Nase rümpfen ist viel zu wenig.

Das war zu viel für Trump; sechs ehemalige Militär- und Geheimdienstangehörige, die jetzt für die Demokraten im Kongress sitzen, fordern von den Soldaten Ungeheuerliches: „FOLLOW THE LAW!“

Für den US-Präsidenten sind aber Lügen, Verfassungsbruch, Verbrechen, Gewalt, Vergewaltigung und Diskriminierungen Hauptbestandteile seines Charakters. Die Forderung nach der Einhaltung der Verfassung, triggert ihn daher über alle Maßen. Er will sie töten lassen und flutet seine Plattform Lie Social mit Sätzen, wie „HANG THEM, GEORGE WASHINGTON WOULD!”

[….] "Regierung spielt Militär gegen Bürger aus"

Eine Gruppe von Senatoren und Abgeordneten hatte am Dienstag auf X ein Video veröffentlicht, in dem sie aktive Soldaten oder Geheimdienstmitarbeiter aufruft, "illegale Befehle" zu verweigern. "Diese Regierung spielt unser Militär in Uniform sowie professionelle Geheimdienstleute gegen amerikanische Bürger aus", heißt es in dem Video.

Die Soldaten und Sicherheitsmitarbeiter hätten einen Eid geschworen, die US-Verfassung zu schützen, und könnten deshalb ungesetzliche Befehle verweigern. Ein konkreter Kontext wird in dem Video nicht deutlich gemacht.

Als Beispiele nannten die Kongressmitglieder in Interviews aber den Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten, wie Trump ihn als Oberbefehlshaber etwa in Los Angeles angeordnet hatte. Sie übten darüber hinaus scharfe Kritik an der Tötung mutmaßlicher Drogenschmuggler aus Lateinamerika durch US-Streitkräfte.  […]

(Tagesschau, 20.11.2025)

Einen solchen orangen Verbrecher, muss man als Verbrecher ächten. Wir als Demokraten müssen gegen so eine Typen aufstehen, dürfen ihn nicht verniedlichen, ihm schleimspurziehend hinterher kriechen, ihn gar kopieren, wie es Spahn und Merz zunehmend tun.

[…] Merz: „Nicht mit gerümpfter Nase über Trump sprechen“

Bundeskanzler Merz wirbt nach seinem Besuch bei US-Präsident Trump für einen anderen Umgang mit dem US-Präsidenten. Er sagte in Berlin, man müsse aufhören, mit erhobenem Zeigefinger und gerümpfter Nase über Trump zu sprechen.

Man müsse mit ihm und nicht über ihn reden. Die amerikanische Regierung sei offen für Diskussionen, höre zu und sei auch bereit, andere Meinungen zu akzeptieren.  [….]

(Deutschlandfunk, 06.06.2025)

In den USA ist es weit nach Zwölf. Trumps Machtergreifung kostet Leben. Allein 367.000 Tote, hauptsächlich Kinder, gehen auf das Ende von USAID zurück.

Superfromme Christen und Lebensschützer bejubeln Trump dafür.

Die deutsche Regierung sollte das nicht tun.

Der Fritzekanzler darf nicht achselzuckend zusehen, wie Trump seine eigenen Bürger tötet, sie USA-weit jagen und foltern lässt.

Möglicherweise entwickeln Demokraten im Angesicht günstigerer Umfragedaten nun etwas mehr Rückgrat. Die sechs mit dem Tod bedrohten knicken (anders als Shumer immer wieder) nicht ein. Ihnen muss die volle deutsche Solidarität gelten.

[….] Today, U.S. Senator Elissa Slotkin (D-MI), Senator Mark Kelly (D-AZ) and Representatives Jason Crow (D-CO-06), Chris Deluzio (D-PA-17), Maggie Goodlander (D-NH-02), and Chrissy Houlahan (D-PA-06) released the following joint statement:
“We are veterans and national security professionals who love this country and swore an oath to protect and defend the Constitution of the United States. That oath lasts a lifetime, and we intend to keep it. No threat, intimidation, or call for violence will deter us from that sacred obligation."
“What’s most telling is that the President considers it punishable by death for us to restate the law. Our servicemembers should know that we have their backs as they fulfill their oath to the Constitution and obligation to follow only lawful orders. It is not only the right thing to do, but also our duty."
“But this isn’t about any one of us. This isn’t about politics. This is about who we are as Americans. Every American must unite and condemn the President’s calls for our murder and political violence. This is a time for moral clarity."
“In these moments, fear is contagious, but so is courage. We will continue to lead and will not be intimidated."
“Don’t Give Up the Ship!”  [….]

(Chrissy Houlahan, 20.11.2025)

Wo sind die CDU-Brutuse?

Soweit herrscht nun wirklich Konsens: Merz kann es nicht und wird es nie können. Der Mann ist als Bundeskanzler völlig ungeeignet und schadet dem Land jeden Tag, den er länger im Amt verbleibt.

Die 1,4-Millionen Einwohner Stadt Belém, Hauptstadt des nordbrasilianischen Bundesstaates Pará, findet er scheiße und war froh, als er wieder weg war. So tönte er Tage später auf der Bühne des SZ-Wirtschaftsgipfels und ahnte, WIEDER EINMAL, nicht, was er damit anrichtet.

[….] Selten so geschämt für Deutschland! #Merz kann es einfach nicht. Sein Spruch über Belém, jenen „Ort, an dem alle froh waren, wieder wegzukommen“, ist mehr als eine geschmacklose Anekdote vom Rand der #Klimakonferenz. Es ist der sprachliche Offenbarungseid eines Möchte-gern-Kanzlers, der offensichtlich vergessen hat, dass er nicht mehr nur Oppositionsredner im #Sauerland ist, sondern Repräsentant eines Landes mit 80 Millionen Einwohnern – und mit Partnern in aller Welt. 

Dass Brasiliens Präsident Lula da Silva und der Bürgermeister von #Belém scharf reagieren und Merz #Arroganz und Respektlosigkeit vorwerfen, überrascht keinen. Wir kennen das schon von Merz - leider. Aber wer den Gastgeber einer Weltklimakonferenz öffentlich derart abkanzelt, demontiert nicht diesen Ort – er demontiert die mühsam aufgebaute #Vertrauensbasis zwischen Deutschland und seinem wichtigsten Partner in Südamerika.  

Fatal ist: Das ist kein Ausrutscher, sondern fügt sich nahtlos in eine Kette von Grenzverschiebungen und „Entgleisungen“, für die Merz inzwischen steht. Schon als #Parteichef fiel er mit abwertenden Stereotypen über Geflüchtete und Minderheiten auf – jetzt setzt er diese Tonlage ausgerechnet auf der Bühne der Weltpolitik fort. Selbst in der eigenen Partei wurden seine rhetorischen Ausfälle immer wieder als Risiko für seine Kanzler-Tauglichkeit benannt. 

Die CDU trägt dafür Verantwortung. Wer Merz zum Gesicht deutscher Politik macht und solche Auftritte herunterspielt, schadet nicht nur der eigenen #Marke, sondern dem Ansehen Deutschlands insgesamt. Partnerländer erleben #Deutschland als belehrend und abwertend statt respektvoll und dialogfähig. Die viel beschworene „westliche Wertegemeinschaft“ wirkt zudem hohl, wenn einer ihrer Protagonisten über arme, aber gastgebende Städte spottet. Nicht zuletzt wird #Klimadiplomatie zur Bühne für innenpolitische Profilierung – auf Kosten der #Glaubwürdigkeit Deutschlands in der globalen Klimapolitik.

