Rechts bröckelt es.

Es ist doch eigentlich sympathisch; wie die US-Demokraten und deutsche Sozis, keine obrigkeitshörige Kaderpartei zu sein. Sie kontrollieren ihre eigenen Chefs genau und stellen das Wohl des Volkes vor Macht- und Partei-Interessen.

Unglücklicherweise können die sehr viel skrupelloseren Rechten, die nach dem Allgemeinwohl ausgerichtete Orientierung der Linken immer wieder ausnutzen. So wurden Merkel und Merz mit SPD-Stimmen zu Kanzlern gewählt – „staatspolitische Verantwortung“. Trump obsiegte im Lockdown-Poker über die Demokraten, weil sie angesichts der Not der Menschen, die auf Lebensmittelspenden angewiesen in endlosen Schlangen in der Kälte bibberten, natürlich eher einknicken, als die Republikaner, die über keinerlei Empathie verfügen.

Innerhalb der CDU oder GOP brodelt es viel seltener und dementsprechend viel Wut muss sich angestaut haben, wenn einige wider des Corpsgeistes gegen die großen Führer aufbegehren. Merzt hat gerade ein echtes Problem mit den Jungen in der Fraktion, die offenkundig damit liebäugeln, die Koalition platzen zu lassen.

[…] Im engeren Sinne ist das keine Koalitionskrise. Der Streit über die Rentenpolitik ist schließlich einer, der, Stand jetzt, zur Abwechslung nicht zwischen den Parteien, sondern innerhalb der Union geführt wird. Es ist eine Merz-Krise. […] Merz ist damit an einem entscheidenden Punkt seiner Kanzlerschaft angelangt. […]

Merz hat vollkommen recht: Die Vorstellung, Deutschland könne nach einem Koalitionsbruch vernünftig regiert werden, ist abwegig. Als Kanzler einer Minderheitsregierung wäre Merz abhängig von eben jener AfD, die er eben erst als politischen Hauptgegner identifiziert hat. Die Vorstellung, die Rechtsextremen würden weniger gefährlich für die Demokratie, wenn man sie mit mehr Macht ausstattet, ist absurd und geschichtsvergessen.

Ebenso abwegig wäre die Vorstellung, die Union könnte gestärkt aus einer solchen Konstellation hervorgehen. Vielmehr würde sie Suizid begehen aus Angst vor dem Tod. Die Verantwortung liegt hier bestimmt nicht nur bei Merz. Alle, die nun in der Rentenfrage als selbsterklärte Anwälte der Jungen das Ende der schwarz-roten Koalition riskieren, sollten sich fragen, ob es der Zukunft der jungen Generation dient, wenn das Deutschland der Gegenwart ins politische Chaos schlittert. […]

(Daniel Brössler, 17.11.2025)

Noch viel seltener sind 2025er GOPer, die sich gegen Trump stellen, weil der rachsüchtige Diktator alle drei Staatsgewalten kontrolliert und über eine messianisch treue Basis verfügt, die auf sein Geheiß, jeden noch so verdienten Republikaner (Liz Cheney) abschießt, wenn Widerworte gewagt werden.

Aber Trumps erratischer Zickzack-Kurs gegenüber der Veröffentlichung der Epstein-Dokumente scheint tatsächlich dieser eine seltene Ausnahmefall zu sein, in dem seine Jünger ihm nicht zustimmen. Zu dreist war der Gegensatz von Trump vor seiner Wiederwahl, als er vollmundig versprach die „Epstein files“ zu veröffentlichen, die nur deswegen unter Verschluss wären, weil Demokraten etwas zu vertuschen hätten; und dem Präsidenten #47, der sich verzweifelt gegen die Veröffentlichung wehrt.

Es nahm selbst nach Trump-Maßstäben vollkommen abstruse Formen an, wie er Parlamentarier unter Druck setzte, die Veröffentlichung nicht zu erzwingen. Monatelang schwor Mike Johnson die gewählte Demokratin Adelita Grijalva nicht in den Kongress ein. Während Trump und Vance im hochgeheimen White House-Situationroom auf Abtrünnige, wie Bobo Boebert eindrosch und sogar sein glühendes Fangirl MGT verdammte.

Die ultrarechten Abgeordneten Boebert, Massie und Greene entwickelten Rückgrat.  

Natürlich nicht, weil sie plötzlich mutig oder ehrlich geworden wären, sondern weil sich die Basis in diesem Punkt von Trump abwendet und droht, sich gegen die Epstein-Vertuscher zu stellen.

Wir erinnern uns, als Trump nach seiner ersten Amtszeit hochgeheimes Material Kistenweise in Mar-A-Lago-Klos lagern ließ, prahlte er, als Präsident könne er alles „declassyfied“ erklären. Er könne sogar die Geheimhaltungspflicht aufheben, indem er nur daran denke.

Er hätte also als #47 jederzeit die Epstein-files veröffentlichen lassen können, ohne den Kongress zu involvieren. Er wollte aber nicht.

[….] Donald Trump hat alles versucht, um die Veröffentlichung aller Ermittlungsakten über den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu verhindern. [….] Aber auch das hat nicht geholfen.

Darauf hat der Präsident mit einer Kehrtwende reagiert: Die Abgeordneten sollten für die Veröffentlichung stimmen, sagt er nun plötzlich. Es sei ihm egal, denn er habe nichts zu verbergen. Das ist offensichtlich ein Versuch, der Niederlage im Repräsentantenhaus zuvorzukommen und deren Schaden für den Präsidenten zu mildern. Die Botschaft vom späten Sonntagabend wirkt aber eher trotzig und verzweifelt als souverän.

Wer in Großbuchstaben schreibt „Es ist mir egal!“, erweckt den gegenteiligen Eindruck. Dass Trump die Veröffentlichung der Akten egal ist, glaubt ihm nach Monaten des Widerstands niemand. Überdies ist es absurd, die Abgeordneten dazu aufzufordern, die Regierung mit der Freigabe der Akten zu beauftragen: Trump könnte diese jederzeit veröffentlichen lassen. Dazu benötigt er keinen Befehl des Kongresses. [….]

(Charlotte Walser, 17.11.2025)

Trump ist nervös, weil er zur Kehrtwende gezwungen wurde.

Selbst für sein unterirdische Sprachniveau reagiert er besonders garstig auf Nachfragen zu dem Thema.

[….] Kurz vor Toresschluss Aufklärungswillen zu demonstrieren, nachdem man über Monate das genaue Gegenteil praktiziert hat, muss Misstrauen wecken. Besonders bei US-Präsident Donald Trump. Seine Kehrtwende im Fall Epstein ist ein falscher Fuffziger. Viel spricht dafür, dass der US-Präsident einem demütigenden Misstrauensvotum entgehen wollte. [….] Um vor die Welle zu kommen, hat sich Trump selbst zum Transparenz-Messias ausgerufen; mit angezogener Handbremse. [….] Und es gibt noch eine zugegeben kriminell klingende Variante für Trumps Sinneswandel: FBI & Co. hatten zehn Monate Zeit, die Epstein-Akten (nicht zu verwechseln mit der jüngsten E-Mail-Flut) nach für Trump inkriminierenden Details zu durchforsten. Wer will bei diesem Präsidenten drei Finger dafür heben, dass belastende Informationen nicht geschwärzt oder gelöscht wurden?  [….]

(Dirk Hauptkapp, FUNKE, 18.11.2025)

In der Tat, dafür muss man kein Verschwörungstheoretiker sein: Daß Patel und Bondi seit Januar die Akten in ihren Händen hatten, ohne sie zu manipulieren, ist bei der kriminellen Regierung höchst unwahrscheinlich.

Das House stimmte heute mit 427 zu 1 für das Transparenzgesetz, welches die Epstein-Akten offen legen soll. Ob der Senat zustimmt, ob Trump unterschreibt, ist noch unklar. Die Hintertür könnte die von Trump beauftragte Epstein-Untersuchung gegen Bill Clinton sein. Ein offenkundiges Ablenkungsmanöver, das aber auch dazu dienen könnte, die allgemeine Veröffentlichung mit Hinweis auf ein „laufendes Verfahren“ zu blockieren.

