Wie scheiße wir sind….

Die Kanzlerin tut mal wieder – nichts!

Sie kündigte an und verschwand sofort wieder. Typisch Merkel eben; niemand kann ernsthaft davon überrascht sein, daß sie die Dinge mal wieder schleifen läßt.

Merkel versagt total auf der EU-Ebene. Es ist nur noch lächerlich, wie die selbsternannte Bewahrerin der christlichen Werte und dienstälteste Regierungschefin der Friedensnobelpreisträgerin EU Millionen Menschen in existentieller Not einfach die Grenzen vor der Nase zuklappt.

Merkels Schwesterparteichef Seehofer jubiliert sogar Arm-in-Arm mit EU-Paria Orban über das Brechen des Schengen-Vertrages.

Mit der heutigen endgültigen Grenzschließung an Ungarns Südost-Grenze wird erreicht, daß Myriaden Menschen, die alles verloren haben, die entkräftet, hungernd, krank, verzweifelt der Stinkefinger gezeigt wird. Ihr könnt woanders verrecken schmettert ihnen die EU entgegen – und Merkels Parteigenossen jubeln!

Kann man noch tiefer sinken?
Ja man kann.

Thomas de Maizière legt eine geradezu demonstrative Passivität an den Tag.

 Er will niemanden helfen, lässt die verzweifelten Menschen im Stich.

Und auch in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise ist es Merkels angebliche Allzweckwaffe, die durch massives Versagen die größten Probleme verursacht.

Die Flüchtlinge sind ja nicht auf einmal völlig überraschend im August hier aufgetaucht, sondern es zeichnete sich lange ab.

Merkels Mann hat auch auf EU-Ebene nichts unternommen.

Es ist schließlich lang und breit diskutiert worden, woran es hier fehlt; man kann man doch jeden Tag lesen:

Daß man zB Syrer und Iraker komplett aus dem Asylverfahren ausnimmt, weil alle anerkannt werden, daß man Arbeitserlaubnisse unbürokratisch rausgibt, daß man klärt, wie der Bund DIREKT die Kommunen bei der Anschaffung von Betten, Liegen, Zelten etc finanziell unterstützt. Daß man ein Einbürgerungsrecht schafft, daß man einen anderen Verteilerschlüssel ausdenkt, der auch Wohnungsleerstand berücksichtigt, daß man den Königsteiner Schlüssel abschafft, daß man generell die Finanzierung regelt, daß man natürlich das Personal aufstockt, daß Gröhe Gesundheitskarten rausrückt, so daß kranke Flüchtlinge behandelt werden können und dergleichen mehr.

(Wie der Fisch auch von der Schwanzflosse stinkt 06.09.2015)

SZ-Co-Chefredakteur Heribert Prantl gibt sich heute in einem Videointerview regelrecht entsetzt über das menschenverachtende Verhalten des Innenminister, bescheinigt ihm, daß seine Grenzschließung „gar nichts“ bringe und listet auf, welches die Aufgaben wären, um die sich ein Innenminister dringend zu kümmern hätte.

Und der generell eher de Maizièrephile SPIEGEL fragt sich in seiner aktuellsten Ausgabe irritiert, wann eigentlich der Innenminister aufgehört habe zu arbeiten.

Das war bei seinen Amtsvorgängern anders. Otto Schily und Wolfgang Schäuble kämpften gegen den islamistischen Extremismus. Sie stürzten sich mit Energie in die Aufgabe. Auch wer ihre Politik nicht für richtig hielt, musste zugeben, dass sie für ihre Sache brannten. Bei de Maizière ist nicht klar, ob überhaupt etwas glimmt. In seiner Rede vor dem Parlament sagte er den bemerkenswerten Satz: „Ich glaube, dass ein Tag dann gut zu Ende geht und

