Freitag, 16. September 2022

Braucht die Demokratie die Monarchie?

Der BBC Live-Stream aus der 1000 Jahre alten Westminister Hall, in der Queen Elisabeth II. aufgebahrt liegt, übt eine bizarre Faszination auf mich aus.

In vier Reihen gehen sie an Lizzy vorbei. Bis zu 30 Stunden Wartezeit ohne Camping-Stuhl oder Kuscheldecke, um drei Sekunden vor dem Sarg der verstorbenen Monarchin zu stehen. Und fast alle von den drei Millionen Untertanen bekreuzigen sich, knicksen oder verbeugen sich artig, obwohl nichts derartiges vorgeschrieben ist. Die großartige Autorin und SPIEGEL-Kolumnistin Anja Rützel weilt in London und beschreibt ihre Erfahrungen „unter Schlangenmenschen“.

[….]  Nacheinander gehen meine Queue Buddys und ich daran vorbei, drei, vier Sekunden hat jeder ganz allein vor der Queen. Auf dem Weg zum Ausgang umarme ich Julie, natürlich weinen wir ein bisschen. [….]  Etwa sechs Stunden stand ich in der Schlange, und so absurd es auch klingt: Ich vermisse sie. […]

(Anja Rützel, SPON, 16.09.2022)

30 Stunden im Regen stehen, ohne die Möglichkeit, sich zwischendurch zu setzen?

Ob das wohl auch so sein wird, wenn dereinst Frank-Walter den Löffel abgibt?

(….)  Jeder rationale Menschen muss Gegner einer Erbmonarchie sein. Nichts ist undemokratischer, als ein System, in dem man durch Geburt Staatsoberhaupt wird. Im Falle Großbritanniens nicht nur von England, Wales, Schottland und Nordirland, sondern auch Staatsoberhaupt von Antigua und Barbuda, Australien, Bahamas, Belize, Grenada, Jamaika, Kanada, Neuseeland, Papua-Neuguinea, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Salomonen und Tuvalu. Verrückt; kein Jamaikaner, kein Australier, kein Kanadier, kein Brite hat Wahlrecht zur Bestimmung des eigenen Präsidenten. (….)

(Irrationale Queen-Sympathie, 08.09.2022)

Elisabeth wird nicht derartig verehrt, weil sie durch Geburt zur lebenslangen undemokratischen Herrscherin über ein Dutzend Nationen ausersehen war. Die überwältigende Mehrheit der Briten verehrt sie als Person.

 […] Was auch immer man von der Institution der Monarchie in einer Demokratie halten mag, es muss großer Respekt da sein für Elizabeth' 70-jährigen Dienst als unparteiisches Staatsoberhaupt und als einigende Figur in Großbritannien und darüber hinaus. […] Sie stand für die fast paradoxe Einheit von vier Nationen in einer einzigen Nation, dem Vereinigten Königreich. Doch nun ist es möglich, dass die Schotten die britische Union verlassen werden, um der Europäischen Union wieder beizutreten. Nordirland sieht seine Zukunft zunehmend mit der Republik Irland, als eine Art informelles Mitglied der Europäischen Union. […] Elizabeth II. stand für Kontinuität, Sicherheit und Gewissheit. […] Die Queen hat weltweite Aufmerksamkeit und Respekt nicht einfach nur geerbt, sondern sich auch selbst verschafft. Tatsächlich war sie viele Jahrzehnte lang die wohl berühmteste Frau der Welt. Schätzungsweise eine Milliarde Menschen sahen ihren Auftritt mit James Bond bei den Olympischen Spielen 2012 in London. Etwas von diesem Zauber hat auf das Vereinigte Königreich abgefärbt, den Staat, den sie verfassungsmäßig und ikonisch verkörperte. […] Sie hat den Übergang vom Empire zum Commonwealth geebnet und für das Vereinigte Königreich von der imperialen Großmacht zur mittelgroßen euroatlantischen Macht. […]

(Prof. Timothy Garton Ash, 16.09.2022)

Zurück zu einem der morbiden Sarg-Livestreams. Noch zweieinhalb weitere Tage wird es ununterbrochen so gehen. Es ist großartig zu sehen, wie divers London ist. Jede Menge People of Color, die weinend erscheinen, um sich gerührt und ehrfürchtig vor dieser kleinen, alten, weißen Frau zu verbeugen.

Ja, Kolonialismus ist ein Verbrechen, aber wenn die Kolonialsierten das oberste Symbol der Kolonialisierer so sehr verehren, hat das Multi-Staatsoberhauptoffenkundig viel richtig gemacht und mehr für die Einheit der Vielvölkernation getan, als es ein deutscher Bundespräsident je könnte. Sie sind alle Elisabethaner, von links bis rechts, vom Greis bis zum Kleinkind, vom Bettler bis zum Milliardär. David Beckham stand genauso 12 Stunden in der Schlange für seine drei Sekunden am Sarg, wie eine schwarze Londoner Putzfrau oder eine Pakistanisch-stämmige Chirurgin aus Sussex. Eine bizarre physische Qual, zu der keiner der sogenannten Queue Buddys gezwungen wurde. Sie haben unterschiedliche Gründe dafür, sich dieser Mater zu unterziehen. Die häufigsten genannten Erklärungen, sind echte persönliche Zuneigung und das Gefühl, ihr diese Respektsbekundung zu schulden.

Ist so eine Form der Gemeinsamkeit nicht ungemein heilsam, in einer Zeit, in der Nationen zerfallen, sich in Rechtspopulisten und Demokraten aufspalten?

Verschiedene politische Lager mögen sich oft nicht, aber immer stärker geht der Modus Vivendi ganz verloren. Die Türkei, Polen, Ungarn, Brasilien streifen ihre demokratischen Regeln scheinbar ganz freiwillig zugunsten einer Diktatur ab. Extrem weit fortgeschritten ist der Zerfallsprozess in den USA. Es gibt nichts und niemand, das US-Amerikaner so sehr hassen, wie andere US-Amerikaner. Sie erschießen sich gegenseitig, glauben den anderen grundsätzlich kein Wort, erkennen weder Justiz noch Wahlergebnisse an.

Berufs-Unzufriedene, antidemokratische Populisten dominieren aber auch in Deutschland mehr und mehr den Diskurs. Die Regierung wird zunehmend von einer destruktiven „wir sind gegen alles“-Opposition und Online-Shitstorms blockiert. Verrückt, gerade eine so grundsätzlich undemokratische Figur wie ein Monarch kann die Demokratie offensichtlich entscheidend stabilisieren. Der der damals noch junge spanische König Juan-Carlos I. rettete am 23. Februar 1981 die iberische Demokratie, indem er sich mutig und prodemokratisch, dem faschistoiden Franco-affinen Militärputsch in den Weg stellte. Weite Teile der Truppen folgten dem König und vereitelten so die Herrschaftspläne des Oberstleutnant Antonio Tejero.

[….] Diese Frage treibt mich schon lange um: Sind konstitutionelle Monarchien stabiler, als republikanischen Demokratien? Vor 248 Jahren streiften die USA den Mantel monarchischer Macht stolz ab und wählten nun ihren mächtigen Präsidenten; Großbritannien blieb bei der vererblichen Rolle des Staatsoberhauptes. Vergleicht man die Stabilität, erweist sich Großbritannien als vorbildliche Demokratie – wegen der eindrucksvollen Beliebtheit Elizabeth II., aber auch wegen dessen. Was wir leichthin als „Klimbim“, als überholte monarchische Tradition belächeln. Die USA bleiben an ihre gusseiserne Verfassung gekettet, die ihnen weder erlaubt, vom unseligen zweijährlichen Wahlrhythmus abzuweichen, noch das Waffenrecht zu reformieren; eine „malade“, demokratiegefährdete Republik.“  [….]

(Klaus von Dohnanyi, 16.09.2022)

Donnerstag, 15. September 2022

Von der Leyens Verrat – Teil II

Ja, natürlich leben wir in besonderen Zeiten. Es ist schon sehr außergewöhnlich, wenn Grüne Bundesminister auf Kohlekraft-Werke setzen, AKW-Laufzeiten verlängern wollen, bei menschenrechtsantagonistischen Golf-Potentaten um Erdgas buhlen und vehement verlangen, schwere Waffen in heiße Kriege zu liefern.

Und ja, es ist abgrundtief dämlich von Linken und AfD, Habeck und Baerbock vorwerfen, gegen ihre Überzeugungen und Wahlversprechen zu handeln.

Die Grünen und roten Minister wären vielmehr eben dann hart zu kritisieren, wenn sie bei völlig veränderten Bedingungen, tumb an Konzepten aus einer anderen Zeit festhielten.

Das bedeutet aber nicht im Umkehrschluss, daß alles, das vor einem Jahr richtig war, nun automatisch falsch ist. Aus der Kernenergiegewinnung auszusteigen war richtig, ist richtig und bleibt auch richtig, obwohl AKWs nun enorm populär sind und CDUCSUAFDP ein riesiges Vergnügen dabei haben, die Grünen aufzufordern, ihre 40 Jahre als heilig angesehenen Grundüberzeugungen in die Tonne zu treten. Die AKWs müssen vom Netz, die Gründe sind zwingend.

Es gibt Sondersituationen, die eine Abkehr vom Pazifismus und die Befürwortung von Waffengewalt rechtfertigen. Putin fabriziert so eine spezielle Ausnahme. Das bedeutet aber nicht, im Umkehrschluss, sich wie Strack-Zimmermann und Hofreiter derartig für Waffen zu begeistern, daß man sie mit religiöser Inbrunst als Allheilmittel preist.

Der extreme politische Druck, sich aus der Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen zu lösen, rechtfertigt vieles, das für Sozis und Grüne vor einem Jahr noch undenkbar war.

Das darf aber keineswegs als „Anything Goes“ interpretiert werden. Gerade in dieser Superkrise dürfen wir eben nicht Moral und Klimaschutz ganz vergessen.

Auch wenn der Urnenpöbel es nicht begreift und sich den Millionen-schweren Cum-Ex-Lobbyisten Merz ans Regierungsruder wünscht; die CDUCSU sollte sich schämen und demütig um Verzeihung bitten, statt großspurig zu attackieren.

