Tölpelkönigin

Man kann meiner Partei wirklich nicht nachsagen, sie wäre unzuverlässig!

Wenn es gilt klug zu taktieren, ist es immer die SPD, die mit sicherem Griff ins Klo ihre miese Lage noch maximal verschlimmert.

Königin dieser besonderen Disziplin, bei der man sich in einem tiefen Loch sitzend in ein noch Tieferes hineintölpelt, ist Andrea Nahles.

Legendär sind ihre dramatischen Fehlleistungen zur Unzeit.

[….]1995 zog sie als Juso-Vorsitzende hochaufgeregt begleitet von einem WDR-Kamerateam in den Mannheimer SPD-Bundesparteitag ein, polterte laut, es gehe nun darum den Rudolf wieder zu wählen.

Dabei brodelte es schon lange in der Partei, man wollte Scharpings Kopf rollen sehen. Es brauchte nur einen mitreißende Rede Lafontaines und weg war der Vorsitzende Rudolf.

Nur Nahles hatte nichts gemerkt.

Zehn Jahre später grätschte sie zum Schlechtesten aller schlechtesten Zeitpunkte – mitten während der hochemotionalen und schwierigen Koalitionsverhandlungen mit Frau Merkel ihrem eigenen Vorsitzenden Müntefering in die Beine.

Tölpelhafter und parteischädigender geht es gar nicht. Gerade hatten wir eine Wahl knapp und das Bundeskanzleramt ganz verloren und brauchten und bedingt einen starkten Verhandlungsführer, um zu retten, was zu retten ist, da beschädigte Nahles den Chef so schwer, daß dieser entnervt hinwarf.

 Keinerlei Gespür für die Seele der Partei entwickelte sie in den vier Jahren als Generalsekretärin, als sie gar nicht bemerkte, welcher Kanzlerkandidat ausgekreißt wurde und dann völlig übertölpelt ohne Wahlkampfstrategie dastand.

Keinerlei Gespür brachte sie für die Peinlichkeit  Thilo Sarrazin auf und scheiterte erbärmlich dabei ihn aus der Partei zu werfen.

Keinerlei Gespür kann sie für die säkulare Majorität der Wähler aufbringen, ließ als Generalin den säkularen Arbeitskreis der SPD verbieten.

Keinerlei Gespür für humanistische Anliegen im Allgemeinen. Hardcore Katholikin Nahles bejubelte den Kinderfickerförderer Ratzinger im Bundestag und blamierte sich anschließend mit dem Lob seiner „Naturrechtsposition“, ohne zu verstehen, daß damit aus theologischer Sicht eine scharfe Verdammung von LGBTI und Frauengleichberechtigung gemeint ist. [….]

(Impudenz des Jahres 2018)

[….] In jüngster Zeit bewies sie das noch, als sie nach dem Ja zu Groko noch eben per order di mufti ansagte Martin Schulz würde neuer Außenminister und sich anschließend zum Feiern in die Eifel zurückzog.

Da wurde sie dann völlig überrascht von dem Partei-internen Shitstorm gegen Schulz und die Parteispitze ob dieser radikalen Wortbruchs.

Sie hatte eben keinerlei Gespür dafür was sie in der Situation der Partei noch zumuten konnte und was nicht.

(….) Binnen einer Woche zeigt sich erneut wie erodiert das Vertrauen in die Parteispitze ist.

Vor sechs Tagen hatten Schulz, Nahles und die Stellvertreter so schön ausbaldovert, daß Schulz den Job als Partiechef gegen das Außenamt eintauscht und Gabriel abserviert wird.

Die fanatisch fromme Närrin Nahles war sich ihrer Sache so sicher, daß sie beruhigt nach Hause fuhr, beim Möhnenumzug in ihrem Heimatort Weiler in der Eifel feierte. Und sich zur Weiberfastnacht auch äußerlich zur Lächerlichkeit preisgab

Wie so oft in ihren 23 Jahren in der Parteispitze unterlag sie aber einer katastrophalen parteipolitischen Fehleinschätzung.

Die Basis nahm nämlich gewaltig übel:

·        Daß das Amt als Parteichef offensichtlich als minderwertig und dem schönen Außenministerjob nachranging eingeordnet wurde.

·        Daß wieder in einem Hinterzimmerdeal entschieden wurde.

·        Daß der beliebteste deutsche Minister gefeuert werden sollte.

·        Daß Schulz das gerade erst erfolgte 82% Vertrauensvotum des Parteitages in die Tonne trat.

·        Daß Schulz sein ausdrückliches Versprechen (erneut) brach.

Binnen Stunden brach ein Shitstorm der Basis über die Abgeordneten herein. Schulz mußte die Notbremse ziehen, weil selbst er, der Mann mit der längsten Leitung, begriff wie es um das Groko-Votum stand. (….)

(Holla, das brodelt ja ganz schön innerhalb der SPD.  13. Februar 2018)

Anschließend glaubte Nahles sich in einem Hinterzimmerdeal per Akklamation zur kommissarischen SPD-Vorsitzenden bestimmen lassen zu können.

Auch das scheiterte, weil sie die Statuten offenbar gar nicht kannte und nicht wußte, daß den kommissarischen Vorsitz nur ein regulärer Stellvertreter übernehmen kann. Wieder schätzt Nahles die Partei völlig falsch ein.

