US-Irrsinn.

Das sogenannte GOP-Establishment war sich sicher, so sicher.

Trump sei zwar ein lustiger Vogel, der dem Vorwahlkampf Farbe und viel Aufmerksamkeit generiere, aber „there is no way, he will get the nominee.“

Ja, am Anfang ist es ja klar, daß die Außenseiter, die nicht zu den üblichen Gesichtern der Partei gehören viel Wirbel veranstalten.

Das ist das Tolle an der US-Demokratie. Da kann jeder mitmachen und diese Grassroots-Bewegungen bekommen alle eine Chance sich der echten amerikanischen Basis bei den Caucuses zu stellen; dort wo man tatsächlich auf Heuballen stehend mit den Nachbarn auf Augenhöhe diskutiert.

So wurden auch der fromme Chirurg Ben Carson und die Computer-Managerin Carly Fiorina weltweit bekannt als Lieblinge der Basis. Beide standen, wie später auch Trump, schon als Umfrage-Führende auf dem prestigeträchtigen Mittelplatz bei den TV-debates.

Sollen die sich ruhig mal austoben und der Welt das bunte Amerika vorführen.

Aber mit der Zeit würde man schon merken, daß diese erst so beliebten Außenseiter natürlich nicht das Rüstzeug für eine echte Chance auf das Weiße Haus haben.

Und so kam es ja auch gestern Nacht bei der vierten Vorwahl der US-Republikaner in Nevada:
Carly Fiorina holte 22 Stimmen (0.03%) und auch Carsons Kurve zeigt steil nach unten: 4.81%, also gerade mal 3.619 Stimmen im gesamten Bundesstaat Nevada mit seinen 2,7 Millionen Einwohnern.

Nach der üblichen Partei-Regie lichtet sich nun das Feld. Und in der Tat haben Jeb Bush und Chris Christie bereits das Handtuch geworfen.

Nun versammelt sich langsam das Geld bei dem Konsenskandidaten. Und es hagelt „Endorsements“ – keine Stunde vergeht, in der nicht ein verdientes republikanisches Kongressmitglied oder ein GOP-Gouverneur seine öffentliche Unterstützung kundtut.

Nur eins stimmt nicht. Die GOP-Parteiregie ist in einem Punkt nicht mit der Realität kongruent.

Das ist Trump. Der hätte längst als Maulheld entlarvt unter „ferner liefen“ sein politisches Ende einläuten sollen.

Trump ist aber nicht nur immer noch da, sondern er wird sogar stärker; gewann drei von vier Vorwahlen, Nevada sogar mit einem gewaltigen 22-Prozentpunkte-Vorsprung. Ein Durchmarsch.

Es wäre nun allerhöchste Zeit für die GOP-Strategen hinter dem Establishment-Kandidaten zu versammeln, um Trump endlich mit der vereinigten geballten Macht der Partei abzuschießen.

Unglücklicherweise ist gar keiner der üblichen Parteigrößen mehr dabei.

Nach Trump liefern sich Marco Rubio und Ted Cruz, also zwei Latinos einen Kampf um Platz 2. Dabei ist Cruz derartig fanatisch, derartig rechts, derartig extremistisch-religiös, derartig verlogen, daß ihn die Partei sogar noch weniger als US-Präsidenten haben will als Trump.

Bleibt noch Rubio, der tatsächlich derjenige ist, auf den all die Endorsements einprasseln.

Durch das extrem Washington-feindliche Agieren der Republikaner in den letzten sieben Jahren, ihrem grenzenlosen Hass gegen jede Politik und die totale Obstruktion ist zumindest halb Amerika allerdings so „Anti-Alles“, daß diese Wahlempfehlungen eher eine Bürde als eine Hilfe sind.

Teebeutler wählen eher nicht denjenigen, der von erfahrenen US-Senatoren empfohlen wird.

Aber auch Rubio ist kein idealer Kandidat; er lügt viel, ist zu religiös für Gesamt-Amerika, hatte nie ein Regierungsamt inne und wurde trotz seines viel gerühmten Redetalents schon auf offener Bühne wie ein dummer Junge von Chris Christie fertig gemacht.

 Wie soll das erst werden, wenn er in das Visier der Trumpschen Pöbelmaschine gerät? Wie soll er nominiert werden, wenn ihm bisher kein einziger Sieg gelang?
Was soll er nur in den Generaldebatten gegen die erfahrene weltbewanderte Hillary Clinton für ein Bild abgeben?

US-Kommentatoren fangen eine Woche vor dem Super-Tuesday, wenn an einem Tag in Alabama 50 Delegierte, in Alaska 28 Delegierte, in Arkansas 40 Delegierte, in Colorado 37 Delegierte, in Georgia 76 Delegierte, Massachusetts 42 Delegierte, in Minnesota 38 Delegierte, in North Dakota 28 Delegierte, in Oklahoma 43 Delegierte, in Tennessee 58 Delegierte, in Texas 155 Delegierte, in Vermont 16 Delegierte, in Virginia 49 Delegierte und in Wyoming 29 Delegierte vergeben werden, an Donald Trump bereits zum Sieger auszurufen.

