Ausgleichende Ungerechtigkeit.

Seit Angela Merkel Kanzlerin ist, vollzieht sich im Vorwahl- und Wahljahr immer das gleiche Ritual. Eine immer nervöser werdende sozialdemokratische Parteispitze verfällt in leichte Panik bei der Vorstellung, daß irgendeiner der ihren gegen Frau Merkel als Spitzenkandidat antreten muß.

Noch 1998 gab es mehrere SPD-Ministerpräsidenten, die kaum gehen konnten vor lauter Kraft und drängelten.

Aber spätestens 2009 ging man in den Mimimi-Modus über. Die Sprachregelung lautet jedes Mal, wir haben einen starken Parteivorsitzenden, der selbstverständlich das erste Zugriffsrecht hat.

Dieser Vorsitzende zaudert und zögert aber so sehr, daß die Sprachregelung auf wir halten uns an einen festen Zeitplan abgewandelt wird.

In der nächsten Phase beginnen Journalisten zu picken, es wird immer hartnäckiger auf den fest verabredeten Zeitplan und die Sinnlosigkeit der Fragen nach dem Kanzlerkandidaten verwiesen, bis der Druck im Kessel so groß wird, daß in einer ungeplanten Sturzgeburt plötzlich viel zu früh ein Kandidat präsentiert wird, ohne daß die Parteigremien eingeweiht sind. Generalsekretärin und Wahlkämpfer sind so überrascht und verwirrt, daß sie noch keinerlei Wahlkampfslogan oder Themen kennen.

In der nächsten Phase entwickelt sich Euphorie an der Basis, viele seufzen erleichtert, weil der ungeliebte Vorsitzende verzichtet.

Die demoskopischen Werte werden einen Tick besser, weil sich Journalisten für eine kurze Zeit immerhin den Gedanken erlauben, es könnte auch jemand anders als Merkel Regierungschef sein.

Kurz danach lanciert die CDU eine irrelevante „Enthüllung“ über den Sozi-Kandidaten (Steinbrücks Vortragshonorare, Schulz‘ üppig bezahlte EU-Zuarbeiter), die Basis verfällt in einen Hühnerhaufen-Modus und die gewohnte Pechsträhne (Peers Mittelfinger, Neuwahlen Niedersachsen) setzt ein.

Schließlich erkennt die SPD über Nacht, daß es schwer ist Merkel inhaltlich zu packen, als ob das ein neues Phänomen sei und beginnt mit ihrem eigenen Kandidaten zu hadern. Die Umfragen zeigen nach unten und schon einige Wochen vor der Wahl ist die Partei wieder in der „mimimi, das wird diesmal wieder nichts“-Stimmung.

An Merkel bleibt nie etwas haften; sie hat immer Glück.

Das immer wiederkehrende SPD-Pech scheint ein dauerhafter Fluch zu sein.

(….) Es gibt eine Menge unschöne deutsche Metaphern für Pechsträhnen. Schwarzer Peter, Scheiße am Schuh, ein Unglück kommt selten allein, Generalverschiss.

Manchmal kommt so viel zusammen, daß man schon Unglücknornen walten sieht. Drei verlorene Landtagswahlen für Schulz waren schon sehr schlimm und an den Ergebnissen war nicht völlig unschuldig.

Für die noch folgenden Katastrophen kann der arme Mann aber wirklich nichts.

Der Chef seines Wahlkampfteams, Markus Engels muß acht Wochen vor der Wahl wegen einer Erkrankung aufgeben. Der SPD-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, muß wegen einer Krebsdiagnose schlagartig zurücktreten, die Grüne Landtagsabgeordnete Elke Twesten tritt zur CDU über, weswegen SPD-Ministerpräsident Weil seine Mehrheit verliert und nun auch noch Gerd Schröders Rosneft-Engagement. Schulz wirkt wirklich wie ein Pech-Magnet.

Insbesondere ist es aber ein Pech für Politiker, wenn sich die Presse auf ein kollektives Narrativ einigt.

Wer einmal das Verlierer-Image an sich kleben hat, wird auch von der Majorität der begleitenden Journalisten so beschrieben.

Peer Steinbrück, Fipsi Rösler und Kurt Beck ging es schon so. Da wurden Petitessen zu „typisch Beck“ aufgeblasen, als habe er an allem Schuld. Kleinigkeiten, die genauso in Merkels Umfeld geschehen, ihr aber nie angekreidet werden. (….)

(Was reißen, 19.08.17)

Andere Parteien können ohne Inhalte und Programme reüssieren.