[….] Die Union hat’s verbockt

Friedrich Merz in bester Angriffslaune. Dafür sind Parteitage schließlich (auch) da. Gilt es doch, die eigenen Leute bei Laune zu halten, da ist die Attacke aufs „rotgrün-gelbe Narrenschiff“der Bringer, zu laute Selbstkritik stört nur. [….] Deutschland war mal führend beim Ausbau der Solar- und Windenergie. Doch in der Regierungszeit von Angela Merkel wurde die Solarförderung drastisch reduziert, Zehntausende Jobs gingen verloren. Es folgte der unionspolitische Angriff auf die Windenergie – vorneweg bis heute aktiv ist Söder-Bayern, das der Meinung ist, dass erneuerbare Energie aus Wind überall produziert werden soll, nur nicht vor der Haustür. Diese energiepolitische Verantwortungslosigkeit zwingt uns heute Entscheidungen über die Energieträger von gestern, wie Atom und Kohle, auf. [….] Robert Habeck [….] muss [….] gerade ziemlich viel von dem geradebiegen, was die CDU in 16 Jahren verbockt hat. [….]

(MoPo, 12.09.2022)

Der moralische Totalausfall Ursula von der Leyen, die ungeniert mit den Antidemokraten der EU-paktiert, versündigt sich an den Grundfesten der Europäischen Union.

An ihr wäre es, gerade jetzt Kurs zu halten und zu zeigen, daß die EU eben nicht wie China und Russland Menschenrechte ignoriert.

Gestern wanzte sich von der Leyen erneut an Orbán heran, signalisierte dem Demokratieverächter, daß Brüssel seine homophoben, antisemitischen Umtriebe, die Abschaffung von freier Justiz und Presse duldet.

[….] Streit über Rechtsstaatlichkeit EU-Kommission will Ungarn Geld entziehen – aber nicht zu viel.

Die EU-Kommission will Ungarn wegen Rechtsstaats-Verstößen Geld entziehen – allerdings weniger als bisher angedroht. Kritiker sehen die letzte Chance in Gefahr, Ungarns Sturz in die Autokratie abzuwenden. [….]

(Markus Becker, 14.09.2022)

Leyens ranghöchster deutscher Parteifreund in Brüssel, Manfred Weber, Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP), wanzt sich unterdessen an die italienischen Rechtsextremen heran und unterstützt den kriminellen Berlusconi, der alles dafür tat, die Pressefreiheit in Italien zu schleifen.

[….]  Es gibt Namen im politischen Geschäft, die leuchten rot wie Warnlampen. Der schlechte Ruf solcher Personen färbt ab, als Politiker mit Ambitionen hält man sich von ihnen lieber fern.   Eine dieser Personen ist Silvio Berlusconi. Der frühere italienische Regierungschef war als Mensch nie appetitlich und als Unternehmer und Politiker in der Wahl seiner Mittel nie skrupulös. Gegen den 85-Jährigen wurden knapp drei Dutzend Verfahren geführt, die Bandbreite seiner Gesetzesverstöße reicht von Korruption und Amtsmissbrauch über Steuerhinterziehung bis zur Förderung der Prostitution von Minderjährigen. Könnte man es sich aussuchen, würde man sich als führender Europaparlamentarier vermutlich nicht freiwillig mit Berlusconi in einem Wahlkampfvideo zeigen. Das weiß wohl auch Manfred Weber, CSU-Politiker, Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP) und Vorsitzender von deren Fraktion im Europaparlament. Insofern kann es ihn nicht wirklich überrascht haben, dass sein gemeinsamer Auftritt mit Berlusconi in einem Wahlkampfvideo der Partei Forza Italia (FI) auf Kritik stoßen würde. [….]

(Hubert Wetzel, 15.09.2022)

Die deutschen Konservativen haben jedes Maß verloren.

Nun umschwärmt von der Leyen auch noch den brutalen aserbaidschanischen Diktator İlham Heydər oğlu Əliyev (Alijew).

Daß ihr neuer Kumpel Alijew gerade einen Krieg gegen Armenien anzettelt, schon 100 Armenier massakrieren ließ, ist von der Leyen kein Wort wert.

Leyen liebt die großen PR-Auftritte und so stolzierte Foto-Uschi, in gelb-blau gekleidet, gestern bei ihrer Grundsatzrede Kamera-wirksam mit der ukrainischen First Lady Olena Selenska durch den Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg. Inhaltlich lieferte sie dann aber wieder einmal: NICHTS. Kein EU-Klimaschutz, keine Durchsetzung europäischer Werte, kein Schamgefühl bei der Umgarnung von Nazis und rechter Despoten. Die normalen Bürger der EU sind der schwer reichen Adeligen ohnehin völlig egal.

[….] Die Präsidentin der EU-Kommission geht in ihrer Rede zur Lage der EU nicht auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ein. Ein schweres Versäumnis. [….] Am Mittwoch hätte Ursula von der Leyen in ihrer jährlichen "Rede zur Lage der Europäischen Union" die Gelegenheit gehabt, diesen Menschen etwas Mut einzuflößen. Sie hätte ihnen sagen können, dass die EU alles tun wird, um ihren Bürgern zu helfen, so wie in der Finanzkrise und der Pandemie. Sie hätte, um ihre alte Redewendung aufzugreifen, den Europäern warme Wohnungen versprechen können. Aber diese Chance wollte sie offenbar nicht nutzen. Ein kurzer Verweis auf Glashersteller, die sich das Gas für ihre Öfen nicht mehr leisten können, ein halber Satz über alleinerziehende Eltern, die sich vor der Stromrechnung fürchten, ein Exkurs über die Preisbildung am Strommarkt - das war's. Stattdessen viel ukrainisches Heldenpathos.  Das wird dem Problem, vor dem Europa steht, längst nicht gerecht. Es sind eben nicht nur einige Nischenfirmen und Niedrigverdiener, denen brutale Monate bevorstehen, sondern Hunderttausende Unternehmen in der EU und zig Millionen Menschen. Die Angst, mit der sie in die Zukunft schauen, ist der Stoff, aus dem rechte und linke Populisten ihre Kraft ziehen, die Feinde der EU. [….] Man hatte nach von der Leyens Rede jedenfalls nicht den Eindruck, dass sie verstanden hat, was Europa und Europas Bürgern noch blüht. Oder dass es sie kümmert. [….]

(SZ, 14.09.2022)

Mit von der Leyen haben die faschistoiden Regierungen der EU leichtes Spiel. Rechtspopulistischen Zentrifugalkräfte werden gestärkt, weil die Kommissionspräsidentin bei ihren Kernaufgaben versagt.

[….] Enttäuschend ist zudem, dass von der Leyen nicht deutlicher die Versäumnisse der EU-Regierungschefinnen und -chefs anprangert. In der Kommission sind sie entsetzt, wie die Regierungen in der tiefsten Energiekrise des Kontinents jene »Solidarität« vermissen lassen, die von der Leyen in ihrer Rede wieder und wieder beschwört.

    So besteht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck darauf, die funktionstüchtigen Atomkraftwerke der Republik zum Jahresende abzuschalten.

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weigert sich, das Pipelinenetz in den Süden des Kontinents auszubauen.

    Der niederländische Premier Mark Rutte sträubt sich gegen den Weiterbetrieb der Gasfelder in Groningen.

Es ist ein Trauerspiel, über das von der Leyen kein einziges Wort verliert.

Von der »Entschlossenheit«, die »Team Europa« (O-Ton von der Leyen) angeblich bei der finanziellen Unterstützung zeigt, ist in der Praxis ebenfalls wenig zu sehen. Während die USA gleich nach dem russischen Überfall substanzielle Beträge für den laufenden Haushalt Kiews bereitstellten, benötigte die EU Monate, bevor sie mühsam die ersten Milliardenbeträge zusammengekratzt hatte.  [….]

(Michael Sauga, 14.09.2022)

Mittwoch, 14. September 2022

Franz ist verwirrt.

Als Vorbemerkung ein bißchen Statistik.

Listet man die Staaten der Erde nach ihrer Bevölkerungsdichte auf, muss man unterscheiden zwischen Flächenländern und Staaten, die bloß aus einer Stadt bestehen. Die Stadtbevölkerung lebt selbstverständlich viel enger zusammengepresst; das ist schließlich das Kriterium für Urbanität.

In Macau leben 21.600 Einwohner pro Km2, in Monaco 19.600, in Singapur 7.600, in Hongkong 6.700, Gibraltar 5.000 und dann folgt schon der winzige Vatikan mit 2.300 Einwohner pro Km2.

Um eine Vorstellung davon zu bekommen: Gibraltar ist ähnlich dicht besiedelt wie München mit 4.700 Einwohner pro Km2, der Vatikan ist vergleichbar mit Hamburg und seinen 2.400 Einwohner pro Km2; andere Städte wie Rostock oder Saarbrücken, kommen nur auf gut 1.000 Einwohner pro Km2.

Die dichtest besiedelten Flächenländer sind Südkorea mit 515 Einwohnern pro Km2, Indien und die Niederlande mit je 420 Einwohnern pro Km2, Japan 330, UK mit 280, Deutschland 230, Italien 200, Frankreich 120 Einwohnern pro Km2. Türkei, Dänemark, Österreich, Ägypten und Ungarn liegen knapp über 100 Einwohnern pro Km2.

Die eher dünn besiedelten Nationen sind die Mongolei mit 2 Einwohnern pro Km2,  Australien/Island/Namibia mit 3 Einwohner pro Km2, Kanada/Mauretanien, Botswana 4, Russland 8, Norwegen 14, Saudi Arabien/Argentinien 15,  Finnland 16, Schweden 23, Brasilien/Chile 25,

Die durchschnittliche Erdbevölkerungsdichte liegt bei 14,5 Einwohner pro Km2.

Die durchschnittliche Bevölkerungsdichte der EU liegt bei 109 Einwohnern pro Km2. Die durchschnittliche Bevölkerungsdichte Europas bei etwa 70  Einwohnern pro Km2.

Wikipedia

Diese Welt des Jahres 2022 ist mit bald 8 Milliarden Menschen drastisch überbevölkert. Um das Jahr 2050 werden wir die 10-Milliardengrenze durchstoßen.

[……]  Heute ist „Erdüberlastungstag“.

Die Menschen dieses Planeten haben am 22.08. sämtliche erneuerbaren Ressourcen, die in einem Jahr zur Verfügung stehen, aufgebraucht.    Der „Earth Overshoot Day“ wäre sogar schon am 22. Juli gewesen, wenn nicht Corona weltweit die Reisetätigkeit und Industrieproduktion heruntergefahren hätte.Wir verbrauchen also doppelt so viel wie wir haben. Die größten Sünder sind dabei Nordamerika, Europa und die Golfstaaten. Die Zeche zahlen zunächst Afrika und Südasien. Dort schlägt die Erderwärmung erbarmungslos zu.   Die globalen Verursacher von Überschwemmungen, Versteppungen, Überfischungen und Landraub können durch ihr Geld die Konsequenzen der Ressourcenverprassung kompensieren. Wir bauen Deiche, Klimaanlagen, importieren Lebensmittel. […..]

