Augen Zu!

Fast die halbe Regierungskoalition arbeitet und die Glückshormone in den ministeriellen Synapsen erreichen Rekordkonzentrationen.

Die stramm katholischen Ex-Generäle Nahles und Doofbrindt grinsen beim Familienphoto so voller Eintracht und Glück, daß ich nicht mehr meine Hand für die Jugendfreiheit der weiteren „Verhandlungen“ ins Feuer legen würde.

Wieder nickt die Kanzlerin wohlwollend. Es menschelt. So viel Harmonie war selten. Angela Merkel hat ja nun schon den einen oder anderen Vizekanzler neben sich erlebt. Einfach war es nie mit den Partnern. Nun also Sigmar Gabriel. Das Verhältnis zwischen Gabriel und ihr scheint jetzt erst mal intakt zu sein. […]

Wenn Merkel also nun aus dem brandenburgischen Flecken gut gestimmt in die Hauptstadt zurückkehrt, liegt das wohl auch an ihrem Vizekanzler. "Es war schön", sagt Merkel über die Meseberger Klausur.

[…] Fast bei jeder Gelegenheit hat der SPD-Chef in Meseberg gezeigt, wie sehr ihm momentan am harmonischen Agieren der Koalition liegt. Fast den ganzen Abend, so ist zu hören, saß Gabriel mit den drei CSU-Ministern an einem Tisch - und amüsierte sich offenbar prächtig. […] Die Stimmung soll insgesamt gut gewesen sein, vor allem nachdem Gastgeber Altmaier den Weinkeller geöffnet hatte. Der Kanzleramtschef war erst am frühen Morgen im Bett. […]

 (Florian Gathmann, 23.01.14)

Na, da bin ich ja stolz auf meine Sozis:
Pofalla wird für ein Millionengehalt bei der Bahn endgelagert, CDU (Thüringen) und CSU hetzen gehen Ausländer und die EU - und die SPD schmust lieb und devot mit.
Die SZ nennt es heute „Kuschelklausur in Meseberg“ und SPIEGEL-online ruft Gabriel schon zu "Merkels neuem Liebling" aus.

Da halte ich es mit Liebermann: Man kann gar nicht so viel fressen, wie man......

Sich auf dem Rücken von Minderheiten vor Wahlen bessere Chancen zu verschaffen, indem man bewußt mit falschen Angaben Ängste und Misstrauen schürt, ist ohnehin allerunterstes Niveau.

Ich finde nicht, daß man mit solchen NPD-nahen Parteien koalieren darf.

Die CSU treibt aber die Perfidie auf die Spitze, weil es gerade Bayern ist, welches überproportional von den „Rumänen und Bulgaren“ profitiert.

Seehofer, Friedrich, Scheuer und Co verdrehen und verändern also nicht die Fakten ein bißchen in die Richtung, in die es ihnen besser passt, sondern sie stellen die Wahrheit auf den Kopf und propagieren das diametrale Gegenteil der Realität.

In der letzten Monitorsendung wurde dies sehr schön mit einem Bericht über die Aktivitäten Bayerischer Firmen in Rumänien dargelegt.

 „Ein Thema beschäftigt uns jetzt schon seit fast zwei Wochen, und es scheint ganz so, als ob die CSU dabei nichts dazugelernt hat. Wie anders ist es zu erklären, dass die Partei weiterhin auf ihrer Kampagne gegen rumänische und bulgarische Zuwanderer beharrt - und das gegen alle Fakten? Denn soviel steht fest, weder droht uns eine Einwanderungswelle aus Rumänien und Bulgarien noch ein massenhafter Sozialbetrug. Aber darum geht es auch nicht. Die CSU schielt auf Wähler am rechten Rand und verschweigt dabei, dass kaum ein Bundesland so sehr von hochqualifizierten, aber billigen rumänischen Arbeitern profitiert wie ausgerechnet Bayern. Stellt sich die Frage, wer betrügt hier eigentlich wen?“

(Georg Restle, 09.01.14)

Es ist sogar noch schlimmer, denn während Merkels CDU-Ableger in Thüringen und die CSU gegen die Opfer der Ausbeutung hetzen, beschützen sie deren Ausbeuter.