Niemand liest das AfD-Programm und diejenigen, die das FDP-Programm gelesen haben, wenden sich schaudernd ab.

[….] Als Lindner den Scherbenhaufen nach der vergeigten Bundestagswahl zusammenfegte und zu etwas Neuem zusammensetzen musste, standen weniger inhaltliche als strategische Überlegungen im Vordergrund. Die Frage lautete: Wo sollte die neue FDP stehen? Links oder rechts von der CDU?

Auf der linken Seite standen bereits die Grünen. [….] Also führte Lindner die Seinen nach rechts - auch weil die CDU unter Angela Merkel den konservativen Kern ihrer Partei vernachlässigte, um mit sozialliberalen Positionen in der Mitte zu punkten. [….] Lindner setzte auf die wirtschaftsliberale Karte und interessierte sich nicht mehr für den sozialliberalen Teil seiner Partei. Deutlich wird das unter anderem an der Flüchtlingspolitik. [….][….]  Mitfühlend geht anders. [….] Lindners FDP ordnet aber auch die ökologische Entwicklung der ökonomischen unter. [….] Wenn es konkret wird, spricht Generalsekretärin Nicola Beer schon mal von „Fake News“ wenn es um mehr extreme Wetterereignisse geht. [….]

(Andreas Schwarzkopf, FR, 12.09.2017)

Es ist in der Tat schwer zu ertragen, daß ein substanzloser Finanz-Hallodri wie Lindner sich in den Umfragen verdoppelt, weil er hübsch ist und wir Sozis abstürzen, weil Schulz nun mal unattraktiv, glatzköpfig und bebrillt daherkommt.

Mit dem rechtspopulistischen Joachim Steinhöffel

Nicht, daß es politisch irgendeine Rolle spielt, aber ein bißchen Schadenfreude empfindet Sozi schon, wenn vor der Wahl ausnahmsweise auch mal die anderen Parteien (außer der CDU, der Frau Mohn und Frau Springer sehr gewogen sind) mit Pechmeldungen konfrontiert sind:

[….] Katrin Göring-Eckardt droht der Rauswurf

Für die Grünen bahnt sich ein Debakel an. Die Umfragewerte fallen immer weiter und nähern sich nun sogar der Fünf-Prozent-Marke. Die Spitzenkandidatin wirkt wie der traurige Schatten der Kanzlerin.

Die neuen Umfragen sind für die Grünen ein Desaster. Anderthalb Wochen vor der Wahl sackt die Partei in der Wählergunst weiter ab und liegt nurmehr knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. In Berlin grassiert bereits der Spruch "Die Grünen von 2017 sind wie die FDP von 2013" - es droht der Rauswurf aus dem Bundestag. Tatsächlich sinkt ihr Rückhalt in der Gesellschaft so rapide wie der der Liberalen vor vier Jahren.

Der Zeitraffer-Niedergang ist auf den ersten Blick verblüffend. Denn vor nur einem Jahr schienen die Grünen mit Umfragewerten von 12 Prozent klar die dritte politische Kraft im Land. [….]

(Wolfram Weimer, ntv, 12.09.2017)

[….] Eine neue Panne belastet Verkehrsminister Dobrindt: Privaten Autobahnbetreibern fließen seit fast zwei Jahren zu hohe Einnahmen aus der Lkw-Maut zu.

Dem Bund sind bereits Mittel in zweistelliger Millionenhöhe entgangen, weil das Abrechnungssystem nicht zwischen 7,5-Tonnen- und großen Zwölf-Tonnen-Lkw unterscheiden kann. […]

(Markus Balser, SZ, 11.09.2017)

[…..] Millionen verprasst, Schulden hinterlassen: So hässlich sind die Liberalen

Die frühere FDP-Fraktion hat Schulden bei einer Rentenkasse. Zuvor hatte sie Geld für zweifelhafte Werbung verballert. Die FDP von heute benimmt sich unanständig [….]

(Hans-Martin Tillack, 12.09.2017)

[….] FDP in Geldnot - Griechische Verhältnisse.

Die FDP will unbedingt in den Bundestag einziehen - sonst wird es für die Partei auch finanziell eng. Hohe Schulden, niedrige Einnahmen: Die Liberalen wirtschaften ähnlich wie das geschmähte Athen. [….]