Jetzt geht DAS wieder los.

In meiner Kindheit hatten wir Bundeskanzler, mit denen meine Familie richtig zufrieden war. Sie parlierten wunderbares Englisch, wurden in der Welt respektiert, geschätzt, mit Ehren überhäuft (Friedensnobelpreis) und man konnte sich auf eins verlassen: Sie machten immer bella figura.

Und dann ab 1982 das Pfälzer Grauen. Dieser überdimensionierte Klops, der immer grinste, kein Wort englisch sprach, in schlimmen Sandalen und Strickjacken auftrat, über keinerlei intellektuellen Hintergrund verfügte, mit Kunst und Kultur nichts am Hut hatte und diese hochnotpeinliche Fettnapf-Affinität auslebte.

Egal, ob er Staatsgäste in Deutschland empfing, oder selbst auf Reisen ging: Stets tat er irgendetwas so Unangemessenes, daß man sich entsetzt mitschämte.

In Indien erkannte er seine Gesprächspartner nicht und fragte die Dolmetscher immer „wer ist das denn?“, die arme Thatcher trieb er bei endlosen Saumagen-Fressgelagen zur Verzweiflung und, mein absolutes Highlight: Kohl in Japan, als er den greisen, als Gott verehrten Tenno Hirohito traf und jedes Tabu verletzend zu ihm stapfte und jovial seine Prankte auf dessen Schulter legte, so daß ganz Japan vor Entsetzen über den Frevel erstarrte.

[….] Helmut Kohl, Freund großer Versöhnungsgesten, hat schon vor seiner Polen-Reise die Gastgeber verärgert. Er wählte wieder einmal - wie im Eifelstädtchen Bitburg beim Besuch von US-Präsident Reagan - den falschen Ort zur falschen Zeit. [….] Er kann es nicht.« Heiner Geißlers bündiges Urteil über Kanzler Kohl hat sich einmal mehr bestätigt. Noch ehe der CDU-Regierungschef in dieser Woche nach Polen aufbricht, ist der Erfolg der Reise vertan.

Der Kniefall des SPD-Kanzlers Willy Brandt im früheren Warschauer Getto war von den Polen als Sühnegeste angenommen und von den Deutschen gebilligt worden, auch wenn die Empörung unter Reaktionären groß war.

Der Einfall von Helmut Kohl, ausgerechnet den Annaberg, für die Polen Symbol des Behauptungswillens gegen die Deutschen, mit einem Abstecher zu beehren, hat antideutsche Ressentiments im Gastland aufwallen lassen.

Auch wenn Kohl beteuerte, es sei ihm um eine »Demonstration nach vorn« gegangen - bei den Polen mußte, solange ein klares Kohl-Wort zum Verzicht auf die ehemals deutschen Gebiete jenseits von Oder und Neiße ausbleibt, der Annaberg-Besuch den Argwohn nähren, der deutsche Kanzler wolle dort Flagge zeigen.

Kohls Umfall bringt nun die Rechten zu Hause auf. Der Kanzler weicht vom oberschlesischen Annaberg auf das niederschlesische Gut Kreisau aus, auf dem sich von 1938 an Hitler-Gegner und Widerstandskämpfer getroffen hatten, der sogenannte Kreisauer Kreis. »Jetzt sagt der deutsche Mensch«, beklagte ein enger Kohl-Mitarbeiter das Ungeschick seines Chefs, »da bringen wir die Milliarden, und dann darf der Kanzler nicht auf den Annaberg.«

Den Verdacht, daß die Polen nur am Geld der Deutschen, nicht aber an Versöhnung interessiert seien, verstärkte Kohls Polen-Unterhändler Horst Teltschik noch, als er öffentlich jammerte: »Die Kontroverse zeigt eigentlich, wie weit weg wir noch von der Aussöhnung zwischen unseren beiden Völkern sind.«

Seit Bundespräsident Richard von Weizsäcker zum 40. Jahrestag der deutschen Kapitulation 1985 für eine Nachkriegsgeneration das Geschichtsbild prägte, versucht Kohl unablässig seine Korrekturen anzubringen - für die Vorgestrigen. Das Ergebnis: Peinlichkeiten, Pannen und politische Verwicklungen, wann immer sich der Historiker Helmut Kohl anschickt, deutsche Geschichte zu bewältigen.

Das stimmungsvolle Bild in der Kathedrale von Reims vor Augen, wo Konrad Adenauer und Charles de Gaulle das Kapitel deutsch-französischer Feindschaft abschlossen, greift der Enkel gierig nach jeder Gelegenheit, nun auch seinerseits Versöhnungen zu inszenieren.

In Israel glaubte Kohl, er könne als Kanzler der Unbelasteten zur politischen Normalität übergehen. Aber sein Wort von der »Gnade der späten Geburt« gilt seither als Synonym für den gescheiterten Versuch einer Flucht vor der Vergangenheit.

In Bitburg wollte Kohl über Gräbern Hand in Hand mit US-Präsident Ronald Reagan die Freundschaft der einstigen Kriegsgegner besiegeln - auf einem Friedhof, wo auch Soldaten der Waffen-SS begraben sind. Kohl brachte Freund Reagan in die größten innenpolitischen Schwierigkeiten.

Den sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow beleidigte der Kanzler durch einen Vergleich mit dem NS-Propagandisten Goebbels.

Nun ist geschichtslose Tolpatschigkeit mit einem neuen Namen verbunden: Annaberg. Was als große Geste angelegt war, endete in großer Verlegenheit - für Gastgeber und Gast. [….]

(DER SPIEGEL, 05.11.1989)

Was haben wir gelitten!

Umso extremer war der Unterschied zur folgenden Fischer/Schröder-Regierung, die bald in Ost und West, bei Arabern und Israelis gleichermaßen hochgeschätzt und als Vermittler gewünscht wurde.

Die unglaubliche Symbolik dessen, daß sich Gerhard Schröder und Jacque Chirac auf verschiedenen EU-Gipfeln gegenseitig vertraten, daß man sich so gut kannte und sich so sehr vertraute, daß Chirac für Deutschland und später Schröder für Frankreich eine Stimme abgab, verursacht immer noch Gänsehaut.

Würden sich heute Paris und Berlin gegenseitig den Krieg erklären, stünde das Volk auf, um die eigenen Regierungen abzusetzen. Kein Soldat würde auf Soldaten des Nachbarlandes schießen.

Merkel hingegen war wieder eine wirklich schlechte Außenpolitikerin, die Deutschlands Ansehen in der EU während der Finanzkrise 2008/9 gründlich ruinierte und in 16 Jahren bei zahllosen Staatsbesuchen immer wolkig und vage blieb. Niemand wird sich an bedeutende internationale Begebenheiten erinnern, die mit dem Namen „Merkel“ verbunden bleiben. Aber, immerhin; sie trat persönlich bescheiden und gut vorbereitet auf. Man musste nie befürchten, daß sie, wie der hysterische Westerwelle oder der Provinzler Kohl, irgendetwas so dämliches tun würde, um sich weltweit für sie zu schämen.

Olaf Scholz war viel zu kurz Kanzler, um viele internationale Pflöcke einzuschlagen, aber er setzte immerhin eine globale Mindestbesteuerung durch und hielt nach dem russischen Übergriff auf die Ukraine bemerkenswert gut die EU zusammen.

Auch Scholz konnte auf Reisen gehen, ohne irgendjemanden in Deutschland in Spannungen zu versetzen. Er war viel zu fleißig, zu intelligent und zu besonnen, um sich massiv zu blamieren.

Mit dem Fritzekanzler hingegen, knüpft Deutschland wieder an 1998 an. Die Kohlschen Peinlichkeiten sind wieder da.

Der Mann hat sich absolut nicht im Griff und ist jederzeit zu einem Satz der höchsten Idiotie fähig, weil er die Konsequenzen des von ihm Gesagten, nicht abzuschätzen weiß.