(Ressourcen alle und noch so viel Jahr übrig, 22.08.2020)

Hunger, Klimakatastrophe, Kampf um Ressourcen, Waldsterben, Überfischung – all das würde sich in Wohlgefallen auflösen, wenn wir nicht so verdammt viele wären.

(….) Siebeneinhalb Milliarden Individuen sind einfach zu viel, wenn man so einen gewaltigen Ressourcen-Verschleiß aufzuweisen hat.   Wir roden die letzten Wälder, treiben den Meeresspiegel hoch, lassen die Gletscher schmelzen, verseuchen die Böden, trocknen Seen aus, verdrängen so effektiv andere Tierarten, daß täglich mehrere aussterben.  Wir erodieren, planieren und asphaltieren Gebirge, buddeln Kohle aus, pumpen Gas und Öl aus der Tiefe, generieren Ozonloch und CO2-Hüllen.

Homo Sapiens lebt auf Kosten der anderen Spezies.

Homo Sapiens vermehrt sich inzwischen nahezu ungehindert.

Pro Jahr werden es 83.686.000 Menschen mehr, das sind 229.277 Menschen pro Tag; 159 Menschen pro Minute und 2,7 Menschen pro Sekunde.  Ein paar von denen kann man aushalten, aber ein Zehntel würde locker ausreichen. 750 - 800 Millionen betrug die Gesamtweltbevölkerung Ende des 18. Jahrhunderts. Die Eine Milliarde-Menschen-Marke wurde 1804 geknackt. Reicht das nicht?

Schon damals konnten wir Ebenbilder Gottes bekanntlich Kriege, Genozide und Ausbeutung ganzer Kontinente vollbringen, weil es genug Soldatennachschub gab, weil die Frauen im Durchschnitt so viele Söhne hatten, daß sie es hinnahmen, daß ab und zu einer davon „auf dem Feld der Ehre“ zerhackt oder zerfetzt wurde.

Der enorme Bevölkerungsdruck, die Verzehnfachung der Menschen in 200 Jahren führte aber zu noch viel mehr Konflikten, Kampf um Ressourcen, Massenmigrationen, Fluchtwellen.

In den Teilen der Welt, die ein sehr geringes Bevölkerungswachstum ausweisen, oder gar wie Deutschland, Japan, Südkorea und die baltischen Länder (Fertilitätsrate bis 1,3) schrumpfen, ist die Kriegsmüdigkeit hingegen recht ausgeprägt.

Verständlich, denn wenn man/frau bloß ein Kind hat, geht es ihm einerseits ökonomisch besser, so daß es weniger wahrscheinlich auf die Idee kommt Soldat zu werden und andererseits sind die Eltern auch protektiver, lassen ihre Kindern weniger gern in den Krieg ziehen.

Länder mit den höchsten Fertilitätsraten – Gaza 4,9 Jemen 5,0 Ruanda 5,3 Kongo 5,8 Uganda 6,1 Somalia 6,3 Ost-Timor 6,3 Afghanistan 6,4 – sind offenbar auch besonders unfriedlich, weil die enorme Kinderzahl die Ressourcen erschöpft, Konkurrenz entsteht und Eltern auch eher mal den Tod eines ihrer Blagen verkraften.

Wir brauchen also weniger Menschen und daher weniger Nachwuchs.

Es ist wohl auch kein Zufall, daß die Länder mit der höchsten Bevölkerungsdichte auch die mit den geringsten Geburtenraten sind. (…..)

(Menschenmassen, 14.10.16)

Besonders unangenehm zusammengepresst leben wir in Europa, welches 10 mal so dicht besiedelt ist, wie der Durchschnitt der Erde.

Extrem schlimm steht es um das sogar 20 mal so dicht, wie der Weltdurchschnitt besiedelte Italien.

Die katholischen Italiener müssen ganz dringend damit aufhören ungeschützt zu kopulieren und ständig neue Bambini zu produzieren.

In dieser Causa empfiehlt es sich, genau zuzuhören, was Gottes Stellvertreter auf Erden, Papst Bergoglio, zum Thema sagt – um dann das einzig Richtige zu tun, nämlich das Gegenteil seiner Ratschläge!

[….] Kinderkriegen ist nach Worten von Papst Franziskus eine patriotische Pflicht. Italien und andere Länder erlebten derzeit einen „demografischen Winter“, sagte er am Montag im Vatikan vor Mitgliedern der Confindustria, Italiens größtem Arbeitgeberverband. [….]  „Heute ist das Kinderzeugen eine, ich möchte sagen, patriotische Frage, auch um das Land nach vorn zu bringen“, so der Papst. [….] Papst Franziskus hält gewollte Kinderlosigkeit für Egoismus. „Keine Kinder zu haben ist eine egoistische Wahl“, sagte er bei einer Generalaudienz im Februar 2015 – mehr dazu in Papst: Keine Kinder zu bekommen ist egoistisch. Eine Gesellschaft, in der es keine Kinder gebe, weil diese „vor allem als Sorge, Last und Risiko“ gesehen würden, sei „trübselig“. [….]

(ORF, 13.09.2022)

Was für ein hanebüchener Unsinn! Das diametrale Gegenteil ist richtig: Kinderkriegen ist egoistisch. Die Kinderlosigkeit der Kurialen ist das einzig Positive an ihnen.


(….) Ein Zehntel der Menschen von heute würde also ausreichen, um die Homo-Sapiens-Kulturvielfalt aufrecht zu erhalten.  Um Homo Sapiens einfach nur überleben zu lassen, sind aber offensichtlich nur extrem wenige Individuen notwendig.  Die Religionen mit ihrem Vermehrungswahn, der Verklärung der Mutterrolle, der Fruchtbarkeitsideologie sind heute der Haupttreiber des Menschentods durch Masse.  Wer sich um das Überleben der existierenden Menschen und der Menschheit als Gattung sorgt, sollte dringend dafür sorgen nicht noch mehr Menschen zu produzieren.

Rund 20.000 Kinder sterben täglich an Hunger, weil dort wo sie leben einfach nicht mehr genügend Ressourcen übrig sind. Statt also fortwährend weiter Säuglinge auszubrüten, wäre es ökonomischer sich erst mal um die schon existierenden zu kümmern. Ökonomischer und moralischer.

Die christliche Religion mit ihrer extremen Überbetonung der Sexualmoral, sollte ihre Positionen ins Gegenteil verkehren.

Sinnvollerweise lautet der humane Sexualansatz:

 „Geschlechtsverkehr um des reinen Vergnügens willen JA BITTE, aber keine Kinder dabei machen!“

Das hieße, im Zweifelsfall homosexuelle Praktiken und Masturbation zu bevorzugen. Heterosexueller Vaginal-Verkehr möglichst erst nach dem Klimakterium oder mit ausreichend sicheren Verhütungsmethoden. Konservative und christliche Ideologen sind diesbezüglich leider noch auf dem Holzweg, propagieren genau die falschen Sexualvarianten. (….)

(Die Föten, 12.02.21)

Dienstag, 13. September 2022

Linker Exodus – Teil II

Wie überall, befinden sich auch die Hamburger LINKEN in Lyse. Ein Jammer. Unter Dora Heyenn war die Partei eine wirkliche Alternative, deren Beiträge man genau verfolgte und die man sich in die Regierung wünschte – wenn nicht ein ultrastarker Scholz 2011 die absolute Mehrheit geholt hätte.  Sie war von 2008 bis März 2015 Vorsitzende der Hamburger Linksfraktion. Leider setzte dann aber schon der Wahnsinn ihrer Partei ein, die Sektierer mobbten sie weg und Heyenn trat am 1. Januar 2018 der SPD-Fraktion bei.

Mittlerweile mutierten die Linken von der Alster zur Lachnummer. Bis vor wenigen Tagen waren Keyvan Taheri und Zaklin Nastic Landesparteivorsitzende, die ihren eigenen Vorstand mit Rassismusvorwürfen überzogen und den Streit in der Öffentlichkeit ausbreiteten. Am Wochenende wurden neue Vorsitzende gewählt. Das ging so:

[….] Die Linke steckt nicht nur bundesweit in einer tiefen Krise, sondern steht auch in Hamburg vor allem vor inneren Herausforderungen. [….] Sabine Ritter (54) [….] setzte sich gegen zwei Gegenkandidatinnen durch, von denen die eine für den negativen Höhepunkt des Wochenendes sorgte. Das umstrittene Parteimitglied Bijan Tavassoli hatte erklärt, kein Mann mehr zu sein, sondern eine Frau, und folglich für den weiblichen Landesvorsitzendenplatz kandidiert. Tavassoli war allerdings selbst gar nicht anwesend, laut eigener Aussage wegen einer Corona- und wahrscheinlichen Affenpocken-Infektion. Stattdessen trug ein Mann mit Kapuzenpullover und Maske die Bewerbungsrede stellvertretend vor und las einen abstrusen Text ab. Darin forderte Tavassoli unter anderem ein Verbot aller Bücher von „Harry Potter“-Schöpferin J. K. Rowling, die Legalisierung von Crystal Meth und beleidigte diverse Parteimitglieder. Nachdem das Tagungspräsidium erfolglos verbal intervenierte, kam es zu Handgreiflichkeiten, als der Tavassoli-Vertreter vom Rednerpult entfernt wurde. Für finales Kopfschütteln sorgte Tavassoli, als er später über eine Parteikollegin mitteilen ließ, dass die vorgetragene Rede gar nicht von ihm stamme. [….]

(HH Mopo, 12.09.2022)

Es passt ins Bild, Hamburg ist bei Weitem nicht der einzige Landesverband in Auflösung. Saarland, Rheinland-Pfalz, NRW und Hessen sind bereits kollabiert.

Wie ich gestern ausführlich darlegte, bleibt für seriöse Mitglieder gar keine andere Wahl. Sie müssen die Wissler-Ernst-Wagenknecht-Partei verlassen.

Die Bundesvorsitzende Hennig-Wellsow warf hin, die Rheinland-Pfälzische Landeschefin Melanie Wery-Sims folgte, trat sogar ganz aus. Den gleichen Schritt ging der Kollege aus NRW.

