„Wer redet, schießt nicht.“

»Putin ist kriminell sozialisiert und kennt keine

anderen Mittel als zu lügen, zu fälschen, zu erpressen«

Herta Müller, drei Wochen vor dem russischen Angriff auf die Ukraine.

Wie andere Leute es hinbekommen, all das zu lesen, was sie lesen wollen, ist mir ein Rätsel.

Ich bin ständig in Verzug und scheitere an den immer höher werdenden Stapeln.

Heute konnte ich ein wenig abarbeiten und drang in eine Zeitungssphäre aus dem Januar 2022 vor. Einige Themen haben sich wenig geändert in den anderthalb Jahren. Missbrauchs-Skandale in der katholischen Kirche, freidrehende Querdenker, Immobiliendämmung, Heizungen, Radikalisierung von AfD und Maaßen, Umgang mit China und Totalversagen Stark-Watzingers.

Andere Themen sind hoffnungslos überholt. Die ewige Regentschaft Queen Elisabeth II., das abschätzige Lachen über Prince Charles, der wohl nie König werde und dann natürlich die Ukraine-Russland-Krise.

Damals war es surreal zu beobachten, daß Putin offensichtlich Truppen an der russischen Westgrenze zur Ukraine zusammen zog. Die Krim hatte er bereits acht Jahr zuvor geschluckt und im Donbass sprachen ebenfalls schon die Waffen.

Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj war noch ein jugendlich wirkender, gut rasierter Mann im Anzug, der sich demonstrativ nicht nervös machen ließ. Er blicke voller Gelassenheit auf Russland, ließ er wissen.

Westeuropäische Spitzenpolitiker gaben sich in Moskau die Klinke in die Hand; schließlich könne man doch alles besser auf dem Verhandlungsweg regeln. Anders ginge es ohnehin nicht, da insbesondere die deutsche Wirtschaft seit 20 Jahren am billig und zuverlässig durch russische Pipelines anströmenden Erdgas hing.

 

Annalena Baerbock, frisch gekürte Außenministerin, war wirklich nicht zu beneiden. Nach diversen kleinen Schwindeleien und reichlich Pannen als Kanzlerkandidatin im Wahlkampf, war ihre Autorität schwer angeschlagen. Nun sollte sie den mächtigen und gerissenen Wladimir Putin zur Raison bringen.

Am 27.01.2022, sieben Wochen nach ihrer Ernennung, veröffentlichte das Auswärtige Amt ein FUNKE-Interview auf seiner offiziellen Website, welches mit dem Baerbock-Motto „Wer redet, schießt nicht“ überschrieben wurde.

Es schien ein kluger Schachzug zu sein. Die Außenministerin schlug hier mehrere Fliegen mit einer Klappe. Einerseits entsprach die damit dem tiefsitzenden Widerwillen der Deutschen gegen Waffenlieferungen oder gar Kampfeinsätze. Anderseits knüpfte sie an den immer noch populären, ewigen Außenminister Hans-Dietrich Genscher an. So demonstrierte sie Kontinuität und versuchte von der Autorität und Kompetenz des Mannes im gelben Pullunder zu profitieren. Schließlich war es auch ein freundliches Signal an den Koalitionspartner FDP, die langjährige Zeit der FDP-Außenminister zu würdigen.

[….] "Solange man miteinander redet, schießt man nicht aufeinander" – das Bonmot Hans-Dietrich Genschers ließe sich der europäischen Entspannungspolitik seit den späten 1960er Jahren als Motto voranstellen. Tatsächlich war Kommunikation über die Blockgrenzen hinweg der Schlüssel zu einer Sicherheitsordnung in Europa, deren Bestand auch dann nicht in Frage gestellt wurde, als sich die Beziehungen zwischen den beiden Supermächten ab Ende der 1970er Jahre wieder verschlechterten.   [….]

(Berlin Center for cold war studies, 2017)

Ein beliebtes Motto, auf dem basierend die erste Frau an der Spitze des Berliner Außenamtes, ihre Russland-Politik erklärte.

[….] Funke: Für wie gefährlich halten Sie den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, in dem ja auch die Nato eine Rolle spielt?

BAERBOCK: [….] Und genau deshalb habe ich mich von der ersten Minute meiner Amtszeit dafür eingesetzt, dass wir einen Kurs von Dialog, aber auch Härte mit Blick auf den russischen Truppenaufmarsch fahren.

Funke: Droht im gegenwärtigen Konflikt ein Krieg, der über die Ukraine und Russland hinausgehen könnte?

BAERBOCK: Wenn man das Schlimmste verhindern will, sollte man nicht das Schlimmste herbeireden. Daher ist es mir wichtig, alle Kanäle für Dialog zu nutzen. Jahrelang gab es keinerlei Austausch zwischen Russland und der Nato darüber, wie man gemeinsam für mehr Sicherheit sorgen kann. Nun haben wir als Bündnis gegenüber der russischen Regierung signalisiert: keinen Schritt weiter. Und es öffnet sich gerade ein kleines Fenster für Gespräche. Genau dieses müssen wir nutzen. [….] Wir haben in den letzten Jahren von der russischen Regierung gemischte Signale erhalten: auf der einen Seite Bestrebungen, zu einer alten geostrategischen Rolle zurückzukehren - auch mit Androhung von Gewalt wie zu Zeiten des Kalten Kriegs. Auf der anderen Seite gibt es aber auch ein großes Interesse an verstärkter Zusammenarbeit in der russischen Wirtschaft. Beides geht aber nicht zusammen. Grundlage jeder Zusammenarbeit sind für mich das internationale Recht, insbesondere die gemeinsamen Vereinbarungen über Sicherheit. Das habe ich bei meinem Besuch in Moskau mehr als deutlich gemacht. [….] [….]  Mit Frankreich leisten wir als Vermittler im Rahmen des Normandie-Formats – dem einzigen Ort, wo Ukraine und Russland zurzeit an einem Tisch sitzen - einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit der Ukraine. In der Nato arbeiten wir daran, dass im Nato-Russland-Rat endlich wieder gesprochen wird, auch um wieder Schritte zur Abrüstung zu vereinbaren. [….][….] Das Normandie-Format ist einer der Gesprächskanäle, um die es jetzt geht, weil es Schritt für Schritt mehr Sicherheit brächte. Russland hatte sich lange geweigert, überhaupt in den Dialog zu treten. Ja, deswegen ist es ein gutes Signal, dass man sich nun wieder an einen Tisch setzt. Durchbrüche innerhalb weniger Tage sollten wir nicht erwarten. Aber wer redet, schießt nicht. Daher ist es fatal, die Wiederaufnahme von Dialog abzutun. [….]

(AA, 27.01.2022)

16 Monate später klingen Baerbocks Sätze völlig aus der Zeit gefallen.
es wäre billig, ihr diese Irrtümer vorzuwerfen. So viele Europäische Politiker hatten sich in ihrer Russland-Politik fundamental geirrt. Auch ich befinde mich mit meinen Irrtümern in bester Gesellschaft echter Militärexperten. A posteriori ist man immer schlauer.

