Lügner.

Es schickt sich nicht einen Politiker der Lüge zu bezichtigen. 

Das hat irgendwas archaisches, geht tief unter die Gürtellinie.

Will man einem aktiven Politiker das höchst zulässige Maß der Missbilligung bescheinigen, betont man nach einer Entschuldigungsfloskel („ich muß Ihnen leider sagen..“, „wenn Sie es so ausdrücken, dann…“) jemand spräche die „Unwahrheit“!

Dieser Terminus ist etwas höflicher, da er anders als „Lüge“ auch bedeuten kann, daß man einem Irrtum aufsitzt, einige Fakten nicht kennt oder versehentlich falsche Zusammenhänge herstellt.

Lüge hingegen ist absichtsvolles, bewusstes Täuschen.

Weder „Lüge“ noch „Unwahrheit“ sind die politischen Antonyme zum Begriff „Ehrlichkeit.“

Man kann und MUSS sogar manchmal als Politiker nicht die ganze Wahrheit sagen. Wer nicht immer alles sagt, kann dennoch als ehrlicher Politiker gelten.  

Aber was man sagt, muß stimmen.

Natürlich gibt es Grauzonen in der Diplomatie.

So war es von mindestens vier Bundeskanzlern gewünscht dem Staat Israel U-Boote zu liefern, um die Sicherheit des Mini-Landes zu garantieren. 

Es wäre aber illegal wissentlich zur Proliferation von Atom-Waffen beizutragen.

 Keine Bundesregierung darf einem Atomstaat (außer den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates) ein Waffensystem liefern, auf dem Atomsprengköpfe stationiert werden. Offiziell ist Israel keine Atommacht - aber der Besitz solcher Massenvernichtungswaffen wird auch nicht dementiert.

Vor einer U-Boot-Lieferung an Israel könnte man in Jerusalem anrufen und fragen, ob ausgeschlossen werden könne, daß Atomsprengköpfe auf der "Dolphin"-Klasse montiert werden.

Man tut das aber nicht und mogelt sich drumherum.

Der ehemalige israelische Botschafter in Berlin, Avi Primor, sagte im ZDF zu dem U-Boot-Deal: "Die Deutschen haben immer so getan, als hätten sie es nie verstanden und nie gewusst." Die Bundesregierung habe das Thema öffentlich totgeschwiegen. "Und ich spreche jetzt von der höchsten Ebene in der Bundesregierung, mit der ich einen regelmäßigen Kontakt hatte", ergänzte Primor.

Eine Erklärung dafür deutet Karsten Voigt, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter und Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, ebenfalls im ZDF an. "Wenn wir danach gefragt hätten, wäre das Schlimmste gewesen, wenn die Israelis uns eine ehrliche Antwort gegeben hätten", so Voigt. "Wenn sie ehrlich geantwortet hätten und gesagt hätten: Eure Lieferung von konventionell betriebenen U-Booten wird von uns im Rahmen unserer Nuklearstrategie benutzt, dann hätten natürlich die deutschen Regierungen sich da öffentlich legitimieren müssen."

(SPIEGEL 05.06.12)

Ein bißchen Unwahrheit kann also durchaus wünschenswert sein.

In letzter Zeit erleben wir mehr und mehr Fälle von echten politischen Lügen.

Volker Beck zum Beispiel kann nach dem massiven Informationszufluss der letzten drei Wochen nicht mehr auf Unwissenheit und Versehen pochen, wenn er Wahrheitswidriges im Bundestag behauptet.

Er ist ein klassischer Lügner.

„In den USA, wo die Beschneidung übliche Praxis ist, sterben mehr Jungen an der Zirkumzision als am plötzlichen Kindstod. Ganz zu schweigen von den 1.000 schwer verletzten Jungen, die jedes Jahr in den USA ihre ganze Eichel verlieren. Beschneidung ist richtig gefährlich – auch dann, wenn sie angeblich kunstgerecht durchgeführt wird.“
(Christian Bahls)

„Bei der Abwägung muss auch die Bedeutung des Eingriffs bewertet werden. Er ist in der Tat irreversibel, aber doch vergleichsweise gering – eine gesundheitliche Schädigung ist nicht die Folge..“
(Bundestagsrede von Volker Beck, 19.07.2012)

