Personalien vor Inhalten.

Das waren noch Zeiten, als es im Frühjahr 2017 so aussah, als ob Sigmar Gabriel Opfer seines eigenen Erfolgs werden würde.

Sein Überraschungs-Coup Martin Schulz Kanzlerschaft und SPD-Vorsitz zu überlassen nötigte den Menschen Respekt für so viel Selbstlosigkeit ab.

Ohne sich ständig im Namen der SPD äußern zu müssen, konnte er sich voll und ganz auf das Außenamt konzentrieren und wurde in Rekordgeschwindigkeit vom notorisch mauscheligen Wirtschaftsminister zum Star-Außenminister; bald sogar zum beliebtesten Politiler überhaupt.

Außerdem wirkte sein Schulz-Manöver zunächst so genial, daß die SPD in Umfragen auf 33% sogar vor der CDU/CSU landete.

Wenn es nur noch ein bißchen so weiterginge, wäre die Merkel-Kanzlerschaft beendet und Martin Schulz der nächste Regierungschef.

Erfolg also auf ganzer Linie; ein Erfolg, der Gabriel den Job gekostet hätte.

Mit Schulz als Bundeskanzler wäre der Job als Außenminister mutmaßlich an den Juniorpartner gegangen und somit der SPD und Gabriel abhandengekommen.
Wäre das blöd. In jeder Hinsicht gewonnen und am Ende hätte derjenige, der es anstieß, Gabriel, persönlich dabei alles verloren.

Zur heimlichen Freude des ehemaligen Parteichefs reihte Schulz dann Fehler an Fehler, debakulierte sich hilflos durch den Wahlkampf bis ihm nur noch Mitleid entgegenschlug.

Je mehr die SPD absackte, desto wahrscheinlicher wurde eine neue Juniorpartnerschaft und damit die Aussicht des verjüngten und verschlankten Gabriels seine liebgewonnenes Außenamt zu behalten.

Die CDU müßte nur ein paar Prozentpunkte an die AfD abgeben und die SPD durch Schulz ein bißchen hinzugewinne.
CDU 35%, SPD 29%. Sowas zum Beispiel. In einer neuen Groko hätten die Sozis dann mehr Gewicht, einen Minister mehr und da Schulz stets kategorisch verneinte unter Kanzlerin Merkel ins Kabinett zu gehen, könnte Gabriel weiter Vizekanzler und Außenminister bleiben.

Unglücklicherweise stellte sich der in Bedrängnis geratene SPD-Kandidat aber derartig tumb an, daß er seine Sozis auf 20,5% hinab riss.

Was für ein Pech erneut für Gabriel. Erst ist Schulz zu gut, dann zu schlecht für seine Außenministerambitionen.

Am 24.09.2017 mußte dem ehemaligen Lehrer aus Goslar klar sein, daß er sich bald einen anderen Job suchen sollte, da Lindner ihn beerben würde.
Ihm blieb nur noch auf schwierige Jamaika-Verhandlungen zu hoffen, um seinen jetzigen Job möglichst lange auszukosten. Und das tat er, reiste wie besessen um die ganze Welt, meldete sich überall zu Wort, mischte international mit.

Nebenbei empfahl er in Grundsatzessays auch noch die Postmoderne zu verlassen und als AfD-light auf Heimat und Abschottung zu setzen.

Weiten Teilen der SPD bogen sich vor Grauen die Fußnägel hoch.

Zum Glück war Gabriel ohne Parteiamt und seine Tage als Außenminister würden gezählt sein.

Verstärkt wurde der Unmut über Gabriel zuletzt, als er den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu privat in Goslar zum Tee empfing und auch noch Panzerlieferungen an den außer Kontrolle geratenen Recep Tayyip Erdoğan mit Panzern bejahen wollte.

Verrückterweise sieht es nun zwar wieder nach Groko aus, nach einer erneuten Regierungsbeteiligung also, nach einem erneuten Zugriffsrecht der Sozis auf das Außenamt, aber nun hat sich Gabriel selbst so geschadet, daß er auf Gnade der neuen Führung hoffen muss.

Die hat ein gewaltiges Problem. Was soll eigentlich aus Schulz werden, wenn es wieder eine Merkel-Groko gibt?

Immerhin hatte Schulz nicht nur die Groko an sich kategorisch ausgeschlossen, sondern auch noch versichert niemals unter Merkel Minister zu werden.

Nun will er das aber nicht mehr ausschließen und verweist floskelhaft darauf, daß Personalien immer am Ende stünden.

Ein weiteres mal umfallen? Würden ihm das die Genossen verzeihen?

