Dürre Dürr-Denke

Das ist natürlich irgendwie Pech für die FDP: Beide Koalitionspartner stecken in Schwierigkeiten, beide mussten schon je einen Minister austauschen und dennoch ist niemand so unbeliebt wie die peinlichen Sechs der FDP.

Entsprechend deprimierend der Lindnerische Blick auf die Umfragedaten. Grüne und Rote sind dreimal, die Schwarzen viermal, die Braunen zweimal so stark wie die Gelben.

Wie kommt es? Das ist leicht zu erklären: Schlechtes Personal, überhebliche Parteiführung, aus der Zeit gefallene Ansichten.

Dabei wäre gerade Wissings Ministerium mit dem mehr denn je benötigten ökologischen Umbau des Verkehrs und der dringend nachzuholenden Digitalisierung prädestiniert, sich zu profilieren. Aber der Gelbe ist in jeder Hinsicht eine totale Fehlbesetzung.

Die konservative Ursula Weidenfeld, neuerdings eine der zunehmend rechten SPIEGEL-Kolumnisten, schriebt Wissing in sein hepatitisgelbes Stammbuch:

 […] 12.000 Leute packen in diesen Tagen ihre Habseligkeiten in einen Pappkarton, holen ihre auf Firmenkosten gereinigten Klamotten ab, greifen noch einen Schokoriegel aus der offenen Kaffeebar und verlassen die Firmenzentrale in der kalifornischen Kleinstadt Mountain View. Sie wurden gefeuert. Von Google. […] Etwa 50.000 Arbeitsplätze werden bei den ganz Großen im Silicon Valley in den nächsten Monaten gestrichen, schätzen Branchenexperten. Dazu kommen ungezählte Jobs in gescheiterten Start-ups, stillgelegten Fintechs und explodierten Kryptowährungsminen.

Wäre ich deutscher Minister für digitale Infrastruktur […]: Ich würde eine Dienstreise nach San Francisco buchen. Heute. Und schon morgen würde ich mit großen Schildern vor den Zentralen von Twitter und Microsoft stehen, Flyer in Bussen, Umzugswagen und Mietautos auslegen, in der San Francisco Caltrain Station einen Stand aufschlagen und auf LinkedIn Anzeigen schalten: »Come to Deutschland. Germany hires«.[…] Bisher verhalten sich die Deutschen auf dem globalen Arbeitsmarkt dumm. Auf den Philippinen, in Vietnam und Malaysia akquirieren sie etwas herablassend Hilfskräfte für deutsche Altenheime (»Lernen sie Deutsch«). Nach Kalifornien aber reisen sie wie die staunenden Zauberlehrlinge: Amerikanische Arbeitskräfte bei Big Tech sind ja so super-innovativ! So lässig! Sie schauen ihnen voller Bewunderung dabei zu, wie sie Algorithmen bauen, die selbsttätig bachelorreife Aufsätze schreiben. Oder bezeugen beeindruckt, wie die High-End-Worker nach der Arbeit cool am Joint ziehen.

Ihnen Jobangebote zu machen, das trauen sie sich nicht. Gerade zurück aus dem Silicon Valley ist beispielsweise Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Er hat mit Twitter- und Tesla-Chef Elon Musk über Desinformation diskutiert. Hätte er nicht auf dem Weg nach draußen den gerade Entlassenen eine Mitfahrgelegenheit anbieten können?

»Ein mittelmäßiges Gehalt ist besser als kein Gehalt«, hätte er ihnen zurufen können. Oder »Deutsche Sommer werden unterschätzt.« Fehlanzeige. Wieder in Berlin, erinnerte sich der Minister an Drohnen, die ganz alleine auf hoher See segeln können. […]

(SPON, 25.01.2023)

Die fünf FDP-Popanze - Steuersenkungen für Superreiche, Blockade Grüner Klimapolitik, Porschepartei-artiges freies Rasen, Schuldenbremse, keine Hilfen für Finanzschwache – sind alle out.

Die internationale politische Lage erfordert nun zwingend genau all die Maßnahmen, die Lindner in seinem bisherigen politischen Leben als schwere Ketzerei verdammte.

Sehr unerfreulich für die privilegiert geborene FDP-Klientel mit kleinem Penis und großer Brieftasche, wenn ihnen nun ausgerechnet ein „linksgelbes Kabinett“ (Merz) Zumutungen wie Stromsparen, langsam Fahren und weniger Privatjet fliegen an den Latz knallt. Da sperren sich Verkehrsminister Wissing und Porscheminister Lindner mit ganzer Kraft.

Der einzige der sechs großen Gelben, der etwas weiter denken kann, ist Fraktionschef Christian Dürr. Aber er wäre nicht Fraktionschef ausgerechnet der FDP, wenn ihm das Denken immer gut gelänge.

So fabulierte der Porscheparteimanager, Deutschland könne doch weiterhin das Klima mit einem Rekord-CO₂-Ausstoß verpesten, wenn es dafür dringend für die Wirtschaft benötigten Migranten abschiebe.

[….] „Um Druck auf die Herkunftsländer auszuüben, könnten wir Rücknahmen zum Beispiel an Geld für den Klimaschutz koppeln“, sagte Dürr der „Bild“ vom Samstag.

Der FDP-Fraktionschef weiter: „Wer seine Landsleute zurücknimmt, erhält im Gegenzug Unterstützung etwa bei der Produktion von klimaneutralen Kraftstoffen für Autos in Deutschland. Das wäre in beiderseitigem Interesse.“

Dürr betonte, es brauche jetzt Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern. „Oft streiten diese ab, dass die Verbrecher ihre Staatsbürger sind“, sagte er. „Da müssen wir ran.“  [….]

(Tagesspiegel, 29.01.2023)

Dürr versucht es Merz-Maaßen-mäßig beim völkischen Sudelblatt BILD. Allerliebst.

[…] was Dürr da vorschlug: einen Tausch, Menschen gegen Klimaschutz. Ja, wirklich. […] Dürr möchte »Druck auf die Herkunftsländer ausüben«, und das an »Geld für den Klimaschutz koppeln«. An was für Länder er dabei denkt, sieht man an dem Verweis auf die »klimaneutralen Kraftstoffe«.[…] In ehrliches Deutsch übersetzt lautet Dürrs Vorschlag: Ihr habt ja Sonne da unten, wenn ihr eure Leute zurücknehmt, geben wir euch Geld, damit ihr daraus Sprit für unsere Autos machen könnt.

Das ist gleich in fünffacher Hinsicht absurd und abseitig. Das ist für zwei Sätze schon eine Leistung.

    Erstens ist die Vorstellung, Menschen als Faustpfand für finanzielle Hilfen in einem völlig anderen Kontext einzusetzen, erkennbar – und offenkundig absichtlich – zynisch, um es höflich zu formulieren.

    Zweitens ist es nicht primär im Interesse afrikanischer Staaten, dass dort Klimaschutz betrieben wird, sondern in unserem eigenen. […]

    Drittens leiden viele Herkunftsländer von Asylsuchenden schon jetzt unter massiven Folgen der Erderhitzung – und daran ist Deutschland maßgeblich mitschuldig. Zur Erinnerung: Wir liegen, was die historisch kumulierten CO₂-Emissionen angeht, global auf Platz vier . Dürrs »Vorschlag« klingt für afrikanische Staaten also so: Wir sind zwar maßgeblich mitverantwortlich dafür, dass eure Länder langsam unbewohnbar werden. Aber wenn ihr Unterstützung dabei wollt, unsere Fehler zu vermeiden, spurt ihr gefälligst.

    Viertens wäre es das Gegenteil von »Klimaschutz«, afrikanische Länder als Erstes zur Produktion von »CO₂-neutralen Kraftstoffen« aufzufordern. Auf dem afrikanischen Kontinent gibt es derzeit, von Südafrika abgesehen, so gut wie keine Kohlekraftwerke . […] Wenn dort also erneuerbare Energien ausgebaut werden, was wirklich bitter nötig ist, dann werden sie zuallererst dafür gebraucht, die eigene Bevölkerung mit Energie zu versorgen. Nicht dafür, die Sportwagen und SUV von FDP-Wählern mit »CO₂-neutralen Kraftstoffen« zu betanken.

    Fünftens: »CO₂-neutrale Kraftstoffe« für Pkw sind eine Luftnummer. […] Nicht einmal der Porsche- und VW-Chef Oliver Blume  glaubt an Christian Lindners Träume von einer Zukunft mit lauter CO₂-neutralen Verbrennern. […]

(Christian Stöcker, 29.01.2023)

Vielleicht sollte der 45-Jährige Delmenhorster Diplom-Ökonom das Denken den Pferden überlasse. Die haben größere Köpfe.

Irrsinnspolitiker

Noch einmal; ich bin froh, daß Olaf Scholz genau überlegt, sich nicht drängeln läßt, daß er Amerikaner und Franzosen einbindet und daß er eben nicht mit fliegenden Fahnen deutsche Panzer gegen Russland schickt.

Einer meiner Onkel wurde 1944 von der Wehrmacht eingezogen, an die „Ostfront“ versetzt, irgendwo am Ural auf einen Erkundungsgang geschickt und gefangengenommen, bevor er einen Schuss in dem Krieg abgegeben hatte.

