Es fällt auch CDU-affineren Menschen als mir inzwischen
schwer, überhaupt noch irgendeinen Politbereich zu finden, in dem die Union
keinen schweren Schaden anrichtete und ansatzweise richtig lag.
16 Jahren CDU führten Deutschland auf’s Abstellgleis.
Ideologische Verbohrtheit, bornierter Umgang mit Fakten, Lobbyhörigkeit, sowie
Faulheit und generelle Unfähigkeit verschonten kein CDUCSUFDP-geführtes
Ministerium. Scheuer, Spahn, Karliczek, AKK, Altmaier, Seehofer – was konnte
man da anderes erwarten?
Europapolitik, Bundeswehr, Bildung, Bildung, Gesundheitspolitik,
Corona, Energie, Steuern, Klima – die Konservativen führten stets in die ganz falsche
Richtung und so ergibt sich für das Jahr 2022 eine verlässliche politische
Richtschnur: Tue immer das Gegenteil dessen, was Söder, Merz und Lindner
wollen.
Unglücklicherweise sitzt die FDP in der Ampel und zwingt
dadurch auch die Scholz-Regierung immer wieder in hepatistisgelbe Sackgassen,
die sich schnell als teure Fehler herausstellen – Tankrabatt, Blockade
Tempolimit, Verhinderung präventiver Corona-Politik, Verbrennungsmotorwahn.
Dieses Jahr fällt uns besonders der über Jahrzehnte populärste
CDUCSU-Markenkern vor die Füße. Ihre xenophobe Einwanderungspolitik, die stets
von völkischen Wahngedanken, „deutscher Leitkultur“, Asylbekämpfung, Abwehr, Obergrenzen,
Mauern, Grenzschließungen, Frontex, Hürden und Verboten gekennzeichnet war. Das mochten die Wähler. Man wollte deutschblondblauäugig
bleiben, keine Dunkelhäutigen in der U-Bahn sehen, nicht von einem syrischen
Kardiologen untersucht werden und jeder Handwerker sollte akzentfrei deutsch
sprechen.
Diese Haltung war immer kleinkariert, unsympathisch und
vor allem zutiefst unmoralisch. Exportmeister Deutschland verdiente prächtig an
einer Politik, die weltweit Millionen Menschen zwang ihre Heimat zu verlassen.
Aber wehe, sie wollten zu uns kommen! Merkel und OBERGRENZE-Seehofer gaben Milliarden
aus, um Pushbacks zu finanzieren, Kinder im Mittelmeer zu ersäufen und Potentaten
in der Türkei und Libyen Migranten festhalten und misshandeln zu lassen.
Es war eine zutiefst abstoßende Politik, die vielfach
noch in Kraft ist. LGBTIQ-Flüchtlinge werden abgeschoben, seit Jahren
integrierte Bürger Deutschlands aus ihren Familien gerissen und in Nacht- und
Nebelaktion wie Vieh in für sie fremde Länder geflogen.
Konservative Politiker – und AfDioten sowieso – empfinden
kein Mitleid, agieren aus Fernstenhass. Unvergessen, wie sehr sich der fromme
Katholik Horst Seehofer als Integrationsminister kehlig lachend freute, an
seinem 69. Geburtstag 69 Afghanen abzuschieben. Es war der pure Sadismus. Mindestens
einer der Abgeschobenen wurde, wie erwartet dort von den Taliban umgebracht,
mehrere andere kehrten unter aberwitzigen Strapazen nach Deutschland zurück.
Ich bezweifele sehr, daß die Linder/Buschmann/Wissing-FDP
zu mehr Mitgefühl in der Lage ist. Aber immerhin sind die Eitergelben in
gesellschaftspolitischen Fragen etwas weniger verbohrt als Merz und Söder.
Sie begreifen, welch katastrophalen ökonomischen Schaden
der Fachkräftemangel anrichtet. Kaum ein Bereich ist nicht betroffen.
Öffentliche Schwimmbäder müssen schließen, Bäcker finden keine Verkäufer,
Airlines können ihre Passagiere nicht abfertigen, Krankenhäuser müssen Stationen schließen
und Operationen verschieben. Lieferdienste finden keine Fahrer, Container können
nicht transportiert werden, weil die Logistikunternehmen ihre LKWs nicht mehr
besetzen können, Gastronomen sind verzweifelt, Friseure müssen Kunden vertrösten
und auf Handwerkertermine müssen wir monatelang warten.