Die Union war einmal vor langer Zeit Garant für außenpolitische #Verlässlichkeit. Heute muss man nüchtern konstatieren: Eine CDU, die einen derart auftretenden Kanzler nicht bremst, sondern trägt, beschädigt aktiv das internationale Renommee dieses Landes. Außenpolitik ist kein Auftritt vor dem Stammtisch – und wer Deutschland vertritt, darf sich nicht benehmen wie dessen lautester Gast.

Und direkt nach Brasilien: Gostaria de pedir desculpas por termos um chefe de governo tão incompetente.  [….]

(Marc Raschke, 19.11.2025)

Ein klassischer Merz, wie wir ihn beinahe täglich erleben: So ungeheuer peinlich, daß darüber fast übersehen wird, wie katastrophal seine Auftritte auch rein inhaltlich betrachtet sind.

 [….] Friedrich Merz fällt in Belém mit peinlichen bis ahnungslosen Äußerungen auf. [….] Es war nicht anders zu erwarten: Friedrich Merz auf der Weltklimakonferenz, das ist wie ein Fisch beim Sonnenbad. Auf dem Treffen der Staatschef*innen im Vorfeld des Klimagipfels im brasilianischen Belém hatte der Bundeskanzler von Wettbewerbsfähigkeit und unterirdischer CO₂-Speicherung geschwafelt, statt zu versprechen, die Wirtschaft CO₂-frei zu machen. Jetzt sorgen auch noch peinliche Äußerungen im Nachgang seines Brasilienbesuchs für internationale Empörung, vor allem im Gastgeberland. [….]

(Susanne Schwarz, 18.11.2025)

Merz führt Deutschland nicht nur in die Vergangenheit und auf das internationale Abstellgleis, sondern verschafft uns einen regelrechten Paria-Status.

Wie immer, reagiert der Fritzekanzler auf die Kritik von allen Seiten kleinlich, beleidigt, patzig und uneinsichtig; denkt gar nicht daran, um Entschuldigung zu bitten. Der Mann hat sein loses Mundwerk nicht unter Kontrolle, ist auch intellektuell außerstande, die Tragweite seiner Blamagen zu erfassen. Er labert einfach weiter.

[….] Der Laber-Kanzler

Erst das Stadtbild, jetzt Brasilien: Für einen Regierungschef offenbart Friedrich Merz einen erschreckend nachlässigen Umgang mit Worten. Damit schadet er sich selbst – und dem Land. [….] Der Kanzler reiste vor gut zwei Wochen für wenige Stunden nach Brasilien, um am Weltklimagipfel in Belém teilzunehmen. Das war gut: Denn es zeigte, er kümmert sich um das drängende Thema Klimawandel. [….] Aus und vorbei: Mit seinen abfälligen Äußerungen  über Brasilien und die Metropole Belém (»Wer von euch würde denn gern hierbleiben?«) bei einem Kongress in Berlin blamiert Merz sich selbst, seine Regierung und Deutschland als Ganzes. Die Brasilianer sind zu Recht empört. Merz dürfte den deutsch-brasilianischen Beziehungen und dem Ansehen der Deutschen in dem wichtigen südamerikanischen Partnerland einigen Schaden zugefügt haben. Dabei wäre gerade jetzt, im Zeitalter von Donald Trump, eine engere Freundschaft Deutschlands mit Staaten wie Brasilien strategisch klug. [….] Das tieferliegende Problem bei den Äußerungen ist, dass sich bei diesem Kanzler ein Muster offenbart. Sofort kommen die Erinnerungen an seine ungeschickten Stadtbild-Äußerungen hoch. Merz spricht bisweilen nicht wie ein Regierungschef, sondern wie der Privatmann, der er jahrelang war. Er labert, redet also erst und denkt später. Dabei offenbart er eine gewisse Überheblichkeit und Flapsigkeit, die verletzend sein kann und die ihn unsympathisch wirken lässt, obwohl er dies eigentlich nicht ist. [….]

(Roland Nelles, 19.11.2025)

Dabei steckt seine Bundesregierung nach einem halben Jahr in einer veritablen Krise, die durchaus einen Koalitionsbruch auslösen könnte. Aber auch das kapiert der verblödete Sauerländer einfach nicht und schafft fröhlich immer neue Krisen, die ihn noch schlechter aussehen lassen.

 [….] Kaum wird nicht mehr übers Stadtbild in Deutschland geredet, plaudert der Kanzler über ein Stadtbild in Brasilien. Hoffentlich bleibt er nicht so lange in Ausbildung wie einst Kohl. [….]

Warum sprechen Menschen Sätze, obwohl bereits auf deren Weg vom Großhirn zur Zunge die innere Stimme warnt: Lass es. [….] warum sagt Friedrich Merz nach Rückkehr von der Klimakonferenz in Belém über seine Reisegruppe: „Die waren alle froh, dass wir von diesem Ort, an dem wir da waren, wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind.“ [….] Der Bundeskanzler gehört nicht zu den Charakteren, die lieber auf zehn Freunde verzichten als auf eine Pointe – wohl aber zu denen, bei denen die Zunge gelegentlich der inneren Stimme zuvorkommt. Und leider scheint in diese Zunge nicht einmal eine Warn-App eingebaut zu sein, auf der sein rhetorischer Unfall von neulich hinterlegt wäre, der mit dem Stadtbild. Etwas rätselhaft ist es ja schon, dass der exponierteste Mann des Landes nicht einmal provoziert werden muss, um sich Debatten aufzuhalsen, die so bereichernd sind wie Fußpilz in der Sauna. [….]

(Detlef Esslinger, 19.11.2025)

In der alten Bundesrepublik wäre ein derart drastisch, auf offener Bühne versagender Kanzler die Stunde der Opposition, die einen klaren Oppositionsführer hatte, der quasi jederzeit zur Übernahme der Macht bereit war.

Das geben die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag aber beim besten Willen nicht her. Möglich wären nur absolutes Chaos einer fragilen 28%-Minderheitsregierung, oder eine Koalition mit den Nazis, die allerdings außenpolitisch kaum denkbar ist. Einiges deutet darauf hin, daß sich Spahn für eine dieser beiden Varianten bereit macht.

Unsere Verfassung sieht nur ein konstruktives Misstrauensvotum vor. Das Parlament kann keinen Bundeskanzler ablösen, ohne die Kanzlermehrheit für einen alternativen Amtsinhaber zustande zu bringen.

Verliert der Kanzler eine Vertrauensabstimmung, kann das aber zu Neuwahlen führen, während er selbst geschäftsführend im Amt bleibt. Dieser Situation wäre aber Merz erst recht nicht gewachsen. Außerdem werden sich CDU, CSU und SPD mit Händen und Füßen dagegen wehren, weil sie bei einem so schnellen Koalitionsbruch, durch die Blamage drastische Verluste erleiden würden. Mit Sicherheit würde die AfD stärkste Partei. Ein Alptraum.