[…] It's over; Trump is going to be the Republican nominee

[…] The GOP establishment has been wrong at every turn, and Donald Trump has been right. […]  

The establishment doesn't like him because it can't control him. Yet he's the only conservative candidate who stands a chance against Hillary Clinton. The polls may reflect Marco Rubio doing well as a conservative uniter, but no one will hammer Clinton's biggest weakness better than Trump, and that's Clinton fatigue.

[…] Last summer, I gave you five reasons why so many Americans loved Trump and why he would go the distance. Notice, four of the five points cemented his path to the Republican nomination. At the time, the seasoned political commentators and pundits just rolled their eyes at me. Now they're predicting a win.

1. He's real.

2. He doesn't care what you think.

3. Many Americans hate Washington.

4. It's early (null).

5. You want to see him debate.

[…] Not only has he changed the rules, he has upended the hierarchy. […]

He's been 100% consistent since he jumped into the race last summer. He'll tell us he plans to make America great again. He'll remind us that we've got lousy deals with China and Iran. And he'll go on the attack.

[…] The Republican nominee is Donald Trump.

(Mel Robbins, CNN Commentator, February 24, 2016)

Davon ausgehend, daß Trump wirklich der offizielle Präsidentschaftskandidat wird, stellt sich die nächste Frage:

Irren wir uns vielleicht genauso mit der Einschätzung Trump könne gegen Clinton nicht bestehen wie mit der Annahme, er würde nie nominiert werden?

Wird der wahnsinnige Lügner in einem knappen Jahr der neue US-Präsident sein?

[…] Die Zeiten, in denen man über Donald Trump noch lachen konnte, sind vorbei.

[…]  Es ist an der Zeit, sich ernsthaft mit dem Gedanken zu befassen, dass Donald Trump der Präsidentschaftskandidat der Republikaner in diesem Jahr sein wird.

Nun könnte man meinen, es sei vor allem das Problem der Republikaner, wenn sie einen Mann zu ihrem Kandidaten machen wollen, der die Manieren und das Weltbild eines Komodowarans hat. Doch das wäre zu kurz gedacht. Denn aus dem ersten Fazit folgt ein zweites - ein schreckliches: Wenn Trump der Kandidat für die Präsidentschaftswahl werden kann, dann kann er auch der nächste Präsident der Vereinigten Staaten werden. […]

 (Hubert Wetzel, SZ vom 25.02.2016)

Wenn es soweit kommt, dazu auch noch Ministerpräsident Orban, Präsidentin Le Pen und ähnliche Typen die NATO bestimmen, können wir den Planeten gleich zumachen.

Pauschalurteile gegen Bundesländer

Das Titelbild der Mopo von gestern wurde heiß diskutiert, nachdem sich ein medialer Shitstorm über das Bundeslang Sachsen ergossen hatte.

Viele Sachsen wurden in ihrem Nationalstolz getriggert und posteten unverdrossen in den sozialen Netzwerken wie stolz sie auf ihr Bundesland wären.

Man sollte nicht unbedingt erwarten, daß Peginesen und AfDler Arthur Schopenhauer lesen.

"Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt. Wer bedeutende persönliche Vorzüge besitzt, wird vielmehr die Fehler seiner eigenen Nation, da er sie beständig vor Augen hat, am deutlichsten erkennen. Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein. Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen."

 - Parerga und Paralipomena, Aphorismen zur Lebensweisheit, Von dem was einer vorstellt. pp. 360

Natürlich habe ich das hübsche Mopo-Bild auch weiterverbreitet und erntete Kommentare dazu.

Thorsten G:

War der Redakteur besoffen? Sorry... Es ist mit Sicherheit schlimm wie sich manche benommen haben... Keine Frage... Aber jetzt ein Bundesland an den Pranger zu stellen, weil ja ALLE da so rechts orientiert sind, ist meines Erachtens eine Frechheit!!! Wieviele "Anschläge auf Flüchtlinge sind Deutschlandweit verübt worden???? Wieviele zukünftige Flüchtlingsheime sind denn in Schweden in Flammen aufgegangen...

Marek A:

 Sorry, Kommentare wie diese sind ekelhaft und werfen ein zweifelhaftes Bild auf den jeweiligen Autoren.

Michael G:

 Leute wie Sie tragen dazu bei dass die Welt so traurig sein kann wie sie eben manchmal ist... Kriege und Verbrechen... alles Werke von Leuten wie Ihnen die andere nicht Leiden können und ihre erbärmlichen Meinungen anderen unter die Nase reiben müssen.... sie alle sind traurige, verloren Existenzen die so was wie Stolz, Freude, Kameradschaft und dergleichen nur aus Filmen oder Büchern kennen... Leben sie alle ihr Leben, traurig wie es ist, aber lassen sie uns unseres, denn das ist unendlich besser als ihres je sein wird... Beste Grüße aus einem der besten Bundesländer dieses Landes...