[….] Ein Beispiel dafür ist der langjährige nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Knud Vöcking. 28 Jahre war er Mitglied erst der PDS, dann der Linkspartei. Unmittelbar nach der Wagenknecht-Rede hat er seinen Austritt erklärt. „Meine Geduld ist zu Ende“, schreibt Vöcking in seiner Austrittserklärung.  [….]

(Pascal Beucker, 11.09.2022)

Auch der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider trat gestern aus. Heute legte Thérèse Fiedler, Fraktionsvorsitzende der Linken in Hamburg-Altona alle Ämter nieder. Der viel größere Paukenschlag war aber der über alle Parteigrenzen hinweg Achtung genießende Finanz-Guru Fabio de Masi, den ich seit Jahren bei jeder Gelegenheit lobe.

[….] »Ich habe soeben gegenüber dem Landesverband Hamburg der Partei meinen Austritt aus der Partei erklärt«, teilte De Masi auf Twitter mit. [….] In seiner Zeit als Bundestags- und davor als Europaabgeordneter galt De Masi als Finanzexperte bei den Linken. »Ich möchte nicht mehr in Verantwortung für das eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in dieser Partei in Verantwortung genommen werden, die eine große Mehrheit der Bevölkerung im Stich lassen, die eine Partei brauchen, die sich für soziale Gerechtigkeit und Diplomatie überzeugend engagiert«, schrieb De Masi weiter. Er habe versucht, seinen Teil dazu zu leisten, sei aber dabei gescheitert. [….] (SPIEGEL, 13.09.2022)

Es geht nicht anders, „nur raus da“ lautet das Motto der Rudimentär-Linken. Welch ein Drama um eine eigentlich so wichtige Partei in Deutschland, die als einzige konsequent für die nicht Privilegierten eintrat.

Die Wagenknechte der Partei streben nun aber einen Zusammenschluss mit den Nazis zu einem Querfront-Amalgam an, ohne von den beiden Parteivorsitzenden oder den beiden Fraktionsvorsitzenden aufgehalten zu werden.

[….] Die drei Linken-Landespolitikerinnen aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt König-Preuss, Nagel und Quade konstatieren: „Die Grenze des Erträglichen ist mit Blick auf das Gebaren von Sahra Wagenknecht und ihrer Getreuen schon lange erreicht.“ Konkret zählen sie Äußerungen gegen die Aufnahme von Geflüchteten, gegen die europäische Integration, gegen Coronaschutzmaßnahmen oder gegen Bündnispartner:innen aus den antirassistischen, Klima- oder Queerbewegungen auf. Auch beklagen sie Wagenknechts Glorifizierung einer Querfrontdemonstration in der tschechischen Hauptstadt Prag Anfang September. Dort hatte die – seit 2021 nicht mehr im Parlament vertretene – Kommunistische Partei gemeinsam mit rechtsextremen Parteien- und Organisationen sowohl gegen hohe Energiepreise und Sanktionen gegen Russland als auch gegen Corona-Impfungen, die Aufnahme von Flüchtlingen und die EU demonstriert. Wagenknecht sieht diese Demo als Vorbild für Deutschland an, wie sie in einem am Donnerstag auf ihrem Youtube-Kanal veröffentlichten Video bekundet hat. [….]

(Pascal Beucker, 11.09.2022)

Sagenhaft, welches Zerstörungspotential das Partei-TNT-Paar Wagenknecht-Lafontaine entfalten kann.  Sie erinnern mich an Tullius Destructivus.

[….] Julius Cäsar und seine Berater überlegen, wie sie den unbeugsamen Galliern um Majestix und Asterix zusetzen können. Sie wissen, dass diese zwar recht streitsüchtig sind, im Ernstfall jedoch immer zusammenhalten. Daraufhin schlägt einer der Berater vor, den Römer Tullius Destructivus auf die Gallier anzusetzen. Dieser besitzt die Begabung, durch geschickte Manipulation und Intrigen in jeder Gruppe Streit hervorzurufen. Als er schon durch seine pure Anwesenheit einen Streit unter Cäsars Beratern auslöst, zeigt sich Cäsar beeindruckt und erteilt Destructivus den Auftrag, die Gallier auseinanderzubringen.  [….]

(Wikipedia, Streit um Asterix)

Vielleicht könnte man Sahra Sarrazin und Oskar Destructivus, nachdem sie die Linke völlig erledigt haben, nach Russland schicken, um Partei Einiges Russland (Единая Россия Jedinaja Rossija) beizutreten. In einem halben Jahr wäre Putin erledigt.

Oder sie gehen gleich nach Florida, beide sind schließlich Trump-Fans, um Chair der Republican Party zu werden. Dann würden selbst die fanatischsten Trumpisten schreiend wegrennen. Biden würde 2024 mit 80% wiedergewählt werden.

[….] Warum in der Haushaltswoche des Bundestags die einzige Rednerin der Linken zur Wirtschafts- und Energiepolitik dann ausgerechnet Sahra Wagenknecht hieß? Das ist ein Rätsel, welches die Partei vermutlich noch länger beschäftigen wird. Zumindest hat es die akuten Zerbröselungserscheinungen ausgelöst. [….] Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay teilte in diesem Zusammenhang mit: "Die Entscheidung, Wagenknecht reden zu lassen, war die fatalste von vielen falschen Entscheidungen, es macht mich fertig." [….] Der Umgang mit Wagenknecht beschäftigt die Linke seit Jahren auf fast schon pathologische Weise. Für viele Genossinnen und Genossen scheint nun aber endgültig die Schmerzgrenze erreicht zu sein. Wobei sich die parteiinterne Kritik nicht nur gegen die Rednerin selbst richtet, sondern zunehmend auch gegen die Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch. [….] Einen offenen Brief, in dem der Rücktritt von Bartsch und Mohamed Ali gefordert wird, hat unter anderem die Bundestagsabgeordnete Martina Renner unterzeichnet. [….] Maßgebliche Linke halten inzwischen eine Spaltung der Partei für unvermeidlich. Die Frage sei nur noch, wann Wagenknecht austreten werde und mit wie vielen. [….]

(SZ, Boris Herrmann, 13.09.2022)

Montag, 12. September 2022

Linker Exodus.

Sahra Sarrazins Querfront-Kurs wird immer kompromissloser. Waren es vor Jahren vereinzelte völkische und queerfeindliche Floskeln, die sie von ihrem zweiten Ehemann übernahm, deckt sie inzwischen zuverlässig den gesamten Aluhut-Kosmos ab.

Völkisch, national, homophob, antisemitisch, covidiotisch und putinesk.

(….) Bei Sahra Sarrazin begann es mit der Übernahme der völkischen Ansichten ihres zweiten Mannes Oskar Lafontaine. Pegida? Eine legitime Protestbewegung, befand Wagenknecht im Januar 2015 und wollte mit ihnen reden. Nachdem sie einmal Multikulti und Migranten zu hassen gelernt hatte, ihre Liebe für den deutschen, weißen, nationalen, heterosexuellen Arbeiter entdeckte, posierte sie 2018 nur zu gern mit dem stramm antisemitischen Mouvement des Gilets jaunes, ließ sich demonstrativ auch in gelber Weste ablichten. Nun ging es Schlag auf Schlag: Covidiotie, Gender-Gegnerin und sie distanzierte generell sich von der Queer-Freundlichkeit der Linken, wollte nicht mehr jede „noch so skurrile Minderheit“ unterstützen.

(…) Ein sehr trauriger Fall einer schon seit Jahren auf der rechten schiefen Bahn wegrutschenden Frau ist Sahra Wagenknecht, die erst von ihrem Mann Oskar Lafontaine die xenophob-populistischen und völkischen Töne übernahm, dann aber auch bei den offensiv antisemitischen Gelbwesten mitmischte, sich gegen Homosexuelle positionierte, die US-Demokraten bekämpfte und Trump lobte, egoistisch gegen RRG agitierte, zur Freude der AfD migrantenfeindliche Mythen verbreitete und folgerichtig auch covidiotisch-populistisch gegen die „Inzidenz-Willkür“ wettert.

Wagenknecht ist lange verloren gegangen. Eine intelligente und gebildete Frau, die so tief im braunen Sumpf steckt, daß sie keine AfD-Trigger mehr auslassen kann. Kaum ein Nazi-Lieblingsthema, das sie nicht übernommen hätte.

Zuletzt erwischt es eine der letzten Minderheiten, gegen die sie noch nicht gepoltert hatte:

[….] Wagenknecht warnt vor "immer skurrileren Minderheiten"   [….] Sahra Wagenknecht will offenbar Wählerstimmen ergattern, indem sie die Minderheitenpolitik der AfD übernimmt.  "Dieses Buch ist durchzogen von Menschenverachtung." Dieses Urteil über Sahra Wagenknechts neuestes Werk "Die Selbstgerechten", das nächste Woche erscheinen soll, stammt nicht von einem politischen Gegner der ehemaligen Oppositionsführerin im Bundestag, sondern von einem Parteifreund: Frank Laubenburg, der Bundessprecher der parteiinternen Vereinigung Die Linke.queer, ist empört über die Äußerungen der wohl prominentesten Politikerin seiner Partei. [….] Wörtlich schrieb Wagenknecht: "Die Identitätspolitik läuft darauf hinaus, das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu lenken, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein." Als Beispiel für solche "Marotten" nennt sie sexuelle Orientierung, Hautfarbe und Ethnie. Arme Menschen, die lediglich "weiß und hetero" seien, würden dagegen den angeblich begehrten Opferstatus nicht erhalten. [….]

(Queer.de, 08.04.2021)

Bei solchen Wagenknecht-Tiraden bekommen Hedwig Beverfoerde und Gabriele Kuby vor Glück einen Eisprung. (…)

(Auf der rechten, schiefen Bahn, 08.04.2021)

Inzwischen wurde bei Sahra Sarrazin Morbus Aluhutus im Endstadium diagnostiziert. Da gibt es keine Hoffnung auf Heilung mehr.

Selbstverständlich schlägt sie sich beim Ukraine-Krieg auf Putins Seite und wird auch dafür von allen Rechtsextremen gelobt.  (….)

(Endlich Klassenkloppe, 03.08.2022)

Die rationalen Anhänger der Linken verzweifeln, weil ihre eigentlich bevorzugte Partei dadurch kontinuierlich unwählbar bleibt.