Sicher, einiges ist hausgemacht. Bäcker in Not, die ihre eigenen Filialen
nicht weiter betreiben können, weil sie kein Personal finden, können im Jahr
2022 nicht mehr erwarten, für einen Knochenjob, bei dem man sieben Tage die
Woche um 3.00 Uhr morgens aufstehen muss, begeisterte Lehrlinge zu finden, wenn
sie unter 10 Euro Lohn zahlen. Gastronomen dürfen sich nicht wundern, wenn 2022
auf ein Fingerschnippen nicht alle Kellner begeistert zurückkommen, die sie bis
2020 als Hilfskräfte beschäftigten und ohne mit der Wimper zu zucken feuerten,
als die Geschäfte schwierig wurden.
Man liest durchaus auch von alteingesessenen Inhaber-geführten
Hamburger Unternehmen (Budnikowski, Wempe, Niemerszein, um ein paar zu nennen),
die besser durch die Not kommen, weil sie lange erkannt haben, daß ihre
Mitarbeiter ihr eigentliches Kapital und keine Verschiebemasse sind. Juwelier
Wempe musste seine 34 Filialen allesamt wegen Corona schließen, erhöhte aber im
April 2020 und April 2021 wie jedes Jahr die Löhne, behielt alle Verkäufer und Uhrmacher,
schickte niemand in Kurzarbeit. Dafür musste die Inhaberfamilie tief in die
Tasche greifen, weiterhin die horrenden Ladenmieten zahlen, ohne Umsatz zu
machen. Aber es war letztendlich natürlich ein Vorteil, weil die Mitarbeiter
froh waren, wertgeschätzt zu werden, einen sicheren Arbeitsplatz zu haben und voll motiviert starten konnten, sobald es die
Coronamaßnahmen wieder zuließen. Merz/Lindner-affine Börsen-notierte Firmen,
die als erstes die Personalkosten senkten und ihre Angestellten an die Luft
setzten, haben genau wie unfreundliche Gastronomen und lausige Handwerksmeister,
nun ein Problem weiter zu arbeiten, weil das Personal fehlt.
So lange es eine enorme Arbeitslosigkeit gab, um die
Arbeitsplätze gekämpft wurde, konnten sich ausbeuterische Unternehmer leisten, die
Mitarbeiter zu drangsalieren und mies zu bezahlen. Die Zeiten sind aber vorbei
und die geburtenstarken Jahrgänge beginnen gerade erst, sich in die Rente zu
verabschieden. Dann wird es düster und selbst die mitarbeiterfreundlichen,
weitsichtigen Familienunternehmen werden den Personalmangel nicht mehr
kompensieren können.
[…] FDP-Fraktionschef Dürr
fordert breite Einwanderung von Arbeitskräften
In Deutschland gibt es einen Mangel an Arbeitskräften. Als Antwort darauf
will FDP-Fraktionschef Christian Dürr mehr Einwanderung ermöglichen. Der
früheren Regierung macht er Vorwürfe. Es seien sogar Hunderttausende von
Menschen aus dem Arbeitsmarkt ferngehalten worden, die seit Jahren in
Deutschland leben. „Das Gegenteil muss der Fall sein. Heute muss die Devise lauten: Jeder, der
von seiner eigenen Hände Arbeit leben kann, muss sofort arbeiten dürfen“,
forderte Dürr. Da habe die von der Union geführte Regierung einen historischen
Fehler gemacht. […]
(RND, 02.07.2022)
Niemand kann mir vorwerfen FDPphile Ansichten zu
vertreten, aber in diesem Punkt hat Christian Dürr selbstverständlich
vollkommen Recht und wird sollten alle froh sein die Ampel zu haben, die diese
Erkenntnisse auch umsetzen kann, weil keine fanatisch ausländerfeindlichen CSUCDU-Minister
am Tisch sitzen.
Ja, alle in Deutschland lebenden „Ausländer“ müssen
sofort unbürokratisch eine Arbeitserlaubnis bekommen. Sinnvollerweise streicht
man generell die Notwendigkeit, eine Arbeitserlaubnis vorzulegen, ermöglicht
damit all den mies bezahlten Menschen in der Gastronomie, dem Reinigungsgewerbe
oder der Pflege, zu guten Bedingungen zu arbeiten, weil die Chefs sie nicht
mehr aufgrund eines illegalen Status erpressen können.