Nur weil ich keinen Stolz und keine Kameradschaft empfinde, gibt es Verbrechen und Kriege In der Welt! Ich bin SCHULD! Jetzt wissen wir es.

Michael G:
 Eine Frechheit gegenüber allen Sachsen ... diese Überschrift ist beleidigend und zeugt von null Intelligenz... so was nennt man übrigens Volksverhetzung... Ich dachte nach fast 26 Jahren sind wir ein Land... aber manche werden wohl nie schlauer werden, egal ob ehemals Ost oder West...

Ach so... Ich bin stolz Sachse zu sein.

Was für Zimperliesen!
Natürlich war das Titelbild der Mopo eine Pauschalaussage. Zudem auch noch im wahrsten Sinne des Wortes plakativ.

Es ist aber gerade die Natur von Pauschalaussagen, daß hierbei ein empirischer Eindruck wiedergegeben wird, der natürlich nicht jedes einzelne Individuum betrifft.

Deutsche Männer gehören zu den größten Männern Europas. Untersuchungen zufolge sind Männer in Deutschland im Durchschnitt 180,2 cm groß.

Das bedeutet aber nicht, daß alle Männer hierzulande 180,2 cm groß sind.

Es gibt auch größere und kleinere Menschen zwischen Flensburg und Bodensee.

So ist es bei den Sachsen auch. Es gibt welche, die sich besonders für Flüchtlinge engagieren und es gibt einige, die noch weit rechts von Pegida stehen.

Aber im Durchschnitt, das zeigen nun einmal die vielen Übergriffe, sind sie gewalttätiger und rechter als die Menschen beispielsweise in Hamburg.

Normale Menschen sind fähig zu etwas Selbstironie und machen ihren Gemütszustand nicht davon abhängig, ob satirisch etwas über seine Heimat gesagt wird.

Ich weiß wie es ist als Amerikaner für alle Schwachsinnigkeiten der US-Regierung verantwortlich gemacht zu werden.

Beim besten Willen kann ich keinen Grund erkennen das persönlich zu nehmen.

Es ist doch eine Tatsache, daß GWB 2004 mit Mehrheit gewählt wurde, als er schon der ganzen Irakkriegslügen überführt worden war.

Also sind „die Amerikaner“ schuld.

Der Befund widerspricht nicht der Aussage, daß es auch 59 Millionen Amerikaner gab (darunter ich), die intensiv gegen GWB Wahlkampf gemacht haben und für John Kerry stimmten.

Es gibt nicht „die Amerikaner.“ Auch die größten Amerikahasser von ganz links müssen verstehen, daß die USA riesengroß und heterogen sind.

Verallgemeinernde Aussagen können maximal Momentaufnahmen zu bestimmten Themen sein.

„Die Amerikaner“ waren natürlich scheiße, als sie am 02.11.2004 mit absoluter Mehrheit trotz der illegalen Kriege und Lügen GWBs erneut für ihn stimmten.

Das ist etwas, das ich den Amerikanern auch nicht verzeihen kann.

Denkt man zwei Minuten länger über den damaligen Wahltag nach, lässt sich die Aussage aber auch nicht mehr halten.

Ja, es war ganz schlimm, daß 62 Millionen Menschen, bzw 50,7% der abgegebenen Stimmen auf den Kriegsverbrecher Bush stimmten.

Aber 59 Millionen Amerikaner wollten das auch explizit NICHT und wählten John Kerry.

Betrachtet man die Gesamtzahl der Amerikaner von damals rund 300 Millionen Menschen, waren es sogar nur rund 20% der Amis, die ein Kreuz bei GWB machten.

Wenn solche politischen Stimmungsbilder immer wieder vorkommen, indem zum Beispiel über Dekaden große Mehrheiten der abgegebenen Wahlstimmen auf die CSU entfallen, kann man andererseits „den Bayern“ schon unterstellen, daß sie wissen wofür sie da stimmen und welche Politik sie immer wieder bestätigen.

Da kann man schon mal sauer werden und die Millionen Bayern, die mit der CSU nichts am Hut haben wollen, kurzzeitig vergessen.

Zu viel ist zu viel. Fünf Mal Berlusconi zu wählen, 16 Jahre lang Kohl, ein halbes Jahrhundert CSU, 12 Jahre Merkel, vier Mal Roland Koch, zehn Jahre von Beust, 25 Jahre Sachsen-CDU-Regierung – das lädt dann schon dazu ein, verachtet werden zu wollen.

(Föderales 22.07.2015)

Als Individuum fühle ich mich genauso wenig beleidigt wenn jemand über meine Nationalität oder die Stadt meckert, in der ich lebe, wie ich umkehrt auch nicht stolz darauf bin und schon gar nicht eine Nation liebe. Da bin ich immer noch bei Gustav Heinemann.