Andererseits wäre sein Posten als Parteichef außerhalb des Kabinetts erst recht in Gefahr. Dann könnte er wieder nicht auf Augenhöhe mit Merkel reden und müßte zusehen, wie sich anderen Sozen profilieren.

Aber als was sollte Schulz ins Kabinett? Er kann ja eigentlich nichts außer EU, also Außenpolitik, und da sitzt für die SPD ausgerechnet der derzeit beliebteste Politiker Deutschlands. Den so sehr gemochten Gabriel rauswerfen, damit der Parteichef den Posten durch sich selbst ersetzt, also einen, dem demoskopisch gar nichts mehr zugetraut wird?
Schwierig.

Aber Schulz ist bekannt für extrem unglückliche Personalentscheidungen; so versagte er schon auf ganzer Linie bei der Besetzung der Posten in der Fraktionsspitze.

(…..)  Während nun die SPD-Granden wie Ralf Stegner im Frühstücksfernsehen erklären, es ginge bei der Erneuerung der SPD um Inhalte und nicht um Personal, versagen Nahles und Schulz auf offener Bühne dabei.

Das Personalkarussell dreht sich munter. Mehrere verdiente Leute werfen frustriert hin und gegenwärtig sind alle beschädigt und zusätzlich geschwächt, weil die Parteiführung weder in der Lage ist ein geordnetes Verfahren durchzuführen, noch verhindern kann, daß interne Debatten dauernd an die Presse durchgestochen werden.

Der Zwischenstand:

1.
Der konservative Seeheimer und Niedersachse Lars Klingbeil soll neuer SPD-Generalsekretär werden.

2.
Der bisherige Fraktionschef Thomas Oppermann, 63, musste ja irgendwie versorgt werden, also hievte man ihn auf den Posten des Bundestagsvizepräsidenten. Natürlich auch ohne vorher zu diskutieren, ob Oppermann geeignet ist und ohne abzuklären, ob es andere Kandidaten gibt. Die gab es mit Christine Lambrecht und Ulla Schmidt. Beide Frauen zogen aber zurück, um Schulz und Nahles nicht total zu blamieren.

Am Ende erhielt Oppermann als einziger Kandidat ein grottenschlechtes Ergebnis mit 90 von 146 gültigen Stimmen; 56 der eigenen Leute konnten sich nicht durchringen ihn zu unterstützen.

3.
Die genervte Partei-Geschäftsführerin warf hin.

[….] Die SPD-Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert gibt ihren Posten auf. Sie kündigte bei Beratungen der SPD-Spitze ihren Rückzug an. "Nach den Vorkommnissen der vergangenen Woche sind für mich die Voraussetzungen nicht mehr gegeben, die ich brauche, um für die großen vor uns liegenden Aufgaben einen guten Beitrag leisten zu können", sagte Seifert. [….]

(SPON, 23.10.2017)

4.
Als Trostpflaster für die Linken und die Frauen, wollte Schulz so großzügig sein Noch-Juso-Chefin Johanna Uekermann zur neuen Bundesgeschäftsführerin zu machen, vergaß aber sie vorher zu fragen.

Die Personalie sickerte durch und Uekermann gab Schulz einen Korb.

Die ohnehin genervte Linke hat nun lauter rechte Männer vor die Nase gesetzt bekommen:
Der neue Fraktionsgeschäftsführer Schneider, der neue Generalsekretär Klingbeil. Parteichef Schulz und der neue Bundestagsvizepräsident Oppermann sind alles Seeheimer.

Mit Klingbeil und Oppermann stiegen zudem erneut zwei der ohnehin überrepräsentierten Niedersachsen auf.

Frauen wurden gar nicht berücksichtigt.

Schulz steht vor einem Scherbenhaufen.

Um Inhalte geht es natürlich nicht. (….)

(Mr. 100% und das Personal, 23.10.2017)

Um den Wahnsinn komplett zu machen, wird erneut der Multi-Versager Heil als Ministerkandidat genannt.

[…..] Wer sonst noch auf der Kabinett-Shortlist der Sozialdemokraten steht? Andrea Nahles hat verzichtet, Katharina Barley und Heiko Maas gelten als gesetzt. Weitere Frauen werden gesucht, gute Chancen hat die Innenexpertin Eva Högl. Für das Bildungsministerium wäre Hubertus Heil ein Kandidat. […..]

(Tagesschau 24.01.2018)

Heil? Kann man sich nicht ausdenken.

(….) Nach der Niedersachsenwahl demonstrierte Heil in der Berliner Runde erneut, was er nicht kann.

