Asoziales Denken

Nachtrag zu Philipp Mißfelders „toller Idee“, die Armen sollten sich doch Vermögen anschaffen, indem sie sparen.

Damit würden sie einen Kapitalstock errichten, der es ihnen später einmal ermögliche von den Zinsen zu leben.

Mißfelder, der noch nie durch besondere IQ-Peaks in seinen Äußerungen auffiel, scheint hier auf den ersten Blick insofern etwas extrem Unsinniges zu empfehlen. Nämlich daß die Armen sich mit etwas helfen sollen, das sie eben gerade nicht haben - Geld!

Auf den zweiten Blick ist es zwar immer noch eine dämliche Idee, offenbart aber eine moderne Grunddenke, die immer mehr um sich greift.

Während es vor 50 Jahren noch von der überragenden Mehrheit der Gesellschaft als selbstverständlich erachtet wurde seinen Lebensunterhalt als Gegenleistung für Arbeit zu bekommen, ist dieses Modell heute zu einer Minderheitenposition verkommen. 

Schon lange sind weniger als 50% der Menschen erwerbstätig und von den lohnabhängig Beschäftigten verdienen große Teile so wenig Geld, daß sie von dem Verdienst keinesfalls leben können.

 Ein-Euro-Jobber, Leiharbeiter, Minijobber, Aufstocker - all sie arbeiten zwar, aber sie können genau wie ein Bäckergeselle, eine Friseuse oder eine Altenpflegerin damit keinesfalls eine Familie ernähren.

Hinzu kommen Millionen Menschen, die mutwillig aus dem deutschen Bildungssystem ausgestoßen wurden, indem sie im Selektionsschulsystem nach unten durchgereicht wurden - Grundschule, Hauptschule, Förderschule, 70.000 Schulabgänger pro Jahr ganz ohne Abschluß, 9 Millionen Analphabeten.

Die Jobs für Menschen, die arbeitswillig aber nicht ausgebildet sind, gab es vor 50 Jahren noch in so einer Fülle, daß Millionen Arbeiter aus Anatolien und Italien importiert wurden, um genau diese Tätigkeiten in deutschen Fabriken zu erledigen. 

Viele von ihnen konnten sich damit einen vergleichsweise guten Lebensstandard erarbeiten. Eigene Wohnung und Kinder, die eine normale Schulbildung erhielten waren durchaus drin.

Das ist aber vorbei. 

Fleiß ist keine genügende Voraussetzung mehr, um am Arbeitsmarkt zu reüssieren. 

Ist man zu alt oder zu schlecht  gebildet, kann man gewillt sein 24 Stunden pro Tag zu arbeiten und wird doch nichts finden. 

Die bildungsferne Schicht bleibt nur die Option von Sozialtransfers zu leben.

STERN-Autor Walter Wüllenweber beschreibt in seinem neuen Buch „Die Asozialen“ (DVA, 256 Seiten, Erscheinungstag 17.09.12), daß „die Unterschicht“ diese Transfermentalität mit der Oberschicht teilt. 

Auch die reichsten der Reichen leben von LEISTUNGSLOSEM EINKOMMEN.  

 Wer über mehr als eine Million Kapital verfügt, erhält genügend Zinsen, um davon leben zu können. Kapitalerträge als Lebensgrundlage. Dieses Modell wird von Merkel und Schäuble massiv gefördert, indem man für dieses geschenkte Geld (welches die schrumpfende Mittelschicht für die Millionäre erwirtschaftet) nur maximal 25% Steuern auf Kapitalgewinne erhebt.

So wächst der Reichtum kontinuierlich  - genau wie die Armut:

Beim Arbeitslohn greift Herr Schäuble hingegen schon ab einem Jahreseinkommen von 53.000 Euro den Spitzensteuersatz von 42% ab.

Gerecht ist anders.

„Die Reichen wurden in den vergangen Jahrzehnten  mit großzügigen Steuergeschenken verwöhnt. Abgeltungssteuer, Unternehmenssteuern oder Erbschaftssteuern runter, Vermögenssteuer und Börsenumsatzsteuer weg. [….] Der Staat privilegiert das leistungslose Einkommen der Geldelite und bestraft den Lohn der Leistung. Die „Steuerreformen“ haben zu einer revolutionären Umverteilung des Vermögens beigetragen. Heute besitzt allein das reichste Prozent der Deutschen 36% Prozent des gesamten Vermögens. Dem reichsten Promille gehört ein Viertel.“

(Walter Wüllenweber STERN 38/2012 s.59)

Damit die Reichsten, aber eben auch die Ärmsten leben können ohne zu arbeiten, werden über die Banken und dem Sozialsystem Rettungsschirme gespannt.

