Ich will nicht den blöden „wir-sind-gegen-alles“-Linken
nachgeben, die sich an ihrer eigenen Agenda-Gegnerschaft aufgeilen und bis
heute nicht die geringste Alternative dazu nennen können.
Ich hasse diese „Nach-mir-die-Sintflut“-Attitüde
von Randständigen, die sich herausnehmen die Realität ignorieren zu können.
Ich habe die Nase voll von
den auf Maximalforderungen Beharrenden, die es nicht kümmert wie vielen
Menschen gar nicht geholfen wird, wenn man sich verweigert.
Gregor Gysi wird im
aktuellen SPIEGEL nach der (außenpolitischen)
Regierungsfähigkeit seiner Partei gefragt. Gysi will natürlich nur
sympathische Dinge: Keinen Krieg, keine Bundeswehrauslandseinsätze und keine
Waffenexporte.
Wer will so etwas auch
schon? Dann kam aber die Ruanda-Gretchenfrage.
Würde eine Bundesregierung
mit Beteiligung der Linken auch auf ihrer „keine Bundeswehreinsätze“-Haltung
bestehen, wenn in einem Land eine Minderheit von 900.000 Menschen mit Macheten
massakriert wird? Oder muss man da nicht eingreifen, wenn man die militärischen
Möglichkeiten dazu hat? Wäre nicht gerade Deutschland dazu verpflichtet den
ethnisch Verfolgten beizustehen und dem stattfindenden Genozid nicht
achselzuckend zuzusehen?
Gysi wand sind wie ein Aal
und beantwortete die Frage trotz intensiver Nachfragen nicht.
Das ist Salon-Links. Edel
und rein. Für Sonntagsreden geeignet. Aber in der praktischen Politik moralisch
untragbar.
Als größter
RotRotGrün-Befürworter habe ich an dieser Stelle Verständnis dafür, daß
altgediente Sozis zur Ausschließeritis neigen. Wie sollte man zusammen regieren,
wenn diese Hardcore-Njets im Kabinett sitzen und einen bei außenpolitischen Krisen
handlungsunfähig machen?
Dabei war Gysi selbst mal Regierungsmitglied und hat als Wirtschaftssenator in
Berlin eigentlich eine gute Figur gemacht. Das kann man fast generell über die
ostdeutschen Linken-Minister und Senatoren sagen.
Die sind noch Gold gegen
die realitätsverleugnenden Piraten, die jetzt gerade einen angeblichen
Parteitag hinlegten, bei dem sie nach Helmut Kohlschem Vorbild die strittigen
Themen alle ausklammerten, sich in irrelevanten Interna verstrickten und konsequent
die Analyse ihrer Wahlpleiten verweigerten. „Desillusioniert und ausgebrannt“ nennt das selbst
die linke taz.
Da ich gerade bei linken
Zeitungen bin: Jakob Augsteins „Freitag“ hat die Ergebnisse des ausgehandelten
Koalitionsvertrages in den „Wahlomaten“ eingegeben und folgende graphische
Darstellung der „deutlichen SPD-Handschrift“ bekommen.
Im Übrigen habe ich das
Konvolut inzwischen auch in gedruckter Form ins Haus geliefert bekommen und
staune wirklich darüber, daß sich die Sozen auf so ein vages Geschwätz eingelassen haben.
Die eklatanten
inhaltlichen Mängel des Vertrages habe ich in der vergangenen Woche immer
wieder thematisiert, so daß ich sie nun nicht erneut aufzählen muß.
Ich war nie ein Fan der
Vereinbarung.
Hinzu kommt aber, daß ich
mich nun auch noch akut über meine Parteiführung ärgere.
So befindet sich beispielsweise
auf der Rückseite der 96-seitigen Vorwärts-Sonderausgabe eine Liste von 17
Punkten, die „verbindlich und ohne Finanzierungsvorbehalt oder andere Hintertürchen“
im Koalitionsvertrag stehen.
Offenbar ahnt die
Parteiführung schon, daß man dem allgemeinen Gewabere des Textes nicht glauben
kann.
Unter diesen Punkten
befindet sich auch:
Die Abschaffung des „Optionszwangs“ für
in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder.
Verbindlich und ohne
Hintertürchen?
Was hier nach „doppelter
Staatsbürgerschaft“ klingt, ist in Wahrheit etwas ganz anderes. Wer
beispielsweise Zürich geboren wurde, direkt nach seiner Geburt nach Deutschland
übersiedelte und nun 20 Jahre hier lebt, kann eben NICHT auch den deutschen
Pass bekommen.