(Nicolai Kwasniewski, SPON, 11.09.2017)

[….]  Union und SPD reagieren empört auf die E-Mail mit rassistischen Äußerungen, die von Alice Weidel stammen soll. [….] Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner sagte der Zeitung Die Welt: "Wer rassistische und demokratieverachtende Mails schreibt, gehört nicht in den Deutschen Bundestag." [….] In der E-Mail, die Weidel bereits 2013 verfasst haben soll, hieß es laut Welt am Sonntag in Originalschreibweise: "Der Grund, warum wir von kulturfremden Voelkern wie Arabern, Sinti und Roma etc ueberschwemmt werden, ist die systematische Zerstoerung der buergerlichen Gesellschaft als moegliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden." In dem Schreiben werde auch die Bundesregierung beschimpft: "Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen."  [….]

(ZEIT online, 11.09.2017)

[….] Gegen die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sind neue Vorwürfe laut geworden. Laut einem Bericht der Wochenzeitung Die Zeit soll Weidel an ihrem Schweizer Wohnsitz in Biel eine Asylbewerberin aus Syrien schwarz beschäftigt haben. Demnach soll Weidel in ihrer Wohnung im Jahr 2015 zunächst eine Studentin der Islamwissenschaften putzen haben lassen, danach die Flüchtlingsfrau.  Diese sei auch dabei gewesen, als Weidel mit ihrer Schweizer Partnerin im Herbst 2016 in eine andere Wohnung gezogen sei. Beide Frauen hätten ihren Lohn, in der Schweiz übliche 25 Franken pro Stunde, "bar auf die Hand" erhalten, schreibt die Zeitung. [….]

(Jens Schneider, Jan Bielicki, SZ vom 14.09.2017)

Wie der Fisch auch von der Schwanzflosse stinkt – Teil II

Ein bißchen tut sogar mir Frau Merkel Leid, wenn sie sich in ihrer ostdeutschen Heimat anpöbeln lassen muss.

Das politische Engagement, mit dem der Osten Deutschlands dieser Tage größer auffällt, ist ein betrübliches. Am lautesten und hässlichsten erfährt dies die Bundeskanzlerin. Die Berichte von den Wahlkampfauftritten Angela Merkels im Osten gleichen sich zuweilen fast bis aufs Wort, nur die Ortsmarken und Bundesländer ändern sich: Pfiffe und Tomatenwürfe in Wolgast, Mecklenburg-Vorpommern. Pfiffe und Geschrei in Bitterfeld, Sachsen-Anhalt. Pfiffe und tätliche Übergriffe in Vacha, Thüringen. Pfiffe und Hitlergrüße in Finsterwalde, Brandenburg. Pfiffe und Hasstiraden in Torgau, Sachsen.  [….]

 (Cornelius Pollmer, SZ vom 11.09.2017)

Ich bin bekanntlich ohnehin schon Misanthrop, aber das organisiert tobende Volk sollte auch die größten Optimisten zum Weinen bringen.

Neu ist das nicht; insbesondere nicht in der Pegida-Stadt Dresden.

Vor einem Jahr, zum zentralen Festakt des Tages der Deutschen Einheit grölte das Peginesen-Pack auch schon routiniert Goebbels-Parolen wie „Volksverräter“, „Lügenpresse“ und „Haut ab!“

Die westdeutsche Presses staunt immer noch über die Primitivität und Verblödung der ostzonalen AfNPD-Fans.

Sind die wirklich so?
Oder handelt es sich dabei doch um ein Satire-Projekt?

Für Merkel mögen die pyknischen braunen Brummer während ihrer Reden leicht unangenehm sein, aber erstens ist sie gut beschützt und zweitens kann die Kanzlerin bei der Gelegenheit etwas zeigen, das ihr sonst vollkommen fehlt: Rückgrat.

Indem sie trotz der Nazi-Orks ihre Auftritte absolviert, gewinnt sie im Rest des Landes an Statur. Gut für ihre demoskopischen Werte.

Außerdem muss Merkel selbst glücklicherweise nicht da leben, wo die wilden Kerle wohnen.

Echte Fanatiker wie die Pegida-Führer Bachmann und Festerling, die AfD-Völkischen Poggenburg, Höcke und Co, aber auch Erika Steinbach oder David Berger erreicht man nicht mit Ratio und Argumenten.

Diese Menschen sind vermutlich auch weniger verblödet, sondern schlicht und ergreifend zutiefst böse.

Kein Bundeskanzler könnte es schaffen die braune Brut aus ihrem rechten Gedankenghetto zu lösen.

Es läge aber durchaus in der Macht einer Bundesregierung den Zulauf der rechtsradikalen Hetzer zu minimieren.