Beschnittene Männer berichten in Psychotherapien darüber, dass sie unter dem Gefühl leiden, es sei ihnen ohne ihr Einverständnis etwas weggenommen worden. In der Tat hat die Vorhaut wichtige erotische Funktionen: Sie erleichtert die Penetration und erhält die sexuelle Erregbarkeit. […] Die Entfernung der Vorhaut von Säuglingen ist buchstäblich einschneidender als die von Erwachsenen oder älteren Kindern. Da Vorhaut und Eichel bei fast allen Neugeborenen noch fest verwachsen sind, ähnlich wie Fingernägel mit dem Nagelbett, müssen diese beiden Strukturen zunächst einmal auseinandergerissen werden. Danach wird - je nach Methode - die Vorhaut längs abgeklemmt und eingeschnitten, mit einem Beschneidungsinstrument rundum für mehrere Minuten gequetscht und schließlich mit einem Skalpell amputiert. Die gesamte Operation dauert bis zu zwanzig Minuten. Obwohl in medizinischen Studien bewiesen wurde, dass die Neugeborenen extreme Schmerzen erleiden, ist eine adäquate Betäubung auch heute noch eher die Ausnahme als die Regel.
(Prof. Wolfgang Schmidbauer)

Ein Vollblutlügner ist auch der Finanzminister Wolfgang Schäuble, der immerhin am Rednerpult des Bundestages auf die direkte Frage Christian Ströbeles, ob er denn jemals einen Koffer voll Geld angenommen hätte, verneinte.

Dabei hatte er einen Aktenkoffer mit 100.000 DM in bar angenommen.

Verteidigungsminister von und zu Guttenberg tischte uns gleich einen ganzen Berg Lügen auf. "Meine Dissertation ist kein Plagiat!"

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist ebenfalls öffentlich der Lüge überführt, nachdem er behauptete sein Haus habe nicht einseitige Auszüge seiner Islamstudie vorher an die BILD-Zeitung durchgestochen.

Seine Kollegin Sozialministerin von der Leyen lügt sogar gewohnheitsmäßig.

Das öffentliche Lügen ist weit verbreitet und schadet dem Ansehen kaum.

 Auch Helmut Kohl, der immerwiedergewählte ewige Kanzler wurde im Flick-Untersuchungsausschuss bei groben Lügen ertappt. (Geißler entschuldigte es später mit einem "Blackout")

 Ministerpräsident Koch log dutzendfach sein Volk über die schwarzen CDU-Kassen an und wurde wiedergewählt.

Selbstverständlich ist auch Angela Merkel eine vielfach überführte Lügnerin. 

Dazu gehören nicht nur falsche Versprechen, die sie immer wieder bricht (kein Atomaussteig, Beibehalten der Wehrpflicht, keine Umschuldung Griechenlands, keine deutschen Haftung für Schulden anderer Länder, etc pp), sondern auch faustdicke Gemeinheiten wie ihre gespielte Empörung über die geringere Arbeitszeit und den längeren Urlaub der Griechen. 

Dabei ist das Gegenteil der Fall.

In die Reihe der Regierungsmitglieder, die nun öffentlich der Lüge bezichtigt werden, gehört nun auch der Vizekanzler.

Keine Woche, in der man „Fipsi dreht durch“ nicht wiederholen möchte!

Die arme kleine Witzfigur wird selbst in der eigenen Fraktion und Partei nur noch als Kuriosum und Auslaufmodell betrachtet.

 Wie ein kleiner Junge mit schwerem ADHS haut er nun in immer kürzerer Frequenz irgendwelchen Unsinn raus - in der Hoffnung, daß ihm endlich mal einer zuhört.

Letzte Woche wollte er die wenigen noch bestehenden Waffenexporteinschränkungen aufheben, diese Woche heizt er im Plauderton die internationalen Finanzmarktspekulationen an, indem er Griechenland zum Abschuß freigibt. 

Als Folge wird es noch schwieriger für die klammen Länder Kredite zu bekommen, ihre Zinslast steigt und der bürgende deutsche Steuerzahler sitzt noch mehr in der Patsche.

Selbst seine Parteifreunde sind fassungslos über so viel Doofheit.