Seine ältere Schwester, meine Tante, suchte ihr Leben lang nach ihm, war immer mit dem Suchdienst des Roten Kreuzes verbunden, reiste mehrfach selbst in die Sowjetunion. Als 1955 die letzten Heimkehrer nach Deutschland geschickt wurden, traf sie einige „Kameraden“, die Jahrelang mit ihm zusammen in Gefangenschaft waren. Sie berichteten, ihm ginge es physisch relativ gut, weil er in Deutschland als Feinmechaniker ausgebildet worden war und ihn die Rote Armee daher für allerlei Arbeitsprojekte gut gebrauchen konnte.

Mindestens neun Jahre hatte er also seine Gefangenschaft überlebt. Ab dann fand sich nie wieder eine Spur.

Mit Glasnost und Perestroika keimte noch mal Hoffnung auf. Könnte es sein, daß er irgendwo in einem von der Welt abgeschnittenen sibirischen Dorf als alter Mann immer noch lebte? Vielleicht sogar mit Familie? Nun müsste es ihm erlaubt sein, einen Brief nach Hamburg zu schicken. Die elterliche Firma existiert noch am selben Ort; er hätte also gewußt wohin man einen Brief adressiert. Es kam aber nie etwas. Zuletzt hatte mein jüngerer Onkel nach der Gorbatschow-Ära in den 1990ern eine Reise in das sibirische Gebiet unternommen, wo die deutschen Gefangenen der Einheit seines älteren Bruders bis 1955 hausten. Aber es ist nichts mehr da. Rein gar nichts. Die Lager, die Baracken sind vollständig abgerissen. Dort befindet sich nur noch Graslandschaft. Es gibt keine Aufzeichnungen darüber was mit den Deutschen, darunter mein Feinmechaniker-Onkel, passierte.

Inzwischen wäre mein sibirischer Onkel 100 Jahre alt. Es ist also sehr unwahrscheinlich, daß er noch lebt.

Seine Mutter (meine Oma) und seine Schwester (meine Tante) hingen besonders an ihm. Sie hatten ihr Leben lang ein Bild von ihm an ihrem Bett stehen. Als meinte Tante 90-Jährig starb, sagte sie mir, es sei kein Tag vergangen, an dem sie nicht an ihren Bruder gedacht habe. Auf seinem Grabstein in Hamburg steht eingraviert „1944 vermisst in Russland“. Aber die Ungewissheit, diese ganz winzige latente Hoffnung, doch noch einmal von ihm zu hören; zu erfahren, daß er länger überlebt hätte, nahmen alle mit ins Grab. Meine Oma und meine Tante litten beide mehrfach an so schweren Depressionen, daß sie für lange Zeit im völligen Stupor in Klinken verbrachten.

Das ist auch Krieg. Das sind die Langzeitfolgen. Folgen für die Hinterbliebenen, die noch Glück gehabt haben. Die körperlich unversehrt davon kamen, nicht vergewaltigt wurden und nach dem Kriegsende bald wieder in Wohlstand und Demokratie leben konnten.

Den meisten Kriegsopfern ergeht es schlimmer.

Und schließlich ist da noch die Schuldfrage, die im Zweiten Weltkrieg eindeutig ist: Die Deutschen sind schuld, die Sowjetunion hat sich verteidigt und befreite Auschwitz und andere Vernichtungslager. Die Sowjetbürger sahen Schlimmeres und bezahlten einen weit höheren Blutzoll als die Deutschen.

[….] Der Zweite Weltkrieg begann mit dem Überfall des Deutschen Reiches auf Polen im Herbst 1939. In der Folge wurde weltweit gekämpft und es wurden Kriegsverbrechen und Massenmorde verübt. Insgesamt wurden schätzungsweise mehr als 70 Millionen Menschen getötet.

Die höchsten Verluste musste die Sowjetunion verzeichnen: Rund zehn Millionen Soldaten der Roten Armee wurden getötet oder starben in Kriegsgefangenschaft. Insgesamt verloren mindestens 24 Millionen sowjetische Bürger ihr Leben - bedingt durch den Rassenwahn des nationalsozialistischen Deutschlands.  [….]

(Statista)

Die deutsche Wehrmacht überrollte am 22. Juni 1941 im „Unternehmen Barbarossa“ die alliierte Sowjetunion mit 121 deutschen Divisionen auf einer 2130 km breiten Front zwischen Ostsee und Schwarzem Meer.

Durch drei Millionen deutsche Soldaten und 600.000 Soldaten aus Italien, Ungarn, Finnland, Rumänien, Slowakei; durch 600.000 Kraftwagen, 625.000 Pferde, 3350 Panzer, 7300 Geschütze und 3000 Flugzeuge wurden letztendlich bis zu 40 Millionen Sowjetbürger getötet. Die Deutschen hatten es von Anfang an als „Vernichtungskrieg“ angelegt. Für den „Lebensraum im Osten“ sollte die gesamte Bevölkerung ausgelöscht werden.

Auch Wladimir Putins älterer Bruder kam durch die Deutschen in St. Petersburg ums Leben. Der „Blitzkrieg“, das bis dahin nie dagewesene schnelle Vorrücken durch technisch überlegene deutsche Panzer, wurde weltweit zum Schreckenswort.

Fast Forward zu 2022: Putin greift die Ukraine an. Nach elf Monaten beklagt Russland um die 200.000 Tote und Verletzte. Die Verluste in der Ukraine sind kaum zu bemessen.

Es hat sich in den 77 Jahren seit dem Ende des WK-II viel geändert. Nun gibt es gute Gründe, die Ukraine auch mit deutschen Waffen zu unterstützen.

Es gibt aber auch alle Gründe, sich aus moralischen und historischen Gründen zu sperren, jemals wieder deutsche Panzer auf dem ehemaligen Gebiet der Sowjetunion in Richtung Osten schießen zu lassen.

Deswegen ist es auch unverzeihlich, wenn die deutsche Außenministerin, halb im Versehen, öffentlich erklärt „wir befinden uns im Krieg gegen Russland“.

Der Grüne Hofreiter und die Gelbe Strack-Zimmermann sind Feuer und Flamme für deutsche Panzer in der Ukraine.

Franka Lehfeldt, die offenbar völlig verblödete Ehefrau des Finanzministers Christian Lindner, legte noch eine Schippe Peinlichkeit drauf und plapperte davon, die linksterroristische RAF aus dem 1970ern habe das KZ Auschwitz befreit.

[….] Ein Fehler in einer Moderation zum Holocaust-Gedenktag hat der Nachrichtensprecherin Franca Lehfeldt Häme und Spott eingebracht.

Lehfeldt sagte im Fernsehsender »Welt«: »Heute vor 78 Jahren befreite die Rote Armee Fraktion die Überlebenden des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz.«  […]

(SPIEGEL, 28.01.2023)

Der König der Doofheit ist und bleibt natürlich Donald Trump. Er hatte den russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 gelobt und Putin dafür zum „Genie“ erklärt.

Nun plappert der Ahnungslose, der in Umfragen bei republikanischen Wählern wieder vor allen anderen Kandidaten zur Präsidentschaftskandidatur 2024 liegt, davon wie leicht er den Krieg beenden könne.

[…] Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat behauptet, er könne „binnen 24 Stunden“ erfolgreich zwischen Russland und der Ukraine vermitteln und so den Krieg beenden. Trump, der sich seit seines Besteller-Buchs „The Art of the Deal“ als Verhandlungskünstler versteht, prahlte auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social über sein angebliches Verhandlungsgeschick.

„Wäre ich Präsident, wäre der Russland/Ukraine-Krieg nie passiert“, schrieb Trump – gänzlich in Großbuchstaben – am Donnerstag (26. Januar). Weiter versicherte der Republikaner, der bereits eine Kandidatur für die US-Wahl 2024 angekündigt hatte, den Konflikt jetzt noch rasch beenden könnte. „Wenn ich Präsident wäre, könnte ich binnen 24 Stunden ein Ende dieses schrecklichen und schnell verletzenden Krieges aushandeln“, schrieb der Ex-Präsident. […]

(FR, 28.01.2023)

Schon empfehlen Stimmen aus der MEHRHEITSFRAKTION des US-Kongresses Joe Biden, Trumps Rat zu folgen.

[….]  Rep. Troy Nehls, a vocal critic of U.S. military aid to Ukraine, said Thursday that President Joe Biden should call in his predecessor to end the conflict with Russia. "Joe Biden, you need to call Donald Trump. Donald Trump will call Vladimir Putin and end this war," Nehls, R-Texas, said on Fox News. "We must stop this war, and Donald Trump can do it."

Nehls said he thought Putin, the Russian president, would respond to Trump because “he never went into Ukraine” when Trump was president. [….]

(NBC News, 26.01.2022)

Ein EU-Regierungschef sieht es ebenso.

[…] Russian President Vladimir Putin’s key ally, Prime Minister of Hungary Viktor Orbán, on Tuesday said former U.S. President Donald Trump is the only person who can end the war in Ukraine.  […]

(Benziga, 12.10.22)

Nein, ich habe lieber keine Konservativen, keine Baerbock und keine FDP im Kanzleramt.

Ich bin froh, dort mit Olaf Scholz einen besonnenen Mann zu wissen, der genau die Konsequenzen seines Handelns abwägt.

Undiplomatin

Wenn Menschen, deren Beruf es ist, öffentlich zu reden, sich mal verhaspeln, wie Dagmar Berghoff bei ihrem berüchtigten „WC-Turnier“, ist das den Protagonisten in dem Moment sehr peinlich, aber es folgen keine beruflichen Konsequenzen. Der Zuschauer findet es eher sympathisch.