wir dann gute Arbeit geleistet haben, wenn wir sagen können: Wir haben eine Aufgabe gelöst und dabei auch Vorschriften beachtet.“ Aufgabe gelöst, Vorschriften beachtet – besser lässt sich das Amtsverständnis des Ministers nicht zusammenfassen. Nur reicht das nicht, um die Probleme zu lösen, die mit dem Zuzug Hunderttausender Flüchtlinge einhergehen. De Maizière kann ein Problem in administrativ handhabbare Einzelteile zerlegen. Damit gäbe er einen guten Staatssekretär ab. Für einen Minister ist es zu wenig. „Ich schüttele jedes Mal den Kopf, wenn ich ihn über die Flüchtlinge reden höre“, sagt ein hochrangiger Parteifreund. „Man kann doch so ein Thema nicht ohne jede Leidenschaft und Empathie vortragen.“ […] Die Mission Mare Nostrum, in deren Rahmen die italienische Küstenwache mehr als 100.000 Menschen aus Seenot gerettet hatte, bezeichnete de Maizière vor knapp einem Jahr als „Beihilfe für die Vermögen von Menschenhändlern“. Er gehörte zu den europäischen Innenministern, die die Mission kritisierten. Einige Monate und Hunderte Tote später forderte er eine Neuauflage von Mare Nostrum.

(DER SPIEGEL 38/2015 s.30)

Der Mann hat eine offenkundige Null-Bock-Mentalität, die natürlich umso ungünstiger ist, wenn eine Megakrise den Dauereinsatz als Krisenmanager fordert und zudem die vorgesetzte Person – Angela Merkel – feige abgetaucht ist.

Mit der heutigen totalen Schließung der Grenzen hat die Bundesregierung immerhin die Schlepper glücklich gemacht! Ihre Dienste werden nun noch mehr gefragt sein und noch teurer werden.

Bei der Schleppermafia knallen ob der Berliner Entscheidung heute die Sektkorken.

                  Offenbar haben CDU und SPD noch nicht verstanden, daß der Horror in Syrien nicht durch intensives Kopf-in-den-Sand-stecken verschwindet. Man meint im Berliner Kabinett, in der Münchner Staatskanzlei, in der Budapester Regierung offenbar man müsse sich nur fest die Augen zu halten, dann lösten sich die Flüchtlinge in Luft auf.

Das Gegenteil ist der Fall. Es wird sogar schlimmer. Die Verhältnisse in weiten Teilen des Nahes Ostens sind so entsetzlich, daß die Menschen tatsächlich lieber in Kauf nehmen elend an den Stacheldraht-Grenzen Europas oder im Mittelmeer zu krepieren, als zu Hause zu bleiben.

 […..] "Viele Flüchtlinge sehen jetzt eine Möglichkeit, nach Europa zu gelangen", sagt die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Melissa Fleming - eine Chance, die es lange nicht gab und vielleicht bald schon nicht mehr geben wird. Es ist den Menschen nicht verborgen geblieben, dass Ungarn einen Grenzzaun baut. Smartphones zum Austausch von Informationen und um Kontakt in die Heimat und zu Angehörigen zu halten sind neben Geld und Papieren das wichtigste Utensil auf der Flucht. "Für viele Menschen sind 15 Tage in der Hölle das Risiko wert, wenn sie die Chance sehen, nach Deutschland zu kommen", sagt Fleming. In Jordaniens Hauptstadt Amman sagte ein Syrer kürzlich der SZ: "Es ist besser, im Mittelmeer zu ertrinken, als hier langsam zu sterben."

Fleming sieht eine ganze Reihe von Faktoren, die dazu führen, dass die Menschen gerade jetzt versuchen, nach Europa zu gelangen. Den Syrien-Flüchtlingen in der Region gehe es schlechter als je zuvor, sagt sie, weil die Hilfe immer weiter gekürzt werden musste. "Von den 4,5 Milliarden Dollar, die wir zu Beginn des Jahres als Bedarf berechnet und angefragt haben, sind bislang nur 37 Prozent eingegangen", sagt Fleming, "und wir sind jetzt im September." Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) musste in Jordanien die Hilfe für 230 000 Syrer, die nicht in Flüchtlingslagern leben, komplett einstellen. Die Menschen können ihre Kinder nicht in die Schule schicken, sie dürfen nicht arbeiten, haben oft nicht einmal genug zu essen.

Wer es nicht bis Europa schafft, kann binnen Monaten mittel- und obdachlos werden. […..]

 (Paul-Anton Krüger, SZ, 14.09.15)

Die völlige Absurdität der C-Parteien-Politik, die versucht Menschen in höchster Lebensgefahr damit zu verschrecken, daß sie statt Taschengeld Heringsfilet-in-Tomatensoße-Dosen zugeteilt bekommen, ist an Erbärmlichkeit nicht mehr zu überbieten.

Rassistische Sprüche und Kumpanei mit Orban bayerischer Provinzidioten werden nicht einen einzigen Heimatvertriebenen dazu bringen dann doch lieber tumb im Hagel der Fassbomben sitzen zu bleiben.