Vorhin grübelte ich wie eigentlich das Antonym zu „Patriotismus“ lautet.

Ich bin nämlich so gar kein Patriot und kann für patriotische oder gar nationale Gefühle (gegenüber Deutschland ODER Amerika) einfach kein Verständnis aufbringen.

Auch das Wort „Stolz“ liegt mir nicht. Insbesondere könnte ich keinen Stolz auf eine Nation empfinden, da ich Stolz immer mit einer eigenen Leistung verbinde.

Was aber ist weniger ein eigener Verdienst als der Zufall wo man geboren wurde?

Wie nennt man aber nun Menschen, die keine Patrioten sind?

Im Zweifelsfall googlen. Eine Internetsuche spuckt folgende Begriffe aus:

Vaterlandsverräter, Fahnenflucht, Verrat, Unzufriedenheit, Untreue, Falschheit, Wankelmut, Unbeständigkeit, Perfidie, Nestbeschmutzer, „Jemand der sich ganz schnell verpissen sollte. Er mag sein Land nämlich nicht“, Landesverräter, Idiot, Zecke,..

Nun bin ich noch unpatriotischer, nachdem ich sehe welche Konnotationen aktiviert  werden, wenn man Menschen nach dem Gegenteil von Patriotismus fragt.

Das Abstoßende am Patriotismus ist also nicht nur das penetrante Sich-mit-fremden-Federn-schmücken, sondern die mehr oder weniger latent damit einhergehende Abwertung anderer Nationen, bzw der Nicht-Patrioten im eigenen Land.

Es stimmt eben, daß die Grenzen vom Patriotismus zum Nationalismus fließend sind und Letzterer ist einer der destruktivsten Ismen, den die Menschheit hervorgebracht hat.

Immer wenn die Patriotismuskarte gespielt wird, folgt etwas Ekelhaftes.

(Patriotismus, Nein Danke 06.11.2013)

Ich mag ja Hamburg, aber wenn die Hamburger mit 19% Schill wählen, ist das nun einmal nicht schön zu reden.

So etwas muß man eben ertragen.

Die Mehrheit der Sachen wählt seit 25 Jahren CDU und läßt Pegida einfach machen.

Dann muß man sich auch mal dumme Sprüche anhören.

"Jede Nation spottet über die andere, und alle haben Recht."

(Arthur Schopenhauer)

Der Obersache Lutz Bachmann, Hobbyhitler und Pegida-Ikone, mag es überhaupt nicht verspottet zu werden und verklagt jetzt die Mopo.

„Am heutigen 22.02.2016 erstatte ich mit unseren Anwälten Strafanzeige und stelle Bestrafungsantrag und Strafantrag wegen Verdacht auf eine Straftat nach §130 StGb gegen die Hamburger Morgenpost. Eine entsprechende Klageschrift wird gerade ausgearbeitet“, schreibt Bachmann auf Facebook.

Die Linien sind für den Pegida-Chef klar gezogen: Auf der einen Seite die MOPO, deren Mitarbeiter in Bachmannschen Worten "Presstituierte der Moslempost" sind – auf der anderen Seite die aufrechten Sachsen, das "kleine gallische Dorf, welches sich gegen den Irrsinn der Merkelpolitik wehrt." Und der eigentliche Schandfleck? Für Bachmann auf unserem Titel "weiß gekennzeichnet", also das restliche Deutschland. Die Begründung für seine Einordnung? Bleibt Bachmann schuldig.

Dafür teilt er in den Hashtags seines Postings, wie üblich, ordentlich aus: Da wird Bundespräsident Gauck zum „#Bundesgauckler“, Vizekanzler Gabriel zum „#SonderschülerSigmar“, Grünen-Chef Cem Özdemir zum „#MischpokeCem“ und Claudia Roth bekommt den Beinamen „Fatima“.

(HH Mopo, 23.02.16)

„Die Sachsen“ sind weitgehend indolent, lassen die Hassfraktion einfach machen, wählen immer wieder die konservative CDU, die demonstrativ nur gegen links vorgeht und die rechten Hetzer schützt.

Die Sachsen gehen eben nicht massenhaft gegen Pegida auf die Straße.

Da wird man auch kollektiv zur Verantwortung gezogen.

"Pegida-Effekt": Dieses Wort macht gerade in der Dresdner Tourismusbranche die Runde. Es beschreibt eine negative Entwicklung, die viele in Sachsens Landeshauptstadt bereits befürchtet hatten und die nun in Zahlen vorliegt: Dresden ist bei Touristen unbeliebter geworden. Wegen Pegida.