Dazu muß viel Geld in Sozial- und Bildungspolitik investiert werden. Und zwar nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern es erfordert viel Manpower, um die moralisch Verwahrlosten zu erreichen. Es sind Erzieher, Pädagogen, Betreuer, Lehrer, Psychologen und Konfliktmanager gefordert, die sich früh den Kindern dieser Leute annehmen. Kitas, Ganztagsschulen, Freizeitangebote, berufliche Perspektiven.

Hier versagt die Merkelregierung.

Insbesondere darf aber eine Bundeskanzlerin nicht dulden, daß ihre eigenen Minister die rechtsradikalen Stimmungen regelrecht anheizen, um sich wahltaktische Vorteile zu versprechen.

Das negativste Beispiel ist dabei der Vielfach-Lügner Thomas de Maizière, der Merkel schon als Kanzleramtsminister, Verteidigungs- und Innenminister diente und immer wieder bösartige Vorurteile gegen Flüchtlinge triggert.

Daß sich aber ausgerechnet der Minusmann de Maizière empört über die zunehmende Radikalisierung zeigt, ist schwer erträglich.

Immerhin ist es der Bundesinnenminister selbst, der seit Monaten bereitwillig Öl ins Feuer gießt.

De Maizière ist genau der Brandstifter, der mit seinen Halb- und Unwahrheiten die Nazis erst ermutigt.

Der Innenminister schlug die Internierungslager für Heimatvertriebene vor, um damit dem rechten Pöbel den Eindruck zu vermitteln, die Syrer wären alle kriminell.

Ungeniert lügt de Maizière über hohe Prozentsätze angeblich falscher Syrer.

Der Bundesinnenminister steht einem Wahlkreis vor, in dem seine CDU offen undemokratisch und PEGIDA-freundlich auftritt.

(Dass sowas von sowas kommt, 17.10.2015)

De Maizières Landesverband Sachsen ist eben nicht der zu bedauernder CDU-Verein, der sich unschuldig mit den Peginesen rumärgern muss, sondern 28 Jahre CDU-Regierung in Dresden haben systematisch die Rechten groß gemacht.

Es sind de Maizières Sachsen-Minister, wie Tillich und Ulbig, die gegen Ausländer agitieren und damit den braunen Mob auf der Straße groß machen. Der Bundesinnenminister muß das wissen, da er selbst einst der sächsischen Landesregierung angehörte.

(….) Die Rechtsblindheit des Bundesinnenministers mag mit seiner politischen Basis im Wahlkries zusammenhängen.

Hier ist die CDU traditionell eng verquickt mit Rechtsextremen und drückt bei ausländerfeindlichen Attacken alle Augen, inklusive Hühneraugen zu.

Der Rechtsextremismus-Experte Andreas Vorrath (52) lebt seit 20 Jahren in der Gegend und beschreibt im Interview mit Matthias Meisner wie es an der Basis de Maizières zugeht. Als bekannter Gegner der NDP hat man dort nichts zu lachen und auch keine politische Hilfe von Landratsamt, sächsischer Landesregierung oder dem Bundestagsabgeordneten zu erwarten.

[….] MM:  Wie ist das gesellschaftliche Klima im Landkreis Meißen, der ja auch der Wahlkreis von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist?

Vorrath: Der Hass trifft alle, die sich hier engagieren. [….] Egal was die machen, es wird sofort gedroht und beleidigt.

[….] Wenn ich persönlich erkannt werde – und mein Gesicht ist über eine ZDF-Dokumentation zum Thema Reichsbürger bekannt, mein Foto kursiert im Internet -, kann es durchaus passieren, dass in Meißen ein „Sieg heil“ kommt. [….]  Das häuft sich in jüngster Zeit. Diese Leute sind völlig enthemmt. Sie haben kein Unrechtsbewusstsein mehr.

[….] Bei der Polizei speziell in den Landkreisen Sächsische Schweiz/Osterzgebirge [….] und Meißen habe ich den ziemlich eindeutigen Verdacht, dass sie sehr AfD-lastig ist. Bei „Willkommensbündnis“-Veranstaltungen begrüßen die absichernden Polizisten den Pegida-Fotografen und andere rechte Akteure, die einen filmen, sowie auch die Vertreter der „Initiative Heimatschutz“  mit Handschlag. Wenn ich so etwas sehe, wie soll ich da noch Vertrauen zur Polizei haben? [….]

MM: Stärkste Partei im Landkreis Meißen ist die CDU. Wie verhält sie sich zu dieser rechten Szene?