[….] Nach der Jungen Union kritisiert nun auch eine zweite Parteivereinigung das Politikmanagement der Regierung Merz hart. Der Arbeitnehmerflügel zieht dabei sogar einen Vergleich zu einem Hühnerhaufen.

[….] „Jeder, der es gut mit der Union und dieser Regierung meint, ist jede Woche aufs Neue erstaunt und entsetzt über die Fettnapfquote“, sagt der CDA-Bundesvorsitzende Dennis Radtke im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. „Kaum ist die Debatte über das Stadtbild beendet, diskutieren wir über die Frage, bis zu welchem Alter welche Medikamente genehmigt werden sollen oder ab wann wir wieder russisches Gas kaufen können – und das, während in der Ukraine jeden Tag Zivilisten durch Putins Raketen sterben.“ Es gebe kein Leitmotiv, keinen roten Faden, klagt Radtke. Stattdessen scheine sich „eher das Prinzip Freestyle durchzusetzen, wo jeder einfach mal irgendwas raushaut“. Es wäre ratsam, diese ständige Fortsetzung von „einfach mal machen“ zu stoppen. „Aktuell wirkt jeder Hühnerhaufen im Vergleich wie ein strukturiertes Gebilde mit klarem Kompass.“

„Einfach mal machen“, das ist das Motto von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Die Debatte über Energie aus Russland hatte CDU-Vize Michael Kretschmer, der sächsische Ministerpräsident, vom Zaun gebrochen. Und es war der Drogenbeauftragte der Regierung Merz, Hendrik Streeck, der die Frage aufgeworfen hatte, ob man sehr alten Menschen noch besonders teure Medikamente verordnen sollte. [….]

(Robert Roßmann, SZ, 17.11.2025)

Die enorme Fettnapfquote des Fritzekanzlers ist nicht gut. Schon gar nicht in einem international so komplexen Umfeld.

Aber es führt kein Weg an der grundsätzlichen Erkenntnis (die ich auf diesem Blog lange vor seiner Kanzlerschaft immer wieder darstellte) vorbei: Merz kann es einfach nicht. Er ist mit seinem Job hoffnungslos überfordert. Intellektuell und charakterlich.

Nein, natürlich bin ich nicht überrascht zu sehen, wie Merz an seiner Aufgabe scheitert. Das war abzusehen. Offen war nur, ob er mit der Zeit ein wenig dazulernen könnte, ob er begreift, sich zu zügeln und auch den übernächsten Schritt zu antizipieren. Das kann man aber nach sechs Monaten Fritzekanzlerschaft beantworten: Nein, Merz ist nicht lernfähig. Im Gegenteil; es wird schlimmer.

[…] Es war Friedrich Merz, der Angela Merkel einmal vorgeworfen hat, das Erscheinungsbild ihrer Regierung sei „grottenschlecht“. Und es war ebenfalls dieser Friedrich Merz, der Olaf Scholz den Satz entgegengeschleudert hat: „Sie können es nicht.“ Scholz sei ein „Klempner der Macht“, der sein Handwerk nicht beherrsche. Ganz unabhängig von der Frage, ob Merz damit recht hatte: Wer andere derart harsch kritisiert, sollte sein eigenes Handwerk beherrschen. Merz tut das aber offensichtlich immer noch nicht.

Seit einem halben Jahr ist der CDU-Chef nun Kanzler. Aber man bekommt den Eindruck, dass der Abstand zwischen den Pannen nicht größer, sondern kleiner wird. Beinahe im Wochentakt geht etwas schief. Zuletzt der Umgang mit den Syrien-Äußerungen des Außenministers und die Stadtbild-Debatte, die Merz spontan, angreifbar unpräzise und ohne Strategie losgetreten hatte. Und jetzt das Fiasko auf dem Deutschlandtag der Jungen Union. Mit seinem grottenschlechten Agieren im Rentenstreit hat Merz die Koalition in die nächsten Turbulenzen geführt. Wobei „führen“ hier eigentlich das falsche Verb ist. Er hat sie hineinschlittern lassen.

Seit Monaten hatten die Jungen in der Union darauf hingewiesen, dass ihrer Ansicht nach der Rentengesetzentwurf der Sozialdemokratin Bärbel Bas über den Koalitionsvertrag hinausgeht. Und dass es dabei um enorme Mehrkosten von 115 Milliarden Euro gehe. Die Jungen haben ihren Ärger darüber erst intern, dann in aller Deutlichkeit auch öffentlich kundgetan. Jeder wusste, dass es auf dem Deutschlandtag zu einem Showdown kommen würde, wenn Merz, sein Kanzleramtsminister Thorsten Frei und Unionsfraktionschef Jens Spahn den Streit nicht vorher eindämmen. Aber das Trio hat auch dieses Mal versagt. [….]

(Robert Roßmann, 16.11.2025)

Es passiert nicht häufig, aber ich füge mich der Mehrheitsmeinung und bezweifele, daß diese Koalition mit diesem Kanzler bis 2029 hält.

Das Quintett an den CDU-Scharnieren der Macht – Kanzler Merz, Fraktionschef Spahn, General Linnemann, Kanzleramtsminister Frei, Staatsminister Meister – erweist sich als zu dumm. So schlicht muss man es leider ausdrücken.

JU-Chef Johannes Winkel und Redding führen bei einer Koalitionsmehrheit von 12 Stimmen eine Gruppe von 18 Abgeordneten an, die unter keinem Umständen dem Rentenpaket zustimmen will, während Merz sich festgelegt hat, nichts zu ändern. Das dumme Quintett ist, wieder einmal, völlig unvorbereitet und ratlos, wie der Zug gegen die Wand, aufgehalten werden soll.

[…] Winkel und Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe der Union im Bundestag, wissen im Rentenstreit die Junge Union geschlossen hinter sich. Die Delegierten der größten deutschen Nachwuchsorganisation beschlossen den Leitantrag zur Generationengerechtigkeit am Wochenende mit 100 Prozent Zustimmung. Reddig bekam den meisten Applaus für den Satz, mit dem er das Nein zum Rentenpaket ohne Änderungen bekräftigte: »Ihr könnt euch darauf verlassen: Wir bleiben in dieser Frage stehen.«

Und nun? Die Lage ist verfahren, alle Akteure beharren auf ihrer Position – auch Winkel und Reddig können jetzt eigentlich nicht mehr einknicken. Damit steuert die Koalition auf einen Abgrund zu. Einen einfachen Ausweg gibt es nicht mehr für Merz.  Am Montag nutzte der Kanzler den Wirtschaftsgipfel der »Süddeutschen Zeitung« für die nächste Spitze gegen Winkels Leute. Er stellte fest, dass er bei der »SZ« freundlicher empfangen worden sei als bei der Jungen Union. [….]

(SPIEGEL, 17.11.2025)

Der Fritzekanzler hat keine Mehrheit mehr und keine Rückendeckung in der Partei. Nach sechs Monaten. Das dürfte Rekord sein. Die Stimmung wird sich weiter verschlechtern. Denn die großen politischen Brocken kommen noch. Die fünf Landtagswahlen in 2026 kommen noch. Aber schon jetzt ist die Lage innerhalb der CDU maximal verfahren.

[….] Für Dagmar Schmidt, Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, ist der Rentenstreit das Problem der Unionsfraktion. Die Junge Gruppe trete als „eigenständig agierende Kraft auf, die Machtspiele treibt, statt Verantwortung für Deutschland zu übernehmen“, so Schmidt zur taz. Die SPD erwarte, dass die Unionsfraktion, „wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zum schwarz-roten Rentenkompromiss steht“. [….] Unterstützung erhält Merz von CSU-Chef Markus Söder. „Verschieben ist Unsinn“, so der bayerische Ministerpräsident. Söder bangt um die Mütterrente, ein Herzensanliegen der CSU. Die gehört zu dem Rentenpaket ebenso wie die Aktivrente, mit der Rentner*innen zum freiwilligen längeren Arbeiten bewegt werden sollen, und die Frühstartrente für Kinder. Beides will die CDU unbedingt umsetzen. Merz will das Rentenpaket, das vom Kabinett bereits beschlossen ist, schnell durch den Bundestag bringen. Am Samstag hatte er das auch der JU noch einmal deutlich gemacht. Merz zeigte klare Kante.  […]

(taz, 17.11.2025)

Das Kernproblem ist das Quintett der Dummen; Merz verbockt es selbst immer wieder, weil er nicht regieren kann!