Nach Angaben der Dresden Marketing GmbH sind zum ersten Mal seit sechs Jahren weniger Besucher nach Dresden gekommen. Im vergangenen Jahr seien die Übernachtungen insgesamt um drei Prozent auf 4,3 Millionen zurückgegangen, bei den Ankünften habe es ein Minus von 2,3 Prozent gegeben. Touristen hätten sich bewusst gegen einen Dresden-Besuch enschieden, sagte Geschäftsführerin Bettina Bunge. Sie machte die fremdenfeindlichen Parolen von Pegida dafür verantwortlich. Durch sie habe die Landeshauptstadt an Image eingebüßt.

Semperoper und Zwinger - bei Gästen aus dem Rest Deutschlands ziehen die Publikumsmagnete nur noch bedingt: 2015 sank die Zahl der Übernachtungen deutscher Gäste um 5,1 Prozent auf rund 3,4 Millionen.

(Süddeutsche Zeitung, 23.02.16)

Tja, liebe Sachsen.

Diese Sanktionen treffen zwar wie alle Sanktionen auch die Falschen, aber sie sind selbst gemacht.

Rechts kurz gedacht

Spannend.

Da die CDU in den Landtagswahlumfragen für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einen klaren Abwärtstrend erlebt, werden Burka-Klöckner und Guido Braun garstig. Sie setzen auf AfD-Politik.

Im verzweifelten Bemühen sich bei den Rechtsradikalen anzubiedern, fallen sie ihrer eigenen Parteichefin voll in den Rücken.

Gab Klöckner bisher nur den Seehofer light, imitiert sie jetzt Frauke Petry.

Anstand geht anders.

Selbst die ganz normale Durchschnittspresse senkt pikiert die Daumen.

 […..] Sie kämpfen gegen den Abwärtstrend - doch die CDU-Wahlkämpfer machen mit ihrem Anti-Merkel-Papier alles nur noch schlimmer. Eine zerstrittene Union mögen konservative Wähler nämlich gar nicht. SPD und Grüne freut's.

[…..] Bei den CDU-Wahlkämpfern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz muss die nackte Panik herrschen. Anders ist das Klöckner-Wolf-Papier vom Wochenende nicht zu erklären. […..] Klöckner und Wolf stellen sich also in ihrer Verzweiflung gegen die Kanzlerin und fordern tagesaktuelle Kontingente. Nicht mehr jeden reinlassen, sondern Geflüchtete verstärkt abweisen. Österreich wird als das leuchtende Vorbild gelobt.

[…..] Dass dieses durchsichtige Wahlkampfmanöver nach hinten losgeht, war abzusehen. Angela Merkel wird die Grenzen nicht dichtmachen. Österreich ein Vorbild? Nicht für die Kanzlerin. […..] Klöckner und Wolf haben nur eins erreicht: Die Union steht wieder einmal als zerstritten da, was konservative Wähler so gar nicht mögen. […..]

(Mathias Zahn, ARD-Hauptstadtstudio, 22.02.16)

Bezeichnend zu sehen wie einig sich SPD-Gabriel und CDU-Kauder, sowie CDU-Altmaier darin sind, diese Vorschläge scharf abzulehnen.

Auch Merkel selbst läßt Klöckner auflaufen.

Daß die beiden Süd-CDUler hier etwas fordern, das nicht praktikabel ist und ganz klar von der EU als Unrecht angesehen wird, stört sie nicht.

Aus Angst vorm rechten Mob fordern sie etwas Unmögliches und Kontraproduktives.

Wolf und Klöckner gelten ohnehin als unseriös und haben kein Interesse an Problemlösungen.

Obergrenzen nicht vereinbar mit dem deutschen Grundgesetz und auch nach EU-Recht illegal?
Macht nichts, Klöckner und Wolf hauen den Vorschlag trotzdem raus.

Die Europäische Kommission betrachtet die von Österreich verfügten Obergrenzen für Flüchtlinge als illegal.

Dies erklärte der für Migration zuständige EU-Kommissar Avramopoulos in Brüssel. Die Österreicher seien dazu verpflichtet, Asylanträge ohne Obergrenze anzunehmen. Er werde dies der Regierung in Wien schriftlich mitteilen, betonte Avramopoulos.

(Deutschlandfunk, 18.02.2016)

Fun-Fact am Rande:
Die Bertelsmannstiftung hat eine Studie über die Kosten der geschlossenen Grenzen, von denen CDUler und AFDler träumen, erstellen lassen.

 

Ende von Schengen könnte Europa erhebliche Wachstumsverluste bescheren

Unkomplizierter Warenverkehr, schnell ab in den Urlaub oder ein Auslandsstudium – der Schengen-Raum mit seinen offenen Grenzen macht's möglich. Eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen würde nicht nur neue Unannehmlichkeiten für die Deutschen mit sich bringen. Wachstum und Wohlstand aller EU-Staaten wären in Gefahr.

Die dauerhafte Wiedereinführung von innereuropäischen Grenzkontrollen würde das wirtschaftliche Wachstum europaweit erheblich hemmen und spürbare Wohlstandsverluste verursachen. Für die gesamte EU wären bis zum Jahr 2025 Wachstumsverluste von 470 Milliarden Euro zu erwarten. Allein Deutschland müsste Verluste von mindestens 77 Milliarden Euro verkraften und auch außerhalb Europas hätte ein Ende von Schengen negative ökonomische Effekte. Zu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle Studie der Prognos AG im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. [….]