„Wer betrügt, der fliegt“, sagt die CSU: Wieso sitzen dann so viele Deutsche, die Arbeiter aus Osteuropa ausnutzen, nicht im Knast? Eine Reise nach Rumänien, zu Menschen, die für Arbeit viel auf sich nehmen

[…..]  Adriana Unchesel betreibt eine kleine Vermittlungsagentur für Rumänen, die Arbeit in Deutschland suchen. Ihr eigentlicher Beruf ist Psychologin, aber wer kann in Rumänien schon von einer Einkommensquelle leben, sie hat sich also noch eine zweite zugelegt. Sie kennt Deutschland von den vielen Pflegejobs, die sie dort gemacht hat. Sie kennt das Vermittlungsgeschäft von ihrer Arbeit für eine andere Agentur, und seit zwei Jahren hat sie nun ihre eigene.

Wäre alles richtig, was in Deutschland von der CSU verbreitet wird, dann müsste vom Büro der Frau Unchesel und von zahllosen anderen jetzt der Überfall auf das deutsche Sozialsystem gesteuert werden, die große Invasion der Betrüger und Sozialschmarotzer. […..]  Man kann in Menschen nicht hineinsehen, aber dies sind keine Schwindler, keine Gauner, sondern „gute Leute, die arbeiten und Geld verdienen wollen“. So sagt es die Vermittlerin, die mit dem Blick der Psychologin ihre Leute einzuschätzen weiß. Noch nie sei einer dabei gewesen, der sich nach der Sozialhilfe in Deutschland erkundigt hat, und für Tibor Szigeti gilt das auch.

[…..]  Er ist Sanitäter von Beruf, er wird stark gefordert und schlecht bezahlt. Aber er weiß, wo das gelobte Land ist und wie es heißt. Seine Mutter und seine Schwester sind schon da.   Die Mutter arbeitet in einer Käserei in Ulm, die Schwester als Köchin bei Freiburg. Szigeti aus Sighisoara hat sie oft besucht und die deutschen Sekundärtugenden schätzen gelernt, Pünktlichkeit, Sauberkeit, Ordnung. Für ihn ist seit langem klar, dass er in Deutschland arbeiten und leben will, und nun ist es so weit. Anfang Februar wird er in Lenggries in einer Rehaklinik als Pfleger seinen Dienst antreten und 1700 Euro brutto verdienen. […..]  Erdbeerpflücken in Neustadt an der Weinstraße, Zwiebelernte in Schifferstadt, Gurken- und Tomatenernte in der Nähe von Darmstadt, es sind die klassischen Saisonarbeiterjobs, wie sie viele arme Menschen aus dem Osten schon immer im reichen Westen gemacht haben, und Szende, Frida und Monika waren keine Ausnahme.

Regeln, wie sie für deutsche Arbeitnehmer selbstverständlich sind, waren bei dieser Arbeit anscheinend außer Kraft gesetzt. Alle drei sagen, sie hätten zwei Monate lang von morgens bis abends, zwölf, dreizehn Stunden lang, ohne auch nur einen freien Tag im Akkord arbeiten müssen. Sie seien zu mehreren in Containern untergebracht gewesen, für die sie auch noch Miete zahlen mussten. […..]  Es sei hart verdientes Geld gewesen, […..]  gerade mal 900 Euro […..]  

(Stefan Klein, SZ vom 23.01.2014)

Die CSU ist Abschaum.

Da sich die Kuschel-SPD das nicht auszusprechen traut, muß ich auf PM-Mitteilungen der Linken zurückgreifen. (Die Grünen haben scheinbar ihre politische Arbeit noch gar nicht wieder aufgenommen.)

Sevim Dagdelen: Menschenverachtende Nützlichkeitslogik in der Zuwanderungspolitik

"Die Einsetzung eines Staatssekretärsausschusses gibt dem rechtspopulistischen Popanz eines vermeintlichen Missbrauchs von Sozialleistungen durch Migranten einen institutionellen Rahmen. DIE LINKE lehnt die Institutionalisierung des Nützlichkeitsrassismus ab und fordert eine Kehrtwende in der herrschenden Migrationspolitik", erklärt Sevim Dagdelen, integrations- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden Debatte zur sogenannten Armutsmigration. Dagdelen weiter:

"Bereits der Koalitionsvertrag hatte Migrantinnen und Migranten ins Visier genommen. Die Logik in der Zuwanderungspolitik, wonach Menschen in 'nützliche' und 'unnütze' sortiert werden, ist schlicht menschenverachtend. Es braucht weder die Einschränkung von Rechten von Migranten noch einen neuen Staatssekretärsausschuss. Es braucht ein Sofortprogramm des Bundes und der Länder zur sozialen, gesundheitlichen und beruflichen Integration von Migrantinnen und Migranten. Der Schulbesuch für Kinder und Jugendliche muss genauso sichergestellt werden wie ein menschenwürdiges Wohnen. Das würde auch den Kommunen helfen.