Die einzig wirklich denkbare Ausweg, wäre eine parteiinterner Meuchelmord, zu dem ausgerechnet die obrigkeitshörige CSU durchaus fähig ist, wenn sie ihre Machtoptionen schwinden sieht. Dann können die sonst bedingungslos loyalen Truppen zu Streibl, Huber, Beckstein gehen und ihnen das Messer an die Kehle setzen. 

Um Spahn, Chaos und einen Absturz bei Neuwahlen zu vermeiden, muss der CDU-Vorstand Merz ein Messer in die Rücken rammen und ihn zum Rücktritt zwingen.

Sie muss dann einen konsensualen Kandidaten präsentieren, der nicht als zur Hysterie neigender Azubi bekannt ist und außerdem ein Signal an die Sozis für einen Neuanfang sendet.

Seht her, SPD, wir haben verstanden, beenden das Merz-Desaster und wollen wieder als vertrauensvoller Partner agieren. Deswegen schießen wir Reiche, Frei und Merz auf den Mond. Wählt bitte mit uns eine frische Kraft zum Kanzler.

Das kann dann selbstverständlich nur Daniel Günther sein.

Rechts bröckelt es.

Es ist doch eigentlich sympathisch; wie die US-Demokraten und deutsche Sozis, keine obrigkeitshörige Kaderpartei zu sein. Sie kontrollieren ihre eigenen Chefs genau und stellen das Wohl des Volkes vor Macht- und Partei-Interessen.

Unglücklicherweise können die sehr viel skrupelloseren Rechten, die nach dem Allgemeinwohl ausgerichtete Orientierung der Linken immer wieder ausnutzen. So wurden Merkel und Merz mit SPD-Stimmen zu Kanzlern gewählt – „staatspolitische Verantwortung“. Trump obsiegte im Lockdown-Poker über die Demokraten, weil sie angesichts der Not der Menschen, die auf Lebensmittelspenden angewiesen in endlosen Schlangen in der Kälte bibberten, natürlich eher einknicken, als die Republikaner, die über keinerlei Empathie verfügen.

Innerhalb der CDU oder GOP brodelt es viel seltener und dementsprechend viel Wut muss sich angestaut haben, wenn einige wider des Corpsgeistes gegen die großen Führer aufbegehren. Merzt hat gerade ein echtes Problem mit den Jungen in der Fraktion, die offenkundig damit liebäugeln, die Koalition platzen zu lassen.

[…] Im engeren Sinne ist das keine Koalitionskrise. Der Streit über die Rentenpolitik ist schließlich einer, der, Stand jetzt, zur Abwechslung nicht zwischen den Parteien, sondern innerhalb der Union geführt wird. Es ist eine Merz-Krise. […] Merz ist damit an einem entscheidenden Punkt seiner Kanzlerschaft angelangt. […]

Merz hat vollkommen recht: Die Vorstellung, Deutschland könne nach einem Koalitionsbruch vernünftig regiert werden, ist abwegig. Als Kanzler einer Minderheitsregierung wäre Merz abhängig von eben jener AfD, die er eben erst als politischen Hauptgegner identifiziert hat. Die Vorstellung, die Rechtsextremen würden weniger gefährlich für die Demokratie, wenn man sie mit mehr Macht ausstattet, ist absurd und geschichtsvergessen.

Ebenso abwegig wäre die Vorstellung, die Union könnte gestärkt aus einer solchen Konstellation hervorgehen. Vielmehr würde sie Suizid begehen aus Angst vor dem Tod. Die Verantwortung liegt hier bestimmt nicht nur bei Merz. Alle, die nun in der Rentenfrage als selbsterklärte Anwälte der Jungen das Ende der schwarz-roten Koalition riskieren, sollten sich fragen, ob es der Zukunft der jungen Generation dient, wenn das Deutschland der Gegenwart ins politische Chaos schlittert. […]

(Daniel Brössler, 17.11.2025)

Noch viel seltener sind 2025er GOPer, die sich gegen Trump stellen, weil der rachsüchtige Diktator alle drei Staatsgewalten kontrolliert und über eine messianisch treue Basis verfügt, die auf sein Geheiß, jeden noch so verdienten Republikaner (Liz Cheney) abschießt, wenn Widerworte gewagt werden.

Aber Trumps erratischer Zickzack-Kurs gegenüber der Veröffentlichung der Epstein-Dokumente scheint tatsächlich dieser eine seltene Ausnahmefall zu sein, in dem seine Jünger ihm nicht zustimmen. Zu dreist war der Gegensatz von Trump vor seiner Wiederwahl, als er vollmundig versprach die „Epstein files“ zu veröffentlichen, die nur deswegen unter Verschluss wären, weil Demokraten etwas zu vertuschen hätten; und dem Präsidenten #47, der sich verzweifelt gegen die Veröffentlichung wehrt.

Es nahm selbst nach Trump-Maßstäben vollkommen abstruse Formen an, wie er Parlamentarier unter Druck setzte, die Veröffentlichung nicht zu erzwingen. Monatelang schwor Mike Johnson die gewählte Demokratin Adelita Grijalva nicht in den Kongress ein. Während Trump und Vance im hochgeheimen White House-Situationroom auf Abtrünnige, wie Bobo Boebert eindrosch und sogar sein glühendes Fangirl MGT verdammte.

Die ultrarechten Abgeordneten Boebert, Massie und Greene entwickelten Rückgrat.  

Natürlich nicht, weil sie plötzlich mutig oder ehrlich geworden wären, sondern weil sich die Basis in diesem Punkt von Trump abwendet und droht, sich gegen die Epstein-Vertuscher zu stellen.

Wir erinnern uns, als Trump nach seiner ersten Amtszeit hochgeheimes Material Kistenweise in Mar-A-Lago-Klos lagern ließ, prahlte er, als Präsident könne er alles „declassyfied“ erklären. Er könne sogar die Geheimhaltungspflicht aufheben, indem er nur daran denke.

Er hätte also als #47 jederzeit die Epstein-files veröffentlichen lassen können, ohne den Kongress zu involvieren. Er wollte aber nicht.

[….] Donald Trump hat alles versucht, um die Veröffentlichung aller Ermittlungsakten über den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu verhindern. [….] Aber auch das hat nicht geholfen.

Darauf hat der Präsident mit einer Kehrtwende reagiert: Die Abgeordneten sollten für die Veröffentlichung stimmen, sagt er nun plötzlich. Es sei ihm egal, denn er habe nichts zu verbergen. Das ist offensichtlich ein Versuch, der Niederlage im Repräsentantenhaus zuvorzukommen und deren Schaden für den Präsidenten zu mildern. Die Botschaft vom späten Sonntagabend wirkt aber eher trotzig und verzweifelt als souverän.

Wer in Großbuchstaben schreibt „Es ist mir egal!“, erweckt den gegenteiligen Eindruck. Dass Trump die Veröffentlichung der Akten egal ist, glaubt ihm nach Monaten des Widerstands niemand. Überdies ist es absurd, die Abgeordneten dazu aufzufordern, die Regierung mit der Freigabe der Akten zu beauftragen: Trump könnte diese jederzeit veröffentlichen lassen. Dazu benötigt er keinen Befehl des Kongresses. [….]

(Charlotte Walser, 17.11.2025)

Trump ist nervös, weil er zur Kehrtwende gezwungen wurde.

Selbst für sein unterirdische Sprachniveau reagiert er besonders garstig auf Nachfragen zu dem Thema.

