Die tolle Idee

Letzte Woche war Haushaltsdebatte, also auch die Generalaussprache über die Regierungspolitik.

Merkel und ihre CDU-Mannen waren zufrieden. Die Arbeitslosigkeit liegt irgendwo bei unter drei Millionen.

Fein. Erreicht wurde das dadurch, daß Deutschland zu einem gigantischen Niedriglohnsektor umgebaut wurde. Unternehmensgewinne explodieren; wer aber vom Arbeitseinkommen lebt, bekommt immer weniger. 

Jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland ist betroffen: Immer mehr Menschen müssen sich mit einem Lohn von weniger als zehn Euro brutto die Stunde abgeben. […]   Im Jahr 2010 traf dies auf jeden fünften Beschäftigten in einem Betrieb mit zehn oder mehr Mitarbeitern zu. Der Anteil der Niedriglohnbezieher ist damit von 18,7 Prozent im Jahr 2006 auf 20,6 Prozent gestiegen. Dies gab das Statistische Bundesamt in Berlin bekannt.  [….] Nach Angaben des Bundesamts waren 2010 von den 30,9 Millionen Arbeitnehmern etwa jeder Vierte oder 7,8 Millionen atypisch beschäftigt. Sie haben eine Teilzeitstelle mit bis zu 20 Wochenstunden, einen Minijob, einen befristeten Arbeitsvertrag oder sind bei einer Zeitarbeitsfirma angestellt. Fast jeder Zweite von ihnen bekommt einen Niedriglohn. Besonders ausgeprägt ist dies bei Minijobbern, von denen 84,3 Prozent einen Niedriglohn erhalten. Sie verdienen mit 8,19 Euro die Stunde nur knapp halb so viel wie ein Normalarbeitnehmer mit einem durchschnittlichen Stundenlohn von etwa 17 Euro. […] Bei dem errechneten Anteil von 20,6 Prozent würden mehr als sechs Millionen Menschen von einem Niedriglohn leben müssen. Tatsächlich dürfte die Zahl, wie andere Studien zeigen, bei knapp acht Millionen liegen. Vielen von ihnen droht die Altersarmut. Egeler warnte: "Niedriglohn heute bedeutet niedrige Rente morgen."

(Thomas Öchsner 10.09.12)

Jetzt schon sind es acht Millionen Menschen, die sicher sein können im Alter zu verarmen. 

Ihnen bleibt angesichts der Herabsetzung des Rentenniveaus auf 43% nur noch die Grundsicherung. Also eine Existenz unter dem Hartz-Satz.

Das sind die Ergebnisse einer besonders dummen und ungerechte Politik der Bundeskanzlerin, der dafür von 75% des Urnenpöbels eine „gute Arbeit“ attestiert wird.

Wer etwas vom Thema versteht, nennt es „Wahnsinn“:

 Dass aber Aufstieg durch Bildung kaum gelingt, wie die OECD nun zeigt, ist eine Farce, auch aus volkswirtschaftlichen Gründen.

Der Sohn des Notars studiert in aller Regel, beim Nachwuchs des Straßenkehrers ist es eine kleine Sensation. Das ist nach wie vor oft Realität - arm bleibt arm und dumm bleibt dumm. Die Instrumente dagegen sind bekannt: besser ausgestattete Kitas, Schulen und Unis; ein Bildungssystem ohne Schubladen, in die Kinder wegen angeblicher Minderbegabung früh gesteckt werden; ein hürdenfreies Studium, mit genug Bafög, ohne Schikanen wie Studiengebühren. Das alles kostet viel Geld; Geld, das Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern noch am ehesten hat.

Die Politik verwendet ihren Ehrgeiz aber darauf, die Probleme schönzureden.

 (Johann Osel 11.09.12)

Insbesondere die gewohnheitsmäßige Lügnerin von der Leyen versucht seit geraumer Zeit mit dem Thema Punkte zu sammeln, indem sie sich als Mitfühlende inszeniert.