Genauso wenig wie ich,
obwohl ich „ein in Deutschland geborenes und aufgewachsenes Kind“ bin. Nur
leider zu alt. Doppelpass gibt es nur für unter 23-Jährige und nicht für mich.
So ein billiges Getrickse ist
wenig hilfreich, wenn man der Parteiführung vertrauen soll.
Das ist MIST, Sigmar
Gabriel.
Insbesondere fühle ich
mich von der Partei vorgeführt, weil sie mich zu umwerben scheint, um mein
Ja-Votum zu bekommen, mir aber gleichzeitig Sand in die Augen streut bezüglich
der Ministerposten.
Gerade bei den extrem
schwammigen Vorgaben des K.O.alitionsvertrages wäre es natürlich wichtig zu
wissen welcher Person ein Ressort anvertraut wird.
Gabriel will seine
Parteiuntergebenen aber lieber ahnungslos und dumm lassen.
Wohl zu Recht; denn das
was man bisher weiß und noch nicht dementiert wurde, läßt wieder darauf
schließen, daß KOMPETENZ kein relevantes Kriterium ist, um einen Ministerposten
zu bekommen. Es geht nur um Proporz und Quote.
Bisher wissen wir, daß die
Sozen sechs Minister stellen werden, von denen drei Frauen sind. Da Gabriel,
Steinmeier und Oppermann gesetzt sind, wissen wir auch, daß derjenige, der
vermutlich in ganz Deutschland über die größte Kompetenz in der Gesundheitspolitik
verfügt und dazu auch noch unbestechlich ist – nämlich Prof Karl Lauterbach –
keinen Kabinettsjob bekommen wird.
Dabei kommt er sogar aus
dem richtigen Landesverband (NRW! Kraft muß ja berücksichtigt werden) – aber er
hat leider einen Penis und das geht in diesem Fall nicht. Also bekommt das Gesundheitsministerium
entweder die Lobby-affine Nichtstuerin von der Leyen oder eine SPD-Frau, die
sich nicht auskennt.
Das ist MIST, Sigmar
Gabriel.
Einen heftigen Fehlgriff
im Ton verzeihe ich dem gestressten Mann gerne. Viel schlimmer ist aber sein
inhaltlicher Ausraster weniger Tage zuvor im TV-Gespräch mit Uli Deppendorf:
Er hat eine scharfe Zunge und ist stets
bestens informiert. Am Nicht-Wissen wird es also nicht gelegen haben, dass der
SPD-Chef im Brennpunkt vergangene Woche die Vorratsdatenspeicherung mit einem der
fürchterlichsten Anschläge in Europa rechtfertigen wollte. Der anlasslosen
Datenspeicherung für sechs Monate hatte die SPD gerade im Koalitionsvertrag
zugestimmt. Allerdings will man auf europäischer Ebene auf eine Verkürzung der
Frist auf drei Monate hinwirken.
[….] Auf die
Frage, warum es denn die anlasslose Speicherung aller Kommunikation brauche,
erwiderte Gabriel, das Beispiel Norwegen habe gezeigt, wie wichtig sie sei. Der
SPD-Chef spielte damit auf den Anschlag des Rechtsterroristen Andres Breivik in
einem Jugendcamp auf der norwegischen Insel Utöya und in Oslo im Sommer 2011
an. Gabriel wörtlich: "Durch die dortige Vorratsdatenspeicherung wusste
man sehr schnell, wer in Oslo der Mörder war (...) Das hat sehr geholfen."
Nun ist es aber so, dass in Norwegen die
Vorratsdatenspeicherung zwar formell beschlossen wurde, sie ist aber bis heute
nicht umgesetzt worden. Die Regierung plant derzeit deren Einführung für das
Jahr 2015. Breivik wurde also nicht aufgrund der Vorratsdatenspeicherung so
schnell gefasst. [….] Mit der von Gabriel ins Feld geführten
Vorratsdatenspeicherung hatte die Festnahme nichts zu tun. [….] Im Netz wird seitdem heftig darüber
diskutiert. Besonders pikant: Die schärfste Kritik muss der SPD-Chef in den
eigenen Foren lesen. Von Lüge und Instrumentalisierung ist da die Rede, von
Verschleierung der Tatsachen und Verdummungsversuchen.
So schreibt Phillipp Weis,
Polizeikommissar und saarländischer Landesvorsitzender der
SPD-Jugendorganisation Jusos Saar: "Wenn es etwas gibt, dass ich Gabriel
echt übel nehme, dann die falsche Instrumentalisierung des
Utöya-Anschlags". Und Userin "Fräulein Brünett", ebenfalls SPD-
und Juso-Mitglied, schimpft: "Lieber Sigmar, Utöya zu instrumentalisieren
ist selbst für deine Verhältnisse ziemlich perfide."