Wir, der Westen, Deutschland, sind übrigens keineswegs unschuldig an den Massakern, welche die Heimat von Millionen Menschen unbewohnbar machen.

Syrien total zu destabilisieren, um Assad, den Freund Russlands und des Irans fortzujagen, war durchaus von der NATO beabsichtigt.

[…..] Es ist die größte Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg. Kein Land trägt dafür mehr Verantwortung als die Vereinigten Staaten. Im Nahen Osten sind sie längst keine Macht der Ordnung mehr, sondern eine der Zerstörung. Sie haben Afghanistan und den Irak in Chaos und Verwüstung zurückgelassen. Und aus politischem Kalkül schürten sie in Syrien den Bürgerkrieg. Ein im Mai veröffentlichtes amerikanisches Dokument belegt: Die USA wussten von der „Möglichkeit, dass im Osten Syriens ein salafistisches Prinzipat entsteht“ – mehr noch: „Das ist genau das, was die Unterstützermächte der Opposition wollen, um das syrische Regime weiter zu isolieren.“ Washington wollte Assad bekämpfen, den Freund der Russen und Iraner, und ließ dafür das Mörderregime des IS entstehen. Aber der Feind meines Feindes ist nicht mein Freund. Wenn die USA jetzt hinter sich blicken, dann sehen sie eine Landschaft voller Trümmer und Toter. Wie viele Menschen sind in der Region auf der Flucht? 10, 15 Millionen? Allein 4 Millionen Syrer haben seit Ausbruch des Krieges 2011 ihr Land verlassen. Davon beherbergt Jordanien 630000, der Libanon 1,2 Millionen, die Türkei zwei Millionen. Und die USA – 1500. […..]

(Jakob Augstein, SPIEGEL  38/15 s.12)

Der gesamte Nahe Osten ist derzeit von zwei großen Playern dominiert, die eifersüchtig auf ihre Einflusszonen achten.

1.) Saudi Arabien mit seinen Freunden in Washington und Berlin ist verbündet mit Jordanien, Ägypten, dem Sudan, Kuwait, Katar, den VAE und dem Oman. Es zieht sogar mit der Türkei und Israel an einer Strippe, wenn es gegen den schiitischen Iran geht.

2.) Der Iran hingegen bestimmt im Irak, in Syrien, im Libanon und bei den schiitischen Huthi-Rebellen des Jemens mit.

Der Westen ist generell eher verwirrt, unterstützt den Iran bei seinem Kampf gegen den IS im Irak, wendet sich aber gegen Irans Anti-IS-Kampf in Syrien, weil er da auch gegen Assad ist.

Unser mächtiger Freund Saudi Arabien ist menschenrechtstechnisch gesehen sicher noch deutlich unangenehmer als der Iran. Der neue König Salman läßt Oppositionelle im Akkord hinrichten.

[…..] Frauen dürfen nicht Richterin oder Botschafterin werden. Überhaupt arbeiten nur 15 Prozent der Frauen, wohl nirgendwo gibt es so viele hoch qualifizierte Hausfrauen wie hier. Noch immer sind sie vor dem Gesetz Kinder, einem männlichen Vormund unterstellt. Sie müssen Abaja tragen, arrangierte Ehen sind die Norm, und Sex außerhalb der Ehe kann mit dem Tod bestraft werden. Und auf dem Land können sie von den Freiheiten der Städterinnen sowieso nur träumen.

Noch immer ist die Geschlechtertrennung Staatsräson, überwacht von einer Sittenpolizei. Ihr Ziel ist es, Ichtilat und Chalwa zu verhindern. Ichtilat: die Begegnung von nicht verwandten oder verheirateten Männern und Frauen. Chalwa: das noch größere Vergehen, wenn Mann und Frau allein aufeinandertreffen, in einem Raum oder im Auto. Von der Einschulung an gilt es, beides zu vermeiden; selbst Freunde kennen die Ehefrau – oder die Ehefrauen, bis zu vier sind erlaubt – des anderen nicht.

Das sind die Leitplanken dieses fundamentalistischen Staates. […..] Was passiert, wenn der neue König eines Tages genug hat von all dieser Emanzipation, die sein Vorgänger angestoßen hat? Als Salman Ende April das Kabinett umbildete, feuerte er die einzige Frau, die Vizeministerin für Bildung, seit 2009 im Amt. Zufall? Wohl kaum, kein Posten war symbolischer. Bereits 100 Menschen wurden in diesem Jahr hingerichtet. Und kritische Stimmen sind noch leiser geworden.