Man musste sich allerdings nicht irren. Im Nachhinein sehen wir nämlich auch, wie unser Wunschdenken die Sicht auf Russland prägte. Putin hingegen machte erstaunlich klare Ansagen. Man hätte wirklich ahnen können, was sich zusammenbraut. Man staunt hinterher, wie leicht es Putin gelang nach der Krim-Annexion Merkel in Minsk auszumanövrieren. Sie erkaufte sich Zeit und Ruhe, dafür konnte Russland gründlich aufrüsten und sich auf die Invasion vorbereiten.

Anders als vor dem US-Angriff auf den Irak 2003, als man jeden Tag in der Zeitung lesen und in den Nachrichten hören konnte, wie Experten und Politiker der meisten Parteien (außer der CDUCSU) genau das Desaster prognostizierten, das später auch eintrat, waren die Stimmen der Weisen vor Beginn des Ukraine-Krieges weniger zu hören und deutlich unpopulärer.

Aber es gab sie. Die von mir hoch- und höchstgeschätzte Hertha Müller sprach es am 05.02.2022 im Nobelpreisträgerinnen-Doppelinterview mit Swetlana Alexijewitsch aus.

[….]  Müller: Glaubst du wirklich, Swetlana, dass er all die Truppen aufmarschieren lässt, nur um so etwas zu erreichen? Was sollte ihn denn hindern einzumarschieren? Er hat es ja auch 2014 schon auf der Krim probiert, und es hat geklappt. Er hat die Krim völkerrechtswidrig annektiert. Er hat einen Teil des Donbass faktisch besetzt, ohne Putin gäbe es die Separatisten doch gar nicht. Er hat die Ukraine zerstückelt. Alle reden jetzt immer von der »Krise«. Was für eine Krise? Wir haben doch längst Krieg in der Ukraine. Seit acht Jahren!

[….]  SPIEGEL: Ist es angemessen, Putin einen Diktator zu nennen?

Müller: Was soll er denn sonst sein? Er schickt Oppositionelle ins Gefängnis oder ins Lager. Stalins Lagersystem wirkt in Russland bis heute. [….]

SPIEGEL: Nazideutschland hat fürchterliches Leid über die Länder des Ostens gebracht. Können Sie verstehen, warum die deutsche Regierung auf Diplomatie setzt und keine Waffen in die Ukraine schicken möchte?

Müller: Das ist doch eine Ausrede, mit der man jetzt nicht kommen sollte. Was haben wir denn in den Neunzigerjahren in Ex-Jugoslawien gemacht, aus guten Gründen? Wir haben militärisch ausgeholfen. Gerade die Deutschen mit ihrer Geschichte müssen der Ukraine helfen. Was wollen die deutschen Politiker jetzt der Ukraine schicken? Helme? Das ist doch eine Blamage vor der ganzen Welt! Wollen sie vielleicht als Nächstes Fencheltee schicken? (Müller zeigt auf die Packung auf dem Tisch). Oder Särge für die gefallenen ukrainischen Soldaten?

SPIEGEL: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagt: »Wer redet, schießt nicht.« So begründet sie die Entscheidung der Regierung, auf Diplomatie zu setzen.

Müller: Was für ein dummer, abgenutzter Satz. Geredet wird immer, auch wenn geschossen wird. Es ist schrecklich, wie sich unsere Politiker jetzt äußern. [….]

(DER SPIEGEL, 05.02.2023)

Heute bin ich selbst darüber erschrocken, nicht viel früher über die offensichtliche Dummerhaftigkleit des Baerbock-Satzes Wer redet, schießt nicht gestolpert zu sein.

Rechtspopulistisch in den Ruin.

Die FDP verabschiedete sich schon bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen endgültig von der seriösen Politik. Ein halbes Dutzend Wahlpleiten später, negieren die Hepatitisgelben jede Form der Realität. Sie suggerieren dem trägen Wahlvolk, es müsse sich gar nicht ändern, den Klimawandel könne man ignorieren. Also weiterhin Raserei auf der Autobahn (kein Tempolimit), weiterhin PS-Monster mit Verbrennerantrieb (EFuels) und nun verkündet FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auch noch maximalpopulistisch, man könne weiterhin Häuser fossil heizen wie immer.

[….] Im koalitionsinternen Streit um das geplante Heizungsgesetz hat sich die FDP weiter von SPD und Grünen entfernt. Es gebe im Entwurf "unfassbar viele Fehler", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach den Sitzungen der Parteigremien in Berlin und verlangte: "Hier brauchen wir ein neues Gesetz im Prinzip."   [….]

(Tagesschau, 22.05.2023)

Ein Volk, das sich solche Politiker in die Regierung wählt, hat es verdient, international abgehängt und ausgelacht zu werden.

[….] Jetzt haben wir eine Automobilindustrie, die sich in einem akuten Abstiegskampf befindet. In den nächsten Jahren werden ihr rapide Absatzmärkte wegbrechen, weil sie sich vor dem Umbau hin zum Elektroauto zu lange gedrückt hat. Wir haben praktisch keine heimische Solar- und Windenergiebranche mehr. Wir haben zu wenig Fachleute für den Einbau und die Wartung von Fotovoltaikanlagen, Stromspeichern, Wärmepumpen. Wir haben ein überaltertes, schlecht ausgebautes und nach wie vor nicht smartes Stromnetz. Und wir haben eine Bevölkerung, der zwar die Dringlichkeit der Klimakrise längst mehrheitlich bewusst ist, die aber zu einem guten Teil weiterhin in dem Irrglauben lebt, eigentlich müsste sich gar nicht allzu viel ändern. Das liegt nicht zuletzt darin, dass sie viele Jahre lang falsch informiert wurde. Realitätsverweigerung führt aber nicht dazu, dass die Klimakrise oder die unabdingbare Transformation unserer Industrie und Wirtschaft mal eine Pause macht. Entweder, wir passen uns an, sehr viel schneller als bisher, oder wir steigen ab. Das ist längst keine rein ökologische Frage mehr, sondern eine ökonomische. Wir haben es wirklich sehr eilig.  [….]

(Prof. Christian Stöcker, 21.05.2023)

Ein neuer Ansatz der Klimaforschung stellt die Erderhitzung nicht mehr in finanziellen Dimensionen dar, sondern die Folgen des Klimawandels mittels der Klimanische des Menschen. Wie klein wird die bewohnbare Landmasse des Planeten werden, wenn die Hitze menschliches Leben unmöglich macht?

Ein internationales Forscherteam um den Klimaforscher Timothy Lenton von der Universität Exeter im Fachjournal Nature Sustainability berechnete die Folgen der Erderwärmung für unseren Lebensraum. Bisher leben etwa 60 Millionen Menschen in so heißen Gebieten, wie zum Beispiel der Sahara, daß sie sich dort nicht mehr ernähren können und zur Flucht gezwungen sind. Weniger als ein Prozent der Menschheit. Die Klimanische wird sich aber dank der Nichtstun-Politik von CDU, CSU, AFDP und ähnlichen Parteien in aller Welt dramatisch verkleinern.

Südeuropa wird mutmaßlich noch zu meiner Lebenszeit so extremen Wetterbedingungen ausgesetzt sein, daß die Menschen wegziehen müssen. Enorme Dürren in Spanien und Portugal, Sommertemperaturen um 50°C und katastrophale Überschwemmungen wie derzeit in Italien, weil die ausgedörrten Böden kein Wasser mehr aufnehmen können, erleben wir jetzt schon. Zum Ende dieses Jahrhunderts werden aber zwei bis drei Milliarden Menschen in den kühleren Norden umgesiedelt, oder tot sein.