Ob dieses massiven Wagenknecht-Querfront-Problems, blieb die Linke bei der Bundestagswahl 2021 unter der 5%-Hürde und stürzte bei den folgenden Landtagswahlen sogar auf das „sonstige-Niveau“ ab.

(…) Aber nachdem die Linke nach der Bundestagswahl (4,9%), weitere dreimal bei Landtagswahl für ihre elende Schwurbelei und Unfähigkeit, sich von der Querfront zu trennen, schwer abgestraft wurde – 27.03. im Saarland 2,6%, 08.05. Schleswig-Holstein 1,7%, 15.05. NRW 2,1% - und bundesweit klar unter 5% entlangkrebst, demonstriert sie weiterhin ihre völlige Politikunfähigkeit. Geradezu erbärmlich, wie sich die einst so stolze Partei von ihrer völkischen AfD-Freundin Sahra Sarrazin und dem doppelten Partei-Zerstörer Lafontaine zerhacken lässt.  (…)

(Wie lange noch, Linke?, 15.06.2022)

Letzte Woche, am Donnerstag, den 08.09. gab Wagenknecht im Bundestag eine Gala-Vorstellung 100%iger Putin-Propaganda und schob die gesamte Verantwortung für die ökonomischen Folgen des Ukrainekrieges, der Bundesregierung in die Schuhe.

AfD, Verschwörungstheoretiker, Putin-Fans, RT und Aluhüte lobten ihre Sahra Sarrazin überschwänglich. Der rechtsextreme David Berger ejakulierte fast vor Glück und übernahm das Video der gesamten Bundestagsrede sofort auf seinen völkisch-verschwörungstheoretischen Blog.

[….] Sahra Wagenknecht sorgt mit ihrer Rede im Bundestag für Furore: Diese Regierung zerstört mit ihrem beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland den Wohlstand in unserem Land und stürzt Millionen Menschen in bittere Armut.  Ein weiterer Höhepunkt der Rede: “ Wie bescheuert ist das denn? Wir haben die dümmste Regierung Europas!“  [….]

(PP, 08.09.2022)

In dem zurechnungsfähigen Teil ihrer eigenen Partei kam die russische Propagandashow weniger gut an.

[….] Die Linken-Parteispitze hat nach der "Wirtschaftskrieg"-Rede von Sahra Wagenknecht im Bundestag zu Geschlossenheit aufgerufen und vor einer Gefährdung der Partei gewarnt. "Wir haben eine Verantwortung, nicht für uns nur als Partei, sondern für Millionen von Menschen, die uns gewählt haben", sagte die Vorsitzende Janine Wissler am Sonntag nach einer Klausur des Bundesvorstands in Rathenow. [….] Die frühere Fraktionschefin Wagenknecht hatte der Bundesregierung am Donnerstag mit Blick auf Russland vorgeworfen, "einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen". Sie forderte einen Stopp der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Verhandlungen mit dem Kreml über eine Wiederaufnahme von Gaslieferungen nach Deutschland. [….] Der Konflikt zwischen der Parteispitze und dem Lager um Wagenknecht verschärft sich. Deren Unterstützer Klaus Ernst und Alexander Ulrich wiesen Kritik an ihr zurück und attackierten den Vorstand.  Der frühere Parteichef Ernst, der Wagenknechts Positionen teilt, erklärte am Samstag mit dem Bundestagsabgeordneten Ulrich: "Es ist völlig unverständlich, wie eine inhaltlich korrekte Rede aus den eigenen Reihen der Partei wieder einmal diskreditiert wird." Sie fügten hinzu: "Die Positionierung der Parteiführung gegen die Fraktion in dieser Situation, in der eine geschlossene Linke mehr als notwendig wäre, macht die Überforderung der handelnden Personen im Parteivorstand deutlich." [….] Drei ostdeutsche Landespolitikerinnen forderten Wagenknechts Ausschluss aus der Bundestagsfraktion und den Rücktritt der beiden Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, wie auf Twitter eine der drei, die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss, in der Nacht zu Samstag bekanntmachte. [….]

(BR, 11.09.2022)

Ich gehöre zu jenem Teil der SPD, für den RG oder eben RRG die bevorzugte Koalitionsoption ist. Richtigerweise schließt die SPD aber auf Bundesebene Koalitionen mit der Wagenknecht-Linken aus.

Da sich die debakulierende Führung der Linken seit Jahren außerstande und außer WILLENS sieht, sich von diesen rechtsschwurblerischen Abgeordneten zu trennen, verdient sie es dauerhaft weit unter der 5%-Hürde angesiedelt zu sein und damit selbstverständlich auch jede Chance auf Mitgestaltung zu verlieren.

Es ist immer noch außerordentlich bedauerlich, dies festzustellen, aber die LINKE fällt gegenwärtig als seriöse Partei aus, obwohl ihre Stimme dringend gebraucht würde gegen eine regierende FDP, während es sonst nur ganz rechts Opposition im Bundestag gibt.

Aber die Linke ist nicht nur derzeit unwählbar, sondern ihre fortgesetzte Duldung von rechtspopulistischen Rednern aus ihrer eigenen Fraktion, lässt den anständigen Mitgliedern, nur die Wahl zwischen Rück- und Austritt.

(….) Am 20.04.2022 hatte die Bundesvorsitzende Hennig-Wellsow hingeschmissen.

Diese Woche folge die Rheinland-Pfälzische Landeschefin.

[….] Linke Landeschefin tritt aus und rechnet mit Wissler ab

Melanie Wery-Sims kandidierte für einen Führungsposten. Jetzt verlässt sie die Linken in Rheinland-Pfalz – auch, weil »ein spezieller Kreisvorsitzender« Bilder von ihr ungestraft als »Wichsvorlage« bezeichnen könne.  [….]

(SPON, 02.08.2022)

So macht man sich unwählbar.

[….] Diese "Linke" braucht kein Mensch

Eine Schlangengrube ist die Partei "Die Linke", die sich am liebsten mit sich selbst beschäftigt, meint Stefan Giese - und sieht sich darin im Austritt der Landesvorsitzenden Melanie Wery-Sims in Rheinland-Pfalz bestätigt.  Sich selbst überflüssig zu machen ist eine Kunst, die kaum jemand so gut beherrscht wie die Partei "Die Linke". Die weit überwiegende Mehrheit der Bundesbürger weiß das schon lange. Mittlerweile ist die Erkenntnis auch in den obersten Etagen der Partei angekommen und führt zu Rücktritten. Nachdem bereits im April die damalige Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow die Brocken hingeworfen hatte, ist es nun Melanie Wery-Sims, die als Chefin der rheinland-pfälzischen Linken zurück- und aus der Partei austritt. Die Abrechnung mit ihrer bisherigen politischen Heimat fällt schonungslos aus - und ist doch nur eine Ansammlung bekannter Abscheulichkeiten. Den Sexismus in den eigenen Reihen illustriert sie anhand eines Kreisvorsitzenden, der sie folgenlos zur "Wichsvorlage" reduziert hat. Den Antiamerikanismus erlebte sie in Form der Gleichsetzung von Putin und Obama. Den offen feindseligen persönlichen Umgang unter Parteimitgliedern beschreibt sie ausführlich.  [….]

(Stefan Giese, SWR, 02.08.2022)

Das Ende der Partei ist nicht nur nah, sondern womöglich auch unabwendbar. Sehr spät, womöglich zu spät, entdecken die Partei-Aktivposten im Bundestag nun ihre eigene Courage und wagen es, sich klar gegen Sahra Sarrazin zu stellen.

 

 Auf einer Lost-Skala von 1 bis 100 schafft #Wagenknecht mit diesem Tweet die 1000.  Natürlich geht es ihr um Provokation und um Aufmerksamkeit. Dennoch darf dieser wahnsinnige Tweet nicht unwidersprochen bleiben. Wagenknecht spricht nicht für DIE #LINKE, nur für sich und Moskau.

(Niema Movassat, 02.08.2022)   (….)

(Endlich Klassenkloppe, 03.08.2022)

Da aber Sahra Sarrazins öffentliches Putin-Hintern-Küssen uneingeschränkt fortgesetzt wird, bleibt nur der weitere Exodus aus dieser Partei.

Die besten Köpfe der letzten Dekade – Jan von Aken und Fabio de Masi – haben ohnehin schon den Bundestag verlassen.

Rette sich, wer kann, gilt nun für alle seriösen Linken-Mitglieder.

[….] Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, ist aus der Partei Die Linke ausgetreten. Das teilte der Soziallobbyist bei Twitter mit. Als Grund nannte Schneider den Auftritt der umstrittenen Linken-Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht im Bundestag in der vergangenen Woche. »Dass die Linksfraktion am letzten Donnerstag im Bundestag Sahra Wagenknecht ans Podium ließ, und was diese dann – man hätte es wissen müssen – vom Stapel ließ, war zu viel«, schrieb Schneider.  [….]

(SPON, 12.09.2022)

Sahra Sarrazins gegenwärtiger Ehemann Oskar Lafontaine war Parteichef zweier Parteien, gab sich in beiden Fällen größte Mühe, die Partei komplett zu zerstören, trat aus beiden aus.

Ihr Ex-Ehemann Ralph Niemeyer ist sogar noch durchgeknallter. Als selbst ernannter „Reichskanzler“ weilt er in Russland und orakelt öffentlich davon eine deutsche Exil-Regierung anzuführen, die von Putin und Trump anerkannt werde.

Und auch Sahra wird nicht ruhen, bevor sie die Linke nicht aufgelöst hat. Wenn die verbliebenen Mitglieder das mit sich machen lassen, ohne sich von der ganz offenkundig nicht mehr zurechnungsfähigen Aluhütin zu trennen, haben sie es nicht besser verdient.

Sonntag, 11. September 2022

Von der Leyens Verrat

Der rechtskonservative homophobe demokratieverachtende osteuropäische Block bekommt Risse.

Viele Jahre bildeten Viktor Orbán, Andrej Babiš und Jarosław Kaczyński einen illiberalen Kern der EU, der sich gegen unabhängige Justiz, freie Presse und Minderheitenrechte stemmte.

Die in Europa dominierenden Konservativen brauchen die Stimmen von ganz rechts, wie ich auf den Tag genau vor drei Jahren schrieb.

(….)  Nach der antisemitischen „Anti-Brüssel-Kampagne“ Orbáns ist seine Fidesz bis heute Mitglied der EVP-Fraktion, weil von der Leyen seine Stimmen brauchte.