Natürlich gibt es auch verbale Aussetzer, die tieferliegende Charakterlosigkeit offenbaren und ein Nachspiel haben müssen.

Ich erinnere an Trierer Pfarrer, der am 04.08.2013 in der Begeisterung über seine, wie er fand, gelungene Messe von der Kanzel ein beherztes „Sieg Heil“ skandierte.

[…] Bistumssprecher André Uzulis bestätigt auf TV-Anfrage: "Es sind mehrere Beschwerden beim Bistum eingegangen." Nach bisherigen Erkenntnissen habe der emeritierte Professor für Kirchengeschichte die nationalsozialistische Grußformel "Sieg Heil" in einem Vergleich verwendet und nicht als Ausruf.
Was sagt der Zelebrant selbst? "Das ist mir so herausgerutscht, ohne etwas dabei zu denken", erklärt der Priester. "Ich war so begeistert bei dieser Messe, da ist mir diese Formulierung so blöd über die Lippen gekommen." Er betont: "Meine Eltern waren keine Nazis, im Gegenteil. Und ich entschuldige mich für diesen dummen Ausrutscher." [….]

(Trierer Volksfreund, 13.08.2013)

Politiker reden besonders viel öffentlich und die bekannten Bundespolitiker stehen dabei unter enormen Stress, kämpfen mit Schlafmangel und an ihn zerrenden widersprüchlichen Forderungen.

Daher bin ich gern bereit, ihnen auch mal sinnlose Formulierungen oder Peinlichkeiten wie Annalena Baerbocks „Kobold“ statt „Kobalt“ zu verzeihen.

Anders verhält es sich natürlich, wenn man wie Boris Palmer, Rechtsblinker Friedrich Merz oder der schwer ins antisemitische Verschwörungstheoretiker-Milieu abgerutschte Hans-Georg Maaßen, im Wochentakt extremistische Hetze betreibt.

Dann handelt es sich offenkundig nicht um „Missverständnisse“ und „unglückliche Formulierungen“, sondern verdammenswerte Absicht.

Ein Sonderfall sind Diplomaten. In ihrer Welt ist Sprache kein allgemeines Werkzeug, welches 24/7 ganz selbstverständlich dahinplätschert, sondern ein Präzisions-Skalpell, mit dem äußerst umsichtig gearbeitet werden muss. Schon Nuancen in den Formulierungen können Krisen auslösen.

Diplomaten dürfen als einzige Menschen nicht achtlos dahin plappern und das gilt selbstverständlich erst Recht für die Chefdiplomatin, Außenministerin Baerbock.

Sie ist sicherlich eine der sympathischeren Amtsinhaberinnen der deutschen Geschichte, aber als Fachfremde und Berufsanfängerin bedauerlicherweise immer mal wieder zu vorlaut auf der Weltbühne. Anders als ihr folgenloses „Kobold“ im Wahlkampf, als sie bloß die Abgeordnete und Spitzenkandidatin war, hat dies nun allerdings meistens ein böses Nachspiel. Nach Heiko Maas zog eine gewisse Schludrigkeit ins Außenamt ein.

[…] Afrika: Warum der Kontinent genug von europäischer Arroganz hat

[…]  Das Twitter-Team des Auswärtigen Amts hat einen kleinen Scoop gelandet, zumindest was die Reichweite betrifft. Fast zwei Millionen Mal ist dieser Tweet schon angezeigt worden:  Der russische Außenminister sei diese Woche nach Afrika gereist, nicht um Leoparden zu sehen, sondern um seine Propaganda zu verbreiten, heißt es darin. Der Leopard ist als Tier-Emoji dargestellt, die Social-Media-Verantwortlichen des Ministeriums fanden das wohl witzig.

Doch quer über den afrikanischen Kontinent wundert man sich mal wieder: Welches Bild hat »der Westen« eigentlich von uns? Eine Sprecherin der Afrikanischen Union fragte auf Twitter, ob Annalena Baerbock wohl auch nur nach Afrika reise, um Tiere zu besichtigen. »Ist der afrikanische Kontinent (…) ein Witz für Sie?«

Als ein deutscher Diplomat ihr antwortet, es handle sich möglicherweise um ein Missverständnis – das Leoparden-Emoji meine den Panzer und nicht das afrikanische Tierleben, keilt sie zurück: »Ich habe es schon richtig verstanden. Ein Außenministerium, das widerliche koloniale Klischees bedient, um geopolitische Punkte zu machen.« Autsch. […]  

(SPIEGEL, 27.01.2023)

Der Brüsseler taz-Korrespondent Journalist Eric Bonse wurde im letzten Presseclub gefragt, wieso es beim Ukrainekrieg eigentlich gar keine diplomatischen Initiativen gäbe. Müsste das nicht eigentlich aus Deutschland kommen, wenn wir schon die neue Führungsmacht Europas sein sollen, an Putins Gas hängen und schwere Waffen liefern?

Das könne er sich auch nicht erklären, wieso Baerbock da so gar nicht aktiv wird, sprach er.

Offenbar ist die Grüne mit dem Megakonflikt überfordert und sieht sich selbst schlicht und ergreifend als Opfer Putins. Daher auch ihr absolut fataler Satz, „wir befinden uns im Krieg mit Russland.“ Das ist viel mehr als ein Faux pas. Fast ein Rücktrittsgrund.

[….]  Außenministerin Baerbock steht für ihre Aussage, Deutschland kämpfe einen Krieg gegen Russland, in der Kritik. Nun verlangt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer eine Klarstellung.  […..]

(Spon, 27.01.2023)

Einen größeren Propagandaerfolg hätte die deutsche Außenministerin Putin zusammen mit der Leopard-Lieferung gar nicht bereiten können.

[….] Baerbocks Steilvorlage für Putin […]  Dummerweise hat Baerbock aber, auf Englisch, gesagt, die Europäer sollten die Ukraine zusammen unterstützen und sich nicht mit gegenseitigen Schuldzuweisungen überziehen, weil "wir einen Krieg gegen Russland führen und nicht gegeneinander". Angesichts der aufgeheizten Debatte ist das nicht nur ein blöder Versprecher, sondern eine grob fahrlässige und gefährliche Steilvorlage für die russische Propaganda, die sich sofort auf die Äußerung gestürzt hat. […]  ber Medien und Politiker in Deutschland sollten auch Sorgfalt walten lassen und nicht Videoschnipsel weiterverbreiten, die nur den einen Satz enthielten, ohne jeden Kontext. Eine Sorgfaltspflicht trifft aber auch die Außenministerin in der Wahl ihrer Worte, und der ist sie hier leider zum wiederholten Male nicht gerecht geworden. [….]

(Paul-Anton Krüger, 27.01.2023)

Leider sind dies nicht die ersten Totalaussetzer Baerbocks.

Da ist schon ihr erbärmliches Verhalten gegenüber den von Frontex Gequälten.

So langsam fragt man sich, ob ihre kleinen Schummeleien beim Lebenslauf, ihr plagiiertes Buch und ähnliche Wahlkampf-Schludereien ein grundsätzliches Problem einer nicht genügend ernsthaften Politikerin waren und nun auf die Amtsführung in der Weltpolitik durchschlagen. Es häuft sich.

Auch zu den katastrophalen Zuständen im Iran versagte Baerbock, fand keine Worte.

[….]  Bei "Maischberger" kritisierte Natalie Amiri die Reaktion der Bundesregierung und auch speziell Annalena Baerbocks auf die Proteste im Iran sowie auf das Agieren des Mullah-Regimes. Annalena Baerbock hatte vor ihrem Antritt als Außenministerin explizit eine feministische Außenpolitik gefordert.  Dass die Grünen-Ministerin bereits mehrmals den iranischen Botschafter einbestellte, bringt laut Amini "überhaupt nichts". "Wenn Annalena Baerbock möchte, dass die Frauen gleichberechtigt sind im Iran, wenn sie wirklich umsetzen möchte, was sie verspricht, dann darf man dieses Regime nicht stärken", so Amini. Die Reaktion auf das Mullah-Regime sei eine "Haltungsfrage", die jede Politikerin und jeder Politiker stellen müsse. [….]

(Watson, 19.01.2023)

Baerbock ist sicher kein Totalausfall wie Wissing oder Buschmann und Stark-Watzinger, aber unter den Roten und Grünen ist sie die schwächste Ministerin.