(….) In Rekordzeit meldeten mehrere Landesverbände (Berlin, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein) Nahles nicht unterstützen zu wollen.

Sofort fand sich eine Gegenkandidatin, mit der – wie zu erwarten – im Parteivorstand niemand gerechnet hatte.

Das Parteipräsidium entwickelt sich unter Schulz und Nahles zum Dresden der SPD, dem Tal der Ahnungslosen.

[….] In der SPD regt sich Widerstand gegen einen schnellen Wechsel an der Parteispitze - ohne Beteiligung der Basis. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange hat in einem Brief ihre Kandidatur für den Bundesvorsitz der Sozialdemokraten angekündigt. [….]  [….]

(NDR, 13.02.18)

Was für ein kapitaler Fehlstart der Partei nach dem Schulz-Aus.

Ein erneuter Hinterzimmerdeal, den die Vorständler gestern noch ganz selbstverständlich planten, ist erst mal vom Tisch.

Scholz muss einspringen. […..]

(Holla, das brodelt ja ganz schön innerhalb der SPD.  13. Februar 2018)

Nach ihren großartigen Führungserfolgen in der Causa Maaßen, beim EU-Urheberrecht und der Neufassung des §219a, spürte die Doppelvorsitzende etwas. Schon im Februar 2018 hatte sie das Gefühl die Groko werde besser als viele erwarteten.

Ende 2018 beim Debattencamp in Berlin, packte Nahles, die vor lauter Glück Tsipras küsste wieder das Gespür.

[….]„Die SPD ist lebendig! Das haben wir gezeigt. Die SPD ist diskussionsfreudig! Das haben wir gezeigt. Die SPD ist aber vor allem das, was wir draus machen!“, fasste Nahles zum Abschluss des Debattencamps zusammen. [….]

(Vorwärts, 11.11.2019)

Nun ginge es wieder aufwärts mit der SPD; raus aus dem 20,5%-Tief der Bundestagswahl 2017.

Das hat ja toll geklappt am 26.05.2019: Nach 73 Jahren an der Spitze der Bremer Regierung rutschte die SPD hinter die CDU und errang bei der Europawahl 15,8%

Nahles versagt so ungeheuerlich, daß sie an der SPD-Basis derzeit so beliebt wie Fußpilz ist. Allein die fehlenden personellen und strategischen Alternativen retten sie davor wie die beiden anderen extrem unbeliebten Pfälzer an der Parteispitzen – Scharping und Beck – brutal gegangen zu werden.

Das blinde Lars-Huhn fand sogar wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale dieses eine Erkenntnis-Korn und erklärte, nun dürfe es keine vorschnellen Personaldebatten geben.

Die Parteichefin reagierte auf ihren Generalsekretär, indem sie sogleich eine Personaldebatte in eigener Sache lostrat: Ihre Wiederwahl zur Fraktionsvorsitzenden wurde vom geplanten September 2019 auf nächste Woche vorgezogen.

Klingbeil und Nahles an der Parteispitze sind für die SPD ungefähr genauso hilfreich wie ein Benzinkanister zum Feuerlöschen.

Nahles Motiv war einzig und allein wieder einmal das Hinterzimmergemauschel – sie will Kritiker Schulz ausmanövrieren, der nicht so schnell seine Truppen sammeln kann. Nahles stellt damit wie üblich ihre eigene Karriere und ihre Machtgeilheit deutlich über das Wohl der Partei.

[….] Stimmt schon, Andrea Nahles hat ein untrügliches Gespür für Fettnäpfchen. Gut in Erinnerung: das Pippi-Langstrumpf-Lied am Rednerpult des Bundestages. Oder die Drohung, der Regierung "auf die Fresse" zu geben, als sie SPD-Fraktionschefin wurde. Und jetzt, politisch ernster, das offensichtlich unkoordinierte Vorziehen der Wahlen zur Fraktionschefin.

Bloß: Eine Nahles-Debatte lenkt vom eigentlichen Problem ab. Die Partei bietet, unabhängig von Personen, den Bürgern kaum Gründe an, weshalb sie SPD wählen sollten. […..]

(Dieter Schwab, 29.05.19)

Nun macht die CDU-Parteichefin den Sozis schon das große Geschenk sich selbst immer wieder ins Knie zu schießen, so daß die SPD in Ruhe zusehen könnte, wie sich die CDU blamiert.

Nahles könnte das einfach genießen, so lange es anhält, oder wenn es optimal liefe, die CDU noch weiter unter die Wasseroberfläche drücken und sich als die viel bessere Alternative verkaufen.

Aber das wäre so gar nicht Nahles.

Lieber befreit sie die arme AKK vom grellen Scheinwerferlicht und zieht selbst Shitstorms auf sich.

„Es muss doch irgendeine Möglichkeit geben die Partei noch mehr zu beschädigen“ scheint Nahles‘ konsequent umgesetztes Motto zu sein.

  […..]  In der SPD sorgt der überraschende Schritt von Andrea Nahles, am kommenden Dienstag in der Bundestagsfraktion die Vertrauensfrage zu stellen, für Irritationen. Mit diesem Alleingang konterkariere Nahles alle Beratungen und Festlegungen der Parteigremien, nach dem Absturz bei der Europa- und Bremen-Wahl keine Personaldebatten zu führen, sagten mehrere Abgeordnete unserer Redaktion.

Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Sebastian Hartmann erklärte, er habe von der vorgezogenen Wahl aus den Medien erfahren. Statt nach den Wahlniederlagen Demut zu zeigen und eigene Fehler aufzuarbeiten, führe die Partei machttaktische Spielchen auf.

Auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz kritisierte das Vorziehen der Abstimmung von September. „Wir sollten Ruhe bewahren und die richtigen Entscheidungen zur richtigen Zeit treffen“, sagte Schulz der „Zeit“. […..]

(Tim Braune, 28.05.2019)

AKK-Lob

Als gestern eine beleidigte CDU-Chefin vor die Kameras trat, sich um Kopf und Kragen redete, war mir wie so vielen anderen sofort klar, was nach diesem Rezo-tripling-down käme: Ein massiverer Shitstorm als all die anderen Shitstorms (#Gendertoilette, #verkrampftesvolk, #homoehe-inzest, #Intersexuellenwitze #gretabashing), die Kramp-Karrenbauer in ihrer kurzen Zeit als Parteivorsitzende ausgelöst hatte.

Es schwirrten schon gehässige Bosheiten in meinem Kopf, die ich gegen AKK loslassen wollte.

Heute erübrigt sich das allerdings, weil nicht nur die Online- und #Hashtag-Welt der U30-Generation mit Anti-AKK-Stellungnähmchen geflutet ist, sondern auch die „herkömmlichen Medien“ bis in den konservativen Bereich hinein den erbärmlichen Auftritt der Saarländerin brutal unter Feuer nahmen. „Kann sie überhaupt Kanzlerin?“

[…..]  Selbst wenn man es darauf anlegen wollte, man könnte wohl gar nicht so viel falsch machen wie Kramp-Karrenbauer in dieser Situation. Oder sagen wir so: Die CDU hat endlich eine Antwort auf den Zorn der YouTuber gefunden. Es ist ein Videoclip in der Länge von einer Minute und 7 Sekunden: die Selbstentblößung der @AKK.

Auffällig zunächst der beleidigte Tonfall der Wahlverliererin: "Lassen Sie mich an der einen Stelle mal etwas sagen", spricht Kramp-Karrenbauer, als sei sie nicht Vorsitzende der Regierungspartei mit allen denkbaren Möglichkeiten zur Kommunikation, sondern die Stimme einer  

unterdrückten Minderheit, die endlich auch mal zu Wort kommen möchte. Und von da an geht es rapide bergab.

Als sie von der Anti-CDU/SPD-Wahlempfehlung der YouTuber gehört habe, da habe sie sich gefragt, was eigentlich los wäre in diesem Land, wenn 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl einen ähnlichen Aufruf gestartet hätten. Das wäre "klare Meinungsmache" gewesen, sprach Kramp-Karrenbauer. […..]  "Ja oder nein", wie bitte? Na gut, im Zweifel ja. Soweit an dieser Stelle bekannt, gibt es da durchaus eine Regel, analog und digital. Sie gilt für Redaktionen, YouTuber und auch für alle anderen. Sie steht im Artikel 5 unseres jüngst gefeierten Grundgesetzes: Die Verfassung garantiert das Recht eines jeden, "seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten".

Selbstverständlich kann das auch bedeuten, dass sich zwei, drei, dreißig oder dreihundert Menschen in freier Entscheidung zusammentun und gemeinsam zum Beispiel feststellen, dass die Regierungspolitik der Koalition etwa beim Klimaschutz vollkommen unzureichend ist und die Regierungsparteien deshalb unwählbar sind. Ob es der CDU-Vorsitzenden nun passt oder nicht.

[…..]  Wie man es auch dreht: Es bleibt erschreckender Unsinn. Es bleibt der verheerende Eindruck, die CDU-Vorsitzende wolle den Bürgern den Mund verbieten. Es bleibt die bittere Erkenntnis, dass die Frau mit der Ambition auf das mächtigste Amt des Landes keine Widerrede vertragen kann. […..] 

(Stefan Kuzmany, 27.05.2019)

Wie ist nur so ein schlechtes Krisenmanagement möglich? Die Chefin war ja nicht etwa heimlich betrunken in einer Oligarchen-Suite gefilmt worden, sondern trat gebrieft und vorbereitet vor die Presse.

Nur um wenige Stunden später klarzustellen, daß sie das was sie eben gesagt hatte, gar nicht gesagt, aber jedenfalls nicht so gemeint hätte, es aber auch nicht zurücknehmen werde, weil es „absurd“ wäre ihr zu unterstellen, das gemeint zu haben, was sie gesagt hätte.

Sogar konservative, sehr CDU-freundliche Autoren wenden sich gruselnd ab.

[…..]  Nach einem miesen Wahlergebnis eine Regulierung von Meinungen im Internet zu fordern, zeigt, dass Annegret Kramp-Karrenbauer wie eine Amateurin von vorvorgestern agiert. Die Frau soll Kanzlerin werden? Besser nicht.

Manchmal fällt das Kind in den Brunnen: Pech gehabt, passiert halt. Aber man kann es auch mit voller Wucht in die Wassergrube hinein schubsen und noch ein paar Mühlsteine hinterher kippen. So macht es Annegret Kramp-Karrenbauer im Falle des Youtubers Rezo. Erst schnappte sie ein und ließ ein "Gegenvideo" mit dem jungen CDU-Abgeordneten Philipp Amthor drehen, das zum Glück nie veröffentlicht wurde, weil es sicher mega-peinlich gewesen wäre.