 Zwei Millionen Menschen arbeiten als Sozialarbeiter, Pfleger oder Helfer aller Art. 

Die Banken verschieben 12-stellige Summen, für die der Steuerzahler haftet, wenn es mal schief geht. 

Alles um dem reichsten Prozent der Deutschen ein Luxusleben ohne Arbeit zu ermöglichen.

Gespart wird hingegen an Bildung - denn Bildung könnte die Unterschichtler aus der Lethargie reißen und ihnen Teilhabe ermöglichen.

Gespart werden sich auch Steuerreformen, die zu mehr Gerechtigkeit führten - denn sie könnten die Reichsten aus ihrer Lethargie reißen und sie zwingen ihren Beitrag zu leisten.

Philipp Mißfleder, der als Bundestagsabgeordneter € 15.636 im Monat erhält, hat die Ideologie des leistungslosen Einkommens perfekt verinnerlicht.

Die tolle Idee

Letzte Woche war Haushaltsdebatte, also auch die Generalaussprache über die Regierungspolitik.

Merkel und ihre CDU-Mannen waren zufrieden. Die Arbeitslosigkeit liegt irgendwo bei unter drei Millionen.

Fein. Erreicht wurde das dadurch, daß Deutschland zu einem gigantischen Niedriglohnsektor umgebaut wurde. Unternehmensgewinne explodieren; wer aber vom Arbeitseinkommen lebt, bekommt immer weniger. 

Jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland ist betroffen: Immer mehr Menschen müssen sich mit einem Lohn von weniger als zehn Euro brutto die Stunde abgeben. […]   Im Jahr 2010 traf dies auf jeden fünften Beschäftigten in einem Betrieb mit zehn oder mehr Mitarbeitern zu. Der Anteil der Niedriglohnbezieher ist damit von 18,7 Prozent im Jahr 2006 auf 20,6 Prozent gestiegen. Dies gab das Statistische Bundesamt in Berlin bekannt.  [….] Nach Angaben des Bundesamts waren 2010 von den 30,9 Millionen Arbeitnehmern etwa jeder Vierte oder 7,8 Millionen atypisch beschäftigt. Sie haben eine Teilzeitstelle mit bis zu 20 Wochenstunden, einen Minijob, einen befristeten Arbeitsvertrag oder sind bei einer Zeitarbeitsfirma angestellt. Fast jeder Zweite von ihnen bekommt einen Niedriglohn. Besonders ausgeprägt ist dies bei Minijobbern, von denen 84,3 Prozent einen Niedriglohn erhalten. Sie verdienen mit 8,19 Euro die Stunde nur knapp halb so viel wie ein Normalarbeitnehmer mit einem durchschnittlichen Stundenlohn von etwa 17 Euro. […] Bei dem errechneten Anteil von 20,6 Prozent würden mehr als sechs Millionen Menschen von einem Niedriglohn leben müssen. Tatsächlich dürfte die Zahl, wie andere Studien zeigen, bei knapp acht Millionen liegen. Vielen von ihnen droht die Altersarmut. Egeler warnte: "Niedriglohn heute bedeutet niedrige Rente morgen."

(Thomas Öchsner 10.09.12)

Jetzt schon sind es acht Millionen Menschen, die sicher sein können im Alter zu verarmen. 

Ihnen bleibt angesichts der Herabsetzung des Rentenniveaus auf 43% nur noch die Grundsicherung. Also eine Existenz unter dem Hartz-Satz.

Das sind die Ergebnisse einer besonders dummen und ungerechte Politik der Bundeskanzlerin, der dafür von 75% des Urnenpöbels eine „gute Arbeit“ attestiert wird.

Wer etwas vom Thema versteht, nennt es „Wahnsinn“:

 Dass aber Aufstieg durch Bildung kaum gelingt, wie die OECD nun zeigt, ist eine Farce, auch aus volkswirtschaftlichen Gründen.