Bei der Inszenierung als barmherzige Kümmerin stören Fakten nur.  Vorhang auf, das Stück beginnt, wir sehen: Charakterdarstellerin Ursula von der Leyen in "Die Barmherzige", ihrer Paraderolle. […]  Es drohe "Altersarmut", da könne sie nicht tatenlos zusehen. Und wie immer sind die Sympathien des Publikums klar verteilt: Hier die Kümmerin, die gute Seele im Regierungskabinett, die Frau, die ihren Becher Milchkaffee mit beiden Händen hält.  […] Sie präsentiert eine Berechnung, wonach künftig etwa ein Drittel der Rentner das Sozialamt um Hilfe anbetteln muss, "bedrückende Zahlen", wie sie sagt. Was sie verschweigt, sind die Annahmen, die sie ihrer Berechnung offenbar zugrunde gelegt hat: zwanzig Jahre Nullrunden bei Löhnen und Gehältern, null Riester-Rente, null betriebliche Altersvorsorge, so gut wie kein Anstieg der Lebensarbeitszeit. Und schließlich: Die Regierung schafft den Paragrafen ab, der Rentenkürzungen faktisch verbietet.  […] Die Ministerin beherrscht die Kunst der Politik-Illusion. Sie erweckt den Eindruck maximaler Handlungsfähigkeit, trägt aber wie üblich zur Lösung der Probleme nicht viel bei.  […] Es zählt die gute Absicht, der Rest ist nur Theater: Ursula von der Leyen, Staatsschauspielerin.

 (Alexander Neubacher 05.09.12)

Nahezu alle Experten senken die Daumen zu den Lügen-Zahlen der beliebtesten Ministerin der Bundesrepublik.

Von der Leyens Vorschlag: Eine Zuschussrente. Die bekommt aber nur, wer 45 Jahre arbeitet und zusätzlich noch privat vorsorgt, mit einer Riesterrente. Warum aber setzt sie nicht bei der Ursache der Rentenmisere an, beim ausufernden Niedriglohnsektor? Wir fragen nach.

Reporter: "Frau von der Leyen, Sie und die Vorgänger-Regierung haben den Niedriglohnsektor derartig ausgebaut, dass es immer weniger Leute gibt, die noch vernünftig in das Rentensystem einzahlen können. Frage: müssten Sie nicht zuallererst Ihre Arbeitsmarktpolitik ändern?"

Ursula von der Leyen, Bundesarbeitsministerin, CDU: "Deshalb ist der Vorschlag der Zuschussrente genau auf Geringverdiener gemünzt, damit die eine Chance haben, in Zukunft die eigene Rente zu erarbeiten."

Im Klartext: Wer wenig verdient, soll auch noch privat vorsorgen.

(Monitor 15.09.2011)

Funktionieren kann das kaum, da sie als Arbeitsministerin, die sich gegen Mindestlöhne und angemessene Bezahlung sperrt die Hauptursache für die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten ist. Derzeit verdienen viel zu viele voll arbeitende Menschen in normalen Berufen viel zu wenig.

Tatsächlich gibt es aber noch blödere Politiker als von der Leyen, nämlich den CDU-Abgeordneten Philipp Mißfelder, 33, Katholik aus Gelsenkirchen.

 Der Vorsitzende der Jungen Union besticht durch die Fähigkeit die „Altersarmut“ mit genialen Ratschlägen vom Tisch zu wischen. 

Die doofen Armen sollten doch mal frühzeitig anfangen zu sparen und sich Eigentum als Alterssicherung anzuschaffen.

Wem die Armut nicht passt, der solle sich doch Vermögen besorgen!

Heureka! 

Daß die Millionen Aufstocker und Niedriglöhner noch nicht von selbst darauf gekommen sind sich Immobilien zu kaufen und Aktiendepots anzulegen.

Dumme, dumme Arme!

Viel Geschrei und ein Verschwundener

Da ist ordentlich was los im Nahen Osten, in Nordafrika und in Indonesien.

Esbringt Moslems weltweit auf die Palme und in der beginnenden heißen Phase des US-Wahlkampfes versuchen ultrarechte Pestbeulen daraus politisches Kapital zu schlagen.

Religiöse Hetze soll zum parteipolitischen Vorteil umgemünzt werden.

Die Aggros, die das Mohammed-Schmäh-Video produziert und beworben haben - radikale koptische Christen in Kalifornien und radikale amerikanische christliche Pastoren in Florida, die ansonsten gerne Korane verbrennen - sind auf der Wellenlinie der wahlkämpfenden GOP.

George W. Bushs Epigonen kriechen schon mit abenteuerlichen Theorien aus ihren Löchern.

 Beim nächtlichen CNN-Glotzen verschlug es mir das ein oder andere Mal die Sprache.