Die hier lebende Migranten müssen einen unkomplizierten
dauerhaften Aufenthaltsstatus bekommen, ihre außerhalb Deutschlands erworbenen
Abschlüsse müssen anerkannt werden. Ich kenne einen 49-Jährigen iranischen Internisten,
der über 20 Jahre im Krankenhaus tätig war; davon zwei Jahre in Kanada, so daß
er fließend englisch spricht und ich mich mit ihm unterhalten kann. Er lebt
seit drei Jahren in Hamburg und bewohnt nach einer sehr unerfreulichen zweijährigen
Phase des Papierkriegs in einer Sammelunterkunft, nun endlich seine eigene
Wohnung. Sein deutsch ist inzwischen recht gut. Natürlich ist es in dem Beruf
unumgänglich deutsch zu sprechen. Aber er sitzt immer noch 24 Stunden pro Tag
in seiner Bude unweit der Uniklinik und muss für medizinische Abschlüsse
büffeln, die er erst mal nachholen muss, bevor er im Krankenhaus angestellt
werden kann. Warum? Sollte es nicht für das riesige UKE mit über 10.000
angestellten Medizinern und Pflegern, das aber dennoch unter drastischer Personalnot
leidet, möglich sein, so einen erfahrenen Arzt, der nur eins möchte, nämlich
wieder arbeiten, in irgendeiner Weise zu beschäftigen?
Nicht nur die Gesellschaft muss umdenken, nicht nur die
Arbeitgeber müssen umdenken, nicht nur einzelne Regierungspolitiker müssen das
begreifen. Es ist auch wichtig, ganz undeutsch, großzügig und pauschal Rechtssicherheit
zu schaffen.
Und nebenbei bemerkt, liegt mein Einbürgerungsantrag seit
Jahren in der Hamburger Innenbehörde und verstaubt. Personalmangel. Die zuständige
Mitarbeiterin ist nicht mehr erreichbar, aber die einzelnen Fälle dürfen auch
nicht an andere Mitarbeiter weitergegeben werden. Ich sage es noch mal: Ich wurde
vor über einem halben Jahrhundert in
Hamburg geboren, habe eine deutsche Mutter, Abitur und Uniabschluss in
Deutschland, ich bin kein Sozialhilfeempfänger, habe nie Transferleistungen
bezogen, habe eine saubere Weste bei Polizei und Schufa. Aber einen deutschen
Pass habe ich nicht.
Ich konnte alle Unterlagen, um die die
Einbürgerungsbehörde bat, problemlos vorlegen, habe nachweisen können, wo am
01.01.1950 meine deutsche Großmutter lebte – auch das begehrte man zu wissen –
und da deutsch meine Muttersprache ist, verstehe ich sogar alle Formulare. Kann
präzise antworten.
Aber Deutschland funktioniert einfach nicht mehr. So wie
man in Berlin keinen Termin beim Ortsamt bekommt, so wie kein Zug pünktlich
fährt, so wie die Airports die Passagiere nicht abfertigen können, so wie die
Digitalisierung vor 20 Jahren stehen blieb, schläft auch meine Sachbearbeiterin
für mein Einbürgerungsbegehren seit Jahren.
[…] Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach
eigenen Worten das Verbot der Mehrstaatlichkeit überwinden. Bei einer
Jubiläumsveranstaltung zum zehnjährigen Bestehen des Stipendien- und
Mentoringprogramms „Geh deinen Weg“ der Deutschlandstiftung Integration in
Berlin sagte er, 50 Prozent der Einbürgerungen fänden mit
Hinnahme der Mehrstaatlichkeit statt und es sei schwer
zu erklären, warum es bei den anderen nicht so sei. Es sei oft schwierig, die
letzte Verbindung zum Herkunftsland zu kappen, sagte Scholz. „Und die Wahrheit
ist: Wo man sich zu Hause fühlt, das entscheidet das Leben.“ Das sei eine Loyalität, die aus einem selbst erwachsen
müsse. Deshalb sei es richtig, das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht mit
dieser Perspektive zu modernisieren. Er wolle das Staatsangehörigkeitsrecht auf
den modernsten Stand weltweit bringen. […]
(Migazin, 21.06.2022)
Der Bundeskanzler bohrt dicke Bretter, vertrat diese
Ansicht schon offensiv, als er 2011 Hamburger Bürgermeister wurde, lud alle in
Hamburg lebenden Ausländer – auch mich – mit einem persönlich Brief ein, sich
einbürgern zu lassen.
In Berlin scheiterte er freilich bisher am Widerstand der
CDU- und CSU-Minister, die nach wie vor eine generelle Doppelstaatlichkeit
ablehnen.
Inzwischen dürfte es dafür endlich eine Mehrheit im
Bundestag und im Bundeskabinett geben.
Aber der Bundesrat wird sich sperren. Dort fehlen die
Mehrheiten. Das liegt insbesondere an den Grünen, die in mehreren Bundesländern
trotz liberalerer Mehrheiten, die CDU ins Boot holten. Allein 17 Stimmen fehlen
für dieses Vorhaben durch die schwarzgrünen Regierungen in Hessen (5), Baden
Württemberg (6) und NRW (6).