(….)   Es bleibt ein Würselener Geheimnis, weshalb Schulz auf den Gedanken verfiel, genau diesen Mann, der seine völlige Unfähigkeit als Wahlkampfleiter bereits bewiesen hatte, zum Chef seiner 2017ner Kampagne zu berufen.

(….) Hier verließ die Genossen leider das Händchen. Ausgerechnet während ihr „Schulzzug“ auf das Abstellgleis rattert, holt sich Herr Schulz dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl den denkbar ödesten Kandidaten, der zudem auch noch bewiesenermaßen Wahlkampf nicht kann.

Hubertus Heil, der niedersächsische Phlegmat, der schon für die trüben Bärtigen (Beck und Platzeck) Wahlen verlor, wird jetzt die neue Barely.

[….] Als Generalsekretär kehrt Heil zurück ins Willy-Brandt-Haus. In die Parteizentrale hatte ihn 2005 der SPD-Chef Matthias Platzeck schon einmal geholt. [….]  Die Aufregung war bis zum Parteitag nicht verflogen: Heil hielt eine denkwürdig schlechte Rede und fuhr mit 61,7 Prozent ein ebenso denkwürdig mieses Ergebnis ein.

[….] Nach Gabriels Wechsel ins Auswärtige Amt wäre Heil ein möglicher Nachfolger im Wirtschaftsministerium gewesen - und wurde wieder nichts.

[….] Immerhin ist jetzt überhaupt mal jemand an führender Stelle in der SPD, der Erfahrung mit einem Bundestagswahlkampf hat. Auch wenn es bei Heil der von 2009 war. An dessen Ende landete die SPD bei 23 Prozent. […]

(Nico Fried, 30.05.17)

23% also. Offensichtlich ist das die Zielmarke, die #Chulz anstrebt.

So ist das als SPD-Mitglied. Kaum macht die Partei mal etwas halbwegs Vernünftiges, haut irgendein Spitzengenosse was richtig Kontraproduktives raus. (…..)

(Kann nur besser werden, 30.Mai.2017)

Als er berufen wurde, erklärte Heil, er habe aus seinen 2009er Fehlern gelernt und werde es besser machen.

Seitdem habe ich nie wieder was vom ihm gehört. Offensichtlich suchte er sich im Willy-Brandt-Haus ein gemütliches Plätzchen und schlummerte in einen tiefen vorgezogenen Winterschlaf – wohlwissend, daß er als Sündenbock nach der Wahl ohnehin gefeuert wird. Aber das macht nichts, denn über einen sicheren Listenplatz wird er weiterhin Bundestagsabgeordneter sein und mutmaßlich SPD-Wahlkampfmanager 2021 oder 2025 werden.

(Wahlkampfmacher, 17.09.2017)

Heil sollte aber neuer Fraktionsgeschäftsführer von Schulz‘ Gnaden werden.

Johannes Kahrs‘ Seeheimer grätschten dazwischen, kickten Heil aus dem Rennen und installierten ihren Carsten Schneider als Nahles-Aufpasser. (….)

(Mr. 100% und das Personal, 23.10.2017)

Neben Maas und Lauterbach sehe ich nur Scholz als echten Fachmann, der sich für einen Kabinettsposten anbietet.

Nämlich als Finanzminister und Vizekanzler.

[…..] Als erster Kandidat der SPD für diesen Job gilt der Mann, der seit Jahren die großen Finanzthemen für die SPD-Länder mit Angela Merkel verhandelt: Olaf Scholz. Als Zugabe könnte er noch den Titel Vize-Kanzler bekommen - das wäre ausreichend Grund, Hamburg den Rücken zu kehren. [….]

(Tagesschau 24.01.2018)

Fragt sich nur, ob Scholz Hamburg verlässt. Bisher hat er alle diese Angebote ausgeschlagen.

Käme Scholz und womöglich auch noch Schulz, wäre kein Platz mehr für Gabriel im Kabinett. Noch mehr alte Männer im Kabinett kann sich die SPD keinesfalls erlauben, wenn sie glaubwürdig weiterhin von „Erneuerung“ sprechen will.

Schulz mal wieder in einer NoWin-Situation:

Gabriel fallenlassen geht nicht, weil er der beliebteste Politiker Deutschlands ist und ihn behalten geht auch nicht, weil er hin und wieder rechts abdriftet und den Anspruch der SPD-Erneuerung durch seine bloße Anwesenheit widerlegt.