[…] Ein Debakel mit Ansage

Kanzler Merz demonstriert wieder einmal, dass er die Kunst der Regierungsführung nicht beherrscht. Für die Reformfähigkeit verheißt das nichts Gutes.

Friedrich Merz dürfte der „Deutschlandtag“ der Jungen Union (JU) lange in Erinnerung bleiben. Noch nie wurde dem Kanzler in Anwesenheit und auf offener Bühne so klar vorgeführt, dass er dabei ist, seine größten Unterstützer zu verlieren. Die JU, das waren bislang mehrheitlich Merz-Ultras. Noch vor einem Jahr war Merz hier als künftiger Kanzler frenetisch gefeiert worden. Jetzt: kritische Nachfragen, kein Beifall, eisiges Schweigen. Aus zwei Gründen kann einen das nicht kalt lassen: Merz hat diese Mischung aus Wut und Enttäuschung und die damit eingehende Verhärtung bei der Jungen Union erstens selbst mit produziert. Und damit, nur kurz nach Stadtbild-Äußerungen und Syrien-Debatte, wieder einmal gezeigt, dass er das Handwerk des Regierens nicht beherrscht.  Was in diesem Fall zweitens die ohnehin angeschlagene Koalition in eine fulminante Regierungskrise führen könnte. [….]

(Sabine am Orde, 17.11.2025)

Unions-Bruchlinien

So einer steht eigentlich nicht gerade im Verdacht, besonders links zu sein. CDU-Mann Roderich Kiesewetter wurde 1963 in Pfullendorf (LK Sigmaringen, BW) in eine Offiziersfamilie hineingeboren und der Tradition entsprechend Berufssoldat. Er brachte es bist zum Oberst und war ab 2011 fünf Jahre lang Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr.

Hätte ich einen Funken Ehrfurcht vor Soldaten, würde ich seine militärische Karriere mit Stationen auf dem Balkan, in Afghanistan, sowie beim NATO-Hauptquartier in Brüssel und Mons, sicher „beeindruckend“ nennen.

2009 war dann aber erst einmal Schluß mit dem direkten Weg zu den Generalssternen, weil er in den Bundestag einzog. Für den erzkonservativen Schwaben war es vermutlich nur folgerichtig, den Schritt in den Berufspolitik zu gehen; die konservative Filbinger-CDU liegt ihm im Blut: Mit 16 wurde er JU-Mitglied und mit 18 trat er in die CDU ein. Er stritt schon als Jüngling, als stellvertretender Landesvorsitzender der Schüler Union Baden-Württemberg, für die stramm rechte Sache.

Seine politischen Themenfelder sind angesichts seiner Vita naheliegend: Außen-, Sicherheits- und Rüstungspolitik.

Seine Positionen so zackig, wie es sich für einen BW-Stahlhelmer gehört. Mit Nachdruck fordert er, seit Beginn des Ukrainekrieges, Waffenlieferungen, auch Taurus, will der Ukraine bei der Rekrutierung von 200.000 in Deutschland lebenden Ukrainern „helfen“.

[…] Taz: Sie haben gefordert, dass Deutschland die Ukraine mit Waffen versorgen soll, mit denen sie auch russische Ministerien angreifen kann …

Kiesewetter: Nein. Das unterstellt mir Sahra Wagenknecht. Aber das ist falsch.

Taz: Was ist denn richtig?

Kiesewetter: Ich habe gesagt, wir müssen die Ukraine befähigen, den Krieg nach Russland zu tragen. Mit genug Unterstützung ist die Ukraine fähig, solche Waffen selbst zu produzieren. Gelieferte Waffen sind ohnehin ukrainische Waffen. Das russische Verteidigungsministerium und das Geheimdienstministerium sind natürlich legitime militärische Ziele. Kyjiw wird zerstört, Charkiw wird zerstört und die Ministerien, die das organisieren, sitzen nun mal in Moskau.

Taz: Glauben Sie wirklich, dass Raketenangriffe auf Moskau dabei helfen, dem Ziel einer Beendigung des Krieges näherzukommen?

Kiesewetter: Es kann der Ukraine helfen, der russischen Aggression zu widerstehen. Die Ukraine zerstört kriegswichtige Raffinerien, Munitionsfabriken und militärische Infrastruktur – keine Schulen wie Russland. Ich räume allerdings ein, dass die Wortwahl „Ministerien“ falsche Bilder provoziert hat. Gemeint waren nicht das Bildungs- oder Kulturministerium, sondern die Orte, an denen der Angriffskrieg gegen die Ukraine geplant wird.  […]

Taz: Russland ist eine Atommacht. Laut Berichten von US-Geheimdiensten gab es im Herbst 2022 in der russischen Armee ernsthafte Debatten, ob Russland kleine Atomwaffen einsetzen sollte. Ist es hysterisch, die US-Geheimdienste ernstzunehmen?

Kiesewetter: Hysterie ist fehl am Platz. Die russische Nukleardoktrin besagt, dass Atomwaffen nur bei einer Bedrohung des russischen Kerngebietes eingesetzt werden dürfen. Es gibt eine systematische Kontrolle über Nukleareinsätze wie in den USA. Anders als die USA drohen die Russen aber mit ihren Atomwaffen, darauf springen besonders die Deutschen an. Es geht um Einschüchterung, mehr nicht.

Taz: Russland-Experten glauben, dass auch der Atomwaffeneinsatz inzwischen völlig von Putin abhängt. Muss der Westen vorsichtiger, berechenbar auftreten, um hysterische Übersprungshandlungen in Moskau auszuschließen?

Kiesewetter: Putin ist weder hysterisch noch paranoid, sondern ein kühl kalkulierender Geheimdienststratege.

Taz: Woher wissen Sie das?

Kiesewetter: Das ist meine These, so wie das andere auch Thesen sind. [….]

(taz, 10.07.2024)

Linksgrünversifft ist anders.

Aber in seiner CDU wächst der AfD-affine Flügel. Es spricht einiges dafür, daß Jens Spahn plant, vor 2029 selbst, mit Hilfe der AfD, Bundeskanzler zu werden.

Erhebliche Teile der Ost-CDU sind, genau wie die AfD, echte Putin-Fans. Sie können Ukrainer nicht leiden und wollen lieber heute als morgen, Kyjiw die Versorgung abschneiden. Der sächsische Ministerpräsident lebt tief in Putins Rektum verkeilt. Er will aus Hass auf die Grünen, Uran aus Russland kaufen, um Kernkraftwerke zu bauen. Er will sich erneut in Energie-Abhängigkeit von Putin begeben, um direkt mit deutschen Milliarden, die gegen die NATO gerichtete massive russische Aufrüstung zu finanzieren.

[…] Kretschmer: […] Die Energiepolitik in Deutschland führt zu Deindustrialisierung. Wir müssen die Sanktionen gegen Russland auch aus dem eigenen ökonomischen Interesse betrachten. […] Dieser Krieg muss schnell beendet werden. Wir liefern Waffen an die Ukraine, werden sicher auch den Wiederaufbau unterstützen, können aber nichts mitbestimmen. Europa ist nicht mehr Akteur. Von unserem Wettbewerbsvorteil – Energie zu günstigen Preisen – haben wir uns verabschiedet. Unser Interesse muss sein, nach einem Waffenstillstand wieder in Energielieferungen aus Russland einzutreten. […]

Sie würden direkt nach einem Waffenstillstand in der Ukraine – nach dem es gerade überhaupt nicht aussieht – wieder Gas in Russland kaufen?

Kretschmer: Dieses „Nie wieder Russland“ der Ampelregierung war jedenfalls falsch. Russland muss perspektivisch wieder Handelspartner sein – ohne dass wir in eine neue Abhängigkeit kommen. 

Fühlen Sie sich von Putin gar nicht bedroht?