[…..]  Im russischen Staatsfernsehen läuft allabendlich eine unsäglich niveauarme Polittalkshow namens „Wetscher“ des Moskauer Chefpropagandisten Wladimir Solowjow. Dieser präsentierte in einer aktuellen Ausgabe die deutsche Außenministerin Baerbock mit einem in diesem Fall nicht verfremdeten Originalzitat, in dem sie einen Journalisten öffentlich belehrt, dass „wir einen Krieg gegen Russland führen und nicht gegeneinander“. Solowjows bezeichnete Baerbock daraufhin als „Miss Ribbentropp“, in Erinnerung an den NS-Außenminister, im Amt als Deutschland zuletzt einen Krieg gegen Russland führte. Baerbocks Ausspruch war die perfekte Bestätigung für Solowjows lange gepredigtes Bild, nicht etwa Russland habe heimtückisch die Ukraine überfallen. Nein, es wehre sich nur gegen einen aggressiv von dort erklärten Krieg des Westens gegen Moskau. [….]   Man kann es nur als geistiges Schlafwandeln bezeichnen, wenn die deutsche Chefdiplomatin just in diesem Moment auf einer öffentlichen Veranstaltung in ein Pressemikro von einem eigenen Krieg gegen Russland redet und damit zentralen Worten ihres Chefs Olaf Scholz widerspricht: „Wir müssen immer ganz klarstellen, dass wir das Nötige und das Mögliche machen, um die Ukraine zu unterstützen, dass wir aber gleichzeitig eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Nato und Russland verhindern, und dieses Prinzip werden wir weiter immer beachten.“ Nein, Annalena Baerbock hat es hier nicht beachtet und damit eine Eskalation des Krieges zu einem zwischen der NATO und Russland befördert.  […]

(Der Freitag, 26.01.2023)

Die Außenminister-Schuhe sind zu groß für Baerbock.

Römische Kirchenaustrittsbeschleunigung.

Einige verwirrte deutsche Kirchenjournalisten prognostizierten, bzw erhofften oder befürchteten, mit der Abreise des sittenstrengen ultra-homophoben Ratzingers am 31.12.2022, könne der liberalere Bergoglio befreiter durchregieren.

Nun müsse er keine Querschüsse des anderen Papstes aus dem Kloster Mater Ecclesiae befürchten und könne endlich ungestört inhaltliche Korrekturen am Kirchenkurs vornehmen. Die Einfältigen vom „Synodalen Weg“ wünschten sich das, die rechtsradikalen David-Berger-Dunkelkatholiban verwünschten den derzeit einzigen Papst dafür.

In Wahrheit ist aber beides Unsinn. Es stimmt zwar, daß es erhebliche Spannungen zwischen den beiden Papst-Lagern gab und sich der angeblich so freundliche Jorge immer wieder mit harten Tritten ins Gemächt bei Ratzis Jungs rächte, indem er beispielsweise Hardcore-Gänsi gegen dessen Willen kaltstellte.

Aber dabei handelt es sich viel weniger, als allgemein berichtet, um grundsätzlich unterschiedliche theologische Auffassungen, sondern um Karriere-Eifersüchteleien und persönliche Abneigungen.

Franzi konnte Ratzi mit seiner enormen Prunksucht einfach nicht leiden. Gänswein und Müller hingegen konnten dem Neuen nie den Verlust ihrer Machtposten verzeihen.

  Sicher, es gibt punktuelle Unterschiede. So reagiert Bergoglio als Heterosexueller weniger hysterisch auf Schwule, als sein Vorgänger und kann durchaus mal einen Satz über sie sagen, ohne pawlowsch sabbernd Verfluchungen hinterher zu schleudern.

Aber das Konklave, aus dem Bergoglio als Vizegott hervorging, war fast ausschließlich von alten ultrakonservativen Kardinälen besetzt, die von Ratzinger (entweder als Präfekt unter JP-II, oder als Benedikt) ausgesucht wurden.

Wenig überraschenderweise wählten sie dann auch einen konservativen Geronten zum Chef. Inhaltlich herrscht fast vollkommene Kontinuität: Keine Anerkennung der Protestanten als ebenbürtige Kirche, keine weiblichen Priester, kein Ende des Zölibats und selbstverständlich auch keine Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe.

Die römisch-katholische Kirche unter Bergoglio verdammte 2020 den viel zu liberalen Biden und forderte von den 70 Millionen US-Katholiken, ihre Stimme für den 30.000-fach lügenden kriminellen Todesstrafe-begeisterten, Vergewaltiger zu obersten Richtern ernennenden, Pädophile unterstützenden, homophoben, frauenverachtenden, sexuell übergriffigen, ehebrechenden Rassisten Trump abzugeben.

Ja, Bergoglio mag gelegentlich ganz locker über Schwule daher plaudern und nicht von dem manischen Wunsch beseelt zu sein, sie alle in einem Gulag verrotten zu lassen. Aber für Sünder hält er sie absolut. So großzügig er darüber hinwegsieht, wenn seine Priester Messdiener vergewaltigen, so pingelig wird er beim freiwilligen Sex unter Erwachsenen.

[….] Papst: Homosexualität "kein Verbrechen, aber eine Sünde"   Franziskus will Schwule und Lesben zwar nicht hinter Gittern sehen. Die homosexuelle Orientierung mache Menschen aber grundsätzlich zu Sünder*innen.

[….] "Homosexuell zu sein, ist kein Verbrechen", so Franziskus gegenüber der Nachrichtenagentur AP. "Es ist kein Verbrechen. Ja, aber es ist eine Sünde. Gut, aber lasst uns zuerst zwischen einer Sünde und einem Verbrechen unterscheiden." Auch fehlende Nächstenliebe sei eine Sünde. Der 86-Jährige zitierte dabei den Katechismus der katholischen Kirche.

Im Katechismus, einer Art Regelbuch der katholischen Kirche, wird Homosexualität als "schlimme Abirrung" bezeichnet, die "in keinem Fall" zu billigen sei. Schwulen und Lesben solle mit "Achtung, Mitleid und Takt" begegnet werden. Anders als Heterosexuelle werden Homosexuelle pauschal zur "Keuschheit" aufgerufen.  Trotz der Äußerungen des Papstes setzt sich die katholische Kirche in mehreren Verfolgerstaaten für die Kriminalisierung von Homosexualität ein. So sprach sich die nationale Bischofskonferenz etwa 2020 in Gabun dafür aus, Homosexuelle weiter ins Gefängnis zu schicken.  [….]

(Queer.de, 25.01.2023)

Renitente deutsche Synodale, die immer noch von Frauenpriestertum und Segnung Homosexueller träumen, versetzt Franzi Kinnhaken um Kinnhaken. Wieder und wieder stellt er sich demonstrativ an die Seite der Kinderfick**beschützer Woelki und Müller.

[….]  Fünf konservative deutsche Bischöfe haben sich in Rom über den Synodalen Weg beschwert - und eine klare Antwort erhalten. [….]  Absender des Briefes sind Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin, nach Papst Franziskus der zweite Mann im Vatikan, und die Kurienkardinäle Marc Ouellet (zuständig für den Klerus) und Luis Ladaria (zuständig für die Glaubenslehre). In dem Brief lehnen die drei Kurialen sogenannte "Synodale Ausschüsse" klar ab. Diese Gremien hatte die Synodalversammlung im vergangenen September beschlossen. Darin sollen Bischöfe, kirchliche Mitarbeiter und Laien künftig regelmäßig miteinander über wichtige kirchliche Fragen beraten. In den Synodalen Ausschüssen soll außerdem ein sogenannter dauerhafter Synodaler Rat vorbereitet werden. Klingt bürokratisch, im Kern geht es aber um mehr Mitbestimmung des Gottesvolks.

Doch Mitbestimmung kommt im Machtzentrum Rom nicht gut an: "Weder der Synodale Weg noch ein von ihm eingesetztes Organ noch eine nationale Bischofskonferenz" seien befugt, ein solches Gremium einzurichten, heißt es nun in dem auf den 16. Januar datierten Schreiben. Der Rat würde, so die Warnung aus Rom, "eine neue Leitungsstruktur der Kirche in Deutschland bilden, die sich über die Autorität der Bischofskonferenz zu stellen und diese faktisch zu ersetzen scheint".

Der Brief ist eine Antwort auf eine Beschwerde von bayerischen Bischöfen und eines Kardinals aus Nordrhein-Westfalen in Rom. Offensichtlich hinter dem Rücken Bätzings und der anderen Mitbrüder hatten die Bischöfe Rudolf Voderholzer (Regensburg), Stefan Oster (Passau), Gregor Maria Hanke (Eichstätt), Bertram Meier (Augsburg) und Erzbischof Rainer Maria Woelki (Köln) beim Heiligen Stuhl nachgefragt, ob sie wirklich an solchen Ausschüssen teilnehmen müssten.

Die Klarstellung aus Rom lässt an Deutlichkeit nichts vermissen. Besonderen Wert legen die Verfasser darauf, dass Papst Franziskus inhaltlich dahinterstehe und das Schreiben "in forma specifica" approbiert habe - ein Fachterminus aus dem Kirchenrecht. Übersetzt heiße dies, "dass der Papst sich etwas zu eigen macht, es in seine Hand nimmt", sagte der Kirchenrechtler Norbert Lüdecke der Katholischen Nachrichten-Agentur. "Es ist damit kein behördlicher Akt der Kurie mehr, sondern einer des Papstes. Gegen Kurienentscheidungen kann man immer noch den Papst anrufen. Gegen den Papst geht gar nichts." [….]

(Annette Zoch, 24.01.2023)

Franzi verfügt über eine weniger abstoßenden Physiognomie als Ratzi und kann der peinlichen Protzerei seines Vorgängers widerstehen. Dadurch wirkt er sympathischer, wenn er bei Audienzen lächelnd dazu rät Kinder zu verprügeln.

Aber er ist weder moderat, noch ist er zu Mitleid gegenüber den Opfern der Kirche fähig. Dadurch trägt er ebenfalls effizient zum radikalen Ansehensverlust seines Päderastenvereins bei und sorgt für stabile Austrittszahlen.