(Bertelsmann-Stiftung 22.02.2016)

Und wenn man gerade denkt, dümmer geht es nicht mehr, kommt von irgendwo die JU her.

Guido Wolfs Jungs-CDUler machen sich dafür stark überhaupt keine Ausländer mehr ins Land zu lassen, der keinen Asylgrund oder Schutzstatus vorweisen können.

Einfach in Europa herumreisen?
Nicht mit der CDU!

Naja, in Baden-Württemberg haben sie leicht reden. In Städten wie Heidelberg gibt es ja auch überhaupt keine Touristen. Niemand aus den USA, Japan oder China käme auf die Idee sich die Stadt anzusehen. Auch die Gastwirte Baden-Badens werden sehr froh sein, wenn keine Reisenden aus dem Ausland mehr vorbei kommen.

Das Fremdenverkehrsgewerbe Baden-Württemberg zählt nur gut 49 Millionen Übernachtungen pro Jahr. Die Mittelständler des Tourismusgewerbes mit ihren rund  200.000 Arbeitsplätzen und 8.000 Ausbildungsplätzen haben sicher nichts dagegen, wenn die CDU Ausländer komplett aus BW fernhält.

Kollektivschuld

Das war schon unheimlich letzte Nacht im aktuellsten SPIEGEL  den Artikel „ein rechtes Rätsel (Heft 8/2016 s.46-50) über Sachsen zu lesen.

Die Autoren Mximilian Popp, Andreas Wassermann und Steffen Winter hatten ihn unmittelbar vor der Schande von Clausnitz verfasst.

Als ich das nächste mal Nachrichten checkte, sah ich die Bilder aus Bautzen.

Ein als Flüchtlingsheim vorgesehenes Hotel wurde angezündet; grölende sächsische Familien applaudieren und hindern die Löscharbeiten.

Zeugen sagten MOPO24, mehrere Personen bejubelten den Brand am "Aldi"-Markt neben der Unterkunft. Darunter seien auch Kinder gewesen, die es den teilweise betrunkenen Erwachsenen gleich taten und applaudierten, Flüchtlinge als "Kanaken" bezeichneten.

Die Polizei nahm die Personalien mehrerer Schaulustiger auf und erteilte Platzverweise gegen drei 19 und 20 Jahre alte Bautzener, so Pressesprecher Thomas Knaup gegenüber MOPO24.

(Matthias Kernstock, 21.02.16)

Unterdessen tritt Merkels Minusminister de Maizière aus dem zentralsächsischen Wahlkreis Meißen in ARD-Studio vor die Kameras und verteidigt die Polizisten, die am Tag zuvor verängstigte Kinder in Clausnitz brutal aus dem Bus gezerrt hatten.

"Die Polizei hat richtig gehandelt", sagte der Innenminister. Er könne die Kritik nicht nachvollziehen. "Es war richtig, alle Asylbewerber schnell aus dem Bus zu bringen."

In Clausnitz hatten Polizisten am Freitag Asylbewerber teilweise gewaltsam aus einem Bus geholt, nachdem eine Gruppe von Demonstranten die Weiterfahrt verhindert hatte. Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann hatte den Flüchtlingen eine Mitschuld am Vorgehen der Beamten gegeben. Sie hätten provoziert. Reißmann war für diese Äußerung heftig kritisiert worden.

De Maizière verteidigte die Beamten: Die Eskalation der Situation sei offenbar nicht vorhersehbar gewesen.

(Tagesschau 21.02.16)

Es bleibt also wie immer in Sachsen:
Opfer werden kriminalisiert, Rechtsextreme geschützt.

Was für ein grässliches Bundesland.

Und ja, natürlich sind NICHT alle Sachsen so, aber die Nazipest ist dort überrepräsentiert, man lässt sie gewähren und eine Mehrheit der Sachsen wählt seit 25 Jahren die Partei, die das zulässt.

Sachsen versagt!

Erst der krakeelende Kleingeist in Clausnitz, dann der hämische Mob in Bautzen. Ja: Sachsen hat ein Problem, und das nicht erst seit gestern. In keinem anderen Bundesland werden Fremde häufiger angegriffen als hier: Jede vierte Straftat mit fremdenfeindlichem Hintergrund findet dort statt. Aufklärungsquote: Miserabel.

Darin liegt das eigentliche Problem in Sachsen: Rechtsfreie Räume für Rechtsextremisten und Fremdenfeinde - und eine Polizei, die am Ende verängstigte Flüchtlinge zu Tätern erklärt, statt fremdenfeindliche Straftaten aufzuklären. Dass die regierende CDU in Sachsen jahrelang nicht nur weggeschaut, sondern auch noch mitgezündelt hat, unterstreicht: In Sachsen versagt der Staat, weil er Flüchtlinge nicht schützt und Demokratiefeinde gewähren lässt. Die fühlen sich nämlich getragen von Spitzenpolitikern der sächsischen CDU, die wahlweise „keine rechten Umtriebe“ in ihrem Land sehen wollen oder schon vor Jahren von „positiven, nationalen Wallungen“ träumten.