Bei Wolf Blitzer stellte Paul Bremer fest, der Aggressivität der Muslims in Nordafrika resultiere in der Schwäche der Obama-Administration. Wenn der Präsident mal ordentlich durchgegriffen hätte in den letzten Jahren, würden sich Tunesier und Ägypter gar nicht trauen die mächtigen US-Botschaften anzugreifen. 

Aha! Die Amis sind also zu nett und nun schlagen die bösen Musels deswegen über die Stränge!

 Er analysiert die antiamerikanischen Ausschreitungen wie folgt:

They are a mark of the fact, that the Obama-administration has basically conveyed weakness in this region and weakness always begets troubles. […] The key problem is that the people who are opposing to us are Islamic extremists.

(Paul Bremer, Ex-Botschafter Bushs im Irak)

Irre gibt es überall auf der Welt. In Deutschland ist es die Kreuznet-affine rechte Partei „Pro Deutschland“, die begeistert die Gelegenheit ergreifen will auch noch Benzin ins Feuer zu gießen, indem sie das 14-Minuten-Filmchen öffentlich zeigen will.

Die Bundesregierung will das nicht, weiß aber nicht genau, wie man es verhindern könnte.

Um Meinungsfreiheit geht es hier nicht primär.

Viele der Protestierenden schreien in der Tat, daß die Beleidigung des Propheten nicht erlaubt sei. Das ist sie aber eben DOCH in den USA. Deswegen muß Obama ja auch mit der Faust in der Tasche solche Typen wie den Koranverbrenner-Pastor Terry Jones gewähren lassen.

US-Außenministerin Hillary Clinton nannte den Film "abscheulich und verwerflich". Gleichzeitig erklärte sie, dass das Video in den USA durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt sei - die Regierung könne es nicht verbieten, selbst wenn sie wollte.

(Spon13.09.12)

 Alles darf man aber auch nicht in Amerika, die Freiheit endet immer dort, wo sie die Freiheit des nächsten tangiert. Und in Deutschland dürfen wird eben auch nicht alles tun und nicht alles sagen. Wo man sinnvollerweise die Grenze zieht, ist schwer zu definieren.

Das lenkt aber davon ab, daß wir hier in Wahrheit ein Problem mit den Religionen haben und keines mit der Meinungsfreiheit.

Alle Abrahamitischen Religionen sind potentiell sehr gewalttätig, weil sie die eigenen Anhänger moralisch über andere erheben.

Das muß endlich weltweit diskutiert werden: Religionen sind generell eine Gefahr für den Weltfrieden und daher sollte man Religionsführer nicht finanziell unterstützen, ihnen Sitze in der UN gewähren und ähnliches. Wir müssen erkennen, daß wir ohne Religion alle besser dran sind. Dann könnten fanatische Irre so viele Filmchen machen, wie sie wollen, ohne daß es jedes Mal gleich Tote gibt.

Blöde Arabellion mit der noch blöderen Demokratie - mögen sich jetzt viele Regierungschefs in westlichen Hauptstädten denken.

Es hatte durchaus Vorteile für die „öffentliche Ruhe“, wenn ein knallharter Diktator à la Gaddafi, Saddam oder Mubarak alle Macht in den Händen hielt.

Nun rast der Mob durch die Straßen und zerrockert die deutsche Botschaft in Karthum.

Steine prasseln gegen die Wände der deutschen Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum, als am Nachmittag Tausende aufgebrachte Demonstranten die deutsche Vertretung einkesseln. 5000 Menschen sollen es sein, die versuchen auf das Gelände zu kommen.

Sie klettern über Mauern, werfen Fensterscheiben ein, zerstören Kameras und Möbel. Sie reißen das deutsche Emblem von der Wand, springen darauf rum. Dann legen sie Feuer in einem Lagerraum. Es ist blanke Wut, die sich da entlädt. Ein sudanesischer Journalist sagt fassungslos: "Die Leute sind wie wild geworden."

(Horand Knaup und Christina Hebel 14.09.12)

 Schöne Gelegenheit für den Deutschen Außenminister das einzige zu tun, das er kann: Laut Rumnölen.

Westerwelle verurteilte die Angriffe auf die deutsche Botschaft "auf das Schärfste". Von der sudanesischen Regierung verlangte er die "sofortige Wiederherstellung der Integrität und die Sicherheit des Botschaftsgeländes".