Vorrath: Es fehlt bei der CDU die Abgrenzung nach Rechts. Im Landkreis Meißen hat die CDU mit denen überhaupt keine Berührungsängste. CDU-Landtagsabgeordnete hier sind der äußerst rechtslastige Sebastian Fischer und die aus meiner Sicht völlig naive Daniela Kuge aus Meißen, die Ende Juni zum Beispiel den Brandanschlag relativiert hat. Da gibt es Freundschaften von CDU-Politikern etwa mit dem Pegida-Organisator Siegfried Däbritz oder Vertretern der „Initiative Heimatschutz“. Der Bundestagswahlkreis von Minister de Maizière ist Pegida-Kernland, seine CDU ist hier, man muss das leider so sagen, völlig verwoben mit diesen Strukturen, mit Pegida, AfD und Co. Die CDU im Landkreis Meißen ist schlicht und einfach explizit antidemokratisch eingestellt. [….]

 (Tagesspiegel  01.09.2015)

Bei Thomas de Maizière herrschen klar vordemokratische Zustände, die Rechtsextreme aller Art ermutigen.

[….] Da ist ein Resonanzboden, den jene nationalistischen Pöbler zum Schwingen bringen. Und dieser Resonanzboden gehört zu Sachsen. Ihn bilden jene, die bei Krawall dabei stehen, die Gewalt vor den Flüchtlingsquartieren billigen und sogar applaudieren. Zu Sachsen gehört auch die Unfähigkeit vieler Menschen, sich von Ausländerhassern zu distanzieren, eine politische Ignoranz, die Rassisten erstarken lässt.

[….] Im Freistaat ist der Boden für die Feinde der Demokratie, für Ausländerhass und Toleranz von Vorurteilen so gut wie kaum anderswo in Deutschland. Dresden ist die Hauptstadt der Pegida-Bewegung, unter Pegida wurde den Ruf der Montagsdemonstranten "Wir sind das Volk" von der basisdemokratischen zur völkischen Parole. [….] Auch Tillich ist ein Grund für diese Entwicklungen. Nachdem Bundespräsident Christian Wulff und Kanzlerin Angela Merkel schon vor Jahren betontet hatten, der Islam gehöre zu Deutschland, widersprach Tillich 2015 seinen Parteikollegen und sagte, der Islam gehöre nicht zu Sachsen. Das stärkte das Selbstbewusstsein der Freistaatsbewohner gegen "die da in Berlin" und lockte zugleich Pegida aus den Löchern. Tillichs Innenminister Markus Ulbig sprach sich für eine Sonderbehörde von Polizei und Justiz für kriminelle Ausländer aus. Und Sachsens CDU-Generalskretär Michael Kretschmer übernahm auf Twitter jüngst den Duktus der Ausländerfeinde: "800.000 Flüchtlinge – das sind zu viele". Der Resonanzboden begann stärker zu schwingen.

[….] Wer dagegen zwischen Leipzig, Plauen und Görlitz öffentlich Ausländerhass und Demokratiedefizite beklagt, gilt vor allem in den Rathäusern schnell als Nestbeschmutzer. Sächsische Anti-Rechts-Initiativen klagen über fehlende Unterstützung. So zog sich zum Beispiel die Sächsische Staatskanzlei aus der Jury des Förderpreises für Demokratie und Toleranz zurück. [….]

 (Tilman Steffen, ZEIT, 02.09.2015)

Wenn man einen Mann aus so einem Sumpf zum Bundesinnenminister und Verfassungsminister macht, muß man sich nicht wundern, wenn nichts klappt, Frau Merkel!

(Wie der Fisch auch von der Schwanzflosse stinkt, 06.09.2015)

Eine Kanzlerin, die de Maizière und ihre Sachsen-Union so gewähren lässt, verdient schon weniger Mitleid, wenn sie sich im Wahlkampf zwei Wochen in der Ost-Provinz ankreischen lassen muss.

Es wird auch nicht besser mit der Sachsen-CDU, die Merkel an ihrer Brust nährt.

Immer noch kooperieren sie lieber mit AfD und NPD, statt in einem demokratischen Konsens für Menschenrechte einzustehen.

[….]  Dirk Hilbert wollte erst zum Schluss das Wort ergreifen. Doch dann konnte der Dresdner Oberbürgermeister und FDP-Politiker sich während der Sitzung des Stadtrats nicht zurückhalten: "Das, was ich hier jetzt erlebt habe, war keine Sternstunde unserer Stadt-Demokratie." Wenn nicht mal das höchste Gremium in Dresden eine gemeinsame Auffassung darüber habe, wo die Gefahren lägen, dann sei das bedenklich. "Es gab historische Analogien, die manchmal ähnlich angefangen haben, wie das, was wir heute erleben. Das möchte ich ungern erleben."