Kretschmer: Russland hat ein anderes Land angegriffen. […]

(Abendblatt-Interview, 15.11.2025)

Das Putinpopo-Küssen seiner stramm rechten CDU-Parteifreunde gefällt Oberst a.D. Kiesewetter genauso wenig, wie der eingezogene Fritzekanzlerschwanz bei den Taurus-Lieferungen. Und er sagt das auch laut.

[….] Sachsens Ministerpräsident Kretschmer denkt über neue Handelsbeziehungen zu Moskau nach [….] Gegenwind für Kretschmer gibt es von Parteifreund Roderich Kiesewetter. Der Außenpolitiker kritisierte Kretschmers Äußerungen scharf: "Es ist absurd, heute über Energielieferungen aus Russland zu sinnieren, wo dieses Russland täglich ukrainische Wohnungen und Energieinfrastruktur zerbombt", sagte Kiesewetter am Samstag dem Handelsblatt. Solche Aussagen seien "kontraproduktiv und sicherheitspolitischer Unsinn". Deutschlands Interesse müsse sein, "dass die Ukraine den Krieg gewinnt, ihre Grenzen von 1991 wiederherstellt und Russland komplett zurückdrängt", sagte Kiesewetter. Russland unter Präsident Wladimir Putin müsse seine imperialen Ambitionen aufgeben. "Das gelingt nicht, indem wir alte Fehler wiederholen oder Nebelkerzen streuen." Die "größte Gefahr" für Europa sei Russland. […]

(Tagesschau, 16.11.2025)

Verrückt; in der Merz-CDU gilt ein schwäbisches Parteiurgestein, Oberst und militärischer harter Hund nun als LINKS, weil er nicht das Knie vor dem Kriegsherren Wladimir Putin beugen will.

[….] Nach den Debatten über Brandmauer und "Stadtbild" geht eine Gruppe in der CDU offen auf Distanz zum Kurs von Kanzler Merz. "Compass Mitte" fordert mehr christliche Werte in der CDU. [….] Sie wollen mehr "Hohes C" von ihrer Partei: mehr Christliches und Soziales, weniger Blick nach Rechts. Das fordert einer der Hauptinitiatoren, der ehemalige CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz aus Münster: "Wir müssen wieder stärker darüber sprechen, was es heißt, dass wir das C im Parteinamen haben. Denn es sieht jetzt fast so aus, als würde die CDU so als konservative Partei definiert", so Polenz. "Aber dann müssten wir uns ja KDU schreiben. "[….] Neben erfahrenen Bundespolitikern wie Roderich Kiesewetter oder der stellvertretenden Bundesvorsitzenden des CDU-Arbeitnehmerflügels, Monica Wüllner unterstützen viele jüngere Kommunalpolitiker den Gründungsaufruf. Den 30 Erstunterzeichnern folgten bis Freitag rund 450 weitere.  In einem 14-Punkte-Papier fordern sie auch die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Einen Vorstoß aus NRW im Bundesrat fände Polenz wünschenswert. Überhaupt verweist er gern darauf, wie die geräuschlose Schwarz-Grüne Koalition im Land zeige, dass es auch anders gehen könne als in Berlin. [….]

(WDR, 15.11.2025)

Ih, was für linke Lumpen! Die wollen die Ukraine nicht im Stich lassen, sie verweigern den Kotau vor Putin und erwähnen dann auch noch diese abstrusen „christlichen Werte“. Bäh, mit solche Leuten will man in der Merz/Linnemann/Klöckner/Spahn-CDU nun wirklich nichts zu tun haben.

Was wurde eigentlich aus… - Teil II

An 1997, als Friedrich Merz im Bundestag dafür stimmte, Ehefrauen straflos vergewaltigen zu dürfen, wird immer mal wieder erinnert, weil es perfekt das Weltbild des Fritzekanzlers illustriert. Ein etwas weniger beschissener Charakter würde sich, 20 oder 25 Jahre später, wenigstens etwas geläutert geben und Besserung geloben. Nicht so Merz, der wütend abstreitet, lügt, und wie ein garstiges Kind lospoltert, er könne gar nicht frauenfeindlich sein, weil er mit einer Frau verheiratet sei.

Arne Semsrott lenkt heute auf Bluesky die Aufmerksamkeit auf eine andere spannende Bundestagsabstimmung; 20 Jahre nach dem Ja zur Vergewaltigung in der Ehe aus CDUCSU.

[….]  Wenn man verstehen will, welche Gruppe in der Union jetzt das Sagen hat, reicht es sich anzuschauen, wer 2017 in der Gewissensentscheidung im Bundestag gegen die "Ehe für alle" gestimmt hat: Bär, Bilger, Brinkhaus, Dobrindt, Frei, Kretschmer, Krings, Linnemann, Warken, alle dabei. […..]

(‪@arnesemsrott.bsky.social, 15.11.2025)

So waren konservative Christen immer, so sind sie, so werden sie bleiben: Sie haben das „wir sind besser als die“ so extrem verinnerlicht, daß sie sich bis zuletzt sträuben, anderen Menschen Rechte einzuräumen.

Sie waren die letzten, die Sklaverei abschaffen wollten, die letzten, die Kindern eigene Rechte zubilligten, die letzten, die sich gegen Frauenwahlrecht und Frauenrechte allgemein stellten und sind selbstverständlich auch die letzten, die an der Diskriminierung anderen Minderheiten, wie Queeren, festhalten wollen. Das Herabsetzen anderer, gehört zu ihrer DNA und erstreckt sich entsprechend auch auf Tiere oder Umweltschutz.

Ein höchst unangenehmer Menschenschlag.

Aber Konservative sind kein monolithischer Block. Sie können mehr oder weniger verbohrt, mehr oder weniger menschenfeindlich sein. Sich hier und da einsichtig zeigen. Es gibt verschiedene Strömungen und Semsrott legt hier den Finger in die Wunde, indem er anhand des Abstimmungsprotokolls von 2017 nachweist, wer in der CDUCSU aufstieg, von wem die 226 Nein-Stimmen und die 4 Enthaltungen stammten:

·        Dorothee Bär – heute Ministerin

·        Thomas Bareiß – stieg 2018 zum parlamentarischen Staatssekretär auf

·        Norbert Barthle – stieg 2018 zum parlamentarischen Staatssekretär auf

·        Steffen Bilger - stieg 2018 zum parlamentarischen Staatssekretär auf, heute Stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

·        Reinhard Brandl -seit Mai 2025 parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe.

·        Helge Braun – wurde Minister

·        Ralph Brinkhaus – wurde Fraktionsvorsitzender

·        Alexander Dobrindt – Minister

·        Dr Maria Flachsbarth - parlamentarische Staatssekretärin

·        Thorsten Frei - Minister

·        Dr Hans-Peter Friedrich - Minister

·        Herrmann Gröhe – Minister

·        Dr Stephan Harbarth -Präsident des Bundesverfassungsgerichts

·        Jürgen Hardt - außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gehört dem Fraktionsvorstand an

·        Gerda Hasselfeldt Ministerin

·        Christian Hirte - Parlamentarischer Staatssekretär bei dem Bundesminister für Verkehr

·        Michael Grosse-Brömer - Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der dortigen CDU/CSU-Fraktion

·        Markus Grübel – stieg 2018 zum parlamentarischen Staatssekretär auf

·        Manfred Grund - Parlamentarischen Geschäftsführer

·        Gerda Hasselfeldt -Ministerin

·        Thomas Jarzombek - seit 2025 Parlamentarischer Staatssekretär

·        Dr Franz Josef Jung - Ministern

·        Anja Karliczek – Ministerin

·        Volker Kauder - Fraktionsvorsitzender

·        Michael Kretschmer - Ministerpräsident

·        Dr Günter Krings - Seit 2025 stellvertretender Fraktionsvorsitzender

·        Dr Norbert Lammert - Bundestagspräsident

·        Andrea Lindholz – Bundestagsvizepräsidentin

·        Dr Carsten Linnemann – CDU-Generalsekretär

·        Daniela Ludwig -Prominente Rechtsaußen

·        Yvonne Magwas – Bundestagsvizepräsidentin

·        Dr Thomas de Maizière - Minister

·        Dr Michael Meister – Staatsminister bei Merz

·        Dr Angela Merkel – Kanzlerin

·        Dr Georg Nüßlein – CSU-Maskenraffke-Millionär

·        Sylvia Pantel -Prominente Rechtsaußen

·        Alois Rainer - Minister

·        Dr Peter Ramsauer - Minister

·        Dr Heinz Riesenhuber - Minister

·        Dr Norbert Röttgen - Minister

·        Dr Wolfgang Schäuble – Bundestagspräsident

·        Andreas Scheuer - Minister

·        Christian Schmidt (Fürth) - Minister

·        Patrick Schnieder – Minister

·        Dr Patrick Sensburg – Doktortitel-Schummler, wegen Köperverletzung von seiner Freundin angezeigt.