(Tagesschau14.09.12)

 Schade nur, daß Westerwelles Statements noch irrelevanter als in China umfallende Reissäcke sind.

 Es gab mal Zeiten, in denen Deutsche Außenminister gerade im Nahen Osten hoch angesehen waren. 

Insbesondere Joschka Fischer konnte mit seinen exzellenten Beziehungen zu Palästina, zu Jerusalem und seiner engen Freundin Madelaine Albright hinter den Kulissen allerhand bewirken.

 Wenn er in die Region reiste, hörte man ihm zu. 

Wenn er in Washington anrief, hatte er jederzeit das Ohr der US-Außenministerin.

Hillary Clinton ist der deutsche Kollege völlig egal. Er wird in Washington, wir wissen es durch Wikileaks, als irrelevant und nicht informiert eingeschätzt.

Guido Westerwelle war auch gerade in Israel. Der Eindruck, den er hinterließ, war nicht nur nicht bleibend, sondern kann nur als schlechter diplomatischer Witz gewertet werden.

Westerwelle in Tel Aviv, Samstag, 08. September 2011. 

Nach dem Besuch eines Syrischen Flüchtlingslagers latschte der deutsche Außenminister erst mal im „blauen Polohemd und heller Sommerhose“ in die nächste Schwulenbar, die „Spagat Gay Bar“ und zischte ein paar Bierchen. Samstagabend, mal schön chillen.

Die „Haaretz“ schoß ein Bildchen von ihm und brachte den deutschen Chefdiplomaten in der Internetausgabe.

„Mit einer süffisanten Überschrift: 'Deutscher Außenminister ruht sich in Schwulenbar von Iran-Debatte aus.“

(zitiert nach der SZ vom 12.09.12)

 Wer das Bild jetzt sucht, wird es nicht finden. Es war nur am Montag zu sehen und wurde anschließend gelöscht.

Syrien-Bürgerkrieg, der Nahe Osten in Flammen und Guido, mittendrin, fällt lediglich damit auf, daß er aus der Berichterstattung gelöscht wurde. Der "gelöschte Außenminister" - das könnte das Motto seiner ganzen Amtszeit sein!

'Fehler auf der Seite' erscheint nur noch, wenn man 'Westerwelle' und 'Gay Bar' bei Haaretz eintippt. Auch Twitter-Meldungen mit einem Link zum Haaretz-Artikel sind plötzlich: leer.

Nanu, hat man sich gefragt, wie kommt denn das? Hat da etwa das Auswärtige Amt in Berlin Haaretz aufgefordert, den Außenminister zu löschen?

Als Westerwelle mit einem Smartphone von einem Besucher der 'Spagat'-Bar fotografiert wird, kommt er gerade von einem syrischen Flüchtlingslager in Jordanien, es ist Samstagabend. Am nächsten Morgen wird er Verteidigungsminister Ehud Barak treffen, es wird um Iran gehen. Kaum jemand in der Bar nimmt Notiz von Westwelle, er sieht aus wie ein deutscher Tourist. Auffallend sind nur die in Anzüge gekleideten Bodyguards vor und in der Bar.

(SZ vom 12.09.12)

 Nun ja. Das war wohl nichts.

Aber heute haben wir ja den zweiten deutschen Großdiplomaten vor Ort! 

Joseph Ratzinger schwebte heute im Libanon, dem unter Syrischen Einfluß stehende Bürgerkriegsland ein. 

Mal sehen was der wieder vom Stapel läßt.

Mitt, the twit Teil IV

Unter dem komödiantischen Aspekt könnte man sich fast wünschen, daß Mitt Romney nächster Präsident würde. 

Der Mensch ist so dämlich und so verlogen, daß schon jetzt das Internet vor Romney-Karikaturen überquillt. 

Die Moderatoren, Stand-Up-comediens, Talkshow-hosts und Politkommentatoren hätten auf Jahre ausgesorgt.

Es ist äußerst bemerkenswert wie es der frühere Mormonen-Bischof schafft beständig Fehlleistungen nachzulegen, wenn man bedenkt, daß er von einem riesigen Berater-Stab, der genau das verhindern soll, abgeschirmt ist.

Aber da scheinen alle Ermahnungen, jedes Rhetoriktraining und jedes Briefing zu versagen. Mitt, the twit haut eine Peinlichkeit nach der Nächsten raus.