Es muss endlich Schluss damit sein, dass Parteien auf dem Rücken von Migranten Wahlkampf machen und damit in Deutschland einem Klima Vorschub leisten, das zur existentiellen Bedrohung für viele Menschen wird. Ein Europa der Feindseligkeiten und des Rechtspopulismus à la Bundesregierung, deren Koalitionsvertrag so eine rassistische Hetze und Politik möglich macht, lehnt DIE LINKE ab. Die Bundesregierung muss grundsätzlich ihre Politik der sozialen Ausgrenzung beenden und gleiche Rechte für alle schaffen."

(PM Die Linke 07.01.14)

Ulla Jelpke: Bundesregierung verstärkt Abwehrreflexe gegen Migration

"Der neu eingesetzte Staatssekretärsausschuss behandelt die falschen Fragen und trägt zur Verbesserung der Lage der betroffenen Menschen in den Kommunen nichts bei", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Einsetzung eines Ausschusses von Staatssekretären, die den vermeintlichen Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Bürger prüfen soll. Jelpke weiter:

"Mit der Einsetzung dieses Ausschusses bestätigt die Bundesregierung den Generalverdacht gegen Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien, diese kämen allein zum Bezug von Sozialleistungen nach Deutschland. Die von ihr selbst erst kürzlich veröffentlichten Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache: Rumänische und bulgarische Staatsangehörige nehmen vermehrt am Erwerbsleben teil, beziehen nur in geringem Maße Sozialleistungen oder stocken ein geringes Einkommen auf, weniger als jeder Zehnte bezieht Kindergeld

Die Probleme liegen ganz woanders. In Kommunen, in denen sich tatsächlich eine größere Zahl an gering qualifizierten Migranten mit geringen Beschäftigungsaussichten einfinden, grassieren Rassismus und Antiziganismus, geschürt von Rechtspopulisten und Neofaschisten und bestärkt durch die markigen Äußerungen aus der Union. Weitere Verschärfungen zum Ausschluss von EU-Bürgern von Sozialleistungen werden nichts dazu beitragen, diese Lage zu entschärfen. Bund und Länder müssen endlich deutlich mehr Mittel bereitstellen, um die Wohnsituation zu verbessern, den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung zu sichern und die Chancen auf existenzsichernde Beschäftigung zu erhöhen. Alles andere ist nur Wasser auf die Mühlen rechter Demagogen."

(PM 08.01.14 Fraktion DIE LINKE)

Hartz IV-Aufstocker aus Rumänien und Bulgarien: Fakten statt Populismus

Zu den Meldungen, nach denen Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien überdurchschnittlich häufig ihre Löhne aufstocken müssen, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die populistischen Parolen der CSU gegen Rumänen und Bulgaren sind haltlos. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Nicht der angeblich massenhafte Ansturm auf die deutschen Sicherungssysteme ist das Problem, sondern die Tatsache, dass viele rumänische und bulgarische Beschäftigte in Deutschland für Niedriglöhne schuften. Deshalb sind sie im Vergleich überdurchschnittlich oft auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.

Scheinheilig ist auch die Warnung davor, dass immer mehr Menschen aus Rumänien und Bulgarien mit niedrigen Qualifikationen nach Deutschland kommen. Das Problem hat die Union selber geschaffen. Denn erst seit der von der Union durchgesetzten Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit sank das Qualifikationsniveau von zugewanderten Rumänen und Bulgaren. Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt hatten dadurch nur ausgewählte Berufsgruppen und vor allem Saisonarbeiter, die oft über keine Ausbildung verfügen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung rechnet damit, dass mit der seit 2014 geltenden vollen Freizügigkeit die durchschnittliche Qualifikation der Neuzuwanderer wieder steigen wird.

 (PM 16.01.14 Fraktion DIE LINKE)

Dumme SPD

Geschichte wiederholt sich nicht?
Von wegen!

Vier Jahre lang nach dem Megawahldesaster vom September 2009 war die SPD beleidigt und larmoyant.