Grenzschließungen, die Söder/Merz/Spahn/Trump als probates Mittel gegen die klimabedingten Migrationsbewegungen ansehen, werden zukünftige Generationen herzlich auslachen. Solche Maßnahmen erinnern an Wächters Sternengucker, der mit seinem Feldstecher auf einen Schemel steigt, um den fremden Planeten näher zu sein.

[….] Zum Ende des Jahrhunderts könnte ein Drittel der Weltbevölkerung außerhalb der Klimanische des Menschen leben und damit in Gebieten, in denen Landwirtschaft und Viehzucht erschwert und die Sterberate höher ist. Besonders gefährlich wird das Leben in Regionen, wo Temperaturen von 29 Grad Celsius oder mehr herrschen. [….] Am meisten Menschen müssten dann in Indien und Nigeria unter diesen Bedingungen leben. Auch Indonesien, Pakistan und Thailand seien besonders betroffen. Darunter besonders Länder mit hoher Luftfeuchtigkeit. Gepaart mit dieser genügen bereits geringere Temperaturanstiege als in trockenen Regionen, um den menschlichen Körper an seine Belastungsgrenze zu bringen. [….] "Eine zukunftsweisende Politik würde jetzt schon damit anfangen, legale Migrationswege zu schaffen und sich auf eine anwachsende Migration zum Beispiel nach Europa und Deutschland vorzubereiten", sagt der Klimaforscher Christian Franzke von der Nationaluniversität Pusan in Südkorea. [….]

(Benjamin von Brackel, 22.05.2023)

Selbst der erzkonservative und Grünen-hassende BILD-Mann Blome wundert sich in seiner SPIEGEL-Kolumne über die Doofheit seiner schwarzgelben Freunde. Mit dem Graichen-Rücktritt das Aus der Klimapolitik zu begründen, ist in der Tat selbst für deutsche Konservative tolldreist.

[….] Den Rücktritt des Staatssekretärs atemlos zu betreiben, wird in der eigentlichen Sache nicht viel bewirken, doch es vergiftet den Brunnen, aus dem die CDU bald trinken will. Schön blöd ist das.

Oder glaubt irgendjemand, mit dem Staatssekretär verschwände nun wahlweise der Klimaschutz an sich, die grüne Haltung dazu oder auch nur das umstrittene Heizungsgesetz ? Die FDP mag »hundert Fragen« haben, doch am Ende wird sie selbst eine beantworten müssen: Lässt sie die Regierung deswegen platzen? Dass ich nicht lache. [….] Für meinen Geschmack tut die Opposition darum ein bisschen zu sehr überrascht, dass sich auch Grüne ihre Vertrauten an die Spitze der Ministerien holen, die sie führen. Ich kenne keine Partei, die das anders macht. Dafür sind politische Beamte ja da. Folglich sollte eine kluge konservative Kraft in dieser an und für sich komfortablen Lage der Versuchung widerstehen, immer noch einen darauf zu setzen und auf Kulturkampf im Heizungskeller zu machen. Denn wie das mit Kulturkämpfen so ist: Ohne Selbstverstümmelung geht es selten ab.

Bei der CDU-Unterschriftenkampagne  gegen das Heizungsgesetz beginnt die Selbstgefährdung mit der Sprache: Den »Heizungs-Hammer« hätte ich bei »Bild« als Zeile auf der Seite eins auch gemacht, nicht aber über dem Papier einer Partei, die den Bundeskanzler stellen möchte. [….]

(N. Blome, 22.05.2023)

Wenn man selbst Blome verliert, gäbe es für die Konservativen eigentlich Grund genug, sich Sorgen zu machen.

Aber offenbar haben sie inzwischen vollständig verlernt an das Allgemeinwohl und die Zukunft zu denken. Sie handeln ausschließlich für ihren kleinen aktuellen parteipolitischen Vorteil.

 

Kriegsplanung im Sandkasten.

Als militärischer Laie betrachtet man die Stärke von Armeen wie beim Quartett-Spiel auf dem Grundschulhof. Man vergleicht die Zahlen. 100.000 Soldaten sind schwächer als 300.000 Soldaten. 500 Panzer sind 90 Panzern überlegen und mit 70 Schiffen gewinnt man eine Seeschlacht gegen 17 Schiffe.

Diese Simpel-Sichtweise; sich an der Größe der eigenen Armee zu erfreuen, ist gut geeignet für jemanden wie Friedrich-Wilhelm I., (* 14. August 1688 in Cölln; † 31. Mai 1740 in Potsdam), den preußischen „Soldatenkönig“. Der Vater von Friedrich dem Großen wurde 1713 König in Preußen und Kurfürst von Brandenburg. Er krempelte sein bisher wenig bedeutendes Land vollständig um, militarisierte die Gesellschaft, verdoppelte das stehende Heer von 40.000 auf 80.000 Mann, um im Konzert der Großmächte mitzuspielen. Legendär wurde seine Leidenschaft für das Eliteregiment der „Langen Kerls“. Seine Vorliebe für alles Soldatische war insofern vorbildlich, daß er seine schöne Armee auf keinen Fall zerschießen lassen wollte. Kriege mied er; bis auf den kurzen Feldzug im Jahr 1715 an der Seite der Sachsen und Dänen gegen die Schweden, völlig.

Diese Art der Vorliebe für das Militär ist leider unüblich. Mächtige Herrscher mit mächtigen Armeen neigen dazu, diese auch einzusetzen, wenn es gegen einen offenkundig unterlegenen Gegner geht.

Nach SIPRI-Zahlen von 2021 zeigt sich beim Vergleich von Russland und der Ukraine eine in jeder Hinsicht klare Überlegenheit Putins.

Ich gebe zu; in der letzten Februar-Woche des Jahres 2022 gehörte ich auch zu denjenigen, die einen schnellen Durchmarsch der Russen bis nach Kiew erwarteten.

Was hatte die Ukraine schon dem offenkundig gut vorbereiteten Putin, der die Mobilität seiner Armee in Syrien und bei den Unruhen in Kasachstan (Januar 2022) demonstriert und alle Waffengattungen modernisiert hatte, schon entgegen zu setzen? Wäre es nicht aus humanistischer Sicht auch wünschenswert, wenn die Ukrainer ihre relative Schwäche einsehen, sich besser gleich ergeben, ihr Land vor der Zerstörung bewahren und damit viele Leben retten?

Armeen und Krieg kenne ich nur aus Büchern und Filmen. Von Uniformen und Waffen halte ich mich fern und würde daher nie behaupten über militärische Expertise zu verfügen. Meine offenkundigen Fehleinschätzungen aus den ersten Tagen des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24.02.2022 sind daher wenig verwunderlich. Ich muss auch keine militärischen Entscheidungen treffen. Ein Regierungschef schon. Daher werden sie in solchen Fällen beraten. Angela Merkel holte dafür richtigerweise einen Fachmann ins Haus. Brigadegeneral a. D. Erich Emmerich Hugo Vad (*1957) war von 2006 bis 2013 Gruppenleiter im Bundeskanzleramt, Sekretär des Bundessicherheitsrates und militärpolitischer Berater der Bundeskanzlerin Merkel. Vad, der 2023 zusammen mit den beiden militärischen Genies Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht auftritt, verfügt über die mir fehlende Expertise und war seit Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine Dauergast in TV-Formaten zum Krieg.