[….] Kurz vor Toresschluss Aufklärungswillen zu demonstrieren, nachdem man über Monate das genaue Gegenteil praktiziert hat, muss Misstrauen wecken. Besonders bei US-Präsident Donald Trump. Seine Kehrtwende im Fall Epstein ist ein falscher Fuffziger. Viel spricht dafür, dass der US-Präsident einem demütigenden Misstrauensvotum entgehen wollte. [….] Um vor die Welle zu kommen, hat sich Trump selbst zum Transparenz-Messias ausgerufen; mit angezogener Handbremse. [….] Und es gibt noch eine zugegeben kriminell klingende Variante für Trumps Sinneswandel: FBI & Co. hatten zehn Monate Zeit, die Epstein-Akten (nicht zu verwechseln mit der jüngsten E-Mail-Flut) nach für Trump inkriminierenden Details zu durchforsten. Wer will bei diesem Präsidenten drei Finger dafür heben, dass belastende Informationen nicht geschwärzt oder gelöscht wurden?  [….]

(Dirk Hauptkapp, FUNKE, 18.11.2025)

In der Tat, dafür muss man kein Verschwörungstheoretiker sein: Daß Patel und Bondi seit Januar die Akten in ihren Händen hatten, ohne sie zu manipulieren, ist bei der kriminellen Regierung höchst unwahrscheinlich.

Das House stimmte heute mit 427 zu 1 für das Transparenzgesetz, welches die Epstein-Akten offen legen soll. Ob der Senat zustimmt, ob Trump unterschreibt, ist noch unklar. Die Hintertür könnte die von Trump beauftragte Epstein-Untersuchung gegen Bill Clinton sein. Ein offenkundiges Ablenkungsmanöver, das aber auch dazu dienen könnte, die allgemeine Veröffentlichung mit Hinweis auf ein „laufendes Verfahren“ zu blockieren.

Jetzt geht DAS wieder los.

In meiner Kindheit hatten wir Bundeskanzler, mit denen meine Familie richtig zufrieden war. Sie parlierten wunderbares Englisch, wurden in der Welt respektiert, geschätzt, mit Ehren überhäuft (Friedensnobelpreis) und man konnte sich auf eins verlassen: Sie machten immer bella figura.

Und dann ab 1982 das Pfälzer Grauen. Dieser überdimensionierte Klops, der immer grinste, kein Wort englisch sprach, in schlimmen Sandalen und Strickjacken auftrat, über keinerlei intellektuellen Hintergrund verfügte, mit Kunst und Kultur nichts am Hut hatte und diese hochnotpeinliche Fettnapf-Affinität auslebte.

Egal, ob er Staatsgäste in Deutschland empfing, oder selbst auf Reisen ging: Stets tat er irgendetwas so Unangemessenes, daß man sich entsetzt mitschämte.

In Indien erkannte er seine Gesprächspartner nicht und fragte die Dolmetscher immer „wer ist das denn?“, die arme Thatcher trieb er bei endlosen Saumagen-Fressgelagen zur Verzweiflung und, mein absolutes Highlight: Kohl in Japan, als er den greisen, als Gott verehrten Tenno Hirohito traf und jedes Tabu verletzend zu ihm stapfte und jovial seine Prankte auf dessen Schulter legte, so daß ganz Japan vor Entsetzen über den Frevel erstarrte.

[….] Helmut Kohl, Freund großer Versöhnungsgesten, hat schon vor seiner Polen-Reise die Gastgeber verärgert. Er wählte wieder einmal - wie im Eifelstädtchen Bitburg beim Besuch von US-Präsident Reagan - den falschen Ort zur falschen Zeit. [….] Er kann es nicht.« Heiner Geißlers bündiges Urteil über Kanzler Kohl hat sich einmal mehr bestätigt. Noch ehe der CDU-Regierungschef in dieser Woche nach Polen aufbricht, ist der Erfolg der Reise vertan.

Der Kniefall des SPD-Kanzlers Willy Brandt im früheren Warschauer Getto war von den Polen als Sühnegeste angenommen und von den Deutschen gebilligt worden, auch wenn die Empörung unter Reaktionären groß war.

Der Einfall von Helmut Kohl, ausgerechnet den Annaberg, für die Polen Symbol des Behauptungswillens gegen die Deutschen, mit einem Abstecher zu beehren, hat antideutsche Ressentiments im Gastland aufwallen lassen.

Auch wenn Kohl beteuerte, es sei ihm um eine »Demonstration nach vorn« gegangen - bei den Polen mußte, solange ein klares Kohl-Wort zum Verzicht auf die ehemals deutschen Gebiete jenseits von Oder und Neiße ausbleibt, der Annaberg-Besuch den Argwohn nähren, der deutsche Kanzler wolle dort Flagge zeigen.

Kohls Umfall bringt nun die Rechten zu Hause auf. Der Kanzler weicht vom oberschlesischen Annaberg auf das niederschlesische Gut Kreisau aus, auf dem sich von 1938 an Hitler-Gegner und Widerstandskämpfer getroffen hatten, der sogenannte Kreisauer Kreis. »Jetzt sagt der deutsche Mensch«, beklagte ein enger Kohl-Mitarbeiter das Ungeschick seines Chefs, »da bringen wir die Milliarden, und dann darf der Kanzler nicht auf den Annaberg.«

Den Verdacht, daß die Polen nur am Geld der Deutschen, nicht aber an Versöhnung interessiert seien, verstärkte Kohls Polen-Unterhändler Horst Teltschik noch, als er öffentlich jammerte: »Die Kontroverse zeigt eigentlich, wie weit weg wir noch von der Aussöhnung zwischen unseren beiden Völkern sind.«

Seit Bundespräsident Richard von Weizsäcker zum 40. Jahrestag der deutschen Kapitulation 1985 für eine Nachkriegsgeneration das Geschichtsbild prägte, versucht Kohl unablässig seine Korrekturen anzubringen - für die Vorgestrigen. Das Ergebnis: Peinlichkeiten, Pannen und politische Verwicklungen, wann immer sich der Historiker Helmut Kohl anschickt, deutsche Geschichte zu bewältigen.

Das stimmungsvolle Bild in der Kathedrale von Reims vor Augen, wo Konrad Adenauer und Charles de Gaulle das Kapitel deutsch-französischer Feindschaft abschlossen, greift der Enkel gierig nach jeder Gelegenheit, nun auch seinerseits Versöhnungen zu inszenieren.

In Israel glaubte Kohl, er könne als Kanzler der Unbelasteten zur politischen Normalität übergehen. Aber sein Wort von der »Gnade der späten Geburt« gilt seither als Synonym für den gescheiterten Versuch einer Flucht vor der Vergangenheit.

In Bitburg wollte Kohl über Gräbern Hand in Hand mit US-Präsident Ronald Reagan die Freundschaft der einstigen Kriegsgegner besiegeln - auf einem Friedhof, wo auch Soldaten der Waffen-SS begraben sind. Kohl brachte Freund Reagan in die größten innenpolitischen Schwierigkeiten.

Den sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow beleidigte der Kanzler durch einen Vergleich mit dem NS-Propagandisten Goebbels.

Nun ist geschichtslose Tolpatschigkeit mit einem neuen Namen verbunden: Annaberg. Was als große Geste angelegt war, endete in großer Verlegenheit - für Gastgeber und Gast. [….]