Die 23% waren doch einfach zu unfair.

Merkel, die präsidiale „ich misch‘ mich da nicht ein“-Kanzlerin hatte all den Ruhm eingeheimst, während doch noch allgemeiner Ansicht die SPD-Minister eindeutig die Leistungsträger der zweiten großen Koalition waren.

Franz Müntefering und insbesondere Olaf Scholz hatten unaufgeregt mit vielen innovativen Taten die Arbeitslosigkeit in der schwersten Wirtschaftskrise kleingehalten.

Peer Steinbrück kurbelte mit mehreren gewaltigen Konjunkturpaketen die Wirtschaft an sicherte den Sparern ihre Einlagen. Walter Steinmeier gab im Ausland das seriöse und verlässliche Bild ab, (welches GaGa-Guido in den nächsten vier Jahren nachhaltig zerstören sollte). Brigitte Zypries modernisierte kontinuierlich die Justiz und Sigmar Gabriel sorgte dafür das Atom-Oligopol in die Schranken zu weisen.

Auf Unionsseite des Kabinetts hingegen lauter Totalausfälle: Franz Josef Jung, Ilse Aigner, Annette Schavan, Michl Glos – einer schlimmer als der Nächste.

Selbstverständlich war es „unfair“ vom Urnenpöbel nach den vier Jahren des Kabinetts Merkel-I der SPD satte elf Prozentpunkte abzuziehen und ausgerechnet die konzeptionslosen Polithallodris von der Lobbyorganisation „FDP“ mit fünf Ministern am Kabinettstisch zu platzieren.

Vom Wähler Fairness und ein fundiertes Urteilsvermögen zu erwarten, ist allerdings so dämlich, daß schon deswegen elf Prozentpunkte Minus gerechtfertigt sind.

Gelernt haben die Sozis inzwischen gar nichts.

Während Merkel einen inhaltslosen Koalitionsvertrag ohne Ambitionen und Problemlösungen durchboxte, fangen die SPD’ler schon wieder an zu arbeiten.

In den Koalitionsverhandlungen haben wir durchgesetzt, dass jeder, der 45 Jahre Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt hat, schon ab 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen kann. Für Ältere beginnt der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 beziehungsweise 65 Jahren. Auch eine Absicherung durch eine gute Erwerbsminderungsrente ist unser Verhandlungserfolg. Darüber hinaus werden auch Kindererziehungszeiten in der Rente zukünftig besser gewürdigt.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat diese wichtige Rentenreform schnell auf den Weg gebracht. Das Rentenpaket wird das Leben von Millionen Rentnerinnen und Rentnern ganz konkret verbessern.

(Sigmar Gabriel 22.01.14)

Geld verteilen ist so 90er.

Als ob der Urnenpöbel schlau genug wäre, um zu begreifen, was wer von wem bekommt.

Die CDU ist mal wieder viel schlauer und weiß was der Wähler wirklich wünscht:
Ruhe an der Front, Nichtstun, keine Reformen.

In der Zwischenzeit kann man dann auch die alten abgehalfterten Spezis wie Pofalla und von Klaeden mit Pöstchen versorgen.

Bislang regiert allein die SPD

Energiewende, Rentenpläne, 32-Stunden-Woche für Eltern – in der Tagespolitik dominieren die Themen der sozialdemokratischen Minister

[….]  Über einen Monat lang trat der SPD-Chef dort nicht öffentlich auf. Nachdem Gabriel Mitte Dezember die sozialdemokratischen Minister präsentiert hatte, stürzte er sich voll in die Regierungsarbeit – und seine Parteifreunde im Kabinett hielten es ebenso. Von einer "doppelten Aufgabe" der Sozialdemokratie sprach Gabriel nun während seines ersten Auftritts im neuen Jahr am Montag. Die SPD sei "nicht nur Regierungspartei, sondern eine selbstbewusste politische Kraft".

[….]  Solides Regierungshandwerk möchten die sozialdemokratischen Minister beweisen. Die meisten von ihnen haben etwas vor, wollen etwas durchsetzen, sind mit ihren Themen in der Öffentlichkeit präsent. Die SPD dominiert die Regierungsarbeit, und mancher hat gar den Eindruck, die 25,7-Prozent-Partei habe sich über den Jahreswechsel zur alleinigen Macht in der Exekutive aufgeschwungen.