Hilbert ist kein guter Redner, seine Sätze sind häufig verschwurbelt und manchmal falsch. Was eben so passiert, wenn man ehrliche Wut und Enttäuschung in seine Worte legt (Video der Sitzung, Hilbert spricht ab 3:55).

Hilberts Kommentar war eine lange und teilweise unterirdische Debatte vorausgegangen. Die sächsische CDU schlug sich bei der Frage der Demokratieförderung in der Stadt auf die Seite von AfD und NPD. "Das Ermächtigungsgesetz wurde 1933 auch ganz demokratisch beschlossen", sagte außerdem ein CDU-Stadtrat. [….]

"Verschwendung von Steuergeldern", "Zurüstung zum Bürgerkrieg" und "Umerziehung", urteilten dagegen Vertreter der AfD bei der Stadtratssitzung am Donnerstagabend. Die Kommentare waren erwartbar, genauso wie die Ablehnung seitens der rechtsextremen NPD. Was weniger erwartbar war: Die CDU stellte sich mit teils heftigen Äußerungen auf die Seite der Gegner. Am weitesten ging dabei Georg Böhme-Korn: "Unsäglich" nannte der Stadtrat das Papier. An den Oberbürgermeister gewandt sagte er, dieser solle sich abgrundtief schämen. Das Wesentliche sei nicht Demokratie, sondern Werte. Demokratie sei zu weilen hohl und auch gefährlich. Dann folgte die Analogie zum Ermächtigungsgesetz.

Vergleiche zum Dritten Reich sind immer schwierig. Fatal werden sie, wenn man die Geschichte verdreht wie Böhme-Korn. Die Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz, das die Machtergreifung der Nazis ermöglichte, war alles andere als demokratisch.

Falsch ist auch Böhme-Korns nachgeschobene Behauptung, es gäbe mit Abstand mehr linksextreme als rechtsextreme Gewalt in Deutschland. Im Jahr 2016 ist die Zahl rechtsextremer Übergriffe um 14,3 Prozent auf 1 698 angestiegen. Die Zahl der linksextremen Gewalttaten ging jedoch um 24,2 Prozent auf 1 702 zurück. In Dresden spielt die linksextreme Szene keine nennenswerte Rolle. Außerdem schließt das Förderprogramm die Thematik nicht aus. Es spricht nichts dagegen, dass die CDU einen Projektantrag zur Bekämpfung von Linksextremismus einbringt.[….]

(Antonie Rietzschel, SZ, 09.09.2017)

Merkel mit Pech im Glück.

Sie hat es so leicht, unsere Kanzlerin.

Etwas wolkig daherreden, je nach Umfragedaten die Themen anderer Parteien besetzen und dann aufgrund des grundsätzlichen Denkphlegmas der Deutschen wiedergewählt werden.

Möglich dank der freundlichen Mithilfe von Linken, Grünen und SPD, die allesamt unfähig sind das träge Wahlvolk für eine Alternative zu begeistern.

Was für ein Glück es doch ist Merkel zu sein.

Darin besteht ein grundlegender Unterschied zwischen Konservativen und Sozis, die immer Pech haben und sich mehr anstrengen müssen.

CDU-Wähler mögen eher provinzielle, gemütliche Typen wie Merkel und Kohl, die irgendwie jovial rüberkommen und sie nicht mit zu vielen neuen Ideen verwirren.

Zweitens wollen sie, daß ihre Leute regieren und sind froh, wenn sie regieren, weil die anderen nicht regieren. Nach den Wahlen kann man wieder in sein Phlegma verfallen und braucht sich nicht mehr um Politik zu kümmern, weil Kohl/Merkel soweit wie möglich eh alles beim Alten lassen.

Für CDU-Kandidaten ist zu viel Charisma eher schädlich. Charismatiker werden argwöhnisch beäugt. Für CDUler ist es auch überhaupt nicht nötig schlagfertig zu sein oder gar als Rhetor zu brillieren. Schwache bis durchschnittliche Redner wie Merkel können immer denselben inhaltsfreien Sermon von sich geben, um die Anhänger gemütlich zu sedieren.

Sozis sind viel schwerer zufrieden zu stellen. Wir wollen eben nicht nur, daß irgendein SPDler regiert, sondern gucken dem auch noch ständig auf die Finger, ob der alles richtig macht.