Deshalb greifen die üblichen offiziellen Empörungsrituale heute zu kurz. Wer verhindern will, dass weiter Flüchtlingsheime brennen und Flüchtlinge angegriffen werden, muss wirklich entschieden durchgreifen. Und das heißt auch: unfähige Polizeipräsidenten entlassen und Politiker abstrafen, die sich mit dem Ungeist fremdenfeindlicher Parolen immer wieder gemein machen. Nicht nur in Sachsen!

(Georg Restle, 21.02.16)

Nun noch einmal die Frage: Wieso ist es in Sachsen so viel schlimmer als sonst irgendwo?

Wie kommt man auf die Idee Flüchtlingsheime von AfDlern leiten zu lassen, deren Brüder rechtsextreme Proteste dagegen veranstalten?

Warum ist dort regelrechte Pogromstimmung verbreitet?

Wie ist es zu rechtfertigen, daß dort von Nazis kontrollierte „National befreite Zonen“ existieren und der Staat die braune Pest gewähren lässt?
Wieso jubilieren die Horden auf der Straße, wenn gewalttätige Säufer verängstigte Kinder, die gerade einem Krieg entflohen sind, zum Weinen bringen?

In Sachsen gibt es bedauerlicherweise keinen bürgerlichen Protest gegen Pegidioten und NPD-Gröler.

Pegida konnte nicht in anderen Städten Fuß fassen, da sich ihnen dort die Menschen entgegen stellen und größere Demos organisieren.

In Dresden gibt es diese Bürgerbewegung nicht. Auch wenn Pegida nur eine Minderheit der Stadt stellt (genau weiß niemand wie viele Sachsen mit Pegida sympathisieren), so sind doch die Nicht-Xenophoben zu indolent, um etwas zu unternehmen. Ihre Moral ist nicht so ausgeprägt, um Widerstand zu leisten.

Es scheint wie eine Wiederholungsschleife. Freital, Heidenau, Meißen, Clausnitz, Bautzen: Es gibt Exzesse, auf die Exzesse folgt Empörung, auf Empörung folgt Verbitterung - es folgt der nächste Exzess, mit dem wieder alles von vorne beginnt. Die Fragen, die sich immer wieder stellen, sind: Warum immer wieder Sachsen? Wo führt das hin? Und was, bitte, lässt sich denn gescheiter Weise gegen solche beeindruckend hässlichen Ausbrüche von Gewalt tun? - Inzwischen ist eine gefühlte Nationalbibliothek an Studien und Erklärungsansätzen zusammengekommen.

Zur Routine der Erklärungsversuche ist längst auch eine Routine in der Bewertung von jeweils Geschehenem gekommen. Ganz schnell waren an diesem Wochenende die Grünen. Katrin Göring-Eckardt verortete von Berlin aus eine Mitschuld bei Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Aus solch gelernten Routinen spricht auch die reine Hilflosigkeit vor dem Mob.

(SZ 22.02.16)

Sachsen ist Hochburg der rassistischen Übergriffe, weil sich außer den Linken niemand gegen rechts engagiert.

Mit Verve und bizarrem Aufwand verfolgt die sächsische CDU-Regierung hingegen bürgerrechtlich Engagierte, die sich NPD und AfD in den Weg stellen.

Richtig aktiv wird der sächsische Freistaat gegen Aktivisten, die sich für Frieden einsetzen – sie werden durch eine Extremismusklausel zu einem Staatsbekenntnis gezwungen.

Während Rechtsextremisten kaum verfolgt und oft jahrelang nicht angeklagt werden, schießt Ministerpräsident Tillich scharf gegen alles was er für „multikulti“ hält.

Jahrelang ermittelte das LKA gegen eine vermeidliche „Antifa-Sportgruppe“, die in Sachsen Jagd auf Neonazis gemacht haben soll. Die Polizei durchsuchte Wohnungen, nötigte Personen zum DNA-Test, spionierte 200.000 Telefone aus. Vor eineinhalb Jahren wurde das Verfahren eingestellt. Dem angeblichen Rädelsführer konnte lediglich nachgewiesen werden, daß er an einer friedlichen Demonstration gegen Neonazis teilgenommen hatte.

(DER SPIEGEL, 20.02.2016, s.50)

Ob dabei die FDP oder die SPD als Minikoalitionspartner mit im Boot sitzen, macht offensichtlich gar keinen Unterschied.

Das rechte Pack hat also Grund anzunehmen, die Landesregierung stünde hinter ihm.

Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeber – sie alle stehen abseits.