[….]  "Motor" in der Regierung werde die SPD sein, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann der "Bild"-Zeitung – und brachte damit Gabriels und Nahles' politische Wirbelei auf den Punkt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hält es ebenso. [….]  Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Manuela Schwesig, die beiden Neulinge auf Bundesebene, machten sich mit Positionierungen schon einmal bekannt. Maas mit dem Hinweis, er lege den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung "auf Eis", solange das entsprechende Urteil des Europäischen Gerichtshofes ausstehe. Schwesig zeigte ihre Sympathie für eine 32-Stunden-Woche für Eltern – steuerfinanziert, versteht sich. [….]  Weniger rührt sich in Merkels eigener Partei. [….]  Und Merkel? Sie verzichtet darauf, öffentliche Akzente zu setzen, und überlässt Gabriel die Bühne. Dahinter steht Kalkül: Solange die Konjunktur gut läuft, der Arbeitsmarkt gesund ist und der Geldwert stabil, können innenpolitische Probleme Merkels Reputation nicht belasten. Wirklich schaden können ihr nur ganz große Flops: Ein Scheitern der Energiewende würde in diese Kategorie fallen. Die liegt nun aber ganz bei Gabriel.

(Robin Alexander und Daniel Friedrich Sturm, HH Abla, 22.01.14)

Merkel hat im Gegensatz zu den Sozis begriffen, daß es nicht um Sacharbeit geht, wenn man politische Macht erringen und behalten will.

Im Gegenteil, man hält sich besser aus allem raus – und wenn es dem Land massiv schadet, indem die Zukunftsfähigkeit verloren geht, weil Infrastruktur und Bildung kollabieren, betrifft das sowieso erst die Nachfolger.

Merkel hat eine ganz einfache Agenda.

Sie mag einfach gern Kanzlerin sein.

Nichts weiter.

Deswegen sind ihre Popularitätswerte auch so hoch wie nie, während die arbeitenden SPD von den ohnehin schon sehr schlechten knapp 26% bei der Bundestagswahl nach vier Monaten bereits auf 23% weggebrochen sind.

Sozis, wenn Ihr auch mal wieder demoskopisch gut aussehen wollt, dann lasst den lieben Gott einen guten Mann sein, lehnt euch zurück und schlaft eine Runde.

Die Sozialdemokraten prägen derzeit in der Regierung so gut wie alles, die Kanzlerin und ihre Union dagegen so gut wie nichts. Angela Merkel ist auf dem Zenit ihrer Macht und am Tiefpunkt ihres gestalterischen Anspruchs angekommen.

[….] Es lohnt in diesen Tagen, sich noch einmal die jüngere, die einst leidenschaftliche Angela Merkel in Erinnerung zu rufen. Jene Angela Merkel, die sich 2003 dranmachte, die sozialen Sicherungssysteme zu reformieren, um sie auch für die Zukunft lebensfähig zu halten.

 [….] Und heute? Am drohenden Kollaps hat sich wenig, bei Merkel aber fast alles verändert. Die neue Koalition hat an drei Stellen die Rente der heutigen Ruheständler verbessert - und die Frage, wie das die nächste Generation finanzieren soll, außer Acht gelassen.

Das zweite wichtige Jahr beim Blick auf Merkel ist das Jahr 2007. Es ist das Jahr, als Merkel die Welt nach Heiligendamm einlud - und sich als Klimakanzlerin präsentierte. [….] Und heute? Am drohenden Kollaps des Klimas hat sich nichts geändert. Und die Energiewende hat bislang vor allem dazu geführt, dass mehr Braunkohle verfeuert wird als vorher. Logische Konsequenz: Der CO₂-Ausstoß ist seither nicht gesunken, sondern gegen alle Ziele wieder angestiegen. Angela Merkel schweigt dazu vor allem. Soll doch Sigmar Gabriel versuchen, daran etwas zu ändern.

Und dann ist da noch das Jahr 2008. Es ist das Jahr, in dem die Kanzlerin durch Deutschland reiste, um die Bildungsrepublik auszurufen.

 [….] Und heute? Wenig. Im Koalitionsvertrag finden sich ein paar schöne Worte und ein minimaler Anstieg der Investitionen. Aber die werden von den Rentenerhöhungen um ein Vielfaches übertroffen. [….]

 (Stefan Braun, 22.01.14)

Merkels letzte Zustimmungsquote gemessen vom SPIEGEL lag bei 78%.