Sozis wollen begeistert werden und auf Minister und Kanzler gucken, die brillant sind, vordenken und wirklich etwas verbessern.

Daher sind wir immer gut gefahren mit blitzgescheiten hoch-charismatischen Typen, die schon kilometerweit nach vorn denken, sich mit Künstlern und Philosophen verständigen. Die vorangehen und an denen man sich reiben kann.

Wehner, Brandt, Schmidt, Engholm, Schröder, Lafontaine. Alles mitreißende Redner mit extrem wachen Geistern, die weit über ihren Tellerrand hinausdenken.

Es ist ein Fehler, wenn Sozis personell auf Typen setzen, die in der CDU gut funktionieren.

Daher waren auch die eher wenig intellektuellen ausgesprochenen Provinz-Typen Scharping und Beck so schwache SPD-Vorsitzende.

Sie hatten zwar Fans an der Basis und wurden gewählt, aber nicht aus Begeisterung, sondern weil wir sie für solide und anständig befanden.

Schulz gehört auch in die Kategorie.

Im Ortsverein wird er sicher gemocht und man wird nicht wirklich gravierende Charakterschwächen an ihm finden.

Aber man fängt bald an zu nörgeln, latent unzufrieden zu sein.

Und auf der ganz großen Bühne, im Dialog mit Merkel geht er eben sang- und klanglos unter.

Schmidt, Lafontaine oder Schröder hätten das „Kanzlerduell“ an sich gezogen und Merkel provinziell aussehen lassen.

Merkel tut nichts und die R₂G-Typen kommen nicht in Gang.

(…. ) Statt mutig für ihre Themen einzutreten, frönen Grüne ihrer frommen Kirchentags-Führung, sitzen mit der stramm rechten Hessen-CDU glücklich in einer Regierung, segnen Abschiebungen und sichere Drittstaaten ab, koalieren mit der CDU in BW und halten sich dabei auch noch prominenten Parteimitglieder wie OB Palmer, der in seinen xenophoben Äußerungen kaum von Frauke Petry zu unterscheiden ist.

Trittin und Habeck, die für echte Reformen und linke Politik stehen, wurden von der eigenen Partei kaltgestellt.

Stattdessen sitzen die Thüringer Top-Religiotin Göring-Eckardt und der CDU-affine Özedemir im Führerhäuschen.

„Der Cem“, wie er in der Partei genannt wird, versucht sich nun aus purer Verzweiflung mit Türkei-Bashing so profilieren und will die CSU rechts überholen, indem er den Doppelpass abschaffen will.

Grünen-Chef Cem Özdemir hält nichts davon, die doppelte Staatsbürgerschaft über Generationen zu vererben. Damit pflichtet er einem Vorschlag von Thomas de Maizière bei. […..]

(Die ZEIT 23. April 2017)

Als Opposition gegen die GROKO oder gegen die CDU/CSU finden die Grünen gar nicht statt.

Ihr drögen Spitzenkandidaten, die man schon seit immer kennt, sitzen unterdessen in Kirchengremien oder fangen ohne Not an auf Minderheiten einzukloppen und sich an die CDU zu kuscheln.

Wieso sollte man die im Moment auch wählen?

Die brauchen offensichtlich einen Dämpfer, um ihr Personalproblem zu lösen.

Da müssen dringend einige in Rente. (….)

(Verlässliche Linke, 26.04.2017)

[….] Grüne und Linke haben als Opposition versagt. Auch deshalb konnte die AfD aufsteigen. [….] Nun wird die Republik wohl am 24. September zum Sechsparteienland, wenn die AfD in den Bundestag einzieht. Die Mehrheitsbildung wird dann zur Kunst. Aber ein grundsätzliches Problem ist die Zahl sechs nicht; ein Problem ist das, wofür die AfD steht.

Aus der Zeit, in der die Republik ein Dreiparteienland war, ist die polit-psychologische Bedeutung der drittgrößten Partei geblieben. Sie ist zwar nicht mehr, wie früher, das Zünglein an der Koalitions-Waage. Es entscheidet nicht mehr, wie früher, die drittgrößte Partei, wer regiert. Aber sie bestimmt die Tonart wesentlich mit, in der in Deutschland Politik gemacht wird. Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob das die Linke, Grüne, die FDP oder AfD tun. Wenn es die AfD wäre? Es wäre ein Unglück für das Land, weil das die Ton- und Themensetzung der Politik verändert. Schwarz-Rot-Gold? Das Gold würde bräunlich.