Das Bemerkenswerte and dem Kanzler-Fachmann für den Krieg ist seine Fähigkeit, sich immer nur zu irren und bei jeder militärischen Prognose Unrecht zu haben.

[….] Während andere, die später General wurden, ein Bataillon oder eine Brigade führten, wurde Vad Referent in der Arbeitsgruppe Verteidigung und Sicherheit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Statt seine Truppen durch Nato-Übungen oder im Afghanistan-Einsatz zu führen, beugte er sich über Konzeptionen und Einschätzungen für Christian Schmidt, den damaligen christlichsozialen Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Verteidigung in der Union. Das war zu Beginn der nuller Jahre. Vad war damals Mitglied der CDU.

«Herr Oberstleutnant Dr. Vad leistete in den Jahren in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine nicht zu beanstandende Arbeit, die in konstruktiver Zuarbeit bestand», schrieb Christian Schmidt der NZZ vor einigen Tagen aus Sarajevo. Schmidt arbeitet dort seit einem Jahr als Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina. Nach ihrem Wahlsieg 2005 suchte Angela Merkel jemanden, der sich mit Militärpolitik auskannte. Sie holte Vad ins Kanzleramt. [….] In der Sendung von Maybrit Illner sass Vad mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und dem ehemaligen Aussenminister Sigmar Gabriel in einer Runde. Illner befragte ihn, als sei Vad Deutschlands fähigster General. [….] Vad sagte: «Ich denke, Putin wird diesen Krieg gewinnen, weil die russischen Streitkräfte modern sind, gut ausgestattet sind. Militärhilfe jetzt noch zu leisten, bringt nichts mehr. Militärisch gesehen, ist die Sache gelaufen. Meine Bewertung ist, dass es nur um ein paar Tage gehen wird und um nicht mehr.»  Mit dieser Einschätzung war er in Deutschland nicht allein. Sie war der Auftakt zu einer Tour durch die Talkshows und Nachrichtensendungen. Schon bei Illner sprach Vad von Dingen, die er als jemand, der neun Jahre ausser Diensten und über die Lage in der Ukraine kaum im Bilde war, nicht profund einschätzen konnte. Die ukrainischen Streitkräfte hätten veraltetes Gerät, sagte er zum Beispiel. Dabei verfügten sie etwa über moderne amerikanische Panzerabwehrraketen.  [….]

(NZZ, 19.03.2023)

Statt mich daran zu erfreuen, daß Militärexperten genauso verblödete Prognosen stellen, wie ich als Laie, frage ich mich allerdings inzwischen, wie irgendjemand im 21. Jahrhundert immer noch denken kann, Invasoren mit enorm überlegenen Armeen könnten „nach Papierform“ Kriege gegen schwächere Länder gewinnen.

Schließlich ist auch die mit Abstand größte und stärkste Militärmacht der Erde seit einem Dreiviertel-Jahrhundert immer nur gescheitert. Wo auch immer die USA angriffen, stets verloren sie auf lange Sicht.

1950-1953 Korea

1961 Schweinebucht-Desaster in Kuba

1964-1970 Laos

1964-1975 Vietnam

1992/3 Irak

2001 Afghanistan

2003 Irak

2017 Syrien

Die Sowjetunion, bzw Russland setzte bei „Stellvertreterkriegen“ im Gegensatz zur USA immerhin gelegentlich auf die Gewinnerseite.

1950–1953 Militärberatung Koreakrieg

1953 Aufstand in der DDR

1956 Ungarischer Volksaufstands

1965–1975 militärische Hilfe für Nordvietnam

1968 Prager Frühlings

Aber die großen Kriege, 1979–1989 Afghanistan und nun Ukraine entwickelten sich zu katastrophalen Fehlkalkulationen.

Durch die erbitterte Gegenwehr der Ukrainer, zahlte das Land nicht nur einen enormen Blutzoll und musste mitansehen, wie die Nation in Schutt Asche gelegt wird. Offenbar sind die Verluste auf russischer Seite noch erheblich größer.

Wir kennen nur die Schätzungen der Gegenseite, die mit größter Vorsicht zu bewerten sind. Die Ukraine spricht von bisher 200.000 getöteten russischen Soldaten.

[….] Weiterhin gedeihen Spekulationen über die Lage im umkämpften Bachmut – US-Präsident Joe Biden hat unterdessen den Blick auf Russlands Verluste in der Schlacht um die ostukrainische Stadt gelenkt. „Die Wahrheit ist, dass Russland mehr als 100.000 Verluste in Bachmut erlitten hat“, sagte Biden bei einer Pressekonferenz beim G7-Gipfel in Hiroshima. „Das ist schwer zu kompensieren“, betonte er. Das Weiße Haus hatte diese Zahl laut einem Bericht der Deutschen Welle bereits zuvor genannt.  [….]

(MM, 21.05.2023)

Als Hoffnung bleibt mir nur noch Chinas Präsident Xi. Möge er sich an Vietnam, Korea, zweimal Afghanistan, zweimal Irak und die Ukraine erinnern, wenn er auf simplen Graphiken ansieht wie enorm überlegen China dem Erzkonkurrenten Taiwan ist.

Prognosen sind immer schwierig; insbesondere, wenn sie die Zukunft betreffen.

Aber ob es Peking handstreichartig gelingen würde, die in seinen Augen abtrünnige Insel zu überrennen? Das wird nicht klappen.

Aber andererseits sind schließlich auch echte Militärexperten wie General Vad oder das Pentagon total verblödet. Wieso sollte Herr Xi also weitsichtiger bei seinen Eroberungsplänen sein?

Irrsinn im Konrad-Adenauer-Haus

Deutschland steckt in der Scheiße, weil die CDU 16 Jahre im Kanzleramt saß und die zuvor, 1998-2005, von Gerhard Schröder völlig richtige und zukunftsweisende Energiepolitik wieder abgeschafft wurde. Deutsche Weltmarktführerschaft bei Photovoltaik und Windkraft war für die CDU ein Grauen. Als 2009 die SPD endgültig  in die Opposition geschickt wurde, schafften Schwarz und Gelb die Förderung alternativer Energieformen ab, ließen das Knowhow nach China abwandern und setzten vollständig auf russisches Erdgas. Das war strategisch und ökologisch verheerend, aber beliebt beim trägen Urnenpöbel, der alle Änderungen ablehnt.

Deutschland wurde in den 16 Jahren CDU-Herrschaft in nahezu jeder Hinsicht technologisch abgehängt. Niemand kann hierzulande ein Mobiltelefon oder einen Computer bauen; die Digitalisierung hängt allen anderen europäischen Nationen weit hinterher und bei den wirklichen Zukunftstrends, wie der künstlichen Intelligenz, sind wir derartig abgeschlagen, daß wir es noch nicht mal bemerken, wohin die Reise geht.

Selbstverständlich gilt das alles auch für die von CDU und CSU verschlafene Energiewende, die unbemerkt von den schlummernden Teutonen in den anderen Staaten Europas längst eingeleitet wurde.