(DER SPIEGEL, 05.11.1989)

Was haben wir gelitten!

Umso extremer war der Unterschied zur folgenden Fischer/Schröder-Regierung, die bald in Ost und West, bei Arabern und Israelis gleichermaßen hochgeschätzt und als Vermittler gewünscht wurde.

Die unglaubliche Symbolik dessen, daß sich Gerhard Schröder und Jacque Chirac auf verschiedenen EU-Gipfeln gegenseitig vertraten, daß man sich so gut kannte und sich so sehr vertraute, daß Chirac für Deutschland und später Schröder für Frankreich eine Stimme abgab, verursacht immer noch Gänsehaut.

Würden sich heute Paris und Berlin gegenseitig den Krieg erklären, stünde das Volk auf, um die eigenen Regierungen abzusetzen. Kein Soldat würde auf Soldaten des Nachbarlandes schießen.

Merkel hingegen war wieder eine wirklich schlechte Außenpolitikerin, die Deutschlands Ansehen in der EU während der Finanzkrise 2008/9 gründlich ruinierte und in 16 Jahren bei zahllosen Staatsbesuchen immer wolkig und vage blieb. Niemand wird sich an bedeutende internationale Begebenheiten erinnern, die mit dem Namen „Merkel“ verbunden bleiben. Aber, immerhin; sie trat persönlich bescheiden und gut vorbereitet auf. Man musste nie befürchten, daß sie, wie der hysterische Westerwelle oder der Provinzler Kohl, irgendetwas so dämliches tun würde, um sich weltweit für sie zu schämen.

Olaf Scholz war viel zu kurz Kanzler, um viele internationale Pflöcke einzuschlagen, aber er setzte immerhin eine globale Mindestbesteuerung durch und hielt nach dem russischen Übergriff auf die Ukraine bemerkenswert gut die EU zusammen.

Auch Scholz konnte auf Reisen gehen, ohne irgendjemanden in Deutschland in Spannungen zu versetzen. Er war viel zu fleißig, zu intelligent und zu besonnen, um sich massiv zu blamieren.

Mit dem Fritzekanzler hingegen, knüpft Deutschland wieder an 1998 an. Die Kohlschen Peinlichkeiten sind wieder da.

Der Mann hat sich absolut nicht im Griff und ist jederzeit zu einem Satz der höchsten Idiotie fähig, weil er die Konsequenzen des von ihm Gesagten, nicht abzuschätzen weiß.

[….] Nach der Jungen Union kritisiert nun auch eine zweite Parteivereinigung das Politikmanagement der Regierung Merz hart. Der Arbeitnehmerflügel zieht dabei sogar einen Vergleich zu einem Hühnerhaufen.

[….] „Jeder, der es gut mit der Union und dieser Regierung meint, ist jede Woche aufs Neue erstaunt und entsetzt über die Fettnapfquote“, sagt der CDA-Bundesvorsitzende Dennis Radtke im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. „Kaum ist die Debatte über das Stadtbild beendet, diskutieren wir über die Frage, bis zu welchem Alter welche Medikamente genehmigt werden sollen oder ab wann wir wieder russisches Gas kaufen können – und das, während in der Ukraine jeden Tag Zivilisten durch Putins Raketen sterben.“ Es gebe kein Leitmotiv, keinen roten Faden, klagt Radtke. Stattdessen scheine sich „eher das Prinzip Freestyle durchzusetzen, wo jeder einfach mal irgendwas raushaut“. Es wäre ratsam, diese ständige Fortsetzung von „einfach mal machen“ zu stoppen. „Aktuell wirkt jeder Hühnerhaufen im Vergleich wie ein strukturiertes Gebilde mit klarem Kompass.“

„Einfach mal machen“, das ist das Motto von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Die Debatte über Energie aus Russland hatte CDU-Vize Michael Kretschmer, der sächsische Ministerpräsident, vom Zaun gebrochen. Und es war der Drogenbeauftragte der Regierung Merz, Hendrik Streeck, der die Frage aufgeworfen hatte, ob man sehr alten Menschen noch besonders teure Medikamente verordnen sollte. [….]

(Robert Roßmann, SZ, 17.11.2025)

Die enorme Fettnapfquote des Fritzekanzlers ist nicht gut. Schon gar nicht in einem international so komplexen Umfeld.

Aber es führt kein Weg an der grundsätzlichen Erkenntnis (die ich auf diesem Blog lange vor seiner Kanzlerschaft immer wieder darstellte) vorbei: Merz kann es einfach nicht. Er ist mit seinem Job hoffnungslos überfordert. Intellektuell und charakterlich.

Nein, natürlich bin ich nicht überrascht zu sehen, wie Merz an seiner Aufgabe scheitert. Das war abzusehen. Offen war nur, ob er mit der Zeit ein wenig dazulernen könnte, ob er begreift, sich zu zügeln und auch den übernächsten Schritt zu antizipieren. Das kann man aber nach sechs Monaten Fritzekanzlerschaft beantworten: Nein, Merz ist nicht lernfähig. Im Gegenteil; es wird schlimmer.

[…] Es war Friedrich Merz, der Angela Merkel einmal vorgeworfen hat, das Erscheinungsbild ihrer Regierung sei „grottenschlecht“. Und es war ebenfalls dieser Friedrich Merz, der Olaf Scholz den Satz entgegengeschleudert hat: „Sie können es nicht.“ Scholz sei ein „Klempner der Macht“, der sein Handwerk nicht beherrsche. Ganz unabhängig von der Frage, ob Merz damit recht hatte: Wer andere derart harsch kritisiert, sollte sein eigenes Handwerk beherrschen. Merz tut das aber offensichtlich immer noch nicht.

Seit einem halben Jahr ist der CDU-Chef nun Kanzler. Aber man bekommt den Eindruck, dass der Abstand zwischen den Pannen nicht größer, sondern kleiner wird. Beinahe im Wochentakt geht etwas schief. Zuletzt der Umgang mit den Syrien-Äußerungen des Außenministers und die Stadtbild-Debatte, die Merz spontan, angreifbar unpräzise und ohne Strategie losgetreten hatte. Und jetzt das Fiasko auf dem Deutschlandtag der Jungen Union. Mit seinem grottenschlechten Agieren im Rentenstreit hat Merz die Koalition in die nächsten Turbulenzen geführt. Wobei „führen“ hier eigentlich das falsche Verb ist. Er hat sie hineinschlittern lassen.

Seit Monaten hatten die Jungen in der Union darauf hingewiesen, dass ihrer Ansicht nach der Rentengesetzentwurf der Sozialdemokratin Bärbel Bas über den Koalitionsvertrag hinausgeht. Und dass es dabei um enorme Mehrkosten von 115 Milliarden Euro gehe. Die Jungen haben ihren Ärger darüber erst intern, dann in aller Deutlichkeit auch öffentlich kundgetan. Jeder wusste, dass es auf dem Deutschlandtag zu einem Showdown kommen würde, wenn Merz, sein Kanzleramtsminister Thorsten Frei und Unionsfraktionschef Jens Spahn den Streit nicht vorher eindämmen. Aber das Trio hat auch dieses Mal versagt. [….]

(Robert Roßmann, 16.11.2025)

Es passiert nicht häufig, aber ich füge mich der Mehrheitsmeinung und bezweifele, daß diese Koalition mit diesem Kanzler bis 2029 hält.