Er sei "mehr als skeptisch", dass Athen die harten Sparauflagen noch erfüllen könnte, hatte der Wirtschaftsminister erklärt. Und: Der Gedanke an einen Euro-Austritt der Griechen habe für ihn "seinen Schrecken verloren". Die Reaktionen in der FDP reichen bis zum Vorwurf der "Unprofessionalität". An den Finanzmärkten sorgte die Angst um die Krisenländer Griechenland und Spanien für Kursverluste.  Nun bemühen sich die Liberalen, die Aussagen ihres Parteichefs zu entschärfen. Der für Europa zuständige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, sagte am Montag in Brüssel, ein Ausscheiden des Landes aus dem Währungsraum dürfe nicht herbeigeredet werden. Position der Bundesregierung sei, dass kein Land herausgedrängt werden dürfe.

Weniger diplomatisch äußerte sich der liberale Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis. Das "Ausmaß an Unprofessionalität" der Rösler-Äußerungen erstaune ihn und überrasche in ganz Europa. […]

"Wenn Philipp Rösler in einer solchen Situation den Daumen schon nach unten senkt, frage ich mich: Auf welchem Planet lebt er?", sagte der griechischstämmige Politiker Chatzimarkakis der "Saarbrücker Zeitung". Von der Bundesregierung forderte er, Griechenland angesichts einer Rezession mehr Zeit für seine Reformen zu geben.

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, nannte die Äußerungen von Rösler angesichts der Probleme Spaniens und Italiens "grob fahrlässig". Rösler zeige damit, "dass er leider immer noch nicht die Euro-Krise verstanden hat", bemängelte Horn gegenüber dem "Handelsblatt".

[…] Der Euro-Kurs sank am Montag auf den tiefsten Stand seit Juni 2010. Die Leitindizes an den Börsen in Madrid und Mailand gaben zeitweise um mehr als fünf Prozent nach. Die Kurse an der Börse in Athen rutschten um mehr als sechs Prozent ab. Auch der Dax schwächelte am Montag deutlich, er verlor mehr als drei Prozent.

(Spon 23.07.12)

Doofheit wäre eigentlich zu verzeihen.

 Aber Rösler ist auch noch ein Lügner.

Grünen-Fraktionschef Trittin fährt schwere Geschütze gegen Wirtschaftsminister Rösler auf: "Die Wahrheit ist: Herr Rösler lügt". Hintergrund ist die Debatte um die Vergemeinschaftung von Schulden. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in der Schuldenkrise Unaufrichtigkeit vor.   "Die Wahrheit ist: Herr Rösler lügt", sagte Trittin am Montag im Deutschlandfunk zur Aussage Röslers, es dürfe keine Vergemeinschaftung europäischer Schulden geben. Deutschland hafte bereits jetzt für andere Staaten, sagte Trittin.

Er kritisierte auch Aussagen von Rösler und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zu einem möglichen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone.

"Es nützt überhaupt nichts, hysterisch durch die Sommerpause zu hüpfen und immer das zu fordern, was man schon vor der Sommerpause gefordert hat", sagte der Grünen-Fraktionschef.

 (Welt.de 23.07.12)

Frust!

Ich bin mit der Gesamtsituation unzufrieden.

Alles ist scheiße. Ich bin deprimiert. Das Wetter nervt. Der massive Religiotismus macht sich breit. Die Chefin der schlechtesten Regierung aller Zeiten wird vom Urnenpöbel vergöttert. In Amerika sind alle wahnsinnig. Meine Partei wird jeden Tag jämmerlicher. Grüne LGBT-Aktivisten laufen zu den Fundis über. Ich habe keine Lust zu kochen und außerdem versetzte die Lottofee mir gestern auch wieder einen Tiefschlag.

Ich weiß gar nicht wieso ich einen amerikanischen Pass habe. Was habe ich mit dieser Gaga-Nation am Hut? Im kollektiven Waffenwahn erschießen sie sich gegenseitig. 

30.000 Tote durch Schusswaffen gibt es jedes Jahr in den Vereinigten Staaten.

Obama hat das einst gestört. Als Präsident aber knickte er sogleich vor der Waffenlobby ein.

Jährlich sterben etwa 30.000 Amerikaner an Schussverletzungen, weitere 70.000 werden durch Kugeln verwundet - Zahlen wie aus einem Kriegsgebiet.  Es ist daher kein Wunder, dass zu den letzten Aufrechten, die für schärfere Waffengesetze kämpfen, die Bürgermeister der Städte gehören, in denen dieser Krieg tobt. Dass Obama ihnen nicht hilft, mag notwendige Polit-Taktik sein - aber die Folge davon ist eine Tragödie.