Bei den Sozialdemokraten von
sozis-gegen-vds.de fällt die Schmäh gegen Gabriel nicht weniger hart aus.
"Hier werden ermordete Kinder instrumentalisiert, um schlechte Politik
besser aussehen zu lassen", twittern die Macher.
Auch Journalisten reagieren empört auf
diese Falschaussage. BR-Moderator Richard Gutjahr twittert nach der
Brennpunkt-Sendung: "Was ist infam? Tote Kinder zu instrumentalisieren, um
seine Politik zu rechtfertigen". Der ZDF-Journalist Mario Sixtus schreibt:
"Meine Achtung vor Sigmar Gabriel unterschreitet langsam die
Nullinie". Und einer seiner Follower ergänzt: "einfach unsäglich
unwählbar".
[….]
Hatte der stets gut informierte SPD-Chef
im Brennpunkt nicht die Umstände des Anschlags von Utöya parat? Wohl kaum. Viel
wahrscheinlicher ist, dass er derzeit mit buchstäblich allen Mitteln für einen
positiven Ausgang des Mitgliederentscheids kämpft. Auf Kosten der Wahrheit.
Das ist MIST, Sigmar
Gabriel.
Schließlich erfahre ich
auch noch, daß die Lobbyisten den Vertrag als Sternstunde ihres Einflusses
feiern. Nicht, daß die Wünsche der Milliardenschweren Lobbygruppen teilweise
wörtlich im K.O.alitionsvertrag stehen, wundert mich.
Aber daß die Herren jetzt
noch nicht mal mehr den Hintereingang nehmen müssen, sondern ganz offiziell als
ihre „Berater“ von veritablen SPD-Ministerpräsidenten mit in die
Koalitionsverhandlungen gebracht wurden, ist schon mehr als erbärmlich. Zu den
entscheidenden Sitzungen der Arbeitsgruppe „Energie“ brachte der
brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke den „wohl bissigsten
Lobbyisten für die Braunkohle“ (Spiegel), Ulrich Freese, mit und stellte ihn
als „meinen Berater“ vor.
Freese diktierte „die
konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des
nationalen Energiemixes sind unverzichtbar“ in den Koalitionsvertrag und so
wurde es verabschiedet. Ein SPD-Ministerpräsident als ökofeindlicher
Erfüllungsgenosse der Vattenfall-Klimakiller. Greenpeace ist entsetzt.
Bestandschutz für die
konventionellen CO2-Schleudern – so lautet offenbar das Ziel der Sozis in der
Energiewende.
„Kaum einer ist besser verdrahtet in der
fossilen Energieszene als der Bundestagsabgeordnete aus der Lausitz“, heißt es
in einem aktuellen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ über Freeses
Rolle als Woidkes Adlatus. Und über die Koalitionsverhandlungen heißt es darin:
„Spätestens in der Sitzung der Arbeitsgruppe Energie wurde den SPD-Teilnehmern
klar, was Freese wollte. Woidke zückte einen Zettel mit einem vorgedruckten
Satz.“ Der gehöre unbedingt in die Koalitionsvereinbarung. Konkret geht es um
diese Formulierung: „Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle,
Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit
unverzichtbar.“ Laut Spiegel soll auf Freeses Betreiben hin dieser
entscheidende Satz in den Koalitionsvertrag gekommen sein.
Ähnlich erfolgreich brachten
RWE, die BahnAG und die Sparkassen ihre Wünsche im K.O.alitionsvertrag unter.
Das ist MIST, Sigmar
Gabriel.
Es gibt aber auch Positives zu berichten.
Ausgerechnet der SPIEGEL,
der in letzter Zeit einzuschlafen drohte und immer mehr hinterherhinkte, bringt
unter seinem umstrittenen neuen Chefredakteur Wolfgang Büchner eine hintergründige
und wohl formulierte Entstehungsgeschichte zu dem Koalitionsvertrag. Darin
heißt es unter anderem:
Sollte sich die SPD-Basis nicht noch
querstellen, wird Deutschland demnächst von einer Regierung geführt, deren
programmatische Grundlage die aktuellen Meinungsumfragen sind. Es ist eine
Koalition, die sich nichts anderes traut. Ein Bündnis der Hasenherzen. [….] Merkels
Antworten machen die Sache nicht besser. In Erfurt sind ihre stärksten
Argumente auch die, die Seehofer und Gabriel leiten: die Umfragewerte. „Sie
werden sich erinnern, wie populär die Große Koalition im Wahlkampf war“, sagt
sie, oder zum Mindestlohn: „78 Prozent der Unionswähler finden den super.“ Es
ist ein schwieriges Verständnis von Führungskraft und Richtlinienkompetenz.