(DER SPIEGEL 20.06.2015)

Durch den sogenannten „Atomdeal“ mit dem Iran gewinnt die konventionelle Rüstung enorme Bedeutung.

Für die Bundesrepublik Deutschland klingeln die Kassen. Wir exportieren mehr Waffen als je zuvor in die menschenfeindlichen Regime Saudi Arabien und Freunde.

Für Hersteller konventioneller Waffen ist der Dienstag, an dem das Atom-Abkommen mit Iran unterzeichnet wurde, ein Tag zum Feiern gewesen. Mit der Einigung verbindet sich für Iran die Hoffnung, bald von den Fesseln der internationalen Sanktionen befreit zu sein, was auch bedeutet, Rüstungsgüter wieder legal auf dem Weltmarkt kaufen zu können, mit Geld, das zuvor lange eingefroren war. Für Irans Gegner in der Region ist dies ein Grund, die Aufrüstung der vergangenen Jahre nun erst recht zu forcieren. […..] Die Vereinigten Arabischen Emirate etwa haben einen Kaufvertrag im Wert von 130 Millionen Dollar über 1100 laser-geleitete Flugkörper auf dem Tisch, weitere 900 Millionen Dollar würde der Kauf von zwölf Artillerie-Anlagen kosten, der bereits mit Lockheed avisiert ist. […..] Schon in den vergangenen zehn Jahren hat Saudi-Arabien deshalb seine Militärausgaben mehr als verdoppelt, der Zuwachs zwischen 2005 und 2014 betrug 112 Prozent. Übertroffen wurde dies nur von den kleinen Verbündeten Saudi-Arabiens: In den Vereinigten Arabischen Emiraten betrug der Zuwachs 135, in Bahrain 126 Prozent. Das kleine Katar, das in früheren Jahren kaum Waffen besaß, bestellte im vergangenen Jahr Rüstungsgüter für 24 Milliarden Dollar, jüngst unterschrieb es noch einen Vertrag mit Frankreich über die Lieferung von 24 Rafale-Kampfjets. […..]

 (Ronen Steinke, 15.07.2015)

Mit diesen Waffenexporten, die das Merkel-Kabinett zum Wohle von Schäubles Kassen immer freundlich genehmigt, bombardiert Riad gegenwärtig den Nachbarstaat Jemen zu Klump.

Dort herrschen nun apokalyptische Zustände, die verzweifelten Überlebenden fliehen; müssen fliehen. Möglichst nach Europa, am liebsten nach Deutschland, wo genau diejenigen Politiker, die ihren Feinden die Waffen lieferten feixend neben Orban stehen und die Grenzen schließen.

Kirchliche Raffgier

Ach wie praktisch für die Hauptkirchen in Deutschland. So ein Geschäftsmodell hätte jeder gern: Das Angebot so altbacken und abstoßend, daß die Kunden zu Hunderttausenden weglaufen und dennoch klingeln die Kassen.

Dank der illegalen Verquickung mit dem Staat verzeichnen RKK und EKD seit drei Jahren Rekord-Austrittszahlen bei gleichzeitigen Rekordeinnahmen.

Möglich machen es Indolenz und Apathie der Deutschen, die sich nur allzu gern vorlügen lassen, wie altruistisch und sozial engagiert die Kirchen wären.

Das ist zwar nicht wahr, aber die weitüberwiegende Mehrheit der Deutschen ist zu tumb, um sich damit zu beschäftigen und Konsequenzen zu ziehen.

Ideale Voraussetzungen dafür sich weiter die Taschen zu füllen.

Und wo ginge es besser die kirchliche Raffgier zu demonstrieren, als im katholischen oberbayerischen 12.000-Seelenkaff Altötting, das sich als Wallfahrtsort mit Gnadenkapelle so ungeheuer geschickt vermarktet auf Kosten der Gläubigen.