[….] Wird Deutschland bei der Wärmewende abgehängt?

Drei Millionen Wärmepumpen haben Europäer vergangenes Jahr gekauft, einige Länder haben schon länger ein Öl- und Gasheizungsverbot. [….]  In den vergangenen zwei Jahren verkauften die Hersteller so viele Wärmepumpen wie nie zuvor: allein 2022 gab es mit drei Millionen Geräten einen Zuwachs von fast 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Nirgendwo auf der Welt wächst der Markt so stark wie in der Europäischen Union. In Europa gab es bereits im vergangenen Jahr rund 20 Millionen Geräte – in China sind es rund 60 Millionen. Wärmepumpen sind ein Verkaufsschlager. Und während sich manche Menschen in Deutschland noch über den vermeintlichen »Heizungshammer« empören, setzen andere Länder längst auf die Technik. […]

(Susanne Götze, Spiegel, 20.05.2023)

Nur das Johnson-Truss-Sunak-GB ist noch etwas schlechter als Deutschland.

 Um von ihrem Jahrhundertversagen abzulenken, gießt die Union reichlich Erdöl ins Feuer, übernimmt die rechtspopulistische BILD-Hetze („Heizungshammer“) und verbreitet Falschinformationen, um die Unsicherheit der Wutbürger gegen die Ampel zu schüren.

[….] Seit Ende Februar ein erster Entwurf des neuen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) publik wurde, ist es mit Ruhe und Geduld bei manchen vorbei. Seither geht es in Politik und Medien hoch emotional zu, man könnte von einer hitzigen Debatte sprechen. Begriffe wie "Heizungsverbotsgesetz", "Habecks Heiz-Hammer" oder "Klimapolitik mit der Brechstange" schallen durch die Republik; Menschen haben Angst, dass sie vom 1. Januar 2024 an ihre Häuser nicht mehr beheizen dürfen. [….] Doch nun müssen die Beraterinnen und Berater erst einmal mit den gängigsten Mythen aufräumen. Oder wie der Moderator vergangene Woche bei einer Veranstaltung zur Zukunft der Wärmeversorgung im fast voll besetzten Stadthaus Ulm sagt: "Viele Halbwahrheiten, Falschaussagen, Ängste werden geschürt - wir wollen etwas Licht ins Dunkel bringen." Zum Beispiel: Niemand muss am 1. Januar eine funktionierende Heizung ausbauen oder darf sie nicht mehr betreiben. Die allermeisten Menschen sind vom neuen Gesetz erst einmal gar nicht betroffen. Und falls doch: Eine Wärmepumpe funktioniert auch im Altbau und ohne Fußbodenheizung, dabei kommt es zum Beispiel auch auf die Dämmung des Hauses und auf die Größe der Heizkörper an. […]

(Thomas Hummel, 12.05.2023)

Den Gipfel der Verantwortungslosigkeit leistete sich CDU-Wunderwuzzi Linnemann, der dem Urnenpöbel suggerierte, nun solle man den gesamten Heizungsumbauplan aufgeben.

[….] Unionspolitiker haben nach der Entlassung des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, Patrick Graichen, den Stopp der umstrittenen Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) gefordert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "sollte jetzt das Gesetz komplett stoppen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Es gehe "völlig an der Realität vorbei".  [….]

(Tagesschau, 18.05.2023)

Wie schamlos kann man sein? Völlig an der Realität aus Klimakollaps und Erdgasabhängigkeit von Putin vorbei, gehen Herr Linnemann und seine CDU. Nein, wir haben eben Dank seiner destruktiven Partei keinerlei zeitlichen Spielraum mehr beim energetischen Umbau Deutschlands, weil wir schon weit abgeschlagen sind.

Unfassbar; was längst in allen anderen Industrienationen umgesetzt wird und von der CDU 16 Jahre verschlafen wurde, taugt immer noch, um dem Urnenpöbel so einen Schreck einzujagen, daß er nur zu bereitwillig auf CDU, CSU und AfD setzt, die ihm suggerieren, er könne weiter schlummern, ohne irgendetwas zu ändern.

[….] Schrödingers Klimapolitik:

Wir wenden einerseits ein, dass wir die Welt nicht alleine retten können und:

- fordern gleichzeitig Schutz der deutschen Autohersteller vor billigen E-Autos aus China

- beschweren uns bei den USA, dass auch europäische Unternehmen da drüben demnächst steile Klimavorgaben einhalten müssen

- denunzieren die energetisch bei weitem effektivste Form des Heizens (Wärmepumpen) als kommunistischen Ökowunschtraum, obwohl sie in jedem anderen entwickelten Land dieses Planeten wunderbar funktioniert ...

- ... und wir technisch mit führend bei der Entwicklung dieser Technologie sind

- verhindern die Installation extrem billiger, flexibel abrufbarer und jetzt schon reichlich verfügbarer Windenergie, für die Deutschland geographisch geradezu prädestiniert ist

- vernichten (ohne großes Mediengetöse) 80.000 einheimische Arbeitsplätze in der gerade entstehenden und schnell wieder totgetretenen Photovoltaikindustrie - und schaffen so mittlerweile Millionen von Arbeitsplätzen im Ausland

- erhalten aber zu irrsinnigen Kosten (und mit viel Mediengetöse) die 20.000 Arbeitsplätze im Braunkohletagebau

- und träumen uns Energieformen herbei, die entweder in frühestens 40 Jahren marktreif sein werden (wenn sie es je werden) oder einen hanebüchen schlechten Effizienzgrad haben

Und am Ende werden wir uns, weil wir nun mal Deutsche sind, zutiefst ungerecht behandelt fühlen, weil die Katze tot ist, die wir selbst erwürgt haben. Und Schuld an allem sind die Grünen, weil sie genau davor immer gewarnt haben. Und das Lustige ist: diese nur scheinbar völlig widersinnige Politik ist ganz einfach zu erklären und nur der endgültige Beleg für die Korrumpierung weiter Teile der politischen und journalistischen Klasse durch global operierende Mineralöl- und Energiekonzerne.

Oder die eigene Dummheit.   [….]

(Wolfgang Walk, 17.05.2023)

Ein Schritt zurück.

Üblicherweise nimmt in westlichen Demokratien der Einfluss der religiösen Rechten über die Dekaden kontinuierlich ab.

(…..) Gestern mußte ich mal wieder an den stets gut gelaunten Seth McFarlane denken, der immer mal wieder bei Bill Maher zu Gast ist und dort einst einen schlauen Satz über den kirchlichen Widerstand gegen die Homoehe tat.   Seine These lautete, daß die Kirchen mit ihrem Widerstand gegen Aufklärung ihre Zeit verschwenden.

Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtsstaat, Frauenemanzipation, Folterverbot, Abschaffung der Sklaverei, Abschaffung der Todesstrafe, Freiheit der Kunst, Abschaffung der Prügelstrafe, Tierrechte, Ächtung von Antisemitismus, Schwulenrechte, Abschaffung des Verbots gemischtrassiger Ehen, Abschaffung des Verbots gemischtkonfessioneller Ehen, Verbot von Vergewaltigungen in der Ehe, etc pp - all das mußte gegen den erbitterten Widerstand der Kirchen erkämpft werden.
Die Kirchen waren dagegen und verschwendeten damit sinnlos über Dekaden ihre Kraft.