·        Johannes Singhammer - Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

·        Dr Frank Steffel – Doktortitel-Schummler

·        Dr Hans-Peter Uhl - Justiziar seiner Fraktion.

·        Nina Warken - Ministerin

·        Dr Anja Weisgerber - stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

·        Annette Widmann-Mauz - Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin

·        Erika Steinbach – AfD-Ikone

Das ist schon mehr als ein Zufall. Mit Homophobie macht man Karriere in der CDUCSU-Bundestagsfraktion

[….]  Von der "Ja"-Seite sind die mächtigsten Vertreter nicht mehr im Bundestag. Einzige Ausnahmen: Jens Spahn – und Johann Wadephul. […..]

(‪@arnesemsrott.bsky.social, 15.11.2025)

Neben den beiden Genannten, sieht man insbesondere Abgänge unter den Ja-Stimmern. Viele damals bekannte Namen, die in der Merz-Union keinen Platz mehr haben und aus der Politik verschwunden sind. Oder noch geduldet, aber gemobbt werden:

·        Peter Altmaier

·        Dr Maria Böhmer

·        Alexandra Dinges-Dierig

·        Monika Grütters

·        Dr Herlind Gundelach

·        Bettina Hornhues

·        Anette Hübinger

·        Dr Stefan Kaufmann

·        Roderich Kiesewetter

·        Jürgen Klimke

·        Dr Ursula von der Leyen

·        Dr Ole Schröder

·        Johannes Steiniger

·        Michael Stübgen

·        Dr Sabine Sütterlin-Waack

·        Dr Peter Tauber

·        Kai Whittaker

·        Dagmar G Wöhrl

Es kann keinen Zweifel geben; in welche braune Richtung die Merz-Union marschiert.

Der elfte Bundeskanzler

Die „Merz kann es nicht“-Erzählung bekommt jeden Tag neue Kapitel.

Linke, Grüne, Frauen, Sozis, Migranten, Queere, People Of Color konnte der Fritzekanzler bereits sehr erfolgreich und nachhaltig vergraulen.

Ihm ist das nur Recht, weil das Menschengruppen sind, die er auch nicht leiden kann. Wichtiger sind seine mächtigen Fans in den Chefredaktionen, Wirtschaftsverbänden und seine Machtbasis bei der ihm treu ergebenen JU. Die stören sich nicht daran, einem stümpernden Nichtskönner zu Füßen zu liegen.

Noch nicht. Oder doch?

Aber es kracht an allen Ecken und Enden.

[….] Die Junge Union war lange eine Machtbasis von Friedrich Merz. Im Konflikt um das Rentenpaket deutet sich aber eine zunehmende Distanz an. [….] die Junge Union (JU) kommt im baden-württembergischen Rust zu ihrem Deutschland-Tag zusammen - und ist so stark wie selten zuvor auf Konfrontation mit Kanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz aus.

Der Leitantrag für das JU-Treffen liest sich wie eine Abrechnung mit der Bundesregierung, die zögerlich und mutlos sei. Gefordert wird ein "Neuer Generationenvertrag für Deutschland", denn das, was die schwarz-rote Koalition in den Sozialsystemen plane, sei "eine schwere Hypothek" für die Jüngeren.

Vor allem das Rentenpaket der Koalition sorgt seit Wochen für Unmut bei jungen Unionern. Die Pläne führten zu "Mehrkosten in Höhe von über 200 Milliarden Euro bis 2040", kritisiert der Leitantrag. Die Höhe der Rente müsse stattdessen stärker daran angepasst werden, wie viele Beitragszahler es überhaupt gibt. Dass das schwarz-rote Gesetzespaket über 2031 hinaus ein bestimmtes Rentenniveau festschreiben will, ist das größte Ärgernis für die JU. [….]

(Tagesschau, 14.11.2025)

Beim Funke-Abendblatt, bisher Merz-treu jubilierende CDU-Fanzeitung grämt sich der stellvertretende Chefredakteur neuerdings.

[….] Geschichte wiederholt sich nicht, heißt es. Aber sie reimt sich. Das, was, sich derzeit im politischen Berlin abspielt, erinnert ein wenig an die Dämmerung der Ampel. Der Aufbruchsgeist, den Kanzler Friedrich-Merz, CSU-Chef Markus Söder und die Sozialdemokraten Saskia Esken und Lars Klingbeil im Frühjahr verbreiteten, hat sich längst verflüchtigt.

In Berlin spricht man schon wieder vom Koalitionsbruch

Der sehr gut vernetzte Journalist Paul Ronzheimer spricht schon von der „entscheidenden Phase“, in der es darum geht, ob die Koalition „vorzeitig auseinanderbrechen könnte“. Aus der CDU-Fraktion dröhnen die Worte ihres Chefs Jens Spahn in den Ohren: „Wir gewinnen gemeinsam, oder wir verlieren gemeinsam. Aber wir werden nicht gemeinsam sterben mit denen.“ Sterben? Mit denen?  [….]

(Kommentar Matthias Iken, 08.11.2025)

Auch konservative CDU-Fraktionsmitglieder steigen öffentlich ihrem Bundeskanzler auf’s Dach.

[…] CDU-Politiker bei Maischberger: „Bundeskanzler hat einen Fehler gemacht“ [….] Kiesewetter: [….]

„Der Bundeskanzler hat einen Fehler gemacht, sein Versprechen nicht einzuhalten“, sagte der CDU-Politiker. Merz hatte als Oppositionsführer selbst Druck auf seinen Vorgänger Olaf Scholz ausgeübt und Taurus-Lieferungen in Aussicht gestellt, nur um sich als designierter Bundeskanzler dagegen auszusprechen. Mit dieser Fehlkommunikation, so Kiesewetter, habe der Bundeskanzler „viel eingebüßt und auch die Union viel an Glaubwürdigkeit verloren.“ Insbesondere, da es aus seiner Sicht keinen „rechtlichen Grund“ gebe, die Marschflugkörper nicht zu liefern. „Taurus wird bei uns immer als Wundermittel bezeichnet. Das ist eine Waffe, die es auch in anderen Ländern gibt, die Russland jeden Tag einsetzt“, argumentierte er.  [….]

(HH Abla, 13.11.2025)

Schwer genervt von ihrem Hoffnungsträger Merz sind die Wirtschaftsverbandsfunktionäre, die immer nur zackige Ankündigungen hören, die aber folgenlos bleiben.

[….]  Ein Topberater, auf den Merz seit Jahren hört, der aber nicht namentlich genannt werden will: [….] »Aber diese Salamitaktik, im Koalitionsvertrag Reformen anzukündigen und über die nächsten Jahre zu strecken, macht die Manager verrückt«, sagt der Mann mit dem direkten Zugang zum Kanzleramt. [….]

(SPIEGEL, 14.11.2025)

Tatsächlich war es das Kernversprechen des selbst ernannten Blackrock-Experten: Mutige Reformschritte, die sehr schnell das Wirtschaftswachstum ankurbeln.

Nach einem halben Jahr im Amt, stellt sich der Fritzekanzler aber als der ökonomisch Ahnungslose da, der er ist. Die geliehenen 500 Milliarden, die seine JU-Fans einst zurückzahlen müssen, werden nicht etwa sinnig in die Zukunft investiert, sondern kontraproduktiv für klimaschädliche Lobbygeschenke verplempert: Gastrosteuer, Pendlerpauschale, Mütterrente, Agrardieselzuschuss, Flugbenzin-Subvention. So wird das natürlich nie was, mit dem Aufschwung.