Altötting kennt Ihr nicht? Macht nichts, erklär‘ ich Euch:

[….] Von der Mutter beinahe mit einem Kissen erstickt, vom Vater regelmäßig verprügelt, vom Katholizismus "psychisch vergewaltigt": Andreas Altmann hat eine bewegende Autobiographie über seine Jugend im Wallfahrtsort Altötting geschrieben. [….] Was erwartet den Leser, wenn einer seine Autobiographie "Das Scheißleben meines Vaters, das Scheißleben meiner Mutter und meine eigene Scheißjugend" nennt? [….] In dem Buch geht es um Altmanns schlimme Kindheit im Nachkriegsdeutschland. Der Vater war Kriegsheimkehrer und ehemaliger SS-Offizier. Zu Hause herrschte er mit grausamer Strenge, misshandelte Frau und Kinder - und besonders den jüngsten Sohn Andreas. Aber nicht nur im elterlichen Heim wurde Altmann von einem Despoten geknechtet, auch in der Schule ging es streng-katholisch zu. "Im Religionsunterricht fiel oft der Watschnbaum um", sagt der Autor.

Er klagt vor allem die verlogene Gesellschaft der Nachkriegsjahre in dem oberbayerischen Wallfahrtsort an. Viele hätten tagsüber frömmelnd und christlich-unterwürfig getan, abends aber ihre Kinder und Frauen gequält und verprügelt. Sein Vater, Franz Xaver Altmann, war in Altötting ein angesehener Geschäftsmann. Ein Devotionalienhändler, wie es am Kapellenplatz des Pilgerorts viele gibt. Von den Einheimschen wurde er gar "Rosenkranzkönig" genannt.

[….]  Die Zuhörer im ausverkauften Marstall zieht Altmann in seinen Bann. Es sind auch viele Altöttinger und Ex-Altöttinger gekommen, die sich für die Lebensgeschichte ihres ehemaligen Mitbürgers interessieren. Eine Frau etwa fängt während der Lesung zu weinen an und sagt: "Das geht mir so nahe, ich bin auch in Altötting aufgewachsen und kenne das Ganze so genau. Er sagt absolut die Wahrheit. Alles, was er sagt, stimmt." [….]

 (Beate Wild, SZ, 24.02.2012)

98,2% der Kosten in den von Caritas und Diakonie betriebenen Einrichtungen mit ihren 1,5 bis 2 Millionen Beschäftigten übernimmt der Staat. Der kirchliche Anteil liegt bei gerade mal 1,8%.

Dennoch schämen sich die Kirchenvertreter von Käßmann über Schneider bis Marx nicht, immer wieder öffentlich ihren Anspruch auf sprudelnde Kirchensteuern mit ihrer vorgeblichen sozialen Aufgabe zu begründen.

Dabei fressen die Kirchen 95% der Kirchensteuern für sich selbst weg und geben sie eben NICHT für Soziales aus.

Wer also möchte, daß sein Geld sozialen Zwecken zukommt, sollte unbedingt vermeiden Kirchenmitgliedsbeiträge zu zahlen. Das ist die uneffektivste Weise. Spenden an alle anderen wohltätigen Organisationen sind viel zielführender.

Es ist aber noch schlimmer: Nicht nur, daß sich Caritas und Diakonie mit fremden Federn schmücken, nein, sie zeichnen sich gegenüber anderen sozialen Trägern auch noch dadurch aus, daß sie ihre Mitarbeiter deutlich schlechter bezahlen und schlechter behandeln; ihnen sogar elementare Arbeitnehmerrechte verweigern und zudem eine widerliche „Juden/Atheisten/Muslime/Hindus sind hier unerwünscht“-Diskriminierung ausüben.

In Altötting dreht die katholische Caritas die Perfidie noch weiter, indem sie Millionengewinne auf Kosten der behinderten Mitarbeiter abzieht und der Kirche zukommen lässt, während sie die vorgebliche Finanzmisere dazu nutzt Leistungen zu kürzen und Mitarbeiter zu entlassen.

[….]  Albert Kasböck hat einen Brief an Bischof Stefan Oster geschrieben, sechs Wochen ist das inzwischen her. Er will Antworten vom Bischof, aber das Bistum Passau schweigt. "So wie es ausschaut, sitzen die das aus", sagt Kasböck. Der 80-Jährige ist Elternbeirat der Ruperti-Werkstätten in Altötting. Einer Werkstatt, in der 300 behinderte Menschen im Auftrag der Passauer Caritas schreinern, schweißen und Teile für Solarkollektoren fertigen.

Einer Werkstatt, in der seltsame Dinge vor sich gehen. Es ist die Rede von einem Millionenbetrag, den der Caritas-Vorstand bewusst aus der Werkstatt abgeschöpft haben soll, um so deren Kontostand zu drücken - und damit einen Grund zu haben, Mitarbeiter zu entlassen.