Glücklicherweise hat sich der kirchliche Widerstand üblicherweise als Mißerfolg erwiesen, weswegen Seth Macfarlane es als Zeitverschwendung betrachtet auf Seiten der Kirche zu stehen:

It is a huge waste of time; if you look back in history every civil rights-movement; the blacks or woman, they always lose. Anyone who tries to fight the advance on any particular minority-group is going to lose - whether it is now, whether it is 20 years from now.
They are wasting their time.

(Alle Mann zurück, 15.07.12)

Tatsächlich wirkt es rückblickend immer peinlich, wie sich CDU, CSU, RKK oder Republikaner gegen humanistische Rechte für alle wehrten, immer hartnäckig versuchten, Minderheiten weiter zu diskriminieren.

Es stimmt, auf lange Sicht liberalisieren sich Demokratien. Das bedeutet aber nicht, daß immer ein linearer Weg beschritten wird.

Auch wenn es gelegentlich gleich zwei Schritte voran geht, zwingen die Erzkonservativen die Gesellschaft hin und wieder einen Schritt in Richtung Mittelalter zu gehen.

So orchestrieren CDUCSUAfD im Jahr 2023 eine DeSantis-inspirierte Hetzkampagne gegen Dragqueens und Transsexuelle.

Nochmal zum Mitschreiben: Die CSU startet eine tagelange Hetzkampagne gegen Drag Queens, besucht lächelnd Ron DeSantis nachdem er das „don’t say gay Gesetz“ beschließt und klagt jetzt über „fehlende Toleranz“ weil sie vom CSD ausgeschlossen wurde.

Kannst du dir nicht ausdenken.

(Maurice Conrad @Maurice_Conrad 13. Mai 2023)

Heute ist #IDAHOBIT. Eigentlich ein Tag zum Feiern, oder? Mir ist nur nicht nach Feiern zu mute. Denn der Hass auf queere Menschen kommt mittlerweile tief aus unserer Gesellschaft. Queere Menschen sind die neue Zielscheibe des Kulturkampfes von rechts.  Wer sich die Gesetzgebung der letzten Monate in den USA ansieht, kann aus Menschenrechtsperspektive eigentlich nur erschaudern. Das „Don’t say Gay“ Gesetz, verbannte Bücher über Homosexualität und das Verbot medizinischer Versorgung für trans Personen sind nur ein Ausschnitt. Das ist in Deutschland noch nicht auf demselben Niveau - aber die letzten Monate zeigen: Union und AfD sind dabei, die selben Stereotype, dieselben Vorurteile und am Ende den selben Hass genauso zu etablieren. Was nicht heteronormativ ist, wird zur Bedrohung erklärt. Auf dem Rücken von queeren Menschen wird versucht, eine Allianz zu schmieden deren Ziel das Zurückdrehen der Zeit ist. Hin zu einer „Ordnung“ in der Frauenrechte, gleichgeschlechtliche Liebe und Toleranz für diverse Lebensentwürfe der Vergangenheit angehören. [….]

Und wenn eine Partei, wie die CSU offen sagt „Wir teilen die Analysen von Ron DeSantis“ - wofür will sie dann auf dem CSD bitte kämpfen? Für die Analysen von Ron DeSantis? Für Queerfeindlichkeit und Homophobie?

(Maurice Conrad @Maurice_Conrad, 17.05.2023)

Drüben, 7.937 km weit im Westen, in Desantistan, stellt sich die Frage gar nicht, ob Republikaner vom CSD/Pride ausgeladen werden. Der rechtsextreme Gouverneur, den die CSU so bewundert, hat nämlich die Uhren schon so weit zurückgedreht, daß die Pride-Märsche in Florida ganz abgesagt werden müssen.

[….] A Florida Pride alliance has cancelled its Pride parade and restricted other Pride events to people over 21, in anticipation of Republican governor Ron DeSantis signing a far-reaching anti-drag bill into law.

On Wednesday (19 April), Florida’s House passed Senate Bill 1438 – also known as the Protection of Children law – which could mean that all Pride parades in the state are banned.  In a move that highlights the impact of the bill even before it has been signed into law, the Pride Alliance of the Treasure Coast cancelled their Pridefest event that was scheduled for this coming weekend. The alliance posted on Facebook that the decision to cancel the event was made after “multiple meetings” with the Port St. Lucie officials.

“As all of you know, the political climate that we are currently in has us all very concerned for our community,” the post read.  […..]

(Danai Nesta Kupemba and Harriet Williamson, 21.04.2023)

[….] Ron DeSantis’s war on queer people has already wrecked multiple Pride celebrations this year.

The group that organizes Pride festivals in Tampa, Florida, announced Thursday it will cancel one of its annual events in light of the newly signed law that effectively bans drag performances.

The law, which DeSantis signed Wednesday, prohibits government entities and employees from issuing permits to organizations that may hold “adult live performances” in the presence of minors. Anyone that does can be charged with a misdemeanor. The law is so vaguely worded, and the punishment so high, that at least one Pride Parade was canceled before the measure was even signed.  […..]

(TNR, 18.05.2023)

Russland zählt man schwerlich zu den westlichen Demokratien, aber auch in den EU-Staaten Polen und Ungarn, mit denen wir doch eigentlich eine „Wertegemeinschaft“ bilden, wird es richtig ungemütlich für Queere.

Neben Bayern und Florida, trifft es aber auch die traditionell sehr emanzipierte und selbstbewußte queere Szene Israels. Auch Tel Aviv, die schwulste Stadt des Ostens, wird vom Trump-Klon Netanjahu nach Rechtsaußen geführt; weit weg von den klassischen demokratischen Werten.

[…] Tel Aviv gilt als Oase für queere Menschen im Nahen Osten. Aus aller Welt fliegen sie seit Jahren dorthin, um zu feiern und bei Sonnenuntergang händchenhaltend an der Strandpromenade spazieren zu gehen. "Vieles, wenn nicht sogar alles, könnte sich ändern, wenn die rechts-religiöse Regierung ihre Forderungen in der Knesset umsetzt", sagt Weichselbaum.

Bislang galt Israel generell als queerfreundliches und liberales Land. Doch es gibt keine endgültige Verfassung, die grundlegende Bürgerrechte garantiert. Die bisher verabschiedeten Grundgesetze, die diese ersetzen, kann die Knesset jederzeit mit einfacher Mehrheit ändern. Hinzu kommt, dass Religion und Staat nicht vollständig voneinander getrennt sind und religiös-konservative Politiker eine Gleichberechtigung von LGBTIQ seit jeher zu verhindern versuchen. Und mit der umstrittenen Justizreform, die die neue ultrarechte Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu plant, könnte die Diskriminierung von queeren Personen künftig legal werden.

Dass sich die Stimmung gegenüber queeren Menschen im Land ändert, zeigt auch ein Bericht von "Aguda", einer Vereinigung für LGBTQ-Gleichstellung in Israel. Demnach gibt es einen drastischen Anstieg von Beschwerden über Belästigung und Diskriminierung in Unternehmen. Ein Viertel davon ging zwischen dem Wahlsieg der Rechten im vergangenen November und der Regierungsbildung einen Monat später ein. […] Teile der Regierungskoalition äußern sich zudem offen und regelmäßig homophob. Selbst Parlamentssprecher Amir Ohana, der einzige Abgeordnete im israelischen Parlament, der offen seine Homosexualität lebt, ist vor solchen Angriffen nicht gefeit. Während seiner Antrittsrede wendeten sich einige Kollegen, obwohl aus dem eigenen Regierungslager, demonstrativ von ihm ab und verdeckten ihr Gesicht. […]

(Sina-Maria Schweikle, SZ, 27.03.2023)

Die faulen Arbeitswütigen.