Daß der GOP-Kandidat tatsächlich glaubt Gott lebe auf dem Mormonen-Planeten Kolob und seine „Magic Mormon Underwear“ schütze ihn vor den Versuchungen der Masturbation, scheint gar nicht mehr so abwegig.

Sind wir alle nur Statisten in einem überdimensionalen Witz?

Stimmt es, daß Romney in Wahrheit Rolf Rallenberger heißt und von der Extra-3-Redaktion als V-Mann mit einer Fake-Biographie eingeschleust wurde?

Oder steckt mal wieder Titanic-Chefredakteur Leo Fischer dahinter? Vorstellbar wäre es. Gerade erst haben sie den Papst in die Knie gezwungen; da ist der „mächtigste Mann der Welt“ das naheliegende neue Ziel.

Die amerikanischen Wähler sind verblödet genug, daß man ihnen so ziemlich alles andrehen kann.

 Eine neue Umfrage ergab, daß immerhin 15% der Republikaner in Ohio (Michigan und Ohio sind DIE Schlüsselstaaten für die Mehrheit der Wahlmänner) annehmen Mitt Romney hätte Osama bin Laden zur Strecke gebracht!

The result from one of the secondary questions puts a spotlight on just how misinformed or partisan, the Republican voter has become.

The question:   “Who do you think deserves more credit for the killing of Osama bin Laden: Barack Obama or Mitt Romney?”

A total of all respondents showed that 63 percent said President Obama, 6 percent said Mitt Romney and 31 percent said not sure.

But when the question was broken down in the crosstabs which breaks the question down by party, it showed that 15 percent of Republicans who said that they were “Very Conservative”, believe Romney deserves the credit for the killing of Osama bin Laden.

Several recent studies such as this one from Fairleigh Dickinson University shows that Fox News viewers are misinformed, and the same study showed that Fox viewers are more misinformed than those who did not watch any news at all.

[…] You be the judge, 15 percent of “Very Conservative” Republicans said that they think Mitt Romney gave the order to kill Osama bin Laden.

(Examiner10.09.12)

 Unglücklicherweise ist der Aufgabenbereich des US-Präsidenten aber etwas anders, als der des Vorturners einer eigenen Sendereihe auf “Comedy Central”.

Der Potus mag zwar de facto nur noch der zweitmächtigste Mann der Erde sein, aber es reicht noch locker dazu den Planeten zu ruinieren.

Ich erinnere mich noch gut, als im November 2000 Polit-Auguren flöteten es mache gar nichts aus, daß George W. Bush nichts von Außenpolitik und Wirtschaft verstehe.

 Amerika könne auch ganz gut ohne Präsidenten auskommen. Man solle ihn doch vier Jahre den Grüßaugust spielen lassen und es locker nehmen. 

Genauso sah es zunächst auch aus - nie zuvor hatte ein US-Präsident so viel Urlaub gemacht wie Bush Jr. in seinem ersten Jahr. Allerspätestens um 17 Uhr hörte er auf zu arbeiten und verbrachte schon mal sechs Wochen am Stück chillend auf seiner Ranch in Texas.

 Die Regierungsgeschäfte waren an die Administration abgegeben; die Lobbyisten griffen sich in aller Ruhe ihre Wahlgeschenke ab. 

Bekanntlich kann aber auch so ein Nicht-Präsident plötzlich eine Rolle spielen.

Da braute sich nämlich etwas zusammen, das man durchaus hätte verhindern können vorm 11.09.01.

Schon lange vor 9/11 lieferte der Geheimdienst ausführliche Informationen über die Anschlagspläne von al-Qaida. Und US-Präsident George W. Bush unternahm: nichts. […] Die Hinweise auf einen kurz bevorstehenden Anschlag waren schon im Frühsommer 2001 so deutlich, die Indizienkette so lang, dass die Bush-Administration in irgendeiner Form hätte reagieren müssen. Die Regierung jedoch ignorierte das vom US-Geheimdienst CIA zusammengestellte umfangreiche Informationsmaterial zu den Plänen von al-Qaida beinahe vollständig - oder tat es schlicht als "Getöse" ab.

(Matthias Kohlmaier 10.09.12)

Und als das Ereignis eintrat, das Bush aus Dummheit und Faulheit hatte sehenden Auges geschehen lassen, verschlimmerte er die Situation in noch nie dagewesener Weise:

Zwei Kriege, möglicherweise 2 Millionen Tote, nie dagewesener US-Ansehensverlust, mehrere Trillionen Dollar zusätzliche Schulden, größte Weltwirtschaftskrise seit den 1929.