Jarosław Kaczyńskis rechtspopulistische Prawo i Sprawiedliwość (PiS) schloss sich mittlerweile der offen EU-kritischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an, die ebenfalls für von der Leyen stimmten.

Die PiS ist eigentlich so rechtsradikal, daß sie in die Nazi-Fraktion "Identität und Demokratie" (Vlaams Belang, Rassemblement National RN, Wahre Finnen, Lega, AfD, FPÖ,..) gehört, wie es sich der ID-Chef Marco Zanni von der italienischen Lega-Partei wünschte, aber die meisten europäischen Rechtsradikalen sind durch Millionenkredite aus Moskau sehr Russland-hörig. Hier nimmt die traditionell Russland-feindliche PiS eine Sonderstellung ein.

Sich in diesem Sumpf eine Mehrheit für eine EVP-Kandidatin zu suchen, kann nicht elegant sein und so verzeihe ich den europäischen Regierungschefs das Gekungel um von der Leyen, die aufgrund ihrer Verwurzelung in fundamental-christlichen rechtsradikalen Schwulenhasser-Kirchen viele Fürsprecher bei Fidesz und PiS hat.  Mauscheln ist in diesem Fall unumgänglich.

 Schwer zu ertragen ist aber die Personalie von der Leyen an sich.

 Sie hat als Ministerin ihre Unfähigkeit vielfach bewiesen und mit der Finanzierung von evangelikalen „Homo-Heilern“ bewiesen wie weit rechts sie in Wahrheit steht.

Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist auf radikal-evangelikalem Ticket und kam mit Stimmen der rechtsextremen Babiš, Orbán und Morawiecki ins Amt, bei denen sie sich auch sofort erkenntlich zeigte, als in ihren Ländern die Rechtsstaatlichkeit weiter abgebaut wurde.

Erbärmlicherweise konnten die EU-Regierungschefs keinen besseren Chef ermauscheln. (….)

(EU-Personal, 11.09.2019)

In den vergangenen drei Jahren verschärfte sich der antidemokratische Kurs in Polen und Ungarn. Beide Länder sind de facto Autokratien geworden, in denen demokratische Standards abgelöst wurden.

„Reporter ohne Grenzen“ erstellt jedes Jahr eine Rangliste der Pressefreiheit.

Im Jahr 2022 büßte Deutschland drei Plätze ein, liegt wegen der Übergriffe  durch ostdeutsche Leerdenker auf Journalisten nur noch auf Platz 16: Urteil „zufriedenstellend“. Aber äußerst blamabel für Brüssel: Polen sackte auf Platz 66, Ungarn liegt auf Platz 85!

Sorry, dass wir vom EU-Parlament Sie gerade wegen Untätigkeit im Falle Ungarn & Polen verklagt hat, Frau vonderLeyen. Anbei noch ein paar verbindliche Nettigkeiten zum Thema Kultur... Smiley

(Martin Sonneborn, 16. Juni 2021)

Den Deutschen Orbán-Fans; Nazis, Querdenker, AfD, Covidioten, CSU, Schwurblern, Reichsbürgern, Putin-Fans und sonstigen rechtsextremen Verschwörungstheoretikern, gefällt es, wenn auf Minderheiten, wie Juden, Sinti und Roma, Schwule, Flüchtlinge Jagd gemacht werden kann.

Polen und die baltischen Länder sind allerdings die vehementesten Gegner Russlands, während Ungarn und Bulgarien gegen die EU-Sanktionen Stimmung machen und damit die putineske deutsche Querfront (Wagenknecht-Berger-Weidel) begeistern.

[….] „Wenn wir den Problemen auf den Grund gehen wollen, landen wir immer an der gleichen Stelle: der Energiefrage. Und die Situation ist, dass Europa die Energie ausgeht“, schrieb Ministerpräsident Viktor Orbán auf Facebook am 10.9.2022.Orbán meinte außerdem: Dass die Energie, über die Europa verfügt, von außen herbei transportiert werden muss. Ohne Energie könnten wir aber nicht funktionieren. Doch Energie ist das A und O der Innovation“. [….] Weiters wäre die nach Europa importierte Energie teuer. Trotzdem aber müssen wir gegen die fundamentalistischen Grünen und die Bürokraten kämpfen, die in geopolitische Spiele verwickelt sind – sagte der Premierminister. [….]

(David Bergers Phimose-Blog, 11.09.2022)

Erbärmlich, wie die Pis- und Fidesz-Freundin an der EU-Spitze ihre schützende Hand über die homophoben autokratischen Regime in Osteuropa hält. Von der Leyen stellt sich gegen das demokratisch gewählte EU-Parlament und verrät die Werte der EU. Wie aber soll man glaubhaft gegen einen russischen  antidemokratischen Aggressor Politik machen, wenn man eben diesen rechts-autokratischen Bestrebungen im eigenen Laden nicht entgegentritt?

[….] Ursula von der Leyen sucht den Deal mit Autokrat Viktor Orbán[….] Lange drohte die EU-Kommission Ungarn wegen rechtsstaatlicher Defizite mit hartem Geldentzug. Doch nun schlägt die Behörde von Ursula von der Leyen plötzlich sanftere Töne an. Abgeordnete fürchten einen unheilvollen Pakt. [….] Ungarns Justizministerin Judit Varga hat in den vergangenen Tagen viele Hände geschüttelt in Brüssel. Mit der Vizepräsidentin, der Tschechin Věra Jourová, hat sich die Politikerin der rechtskonservativen Fidesz-Partei getroffen, mit Justizkommissar Didier Reynders und Haushaltskommissar Johannes Hahn. Von einem »konstruktiven Dialog« schrieb die Vertraute des ungarischen Autokraten Victor Orbán anschließend auf Twitter – und tatsächlich zeichnet es sich ab, dass im bislang so frostigen Rechtsstaatsstreit zwischen Budapest und Brüssel plötzlich Tauwetter einziehen könnte. [….]  »Die EU-Kommission darf sich jetzt nicht von Scheinreformen blenden lassen«, warnt der grüne Haushaltsexperte Daniel Freund. »Orbán macht Vorschläge, die ihm weiter EU-Gelder sichern, ohne die systematische Korruption seiner Freunde und Familie wirklich zu beenden.« Wäre die EU-Kommission konsequent, hätte sie zudem von vornherein mehr Gelder stilllegen müssen, findet der EU-Abgeordnete. [….]

(SPON, Michael Sauga, 11.09.2022)

Samstag, 10. September 2022

Mein katholisches Glück.

Gerade sorgte ich mich noch um die Zukunft meines liebsten deutschen Klerikers Woelki, der mir stets so viel Freude bereitet.

Das erkenntnisresistente katholische Fußvolk war, wie schon seit Jahrzehnten, wieder einmal blind in die bischöfliche/vatikanische Falle getappt: Ihr Unmut wurde in Gesprächsformate kanalisiert, die Mitsprache suggerierten, so daß alle Schäfchen brav bei der Stange blieben und Beiträge bezahlten. Dadurch waren sie so beschäftigt, daß sie die absolutistisch-antidemokratische Struktur ihrer Kirche ganz vergaßen, immer wieder das finale NEIN aus Rom verdrängten.

Es erinnert mich an James Clavells „Shogun“, meinem Lieblingsbuch als Teenager, das ich seither immer wieder verschlungen habe. (Tipp: Guckt niemals die Verfilmung mit Richard Chamberlain, die kommt dem Buch nicht ansatzweise nahe.)

Meisterstratege Fürst Yoshi Toranaga schwingt sich zum Herrscher Japans auf, indem er sagenhaft klug und raffiniert die anderen 150 Fürsten Japans ausmanövriert. Ein wichtiges Werkzeug stellt dabei der Brite Blackthorne mit seinem mächtigen Schiff voller moderner Kanonen dar, der just im Japan des späten 16. Jahrhundert gelandet war und von den meisten traditionellen Samurai als Barbar verachtet wird. Das Schiff wird konfisziert, die Mannschaft eingesperrt. Statt Navigator Blackthorne einfach hinzurichten, erkennt Toranaga seinen militärischen Nutzen. Der Kapitän stirbt im Kerker, aber Toranaga versteht, daß sein Navigator der viel klügere und aufgeschlossenere „Barbar“ ist. Er fördert ihn, manipuliert ihn dazu immer japanischer zu werden, motiviert ihn mit der Aussicht, ihm sein mächtiges Schiff zurück zu geben, um wieder nach Europa segeln zu können. Blackthorne ist ihm unendlich dankbar und revanchiert sich, indem er Toranagas mächtigste Konkurrenten bekämpft. Um einige dieser bedrohten Fürsten wieder auf seine Seite zu ziehen, lässt Tornanaga heimlich Blackthornes Schiff verbrennen, nutzt dessen Wut über den Verlust aus, zeigt sich dann wieder großzügig, indem er ihm die Mittel für den Bau eines neuen Schiffes stellt. Blackthorne ist noch dankbarer, engagiert sich noch stärker für Toranaga, weil er noch motivierter ist, mit dem neuen, möglicherweise noch schnelleren Schiff nach Hause zu kommen. Toranaga nutzt die erneut aufsteigende Furcht der anderen Fürsten vor dem Schiff voller Kanonen, welches auf Toranagas Geheiß vor ihren Küsten auftauchen könnte, sieht dem besessen bauenden Blackthorne wohlwollend und entspannt zu, weil er längst geplant hat, das neue Schiff kurz vor seiner Abfahrt nach England wieder zu verbrennen. Die Schuld wird er erneut seinen Feinden in die Schuhe schieben, Blackthornes Wut wieder ausnutzen und noch einmal einen Neubau finanzieren. Insgeheim lächelt Toranaga über die von ihm manipulierten Schachfiguren, weiß daß Blackthorne Japan niemals verlassen wird.

Die engagierten katholischen Laien, die sich im Synodalen Weg für die katholische Kirche engagieren, in Wahrheit aber durch ihr Geld und ihre Mitgliedschaft genau die Prälaten ermächtigen, die sie immer wieder blockieren, sind die Blackthornes unserer Zeit. Sehr nützliche Idioten, die mit voller Energie das Spiel ihrer Herren verrichten, ohne zu bemerken, wie sie von ihnen ausgelacht werden.