[….]  Von der Wirtschaftswende, die Merz im Wahlkampf versprochen hatte, ist jedenfalls nichts zu spüren. Die Stimmung ist mies, die Konjunktur ebenso. Die Wirtschaft ist seit dem Jahr 2019 um gerade mal 0,3 Prozent gewachsen, die USA kommen in dem gleichen Zeitraum auf rund 12 Prozent. China: knapp 27 Prozent. In der deutschen Industrie sind binnen zwölf Monaten fast 160.000 Arbeitsplätze verschwunden. Die privaten Investitionen fielen im vergangenen Jahr, sie lagen sogar unter dem Niveau des Vorkrisenjahres 2019. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer ermittelte per Umfrage, dass nur 15 Prozent der Unternehmen eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in den kommenden zwölf Monaten erwarten, ein Viertel rechnet mit einer Verschlechterung. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer tiefen Krise. Trotz Merz. Mit Merz. [….]

(SPIEGEL, 14.11.2025)

Dabei sind die richtig schweren Brocken immer noch gar nicht angepackt worden und 2026 kommen fünf Landtagswahlen, von denen mindestens MeckPomm und Sachsen-Anhalt eine Vollkatastrophe für CDU und SPD werden.

Die Umfragen werden für die Bundesparteien der Merz-Kleiko so desaströs, daß die CDU angesichts ihres dann knapp 71-Jährigen Urnengifts im Kanzleramt in den Hühnerhaufenmodus übergehen wird.

Anders als die SPD-Abgeordneten, sind die C-Parlamentarier nicht über Jahrzehnte darin geübt, durch Wahl-Nackenschläge stoisch-stetig in Richtung Bedeutungslosigkeit zu schrumpfen. Sie werden sich fürchterlich aufregen, wie paralysierte Kaninchen auf die AfD-Rekordzahlen glotzen und sich beim Gedanken an die Bundestagswahl 2029 so heftig einscheißen, daß Kurzschlussreaktionen durchaus möglich, oder gar wahrscheinlich sind.

Dafür spricht insbesondere das illoyale Verhalten des Maximal-Ehrgeizlings Jens Spahn, der eher gestern als heute selbst Kanzler werden will.

Er schießt immer wieder quer, um Merz zu schwächen. Für ihn ist der Fritzekanzler nur ein Intermezzo auf dem Weg zur erwünschten CDUCSU-AfD-Regierung. Die Kleiko dient Spahn nur als Alibi-Veranstaltung, um in seiner eigenen Partei einmal sagen zu können, man habe es wirklich mit der SPD versucht, aber mit der wären keine Reformen möglich, wie man an der stagnierenden Wirtschaft sehe.

Daß er Merz ins Messer laufen lassen will und ihn deutlich vor 2029 beerben will, scheint mir inzwischen offensichtlich. Er wird sich auf einen ausgedachten Notstand berufen, unerfüllbare Bedingungen an die SPD stellen und seinen Parteifreunden immer wieder erörtern, wie leicht man mit der AfD all die xenophoben und asozialen CDU-Lieblingsprojekte umsetzen könne. Spahn wird perfide auf das Schicksal der US-Demokraten verweisen, die 2023 und 2024 viel zu lange am senilen und unbeliebten Opa Biden festgehalten hätten und dafür bei den Wahlen brutal abgestraft wurden. Den Fehler dürfe die CDU nicht wiederholen und sollte auf eine frische Kraft, ihn, die junge Generation, Spahn, setzen, damit er noch die Chance bekäme sich zu beweisen und mit Amtsbonus in den Wahlkampf gehen könne.

Der Weg wäre offiziell eine Minderheitsregierung, die aber in Wahrheit eine CDUCSU-Herrschaft unter AfD-Tolerierung wäre.

Ein Selbstläufer wird es aber nicht. Die CDU ist zwar auf vielen politischen Feldern nahezu deckungsgleich mit der AfD. Aber die Ukraine/Russland-Politik wird ein unüberwindbares Problem.

Zudem wird die AfD mit Blick auf die Umfragen, in denen sie stärkste Partei bei Neuwahlen würde, wenig Lust verspüren, als relativ machtloser Spahn-Mehrheitsbeschaffer zu dienen.

Schließlich bleibt noch das Großproblem Spahn:

Spahns gewaltiger Ehrgeiz und sein geradezu fanatischer Machtwille sind unstrittig. Ihn drängt es noch mehr als Gerd Schröder ins Kanzleramt.

Aber er schleppt zwei schwere Handicaps mit sich rum:

1.) Er ist ein miserabler Sachpolitiker, der als Minister eine beeindruckende Serie von Pleiten, Pech und Pannen hinlegte.

2.) Er ist Spahn und den mag niemand.

Nicht nur die Rechten sind Stümper

Politik ist ein schwieriges, undankbares und mühsames Geschäft. Überall auf der Welt rangiert das Ansehen „DER Politiker“ irgendwo zwischen Fußpilz und Mundfäule. Die Wähler sind chronisch unzufrieden, weil sie von ihren Volksvertretern, schnelle und effiziente Lösungen verlangen, die aber aufgrund der Komplexität der Zuständigkeiten und globalen Verstrickungen gar nicht möglich sind. Helmut Schmidt erklärte uns schon vor 40 Jahren, die Hälfte der zu treffenden Entscheidungen lägen gar nicht mehr (allein) bei der Bundesregierung, weil zunehmend Bundesländer und Europa eingebunden und berücksichtigt wären. Das ist einerseits gewünscht, weil der einsame Nationalstaat des 19. Jahrhunderts heute gar nicht mehr überleben kann. Andererseits erfordert es notwendigerweise viele Kompromisse, die vom Wähler irrtümlich als Schwäche ausgelegt werden. Außerdem verführt es die Entscheidungsträger, in Sorge um ihre Wiederwahl, die Schuld für unpopuläre Regelungen auf die nächsthöhere Ebene zu schieben. „Die Scheiß EU ist schuld“ verkauft sich für einen wahlkämpfenden Minister viel besser, als das ehrliche Bekenntnis zu berechtigten übergeordneten Interessen. In dem Schwarzer Peter-Narrativ fungiert die EU“ als intransparenter Moloch voller Aliens. Niemand erwähnt, wer eigentlich diese ominösen Typen sind, die in der Brüsseler Maschine sitzen: Nämlich hauptsächlich deutsche Bürokraten und die Abgeordneten der eigenen Parteien.

Scholz und Merz hatten/haben noch viel weniger Entscheidungsgewalt, als Schmidt, müssen auf noch wesentlich mehr internationale Verstrickungen Rücksicht nehmen. Die Zersplitterung des Parteisystems und die damit rapide abnehmenden Parteibindung der Wähler, machen es schwerer wiedergewählt zu werden. Außerdem ist da noch die Pest der täglichen Umfrageflut, die schon Angela Merkel dazu verführte, kaum noch das Notwendige voranzubringen, sondern sich daran zu orientieren, was gerade beim Urnenpöbel populär ist.

Gegen die murrende Bevölkerung, richtige und notwendige große Schritte zu gehen und dabei die Wiederwahl nicht nur zu riskieren, sondern auch zu ruinieren, gehörte einmal zum Selbstverständnis großer Kanzler.

Brandts Ostverträge mit der Aufgabe deutscher Gebietsansprüche, waren ebenso unpopulär, wie Schmidts NATO-Doppelbeschluss mit der Pershing-II-Aufrüstung und Schröders Agenda 2010. Aber alles war zwingend notwendig.

Unnötig zu erwähnen, daß der Fritzekanzler dazu weder das Format, noch das politische Gewicht, noch die rhetorischen Fähigkeiten oder das intellektuelle Vermögen mitbringt.