Der Sohn des Notars studiert in aller Regel, beim Nachwuchs des Straßenkehrers ist es eine kleine Sensation. Das ist nach wie vor oft Realität - arm bleibt arm und dumm bleibt dumm. Die Instrumente dagegen sind bekannt: besser ausgestattete Kitas, Schulen und Unis; ein Bildungssystem ohne Schubladen, in die Kinder wegen angeblicher Minderbegabung früh gesteckt werden; ein hürdenfreies Studium, mit genug Bafög, ohne Schikanen wie Studiengebühren. Das alles kostet viel Geld; Geld, das Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern noch am ehesten hat.

Die Politik verwendet ihren Ehrgeiz aber darauf, die Probleme schönzureden.

 (Johann Osel 11.09.12)

Insbesondere die gewohnheitsmäßige Lügnerin von der Leyen versucht seit geraumer Zeit mit dem Thema Punkte zu sammeln, indem sie sich als Mitfühlende inszeniert.

Bei der Inszenierung als barmherzige Kümmerin stören Fakten nur.  Vorhang auf, das Stück beginnt, wir sehen: Charakterdarstellerin Ursula von der Leyen in "Die Barmherzige", ihrer Paraderolle. […]  Es drohe "Altersarmut", da könne sie nicht tatenlos zusehen. Und wie immer sind die Sympathien des Publikums klar verteilt: Hier die Kümmerin, die gute Seele im Regierungskabinett, die Frau, die ihren Becher Milchkaffee mit beiden Händen hält.  […] Sie präsentiert eine Berechnung, wonach künftig etwa ein Drittel der Rentner das Sozialamt um Hilfe anbetteln muss, "bedrückende Zahlen", wie sie sagt. Was sie verschweigt, sind die Annahmen, die sie ihrer Berechnung offenbar zugrunde gelegt hat: zwanzig Jahre Nullrunden bei Löhnen und Gehältern, null Riester-Rente, null betriebliche Altersvorsorge, so gut wie kein Anstieg der Lebensarbeitszeit. Und schließlich: Die Regierung schafft den Paragrafen ab, der Rentenkürzungen faktisch verbietet.  […] Die Ministerin beherrscht die Kunst der Politik-Illusion. Sie erweckt den Eindruck maximaler Handlungsfähigkeit, trägt aber wie üblich zur Lösung der Probleme nicht viel bei.  […] Es zählt die gute Absicht, der Rest ist nur Theater: Ursula von der Leyen, Staatsschauspielerin.

 (Alexander Neubacher 05.09.12)

Nahezu alle Experten senken die Daumen zu den Lügen-Zahlen der beliebtesten Ministerin der Bundesrepublik.

Von der Leyens Vorschlag: Eine Zuschussrente. Die bekommt aber nur, wer 45 Jahre arbeitet und zusätzlich noch privat vorsorgt, mit einer Riesterrente. Warum aber setzt sie nicht bei der Ursache der Rentenmisere an, beim ausufernden Niedriglohnsektor? Wir fragen nach.

Reporter: "Frau von der Leyen, Sie und die Vorgänger-Regierung haben den Niedriglohnsektor derartig ausgebaut, dass es immer weniger Leute gibt, die noch vernünftig in das Rentensystem einzahlen können. Frage: müssten Sie nicht zuallererst Ihre Arbeitsmarktpolitik ändern?"

Ursula von der Leyen, Bundesarbeitsministerin, CDU: "Deshalb ist der Vorschlag der Zuschussrente genau auf Geringverdiener gemünzt, damit die eine Chance haben, in Zukunft die eigene Rente zu erarbeiten."

Im Klartext: Wer wenig verdient, soll auch noch privat vorsorgen.

(Monitor 15.09.2011)

Funktionieren kann das kaum, da sie als Arbeitsministerin, die sich gegen Mindestlöhne und angemessene Bezahlung sperrt die Hauptursache für die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten ist. Derzeit verdienen viel zu viele voll arbeitende Menschen in normalen Berufen viel zu wenig.

Tatsächlich gibt es aber noch blödere Politiker als von der Leyen, nämlich den CDU-Abgeordneten Philipp Mißfelder, 33, Katholik aus Gelsenkirchen.

 Der Vorsitzende der Jungen Union besticht durch die Fähigkeit die „Altersarmut“ mit genialen Ratschlägen vom Tisch zu wischen. 

Die doofen Armen sollten doch mal frühzeitig anfangen zu sparen und sich Eigentum als Alterssicherung anzuschaffen.

Wem die Armut nicht passt, der solle sich doch Vermögen besorgen!

Heureka! 

Daß die Millionen Aufstocker und Niedriglöhner noch nicht von selbst darauf gekommen sind sich Immobilien zu kaufen und Aktiendepots anzulegen.