Die Unternehmer haben nach Jahrzehnten der Arbeitgeber-Ökonomie vielfach noch nicht verstanden, wie sich der Wind gedreht hat; wissen nicht wie man sich in einer Arbeitnehmer-Wirtschaft verhält.

Annonce schalten, herrisch auftreten, Mindestlohn bieten und im rüden Ton Bedingungen diktieren, funktionierte ein halbes Jahrhundert bei hoher Arbeitslosigkeit wunderbar. Die Angestellten muckten nicht auf, trauten sich nicht krank zu sein, nahmen klaglos Überstunden hin, ließen den Urlaub verfallen.

Lohnverhandlungen liefen stets im Sinne der Unternehmer, da sich immer jemand finden ließ, der den Job für weniger Gehalt machen wollte.

Die Folgen sind bekannt: Renditerekorde an der Börse, immer mehr Superreiche,  sinkende Reallöhne, dramatische Spreizung der sozialen Schere.

Heute sind Läden geschlossen, werden keine Handwerkeraufträge angenommen, liegen Betriebe still, bleiben Hotels und Restaurants zu. Nicht weil es keine Nachfrage gäbe, sondern weil alle Arbeitgeber mit dem Fachkräftemangel hadern.

Sie haben noch nicht verstanden, nun um Mitarbeiter werben zu müssen, sie zu locken, zu umschmeicheln, für sich gewinnen zu müssen.

Was war das für eine Aufregung, als 2004 die EU erweitert wurde. CDU und CDU begleiteten das Ereignis mit Heulen und Zähneklappern, prophezeiten den Untergang der deutschen Wirtschaft, wenn nun Billigarbeiter aus Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern über die Ostgrenze schwappten. Die Konservativen bekamen solche Schnappatmung, daß eigens ein bis zu sieben Jahre verzögerter Zugang zu den nationalen Arbeitsmärkten (Übergangsregelung nach „2+3+2-Modell“) vereinbart wurde. Die Schröder-Regierung versprach den xenophoben deutschen Wählern, die Polen erst 2006 ungehindert rein zu lassen.

Der damalige NPD/DVU-Wähler wußte genau, wie der heutige AfD/CSU-Wähler nämlich zwei Dinge ganz sicher:

1)   Die Ausländer sind alle faul und arbeitsscheu.

2)   Die Ausländer arbeiten bienenfleißig und nehmen uns die Jobs weg.

Schon perfide, diese Ausländer: Betreiben Lohndumping, indem sie klaglos jeden Job übernehmen und ruhen sich auf unsere Kosten in der sozialen Hängematte aus.

Diese typisch Polnische Bosheit hatten auch die britischen Konservativen um Boris Johnson erkannt, damit ihr Volk in den Brexit getrieben, die Freizügigkeit für EU-Arbeitskräfte auf den britischen Inseln beendet und mit beeindruckender Stringenz den kontinuierlichen Absturz der britischen Wirtschaft eingeläutet.

Ob Gesundheitssystem, Landwirtschaft oder Lastwagenfahrer – in Sunakistan geht nichts mehr. Leere Regale überall.

Die Briten können nun im Winter wählen: Frieren oder Hungern.

(….) Im Jahr 2021 war es soweit, daß sich auch die Londoner an leere Gemüseregale gewöhnten. Lieferketten waren zusammengebrochen, Importeure verzweifelten an Zollbestimmunen, britische Obstbauern fanden keine „picker“ und schon gar nicht gab es Lastwagenfahrer, um Waren zu transportieren.

[…] Die Momentaufnahme dieser Woche wiederholt sich seit Wochen allerorten auf der Insel: Tankstellen bleiben geschlossen, in Supermarkt-Regalen herrscht gähnende Leere. Die Fastfood-Kette Nando’s sah sich zur zeitweiligen Schließung von 45 Filialen gezwungen, weil das Hauptnahrungsmittel Hähnchenflügel nicht in ausreichenden Mengen zur Verfügung steht. Vergangene Woche machte McDonald’s Schlagzeilen: Wegen „vorübergehender Lieferprobleme“ muss die durstige Kundschaft bis auf weiteres auf ihre angestammten Milkshakes verzichten.  Wegen der andauernden Versorgungsschwierigkeiten schlagen jetzt Firmen und Lobbyverbände wie der Industrieverband CBI Alarm: Der Lagerbestand im Einzelhandel befindet sich auf dem niedrigsten Niveau seit fast vier Jahrzehnten. Sogar EU-feindliche Medien müssen einräumen: Der Brexit gehört zu den wichtigsten Gründen für die mittlerweile dramatischen Engpässe. „Das lässt sich nicht mehr als kurzzeitiges Problem abtun“, warnt Andrew Sentance von der Beratungsfirma Cambridge Econometrics. „Diese Situation könnte länger andauern als die Leute meinen.“  [….]

(FR, 21.08.2021)

Die Tory-Umweltministerin Therese Coffey empfiehlt stattdessen Rüben zu essen. (….)

(Brexit at work, 11.04.2023)

Die Fähigkeit der Konservativen, sich gegen die Realität zu sperren, ist beachtlich.

Deutsche Pflegeheime, deutsche Bauern nehmen heute jeden polnischen Arbeitswilligen mit Kusshand. Aber der Spargelstecher und die Altenpflegerin aus Galizien kennen heute ihren Wert, lassen sich nicht mehr für 800 Euro im Monat mit 12 Männern in eine kalte Baracke sperren, um eifrig und stumm 60 Wochenstunden zu racken.

Die Merze und Söders und Weidels müssen an ihren Drohkulissen arbeiten. Während sie noch vor Migranten warnen und Grenzschließungen fordern, wird die wahre Drohung eine ganz andere: Was tun wir, wenn wie in Britannien und Florida wirklich die Migranten wegbleiben? Dann wird auch die deutschen Ökonomie gnadenlos abschmieren.

Floridas schwulenhassender antidemokratischer Diktator Ron DeSantis bekommt davon gerade einen Vorgeschmack. Um die von Trump und ihm eigenhändig angestachelte migrantenfeindliche Basis  - „BUILD THE WALL!“ – weiter anzuheizen, unterzeichnete er eine der ausländerfeindlichsten Verordnungen der US-Geschichte.

[….]  Hispanic Rights Group Advises Against Florida Travel Amid DeSantis Immigration Crackdown

“Florida is a dangerous, hostile environment for law-abiding Americans and immigrants,” said Domingo Garcia, president of the League of United Latin American Citizens. [….]

(Hamed Ahmadi, 18.05.2023)

In der Folge der rassistischen Umtriebe ihres Gouverneurs, schmeckt Florida nun etwas Sunak-Medizin. Sollte nämlich das passieren, mit dem DeSantis prahlt – daß keine Migranten mehr nach Florida kommen – steht der Staat still.