(SZ April 2009)

100.000 Tote und Verletzte durch Kugeln.

Das macht 274 Niedergeschossene PRO TAG.

 Ich weiß also wirklich nicht was die heuchlerische Aufregung über die paar Abgeknallten bei der Batman-Premiere in Aurora soll.

Das Tolle an den Amis ist aber, daß sie nicht nur die offensichtlichen Ursachen für die ständigen Amokläufe und Morde ausblenden, sondern sogleich Alternativ-Erklärungen parat haben.

Schuld sind nämlich die liberalen Christen und die linken Medien. Das weiß beispielsweise Fred Jackson, der news director der American Family Association. 

Sie hätten Gott vertrieben und hielten sich nicht mehr an die Bibel. Die Toten wären ein Gottesurteil um die schwulenfreundlichen Kirchen zu strafen.

“sign of God’s judgment for the failings of the public education system and liberal, mainline Protestant churches that affirm gays and lesbians.”

Na klar. Das sehe ich ganz genauso.

Jackson: In the community there were community standards that reflected biblical principles, whether people knew it or not, the standard in the community was based on Scripture. In that short period of time, roughly forty years, we have seen such a transformation in values in our communities, whether it’s rural or whether it’s big city. I have to think that all of this, whether it’s the Hollywood movies, whether it’s what we see on the internets [sic], whether it’s liberal bias in the media, whether it’s our politicians changing public policy, I think all of those somehow have fit together—and I have to say also churches who are leaving the authority of Scripture and losing their fear of God—all of those things have seem to have come together to give us these kinds of incidents.
Newcombe: I think that’s so true. It’s as if we said to God, publicly or in the public arena, ‘get out, You’re not welcome here anymore’ and it’s as if God removed His protection from our land.

Jackson: I think the sources of this is [sic] multifaceted but you can put it all I think under the heading of rebellion to God, a rejection of the God of the Bible. I think along with an education system that has produced our lawyers, our politicians, more teachers, more professors, all of that sort of thing, is our churches, mainline churches. We’ve been dealing Teddy and I know the AFA Journal has been dealing with denominations that no longer believe in the God of the Bible, they no longer believe that Jesus is the only way of salvation, they teach that God is OK with homosexuality, this is just increasing more and more. It is mankind shaking its fist at the authority of God.
James: And God will not be silent when he’s mocked, and we need to remember that.
Jackson: We are seeing his judgment. You know, some people talk about ‘God’s judgment must be just around the corner,’ we are seeing it.

(RWW 20.07.12)

Ein anderer christlicher Kommentator fand eine andere Ursache für den Amoklauf von Colorado: Die Abtreibungen!

Beneath the euphemistic banner of “reproductive choice,” hundreds of women elect to have their own babies slaughtered in the womb daily. Children – those who dodged the abortion bullet anyway – aren’t stupid; they’re just young. From this, they can only deduce that, according to our culture, human life is cheap and meaningless.

So why are we surprised when people like the “Batman killer” act accordingly?

Indeed, in our perverse society, a woman exercising her “right to choose” death for her innocent child represents “courage,” while the Batman shooter’s “choice” to kill innocent moviegoers represents cowardice. And it is. They are both acts of cowardice. The only relevant difference is the victims’ age.

(Matt Barber 20.07.12)

Rick Warren, der Mega-Pastor der Saddleback Church, welcher Obamas Amtseinführung geleitet hatte, präsentiert ebenfalls eine schlüssige Erklärung: Die satanische Evolutionslehre ist schuld. 

Der Kongressabgeordnete Louis Gohmert sah es ähnlich und befand den Säkularismus als ursächlich für das Batman-Massaker.

Warren blamed the shooting on the teaching of evolution in public science classes:

    “When students are taught they are no different from animals, they act like it.”

Warren who gave the invocation at President Barack Obama’s inauguration in 2009 joins company with Republican Rep. Louis Gohmert. Congressman Gohmert blamed the shooting on secularism stating:

    “People say... where was God in all of this? We've threatened high school graduation participations, if they use God's name, they're going to be jailed... I mean that kind of stuff. Where was God? What have we done with God? We don't want him around. I kind of like his protective hand being present.”

(Examiner 20.07.12)

Aber diese Christen sind noch nicht einmal die Irrsten. 