  [….] Das Vertrauen zu den großen Religionsgemeinschaften in Deutschland ist einer Umfrage zufolge im vergangenen Jahr leicht gesunken. Nach der am Dienstag in Köln veröffentlichten Umfrage des Instituts Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer haben nur noch acht Prozent der Bundesbürger Vertrauen in die katholische Kirche, ein Rückgang um vier Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr. Ähnlich geringes Vertrauen äußerten die Befragten ansonsten lediglich noch im Blick auf den Islam: Hier lag der Wert Ende Dezember bei sechs Prozent (minus zwei Punkte). Das Vertrauen in die Institution Papst ging den Angaben zufolge im Jahresvergleich um zehn Punkte auf 16 Prozent zurück. Zur evangelischen Kirche hat knapp jeder dritte Bundesbürger (31 Prozent) Vertrauen, zwei Prozentpunkte weniger als ein Jahr zuvor.  [….]

(Pro Medienmagazin, 25.01.2023)

Acht Prozent sind eine gute Leistung, lieber Bergoglio. 92% der Deutschen können der RKK nicht vertrauen.

Aber ich bin zuversichtlich. Da geht doch noch mehr! Vielleicht schafft es dieser Papst noch, den Wert unter die 5%-Hürde zu drücken.

Schwuler Bärendienst.

Es gibt Autoren, die ich so sehr liebe, daß ich auch ihre Texte zu Themen lese, die mich gar nicht interessieren, weil die Sprache so schön ist.

Meine Lieblingsschreiberin beim SPIEGEL ist gegenwärtig natürlich die großartige Anja Rützel, die heute beispielsweise in ihrer unnachahmlichen Art über Dieter Bohlens peinliche DSDS-Eskapaden berichtet.  Die Sendung sehe ich nicht, aber erstens bin ich Dank Rützel dennoch grob informiert, worum es geht und zweitens ist es ein stilistischer Genuss, sie zu lesen.

Einer meiner Lieblingstexte von ihr heißt „Aufs Huhn gekommen“ von 2017 über ein Hühnerseminar einer weltbekannten Tiertrainerin.

Ihre weiteren Spezialthemen sind Hunde (interessiert mich nicht), Take That (interessiert mich kaum), das britische Königshaus (interessiert mich) und immer wieder Trash-TV, wobei insbesondere ihre Erklärungen der RTL-Dschungelshow Highlights des deutschen Feuilletons sind.

Durch Anja Rützel ist mir der Name Nicolas Puschmann geläufig. Der junge Hamburger geriet ins Trash-Universum der RTL-Sendergruppe als erster schwuler Bachelor.

[….] "Welches Beautytreatment lasse ich regelmäßig durchführen?", brüllt also Nicolas Puschmann in einer Szene von "Prince Charming" in ein Megafon, quer durch einen Wasserspaßpark, hoch zu den Rutschen, wo sechs Anwärter auf sein Herz stehen. Puschmann ist die Hauptfigur dieser Show. "A) Analwaxing, B) Augenbrauenzupfen?", so fragt er. Man muss Puschmann nicht persönlich kennen, nur schon ein paar Folgen gesehen haben, um – im Gegensatz zu den ratlosen Rutschern – die richtige Antwort zu wissen: A, natürlich. [….] Nicolas Puschmann, der in der Sendung auch ernsthaft "der Prince" genannt wird, ist eigentlich Kundenbetreuer im Außendienst, er sieht gut aus, ist lustig und weitgehend unbelastet von störender Scham. "Ich bin froh, dass ich mir erlaube, mich so nackt zu zeigen vor den Jungs", sagt er und meint damit sowohl das körperliche wie emotionale Blankziehen. Schon in der ersten Folge zeigt er seinen nackten Hintern, später wird dann auch geweint – beides kennt man von den bisherigen "Bachelors" eher nicht, deren Tiefe sich oft in extremen V-Ausschnitten und kehrvershaft aufgesagten Jammergeschichten über früheres, glücklicherweise überwundenes Übergewicht erschöpfte. [….] Es ist ein gelungenes Kunststück, dass diese ernsthaften Einschübe nicht aufgesetzt und aufgesagt erscheinen, weil sie schließlich in viel formatobligatorischen Ringelpiez mit noch mehr Anfassen eingebettet sind. Der Prince geht dabei extrem unverdruckst ans Werk, in einer Folge küsste er mehr Kandidaten als ein durchschnittlich züngelfroher Hetero-Bachelor in der ganzen Staffel – dabei wurden in der Auftaktfolge noch umfassende Monogamieschwüre abgelegt. [….]

(Anja Rützel, 13.12.2019)

Der analgewaxte Puschmann hinterließ insofern bleibenden Eindruck, als er auch weiterhin im Trash-Universum gebucht wurde und beispielsweise bei der populären „Let’s Dance“-Show als Teil des ersten Männerpaars sein Tanzbeinchen schwang.

Vor ein paar Wochen durchbrach Puschmann die Grenze zwischen Reality-TV und Realität, indem er durch einen homophoben Vorfall, ausgerechnet auf dem homophilen Hamburger Kiez, in die Schlagzeilen geriet.  Ein Security-Mitarbeiter habe ihn schwulenfeindlich beschimpft, niedergeschlagen und blutend liegen lassen. Puschmann erstattete sofort Anzeige, ging am folgenden Tag erneut zur Polizei, um seine Aussagen zu unterstreichen und breitete den Vorfall weinend in einer Instagram-Story aus.

[….] Angeklagt ist ein Securitymitarbeiter (39), der den Reality-TV-Darsteller bei einem Besuch des Weihnachtsmarktes „Santa Pauli“ ins Gesicht geschlagen haben soll.

Der Vorfall hatte sich laut Anklage am 3. Dezember 2021 ereignet, als Puschmann, der inzwischen in Köln lebt, seiner Heimatstadt Hamburg einen Besuch abstattete und mit einem Freund über den Weihnachtsmark bummelte. Auf seinem Instagram-Account soll er sich und den Begleiter gefilmt haben, wie sie Glühwein tranken, die Regenbogenfahne schwenkten und tanzten. [….] Ebenfalls via Instagram zeigte Puschmann sich seinen Fans an jenem Abend auf dem Weihnachtsmarkt wenig später mit blutiger Nase, soll dazu erklärt haben, er sei von einem Sicherheitsmann angegriffen worden: „Wenn ihr meint, dass sich Leute nicht mehr einsetzen sollten und nicht mit Männern gemeinsam tanzen sollten, im TV oder CSD feiern sollten, weil wir ja eh alle die gleichen Rechte haben – nein, haben wir nicht und es gibt genügend Leute, die finden uns extrem scheiße“, soll er unter Tränen erklärt haben.   […]

(Mopo, 24.01.2023)

Es ist unerträglich, daß solche homophoben Attacken immer noch stattfinden. Und das im liberalen Hamburg. Man schämt sich für die Stadt.

Gestern kam es zum Prozess und es kam erheblich schlimmer als erwartet. Puschmann begab sich offenbar auf Ofarim-Smollett-Pfade!

Er war volltrunken, aggressiv und unangenehm. Den gesamten homophoben Aspekt dachte er sich aus. Als er einen Platzverweis kassierte, rastete er komplett aus, pochte auf seine Prominenz und schrie:  „Das lasse ich mir von einer fetten Sau, die noch nie im Leben gefickt hat, nicht bieten!“

[….] Christian Lange ist der Verteidiger des Security-Chefs und sagt aus, dass sein Mandant am 03. Dezember 2021 zum Weihnachtsmarkt gerufen wurde, weil zwei Personen einen Wasserschlauch abgerissen hätten: Puschmann und sein Begleiter wurden dann dort angetroffen und passten auf die Beschreibung. Daraufhin habe er einen Platzverweis ausgesprochen. Es kam zum Streit und sein Mandant habe in Notwehr gehandelt: „Er hat ihn nicht mit der Faust geschlagen, sondern hat ihn lediglich mit der Hand von sich gestoßen und das in Notwehr, nachdem seitens des Anzeigenden nach ihm geschlagen worden ist.“ [….] Renata Behneke hat einen Stand auf dem Weihnachtsmarkt und wird hautnah Zeugin der Auseinandersetzung zwischen Nicolas Puschmann und dem Sicherheitsbeauftragten. Im RTL-Interview erinnert sie sich: „Der Herr Puschmann hat sich daneben benommen. Er war stark alkoholisiert und wollte den Platz nicht verlassen und hat den Security-Mann aufs übelste beleidigt.“

Außerdem erzählt Renata Behneke: „Herr Puschmann sagte immer wieder. ‘Du weißt nicht, wer ich bin’ und hat ihn als fette Wanze betitelt“. Der Angeklagte soll dabei sehr ruhig geblieben sein: „Der Security-Mann hat immer gesagt, mir egal wer du bist - wer sich nicht benimmt, verlässt den Platz“. Dann soll Nicolas Puschmann den Sicherheitsbeauftragten angegriffen haben. „Herr Puschmann hat seine letzte Kraft genommen und ist auf den Security los, der sich dann letztendlich gewehrt hat. Und Herr Puschmann ist dann gestürzt.“  [….]

(RTL, 24.01.2023)

Der Security-Mitarbeiter wurde selbstverständlich freigesprochen und erwägt zivilrechtliche Schritte, weil er als vermeidlich Homophober keine Job mehr in Hamburg bekam.