[….]  Bei einer Klausur im Willy-Brandt-Haus soll der Kurs für die Gespräche festgelegt werden: [….] Neben der engeren Parteiführung nehmen auch die geschäftsführenden Minister und die Ministerpräsidenten der SPD an der Klausur teil, sie sollen auch zum Verhandlungsteam gehören. Also auch Sigmar Gabriel. Er soll federführend über die Themen Außen, Entwicklung, Verteidigung und Menschenrechte verhandeln. [….] Doch Begeisterung löst Gabriels Anwesenheit nicht aus. Im Gegenteil: "In der Partei gibt es keine große Sehnsucht mehr nach Sigmar Gabriel", sagt einer, der die Stimmung in den Landesverbänden sehr gut kennt. [….]

Aus der Fraktion aber verlautet, man rechne nicht damit, dass Gabriel Teil einer neuen Regierung sein werde.

Wie kann das sein? Hinter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist der Außenminister derzeit der beliebteste Politiker Deutschlands. 64 Prozent der Befragten wünschen sich laut einer SPIEGEL-Umfrage, dass Gabriel auch künftig "eine wichtige Rolle" spielt.

[….] Schulz macht seinen Vorgänger für viele seiner aktuellen Probleme verantwortlich. So habe er ihm durch die späte Entscheidung Anfang 2017 wenig Zeit gelassen, seinen Wahlkampf zu planen. Noch wichtiger: Statt Schulz zu unterstützen, schoss Gabriel immer wieder quer. Er könne sich einfach nicht unterordnen, klagen führende Genossen. Als Beleg werden seine Beiträge in Fraktionssitzungen angeführt - die prompt nach außen dringen. So hatte Gabriel nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierer kritisiert, an der SPD-Spitze werde zu wenig geführt und "zu viel gesammelt". [….]

(Christian Teevs, 25.01.18)

Linke Forderungen

Daran erinnert sich schon wieder kaum jemand. 2013 war die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück mit einem relativ linken Programm unter dem allerdings Nahlesch verunglücktem Titel „Das Wir entscheidet“ angetreten.

Darin stand neben der von Merkel kategorisch abgelehnten Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn allerlei Kluges zur Steuer und Finanzpolitik.

[….]  Die SPD will die Finanzmärkte umfassend regulieren. Die Folgen unverantwortlicher Spekulationen auf den Finanzmärkten hätten „zu einer dramatisch gestiegenen Staatsverschuldung in Europa geführt“. Die SPD setzt deshalb auf die Finanztransaktionssteuer, strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken sowie eine klare Trennung von Investment- und Geschäftsbanken. Die Institute sollen europaweit aus eigenen Mitteln einen Rettungsschirm aufbauen, damit der Staat bei Schieflagen nicht haften muss. Zudem soll es ein Verbot von Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulationen geben.

Im Weiteren macht die SPD deutlich, dass sie Steuererhöhungen plant. Die daraus folgenden Mehreinnahmen sollen dann ausschließlich für eine geringere Neuverschuldung sowie für Investitionen in Bildung und Infrastruktur verwendet werden. So plant die SPD die Vermögenssteuer „auf einem angemessenen Niveau“ wieder einzuführen, um den Ländern die notwendige Erhöhung der Bildungsinvestitionen zu ermöglichen. Dabei soll allerdings „der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen“ Rechnung getragen werden. Bei Privatpersonen sollen hohe Freibeträge sicherstellen, dass ein normales Einfamilienhaus nicht von der Vermögenssteuer betroffen sein wird. Außerdem soll bei der Einkommensteuer der Spitzensteuersatz erhöht werden. Bei einem zu versteuernden Einkommen ab 100.000 Euro, für Eheleute ab 200.000 Euro, sollen nach dem Willen der SPD statt 42 Prozent 49 Prozent Einkommensteuer gezahlt werden. Auch Kapitaleinkünfte sollen zukünftig stärker mit 32 Prozent (bisher 25 Prozent) besteuert werden.

Besondere steuerliche Privilegien „für einzelne Interessengruppen, etwa Hoteliers und reiche Erben“, die CDU/CSU und FDP in den vergangenen Jahren geschaffen hätten, wollen die Sozialdemokraten wieder rückgängig machen. Steuerbetrug soll stärker bekämpft werden. […]

(Kurzfassung Regierungsprogramm 2013)

Ich kann a posteriori immer noch nur staunen, wie ehrlich, gerecht, vernünftig und zukunftsgerichtet der Ansatz war.

Das Wahlergebnis ist bekannt.

Diejenigen, die all diese Schritte in Richtung „mehr Gerechtigkeit“ und „mehr Abgaben für die Steinreichen“ radikal ablehnten – also CDU und CSU – bekamen um ein Haar die absolute Mehrheit.