Das Quintett an den CDU-Scharnieren der Macht – Kanzler Merz, Fraktionschef Spahn, General Linnemann, Kanzleramtsminister Frei, Staatsminister Meister – erweist sich als zu dumm. So schlicht muss man es leider ausdrücken.

JU-Chef Johannes Winkel und Redding führen bei einer Koalitionsmehrheit von 12 Stimmen eine Gruppe von 18 Abgeordneten an, die unter keinem Umständen dem Rentenpaket zustimmen will, während Merz sich festgelegt hat, nichts zu ändern. Das dumme Quintett ist, wieder einmal, völlig unvorbereitet und ratlos, wie der Zug gegen die Wand, aufgehalten werden soll.

[…] Winkel und Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe der Union im Bundestag, wissen im Rentenstreit die Junge Union geschlossen hinter sich. Die Delegierten der größten deutschen Nachwuchsorganisation beschlossen den Leitantrag zur Generationengerechtigkeit am Wochenende mit 100 Prozent Zustimmung. Reddig bekam den meisten Applaus für den Satz, mit dem er das Nein zum Rentenpaket ohne Änderungen bekräftigte: »Ihr könnt euch darauf verlassen: Wir bleiben in dieser Frage stehen.«

Und nun? Die Lage ist verfahren, alle Akteure beharren auf ihrer Position – auch Winkel und Reddig können jetzt eigentlich nicht mehr einknicken. Damit steuert die Koalition auf einen Abgrund zu. Einen einfachen Ausweg gibt es nicht mehr für Merz.  Am Montag nutzte der Kanzler den Wirtschaftsgipfel der »Süddeutschen Zeitung« für die nächste Spitze gegen Winkels Leute. Er stellte fest, dass er bei der »SZ« freundlicher empfangen worden sei als bei der Jungen Union. [….]

(SPIEGEL, 17.11.2025)

Der Fritzekanzler hat keine Mehrheit mehr und keine Rückendeckung in der Partei. Nach sechs Monaten. Das dürfte Rekord sein. Die Stimmung wird sich weiter verschlechtern. Denn die großen politischen Brocken kommen noch. Die fünf Landtagswahlen in 2026 kommen noch. Aber schon jetzt ist die Lage innerhalb der CDU maximal verfahren.

[….] Für Dagmar Schmidt, Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, ist der Rentenstreit das Problem der Unionsfraktion. Die Junge Gruppe trete als „eigenständig agierende Kraft auf, die Machtspiele treibt, statt Verantwortung für Deutschland zu übernehmen“, so Schmidt zur taz. Die SPD erwarte, dass die Unionsfraktion, „wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zum schwarz-roten Rentenkompromiss steht“. [….] Unterstützung erhält Merz von CSU-Chef Markus Söder. „Verschieben ist Unsinn“, so der bayerische Ministerpräsident. Söder bangt um die Mütterrente, ein Herzensanliegen der CSU. Die gehört zu dem Rentenpaket ebenso wie die Aktivrente, mit der Rentner*innen zum freiwilligen längeren Arbeiten bewegt werden sollen, und die Frühstartrente für Kinder. Beides will die CDU unbedingt umsetzen. Merz will das Rentenpaket, das vom Kabinett bereits beschlossen ist, schnell durch den Bundestag bringen. Am Samstag hatte er das auch der JU noch einmal deutlich gemacht. Merz zeigte klare Kante.  […]

(taz, 17.11.2025)

Das Kernproblem ist das Quintett der Dummen; Merz verbockt es selbst immer wieder, weil er nicht regieren kann!

[…] Ein Debakel mit Ansage

Kanzler Merz demonstriert wieder einmal, dass er die Kunst der Regierungsführung nicht beherrscht. Für die Reformfähigkeit verheißt das nichts Gutes.

Friedrich Merz dürfte der „Deutschlandtag“ der Jungen Union (JU) lange in Erinnerung bleiben. Noch nie wurde dem Kanzler in Anwesenheit und auf offener Bühne so klar vorgeführt, dass er dabei ist, seine größten Unterstützer zu verlieren. Die JU, das waren bislang mehrheitlich Merz-Ultras. Noch vor einem Jahr war Merz hier als künftiger Kanzler frenetisch gefeiert worden. Jetzt: kritische Nachfragen, kein Beifall, eisiges Schweigen. Aus zwei Gründen kann einen das nicht kalt lassen: Merz hat diese Mischung aus Wut und Enttäuschung und die damit eingehende Verhärtung bei der Jungen Union erstens selbst mit produziert. Und damit, nur kurz nach Stadtbild-Äußerungen und Syrien-Debatte, wieder einmal gezeigt, dass er das Handwerk des Regierens nicht beherrscht.  Was in diesem Fall zweitens die ohnehin angeschlagene Koalition in eine fulminante Regierungskrise führen könnte. [….]

(Sabine am Orde, 17.11.2025)

Unions-Bruchlinien

So einer steht eigentlich nicht gerade im Verdacht, besonders links zu sein. CDU-Mann Roderich Kiesewetter wurde 1963 in Pfullendorf (LK Sigmaringen, BW) in eine Offiziersfamilie hineingeboren und der Tradition entsprechend Berufssoldat. Er brachte es bist zum Oberst und war ab 2011 fünf Jahre lang Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr.

Hätte ich einen Funken Ehrfurcht vor Soldaten, würde ich seine militärische Karriere mit Stationen auf dem Balkan, in Afghanistan, sowie beim NATO-Hauptquartier in Brüssel und Mons, sicher „beeindruckend“ nennen.

2009 war dann aber erst einmal Schluß mit dem direkten Weg zu den Generalssternen, weil er in den Bundestag einzog. Für den erzkonservativen Schwaben war es vermutlich nur folgerichtig, den Schritt in den Berufspolitik zu gehen; die konservative Filbinger-CDU liegt ihm im Blut: Mit 16 wurde er JU-Mitglied und mit 18 trat er in die CDU ein. Er stritt schon als Jüngling, als stellvertretender Landesvorsitzender der Schüler Union Baden-Württemberg, für die stramm rechte Sache.

Seine politischen Themenfelder sind angesichts seiner Vita naheliegend: Außen-, Sicherheits- und Rüstungspolitik.

Seine Positionen so zackig, wie es sich für einen BW-Stahlhelmer gehört. Mit Nachdruck fordert er, seit Beginn des Ukrainekrieges, Waffenlieferungen, auch Taurus, will der Ukraine bei der Rekrutierung von 200.000 in Deutschland lebenden Ukrainern „helfen“.

[…] Taz: Sie haben gefordert, dass Deutschland die Ukraine mit Waffen versorgen soll, mit denen sie auch russische Ministerien angreifen kann …

Kiesewetter: Nein. Das unterstellt mir Sahra Wagenknecht. Aber das ist falsch.

Taz: Was ist denn richtig?

Kiesewetter: Ich habe gesagt, wir müssen die Ukraine befähigen, den Krieg nach Russland zu tragen. Mit genug Unterstützung ist die Ukraine fähig, solche Waffen selbst zu produzieren. Gelieferte Waffen sind ohnehin ukrainische Waffen. Das russische Verteidigungsministerium und das Geheimdienstministerium sind natürlich legitime militärische Ziele. Kyjiw wird zerstört, Charkiw wird zerstört und die Ministerien, die das organisieren, sitzen nun mal in Moskau.