 Dann versuchte es Kramp-Karrenbauer mit einem missratenen Witz: "Ich habe mich gefragt, warum wir nicht eigentlich auch noch verantwortlich sind für die sieben Plagen, die es damals in Ägypten gab." Und blamierte sich als Vorsitzende einer Christen-Partei, weil Ägypten laut Bibel von zehn Plagen heimgesucht wurde. Jemandem das Verdrehen von Fakten vorzuwerfen, aber selbst Fehler zu machen, ist nicht sehr glaubhaft.

[…..]  Doch einen Tag nach einem wenig glorreichen Ergebnis bei der Europawahl eine Diskussion über "Meinungsmache" im Internet anzustoßen - das schlägt dem Fass den Boden aus. Denn das kann nur so rüberkommen wie: Wer gegen uns stänkert, muss an die Kette gelegt werden. […..]  […..] 

Ihren ganzen provinziellen Dilettantismus zeigt Kramp-Karrenbauer, als sie nach Kritik wiederum einschnappte und weiter Öl ins Feuer goss: "Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten."

Wir "müssen" gar nichts. […..]  Die besondere Tragik dabei ist: Das war garantiert kein Ausrutscher, kein Verplappern, sondern voller Ernst. Der Vorstoß ist utopisch, sinnlos und antidemokratisch. Und man muss sagen: So etwas wäre Angela Merkel niemals passiert. […..] 

(Thomas Schmoll, NTV, 28.05.19)

[….] Die unglücklichen Aussagen zu Internet-Regeln und der ungelenke Umgang mit der Kritik des Youtubers Rezo sind nur die Fortsetzung einer Fehlerkette von Kramp-Karrenbauer.

Die Folge: Angela Merkels scheinbar geregelte Nachfolge könnte doch noch Sprengkraft für die Christdemokraten bekommen. Politikberater Michael Spreng sagte dazu am Montagabend bei "Hart aber fair": „Die CDU bekommt ein massives AKK-Problem. Sie ist ein Malus für die CDU. Die CDU sollte darauf achten, ob sie mit AKK auf das richtige Pferd setzt.“

In der Bevölkerung ist das Vertrauen in Kramp-Karrenbauers Kanzler-Eignung zuletzt stark gesunken. Anfang Mai wünschten sich nur noch 11 Prozent der Deutschen AKK als Kanzlerin. Womöglich hat sich die CDU-Chefin schon zu viele Fehltritte geleistet. […..]

(Thomas Hauser, Focus, 28.05.19)

Nach ihrem ersten Shitstorm zum Karneval, den sie mit ihrer „verkrampftetes Volk“-Pöbelei down doublete, wurde sie noch insbesondere vom rechten CDU-Parteiflügel für ihre Standhaftigkeit gefeiert. Man war froh, daß sie endlich mal die erzkonservative Merkel-müde Basis bauchpinselt und nicht vor der Multikulti-Political Correctness einknickt. Schließlich würden die Intersexuellen-freundlichen Linksgrünversifften ohnehin nicht CDU wählen. Mit knackigen Minderheitenbashing könne AKK aber Nicht- und AfD-Wähler zur Union zurückholen.

Die Wahlergebnisse, das dramatische Wegbrechen der demoskopischen Werte für die Parteichefin widersprechen aber dieser Sicht. Mal einen Shitstorm durchzustehen mag für Rückgrat sprechen; deswegen ist es aber noch lange keine Erfolgsstrategie immer mehr und heftigere Shitstorms auszulösen und auf die CDU-Wahlkämpfer niederregnen zu lassen.

Ich halte AKKs Patzer-Parade aus SPD-Sicht natürlich für angenehm. So macht sie von innen heraus die CDU klein, ähnlich wie auch Ratzinger die Menschen aus der RKK trieb.

Aber auch grundsätzlich ist Kramp-Karrenbauers gestriger Auftritt zu begrüßen, weil er ehrlich war.

Sie hat eben NICHT aus Versehen etwas gesagt, das sie gar nicht so meinte.

Sie hat aus Versehen etwas gesagt, das sie genau so meinte.

Die CDU ist tatsächlich verärgert wieso diese jungen Youtuber, die von nichts eine Ahnung haben so frech agieren und ihre schönen Wahlergebnisse ruinieren.

Das ist tatsächlich ein ur-konservativer Impuls, den AKK da losließ: Die Jugendlichen sollen die Klappe halten und alles was der CDU irgendwie nicht gefällt, wird verboten.

 Genau das tun auch andere Konservative, wenn sie die Macht dazu haben. In Polen, Ungarn, Russland, der USA, in Israel und in der Türkei wird massiv in die Pressefreiheit eingegriffen. Sobald Konservative an der Regierung mächtig genug sind, verfallen sie antidemokratischen Trieben und verbitten sich Kritik.

Auch in der Bundesrepublik und in der CDU/CSU hat das lange Tradition. Man erinnere sich nur an den Fall des ZDF-Chefredakteurs Nikolas Brender, der es gewagt hatte CDU-Politikern kritische Fragen zu stellen. Sofort wurden erzkonservative CDUler wie Roland Koch, aber auch Angela Merkel aktiv in den Fernsehräten, um Brender entfernen zu lassen. Erfolgreich! Für die CSU ist es ganz selbstverständlich den BR als Haussender zu verstehen, deren Redakteure sofort in die Staatskanzlei einbestellt werden, wenn sie die CSU kritisieren.