316 Sitze betrug die Kanzlermehrheit im Bundestag und Merkels Fraktion erreichte allein schon 311 Mandate, während die Sozis auf erbärmliche 193 Sitze kamen.

Multimilliardäre zur Kasse bitten?
Das wollte der deutsche Urnenpöbel ganz offensichtlich auf keinen Fall.

(…..) Für ihr intensives Däumchendrehen und konzentriertes Chillen wuchs beispielweise das Vermögen der Susanne Klatten, geborene Quandt, im vergangenen Jahr um zwei Milliarden Euro.

Susanne Klatten gewinnt zwei Milliarden Dollar hinzu

[….] Schwer genervt ist Susanne Klatten, 54, wenn sie immer nur als die reichste Frau Deutschlands tituliert wird. "Das beschreibt den Menschen nicht, das beschreibt nur einen Status", klagte die Multimilliardärin im vergangenen Sommer in der Zeit. [….] Umso besser läuft es bei BMW. Gemeinsam sind die Geschwister - ihre Mutter Johanna ist vor zwei Jahren gestorben - Großaktionär. Die Dividende wird erneut angehoben, und die Quandt-Erben bekommen alleine etwas mehr als eine Milliarde Euro ausgeschüttet. Auch viele andere Beteiligungen laufen gut, zur Freude Klattens. Gerade wurde wieder die Liste der reichsten Menschen der Welt veröffentlicht, berechnet von dem auf die Superreichen spezialisierten US-Magazin Forbes. Für Susanne Klatten reicht es in der Hitliste auf Platz 38, ihr Vermögen wird jetzt auf 20,4 Milliarden Dollar taxiert, immerhin knapp zwei Milliarden Dollar mehr als 2016. Der jüngere Bruder Stefan Quandt liegt mit 18,3 Milliarden Dollar auf Platz 47. [….]

(Caspar Busse, SZ vom 22.03.2017)

Ich bin übrigens gar kein Linksradikaler, der Frau Klatten und Herrn Quandt alles wegnehmen will. Reichtum an sich stört mich nicht. Ich halte es durchaus für möglich, daß anständige Menschen, die sozial denken mit moralisch akzeptablen Methoden sehr reich werden.

Meinetwegen kann Frau Klatten gern Milliardärin bleiben.

Es stört mich nur, wenn Superreiche steuerlich besser gestellt werden als Normalverdiener, daß es offensichtlich möglich ist mit einem Heer von Anwälten und Steuerberatern die Abgabenlast gen Null zu drücken. (…..)

(Was wir uns nicht leisten können, 29.03.2017)

Warum bekommen Parteien wie die Linken und die SPD bei Bundestagswahlen keine riesigen Mehrheiten, obwohl sie finanzpolitisch den Allerreichsten wehtun wollen und der breiten Masse der Ärmeren helfen würden?

Warum unterstützt nur eine so kleine Minderheit der Wähler die Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Steuer auf Kapitaleinkünfte?

Dafür gibt es meines Erachtens drei Gründe:

1.   Schlechte Kommunikationsfähigkeit der Sozi-Wahlkämpfer, denen es offenbar nicht gelingt verständlich zu machen was ihre Pläne konkret im Portemonnaie welcher Leute bedeuten.

2.   Gelungene Propaganda von Arbeitgeberlobby-Verbänden wie der INSM, die suggerieren mit „Reichensteuer“ schade man der gesamten Wirtschaft und damit allen.

3.   Zu niedrige Grenzen ab wann Spitzensteuersatz gezahlt werden muss.

Natürlich sind 100.000 Euro Jahreseinkommen einen ordentliche Summe, aber es ist auch eine Größenordnung, die viele „Normalos“ aus ihrem eigenen Leben kennen. Schon eine Einzimmerwohnung in einem mittelmäßigen Hochhaus Baujahr 1965 in einem durchschnittlichen Stadtteil einer Großstadt kostet deutlich über 100.000 Euro.

Die Spitzensteuersatzgrenze darf nicht nur ein paar Zehntausend Euro vom Jahresverdienst eines Malers/Elektrikers mit berufstätiger Lehrerin/Krankenschwester-Ehefrau entfernt sein.

Viele Menschen erben außerdem tatsächlich irgendwann mal das Häuschen von der Großtante auf dem Land.

Da werden schnell Ängste geschürt, man könne selbst eines Tages von diesen höheren Steuern betroffen sein.

Zumal die finanzielle Selbsteinschätzung der Menschen subjektiv ist; fast alle halten sich in Relation zu anderen wohlhabender als sie wirklich sind.