Taz: Glauben Sie wirklich, dass Raketenangriffe auf Moskau dabei helfen, dem Ziel einer Beendigung des Krieges näherzukommen?

Kiesewetter: Es kann der Ukraine helfen, der russischen Aggression zu widerstehen. Die Ukraine zerstört kriegswichtige Raffinerien, Munitionsfabriken und militärische Infrastruktur – keine Schulen wie Russland. Ich räume allerdings ein, dass die Wortwahl „Ministerien“ falsche Bilder provoziert hat. Gemeint waren nicht das Bildungs- oder Kulturministerium, sondern die Orte, an denen der Angriffskrieg gegen die Ukraine geplant wird.  […]

Taz: Russland ist eine Atommacht. Laut Berichten von US-Geheimdiensten gab es im Herbst 2022 in der russischen Armee ernsthafte Debatten, ob Russland kleine Atomwaffen einsetzen sollte. Ist es hysterisch, die US-Geheimdienste ernstzunehmen?

Kiesewetter: Hysterie ist fehl am Platz. Die russische Nukleardoktrin besagt, dass Atomwaffen nur bei einer Bedrohung des russischen Kerngebietes eingesetzt werden dürfen. Es gibt eine systematische Kontrolle über Nukleareinsätze wie in den USA. Anders als die USA drohen die Russen aber mit ihren Atomwaffen, darauf springen besonders die Deutschen an. Es geht um Einschüchterung, mehr nicht.

Taz: Russland-Experten glauben, dass auch der Atomwaffeneinsatz inzwischen völlig von Putin abhängt. Muss der Westen vorsichtiger, berechenbar auftreten, um hysterische Übersprungshandlungen in Moskau auszuschließen?

Kiesewetter: Putin ist weder hysterisch noch paranoid, sondern ein kühl kalkulierender Geheimdienststratege.

Taz: Woher wissen Sie das?

Kiesewetter: Das ist meine These, so wie das andere auch Thesen sind. [….]

(taz, 10.07.2024)

Linksgrünversifft ist anders.

Aber in seiner CDU wächst der AfD-affine Flügel. Es spricht einiges dafür, daß Jens Spahn plant, vor 2029 selbst, mit Hilfe der AfD, Bundeskanzler zu werden.

Erhebliche Teile der Ost-CDU sind, genau wie die AfD, echte Putin-Fans. Sie können Ukrainer nicht leiden und wollen lieber heute als morgen, Kyjiw die Versorgung abschneiden. Der sächsische Ministerpräsident lebt tief in Putins Rektum verkeilt. Er will aus Hass auf die Grünen, Uran aus Russland kaufen, um Kernkraftwerke zu bauen. Er will sich erneut in Energie-Abhängigkeit von Putin begeben, um direkt mit deutschen Milliarden, die gegen die NATO gerichtete massive russische Aufrüstung zu finanzieren.

[…] Kretschmer: […] Die Energiepolitik in Deutschland führt zu Deindustrialisierung. Wir müssen die Sanktionen gegen Russland auch aus dem eigenen ökonomischen Interesse betrachten. […] Dieser Krieg muss schnell beendet werden. Wir liefern Waffen an die Ukraine, werden sicher auch den Wiederaufbau unterstützen, können aber nichts mitbestimmen. Europa ist nicht mehr Akteur. Von unserem Wettbewerbsvorteil – Energie zu günstigen Preisen – haben wir uns verabschiedet. Unser Interesse muss sein, nach einem Waffenstillstand wieder in Energielieferungen aus Russland einzutreten. […]

Sie würden direkt nach einem Waffenstillstand in der Ukraine – nach dem es gerade überhaupt nicht aussieht – wieder Gas in Russland kaufen?

Kretschmer: Dieses „Nie wieder Russland“ der Ampelregierung war jedenfalls falsch. Russland muss perspektivisch wieder Handelspartner sein – ohne dass wir in eine neue Abhängigkeit kommen. 

Fühlen Sie sich von Putin gar nicht bedroht?

Kretschmer: Russland hat ein anderes Land angegriffen. […]

(Abendblatt-Interview, 15.11.2025)

Das Putinpopo-Küssen seiner stramm rechten CDU-Parteifreunde gefällt Oberst a.D. Kiesewetter genauso wenig, wie der eingezogene Fritzekanzlerschwanz bei den Taurus-Lieferungen. Und er sagt das auch laut.

[….] Sachsens Ministerpräsident Kretschmer denkt über neue Handelsbeziehungen zu Moskau nach [….] Gegenwind für Kretschmer gibt es von Parteifreund Roderich Kiesewetter. Der Außenpolitiker kritisierte Kretschmers Äußerungen scharf: "Es ist absurd, heute über Energielieferungen aus Russland zu sinnieren, wo dieses Russland täglich ukrainische Wohnungen und Energieinfrastruktur zerbombt", sagte Kiesewetter am Samstag dem Handelsblatt. Solche Aussagen seien "kontraproduktiv und sicherheitspolitischer Unsinn". Deutschlands Interesse müsse sein, "dass die Ukraine den Krieg gewinnt, ihre Grenzen von 1991 wiederherstellt und Russland komplett zurückdrängt", sagte Kiesewetter. Russland unter Präsident Wladimir Putin müsse seine imperialen Ambitionen aufgeben. "Das gelingt nicht, indem wir alte Fehler wiederholen oder Nebelkerzen streuen." Die "größte Gefahr" für Europa sei Russland. […]

(Tagesschau, 16.11.2025)

Verrückt; in der Merz-CDU gilt ein schwäbisches Parteiurgestein, Oberst und militärischer harter Hund nun als LINKS, weil er nicht das Knie vor dem Kriegsherren Wladimir Putin beugen will.

[….] Nach den Debatten über Brandmauer und "Stadtbild" geht eine Gruppe in der CDU offen auf Distanz zum Kurs von Kanzler Merz. "Compass Mitte" fordert mehr christliche Werte in der CDU. [….] Sie wollen mehr "Hohes C" von ihrer Partei: mehr Christliches und Soziales, weniger Blick nach Rechts. Das fordert einer der Hauptinitiatoren, der ehemalige CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz aus Münster: "Wir müssen wieder stärker darüber sprechen, was es heißt, dass wir das C im Parteinamen haben. Denn es sieht jetzt fast so aus, als würde die CDU so als konservative Partei definiert", so Polenz. "Aber dann müssten wir uns ja KDU schreiben. "[….] Neben erfahrenen Bundespolitikern wie Roderich Kiesewetter oder der stellvertretenden Bundesvorsitzenden des CDU-Arbeitnehmerflügels, Monica Wüllner unterstützen viele jüngere Kommunalpolitiker den Gründungsaufruf. Den 30 Erstunterzeichnern folgten bis Freitag rund 450 weitere.  In einem 14-Punkte-Papier fordern sie auch die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Einen Vorstoß aus NRW im Bundesrat fände Polenz wünschenswert. Überhaupt verweist er gern darauf, wie die geräuschlose Schwarz-Grüne Koalition im Land zeige, dass es auch anders gehen könne als in Berlin. [….]

(WDR, 15.11.2025)

Ih, was für linke Lumpen! Die wollen die Ukraine nicht im Stich lassen, sie verweigern den Kotau vor Putin und erwähnen dann auch noch diese abstrusen „christlichen Werte“. Bäh, mit solche Leuten will man in der Merz/Linnemann/Klöckner/Spahn-CDU nun wirklich nichts zu tun haben.