Das ZDF und auch die Sat1/Kirch-Sendergruppe wurden ausdrücklich von CDU-Regierungsmitgliedern auf den Weg gebracht, um konservativophil zu berichten. Viktor Orban, der in Ungarn alle regierungskritischen Journalisten mundtot machte, wird von der CSU immer wieder als Vorbild und Ehrengast geladen; galt bis zum Schluss als engster politischer Freund Helmut Kohls.

Angela Merkels enge persönliche Freundschaften mit den beiden mächtigsten Medienmachern Deutschlands – Friede Springer und Liz Mohn – sind legendär.

Die konservative Unions-Basis ist da völlig auf Kurs und johlt vor Vergnügen laut auf, wenn ihre Bosse gegen Schwule, Transgender, Flüchtlinge oder kritische Schreiberlingen hetzen.

Die im Volk beliebtesten CDU/CSU-Politiker poltern in geschlossenen Runden wie Parteitagen, Bierzeltevents oder Wahlkampfauftritten ebenso rabiat, können aber bei offiziellen Statements endlose wolkige, wohlklingende Nicht-Aussagen verbreiten.

Dieses schwammige Nicht-Festlegen, also viel reden, ohne etwas zu sagen, wird gern von frustrierten Journalisten kritisiert. „Die Wähler“ wünschten sich angeblich alle Klartext!

Ja, möglicherweise glauben die meisten Wähler selbst, sie wollten Klartext.

Sie wählen aber nicht so, sondern wenden sich immer lieber den wolkigen Blabla-Nichtssager, weil sie sich vor Klartext à la Steinbrück gruseln.

Spätestens bei der Bundestagswahl 1990 wurde das eindeutig bewiesen. Kandidat Lafontaine sprach klar die gewaltigen finanziellen Folgen der deutschen Einheit an, schwor das Volk auf schwere Zeiten ein. Man ahnte auch, daß der SPD-Spitzenkandidat Recht hat. Gewählt wurde aber mit haushoher Mehrheit Kohl, der pauschal „blühende Landschaften“ versprach, es werden keine Steuererhöhungen geben, alles sei „aus der Portokasse“ zu bezahlen.

Lafontaine sprach Klartext und verlor.  Kohl log, entzog sich den Fakten und gewann.

Die Königin des schwammigen Sowohlalsauch ist natürlich Angela Merkel. Nach fast drei Jahrzehnten an der absoluten Spitze der Bundespolitik rätseln die allermeisten Analytiker immer noch was sie eigentlich denkt, welche Agenda sie verfolgt.

Über Merkels wahre Haltung weiß man nur, daß sie volatil ist.

AKK ist auf dem Weg zur totalen Merkel-Kommunikation weit fortgeschritten und kann fast wie eine Große stundenlang reden, ohne sich auf irgendetwas festzulegen.

Statt #AKK sollte ihr Hashtag lieber #Blablabla lauten.

[…..]   "Wir sind, die CDU ist die große Volkspartei in Deutschland. Und hier geht es, das haben ja auch alle Medien in Deutschland deutlich gemacht, um das große Thema der Zeit. Und es kann nicht sein, dass die CDU an dieser Debatte nicht teilnimmt und vor allen Dingen keine eigenen, konstruktiven Vorschläge macht. Und das genau ist der Ausgangspunkt unseres Konzepts.

    Es ist so, dass die Vorsitzende der CDU natürlich immer auch die Verantwortung hat, den Prozess natürlich bei einer nächsten Wahl vor allen Dingen so zu steuern, dass die CDU in der bestmöglichen Startformation aufsteht. Und diese Verantwortung werde ich auch wahrnehmen.

    Wir wollen mit eigenen Vorschlägen deutlich machen, dass jeder Vorschlag auch die wirtschaftliche Situation berücksichtigen muss und sie auch stärken muss. Es ist so, und das habe ich auch klar gesagt, dass es hier um eine große und wichtige Frage geht, die nicht nur uns, sondern auch unsere Kinder und Enkelkinder betrifft, gerade auch in Hinblick auf Europa, das uns unsere Eltern und Großeltern als Auftrag und Aufgabe und auch als Geschenk hinterlassen haben. Geschichte wiederholt sich nicht. Wer war denn von Ihnen vor Kurzem mal in Berlin, da seht ihr doch die Latte-Macchiato-Fraktion, die die Toiletten für das dritte Geschlecht einführen. Und auch darüber denken wir nach.

    Und da sind wir im Moment mit aller Leidenschaft dabei. Deswegen ist ja genau der Punkt, dass wir gesagt haben, was zum Beispiel immer auch ein Merksatz war, was wir genau wissen. Die Frage ist nur, was ist das beste System, und wenn wir darüber reden, dann reden wir über verschiedene Ansätze, im Übrigen auch in Anwesenheit von Armin Laschet und von Ralph Brinkhaus.

    Das heißt, wir setzen gerade keine Denkverbote, sondern freuen uns über eine spannende Debatte, auf die ich mich besonders freue, weil wir auch nicht vorschnell zu einem scheinbar einfachen Mittel greifen wollen.