Talk show host Alex Jones decided on releasing not one, but two videos where he proclaimed the events as a staged, premeditated government plot to turn the US into a police state.

(addictinfo 21.07.12)

Vielleicht sollte man froh sein, wenn der mutmaßliche nächste US-Präsident Mitt Romney sich thematisch auf andere Dinge konzentriert.

Wenn immer "MittBot" nämlich frei spricht - an Diner-Tischen, bei Q-and-A-Sessions - kommt Bizarres aus seinem Mund. Wie neulich in Michigan:

"Ein bisschen Geschichte: Ich bin hier geboren und aufgewachsen. Ich liebe diesen Staat. Hier ist alles genau richtig. Die Bäume haben die richtige Höhe. Ich sehe die Seen gerne. Ich liebe die Seen. Es gibt hier etwas ganz Besonderes. Die Großen Seen, aber auch all die kleinen Seen... Ich liebe Autos. Als ich aufgewachsen bin, war ich total verliebt in Autos... Ich liebe Autos. Ich liebe amerikanische Autos. Mögen sie die Welt noch lange beherrschen!" […]

Romney versucht durchaus, dem Mensch in ihm Konturen zu geben. Deshalb redet er ständig vom Lieben. Doch statt Leidenschaft und Emphase, derer er offenbar nicht fähig ist, gelingen ihm nur pedantische Redundanz-Kaskaden, die ihn klingen lassen wie ein Navigationsgerät, das den Kontakt zum Satelliten verloren hat. Es ist ganz egal, ob es um Kuchen geht - "Ich liebe Kuchen. Es gibt fast keinen Kuchen, den ich nicht mag. Ich liebe Rhabarberkuchen. Ich liebe Kokosnuss-Kuchen und Bananencreme-Kuchen. Ich liebe guten Apfelkuchen, Kirschkuchen, Blaubeerkuchen. Ich mag ganz einfach Kuchen." - oder über die Nation: "Ich liebe dieses Land. Ich liebe, dass wir Chancen haben. Ich liebe Unternehmertum. Ich liebe sogar den Kapitalismus ... Ich liebe unsere Verfassung. Ich liebe alle Zusatzartikel, sogar den zehnten. Ich liebe die Hymnen unserer Nation." Romneys rhetorischem Autopilot gelingt es, das elementarste und banalste aller Wahlkampfstatements in unfreiwillige Selbstparodie zu verwandeln. "Die Körpersprache eines Pez-Männchens" rundet das befremdende Bild ab.

(Jörg Häntzschel, 21.07.12)

So einen Bizarro, der dem Waffenwahn frönt, die Steuern für Superreiche senken will, Krankenversicherung und Sozialleistungen abschaffen will und zudem Europa hasst wie die Pest, wünscht man sich doch ins Weiße Haus.

 Deutsche Konzerne sehen es ganz ähnlich und spenden kräftig, um den Multimillionär mit den Milliardärsfreunden zu puschen.

So unterstützen zum Beispiel die Deutsche Bank und der Versicherungskonzern Allianz den republikanischen Herausforderer Mitt Romney. Das berichtet die "Wirtschaftswoche" am Sonntag unter Berufung auf Daten des Washingtoner Center for Responsive Politics (CRP). Demnach spendete die Bank 86.250 Dollar (rund 71.000 Euro) für Romneys Wahlkampf, die Allianz zahlte die Summe von 14.950 Dollar (rund 12.300 Euro). Offenbar erwarten die beiden deutschen Finanzkonzerne von dem früheren Investmentbanker Romney eine unternehmensfreundlichere Politik als von Präsident Barack Obama.

[…] Diesmal schlagen sich deutsche Unternehmen mehrheitlich auf die Seite der Republikaner. Das gilt auch für den Wahlkampf um die Mandate im Kongress. Größter Unterstützer der Republikaner ist demnach mit 261.000 Dollar Bayer, gefolgt von der Deutschen Telekom mit 193.500 Dollar.

(Spon 22.07.12)

Wer Kunde der Allianz, Deutschen Bank, Bayer oder der Telekom ist, sollte sich schleunigst einen anderen Anbieter suchen!

Ich bin mit der Gesamtsituation unzufrieden.

Erbschaften.

Schwarze Ministerpräsidenten haben die Angewohnheit zu vergessen, daß sie die Gelder der Steuerzahler zu verwalten haben.