Was wurde eigentlich aus… - Teil II

An 1997, als Friedrich Merz im Bundestag dafür stimmte, Ehefrauen straflos vergewaltigen zu dürfen, wird immer mal wieder erinnert, weil es perfekt das Weltbild des Fritzekanzlers illustriert. Ein etwas weniger beschissener Charakter würde sich, 20 oder 25 Jahre später, wenigstens etwas geläutert geben und Besserung geloben. Nicht so Merz, der wütend abstreitet, lügt, und wie ein garstiges Kind lospoltert, er könne gar nicht frauenfeindlich sein, weil er mit einer Frau verheiratet sei.

Arne Semsrott lenkt heute auf Bluesky die Aufmerksamkeit auf eine andere spannende Bundestagsabstimmung; 20 Jahre nach dem Ja zur Vergewaltigung in der Ehe aus CDUCSU.

[….]  Wenn man verstehen will, welche Gruppe in der Union jetzt das Sagen hat, reicht es sich anzuschauen, wer 2017 in der Gewissensentscheidung im Bundestag gegen die "Ehe für alle" gestimmt hat: Bär, Bilger, Brinkhaus, Dobrindt, Frei, Kretschmer, Krings, Linnemann, Warken, alle dabei. […..]

(‪@arnesemsrott.bsky.social, 15.11.2025)

So waren konservative Christen immer, so sind sie, so werden sie bleiben: Sie haben das „wir sind besser als die“ so extrem verinnerlicht, daß sie sich bis zuletzt sträuben, anderen Menschen Rechte einzuräumen.

Sie waren die letzten, die Sklaverei abschaffen wollten, die letzten, die Kindern eigene Rechte zubilligten, die letzten, die sich gegen Frauenwahlrecht und Frauenrechte allgemein stellten und sind selbstverständlich auch die letzten, die an der Diskriminierung anderen Minderheiten, wie Queeren, festhalten wollen. Das Herabsetzen anderer, gehört zu ihrer DNA und erstreckt sich entsprechend auch auf Tiere oder Umweltschutz.

Ein höchst unangenehmer Menschenschlag.

Aber Konservative sind kein monolithischer Block. Sie können mehr oder weniger verbohrt, mehr oder weniger menschenfeindlich sein. Sich hier und da einsichtig zeigen. Es gibt verschiedene Strömungen und Semsrott legt hier den Finger in die Wunde, indem er anhand des Abstimmungsprotokolls von 2017 nachweist, wer in der CDUCSU aufstieg, von wem die 226 Nein-Stimmen und die 4 Enthaltungen stammten:

·        Dorothee Bär – heute Ministerin

·        Thomas Bareiß – stieg 2018 zum parlamentarischen Staatssekretär auf

·        Norbert Barthle – stieg 2018 zum parlamentarischen Staatssekretär auf

·        Steffen Bilger - stieg 2018 zum parlamentarischen Staatssekretär auf, heute Stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

·        Reinhard Brandl -seit Mai 2025 parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe.

·        Helge Braun – wurde Minister

·        Ralph Brinkhaus – wurde Fraktionsvorsitzender

·        Alexander Dobrindt – Minister

·        Dr Maria Flachsbarth - parlamentarische Staatssekretärin

·        Thorsten Frei - Minister

·        Dr Hans-Peter Friedrich - Minister

·        Herrmann Gröhe – Minister

·        Dr Stephan Harbarth -Präsident des Bundesverfassungsgerichts

·        Jürgen Hardt - außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gehört dem Fraktionsvorstand an

·        Gerda Hasselfeldt Ministerin

·        Christian Hirte - Parlamentarischer Staatssekretär bei dem Bundesminister für Verkehr

·        Michael Grosse-Brömer - Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der dortigen CDU/CSU-Fraktion

·        Markus Grübel – stieg 2018 zum parlamentarischen Staatssekretär auf

·        Manfred Grund - Parlamentarischen Geschäftsführer

·        Gerda Hasselfeldt -Ministerin

·        Thomas Jarzombek - seit 2025 Parlamentarischer Staatssekretär

·        Dr Franz Josef Jung - Ministern

·        Anja Karliczek – Ministerin

·        Volker Kauder - Fraktionsvorsitzender

·        Michael Kretschmer - Ministerpräsident

·        Dr Günter Krings - Seit 2025 stellvertretender Fraktionsvorsitzender

·        Dr Norbert Lammert - Bundestagspräsident

·        Andrea Lindholz – Bundestagsvizepräsidentin

·        Dr Carsten Linnemann – CDU-Generalsekretär

·        Daniela Ludwig -Prominente Rechtsaußen

·        Yvonne Magwas – Bundestagsvizepräsidentin

·        Dr Thomas de Maizière - Minister

·        Dr Michael Meister – Staatsminister bei Merz

·        Dr Angela Merkel – Kanzlerin

·        Dr Georg Nüßlein – CSU-Maskenraffke-Millionär

·        Sylvia Pantel -Prominente Rechtsaußen

·        Alois Rainer - Minister

·        Dr Peter Ramsauer - Minister

·        Dr Heinz Riesenhuber - Minister

·        Dr Norbert Röttgen - Minister

·        Dr Wolfgang Schäuble – Bundestagspräsident

·        Andreas Scheuer - Minister

·        Christian Schmidt (Fürth) - Minister

·        Patrick Schnieder – Minister

·        Dr Patrick Sensburg – Doktortitel-Schummler, wegen Köperverletzung von seiner Freundin angezeigt.

·        Johannes Singhammer - Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

·        Dr Frank Steffel – Doktortitel-Schummler

·        Dr Hans-Peter Uhl - Justiziar seiner Fraktion.

·        Nina Warken - Ministerin

·        Dr Anja Weisgerber - stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

·        Annette Widmann-Mauz - Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin

·        Erika Steinbach – AfD-Ikone

Das ist schon mehr als ein Zufall. Mit Homophobie macht man Karriere in der CDUCSU-Bundestagsfraktion

[….]  Von der "Ja"-Seite sind die mächtigsten Vertreter nicht mehr im Bundestag. Einzige Ausnahmen: Jens Spahn – und Johann Wadephul. […..]

(‪@arnesemsrott.bsky.social, 15.11.2025)

Neben den beiden Genannten, sieht man insbesondere Abgänge unter den Ja-Stimmern. Viele damals bekannte Namen, die in der Merz-Union keinen Platz mehr haben und aus der Politik verschwunden sind. Oder noch geduldet, aber gemobbt werden:

·        Peter Altmaier

·        Dr Maria Böhmer

·        Alexandra Dinges-Dierig

·        Monika Grütters

·        Dr Herlind Gundelach

·        Bettina Hornhues

·        Anette Hübinger

·        Dr Stefan Kaufmann

·        Roderich Kiesewetter

·        Jürgen Klimke

·        Dr Ursula von der Leyen

·        Dr Ole Schröder

·        Johannes Steiniger

·        Michael Stübgen

·        Dr Sabine Sütterlin-Waack

·        Dr Peter Tauber

·        Kai Whittaker

·        Dagmar G Wöhrl

Es kann keinen Zweifel geben; in welche braune Richtung die Merz-Union marschiert.