Ich hoffe, es gibt einen besonderen Platz in der Trash-TV-Hölle für Puschmann. Er hat es allen echten Opfern von homophober Gewalt schwerer gemacht, weil nun alle homophoben Blogs, Kirchen, AfD-Politiker den Fall Puschmann als Argumentations-Ass zu ziehen werden, damit man den Opfern nicht glaubt.

Schande über Puschmann! Pfui!

(…..)   Einen ähnlichen Bärendienst leistete Gil Ofarim, der sich in Leipzig gekränkt fühlte, weil er am Check In des Westin Luxushotels nicht sofort als Superpromi erkannt wurde, darauf anfing rumzupöbeln, die Lobby verlies, draußen seinen David-Stern hervorkramte und über seine Social-Media-Kanäle jammerte, er sei antisemitisch beleidigt worden.

[….]  Doch der Musiker lässt sich nicht beruhigen, im Gegenteil. Folgt man der Darstellung der beiden Hotelangestellten, wird er nun ausfallend und redet sich in Rage. Ein Zeuge in der Lobby beschreibt Ofarim später gegenüber der Polizei als »frech«. Der Künstler sei an diesem Abend der einzige Gast gewesen, der sich über den langsamen Check-in beschwert habe. Videoaufnahmen zeigen, wie Ofarim im Streit mit den Armen gestikuliert und sich beidhändig auf dem Schalter aufstützt. Laut Sophie G. spricht er von einer »Frechheit«. Schließlich droht Ofarim, den Vorgang online zu thematisieren, das werde dann viral gehen – so schildern es sowohl Markus W., als auch seine beiden Kolleginnen sowie zwei Gäste direkt hinter dem Musiker. Vermutlich ist es jener von den Kameras festgehaltener Moment, in dem Ofarim die Hände mit schwungvollen Bewegungen ineinanderklatscht, wohl begleitet von den Worten: »Dann geht das auf Facebook und Instagram, bamm, bamm, bamm.«  [….]

(DER SPIEGEL, 31.03.2022)

Was für einen Bärendienst erweist Ofarim damit den Juden, die tatsächlich unter antisemitischen Anfeindungen leiden. Ihnen wird nun aber etwas weniger geglaubt werden.

[….] Als Gil Ofarim erklärte, er sei antisemitisch angegangen worden, glaubte auch ich ihm. Heute weiß ich es besser. Das bedeutet aber nicht, dass Menschen, die Diskriminierung beklagen, nicht geglaubt werden sollte – im Gegenteil.  [….]

(Samira El Ouassil, 07.04.2022)

Ähnlich katastrophal verhielt sich der schwule, schwarze Schauspieler Jussie Smollett, der eine schwulenfeindliche Attacke auf sich inszenierte, um als Opfer Ruhm und Schlagzeilen zu bekommen.

[….]  Schauspieler Jussie Smollett zu 150 Tagen Gefängnis verurteilt. Er soll eine homophobe Attacke auf sich selbst vorgetäuscht haben: Nun muss Schauspieler Jussie Smollett für knapp fünf Monate in Haft – und eine hohe Geldsumme zahlen. [….]

(SPON, 11.03.2022)

Erbärmlich! Was für einen Bärendienst erweist Smollett Myriaden Schwulen in den USA, die wirklich homophob angefeindet werden und deren Berichten man nun skeptischer gegenüberstehen wird.

Im Sexualstrafrecht ist die „Falschbeschuldigung als Vergewaltiger“ regelrecht zum Mythos geworden, auf den sich tatsächliche Vergewaltiger nur allzu gern beziehen. (…)

(Bärendienste, 12.04.2022)

Der größte Erfolg der Konservativen

Beim täglichen Scrollen durch die Civey-Umfragen lernt man viel über das nicht vorhandene Urteilsvermögen der Deutschen.

Hartnäckig klammern sie sich an längst widerlegte Irrmeinungen und pflegen neoliberale Primitiv-Glaubenssätze: Steuersenkungen! Bloß keine Vermögenssteuer! Schwarze Null! Schwäbische Hausfrau!

Auch Menschen, die deutlich weniger als 500.000-Euro-Freigrenze (Ehepartner) erben, befürchten, ihnen könnte durch Erbschaftssteuern etwas weggenommen werden. 

Nur eine gute Hälfte der Bevölkerung zahlt überhaupt Einkommensteuer. Die anderen verdienen zu wenig. Von den populären FDP-Steuersenkungsplänen, profitieren also grundsätzlich nur die Reicheren.

Es ist erstaunlich; auch nach dem spektakulären weltweiten Scheitern der neoliberalen Lehren in der Weltfinanzkrise von 2008/9, halten FDP, GOP, Tories und CDU eisern an offensichtlich schädlichen und nicht funktionierenden Phantasmen wie Austeritätspolitik und Trickle Down fest: Die Superreichen aus der Solidaritätspflicht entbinden, immer reicher werden lassen und dann hoffen, auf wundersame Weise sickere das Vermögen nach unten durch und die Staatsfinanzen füllten sich von Zauberhand allein auf.

Das wird seit 40 Jahren versucht, klappt aber nicht.

Die Reichen werden reicher, Staat und Arme werden ärmer.

An der Spitze konzentriert sich noch nie dagewesener Reichtum bei genau den Konzernen, die es verstehen, sich vollständig von der Steuerlast zu befreien. Sie sind parasitäre Firmen, die von den staatlichen Leistungen wie Infrastruktur und Bildung und Gesundheitssystem profitieren, aber nichts zurückgeben.

Es geht nach dem bekannte Gysi-Axiom „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.“

Die FDP, GOP, Tory, CDU-Voodoo-Economic produziert zuverlässig Ausbeutung, soziale Schieflage, Ressourcenverschwendung und dramatische Staatsdefizite, die dann mühsam von SPD, Labour, demokratischen Regierungen ausgeglichen werden müssen.

Wider jede ökonomische Evidenz, hält dennoch sowohl in den angelsächsischen Ländern, wie auch in Deutschland, die Majorität der Menschen sozialdemokratische Wirtschaftspolitik für falsch und bevorzugt die konzern-kriecherische Porsche-affine Lindner-Merz-Trumpo-McCarthy-Johnson-Sunak-Sicht der Dinge.

Die Schwarzgelben haben eben nicht nur viel mehr Lobbymacht im Rücken und werden von den überwiegend neoliberalen Wirtschaftsjournalisten hochgeschrieben, sondern sie sind wesentlich mehr von sich überzeugt. Sie prahlen mit ihrer Politik und geben ungeniert jede gute ökonomische Nachricht, als ihren Erfolg aus.

Linke, Labour und Sozialdemokraten gehen das Thema Wirtschaft und Finanzen immer verschämt und devot an.

So wie sie immer – völlig zu Unrecht – prophylaktisch in die eigene Hose scheißen, wenn es um die Themen „tough on crime“ oder „Militär“ geht, vermögen sie es nicht, mit ökonomischen Erfolgen zu protzen.

Ich fordere jeden auf, sich an die düstersten Prognosen des Frühlings 2022 zu erinnern, als man von Kriegswirtschaft, Zusammenbruch der Energieversorgung, Frieren, Volksaufständen und Blackouts redete. Die Ökonomie werde zusammenbrechen. Manch einer sah uns schon wie weiland Helmut Schmidt (1945) in Erdlöchern hausen.
Noch nie stand eine deutsche Bundesregierung so drastischen Herausforderungen gegenüber, musste so einen Druck aushalten und solchen Fliehkräften innerhalb der eigenen heterogenen Koalition standhalten.

Die extrem negative demoskopische Bewertung der drei Regierungsparteien, des Kanzlers und aller Minister, die ich jeden Tag auf Civey sehe, entspricht der aggressiv-kritischen Berichterstattung, die den Kanzler als schwachen Getriebenen sieht, der seine zankenden Minister nicht aus dem Hühnerhaufenmodus zu reißen vermag.

Die ökonomische Realität ist aber eine ganz andere. Weder ging bundesweit das Licht aus, noch müssen wir hungern und frieren. Im Gegenteil, wir sind so stark, daß wir noch eine Million Flüchtlinge aufnehmen konnten und mit einem ökonomischen Plus in 2023 gehen.

[….] Deutschland erlebt gerade einen rasanten Stimmungsumschwung. Noch im Herbst 2022 waren die Prognosen für die Wirtschaftsentwicklung im Jahr 2023 ziemlich düster. Eine Rezession schien sicher zu sein. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach im Oktober von "ernsten Zeiten". Nun wird es nach Erwartung der Regierung im Jahr 2023 ganz anders kommen: Die Wirtschaft schrumpft nicht, sondern sie wächst sogar ein bisschen.

Wie die SZ aus Regierungskreisen erfuhr, prognostiziert der Jahreswirtschaftsbericht, der an diesem Mittwoch von Habeck vorgestellt wird, für 2023 ein Wachstum von 0,2 Prozent. In seiner Herbstprojektion war das Ministerium noch von minus 0,4 Prozent ausgegangen. Für 2024 rechnet die Regierung aktuell sogar mit 1,8 Prozent Wachstum, wobei diese Zahl noch nicht in dem Bericht enthalten sein wird, da er sich nur aufs laufende Jahr bezieht. Die Lage sei beherrschbar geworden, hieß es aus Regierungskreisen. Als Grund dafür sieht man dort vor allem das eigene Krisenmanagement.  [….]