 Lieber betrachten sie das Privileg an der Kasse zu sitzen als gute Gelegenheit Freunden und Lobbyisten ordentlich Kohle rüberzuschieben. Das ist nicht schön.

Wesentlich unangenehmer sind aber die Fälle, in denen schwarze Regierungschefs sich im Größenwahn zu Höherem berufen fühlen und als fachfremde Milliardenjongleure dilettieren.

Der Haushalt Berlin dürfte auf Generationen ruiniert sein, nachdem die CDU-Politiker Diepgen und Landowsky das berüchtigte Desaster der Berliner Bankengesellschaft  einfädelten.

Ähnliche Milliardenfehlbeträge häuften die CSU-Aufsichtler bei der Bayerischen Landesbank an.

Ebenfalls einen zweistelligen Milliardenschaden zu Lasten des Steuerzahlers verursachte die Fahrlässigkeit der beiden CDU-Regierungschefs von Beust und Carstensen bei der HSH Nordbank.

Die Suppe auslöffeln müssen die inzwischen gewählten SPD-Regierungschefs Olaf Scholz in Hamburg und Torsten Albig in Kiel.

Damals hatte der schwarze Hamburger Bürgermeister Steinbrücks Verdikt kein mit Steuergeldern gepamperter Banker dürfe mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen ausdrücklich unterlaufen. 

Man vertraute „Dr. No“, er sei der einzige, der über genügend Fachwissen verfüge, um die HSH zu leiten. Dirk Jens Nonnenmacher mußte Dank seiner CDU-Freunde nie von siebenstellig auf sechsstellige Jahresgehälter abrüsten.

Nun wird ihm der Prozess gemacht.

Nonnenmacher und anderen Ex-Managern der HSH Nordbank werden Untreue und Bilanzfälschung vorgeworfen. Sie sollen mit einem umstrittenen Kreislaufgeschäft namens Omega 55 zum Jahresende 2007 hohe Millionenverluste ausgelöst haben. Die Staatsanwaltschaft hat im Januar Anklage erhoben.

(Spon 11.07.12)

Ole von Beust, der immerhin fast eine Dekade lang an der Spitze Hamburgs stand hatte natürlich noch mehr Gelegenheit seinen Nachfolgern faule Eier ins Nest zu legen.

 Seine bürgerfeindlichste und ökonomisch zweitkatastrophalste Aktion war sicherlich der „Verkauf“ der LBK (Landesbetrieb Krankenhaus) an den inzwischen zum Milliardär aufgestiegenen Asklepios-Eigner Bernard Broermann.

 Zwar hatten sich in einer Volksabstimmung ¾ der Hamburger gegen den Verkauf ausgesprochen, aber was kümmert einen CDU’ler schon die Demokratie?

In Wahrheit hatte CDU-Finanzsenator die wirtschaftlich gesunden Hamburger Krankenhäuser de facto verschenkt. 

Alle Personalkosten blieben in einem für die Stadt desaströs verhandelten Vertrag am Steuerzahler haften.

Dass die Rechnung im Kleinen nicht aufgeht, zeigt der Blick auf die sogenannten LBK-Rückkehrer. Um den immensen Protest der gewerkschaftlich gut organisierten Mitarbeiter gegen die Privatisierung zu mindern, hatte der CDU-Senat mit dem Käufer Asklepios vereinbart, dass die Beschäftigten in den öffentlichen Dienst zurückkehren können. […] Seit 2008 sind mehr als 150 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt in die Rückführungsaktion geflossen. Was macht eine Stadt mit Hunderten von Krankenpflegern und -pflegerinnen, wenn sie doch gerade ihre Krankenhäuser verkauft hat? Eben. Teure Umschulungen und Qualifizierungen sind nötig. Und zahlreiche befristete Einsätze und Projekte, um den Menschen Arbeit zu geben und sie nicht zu teuren Spaziergängern zu machen. 

(Peter Ulrich Meyer 20.07.12)

Acht Jahre nachdem die CDU das Hamburger Tafelsilber an einem Mann verschenkte, der inzwischen 2 Milliarden Euro sein Privatvermögen nennt, entstehen der Stadt immer noch gewaltige laufende Kosten durch den fatalen CDU-Deal.