Christian Fröhlich hegt nun den Verdacht, "dass Menschen mit Behinderung für die finanzielle Aufbesserung eines Verbandes arbeiten sollen". So hat er das in einer E-Mail an den Caritas-Vorstand formuliert, kurze Zeit später kündigte er seinen Job als Werkstattleiter in Altötting. Fröhlich war frustriert darüber, dass der Caritas-Vorstand sich lange Zeit dagegen gesperrt hat, seiner Werkstatt eine neue Schweißmaschine zu zahlen, etwa 260 000 Euro hätte die Maschine gekostet. Ein Betrag, den die Werkstatt nach Fröhlichs Auffassung locker hätte zahlen können - würde eben der Caritas-Vorstand nicht laufend die Gewinne der Behinderteneinrichtung kassieren.

Interne Dokumente, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, belegen diese Praxis. Darin verpflichtet der Caritas-Vorstand die Werkstätten zur "Gewinnabführung". Sämtliche, "das Arbeitsergebnis übersteigenden Gewinne" seien "jährlich an die Zentrale abzuführen". Im Fall der Ruperti-Werkstätten ist das ein Betrag von insgesamt 1,6 Millionen Euro - auffällig viel Geld für ein gemeinnütziges Unternehmen, das vom Grundsatz her eigentlich gar nicht darauf ausgerichtet ist, Gewinne zu erzielen.

[….][….][….]

(Andreas Glas, SZ, 13.09.15)

Was hat Frank-Walter denn jetzt?

Ja, sicher, Putin hat doch völlig Recht: Die Angriffe des westlichen Staaten auf Afghanistan (2001), den Irak (2003) und Libyen (2011) haben zwar die Zentralmacht weggefegt, aber dann ein Machtvakuum produziert, das zu einer deutlich schlimmeren Situation als vor den amerikanischen Attacken führte.

Im Gegensatz zu den Politblitzbirnen Merkel und Schäuble, die damals den Irakkrieg massiv befürworteten, haben die Allermeisten genau die Folgen auch kommen sehen.

Besonders abstrus ist die NATO-Sicht auf den Iran und seine angeblichen Versuche an Atomwaffen zu gelangen.

Hat sich denn niemand mal drei Minuten Zeit genommen, um vor den Attacken auf eine Karte zu sehen?
Der schiitische Iran war bis 2001 eingeklemmt von Feinden: Im Osten das sunnitische Afghanistan und im Westen der irakische Erzfeind.

Das Weiße Haus sorgte aber dafür, daß beide Regime weggefegt wurden und erteilte anhand von Irans beiden Co-Achse-des-Bösen-Mitgliedern eine klare Lektion: MIT Massenvernichtungswaffen (Nordkorea) wird man nicht von der USA bombardiert, OHNE Massenvernichtungswaffen (Irak) aber schon.

Ich meine, dabei handelt es sich um Zusammenhänge, die ein Siebtklässler verstehen kann.

Iraks Nachbarstaat Syrien unterstützte während des von Amerika maßgeblich provozierten Iran-Irak-Krieges (1980-1988) zwar den Iran, zu dem es traditionell freundschaftliche Beziehungen pflegt, aber die Gesellschaften des Iraks und Syriens wiesen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts auch viele Ähnlichkeiten auf.

Beide Länder wurden von der eher säkularen Baath-Partei regiert, die Religionsfreiheit und somit auch die Rechte der Christen garantierte. Kaum eine Frau trug in Damaskus oder Bagdad in den 1980er Jahren den Hidschab, beide Staaten investierten enorm in die Bildung und Krankenversorgung. Syrer und Iraker haben eine der niedrigsten Analphabeten-Quoten überhaupt.

Beide Regime gingen außerdem scharf gegen Islamisten und insbesondere Terrororganisationen wie Al Kaida vor. Bin Laden hatte überhaupt keine Chance in Syrien oder dem Irak Fuß zu fassen.

Das änderte sich fundamental mit dem Eingreifen der amerikanisch-britischen Koalition, die Merkel so glühend unterstützte:

Christen und andere Minderheiten wurden zu Freiwild, Islamisten erfuhren einen ungeheuren Machtzuwachs, sunnitische Terrorgruppen setzten sich in beiden Ländern fest; Al Kaida im Irak, anfangs eher die As Nusra-Front in Syrien.