Dumme, dumme Arme!

Viel Geschrei und ein Verschwundener

Da ist ordentlich was los im Nahen Osten, in Nordafrika und in Indonesien.

Esbringt Moslems weltweit auf die Palme und in der beginnenden heißen Phase des US-Wahlkampfes versuchen ultrarechte Pestbeulen daraus politisches Kapital zu schlagen.

Religiöse Hetze soll zum parteipolitischen Vorteil umgemünzt werden.

Die Aggros, die das Mohammed-Schmäh-Video produziert und beworben haben - radikale koptische Christen in Kalifornien und radikale amerikanische christliche Pastoren in Florida, die ansonsten gerne Korane verbrennen - sind auf der Wellenlinie der wahlkämpfenden GOP.

George W. Bushs Epigonen kriechen schon mit abenteuerlichen Theorien aus ihren Löchern.

 Beim nächtlichen CNN-Glotzen verschlug es mir das ein oder andere Mal die Sprache.

Bei Wolf Blitzer stellte Paul Bremer fest, der Aggressivität der Muslims in Nordafrika resultiere in der Schwäche der Obama-Administration. Wenn der Präsident mal ordentlich durchgegriffen hätte in den letzten Jahren, würden sich Tunesier und Ägypter gar nicht trauen die mächtigen US-Botschaften anzugreifen. 

Aha! Die Amis sind also zu nett und nun schlagen die bösen Musels deswegen über die Stränge!

 Er analysiert die antiamerikanischen Ausschreitungen wie folgt:

They are a mark of the fact, that the Obama-administration has basically conveyed weakness in this region and weakness always begets troubles. […] The key problem is that the people who are opposing to us are Islamic extremists.

(Paul Bremer, Ex-Botschafter Bushs im Irak)

Irre gibt es überall auf der Welt. In Deutschland ist es die Kreuznet-affine rechte Partei „Pro Deutschland“, die begeistert die Gelegenheit ergreifen will auch noch Benzin ins Feuer zu gießen, indem sie das 14-Minuten-Filmchen öffentlich zeigen will.

Die Bundesregierung will das nicht, weiß aber nicht genau, wie man es verhindern könnte.

Um Meinungsfreiheit geht es hier nicht primär.

Viele der Protestierenden schreien in der Tat, daß die Beleidigung des Propheten nicht erlaubt sei. Das ist sie aber eben DOCH in den USA. Deswegen muß Obama ja auch mit der Faust in der Tasche solche Typen wie den Koranverbrenner-Pastor Terry Jones gewähren lassen.

US-Außenministerin Hillary Clinton nannte den Film "abscheulich und verwerflich". Gleichzeitig erklärte sie, dass das Video in den USA durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt sei - die Regierung könne es nicht verbieten, selbst wenn sie wollte.

(Spon13.09.12)

 Alles darf man aber auch nicht in Amerika, die Freiheit endet immer dort, wo sie die Freiheit des nächsten tangiert. Und in Deutschland dürfen wird eben auch nicht alles tun und nicht alles sagen. Wo man sinnvollerweise die Grenze zieht, ist schwer zu definieren.

Das lenkt aber davon ab, daß wir hier in Wahrheit ein Problem mit den Religionen haben und keines mit der Meinungsfreiheit.

Alle Abrahamitischen Religionen sind potentiell sehr gewalttätig, weil sie die eigenen Anhänger moralisch über andere erheben.

Das muß endlich weltweit diskutiert werden: Religionen sind generell eine Gefahr für den Weltfrieden und daher sollte man Religionsführer nicht finanziell unterstützen, ihnen Sitze in der UN gewähren und ähnliches. Wir müssen erkennen, daß wir ohne Religion alle besser dran sind. Dann könnten fanatische Irre so viele Filmchen machen, wie sie wollen, ohne daß es jedes Mal gleich Tote gibt.

Blöde Arabellion mit der noch blöderen Demokratie - mögen sich jetzt viele Regierungschefs in westlichen Hauptstädten denken.

Es hatte durchaus Vorteile für die „öffentliche Ruhe“, wenn ein knallharter Diktator à la Gaddafi, Saddam oder Mubarak alle Macht in den Händen hielt.

Nun rast der Mob durch die Straßen und zerrockert die deutsche Botschaft in Karthum.