Ich würde linkeren Parteien raten bei den Einkommensteuern keine illusorisch hohen Sätze wie Herr Holland zu fordern (95%) und zudem erst bei so hohen Einkommen zuschlagen, daß kein Otto Normalverblödeter auf die Idee kommt, es könne ihn selbst treffen.

49% (oder 55%?) auf Jahreseinkommen ab drei Millionen Euro.

Das haben wirklich nicht viele, aber bei denen, die es trifft, ist viel zu holen.

Ich denke auch, man könnte der INSM-Angstkampagne wirksam entgegen treten, indem man glasklar macht, daß inhabergeführte Familienunternehmen mit persönlich haftenden Gesellschaftern, die viele Arbeitsplätze garantieren natürlich steuerlich besser gestellt werden müssen, als die Aktienmilliardäre, die völlig ohne persönliches Risiko durch Nichtstun Milliarde um Milliarde dazubekommen.

Aber all das geschieht nicht.

Der Zeitgeist ist rechts; die Konservativen gewinnen in allen westlichen Ländern Wahlen.

Donald Trump macht es vor und schaufelt mit seinem „taxplan“ hunderte Milliarden Dollar in die Taschen des reichsten einen Prozents.

Das Steuerdumping beginnt von vorn.

Und das hat Konsequenzen.

[…..] Das Jahr 2017 brachte für den Lidl-Gründer Dieter Schwarz die Nachricht, er sei in der Runde der reichsten Deutschen nicht mehr Nummer fünf, sondern sogar Nummer drei. Jedenfalls wenn man dem Manager Magazin glaubt. Das neue Jahr bringt eine neue Nachricht. Eine, die den doch sehr abstrakten Dukatenberg des Discounterkönigs von geschätzt 22 Milliarden Euro sehr anschaulich macht: Demnach besitzt Dieter Schwarz zusammen mit den übrigen 44 reichsten Haushalten in Deutschland, etwa Erben von BMW und Aldi, so viel wie - die gesamte ärmere Hälfte aller Haushalte im Land.

Weniger als 50 Reichen gehört mit 214 Milliarden Euro genauso viel wie etwa 50 Prozent aller Deutschen? Das ist eine Nachricht, die Aufregungspotenzial birgt angesichts der zunehmenden Ungleichheit in der Bundesrepublik mit stagnierenden Reallöhnen vieler. Besonders brisant wirkt sie angesichts der Verhandlungen zu einer neuen Regierung, in der weder eine Rückkehr der Vermögensteuer noch ein höherer Spitzensteuersatz eine Rolle spielt. […..]

(Alexander Hagelüken, 24.01.18)

[…..] Wir gehen davon aus, dass die Topvermögen zuletzt stärker gestiegen sind als die anderen. Denn während etwa Immobilien und Unternehmensvermögen deutlich an Wert gewonnen haben, wachsen etwa Sparguthaben und die Werte von Lebensversicherungen der Mittelschichten kaum durch die Niedrigstzinsen. Die Vermögen in der Mitte wachsen also tendenziell langsamer oder gar nicht mehr, während die Hochvermögenden von der Vermögenspreisinflation profitieren. […..]

(Stefan Bach, DIW, 24.01.2018)

Rätsel Demoskopie.

Wenn man die Bürger fragt, was die SPD in dieser beschissenen Lage tun soll, ist die Antwort eindeutig.

Forsa hat gefragt und bekam eine klare Antwort von der Wählerschaft.
59% aller Wähler und sogar 65% der SPD-Anhänger finden es gut, wenn die SPD in eine Gro eintritt. Hurra, die Partei tut also das was die klare Mehrheit der Deutschen will.

Dann müsste es ja in Umfragen klar bergaufgehen.

Das Gegenteil ist der Fall; heute stürzen die Sozialdemokraten auf ein demoralisierendes Rekord-Tief von 17%.

Die Person, die es eigentlich vergeigt hat, indem sie seit Monaten abtaucht und einfach die Arbeit verweigert, die es nicht schafft eine Mehrheit zu organisieren, die Kanzlerin also, profitiert. Für ihre ausführlich demonstrierte Verhandlungsunfähigkeit wird Merkel wieder mit 34% für die CDU belohnt. Doppelt so viel wie die SPD.

So viel zu der Weisheit der Wahlmasse.

Ein anderes Beispiel; Türkei.

Der vom Wähler in einem direkten Verfassungsreferendum am 16. April 2017 mit 51,41% ermächtigte Präsident kann nun nach Herzenslust die Grundrechte aushebeln und die Opposition niederknüppeln lassen – und er tut das auch.