Üblicherweise wird der bisherige AfD-Erfolg der von Angela Merkel geführten großen Koalition in die Schuhe geschoben. Union und SPD hätten durch eine kaum unterscheidbare Programmatik die Lust auf eine scharfe Alternative geweckt. Das übersieht, dass die AfD schon vor vier Jahren, nach einer kleinen Koalition aus Union und FDP, beinahe in den Bundestag gekommen wäre. Und das übersieht vor allem, dass die parlamentarische Opposition, also Grüne und Linke, es in den vergangenen vier Jahren nicht geschafft haben, Hort und Hauptanziehungspunkt der Kritik an der Bundesregierung zu sein. Das Wachsen der AfD ist auch ein Ergebnis des Versagens der anderen kleineren Parteien. [….]

 (Heribert Prantl, SZ vom 11.09.2017)

Nun sind aber viele Ossis stinkig und das geht teilweise zu Lasten der CDU.

[…..] In Teilen Ostdeutschlands hat sich eine blinde Wut festgesetzt. Auf die Kanzlerin, den Kapitalismus, ja sogar die Kirche. […..]

Das politische Engagement, mit dem der Osten Deutschlands dieser Tage größer auffällt, ist ein betrübliches. Am lautesten und hässlichsten erfährt dies die Bundeskanzlerin. Die Berichte von den Wahlkampfauftritten Angela Merkels im Osten gleichen sich zuweilen fast bis aufs Wort, nur die Ortsmarken und Bundesländer ändern sich: Pfiffe und Tomatenwürfe in Wolgast, Mecklenburg-Vorpommern. Pfiffe und Geschrei in Bitterfeld, Sachsen-Anhalt. Pfiffe und tätliche Übergriffe in Vacha, Thüringen. Pfiffe und Hitlergrüße in Finsterwalde, Brandenburg. Pfiffe und Hasstiraden in Torgau, Sachsen.  [….]

 (Cornelius Pollmer, SZ vom 11.09.2017)

Das wäre natürlich auch ein spannendes Bundestagswahlergebnis, wenn eine leicht geschrumpfte CDU/CSU, die einige Prozentpunkte an griesgrämige AfD’ler verlor, zu schwach für eine kleine Zweierkoalition wäre.

Es blieben nur zwei Koalitionsoptionen; erstens Jamaika und zweitens Groko.

Während schwarz-grün und schwarzgelb Liebesehen wären, sind die anderen und wahrscheinlichen Optionen sehr schwierig.

Mit Merkel könnte jeder, aber die Lindner-FDP und die Grünen hassen sich wie die Pest.

Merkel würde garantiert eine verlässliche sanfte SPD lieber an ihrer Seite haben als die zankenden Grünen und Gelben.

Aber die SPD wird sich diesmal extrem zieren.

Eine dritte Groko unter Merkel wird die Basis nicht leicht absegnen.

2013 waren die Umstände noch gnädiger, da man  gegenüber 2009 etwas zugelegt hatte und außerdem die verhasste FDP loswurde.

Aber mit einem Stimmenrückgang aus einer Groko in die nächste Groko zu gehen wird viel schwieriger.

Sollte es so kommen; SPD mit Verlusten gegenüber 2013, AfD drittstärkste Partei, keine Zweikoalition außer der Groko rechnerisch möglich; hätte Merkel eben nicht den Luxus der freien Auswahl, sondern ein echtes Problem, weil sich keiner gern an sie binden würde.

Wäre ich in dem Fall die Grünen oder die SPD, würde ich etwas Großes von der Kanzlerin fordern; nämlich das Finanz- und das Innenministerium.

Das sind die Schlüssel zu einer Änderung der Politik.

Es ist nicht wahrscheinlich, daß man meinen Ratschlägen folgen wird, da der derzeit beliebteste Politiker Deutschlands – unfassbarerweise Sigmar Gabriel – unbedingt Außenminister bleiben möchte, die CSU Amok liefe bei einem rotgrünen Flüchtlingsminister und außerdem niemand die „schwarze Null“ zum Amtsverzicht zwingen könnte.

Andererseits hätte Merkel in ihrer vierten Legislatur ein sehr großes Problem bei der Formung einer Kanzlermehrheit.

Zudem begreifen es vielleicht auch irgendwann Sozis und Grüne, daß es zwar Tradition ist als kleinerer Koalitionspartner das Außenamt zu fordern, aber anders als in den 60ern, 70ern und 80ern Außenpolitik längst im Kanzleramt gemacht wird und das weitaus bedeutendere Ministerium inzwischen das ist, in dem der Kassenwart sitzt.