Eine Altlast aus dem Verkauf des städtischen Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) an den Asklepios-Konzern macht dem Hamburger Senat mächtig zu schaffen. Von 1473 ehemaligen LBK-Mitarbeitern, die ihr Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst wahrnahmen, haben noch immer 442 Frauen und Männer keine unbefristete Stelle in der Verwaltung. Rechnet man kleinere Privatisierungsbereiche mit Rückkehrrecht für die Mitarbeiter hinzu wie etwa die frühere City-BKK, erhöht sich die Zahl der noch zu vermittelnden Staatsdiener auf 487.

(Abla 20.07.12)

Der CDU-Ministerpräsident von Baden Württemberg, den Angela Merkel persönlich (auf Druck der beleidigten Anette Schavan und Volker Kauder) ins Amt einsetzte hieß Stefan Mappus und sollte die zukünftige ganz große konservative Nummer der CDU werden. 

Merkel hatte soeben den Atomausstieg zurück genommen, klüngelte mit der Atomlobby, erklärte die Zusammenarbeit mit Grünen zum „Hirngespinst“ und betone die deutsche Leitkultur.

Atomkraft forever, CDU forever lautete das Gebot der Stunde. 

Mappus verstand es als „mir kann keiner was“ und benahm sich wie ein Fürst aus absolutistischen Zeiten. Demokratie überflüssig.

 Wenn man heute nachliest, wie er als lächerlicher kleiner Büttel seines Trauzeugen Notheis die Milliarden der Steuerzahler sinnlos aus dem Fenster warf (12,5 Mio Euro blieben als „Erfolgshonorar“ bei seinem Kumpel Dirk hängen), staunt man nicht schlecht.

Mindestens 870 Millionen Euro zu viel mußten die Steuerzahler auf Notheis‘ Ansage zu viel ausgeben. 

Marionette Mappus exekutierte, was sich geldgierige Banker wünschten.
„Er kann Angela mit seinen Truppen töten“ analysierte der CDU-Banker die Macht seiner Sockenpuppe.

Wieder sind es Rote und Grüne, die den Scherbenhaufen zusammenkehren müssen. 

Mit Mappus wird gerade auf dem Parteitag der BW-CDU abgerechnet. Wenn der Verfassungsbrecher nicht im Knast landet, kann er von Glück reden.

Ein anderer CDU-Ministerpräsident, der sich zu höherem berufen sah, hatte einen so kleinkarierten Charakter, daß er sich darauf beschränkte sich selbst kleine Vergünstigungen zuzuschieben. 

Christian Wulff beließ es dabei seinem Land einen moralischen Scherbenhaufen zu hinterlassen und sich selbst als nimmersatten Raffke zu brandmarken.

Die Niedersachsen können von Glück reden, daß sie Mr. Unehrlich frühzeitig an das Schloss Bellevue abschieben konnten.

Denn Wulffs kriminelle Energie, seine Bereitschaft sich über parlamentarische Spielregeln und die Demokratie zu erheben war noch im Wachstum begriffen. 

Auch Wulff tanzte nur zu gern nach den Anweisungen seiner reichen Gönner und tat zu Lasten des Landes das, was ihm mauschelnde Milliardäre vorgaben.

Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hat am Freitag im Landtag in Hannover berichtet, im Jahr 2007 habe Wulff sich nach einer Intervention des hannoverschen Versicherers Hannover-Rück über einen entgegengesetzten Kabinettsbeschluss hinweggesetzt und dafür gesorgt, dass das Land im Bundesrat für einen Gesetzentwurf Bayerns stimmte. Dieser zielte gegen die Einführung einer Steuerpflicht für Kautionsversicherungen, die der Absicherung von Großprojekten dienen.   Mit Wolf-Dieter Baumgartl, Aufsichtsratschef des Mutterkonzerns Talanx in Hannover, war Wulff befreundet. Knapp ein Jahr nach seiner Intervention machte Wulff mit seiner neuen Ehefrau Bettina kostenlos Hochzeitsurlaub in Baumgartls Anwesen in Italien.

(Abla, 21.07.12)

Als Bürger dieses Landes könnte man sich von der politischen Klasse verarscht fühlen. 

Allerdings sind die finanziellen Großdesaster fast immer von Unions-Politikern verursacht. 

Man sollte CDU und FDP nicht wählen, wenn einem das ökonomische Wohl des Landes am Herzen liegt.