 [….] Homosexualität, Zölibat, Frauen: In Frankfurt treffen sich 230 Katholiken in Amt und Würden, um ihren Reformprozess Synodaler Weg fortzusetzen. Am Donnerstagabend aber sorgen sie für einen Paukenschlag - der die Reformen schon scheitern lassen könnte. [….] Fassungslosigkeit, gewaltige Enttäuschung und Tränen: Bei der Synodalversammlung der katholischen Kirche in Frankfurt ist am Donnerstagabend ein grundlegender Text zur kirchlichen Sexualmoral gescheitert. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit der Bischöfe erreichte der Text nicht, der eine Liberalisierung der kirchlichen Sexualmoral anstrebte. Nur 33 Bischöfe stimmten für den Text bei 21 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. [….] Am Abend dann rang Stetter-Karp [Präsidentin des Zentralrats der deutschen Katholiken (ZdK)] um Fassung. Wenn sich ein solches Abstimmungsverhalten wie bei der Sexualmoral auch beim Text über die Rolle der Frauen wiederhole, "stehen wir vor einem Scherbenhaufen", sagte sie. "Ich erwarte von den Bischöfen mit ihrer Macht, dass sie zu ihrer Meinung offen stehen." [….]  "Es kann doch nicht sein, dass die Gläubigen bei den Bischöfen bleiben müssen, aber die Bischöfe bleiben nicht bei uns!", rief die Ordensschwester Katharina Kluitmann.  Die Benediktinerin Philippa Rath sagte, sie fürchte, dass sich die Spaltung zwischen Gläubigen und Bischöfen angesichts solchen Verhaltens vertiefen werde. "Ich fühle mich, als sei ich ins Messer gelaufen", sagte eine Laienvertreterin. Ein Sprecher sah den Synodalen Weg bereits gescheitert. [….] Der Text über Sexualmoral übrigens galt im Vorfeld noch nicht einmal als der mit der meisten Sprengkraft. Deutlich kontroverser dürfte es bei der Diskussion über die Neubewertung von Homosexualität am Freitag zugehen. [….]

(Hessenschau, 08.09.2022)

Marcel Reich-Ranicki mochte keine Bücher, in denen der Ich-Erzähler ein Kind ist, weil er sich dadurch unangenehmerweise gezwungen sah, eine weniger intellektuelle Perspektive einzunehmen. „Ich schätze intelligente Erzähler“ pflege er zu sagen. Andere Literaturkritiker widersprachen vehement. Ich bin aber Team Reich-Ranicki. Obwohl es in „Shogun“ laufend wechselnde Erzähl-Perspektiven gibt, ist Yoshi Toranaga bis heute meine liebste Romanfigur, weil er schlauer als alle anderen Figuren des Buchs ist. Er mächtig und kann die meisten Menschen mit seinem direkten Befehl dirigieren. Aber die intelligentesten seiner Mitstreiter und diejenigen, die ihn aus freiem Willen unterstützen, manipuliert er, ohne daß sie es merken.

Meine Lieblingsstellen in dem Buch sind die, in denen eine intelligente Nebenfigur lächelnd, zumindest Teile der Toranaga-Pläne durchschaut und bemerkt, wie geschickt der Fürst anderen etwas vorspielt.

Es ist ein Vergnügen, zu lesen wie Toranagas Pläne funktionieren, weil ich mir seinen Erfolg wünsche.

Hier enden freilich die Parallelen mit den katholischen Bischöfen, weil ich mir den Misserfolg der Kirche wünsche. Ich staune, wie dämlich die katholischen Laien sind. Immer wieder lassen sie sich einlullen und bleiben in der Kirche.

Sie könnten einfach austreten; da haben sie es wesentlich einfach als Toranagas Untertanen, die ihn zwar auch gelegentlich verlassen, dann aber auch sofort dafür geköpft werden.

Erst wenn die Bischöfe wie jetzt beim Synodalen Paukenschlag von Frankfurt wirklich plump agieren, scheinen einige der manipulierten Schäfchen zu verstehen, wie sie verarscht werden.  Daß sie aus Enttäuschung weinen, also überhaupt Hoffnungen hatten, zeigt ihre grenzenlose Naivität.

Glücklicherweise sind nicht alle verbliebenen Mitglieder ganz so verblödet und ziehen den einzig richtigen Schluß, nämlich den Austritt aus der Kirche.

[…]  Demokratie à la Kirche: Eine Minderheit darf alles blockieren.

[….] Nun ist beim vierten Treffen des Synodalen Wegs ein Text zur Sexualmoral gescheitert. Zwar wurde die Zweidrittelmehrheit mit 82 Prozent insgesamt deutlich übertroffen. Aber es stimmten nur knapp 60 Prozent der Bischöfe zu. So geht Demokratie à la Kirche: 40 Prozent können verhindern, was mehr als 80 Prozent wollen. [….]  Diese Kirche hat sich über Jahrzehnte auch als Vereinigung organisierter Sexualkriminalität erwiesen. Und nun verhindern Bischöfe einen Text, in dem Schuld festgestellt sowie beklagt wird, dass die Kirche durch eine Fixierung der Sexualität auf die Ehe "Menschen ausgegrenzt, tief verletzt und in ihrer Menschwerdung behindert" hat. Was gibt es an dem Satz abzulehnen? Immer wieder erstaunlich, mit welcher Akribie so viele Bischöfe daran arbeiten, die Gläubigen zu vertreiben. [….]

(SZ, 09.09.2022)

Toranaga wäre das nicht passiert. Zum Glück sind die meisten Bischöfe nicht annähernd so schlau wie er.

Freitag, 9. September 2022

Energiewende hoffnungslos?

So lange ich mich zurück erinnern kann, bzw seit ich in den 1980ern die Begriffe „Uni“ und „Studieren“ mit einer Vorstellung erfüllte, hörte ich immer von Fächern, mit denen man unweigerlich als Taxifahrer, bestenfalls als Lehrer endete. Philosophie, Germanistik, Geschichte und natürlich die Exotenfächer wie Ägyptologie oder Slawistik. Dummerweise waren alle Fächer, die mich am meisten interessierten, „brotlose Künste“ und ich war mit 17 so brav, darauf zu hören, lieber etwas „Anständiges“ zu studieren.

(Nachdem ich die Uni verlassen hatte, riet ich jungen Leuten immer das Gegenteil: Stellt die Berufsaussichten auch mal hintan und sucht euch lieber etwas aus, das euch wirklich interessiert und Spaß macht).

Das Anständigste waren damals Ingenieure und Informatiker. Die würden nämlich dringend gesucht in Deutschland. (So anständig konnte ich leider nicht studieren, weil ich in den beiden Bereichen unfähig bin.)

Die nächsten 20 Jahre wurde der Mangel immer schlimmer. Es fehlten MINT-Absolventen und Naturwissenschaften waren ein Problem, weil die Studiengänge wegen der umfangreichen Laborausstattung teuer waren. Deutschland sparte also an den Unis, so daß ich nach meinen persönlichen Erfahrungen auch abriet, Chemie oder Physik zu studieren. Dafür sind die deutschen Universitäten einfach zu schlecht. Man erhält dort eine Ausbildung, die gegenüber anderen Ländern 20 Jahre zurückhängt. Weltklasse-Chemiker aus Deutschland gibt es nur, wenn die sich schon in den ersten Semestern in eine bessere Uni außerhalb Deutschlands abgesetzt haben.

In der Rotgrünen Zeit 1998-2005 war der IT/Ingenieurs-Mangel eklatanter denn je. Der Bund ist nicht wirklich zuständig für Bildungspolitik, aber wenigstens war die Schröder/Fischer-Regierung nicht so xenophob borniert, wie die vorangegangene Kohl/Merkel-Regierung. Es gab Versuche, das Staatsbürgerschaftsrecht zu modernisieren und unkomplizierter die dringend benötigten hochqualifizierten Arbeitsmigranten nach Deutschland zu holen. Beides scheiterte an der CDUCSU. Die neue CDU-Generalin, eine gewisse Angela Merkel, zettelte 1999 erfolgreich mit Roland Koch einen Antiausländer-Wahlkampf an, ließ Listen auslegen, um „gegen Ausländer zu unterschreiben“. Merkels rechtsextremer Kurs, der dann von „deutsche Leitkultur“-Getöse untermalt wurde, funktionierte. Koch gewann gegen RotGrün in Hessen, die Sozi-Bundesratsmehrheit war weg. Fortan blockierte Merkel über den Bundesrat jeden Fortschritt.

Die anderen Unions-Größen kopierten natürlich den so erfolgreichen Merkel/Koch-Rechtskurs.

[…]  "Kinder statt Inder" Rüttgers verteidigt verbalen Ausrutscher

Wie einst Roland Koch hat Jürgen Rüttgers die Ausländerpolitik im Wahlkampf entdeckt. In einem Rundumschlag sagte der CDU-Politiker, es sei "schlichtweg unmoralisch", sogar "ausländerfeindlich", die Computer-Elite aus Indien abzuziehen. Außerdem kündigte er an, im Falle seines Wahlsieges in NRW den muttersprachlichen Unterricht abzuschaffen.

Setzt auf Angst vor Ausländern: Wahlkämpfer Jürgen Rüttgers. […] Rüttgers bekräftigte am Donnerstag seine umstrittenen Äußerungen zur geplanten Anwerbung ausländischer Computer-Experten. Der von Ministerpräsident Wolfgang Clement erhobene Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit sei "schlichtweg abartig", sagte der CDU-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl am Donnerstag in Düsseldorf.  Rüttgers hatte zur Green-Card-Initiative von Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt: "Statt Inder an die Computer müssen unsere Kinder an die Computer." In der Sprache des deutschen Stammtisches empörte er sich: "Statt sich um die Integration der hier lebenden Ausländer zu kümmern, sollen jetzt noch Hindus hinzukommen". [….]

(SPIEGEL, 09.03.2000)

Das Ende ist bekannt; 2005 wurde Rüttgers tatsächlich NRW-Ministerpräsident und Merkel für 16 Jahre Bundeskanzlerin. Bildungspolitik und moderne Techniken interessierten sie nie. Bundesbildungsministern wurde ihre Freundin Annette Schavan, die extrem fromme Abiturientin aus BW, die zwar keine akademische Expertise besaß (alle höheren Grade als das Abitur hatte sie erschummelt und wurden ihr entzogen), dafür aber täglich das katholische Stundengebet praktizierte.

Diese Peinlichkeit übertraf dann noch die hoffnungslos desinteressierte und unterqualifizierte CDU-Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, die verkündete, Forschung habe sich der Religion unterzuordnen.

(…..) Was nicht der Bibel entspricht, hat laut der Forschungsministerin nichts in der Forschung zu suchen. Dieses IT- und KI-Zeug sollen doch China oder die USA machen, Deutschland ist ein christliches Land und braucht den neumodischen Kram nicht.