    Um es ganz deutlich zu sagen: Das gehört zur Wahrheit dazu und diese Wahrheit haben wir auch immer sehr deutlich ausgesprochen. Das, worüber wir reden müssen, ist in einem Gesamtsystem wirklich die Frage, was tun wir und wie kommen unsere Taten an. Und es ist die Frage, was tun wir am besten.

    Darauf konzentrieren wir uns jetzt in der Diskussion, und am Ende des Tages wird es, wenn wir zurückblicken auf diese Zeit der lebendigen Diskussionen, zumindest in den Eckpunkten genau um die Frage gehen, welches Gesamtkonzept liegt auf dem Tisch.

    Sich darüber auch in einem demokratischen Streit wirklich den Kopf zu zerbrechen, das ist Aufgabe von Politik, und der stellen wir uns und an der Stelle gibt es auch überhaupt keinen Widerspruch innerhalb der CDU. Das ist überhaupt ganz unbestritten." [….]

(AKK zitiert nach SPON, 07.05.2019)

Da ist kein Satz dabei, der absolut falsch klingt. Dieses BlablaKK-Sprech ist darauf ausgelegt möglichst vielen zu gefallen und die Rednerin unangreifbar zu machen, weil man sich ohnehin an keine sachliche Aussage erinnert.

Selbstverständlich versuchte AKK auch in der Post-Rezo-Phase ähnlich sinnfreie Sprechblasen abzulassen, um sich bloß nicht auf irgendetwas festzulegen.

[…..]  Annegret Kramp-Karrenbauer ist bekanntlich nicht mit der Fähigkeit zum klaren Ausdruck gesegnet, darauf ist Rücksicht zu nehmen bei jeder Bewertung ihrer Einlassungen. Zwar schlimm für eine Parteivorsitzende und Anwärterin aufs Kanzleramt, aber im Zweifel gilt bei Kramp-Karrenbauer stets die Unsinnsvermutung: Vielleicht hat sie ja alles ganz anders gemeint.  […..] 

(Stefan Kuzmany, 27.05.2019)

Kramp-Karrenbauer ist nur noch nicht so professionell wie Merkel und so rutschte ihr versehentlich bei all der Faselei zwischendurch auch ihre tatsächliche Meinung raus, die immerhin ehrlich und aufschlussreich war:
Da ist eine Frau sehr verletzt, empört sich über einen 26-Jährigen mit blauen Haaren und träumt davon wie Erdogan oder Orban solchen Flegeln den Mund stopfen zu können.

Für den Wähler sind solche klare Haltungen sehr positiv, wirken gegen Politverdrossenheit und kurbeln die pluralistische Diskussion an.

Der Groß-Shitstrom wird allerdings wohl dafür sorgen, daß AKK sich zukünftig noch mehr kontrolliert. Sie wird drauf achten nie wieder ihre Meinung zu sagen, sondern stets konsequent beim blubberigen Merkel-Blabla zu bleiben.

Vielleicht wird sie dann auch eines Tages so beliebt wie die beliebteste Politikerin Deutschlands: Merkel, die keine Angriffspunkte liefert.

Was schief geht im Willy-Brandt-Haus

Wie ich schon gestern darlegte, wird es bei der SPD offensichtlich gar keine Veränderungen geben, weil alle strategischen Alternativen noch schlechter sind und sich auch bei den personellen Alternativen zu Frau Nahles niemand anbietet.

Heute lese ich außer Schwesig noch die Namen Weil und Dreyer.

Beide sind integre, freundliche Ministerpräsidenten. Aber beide sind auch völlig Charisma-befreite Provinzpolitiker, die auf der nationalen und erst recht auf der internationalen Bühne nichts verloren haben. Ausgeschlossen, daß sie die SPD wiederbeleben könnten.

2,1 Millionen Stimmen ließ die SPD im Vergleich zur Europawahl vom 25.05.2014 liegen (bei deutlich gestiegener Wahlbeteiligung); die kommen nicht sofort zurück, wenn statt der proletigen Pfälzerin Nahles, die pragmatischere Pfälzerin Dreyer der Partei vorsitzt.

SPD-Stimmen Europawahl.

07.06.2009: 5.472.566 = 20,8%

25.05.2014: 8.003.628 = 27,3%

26.05.2019: 5.914.953 = 15,8%

Es gibt keinen schnellen Ausweg aus der SPD-Superkrise.

Die Grünen zeigen aber, wie man Politik frischer verpacken und sympathischer kommunizieren kann. Die Grünen, die immerhin entschieden und enthusiastisch die Agenda-Politik mittrugen und durchsetzten und nun der U30-Generation als moralisch makellos erscheinen.

Offenbar kann man also mit den richtigen Personen und wirksamen Methoden das Image einer unhippen Verbotspartei, die mit Veggiday und hohen Spritpreisen droht, grundsätzlich zum Positiven wandeln.

Den Grünen fällt dieser Wahrnehmungswandel leichter, weil sie in der Opposition sind. Aber wieso fängt die SPD nicht endlich damit an a) ihre Erfolge in der Groko zu kommunizieren und b) der Union den Schwarzen Peter zu zuschieben?

Wieso lässt sich das Willy-Brandt-Haus ohne Gegenwehr für alle Schweinereien in Haftung nehmen, die sich die CDU auf Kosten der „kleinen Leute“ und der Umwelt leistet?

Weshalb lassen sich die Hobbystrategen des WBH mit dem Slogan „raus aus der Groko“ so sehr ins Bockshorn jagen?