Vielleicht muß man seine Ansprüche gewaltig runter schrauben. 

Es stimmt schon, daß Obama nur einen Bruchteil der Vorhaben umsetzte, die man sich gewünscht hatte. Aber wenn man seine Machtfülle bedenkt und sich vergegenwärtigt, welch absolutes Desaster Obamas Vorgänger damit anrichten konnte, sollte man froh sein für jedes Jahr, das nicht durch amerikanische Blödheit im dritten Weltkrieg mündet.

Die Zeichen dafür stehen ja so schlecht nicht.

 Mit aller Macht versucht die Israelische Regierung die USA in einen Krieg zu zerren.

 Ein Wunsch, den die radikalen Israel-Förderer von den Republikanern nur zu gern erfüllen würden.

Netanjahu erklärte just vorgestern in Amerika, daß er nicht mehr bereit sei mit einem Militärschlag gegen den Iran zu warten, die Hinhaltetaktik der US-Regierung zu tolerieren.

Joe Klein, einer der bekanntesten Politjournalisten der USA (Ich empfehle übrigens sein Buch „Das Naturtalent“ über Bill Clinton! Sehr spannend.) kann es nicht fassen:

"I don’t think I’ve ever, in the 40 years I’ve been doing this, have heard of another example of an American ally trying to push us into war as blatantly and trying to influence an American election as blatantly as Bibi Netanyahu and the Likud party in Israel is doing right now," Klein said during Morning Joe Wednesday. "I think it’s absolutely outrageous and disgusting. It’s not a way that friends treat each other. It’s cynical and brazen."

While the United States and Israel continue to argue over what diplomatic steps are necessary prior to any military action, Klein called war with the country, "a fool’s errand." "It would be a ridiculous war," he said.

(leanforward.msnbc 12.09.12)

Die Situation in Nordafrika und der gesamten arabischen Welt ist mehr als explosiv. 

Zu verdanken haben wir es mal wieder den Fanatikern der drei Abrahamitischen Religionen, die sich gegenseitig bis auf’s Blut reizen. Judentum, Christentum und Islam - das ist der Weg in den Krieg.

 Typen wie Floridas antimuslimischer Deppenpastor Terry Jones, die mit den Flammenwerfer jedem Pulverfass hinterherlaufen, haben es vermocht die Zeichen wieder auf „Apokalypse“ zu stellen.

In Libyen stirbt der US-Botschafter durch eine Islamisten-Clique, die ohne amerikanische Waffen wohl gar nicht entstanden wäre. Nun folgen Attacken auf die US-Vertretung in Jemen. Washington reagiert auf die prekäre Situation mit einem unklugen Schritt, der die Massen noch weiter radikalisieren könnte.

Manchmal ist es niederschmetternd, welch dürftige Kulturerzeugnisse Massen in Bewegung bringen. Die Mohammed-Karikaturen vor einigen Jahren waren böse gezeichnet und böse gemeint. Der obskure Hetzfilm über Mohammed als vermeintlichen Schwulen und Kinderschänder hätte als Publikum nur die eigenen Macher verdient. Nun aber explodiert seinetwegen die Gewalt gegen US-Vertretungen in Ägypten und Libyen, Tunesien und Jemen, Iran und Irak.

[…] Amerika hat kaum noch Einfluss in der Region und sieht sich mit antiamerikanischen Ressentiments konfrontiert, die kein Diktator mehr kontrolliert. [Vielen Dank dafür GWB - T.] Inzwischen drängen Kräfte nach vorne, die Amerika gleichzeitig benutzen und verachten. In Libyen hatte Amerika geholfen, Gaddafi zu stürzen. Und es liegt eine bittere Ironie darin, dass die Islamisten-Clique, die nun den idealistischen US-Botschafter Chris Stevens auf dem Gewissen hat, ohne amerikanische Waffen wohl gar nicht entstanden wäre.

[…] Amerikanische Nahostpolitik ist keine dankbare Aufgabe.

Gerade deshalb - und trotz des Wahlkampfs - wäre es unklug für die Amerikaner, Öl ins Feuer zu gießen. Dass Präsident Barack Obama nun Zerstörer und Marines nach Libyen schickt, vielleicht sogar bald Drohnen folgen lässt, ist kein gutes Zeichen.

