dank. Aber der Job der Mutter war weg. Dass Menschen, die so etwas erleben, AfD wählen, wundert mich nicht. [….] Die AfD ist anschlussfähig mit dem, was sie so rumplärrt, mit ihrer Elitenfeindlichkeit und Verachtung für Politiker. Ich würde sagen, dass die Elitenverachtung von fast allen hier geteilt wird, selbst von Menschen, die nicht AfD wählen. [….] Die Leute, die AfD wählen, die wollen ja zum Teil sogar mehr Demokratie. Die wollen mehr Plebiszite, mehr Einfluss des Volkes. Die sind der Meinung, dass ein großer Teil der Bevölkerung ihre Auffassung teilt, zum Beispiel bei der Kritik an Zuwanderung, und dass die sogenannten Eliten in Wahrheit undemokratische Institutionen sind. [….]

taz: Wenn eine Partei gesichert rechtsextremistisch ist, dann muss die Demokratie sich schützen.

Zeh: Das kann man so sagen, und alle Nicht-AfD-Wähler werden zustimmen. Aber was soll das denn konkret heißen? Der Versuch, mit der Brandmauer die AfD kleinzuhalten, hat in den letzten zehn Jahren nichts gebracht. [….]

taz: Bekommen Sie viele Shitstorms?

Zeh: Schon manchmal. [….]

(taz, 27.12.2025)

Immerhin einen kleinen Trost gibt es; auf Bluesky erhält Zeh genau den Shitstorm, der ihr für ihre hanebüchenen Dummheiten gebührt.

[….] Juli Zeh erklärt wieder, dass ihre Nachbarn keine Rechtsextremen sind. Und dass ist halt mal wieder vollkommen vorbei am Thema. Es ist nämlich total egal, ob die rechtsextrem sind oder nicht oder ob sie eigentlich die Demokratie gut finden, wenn sie mehrheitlich (51,x%) eine Partei wählen, die unsere Demokratie abschaffen möchte. Und es ist auch total egal, ob Juli Zeh glaubt, dass ihre Nachbarn mit Migrant*innen auskommen würden. Die politische Gewalt steigt seit Jahren und zwar überproportional stark auf rechtsextremer Seite. Es kann schon sein, dass ihre Nachbarn ,ihren Lieblingsdönermann’ verschonen, aber wichtiges Element autoritärer Herrschaft ist Willkür. Es gibt noch wahnsinnig viel mehr, was hier belegt, dass Zeh sich bestens in die brandenburgische Landschaft integriert hat. Z.B. hat sie inzwischen den Ostmythos übernommen, dass die DDR die Menschen insofern geprägt hätte, dass sie sensibler gegenüber staatlicher Autorität sind und verlangt genauso paradox, dass der Staat sich bitte mehr kümmern sollte. Juli Zeh kann natürlich sagen, was sie will, aber es ist gerade in Bezug auf den Osten oft von erstaunlicher Affirmation und Schlichtheit geprägt. Z.B. wenn sie behauptet, die Brandmauer hätte der AfD geholfen. Dann argumentiert sie (da ist sie nicht die einzige) entlang des Mythos, es gäbe eine Praxis der Brandmauer und nicht etwa nur eine Brandmauer-Debatte.

Ja, die Debatte bei gleichzeitiger stetiger Annäherung der bürgerlichen Mitte hat der AfD geholfen. Aber das ist eben nicht das Gleiche, wie eine tatsächliche Abgrenzung, ein tatsächliches Ablehnen rechtsextremer Erklärungsmuster und Politik. Aber wer eine Anleitung zum Opportunismus braucht - bitte. Hier erklärt eine wohlhabende, weiße, akademische Heterofrau, wie man sich in seinen Privilegien einrichten kann, weil man weiß, dass man sich auf diese verlassen kann. Sie sagt, sie würde das Land verlassen, wenn sie an Leib und Leben bedroht wäre und weiß doch, dass sie es nie sein wird, weil sie bereit ist, die Realität zu verweigern. […..]

(Anne Rabe, 27.12.2025)

[….] „Wenn man es so weit kommen lässt, dass das Land wirklich gespalten ist, wie in den USA, dann kriegt man halt irgendwann gar nichts mehr auf die Kette." In den Nebenbemerkungen über die Welt hinter der Dorfgrenze kommt die ganze Dummheit der Analyse heraus. […]

Patrick Bahners, FAZ

[….] ‪Immer wenn ich sie lese, freue ich mich: Zum Glück mochte ich noch nie etwas von ihr. Dieses Interview wirft nur eine Frage auf: Warum gilt diese Frau als Erklärerin mit dem Hintergrund des Wissens von einem Dorf (und nicht einmal das ist glaubhaft, wie dieses Interview zeigt). [….]

‪Ilko-Sascha Kowalczuk

[….]  Ein Mal pro Woche verlässt Juli Zeh ihre netten AfD-Nachbarn in Brandenburg und fährt nach Berlin, um die Nacht durchzutanzen. Manchmal bin ich einfach nur froh, in Hamburg zu wohnen. […..]

Stephan Maus