Es wird tatsächlich immer schwieriger dem Urnenpöbel komplexe Zusammenhänge begreiflich zu machen, weil Wähler in ihren homogenen Meinungsblasen hocken und hysterisch auf Informationen reagieren, die ihrem Baugefühl widersprechen. Zu allem Unglück versprechen Rechte, Rechtsradikale, Populisten dem Wähler fortwährend ganz einfache Lösungen:

Alle Ausländer rausschmeißen und  - Zack, schon gibt es genügend günstigen Wohnraum, hohe Renten und keinen Fachkräftemangel mehr.

Selbstverständlich ist das blanker Unsinn, aber es schürt fortwährend die Erwartungen, es gäbe so simple Lösungen, von denen die normalen weißen christlichen Wähler nur profitieren und kein bißchen negativ tangiert werden.

Ein dritter Faktor für die Unmöglichkeit komplexe Probleme und noch komplexere Lösungen zu erklären, ist die zunehmende Lust an der Destruktion. Selbst Trumpanzees und AfDioten ahnen oft, daß ihre Helden auch nicht im Handumdrehen ein günstiges unkompliziertes Gesundheitssystem herstellen werden, aber sie ergötzen sich daran, ihre Wut zu kanalisieren, Strukturen zu zerschlagen und ungeliebten Minderheiten wehzutun.

Opponieren ist viel leichter, als regieren. Aber unter den genannten Umständen, versagen die US-Demokraten sogar als Opposition auf ganzer Linie. Angesichts einer derartigen Katastrophe wie Trump als Alternative, dennoch Abstimmungen zu verlieren, spricht für sagenhafte Unfähigkeit.

[….] Ende des Government-Shutdown: Wer hat uns verraten? US-Demokraten[….] Mithilfe der Demokraten wird Trumps Haushalt verabschiedet. Sie zeigen erneut, warum sie dem Kampf gegen die US-Rechten nicht gewachsen sind. [….] Es gibt diese Episode der Simpsons aus dem Jahr 1994. Darin wird ein Parteitag der Republikaner gezeigt – auf ihren Bannern steht: „Wir wollen, was am schlechtesten für alle ist“, und: „Wir sind einfach nur böse“. In der nächsten Szene sieht man den Parteitag der Demokraten. Auf deren Banner steht: „Wir hassen das Leben und uns selbst“, und daneben: „Wir können nicht regieren!“ Die aktuelle Debatte um den Haushaltsstreit und das Einlenken von acht demokratischen Senatoren macht deutlich: Die Demokraten können nicht mal Opposition.

Unter dem Regierungsstillstand der letzten Wochen hat Trump am meisten gelitten. So zeigen Umfragen, dass eine Mehrheit der Amerikaner die Republikaner für den Government Shutdown der letzten Wochen verantwortlich macht. Der Präsident selbst führte ihn als Grund für die Niederlagen an, die seine Partei bei den Zwischenwahlen vor einer Woche in mehreren Staaten und Städten verlor. Und die Krankenversicherung, deren Finanzierung Trump austrocknen will, ist in der Bevölkerung beliebt.

Nichtsdestotrotz entschied sich eine Gruppe demokratischer Senatoren, den Republikanern die kritische Mehrheit von 60 Stimmen zu verschaffen. [….] Darüber hinaus gibt es noch eine größere Debatte: Wie soll die Opposition sich verhalten, wenn die andere Seite nicht nach den Gepflogenheiten der bürgerlichen Republik spielt, sondern den Staat autoritär umbauen will? [….] Die demokratische Führung aber ist dem Kampf gegen Trump ohnehin nicht gewachsen. Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hat sein politisches Haltbarkeitsdatum lange überschritten. Er steht wie kein anderer für die Vergreisung, Ideen- und Rückgratlosigkeit seiner Partei. [….]

(Leon Holly, 11.11.2025)

Mutmaßlich geht selbst einem so underperformenden Typen, wie Merz inzwischen auf, daß Regieren erheblich schwieriger ist, als er es sich mit seinem einfältigen Sauerland-Verstand vorstellen konnte.

Schlimmer sieht es für die ebenfalls demoskopisch debakulierende SPD aus, die als schwachbrüstiger 16%-Juniorkoalitionär ihre Wähler, (die Kompromisse als Notwendigkeit nicht begreifen), enttäuschen muss. Die SPD, die angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und der bei Neuwahlen drohende noch viel fürchterlicheren Mehrheitsverhältnisse, gezwungen ist, an der Seite eines unfähigen Rechtspopulisten bleiben zu müssen.

Die Grünen sind zwar bedauerlicherweise aus der Bundesregierung geflogen, könnten aber doch eigentlich wenigstens in der Opposition auftrumpfen. Ohne die Sachzwänge der Regierung ist das vergleichsweise leicht.

Aber sie liefern auch eine Parade der Unfähigkeit.

Fraktionschefin Katharina Dröge stellte plötzlich das Verbrenner-Aus in Frage und mußte hochnotpeinlich zurückrudern.

Parteichef Banaczak plumpste in Fritzes Stadtbild-Loch.

[….] Als Grünen-Chef 2025 hat man es mit so einer Stadtbild-Debatte nicht leicht. Felix Banaszak peilt als Parteivorsitzender erklärtermaßen Mehrheiten für das Mitte-links-Lager an und will dafür auch Wähler*innen gewinnen, die zuletzt nicht für seine Partei, die Linke oder die SPD gestimmt haben. Ihm geht es also bei Weitem nicht nur um Menschen, die in den letzten Tagen gegen Friedrich Merz und dessen Abschiebe-Aussagen demonstriert haben. Er will auch Stimmen von Leuten holen, die meinen, dass der Kanzler irgendwie recht hat.

Vor diesem Hintergrund erklärt sich der Debattenbeitrag, indem Banaszak am Wochenende forderte: Progressive Kräfte müssen sich mit den Ängsten beschäftigen, die Merz adressiert. Der Vorstoß ist verständlich. [….] Für die Rechten ist diese Diskussion ein Heimspiel, in dem sie mit zwei Toren führen. Es ist zweifelhaft, dass sich dieses Spiel jetzt noch von links drehen lässt [….]

 (Tobias Schulze, 27.10.2025)

Sehr schlimm auch die Fortführung der Berliner Gelbhaar-Posse.

[…] Gelbhaar scheitert bei Nominierung für Abgeordnetenhaus

Nach der Affäre um teils erfundene Belästigungsvorwürfe wollte Stefan Gelbhaar zurück in die Politik. Doch auch die Grünen in Pankow entscheiden sich gegen ihn als Kandidat für das Berliner Abgeordnetenhaus.  [….]

(SPON, 09.11.2025)

Sogar noch schlimmer agieren die regierenden Grünen, die sich in Baden Württemberg mit ihrem CDU-Klon Özdemir aus dem Ministerpräsidentenamt kegeln.

[….] Baden-Württemberg: Grüne geben Polizeidaten für Palantir frei

Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart winkt die automatisierte polizeiliche Datenanalyse und damit den Einsatz von Software von Palantir durch. Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhandel zu einem Nationalpark möglich. Eine „Experimentierklausel“ im Gesetz gibt außerdem polizeiliche Datenschätze für kommerzielle Unternehmen frei. [….] Beim Streit um die Software des US-Konzerns geriet die Frage in den Hintergrund, ob die gesetzliche Regelung zur Erlaubnis der automatisierten polizeilichen Datenanalyse den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Denn der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Tobias Keber hatte in einer Stellungnahme eine ganze Reihe von Kritikpunkten aufgeworfen und im Petitionsausschuss nochmal unterstrichen.

Doch der Streit um den US-Konzern dominierte die Diskussion. Es ging nicht mehr darum, ob und welche Form von polizeilicher Massendatenauswertung kommen soll, sondern nur noch um den Vertragspartner.

„Wir hätten lieber keinen Vertrag mit Palantir“, sagte Oliver Hildenbrand, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Über die Erlaubnis zu einer massenhaften Datenfahndung über Polizeidatenbanken hinweg, die nun beschlossen ist und Millionen Menschen betreffen wird, wurde hingegen kaum noch gesprochen. […]

(Netzpoolitik.org, 13.11.2025)

Irgendwie muss man ja die Wähler verschrecken.