Frauen wurden entrechtet, Kinder gingen nicht mehr zur Schule.

Eine ganze Generation Syrer fehlt jetzt im Bildungssystem.

Die Zentralgewalten implodierten, Bürgerkriege folgten.

Seit 2011 wurde der Staat Syrien de facto zerschlagen.

Der IS, der inzwischen weitgehend alle vorherigen sunnitischen Terrororganisationen assimiliert hat, kontrolliert große Gebiete Syriens (und des Iraks). Von den 21 Millionen Syrern wurden in vier Jahren mindestens 250.000 Menschen, also mehr als ein Prozent getötet. Über die Hälfte wurde zur Flucht gezwungen; 20 % der Menschen haben das Land verlassen müssen, rund ein Drittel flüchtete innerhalb Syriens vor den verschiedenen Akteuren des Bürgerkriegs.

Auf die Größe Deutschlands bezogen hieße das: Eine Millionen Tote, 17 Million Menschen ausgereist, 25 Millionen innerhalb Deutschlands auf der Flucht.

Damit ist eine der ältesten Kulturnationen der Erde kaputt. Völlig zerstört.

Seit vier Jahren beschränkt sich „der Westen“ auf ein achselzuckendes Zusehen – freilich nie ohne große Besorgnis auszudrücken.

Obama postulierte einst, der Einsatz von Massenvernichtungswaffen sei die rote Linie. Dann könne man nicht mehr tatenlos zusehen. Als Assad eines Tages dann genau das tat, indem er Chemiewaffen abfeuerte, knickte Obama ein und sah weiter zu.

In Syrien gibt es keine sympathischen Akteure, die man gern unterstützen würde. Im Wesentlichen sind es drei Gruppen, die Strippen ziehen.

1.   Die Exilregierung der Assad-Rebellen wechselt nahezu wöchentlich, ist total korrupt und kennt in ihrer Grausamkeit keine Skrupel.

2.   Baschar al Assad pflegt einen skurrilen Personenkult und schreckt bewiesenermaßen auch vor keiner Grausamkeit zurück.

3.   Dritter im Bunde ist der IS, für dessen moralische Bewertung mir gegenwärtig die Adjektive fehlen.

Der Worst Case wäre wohl ein Sieg des IS, der dann vermutlich als nächstes auf den Iran und den Kaukasus zugriffe.

Noch viel mehr Millionen Menschen müßten fliehen. Die Welt könnte in Flammen stehen.

Auf die Akteure 1 und 3 hat man ohnehin keinen Einfluss, es existieren zu niemand politische Beziehungen.

Bei Assad ist das immerhin anders. Er hat noch Freunde in Moskau und Teheran. Beide Staaten unterstützen ihn und haben traditionell großen Einfluss.

Statt nun wie die NATO dem Massenmord weiter tatenlos zuzusehen und Millionen Fliehende ins Elend zu stürzen, ist die einzige kleine Hoffnung ein Mann namens Wladimir Putin, der die Präsenz seiner Armee im russischen Marine-Stützpunkt Tartus stärkt.

Was Moskau genau vorhat, weiß man nicht, aber Washington und Berlin sind schon einmal vorsorglich total dagegen.

Auf massiven Druck der USA sperrte Bulgarien seinen Luftraum für russische Flugzeuge, so daß auf dem Luftwege keine Lieferungen mehr nach Tartus gelangen.

(Der russische Stützpunkt Tartus ist eine winzige Kaianlage im gleichnamigen syrischen Mittelmeerhafen. Maximal sind dort wenige hundert russische Soldaten untergebracht.)

Obama, der in seiner ganzen Dummheit Russland maximal zu beleidigen suchte, indem er es als „wenig bedeutende Regionalmacht“ verspottete, hat zwar auch keine Lösung gegen den IS, hasst aber Putin persönlich, so daß er ihm einen Erfolg missgönnt.

So ähnlich sehen es konservative deutsche Kommentatoren, die in der Funke-Mediengruppe oder bei Springer von „Putins Machtspielen“ orakeln. Er wolle ja nur seine Machtbasis vergrößern, wieder an Einfluss gewinnen und aus der Isolation entkommen.

Guten Morgen. Willkommen in der Wirklichkeit. Das ist es was Staaten tun. Ihre Interessen durchsetzen.

Will man lieber den IS-Bürgerkrieg eskalieren lassen, als Putin einen diplomatischen Erfolg zu gönnen?