[….] Wir sind nicht in China. Totale Kontrolle durch den Staat werden wir niemals akzeptieren. Wir sind aber auch nicht in den USA. Wir gehen einen anderen, einen eigenen Weg. Wir lassen uns von unserem christlichen Menschenbild leiten. Jeder technologische Fortschritt hat sich dahinter einzureihen. Wir sind überzeugt: Künstliche Intelligenz muss dem Menschen dienen. Menschenwürde, Persönlichkeitsrechte und individuelle Freiheit sind die Grundlagen unseres Zusammenlebens. [….]

(Ministerin Karliczek vor dem Bundestag am 15.02.2019)

Immerhin, eins weiß die Bildungsministerin: Schwule sind schlecht. Und deswegen dürfen die keine Kinder haben.

[…..] Bundesbildungsministerin Anja Karliczek will in einer Langzeitstudie klären lassen, welche Auswirkungen es für Kinder hat, in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft aufzuwachsen. In der n-tv Sendung "Klamroths Konter" sagte die CDU-Politikerin, es sei "eine spannende Forschungsfrage", dieses Thema "wirklich langfristig zu erörtern".  Auf die Frage von Moderator Louis Klamroth, ob sie im Jahr 2018 wirklich noch Studien brauche, um sich bestätigen zu lassen, dass Kinder von homosexuellen Paaren genauso glücklich und gut erzogen seien, antwortete Karliczek: "Es geht nicht um 'glücklich' und um 'gut erzogen'. Es geht um etwas grundsätzlich anderes. […..] Karliczek hatte im Juni 2017 im Bundestag gegen das "Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" gestimmt. Bei "Klamroths Konter" sagte sie, es sei ein Fehler gewesen, gesellschaftliche Strukturen "mal eben so im Federstrich" zu verändern. [….]

(NTV, 20.11.2018)

Diese ostentativ und stolz vorgetragene bornierte Ahnungslosigkeit macht auch Hartgesottene fassungslos. (…..)

(Müssen die Deutschen, den Amis alles nachmachen?, 23.02.2019)

Gute 20 Jahre nach Rüttgers ist das der Stand der Dinge:

[….] Überall fehlen Fachkräfte. Die Klagen der Unternehmen und ihrer Lobbyisten werden immer lauter. Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht ein Verband oder ein Institut eine neue Studie über das Ausmaß des Mangels veröffentlicht. Der Arbeitsmarkt für Ingenieure erreicht im zweiten Quartal 2022 mit 171 300 offenen Stellen einen neuen Rekordwert, meldet der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) am Freitag. Dies sei ein Zuwachs um 46,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal, heißt es im Ingenieurmonitor, den der VDI gemeinsam mit dem Institut der deutschen Wirtschaft herausgibt.  [….]

(Elisabeth Dostert, 09.09.2022)

Christian Lindner schoss immer gegen die von Grünen und Sozis und FFF geforderten Klimaschutzmaßnahmen. Das wären „Verbotsorgien“, die FDP setze statt dessen auf intelligenten technische Lösungen.

Das war immer eine billige Lüge, um sich als Großspendenempfänger der Industrielobby zu empfehlen. Selbstverständlich sind klare Grenzwerte, Verbote und Verzicht notwendig, wenn der Klimawandel wenigstens ein bißchen verlangsamt werden soll. Aber selbst wenn Lindner nicht ganz falsch liegen sollte: Wer soll denn den Ausweg aus der carbonbasierten Energiewirtschaft Deutschlands erfinden, wenn wir gar keine Ingenieure und Naturwissenschaftler haben?

Woher sollten die auch kommen, wenn unsere Schulen so verrottet sind, daß Myriaden Kinder jedes Jahr von deutschen Schulen völlig ohne Abschluss in die Hoffnungslosigkeit entlassen werden? Immerhin, die Ampel sieht im Gegensatz zu Merkel das Thema und müht sich. Aber die gelbe Bildungsministerin Stark-Watzinger ist wieder ein Totalausfall.

[….] Die Bundesregierung hat einiges zusammengetragen, um zu zeigen: Wir kümmern uns, wir gehen gegen den Fachkräftemangel vor. Und zwar umfassend, von mehr Azubis für Klimatechnik bis hin zum Servicepaket für bürokratiegeplagte Einwanderer. Wen man aber vergeblich sucht in der Fachkräftestrategie, die am Mittwoch vorgestellt wurde: die Schulabbrecher in Deutschland. Schon klar, Schulen sind Ländersache, deshalb ist das Themengebiet vermint mit föderalen Empfindlichkeiten. Fehlen darf es trotzdem nicht. [….] Jedes Jahr verlassen etwa 45 000 Jugendliche die Schule, ohne irgendeinen Abschluss erreicht zu haben, das sind an die sieben Prozent eines Jahrgangs und deutlich mehr als vor zehn Jahren. Dies gehört zu den stillen Skandalen des Bildungssystems, denn ohne Abschluss verbauen sich viele dieser Jugendlichen die Aussicht auf einen Ausbildungsplatz, auf qualifizierte Jobs und auf ein Studium ohnehin. [….]

(Roland Preuß, SZ, 07.09.2022)

Nach so viel Unions-Blockade auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene, steht Deutschland vor kaum lösbaren Problemgebirgen.

SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt plante in den 1970er Jahren den flächendeckenden Glasfaserausbau in Deutschland, brachte vor 41 Jahren (sic!) einen Kabinettsbeschluss dazu auf den Weg. 16 Jahre Kohl plus 16 Jahre Merkel begruben die Pläne, so daß man heute froh sein kann, wenn man in Deutschland ein funktionierendes Kupferkabel vorfindet.

Klimaschutz/Energiewende, Beispiel E-Mobilität: Natürlich hängt Deutschland auch bei Elektro-Autos anderen Nationen hoffnungslos hinterher, verfügt über kein flächendeckendes Ladenetz.

Ein Ausweg sind die geförderten „Wallboxen“. Wer ein Privathaus oder einen Garagenplatz besitzt, sollte staatlich gefördert seine eigene „Auto-Steckdose“ bekommen. Das Geld dafür, ist allerdings schon aufgebraucht.

[….]  Im Herbst 2020 startete der Bund eine Förderprogramm, um Mieterinnen und Mieter, Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer und Vermieterinnen und Vermieter finanziell beim Einbau privater Ladestationen zu unterstützen. Seit Ende Oktober 2021 sind die zur Verfügung stehenden Mittel allerdings ausgeschöpft, eine Förderung ist derzeit deshalb nicht möglich.  Nach Auskunft der KfW sind laufende Anträge vom Antragsstopp nicht betroffen: Sofern alle Voraussetzungen für die Förderung erfüllt sind, werde man eine Antragsbestätigung erhalten. [….]

(ADAC, 20.06.2022)

Als stolzer Besitzer eines Garagenplatzes in einer Tiefgarage mit 30 Stellplätzen wurde auch ich mit dem Thema konfrontiert. Auch wenn es keine Förderungen mehr gibt, wäre zu überlegen, ob man nicht auf eigene Kosten diese privaten Ladestationen einbaut, um Stellplatzmieter mit E-Autos zu gewinnen.

In diesem konkreten Fall wehrten 29 von 30 Stellplatzbesitzern sofort jede Investition ab. Aber immerhin einer wollte für seinen Platz eine Wallbox.

Wir reden hier von der Hamburger Innenstadt, also einem absolut urbanen Ort in Deutschlands reichster Stadt. Die Haustechnik-Firma musste die Gegebenheiten prüfen und gab folgende Stellungnahme ab:

[…] Vorhanden ist ein stark veralteter Hausanschluss mit einer Absicherung von 3 mal 160A. Bei einer zu beachtenden Reserve von ca 20% kommen wir auf einen maximal möglichen Spitzenstrom von 3 mal 128A. Es wird bereits jetzt ein Spitzenstrom von 116A erreicht. Daraus folgt, dass maximal eine Wallbox mit 11kW über die bestehende Anlage betrieben werden könnte. Davon ist dringend abzuraten. Für die Umsetzung wäre eine Erneuerung des Hausanschlusses und der Zähleranlage notwendig. Allein hierfür werden Kosten von mindestens 50.000 Euro netto entstehen“ [….]

(Hamburg, August 2022)

Also mindestens 60.000 Euro um eine einzige Wallbox in einer Garage mit 30 Stellplätzen zu installieren. Überraschung; für diesen Plan gab es keine Mehrheit auf der Eigentümerversammlung.

E-Mobilität ist gut. Private Wallboxen sind eine feine Idee, liebe rotgrüne Politiker. Aber der Fördertopf ist leer und selbst, wenn man so reich ist, die Dinger selbst zu finanzieren, scheitert es oft an der total veralteten deutschen Infrastruktur.

Anderes Beispiel, wieder aus Hamburg: Um bis 2050 (sic!) klimaneutral zu werden, sollen Solaranlagen auf die Dächer gesetzt werden, um erneuerbaren, saubreren Strom zu erzeugen. Da trifft es sich doch gut, daß wir seit 2015 einen Grünen zuständigen Senator haben.

[….] Jens Hinrich Kerstan (* 18. Februar 1966 in Hamburg) ist ein deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen) und seit April 2015 Hamburger Umweltsenator, zunächst im Senat Scholz II[1], im Senat Tschentscher I und seit 10. Juni 2020 im Senat Tschentscher II. Von 2015 bis 2020 führte er als Präses eine Behörde für Umwelt und Energie, seit 2020 eine um den Bereich der Landwirtschaft erweiterte Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft.  […]

(Wikipedia)

Außer seinem großen Hobby Straßenbäume fällen und nicht wieder aufforsten, hat der Klima- und Energie-Senator noch ein anderes Steckenpferd: Klimawandel ignorieren und alle Maßnahmen dagegen verschlafen.

[….]  Solardächer: So versagt Hamburg im Vergleich zu anderen Großstädten. Hamburg liegt beim Bau von Solardächern im Großstädtevergleich schon wieder auf dem letzten Platz. Dabei ist Solarenergie einer der Bausteine, die Hamburg bis 2050 klimaneutral machen sollen.  [….]

(Mopo, 09.09.2022)

Gerade einmal 10,3% der neu gebauten geeigneten Dachflächen Hamburgs werden mit Solarpaneelen ausgestattet.

Das wird nichts mit der Bekämpfung des Klimawandels in Deutschland. Wir sind einfach zu rückständig. Zu unfähig und zu bräsig.