(Sonja Zekri 13.09.12)

 Gut ist das nicht was Obama tut. 

Aber rasselte er nicht mit dem Säbel, könnte er sich die Wiederwahl abschminken und dann käme ein viel schlimmerer Kriegstreiber ins Weiße Haus. 

Evidently, Mitt Romney decided that a tragic international crisis would be the perfect time to inject himself into the national conversation and accuse President Obama of sympathizing  with the psychos who killed his own Ambassador. The reasoning behind this outrageous claim? At the beginning of the protests in Egypt, the U.S. embassy in Cairo released a statement condemning the movie in an attempt to head off the violence. In Mitt Romney's eyes, an American embassy's efforts to quell a coming riot by criticizing a religiously insensitive YouTube video was somehow an example of the Obama administration "apologizing for our values." At the end of the press conference, he grinned. 

(Adam Mordecai 12.09.12)

  Ein Mann, der auch diese Gelegenheit nicht ausließ, um sich total zu blamieren und zu zeigen, daß er es nicht kann.

Der Präsident hege Sympathie für Terroristen und zeige Führungsschwäche: Mit heftiger Kritik an Obama will Romney im Wahlkampf punkten. Auf Fakten nimmt der Außenpolitik-Novize keine Rücksicht. Obama lästert und manch ein Konservativer fühlt sich an Sarah Palin erinnert.

[….] "Es ist eine Schande, dass die erste Reaktion der Obama-Regierung nicht darin bestand, die Attacken auf unsere diplomatischen Vertretungen zu verurteilen, sondern Sympathie für die Angreifer zu zeigen", steht in der von Mitt Romney persönlich gebilligten Erklärung, die am 11. September gegen 22:09 Uhr verschickt wird. [….]

Der Republikaner sucht die Auseinandersetzung auf dem für ihn unbekannten und  heiklen Gebiet der Außenpolitik - und wiederholt die im konservativen Amerika so beliebte Behauptung, Obama entschuldige sich zu oft und schwäche so die USA.

[….]  Der Politberater Matthew Dowd, einst in Diensten von George W. Bush, ätzt: "Es fühlt sich fast an, als würde er von Sarah Palin beraten."

Angesichts des Todes von vier US-Diplomaten und -Botschaftsmitarbeitern hat sich der Republikaner für die Washington Post mit seinen "geschmacklosen politischen Attacken" als Präsidentschaftsbewerber diskreditiert und in der New York Times gibt Romneys Parteifreund Peter King, Chef des Ausschusses für innere Sicherheit im Repräsentantenhaus, zu Protokoll: "Ich hätte zwölf oder 24 Stunden gewartet und ein umfassenderes Statement abgegeben".

Am Morgen des 12. September ist klar, dass Romney eine Grundregel der Diplomatie ignoriert hat: Er hat über etwas gesprochen, ohne alle Fakten zu kennen. [….] Umso erstaunlicher ist dann die Rede von Mitt Romney in Jacksonville, wo er eigentlich Wahlkampf machen wollte: Anstatt den Fehler zu korrigieren und angesichts der Tatsache, dass erstmals seit 1988 ein US-Botschafter während der Ausübung seiner Pflichten ums Leben kam, vor allem zu nationaler Einheit und Trauer aufzurufen, verwendet er das Kairoer Statement nach der simplen Logik "Botschaft = Regierung = Obama" wieder gegen den Demokraten.

[….] Wie Romney souverän und zugleich politisch klug hätte reagieren können, schildert Fred Kaplan im Online-Magazin Slate: Er hätte Obama anrufen und seine Hilfe in dieser für Amerika schweren Stunde anbieten können. Beide hätten eine gemeinsame Pressekonferenz geben können, um zu zeigen, dass der politische Kleinkrieg pausiert, wenn das Leben von Amerikanern in Gefahr ist. "All dies hätte Romney vornehm erscheinen lassen - und Obama wäre kleinlich rübergekommen, wenn er das Angebot ausgeschlagen hätte", schreibt Kaplan.

[….] Ungeteiltes Lob erhält Mitt Romney, dessen außenpolitische Überzeugungen acht Wochen vor der Wahl ebenso vage sind wie seine Pläne in der Steuerpolitik, allerdings von seinen einstigen Widersachern Rick Santorum und Newt Gingrich sowie von Sarah Palin.

(Matthias Kolb 13.09.12)