Zudem facht er den Bürgerkrieg in Syrien wieder kräftig an, indem er die YPG, den demokratischsten und mächtigsten Gegner des IS angreift.

Recep Tayyip Erdoğan ist militärisch dazu in der Lage, weil die Bundesrepublik Deutschland ihm im großen Maßstab Panzer liefert.

Wieder einmal ist Merkels Regierung damit beschäftigt die Fluchtursachen kräftig weiter anzufachen; sich moralisch und politisch widersinnig zu verhalten.

[….] 354 Leopard-2-Kampfpanzer hat Deutschland an die Türkei verkauft. Eine Einsatzbeschränkung wurde dabei aber nicht vereinbart. Das wäre möglich gewesen - wie Beispiele aus der Vergangenheit zeigen. […..]

(Wolfgang Wichmann, tagesschau.de, 23.01.18)

Niemand wundert sich, daß die CDU-Kanzlerin und die CDU-Verteidigungsministerin, die mit hohen Spenden von der Waffenindustrie bedacht werden, für Rüstungsexporte in Krisenregionen Politik machen.

[…..] Noch nie hat eine Bundesregierung mehr Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt als die GroKo in den vergangenen Jahren. Dabei hatte vor allem die SPD eine besonders restriktive Politik versprochen.

Im Jahr 2017 lag die Gesamtsumme aller Einzelgenehmigungen bei 6,24 Milliarden. Das ergibt sich aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt.

Insgesamt addieren sich die Summen der Regierungsjahre 2014 bis 2017 auf 24,91 Milliarden, ein Anstieg um rund 16 Prozent gegenüber der Vorgängerregierung von Union und FDP, die auf eine Summe von rund 21 Milliarden kam. […..]

(Arnd Henze, ARD Hauptstadtstudio, 23.01.2018)

Aber der ehemalige SPD-Parteichef Gabriel?

Er sitzt immerhin als Außenminister ebenfalls im für Waffendeals zuständigen Sicherheitskabinett der Bundesregierung.

Was sagt er eigentlich zu den hunderten Panzern, die an den Demokratieschlächter aus Ankara gehen, um die Opposition zu morden und den IS wieder stark zu machen?

[….] Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte vor rund zwei Wochen im „Bericht aus Berlin“ der ARD gesagt, die Bundesregierung prüfe eine von Ankara gewünschte Aufrüstung der deutschen Panzer in den türkischen Streitkräften mit einem Minenschutz. „Es geht darum, dass es türkische Panzer im Kampf gegen die Terrororganisation IS gegeben hat, und zwar eine ganze Reihe, die auf Minen gefahren sind, bei denen eine Reihe türkischer Soldaten ums Leben gekommen sind.“ Er sehe „keine richtige Argumentation“, warum man dem Nato-Partner Türkei eine solche Aufrüstung verweigern sollte. [….]

(FR, 22.01.2018)

Kann man sich nicht ausdenken.

Dem Außenminister fällt „keine richtige Argumentation“ ein weswegen man lieber nicht Herr Erdoğan weitere Panzer liefern sollte?

Was sagen eigentlich die deutschen Wähler zu so einem Soziminister?
Der ungeniert nichts dabei findet dem türkischen Regime auch noch aktiv dabei zu helfen die Kurden abzuschlachten?

Der Typ sollte doch der Prototyp des abstoßenden Ministers sein.

[….] In der Rangliste der beliebtesten Politiker liegt Merkel im Mittelfeld. 52 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden, zwei Prozentpunkte weniger als im Dezember. Oben in der Beliebtheitsskala steht weiterhin Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit 62 Prozent Zustimmung. [….]

(Tagesspiegel, 05.01.2018)

Und wie sehen es die Sozis?

[…..] Im Gesamt-Ranking ganz oben steht unangefochten Gabriel. 48 Prozent der Befragten sagen, der Außenminister und Vizekanzler habe das Zeug für die SPD-Rettung, 39 Prozent glauben das nicht. Von den SPD-Anhängern trauen ihm 53 Prozent zu, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. [….]

(HH Abendblatt, 20.01.2018)

Die Gabrielsche Außen- und Rüstungspolitik wird von der Opposition durchaus hart kritisiert. Das ist kein Selbstgänger mit solchen Positionen der beliebteste Politiker Deutschlands zu werden.