(SZ, 24.01.2023)

Niemand wagt es zu sagen, aber die grüne Habeck-Wirtschaftspolitik und die wenig effekthascherische Führung im roten Kanzleramt war goldrichtig.

Wir können froh sein, die Ampel zu haben und nicht auf populistische Schwätzer wie Spahn, Merz, Scheuer, Dobrindt und Amthor setzen zu müssen

So wie von 2019 bis Ende 2021 99,9% aller Journalisten sicher wußten, Olaf Scholz werde niemals Kanzler, galt auch über das Jahr 2022 als ausgemacht, die Ampel werde Deutschland ruinieren, keinesfalls bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalten.

Ich sage, ja, es wird weiterhin zwischen den Regierungsparteien krachen. Das muss es schon allein deswegen, weil die FDP-Minister ignorante Arbeitsverweigerer sind. Aber insgesamt werden die guten Roten und Grünen das ausgleichen. Deutschland wird besser als andere durch die Krise manövriert und schon allein aus Mangel an Alternativen, wird die Ampel weitermachen.

Deutsch sein

Heute habe ich in einem richtigen Foto-Studio biometrische Bilder von mir machen lassen. Vielleicht hätte es auch ein Automat getan, aber ich wußte gar nicht, was „biometrisch“ genau bedeutet und außerdem brauchte ich für den US-amerikanischen Pass immer andere Bildformate.

In vier Wochen habe ich meinen Termin im Bezirksamt, um einen deutschen Pass und einen deutschen Personalausweis zu beantragen.

Meine ersten europäischen Papiere überhaupt. Da soll es nicht an den peinlichen Fotos scheitern.

Daß es überhaupt so weit ist, kann ich immer noch nicht richtig glauben. Ich bin zwar nun schon seit zehn Tagen deutscher Staatsbürger; es fühlt sich aber noch nicht so an, weil ich den seit Anfang 2019 laufenden Einbürgerungsprozess nie abschloss, sondern aufgrund der genannten Neuregelung für Undeutsche mit einem deutschen Elternteil, an den anderen Antragsstellern vorbeizog.

Eigentlich sollten meine Geburt in Deutschland, meine deutsche Mutter, meine deutschen Vorfahren und über ein halbes Jahrhundert Aufenthalt in Deutschland ausreichen, mich auch deutsch zu fühlen, aber nach so vielen Jahrzehnten bitterer Ablehnung (durch fromme christliche Bundesinnenminister wie Wolfgang Schäuble, der Doppelstaatlichkeit zu einer „Schizophrenie“ erklärte und solche Menschen wie mich nie in Deutschland zulassen wollte), hätte ich lieber die lange Strecke genommen. Wie jeder Migrant, der nicht in Deutschland geboren wurde und sich aktiv selbst hier Wurzeln anschaffte.

Zudem habe ich seit 2019 mein ganzes Leben en Detail dem Amt für Migration dargelegt. Die haben alles von mir. Jedes Zeugnis, jede finanzielle Information, jede politische Einstellung.

Wir sind doch ein Beamtenland, das berühmt für seine Bürokratie ist. Nach knapp vier Jahren Wartezeit, hätte ich gern ein offizielles OK bekommen, das bedeutet, auch ohne deutsches Blut würdig genug zu sein.

Vielleicht muss ich wirklich erst einen Pass mit meinem Foto und der Aufschrift „Bundesrepublik Deutschland“ in der Hand haben, um Dazugehörigkeit zu fühlen.

Bei dem „normalen Verfahren“, das alle meine Daten evaluiert, könnte es allerdings noch sehr lange dauern. Über 100.000 Einbürgerungsverfahren werden seit Jahren verschleppt, weil die Ämter völlig überlastet und unterbesetzt sind. Aberwitzige bürokratische Hürden, bornierte Parlamentarier, desinteressierte Innenminister wie Horst Seehofer und katastrophale Personalpolitik haben zum vollständigen Gridlock der Migrationsämter geführt.

[….] In Deutschland warten mehr als Hunderttausend Ausländer nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zum Teil seit Jahren auf eine Einbürgerung. Die Behörden kämen der Bearbeitung der Anträge vielerorts nicht hinterher, wie eine Umfrage der Zeitung bei den 25 einwohnerstärksten Städten ergeben habe.  In Berlin seien rund 26.000 Anträge anhängig, davon 10.000 aus dem Jahr 2021. In Hamburg seien 18.000 Gesuche zur Einbürgerung in Bearbeitung, in München etwa 10.000. In allen anderen angefragten Großstädten stapelten sich jeweils Anträge in vierstelliger Höhe, heißt es in dem Bericht. Selbst wenn das Verfahren in die Wege geleitet ist, dauere es in vielen großen Kommunen zwölf bis 18 Monate, zum Teil aber auch bis zu drei Jahren, bis der deutsche Pass ausgestellt sei.  [….] Für die Wartenden seien die Verfahren „sehr ermüdend und unüberschaubar“ geworden, kritisierte der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat, Memet Kilic, in der Zeitung. Jeder Tag des Wartens senke die Motivation zur Einbürgerung und verwehre Migranten ihnen zustehende Teilhaberechte.  [….]

(Migazin, 22.01.2023)

Deutschland leidet an massiver Personalknappheit, die zu einem massiven ökonomischen Schaden führt, die nur durch massive Migration verbessert werden kann, aber genau das passiert nicht – wegen massiver Personalknappheit. Kann man sich nicht ausdenken.

[…] Die Lage für die Wirtschaft spitzt sich zu. Der Bedarf an Arbeitskräften ist im ganzen Land viel größer, als der Markt diese hergibt. Fachleute zählten zuletzt mehr als 1,8 Millionen offene Stellen. Ein Mangel, der zur ernsten Gefahr zu werden droht. Man müsse die Wirtschaft am Laufen halten, mahnte Arbeitsminister Hubertus Heil am Freitag im Bundestag. Die Debatte zur Fachkräftestrategie der Regierung machte klar: Bis 2035 werden weitere sieben Millionen Arbeitskräfte verloren gehen. Viele Beschäftigte geburtenreicher Jahrgänge gehen in Rente, viel weniger Junge kommen nach. Das Land muss umdenken. Ohne deutlich mehr Fachkräfte aus dem Ausland ist der akute Mangel längst nicht mehr zu beheben. [….]

(Markus Basler, SZ, 20.01.2023)

CDU, CSU, AfD und FDP hängen immer noch der irrigen Annahme an, Deutschland wäre das Traumland jedes Inhabers eines anderen Passes auf diesem Planeten. Alle strebten nur hierher und daher könne man sich gönnerhaft aussuchen, wem man „das Kostbarste“ (Merz), nämlich die Staatsbürgerschaft geben.

Die Gelben, Braunen und Schwarzen leben in einer 60 Jahre alten Illusion. Viele andere Länder mit Arbeitskräftemangel sind viel attraktiver. Da muss man nicht erst so eine schwere Sprache lernen, wird besser bezahlt und willkommen geheißen.

Und muss sich nicht über viele Jahre mit arroganten Behörden plagen, die einen wie Bittsteller behandeln, statt den Roten Teppich auszurollen.

Hans aus Kassel

Ob man mit privaten regionalen Klein-TV-Sendern Geld verdienen kann? Ich kann das nicht kompetent beantworten, aber so oft wie unser Stadtsender „Hamburg 1“ pleitegeht, dann von irgendwelchen Superreichen aufgekauft und bald wieder verkauft wird, scheint das eher keine Goldgrube zu sein.

Zuletzt verscheuerten Multimilliardär-Sohn Frank Otto und Multimillionär Jürgen Hunke den Sender an Dursun und Seyhan Yigit, die bereits TV.Berlin betreiben.

[…] Der lokale Fernsehsender TV.Berlin widmet sich ihnen beispiellos ausführlich – den aufregenden Dingen in der Hauptstadt Aserbaidschans.  Die Homepage von TV.Berlin sieht schon seit Wochen aus, als stünde die Umbenennung in TV.Baku unmittelbar bevor. […] Es ist, kurz gesagt, ein beneidenswertes Land, geführt von einer großartigen, modernen Regierung, die unter nicht immer ganz leichten Umständen viele gute Dinge tut und an deren Spitze ein weiser Präsident steht. […] Die TV.Berlin-Reportagen aus Baku sind Werbefilme für das Land und seine Regierung. Mit der Ausrichtung der European Games will sich das neototalitäre Regime der Weltöffentlichkeit in bester Form präsentieren, und diese Filme wirken, als seien sie Teil der Kommunikationsstrategie. […]

(Stefan Niggemeier, 13.05.2015)

Mit dem aserbaidschanischem Geld wird ultrarechten Verschwörungstheoretikern wie Tichy und Maaßen eine Plattform gegeben.

[…] Talkt Maaßen bald auch auf „Hamburg 1“? […] Neue Besitzer haben schon Lokalsender Und was bedeutet das fürs Programm? Ein Blick nach Berlin: Hier besitzen die neuen Eigentümer mit „TV Berlin“ bereits einen Lokalsender. […] auch das Magazin „Vice“ kam 2021 zu dem Schluss, dass der Sender mit aserbaidschanischem Geld Beiträge produziert und regierungsfreundliche Interviews gezeigt habe. Der „TV Berlin“-Journalist Peter Brinkmann sei dabei „mehr Stichwortgeber als kritischer Journalist“, so das Magazin. […]  Der umstrittene Publizist Roland Tichy hat bei „TV Berlin“ mit „Tichys Ausblick“ zudem eine eigene wöchentliche Talkshow, die schon vom Namen her an das Online-Portal „Tichys Einblick“ anknüpft. Er wolle eine „grassierende Cancel-Kultur durchbrechen“, sagte Tichy zum Start der Sendung – und „auch denen eine Bühne bieten, die sonst nicht oder nicht mehr im TV zu sehen sind“. […]

(MoPo, 20.01.2023)

Der xenophobe Antisemit Hans-Georg Maaßen geht gern zu TV.Berlin, um dort kräftig gegen Ausländer auszuteilen.