Sozialromantiker.

In der neunten Klasse hatte ich das erste Mal Politik-Unterricht.

Das war ein Wahlpflichtfach. Wir mußten uns zwischen Religion und Politik entscheiden.

Schon damals war ich überzeugter Atheist. Mit der Kirche hatte ich nichts am Hut; insbesondere nach meinen traumatisch schlechten Erfahrungen im evangelischen Konfirmandenunterricht, den ich aus eigenem Antrieb zu riesengroßen Überraschung meiner Eltern besuchen wollte.

Mann, war DAS schlecht. Lauter desinteressierte geldgeile Schüler, die sich von der ersten Stunden an gegenseitig erzählten welche Reichtümer sie zur Konfirmation erwarteten und ein Pfarrer, der es als außerordentlich störend empfand, daß mit mir ein UNGETAUFTER in seinem Kurs saß, der Fragen stellte und auf Widersprüche hinwies.

Recht schnell trennten wir uns im gegenseitigen Einverständnis.

Also Politikunterricht. Aus zwei Gründen: Religion fand ich doof und Politik interessierte mich brennend; es war ja dich hochpolitische Zeit der Nachrüstungsdemonstrationen.

„Pershing II“, „SALT“(Strategic Arms Limitation Talks), „START-Abkommen“ (Strategic Arms Reduction Treaty) waren damals ganz normale Schulhofthemen, die ich so interessiert diskutierte, wie heutzutage Jugendliche die Z-Promi-Votings beim RTL-Kakerlakenfressen im Dschungel verfolgen.

Natürlich war das die FALSCHE Entscheidung. Ich hätte unbedingt Religion wählen sollen. Mit Politik kam ich ja ohnehin immer in Kontakt. Das hätte ich mühelos auch ohne schulisches Unterrichtsfach begreifen können.

Mit der religiösen Praxis habe ich aber bis heute keinerlei Berührungspunkte und mußte als Erwachsener sehr viel Energie dafür aufwenden das System Kirche zu durchschauen. Als Hamburger Jung ist es nicht so leicht zu begreifen welche Titel die verschiedenen katholische Prälaten tragen, wieso sie mit nassen Klobürsten rumfuchteln, weswegen ihre Handtäschchen brennen und welches die prinzipiellen Unterschiede zwischen Handkommunion und kniender Mundkommunion sind.

Da ich auf einer konservativen Schule war, ging es aber auch in Politik hoch her. Es dauerte meist nicht sehr lange, bis mir erst vorgeworfen wurde für sozialistische Umverteilung zu stehen und dann die Empfehlung „Dann geh doch nach Drüben, wenn Du Kommunismus so toll findet!“ folgte.

Die zukünftigen Doppelhaushälftenbesitzer mit JU-Aufkleber aus dem Vorort waren wirklich sehr besorgt, daß Bundeskanzler Helmut Schmidt ihnen „alles weg“ nehmen würde. Lieber tot als rot.

Das einzige, das noch schlimmer als Helmut Schmidt erschien, waren die Bürgerschrecks um Jutta Ditfurth und Thomas Ebermann.

Die Pubertierenden in Pastellfarben machten sich echte Sorgen.

Die Russen, die Roten und Radikalen standen unmittelbar davor ihre bürgerliche Zukunft zu zerstören.

In 15 Minuten steh‘n die Russen auf dem Kurfürstendamm.

Oder wie es auf englisch hieß:

In Europe and America, there's a growing feeling of hysteria

Conditioned to respond to all the threats

In the rhetorical speeches of the Soviets

Mr. Krushchev said we will bury you

I don't subscribe to this point of view

It would be such an ignorant thing to do

If the Russians love their children too

Die Zeiten waren irgendwie einfach und übersichtlich.

Es gab die Schüler mit den Lacoste-Polohemden und Popperfrisuren, die zum 18. Geburtstag einen BMW bekamen und dann gab es solche, die wie ich aussahen und gar kein Auto hatten. Meine Freundin hatte allerdings einen 1b-Führerschein, einen Roller und eine Mod-Kutte. Da konnte man sich mit dem Fahrrad gut dran festhalten und sich dann auch recht fix fortbewegen. Glücklicherweise gab es damals noch nicht dieses hysterische Verhältnis zu Fahrradhelmen. Das wäre bei meiner Frisur völlig unmöglich gewesen.