Das ist unnötig.

Man kann sehr einfach erklären, weshalb alle Alternativen zur Groko schlechter für das SPD-Klientel sind und man kann grundsätzlich erklären, daß man als 20%-Partei eben nicht 100% der Regierungspolitik bestimmt.

Koalitionen sind vernünftig und bedeuten leider immer, daß man ein paar Schweinereien der anderen mittragen muss, die man ablehnt.

Man kann das aber rechtfertigen, wenn man mehr bekommt, als man gibt. Wenn also die politischen Gegner in der Koalition mehr Kröten schlucken müssen als man selbst.

Das ist in den Merkel-Grokos leicht, da man nur das Gejammere der CDU darüber, daß „reine SPD-Politik umgesetzt“ würde, aufschreiben muss.

Insbesondere in der Groko Merkel II von 2013 bis 2017 stöhnten Unionsparlamentarier, da die SPD-Minister in Windeseile ihre Projekte durchsetzten, während die CDU-Ressorts kaum wahrnehmbar waren. „Die Sozialdemokratisierung der CDU“ wurde zum Kampfbegriff, der gegen Merkel verwendet wurde.

Wieso schlachtete das WBH das nicht als ihren Erfolg aus?

In der gegenwärtigen Groko ist das relative Ungleichgewicht sogar noch günstiger für die SPD, weil die Sozen die deutlich wichtigeren Ressorts besetzen (die CDU hat sich immer noch nicht von dem Schock erholt das mächtige Finanzressort gegen das schwache Wirtschaftsministerium getauscht zu haben) und zudem auch die Unionsministerien personell extrem schwach sind.

Klöckner, Seehofer, von der Leyen, Karliczek und Altmaier sind allesamt Totalausfälle. Spahn ist außerordentlich umtriebig, aber auch ebenso unbeliebt. Das Netteste, das man über Kanzleramtsminister Braun sagen kann, ist daß er vollkommen unbekannt ist.

Die sechs Sozen arbeiten devot ihre Projekte ab und hoffen still und leise, man möge sie irgendwann dafür mögen.

Bis auf Frau Schulze haben sich alle SPD-Minister als Stützen des Kabinetts gezeigt.

Das WBH muss nicht nur mit dem Pfund wuchern, sondern sollte dringend damit anfangen angesichts der dramatischen demoskopischen Lage Klöckner, Spahn, Seehofer, von der Leyen, Karliczek und Altmaier unter Feuer zu nehmen.

Es wäre ja schön, wenn geräuschlose, funktionierende Regierungsarbeit honoriert würde. Das ist aber nicht so; daher muss der SPD-General kontinuierlich auf CDU und CSU schießen, um auch dem letzten potentiellen Wähler einzuhämmern, daß CDU/CSU und SPD eben nicht „irgendwie das Gleiche“ sind, wie es Rezo so primitiv vereinfachend darstellte.

Erinnert sich noch jemand wie während der Schröder/Fischer-Regierung (1998-2005) wegen der Verpackungsverordnung und des Trittinschen Dosenpfands gegen die SPD gehetzt wurde?

2004 waren 33,7% der Verpackungen Einweg und 66,3% Mehrweg.

Dann kam Merkel.

2016 waren 55,8% Einweg und 44,2% Mehrweg.

2016 wurden in Deutschland 34 Plastikkaffeebecher pro Person verbraucht. 2,8 Milliarden Wegwerfplastikbecher plus 1,3 Milliarden zusätzlicher Kunststoffdeckel. Insgesamt 28.000 Tonnen Plastikgetränkeverpackungen.

Unter CDU-Ägide drehte die Bundesrepublik das Rad zurück. Im Lichte der Meeresvermüllung und Klimakatastrophe wurde Deutschland schlimmer als je zuvor.

Das sind knackige Zahlen, für die man sich in Grund und Boden schämen sollte.

Umweltministerin Schulze sollte nicht mit Starbucksfilialen sprechen, sondern ein radikales Gesetz einbringen, während das WBH ununterbrochen die Lobbyisten-hörigen Klöckner und Altmaier und attackiert und jedem einzelnen Wähler klar macht, welche Folgen die CDU-Politik hat.

Ein weiteres Beispiel, das für das Megathema Klima besonders relevant ist: Der Benzinverbrauch.

Schon vor dem Antritt der Schröder-Regierung gab es dazu auf rotgrüner Seite drastische Vorschläge („Fünf Mark der Liter Benzin“); Umweltminister Trittin machte gewaltigen Druck und setzte auf Betreiben Gerd Schröders die ökologische Steuerreform durch, um hohen Energhieverbrauch zu sanktionieren.

Genau der richtige Ansatz. Genauso hätten wir heute auch die deutschen Klimaziele erreicht.

Soweit kam es aber nicht, weil die Deutschen schon nach wenigen Monaten Rotgrün im Januar 1999 den Bundesrat wieder auf Schwarzgelb drehten und Merkel jedes zustimmungspflichtige Gesetz blockierte. Wir reißen alle Klimaziele, weil seit 2005 die CDU im Kanzleramt sitzt.

Man kann das sehr eindrucksvoll belegen – sogar auf Video, so daß es auch Rezo verstehen müsste.

[…..]  Das für die Union peinlichste Social-Media-Video der vergangenen Woche ist nur 37 Sekunden lang. Es handelt vom Thema Klimaschutz.