Maaßen spult geradezu lehrbuchartig die antisemitischen Phrasen ab.

[….] Gegen das umstrittene CDU-Mitglied steht der Vorwurf der Schoa-Relativierung im Raum. Parteichef Friedrich Merz schweigt weiter zu dem Fall […] Ein Twitter-Beitrag des umstrittenen CDU-Politikers Hans-Georg Maaßen sorgt für Empörung. Kritik kommt unter anderem vom Antisemitismusbeauftragten des Bundes, dem American Jewish Committe (AJC) und der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS).

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte vergangenen Donnerstag in einem Tweet geschrieben, die Stoßrichtung der »treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum« sei ein »eliminatorischer Rassismus gegen Weiße«.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warf daraufhin Maaßen die Relativierung der Schoa vor. Seine Formulierung überschreite »ganz klar die Grenze demokratischer Legitimität«, sagte Klein dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Der Grund für seine Kritik: Der Begriff des »eliminatorischen Antisemitismus« wurde vom Historiker Daniel Goldhagen für die Beschreibung der nationalsozialistischen Verbrechen geprägt. Die Übernahme dieses Vokabulars relativiere die Schoa, so Klein. Die so entstehende Täter-Opfer-Umkehr sei »typisch für antisemitische Hetze«.  [….]

(Joshua Schultheis  20.01.2023)

Das Schweigen des Merz ist so dröhnen, daß es als Zustimmung zu Maaßen zu verstehen ist.

(….) Natürlich ist Hans-Georg Maaßen ein Antisemit und Verschwörungstheoretiker.

Armin Laschet toleriert diesen Antisemitismus in seiner Partei.

Die faschistische Ost-AfD ruft zur Wahl Maaßens auf, der durch Laschets offensichtliche Rückendeckung genug Selbstbewußtsein generiert, um offen zusammen mit dem Neonazi Tommy Frenck aufzutreten. Der NPD-Aktivist und Hitler-Bewunderer Frenck gibt eine offizielle Wahlempfehlung für Maaßen ab.

[…..] Maassen trifft sich mit einer Neo-Nazi Grösse zum Wahlkampf und die kritische Presse fliegt raus. Armin Laschet hat Angst, Maassen zu kritisieren, weil er die Stimmen des rechten Rands will. Dieser Opportunismus ist beschämend und definitiv nicht christlich. […..]

(Karl Lauterbach 15.09.2021)

All das ist wahrlich ausreichend Grund für Demokraten, nicht die CDU zu wählen. Laschet macht es aber noch viel schlimmer.  (…)

(Armin Laschet macht sich mitschuldig, 21.09.2021)

Der faschistoid-völkische Verschwörungstheoretiker, der für die CDU in Thüringen für den Bundestag kandidiert, hat wieder einmal etwas faschistoid-völkisch-Verschwörungstheoretisches von sich gegeben.

Die Tagesschau und der NDR wären von Linksextremen unterwandert, es müsse einen Gesinnungstest für ARD-Redakteure geben. Der Faschist Bernd Höcke sieht es genauso.

[…..] Der CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen hat in einem Fernsehinterview die Medien in Deutschland scharf kritisiert. Dabei stellte er die öffentlich-rechtlichen Sender und insbesondere die ARD in den Fokus. Beim Sender „TV Berlin“ forderte er einen Charaktertest für Journalisten der ARD-„Tagesschau“ – und löste damit scharfe Kritik aus.  „Der Norddeutsche Rundfunk ist für die ,Tageschau‘ zuständig“, sagte der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. „Wenn man sieht, dass es da auch Verbindungen gibt zwischen der ,Tagesschau‘ oder zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die ,Tagesschau‘ arbeiten und der linken und linksextremen Szene, dann wäre das wirklich auch eine Untersuchung wert“, sagte Maaßen. Konkrete Beispiele oder Vorwürfe dafür nannte er nicht. [….]

(Tagesspiegel, 04.07.2021)

Selbstverständlich sind die Parteien links von der CDU wütend. Selbstverständlich ist der Deutsche Journalistenverband DJV wütend, sogar einige West-CDUler sind wütend über solch ungeheuerliche Entgleisungen.

 [….] »Das muss man in seiner Unfassbarkeit kurz auf sich wirken lassen. Diese Äußerungen sind unerträglich und gefährlich. Wir kennen diese Erzählung von AfD und Rechtsaußen. Sie versuchen immer wieder, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Unterstellungen zu untergraben«, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dem SPIEGEL. »Maaßen sucht mit dieser Äußerung erneut die unwürdige Nähe zur AfD und ganz rechten Kräften.«   [….] Der ehemalige Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger schrieb: »Maaßen gehört nicht in den Bundestag, sondern selbst vor einen Untersuchungsausschuss über seine Zeit im Bundesverfassungsschutz.«  [….] »Ich fordere die CDU und allen voran Armin Laschet auf, jetzt endlich ein Machtwort zu sprechen«, sagte SPD-Fraktionsvize Mast. »Maaßens Äußerungen dürfen nicht schon wieder unkommentiert stehen gelassen werden. Laschet muss endlich Farbe bekennen und Hans-Georg Maaßen in die demokratischen Schranken weisen.« Der Generalsekretär der Sozialdemokraten, Lars Klingbeil, schrieb mit Blick auf den CDU-Chef und Kanzlerkandidaten: »Und Armin Laschet schweigt.«  Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, sprach von einem »Frontalangriff auf die Pressefreiheit durch einen Kandidaten der CDU« – und ergänzte in Richtung Laschet und den CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, sie könnten zwar nichts dafür, dass Maaßen in Thüringen aufgestellt worden sei, »aber sie können was dafür, dass sie zu diesen Ungeheuerlichkeiten schweigen«. [….]

(SPON, 04.07.2021)

(Lahmer Lobby-Laschet, 04.07.2021)

Genau wie Laschet, lässt aber Auch Friedrich Merz demonstrativ einen antisemitischen Hetzer wie Maaßen für die CDU gewähren. Im Gegenteil; statt eine Brandmauer gegen Rechtsextrem hochzuziehen, baut Merz persönlich alles Trennende ab und spricht selbst immer mehr AfD-Sprech.

Dadurch fühlt sich Maaßen bestärkt und dazu animiert, immer noch ein Schippe drauf zu legen. Nachdem sich der sehr sehr konservative C.H. Beck-Verlag von Maaßen trennte, agitierte der gescholtene Antisemit in schauderhafter Weise, indem er sich als Opfer inszenierte.

Wie tief kann die CDU eigentlich noch sinken, daß sie es nicht fertig bringt, Antisemitismus zu verurteilen und sich nicht in dem Fall vor die Juden zu stellen?

Das Konrad-Adenauer-Haus des Merz goutiert durch sein Schweigen klar die antisemitische Hetze aus den Unions-Reihen und lässt die Opfer allein.

Die „Jüdische Allgemeine“ muss es übernehmen, das zu sagen, was Merz nicht will.

[….] Nach den neuerlichen Aussagen des CDU-Politikers Hans-Georg Maaßen müssen die Christdemokraten endlich Konsequenzen ziehen.

Vor ziemlich genau einem Jahr sorgte der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bundesweit für Empörung, als er ein verschwörungsideologisches Video des Pandemieleugners und Antisemiten Sucharit Bhakdi mit zustimmendem Kommentar teilte.

Im Jahr zuvor hatte er in Social Media wiederholt vom »Great Reset« und den »Globalisten« geraunt – Begriffe, die in rechtsextremen und verschwörungsideologischen Milieus schon seit Längerem als antisemitische Chiffren dienen.

Nun hat Maaßen erneut in den antisemitischen Giftschrank gefasst. Auf Twitter behauptete er in der vergangenen Woche, Ziel der »treibenden Kräfte im politisch-medialen Raum« sei ein »eliminatorischer Rassismus gegen Weiße«. […] Zugleich sieht Maaßen sich offenbar als Akteur im Kampf um die Begriffe. Ursprünglich aufklärerisch oder auch politisch links verortete Begriffe werden im Sinne völkischer Ideologie umgedeutet, ein beliebtes Mittel neurechter Propagandisten, das auch Thüringens AfD-Chef Björn Höcke beherrscht. Dieser bezeichnete die deutsche Migrationspolitik als »Zivilisationsbruch« – ein Begriff, den der Historiker Dan Diner als Bezeichnung für den nationalsozialistischen Mord an den europäischen Juden eingeführt hatte. […] (Der Autor ist Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora).  [….]

(JA, 17.01.2023)

Merz und Czaja wissen offenbar nicht, was Anstand ist und auch nicht, was demokratisch tragbar ist.

Falls sie doch wissen, was demokratischer Anstand ist, wäre es sogar noch schlimmer, sich demonstrativ nicht danach zu richten. No Win.