Die Staatsspitzen schweigen eisern. Gauck und Merkel haben ihren braunen Landleuten nichts zu sagen.

Ich halte den psychohistorischen Ansatz des SPIEGELs für sinnig.

Seit August, dem Starken halten sich die Sachsen für das auserwählte Volk, die für Hochkultur, Reichtum und Schönheit stehen.

Die sächsischen Kulturschätze konterkarieren allerdings schon damals die politische und militärische Bedeutungslosigkeit.

Den mächtigen Königshäusern der Hohenzollern und Habsburger hatten sie nichts entgegenzusetzen, wurden nach Belieben vom ungeliebten Preußen dominiert.

Mitte des 18. Jahrhunderts mußte Sachsen hilf- und tatenlos zusehen, wie Friedrich, der Große einmarschierte. Schließlich fiel am Ende des Siebenjährigen Krieges auch noch Schlesien an Preußen, welches doch für Sachsen die langersehnte Landbrücke zu Polen bilden sollte.

Erst 1806 wurde das Kurfürstentum Sachsen durch Napoleon auch zum Königtum erhoben, verlor aber in der Leipziger Vielvölkerschlacht von 1813 an der Seite Frankreichs erneut schmachvoll gegen Preußen und konnte nur mit knapper Not verhindern wieder zum Fürstentum abzusteigen, indem es die Hälfte des Gebietes an Preußen abtrat. 1866 stand Sachsen an der Seite Österreichs im „Deutschen Krieg“ gegen Preußen und verlor erneut. Nur fünf Jahre später ging es dann endgültig als deutscher Kleinstaat im Kaiserreich der Preußen auf.

Die Sachsen entwickelten einen ausgeprägten regionalen Minderwertigkeitskomplex, der durch eine Mischung aus Opferkult und Größenwahn kompensiert wird.

Im 20. Jahrhundert setzte sich das nahtlos fort.

Sie waren besonders Hitler-treu, stellten den Großteil der NSDAP-affinen Deutschen Christen und fühlten sich erneut betrogen, als Dresden am Ende des zweiten Weltkrieges zerstört wurde.

Und sie erlebten Bombenangriffe auf die Hauptstadt, die so massiv waren wie etwa in Hamburg und Köln; aber nur die Sachsen entwickelten daraus einen Trauerkult, der bis heute anhält. „In Dresden spürt man bis heute diesen Identitätsverlust im und nach dem „Dritten Reich“, sagt [Martin] Roth, [der zehn Jahre lang die Staatlichen Kunstsammlungen Dresdens leitete] „Was bleibt ist diese Selbstherrlichkeit, dieses Im-eigenen-Saft-schmoren und gleichzeitig glauben, man sei der Größte.“

(DER SPIEGEL, 20.02.2016, s.50)

Das stimmt natürlich; Hamburg wurde fast komplett zerstört. Bei der Operation Gomorrha 1943 kamen mehr Leute in 48 Stunden um als in Dresden.

Aber hier wird darüber überhaupt nicht lamentiert.

Völlig unvorstellbar, daß es Aufmärsche am Jahrestag gäbe.

Das begreift jeder in Hamburg: Wir hatten selbst schuld, wir haben den Krieg angefangen und wir haben die Bombardierung von Zivilisten angefangen. Wir haben diesen Krieg in die Welt getragen und wollten nicht aufhören, als schon längst alles verloren war.

Man kann doch nicht im Ernst 70 Jahre später immer noch schmollend durch Dresden paradieren und die Briten deswegen hassen.

Die spinnen, die Dresdner.

Deutschland will aber natürlich kein gescheiterter Staat sein, und deshalb wird sofort ermittelt, wenn eine latent explosive Situation entstanden ist. In diesem Fall: gegen Flüchtlinge, die mit ihren Handykameras gefilmt haben, und gegen Flüchtlinge, die eine obszöne Geste gemacht haben. Das also war das Hauptproblem in Clausnitz? Gut zu wissen.

Vielleicht geht es morgen nicht gegen Flüchtlinge. Vielleicht demonstrieren demnächst hundert Leute gegen Behinderte. Falls staatliche Stellen dann Behinderte gerade besonders bedrohlich finden – müssen diese dann damit rechnen, dass gegen sie ermittelt wird? Vielleicht.

Nein, der Vergleich ist nicht schief. Leider nicht. Spätestens nach Clausnitz steht fest: Der deutsche Staat kommt seinen Verpflichtungen nicht mehr nach. Das muss sich ändern. Und nicht nur im Interesse der Flüchtlinge.

(taz, 21.02.16)

Wer aber wie Parteien, Kirchen und andere Organisationen den Sächsischen Extremismus geschehen lässt, trägt eine Mitschuld an den Zuständen in dem Bundesland des Grauen.

PS:
Und wie zu erwarten, haben die Sachsen auch noch die kleinsten Penisse aller Deutschen.

PPS:
Sorry für die unreife Bemerkung. Das mußte raus.