[….] Wir sehen mit großer Sorge nach Syrien. Wir erleben gerade eine Bundesregierung, die ganz offensichtlich mit zwei Gesichtern spricht. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie Syrien zu einem Schwerpunkt macht, dass sie die Morde von Assad gegen die eigene Bevölkerung zum Thema macht. Extrem viele Menschen sind auf der Flucht im Land, in den Nachbarregionen, kommen auch zu uns. Ich erwarte, dass völlig klar ist: Es kann keine Waffenlieferungen an die Türkei geben. Und ich will von Herrn Gabriel wissen, was hat er eigentlich besprochen bei der Teestunde in Goslar? Ging es um diese Waffenlieferungen? Ging es um diese Waffenlieferungen angesichts des Einmarsches der Türkei in Syrien? Ich finde es absurd, dass wir auf der einen Seite völlig klar haben müssen, keine Waffenlieferungen in die Türkei, und auf der anderen Seite einen Außenminister haben, der Verbrüderungsszenen macht mit dem türkischen Außenminister. Hier muss Klarheit her. Hier muss Eindeutigkeit her. […]

(Kathrin Göring-Eckardt, 23.01.18)

[…..] Dieser neue Krieg des Erdoğan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen. Erheben wir unsere Stimme für die Menschen in Afrin in Nordsyrien!

Protestieren wir zusammen mit den Kurdinnen und Kurden und allen Demokratinnen und Demokraten gegen diesen Überfall der türkischen Armee!

Die Frauen und Männer der kurdische YPG sind ein Bollwerk gegen den IS. Sie haben den dschihadistischen Terror in Kobanê besiegt und sie haben die syrische Stadt Raqqa vom Terror-Kalifat befreit. Aber der islamistische Autokrat Erdoğan verzeiht den Kurdinnen und Kurden in Syrien  weder ihr Experiment einer demokratischen Selbstverwaltung noch die garantierte Gleichberechtigung der Frau. Deshalb führt Erdoğan seinen Angriffskrieg gegen Afrin und deshalb kündigt Erdoğan in seinen Kriegsreden offen an, alle Kurdinnen und Kurden aus Afrin vertreiben zu wollen. In der Region Afrin leben etwa eine Million Menschen. Die kurdische Enklave Afrin wurde bislang noch nicht vom Krieg heimgesucht und  beherbergt hunderttausende Flüchtlinge innerhalb Syriens. Bei der türkischen Invasion sind zahlreiche zivile Opfer zu befürchten.

Dieser völkerrechtswidrige Krieg des NATO-Verbündeten Türkei gemeinsam mit als islamistischen Terrormilizen unter der Fahne der FSA ist eine Schande. Es ist eine Schande, dass die Großmächte und die regionalen Einflussstaaten die Menschen in Afrin fallengelassen haben und es ist eine Schande, dass die Bundesregierung weiter einen türkischen Gewaltherrscher hofiert, der in seiner Sprache und seinen Handlungen jedes Maß verloren hat. In Afrin kommen deutsche Leopard-2-Panzer zum Einsatz. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel muss eines klar sein: Wenn Erdoğan die kurdische Enklave Afrin in Syrien zerstören sollte, dann droht ein weiterer Krieg in Syrien mit zahlreichen Menschenrechtsverbrechen.

Wir fordern den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei.

Wir fordern einen Stopp aller Pläne türkische Panzer mit Rheinmetall zu modernisieren.

Wir fordern, dass die Bundesregierung klar und unmissverständlich diesen Krieg verurteilt und jegliche Beihilfe auch über NATO-Strukturen einstellt.

Wir fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und aller ihrer islamistischen Söldnermilizen.

Syrien braucht Frieden und Demokratie. Die Kurdinnen und Kurden in Syrien brauchen heute unsere Anerkennung und Solidarität. [….]

(Katja Kipping, 23.01.18)

Deutschland wird nun indirekt zur Kriegspartei.

Dabei fallen wir in moralisch ganz besonders erbärmlicher Weise den kurdischen Verbündeten, die ja ebenfalls von Deutschland und von der Leyen persönlich aufgerüstet wurden, in den Rücken.

[….] Der Westen verrät die Kurden.

Die Türkei greift in Syrien ausgerechnet jene kurdische Miliz an, die sich dem "Islamischen Staat" entgegenstellt. Dem Westen fallen dazu nur warme Worte ein. [….]

(Hasnain Kazim, 23.01.18)

Die Deutschen hätten ja mehrheitlich die LINKE wählen können am 24.09.2016. Mit einer Ministerin Sevim Dagdelen gäbe es garantiert keine Panzerlieferungen in die Türkei. Auch nicht mit der Grünen Brugger.

Aber Agnieszka Brugger oder Sevim Dagdelen tauchen in den Beliebtheitsrankings gar nicht auf.

Da steht ganz ganz oben Panzerlieferer Gabriel; den findet der durchschnittliche Wähler toll.