Verwaiste Baustellen, leere Supermarktregale, medizinische Einrichtungen ohne Service kann man diese Woche schon erleben.

Mögen migrantische Arbeiter auch weiterhin Orte wie Ostdeutschland, England oder Florida meiden, in denen die Ureinwohner rechtsextreme xenophobe Parteien wählen. Dort wird es drastisch bergab gehen.

Was machen die da, in Bremen?

Sie kumulieren und panaschieren; schon klar, sie haben fünf Stimmen. Da kommen die Hochrechnungen nach 18.00 Uhr nicht so schnell, wie wir es von anderen Landtagswahlen gewöhnt sind.

Aber jetzt, mehr als drei Tage nach Schließung der Wahllokale, sollte es doch möglich sein, bei gerade mal 244.461 Wäler:innen von 422.687 Wahlberechtigten (mickrige 57,8% Wahlbeteiligung) das Endergebnis der Bremer Bürgerschaftswahl vom 14.05.2023 zu präsentieren.

Die Hansestadt an der Weser steckt aber offenbar noch in der digitalen Steinzeit. Am späten Mittwochabend sind erst 550 von 596 Gebieten ausgezählt.

Der Landeswahlleiter kündigt das vorläufige amtliche Endergebnis für Donnerstag, den 18.05. an. In Deutschland benötigt man also vier volle Tage, um rund 240.000 Wahlzettel zu zählen. Am selben Tag wurden in der Türkei von 63,1 Stimmberechtigten bei einer Wahlbeteiligung von fast 90% das Parlament und der Präsident gewählt. Amtliche Ergebnisse gab es noch in der Wahlnacht.

[…..] Erdogan kam nach Angaben des Vorsitzenden der Wahlkommission, Ahmet Yener, auf 49,51 Prozent der Stimmen, Kilicdaroglu erhielt 44,88 Prozent, der dritte Kandidat Sinan Ogan 5,17 Prozent. [….]

(Tagesschau, 15.05.2023)

Natürlich würde ich gern wissen, wie sich Bürgermeister Bovenschulte entscheidet. Weiter mit der bisherigen R2G-Koalition, also starken linken Senatoren und schwächelnden Grünen? Oder macht er denn Giffey-Move auf die CDU?

Die Linken Senatorinnen Kristina Vogt (24.568 Stimmen) und Claudia Bernhard (16.604 Stimmen) erhielten ordentliche Ergebnisse. Bei den Grünen landete Bürgermeisterin/Senatorin Schaefer bei mickrigen 7.432 Stimmen und Jugendsenatorin Anja Stahmann sogar nur bei 4.286 Stimmen.

Zum Vergleich; Bürgermeister Andreas Bovenschulte kam auf 129.578 Stimmen; seine CDU-Herausforderer Frank Imhoff auf 49.909, beziehungsweise Wiebke Winter auf 18.733 Stimmen.

Man muss also nicht gehässig sein, um aus dem Ergebnis einen Wähler-Unwillen gegen das grüne Personal herauszulesen.

Der extreme Rechtskurs der 2023er CDUCSU macht es schwer, der „Groko“ Sympathien abzugewinnen. Merz und Söder arbeiten gerade intensiv daran, die AfD groß zu machen.

  

[…..]   Die Unionsparteien haben den Kulturkampf nicht erfunden. Aber sie geben sich aktuell die größte Mühe, zu ihren Vorbildern aufzuschließen. Sie zündeln, wo es geht und haben anschließend noch die Chuzpe, sich als Opfer zu stilisieren. So wie Jens Spahn, der erst gestern in der Talkshow von Markus Lanz fragte, ob die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention noch zeitgemäß seien. Dafür werde er nun sicherlich »1000 Shitstorms« bekommen, jammerte er genüsslich. Natürlich legt es Spahn genau darauf an. Aufmerksamkeit um jeden Preis! Das scheint die Droge zu sein, nach der sie in der Union derzeit süchtig sind. Neben der Migrationsdebatte eignet sich auch der Krieg gegen die Wokeness hervorragend dafür. [….]

(Sophia Rockenmaier, SPON, 12.05.2023)

Gestern Gaulandete Merz-Vize Spahn bei Sandra Maischberger nach.

   

[….] Unionsfraktionsvize Jens Spahn steuerte bei "Maischberger" gerade einem rhetorischen Höhepunkt entgegen – der aber für ihn in einem Schreckmoment endete. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister warnte vor fehlender Akzeptanz für das geplante Wärmepumpengesetz der Ampelkoalition. "Was macht mehr Sinn? Zig Milliarden Euro an Förderung, damit man den Volkssturm, sozusagen die Entrüstung wieder ruhig kriegt ...", hob der Christdemokrat an. Dann sah er den Gesichtsausdruck der Gastgeberin. [….]

(T-Online, 17.05.2023)

Hoffentlich trägt Jens Braun dazu bei, der CDU mit diesen Sprüchen die Regierungsbeteiligung in Bremen zu verderben. Bürgermeister Bovenschulte wird genau registrieren, wie die CDU derzeit tickt.

Wer will freiwillig mit den Amigos koalieren, wenn es andere Mehrheiten gibt?

 

Es wäre allerdings alles viel einfacher, wenn die Grünen sich, mal ganz abgesehen von den Habeck-Graichen-Peinlichkeiten im Bund, auf Bremer Ebene nicht bereits vor der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnissen in Lyse befänden.

Am Tag nach der Wahl verabschiedete sich die Spitzenkandidatin.

[….] Die Spitzenkandidatin der Bremer Grünen und Umweltsenatorin, Maike Schaefer, hat ihren Rücktritt angekündigt. Sie ziehe die Konsequenzen aus dem schwachen Abschneiden ihrer Partei bei der Bürgerschaftswahl, sagte sie bei einem Pressetermin. In der nächsten Legislaturperiode stehe sie nicht mehr als Senatorin zur Verfügung. Schaefer hatte bereits am Wahlabend angekündigt, Verantwortung übernehmen zu wollen. Die Grünen verloren bei der Wahl laut der ersten amtlichen Hochrechnung 5,5 Prozentpunkte und stürzten auf 11,9 Prozent ab. Vor wenigen Monaten hatten sie in Umfragen noch bei 21 Prozent gelegen. [….]

(Tagesschau, 15.05.2023)

Aber es gibt weitere Auflösungserscheinungen.

[….] Sülmez Çolak, die bisherige Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft und Spitzenkandidatin in Bremerhaven, verlässt die Grünen. »Ich habe mich von dieser Partei entfremdet«, sagte Çolak der »Nordsee-Zeitung«  . »Der Slogan ist ›Wir denken an alle‹, aber das ist nicht so.« So wie sie die Grünen entwickelten, könnten sie die Probleme der Gesellschaft in Bremen und Bremerhaven nicht lösen.  [….]

(SPON, 17.05.2023)

Koalitionen bringen nur Ärger. Wie schön könnte Olaf Scholz durchregieren, wenn er nicht auf die destruktiv agierende FDP-Lobbytruppe angewiesen wäre.

Der Urnenpöbel ist schuld! Bitte in Zukunft immer der SPD eine absolute Mehrheit geben. Dann gibt es diese Probleme in den Regierungen nicht und das Land kommt voran!