Steine prasseln gegen die Wände der deutschen Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum, als am Nachmittag Tausende aufgebrachte Demonstranten die deutsche Vertretung einkesseln. 5000 Menschen sollen es sein, die versuchen auf das Gelände zu kommen.

Sie klettern über Mauern, werfen Fensterscheiben ein, zerstören Kameras und Möbel. Sie reißen das deutsche Emblem von der Wand, springen darauf rum. Dann legen sie Feuer in einem Lagerraum. Es ist blanke Wut, die sich da entlädt. Ein sudanesischer Journalist sagt fassungslos: "Die Leute sind wie wild geworden."

(Horand Knaup und Christina Hebel 14.09.12)

 Schöne Gelegenheit für den Deutschen Außenminister das einzige zu tun, das er kann: Laut Rumnölen.

Westerwelle verurteilte die Angriffe auf die deutsche Botschaft "auf das Schärfste". Von der sudanesischen Regierung verlangte er die "sofortige Wiederherstellung der Integrität und die Sicherheit des Botschaftsgeländes".

(Tagesschau14.09.12)

 Schade nur, daß Westerwelles Statements noch irrelevanter als in China umfallende Reissäcke sind.

 Es gab mal Zeiten, in denen Deutsche Außenminister gerade im Nahen Osten hoch angesehen waren. 

Insbesondere Joschka Fischer konnte mit seinen exzellenten Beziehungen zu Palästina, zu Jerusalem und seiner engen Freundin Madelaine Albright hinter den Kulissen allerhand bewirken.

 Wenn er in die Region reiste, hörte man ihm zu. 

Wenn er in Washington anrief, hatte er jederzeit das Ohr der US-Außenministerin.

Hillary Clinton ist der deutsche Kollege völlig egal. Er wird in Washington, wir wissen es durch Wikileaks, als irrelevant und nicht informiert eingeschätzt.

Guido Westerwelle war auch gerade in Israel. Der Eindruck, den er hinterließ, war nicht nur nicht bleibend, sondern kann nur als schlechter diplomatischer Witz gewertet werden.

Westerwelle in Tel Aviv, Samstag, 08. September 2011. 

Nach dem Besuch eines Syrischen Flüchtlingslagers latschte der deutsche Außenminister erst mal im „blauen Polohemd und heller Sommerhose“ in die nächste Schwulenbar, die „Spagat Gay Bar“ und zischte ein paar Bierchen. Samstagabend, mal schön chillen.

Die „Haaretz“ schoß ein Bildchen von ihm und brachte den deutschen Chefdiplomaten in der Internetausgabe.

„Mit einer süffisanten Überschrift: 'Deutscher Außenminister ruht sich in Schwulenbar von Iran-Debatte aus.“

(zitiert nach der SZ vom 12.09.12)

 Wer das Bild jetzt sucht, wird es nicht finden. Es war nur am Montag zu sehen und wurde anschließend gelöscht.

Syrien-Bürgerkrieg, der Nahe Osten in Flammen und Guido, mittendrin, fällt lediglich damit auf, daß er aus der Berichterstattung gelöscht wurde. Der "gelöschte Außenminister" - das könnte das Motto seiner ganzen Amtszeit sein!

'Fehler auf der Seite' erscheint nur noch, wenn man 'Westerwelle' und 'Gay Bar' bei Haaretz eintippt. Auch Twitter-Meldungen mit einem Link zum Haaretz-Artikel sind plötzlich: leer.

Nanu, hat man sich gefragt, wie kommt denn das? Hat da etwa das Auswärtige Amt in Berlin Haaretz aufgefordert, den Außenminister zu löschen?

Als Westerwelle mit einem Smartphone von einem Besucher der 'Spagat'-Bar fotografiert wird, kommt er gerade von einem syrischen Flüchtlingslager in Jordanien, es ist Samstagabend. Am nächsten Morgen wird er Verteidigungsminister Ehud Barak treffen, es wird um Iran gehen. Kaum jemand in der Bar nimmt Notiz von Westwelle, er sieht aus wie ein deutscher Tourist. Auffallend sind nur die in Anzüge gekleideten Bodyguards vor und in der Bar.

(SZ vom 12.09.12)

 Nun ja. Das war wohl nichts.

Aber heute haben wir ja den zweiten deutschen Großdiplomaten vor Ort! 

Joseph Ratzinger schwebte heute im Libanon, dem unter Syrischen Einfluß stehende Bürgerkriegsland ein. 

Mal sehen was der wieder vom Stapel läßt.