Die Popper hätten gut Helme tragen können. Aber die hatten ja BMWs.

Wenn die geahnt hätten, daß einmal eine Frau aus der DDR, die vorher als FDJ-Sekretärin gearbeitet hatte, dauernd zur Bundeskanzlerin gewählt würde, hätten viele Popper aus Hamburg-Poppenbüttel ihre JU-Ausweise verbrannt.

Nach den Prognosen, die ich in der neunten und zehnte Klasse Politikunterricht hörte, müßte sich unter SPD-Herrschaft mittlerweile eine ruinöse Planwirtschaft ausgebreitet haben, die zur weitgehenden Verelendung und Verarmung und Verödung Deutschlands geführt hätte.

Und dann auch noch die DDR-Kanzlerin und der DDR-Präsident.

Erstaunlich eigentlich, daß die Russen uns nicht überrannt haben.

Erstaunlich eigentlich, daß noch nicht der Staatsozialismus ausgebrochen ist.

Die wachsende soziale Ungleichheit untergräbt demokratische Prozesse – in reichen wie in armen Ländern: Wohlhabende Eliten weltweit beeinflussen die Politik zu ihren Gunsten und manipulieren wirtschaftliche Spielregeln in ihrem Sinne.

Das ist das Ergebnis eines Berichtes zur Einkommens- und Vermögensungleichheit, den Oxfam kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht hat.

·        Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt fast die Hälfte des Weltvermögens.

·        Die 85 reichsten Menschen besitzen ebenso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung (3,5 Milliarden Menschen) zusammen.

·        In den USA steht die geschwächte Finanz-Regulierung in engem Zusammenhang mit einem enormen Vermögenszuwachs des obersten einen Prozents der Bevölkerung. Sein Anteil am Gesamteinkommen ist inzwischen so groß wie zuletzt vor der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre.

·        In Europa wurden Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Einkommensschwachen und des Mittelstandes durchgesetzt, unter großem Druck der Finanzmärkte, deren reiche Investoren von staatlichen Rettungsmaßnahmen für die Banken profitierten.

·        In Afrika missbrauchen internationale Unternehmen – besonders aus dem Rohstoffsektor – ihren Einfluss, um Steuern und Abgaben zu vermeiden und beschneiden dadurch die Ressourcen, die den dortigen Regierungen zur Armutsbekämpfung zur Verfügung stehen.

·        ….

(Oxfam 20.01.14)

Obamas Rudimente

Im Jahr 2014 ist es höchst erstaunlich, wie konsequent sich weltweit die Obamania verflüchtigt hat.

A posteriori ist festzustellen, daß die ganze Begeisterung, die 2007/2008 für Obama aufkam, offenbar nur in ihn hineininterpretiert wurde. Er war eben endlich nicht mehr das, wovon man nach der GWB-Ära so gestrichen die Nase voll hatte: Dumme weiße alte Männer.

Die menschliche Imaginationskraft reichte einfach nicht aus, um sich eine noch katastrophalere US-Regierungsmannschaft als Bush/Cheney/Rumsfeld/Wolfowitz vorzustellen.

Und ja, es wurde anschließend auch besser. Immerhin kann der gegenwärtige Präsident Reden halten, ohne wie sein Vorgänger zu stammeln und Verbalpannen am Fließband zu produzieren. Es ist a´uch angenehm, daß Obama optisch anspricht und nicht mehr dieses fies-debile Chimp-Face aus dem Bildschirm glotzt, wenn über den potus berichtet wird.

Es ist außerdem einigermaßen beruhigend, sich Obama statt eines GOP-Hitzkopfes an den „nuclear codes“ vorzustellen (in der Republikaner-Sprache: „Nucular Codes“).

Und schließlich hat sich auch die „Schlimmer geht immer“-Regel bewahrheitet.

Nach GWB kamen die Teebeutel. Die Bush-Administration hatte zumindest gegen Ende ihrer Amtszeit gelegentlich; wenn auch selten, die Realität zur Kenntnis genommen.

Die Teebeutler sind völlig von der Wahrheit entkoppelt und führen einen rein destruktiven Kampf.

Wer aber in Europa riesige Hoffnungen mit Obama verband (und ich gehörte nie dazu!), muß seit dem Januar 2009 mit einer stetig anschwellenden Flut von Enttäuschungen fertigwerden.

Kein Umweltschutz, keine Bankenregulierung und keine internationale Rechtsstaatlichkeit, nirgends.