Es geht darin um die Frage, ob in Deutschland endlich eine CO2-Steuer eingeführt wird. Der Umweltsachverständigenrat hat eine vorgeschlagen, damit das Land seine Klimaschutzziele erreicht. Angela Merkel will keine. Sie wird mit den Worten zitiert, sie sei zuversichtlich, dass die Automobilindustrie demnächst das "Drei-Liter-Auto" auf den Markt bringen werde. Die Firmen wüssten ja, "dass ansonsten härtere Maßnahmen auf sie zukämen".

Der Clip stammt aus der "Tagesschau" vom 2. April 1998. Jetzt kursiert er auf Twitter, als Zeugnis eines historischen Irrwegs.

Merkel war damals Bundesumweltministerin. Drei-Liter-Auto kam exakt eins, aber das wollte kaum jemand haben. Warum auch, der Sprit war ja weiterhin schön billig. Bis heute hat sich folgerichtig eher das Modell Vorstadtpanzer durchgesetzt auf Deutschlands Straßen. Als bereiteten sich all die Pendler unbewusst schon mal auf eine postapokalyptische "Mad Max"-Zukunft vor, aber bitte mit allen Annehmlichkeiten, die die Extraliste so hergibt.

Am 6. Mai 2019, gut 21 Jahre nach dem zitierten "Tagesschau"-Bericht, twitterte Nico Lange, Vertrauter und Chefstratege der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, zum Thema #CO2Steuer: "Wir wollen nicht vorschnell zu einem scheinbar einfachen Mittel greifen."

"Vorschnell". "Scheinbar". Langes Tweet ist nur eines von zahllosen Beispielen, in denen Unionspolitiker jetzt, im Jahr 2019, so tun, als sei das Thema Klimawandel gerade erst aufgetaucht. Als sei jetzt erst mal in Ruhe zu überlegen, was da zu tun sei. […..]

 (Christian Stöcker, SPON, 26.05.2019)

Hallo Nahles und Klingbeil, Ihr Schlafmützen! Wieso ist das Video nicht im Europawahlkampf in Endlosschleife gelaufen?

So von wegen #Rezo Video und kein #AmthorVideo und #NieMehrCDU.

Angela Merkel weiss schon am 2.4.98 warums keine #CO2Steuer braucht. pic.twitter.com/OdGny3LJvQ

— clas hannes (@clas_hannes) 22.

Mai 2019

Wieso wird nicht täglich auf die Quandtschen Großspenden an die CDU verwiesen, die engsten Merkel-Mitarbeiter, die nun wie von Klaeden Autolobbyisten sind?
Wieso prangert die SPD nicht jeden Tag Matthias Wissmann, CDU-Großzampano und Minister im Kabinett Kohl/Merkel, der jetzt Europas mächtigster Agitator gegen die Drosselung von klimaschädlichen Gasen ist?

(….) Gut möglich, daß sich die international inzwischen technisch abgehängte deutsche Autoindustrie nicht mehr erholt.

Möglich wurde das durch eine beispiellose Verflechtung von Merkel-Regierung und PKW-Lobby.

Matthias Wissmann, CDU, Bundesverkehrsminister 1993-1998 und Kabinettskollege Merkels wurde 2007 Präsident des Verbandes der Automobilindustrie.

Eckart van Klaeden, CDU, Merkels Kanzleramts-Staatsminister von 2009-2013 wurde nachdem er zu Gunsten Daimlers und BMWs in Brüssel gegen CO2-Abgaben intervenierte, sofort 2013 als Daimler-Cheflobbyist eingestellt.

Thomas Steg, SPD-Berater, 2002-2009 Merkels Vizeregierungssprecher dient seit 2012 als VW-Cheflobbyist.

Martin Jäger, Staatssekretär bei CDU-Vizeministerpräsident, CDU-Vizebundesvorsitzender und Schäuble-Schwiegersohn Thomas Strobl, wurde nach Stationen im Bundeskanzleramt und Außenministerium von 2008 – 2013: Daimler AG/Mercedes Benz, Leiter „Global External Affairs and Public Policy”, wechselte 2014 – 2016 Bundesministerium der Finanzen, Leiter des Leitungsstabs und Sprecher Schäubles.

Michael Jansen, CDU, 2006-2009 Merkels Büroleiter im Konrad-Adenauer-Haus, fungiert seit 2015 als Chef der Berliner VW-Vertretung.

Maximilian Schröberl, CSU, 1992-1998 Pressesprecher der Christsozialen amtiert seit 2006 als BMW-Cheflobbyist.

Joachim Koschnicke, CDU, 2005-2011 Planungschef der CDU, arbeitete von 2013-2017 als Politik-Vizepräsident bei Opel, wurde aber soeben von Merkel als CDU-Wahlkampfmanager zurückgeholt. (…..)

(Impudenz des Monats Juli 2017)

Vom Willy-Brandt-Haus erwarte ich, daß solche Fakten dem Volk eingehämmert werden. Die klimaschädliche Politik Deutschlands ist umso erbärmlicher, weil wir vor 20 Jahren unter einer SPD-Kanzlerschaft schon mal viel weiter waren.

Die Wähler – und da insbesondere die apathischen Nichtwähler aus Rezos Generation – haben aber dafür gesorgt, daß die CDU ins Kanzleramt kam.