Das wäre doch ein geringer Preis für eine Perspektive der zig Millionen Menschen im Irak und Syrien, die dem Terror ausgeliefert sind.

Falls es Putin gelänge den IS zu stoppen, ist das auf jeden Fall positiv – ob er nun zehn Nobelpreise dafür bekäme oder nicht.

Man kann sich aber seine Gesprächspartner nicht aussuchen.

Was sollte denn die Alternative sein?

Wladimir Putin hängt nicht an Assad persönlich. Er will für Russland eine aus seiner Sicht angemessene Rolle in der Welt. Und er hat Angst davor, dass der islamistische Terror des IS auch sein Land heimsucht.

All das könnte für Washington, Moskau, Teheran und die Europäer eine Gesprächsbasis schaffen, sofern es gelingt, die gemeinsamen Interessen - Beendigung des Krieges, Schutz gegen IS, Perspektiven für die Flüchtlinge - vor die trennenden Gegensätze zu stellen. Hier kommt Berlin ins Spiel. Ukrainekrise und Atomabkommen haben gezeigt: Derzeit gibt es kein anderes Land, das in den USA, in Russland und in Iran als Vermittler und Übersetzer der jeweils anderen Sichtweisen höheres Ansehen genießt als Deutschland. Das kann man mögen oder nicht. Aber eine Regierung, die seit Monaten über Verantwortung redet, muss diese Verantwortung jetzt annehmen.

Wer mit Assad redet, spricht ihn nicht frei. Niemand vergisst seine Gräueltaten. Und Putin erhält durch Gespräche keine Carte blanche für seine Ziele. Aber es ist bitter nötig, in dieser Krise die Prioritäten zu ändern: Zuerst muss über Waffenstillstand und Schutzzonen gesprochen werden, dann über Assads Zukunft.

(Stefan Braun, 11.09.2015)

Von CDU- und CSU-Politikern erwarte ich beim Thema Nahost-Politik und bei Flüchtlingspolitik jede Eselei. Davon haben wir genug gesehen.

Weswegen aber Außenminister Steinmeier auch sofort auf Konfrontation zu Russlands angeblicher Initiative geht, statt sofort nach Moskau zu reisen , um zu fragen, wie man helfen kann, bleibt mir ein Rätsel.

[…]  Der deutsche Außenminister spricht sich gegen etwaige militärische Aktivitäten Russlands im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) in Syrien aus. "Es kann nicht sein, dass jetzt wichtige Partner ... auf die militärische Karte setzen", äußerte Frank-Walter Steinmeier zu Berichten, denen zufolge Moskau seine Lieferungen von Kriegsgerät an die syrische Regierung stark ausweite und womöglich eigene Militäroperationen gegen den IS plane. Russland, das in der Weltpolitik zur Zeit allgemein seine Positionen stärkt, hat in den vergangenen Monaten auch seine Syrien-Aktivitäten beträchtlich ausgeweitet und ist jetzt dabei, eine Allianz gegen den IS unter Einschluss der Regierung von Bashar al Assad zu schmieden. Sollten die Bemühungen erfolgreich sein, würde Moskau dem Westen damit eine empfindliche diplomatische Niederlage bereiten. […]  Mittlerweile zeichnet sich dies auch im Syrien-Krieg ab. Seit Januar organisiert Russland immer wieder Gespräche mit der syrischen Opposition, darunter zunächst vor allem Organisationen, die in Syrien selbst tätig sind, den bewaffneten Aufstand jedoch ablehnen. Inzwischen haben sich auch Vertreter der zerstrittenen Exilopposition, die bislang recht eng mit dem Westen kooperierten und den Bürgerkrieg befeuern, zu Verhandlungen in Moskau aufgehalten. […]  

(GFP 11.09.2015)

Gibt es im Außenamt nicht noch irgendwo ein Exemplar von „Diplomatie für Dummies“, in dem Steinmeier mal nachschlagen könnte, daß man sich seine Gesprächspartner nicht aussuchen kann? Daß man gerade mit denen sprechen muß, mit denen man einen Dissens hat?
Haben wir nicht spätestens unter GWB gelernt was für eine Sackgasse es ist alle Länder auszuschließen, die einem nicht 100% zustimmen?

Daß man insbesondere dann auf andere hören muß, wenn man selbst seit Jahren nicht das geringste Konzept hat und sich alles nur kontinuierlich verschlimmert?

Go, Putin!