Statt dessen Ausweitung der illegalen Cyber- und Drohnenkriege auf ein Niveau, das GWB vor Neid verblassen ließe.

In Washington keimt mittlerweile eine Diskussion über den Umgang mit Edward Snowden auf. Sogar einige ganz rechte GOPer wie Rand Paul können sich vorstellen dem „Verräter“ mit Strafnachlass entgegen zu kommen. Die fundamentalistische Auffassung wird stattdessen im Weißen Haus vertreten: Obama fordert Snowden für immer einzusperren.

Das ist auch das Amerika Obamas: Drakonische Haftstrafen von vielen Hundert Jahren. Ein Vielfaches der Strafmaße, wegen der man Putin als unverhältnismäßig brutal brandmarkt.

Und auch der Aspekt der Obama-Rezension ist erstaunlich.

In den Augen der Weltöffentlichkeit darf er sich Dinge rausnehmen, die man anderen Staatsmännern niemals durchgehen lassen würde.

Man stelle sich vor die GWB-Administration würde die deutsche Bundesregierung abhören und nach einem halben Jahr schließlich großzügig darauf verzichten Merkel zu belauschen, allerdings alle anderen weiter ausspähen.

Man stelle sich erst einmal vor DER RUSSISCHE GEHEIMDIENST würde großflächig Telefone von deutschen Wirtschaftsbossen, Regierungsmitgliedern und Militärs abhören.

Den russophoben Staatsspitzen Merkel und Gauck wäre schon längst der Kopf geplatzt.

Teflon-Barack hat hingegen weitgehend Narrenfreiheit.

Den schwarzen Peter hat in der NSA-Affäre jetzt Angela Merkel, die das Wahlvolk nach dem Totalversagen ihrer Minister Pofalla und Friedrich mit der vagen Aussicht auf ein unverbindliches „No Spy“-Abkommen vertröstet hatte. Obama drehte ihr allerdings soeben eine lange Nase.

„Was Obama anbot, war deshalb vor allem Kosmetik – ein Versuch, den durch die NSA-Affäre entstandenen diplomatischen Flurschaden zu mildern und zugleich der eigenen Bevölkerung glaubhaft zu machen, dass die Furcht vor einem Überwachungsstaat unbegründet ist.“

(NZZ, 19..01.2014)

Merkel steht jetzt nach Obamas Placebo-Rede zur Beruhigung der Europäer, ohne irgendetwas an seiner NSA-Politik zu tun, wie ein begossener Pudel da, und zwar ein extrem Erbärmlicher. Die Hauptstadtjournalisten bemängeln die Tatenlosigkeit der Kanzlerin und ihrer schwarzroten Minister.

Merkels Versagen

Diese Rede hätte Barack Obama sich auch sparen können. [….] Wirklich Substanzielles aber hat Obama nicht versprochen. Der Präsident hat noch nicht einmal die Überwachung von Regierungschefs befreundeter Länder völlig ausgeschlossen.

[….] Absurd wird es [….], wenn Obama sich jetzt mit dem Hinweis, er sei leider nur ein „Rädchen im Räderwerk“ der Welt, herausreden will. Ja, der Präsident entscheidet nicht allein über die NSA, die US-Klimapolitik und den Drohnenkrieg. Aber es gibt auf der Welt auch niemanden, der mehr Macht als Obama hätte, hier etwas zu ändern.

Die Kanzlerin steckt damit weiter in der Bredouille. Sie müsste viel härter gegen die Abhörexzesse der USA intervenieren. Sie tut es aber nicht, weil ihr die Druckmittel fehlen, um sicher etwas erreichen zu können. Merkel verfährt gerne nach dem Motto: Schlage nur die Schlachten, die du gewinnen kannst. Das ist meistens richtig, in diesem Fall aber feige.

(Robert Rossmann,SZ vom 20.01.2014)

Rossmann analysiert das völlig richtig.

Und ja, natürlich ist Merkel feige.

Der Kommentator vergisst aber zu sagen, daß Merkel es genau mit dieser Feigheit, dem Ausweichen vor jedem Problem, dem Aufschieben und Aussitzen zu ihren fast 80% Zustimmungsthron gekommen ist.

Die Deutschen mögen keinen Streit und würden sie sogar noch lieben wenn sie Keith Brian Alexander öffentlich einen blasen würde.