Hätte Gerhard Schröder immer so gedacht, hätte es die Agenda-Reformen nie
gegeben. [….] Politik gehorcht da
nicht mehr den Gesetzen der Logik, sondern den Regeln der Tauschwirtschaft. Die
SPD gab ihren Widerstand gegen das Betreuungsgeld auf, dafür erhielt sie zwei
Milliarden Euro für den Kita-Ausbau. Dass sich beide Maßnahmen widersprechen,
interessiert auf dem Basar niemanden mehr. Die Union gewährt der SPD den Mindestlohn,
dafür schlucken die Sozialdemokraten die Pkw-Maut. Die Union will eine höhere
Rente für Mütter, im Gegenzug wird die Rente mit 67 aufgeweicht. [….] Hasenfüßigkeit war die leitende Kraft dieser
Regierungsbildung, und Hasenfüßigkeit ist auch der Ghostwriter dieses Vertrags.
Er wurde verfasst von Parteien, deren Wähler immer älter werden. Deshalb schließen
sie Verträge zu Lasten jener, die in der Minderheit sind. Es ist die Übersetzung
von demografischen Tabellen in politische Schecks.
(DER
SPIEGEL 49/2013)
Außerdem gab der neue
stellvertretende Chefredakteur Nikolaus Blome seinen Einstand als Kommentator.
Der Mann war direkt von
der entsprechenden Position bei der BILD abgeworben worden und hatte eine
Aufstand der SPIEGEL-Ressortleiter verursacht. Niemand wollte sich von einem
BILD-Mann etwas sagen lassen und Augstein-Erbin Franziska schloß die Übernahme
von BILD-Journalisten zum SPIEGEL gar grundsätzlich aus, weil die Kulturen nicht
zusammenpassten.
Vielleicht ist Blome auch
ein Hasenfuß und traut sich nicht vor seinen neuen liberaleren Mitarbeitern den
gewohnten BILD-Ton anzuschlagen.
Vielleicht ist aber auch vernünftiger
als gedacht:
Die Große Koalition will eine „für die
kleinen Leute“ sein. Sagte Sigmar Gabriel, und neben ihm nickte Angela Merkel.
Eine zufällige Floskel? Noch ein Zückerle für die zögernden SPD-Genossen? Nein,
es war ein Moment der Wahrheit: Angela Merkel und Sigmar Gabriel haben das Bild
sehen lassen, das sie sich von den Menschen in Deutschland gemacht haben. Das
ihre Politik prägen soll. Wie entlarvend. Die „kleinen Leute“, das ist ein anmaßendes
Wort, alt und prall von Paternalismus. Wer Bürger kleine Leute nennt, der macht
sie klein. [….] Schlimmer noch: Die Milliarden in der
Rentenkasse hätten dem Arbeiter und der Supermarkt-Kassiererin gehört, aber ihre
Beiträge werden nicht gesenkt. Sie bezahlen die neue Fürsorge zum großen Teil
selbst. Heißt: Den kleinen Leuten wäre wohl besser gedient, wenn nicht so viel
Politik gemacht würde, die für die kleinen Leute gut sein soll. [….] Das hätte nicht so kommen müssen, denn zu
Beginn von Angela Merkels dritter Amtszeit gäbe es genug große Fragen: Ob
Deutschland in Europa ungeliebte Führungsmacht sein will oder besser nicht.
Warum 125 Milliarden Euro an „familienbezogenen“ Leistungen jedes Jahr
ausgegeben werden, obwohl sie nicht zu mehr Geburten führen. Warum es in
Deutschland nach 40 Jahren progressiver Bildungs- und Gesellschaftspolitik
weiterhin ganz überwiegend am Geldbeutel der Eltern hängt, wie weit es ein Kind
bringt. Wie es zusammen - passt, dass der Staat zuerst für Milliarden Kitas baut,
um Frauen eine Erwerbstätigkeit zu erleichtern – und sie dann mit Steuersystem
und der kalten Progression ausnimmt wie die Weihnachtsgans. Wer im
Koalitionsvertrag nach solchen Fragen oder gar nach Antworten sucht, der
findet: nichts.
(Nikolaus
Blome, 02.12.13)
Meine Partei hat mir heute
mitgeteilt, wie man beim Mitgliederentscheid mitmacht und alle erforderlichen
Unterlagen geschickt.
Eine „Hilfsperson“ werde
ich wohl nicht brauchen, sondern vermutlich eigenständig dazu in der Lage sein,
meine Stimmkarte nach Berlin zurück zu schicken.
Aber ich kann mir gerade
wirklich nicht vorstellen, wie mein Kreuz auf dem Ja-Kästchen landen soll.