Wie Schwarze mit ihnen anvertrauten Geldern und Gesetzen umgehen, ist wenig überraschend. Kohl, Strauß, Koch, Kanther,…

Erziehung, klassisch und konsequent.

Zu den Dingen, die mehr immer rätselhaft bleiben werden, gehört der Drang von Eltern ihren Kinderchen die Individualität auszutreiben und sie zu uniformieren. 

Gerne darf das eine pseudomilitärischen Anstrich bekommen, indem soldatisches Treiben, exerzieren und schießen geübt wird. In Europa und Amerika gibt es zahlreiche Internate, die wie Militärakademien für Kinder geführt werden.

Ziel ist es offensichtlich den Nachwuchs frühzeitig an Gehorsam und Hierarchien zu gewöhnen. Sie bekommen Uniformen, Dienstgrade und Befehlsketten.

In den USA besonders populär: Boot-camps.

 Fällt ein Kind aus dem Rahmen, wird es mit äußerster Härte wie in einem Hochsicherheitsgefängnis militärisch dermaßen drangsaliert, bis der heiß ersehnte Punkt erreicht ist an dem „der Wille gebrochen wird.“

Nein, ich bin kein Pädagoge, aber ich strebe bei meinen (theoretischen) Kindern nicht an ihren Willen zu brechen und sie zu kleinen Rädchen in männerbündnerischen Hierarchien zu machen.

Außerdem wird von vielen Eltern offensichtlich gewünscht, daß ihr Nachwuchs in möglichst homogenen Verhältnissen erzogen wird.

 Hautfarbe, Religion und sozialer Status sollen einheitlich sein.

Ziehen zu viele „Ausländer“ ins Viertel, schickt man seine Kinderchen lieber woanders zur Schule.

Ein Paradebeispiel für die pädagogisch-religiöse Apartheit war die „Pro-Reli“-Initiative in Berlin, die unterstützt von Steinmeier, Merkel, Volker Beck und Co durchsetzen wollte, daß Religionsunterricht 100% christlich zu erfolgen hätte, daß die Christlichen Kinder von ihren Muslimischen oder atheistischen Freunden separiert werden, damit sie nicht im gemeinschaftlichen Ethik-Unterricht auch von anderen Weltanschauungen hören müssen.

Der ehemalige Chefbischof Wolfgang Huber, der heute für die ZEIT-Akademie Ethik lehrt, war die Hauptantriebskraft für die Kinderapartheit.

Ähnliches Denken herrschte beim „Gucci-Protest“ der reichen Mamis und Papis in den Hamburger Elbvororten, als sie mit erheblichen finanziellen Einsatz und massiver Unterstützung der FDP das Primarschulgesetz zu Fall brachten. 

„Gemeinsames Lernen“ war ihnen ein Gräuel. Ihr privilegierter Nachwuchs sollte unbedingt unter sich bleiben.

Ich hingegen würde meinen Kindern wünschen in einem möglichst pluralistischen Umfeld aufzuwachsen. Sie sollten Freunde der unterschiedlichsten Hautfarben und Kulturen haben, sie sollten es als selbstverständlich erachten, wenn die Eltern ihrer Klassenkameraden zwei Männer sind, im Rollstuhl sitzen, einen Turban tragen oder aus Betreuern in einem Waisenhaus bestehen.

Eltern haben heute mannigfache Möglichkeiten ihre Kinder zu homogenisieren und in einer optisch einheitlichen Form verschmelzen zu lassen.

Sie können als Messdiener, im Schützenverein oder Highschool-Clubs Uniformen tragen und ihre Individualität ablegen. 

Schon kleinste Wesen steckt man gerne in Matrosen-Kostüme, um sich an der Miniversion eines soldatischen Outfits zu erfreuen.

Offensichtlich verkörpern Jugendorganisationen mit Uniformzwang das was man sich unter „heiler Welt“ vorstellt.

Die größte amerikanische Jugendbrigade stellen die boy scouts. 

Was ein bißchen nach einem Pornotitel in der Pädophilen-Szene klingt heißt vollständig Boy Scouts of America (BSA). 

Jungen und junge Männer zwischen 7 und 21 Jahren dürfen Mitglied sein. 

Auf Druck der blöden Bürgerrechtler werden aber inzwischen auch Mädchen (ab 14 aufgenommen). 

Fast drei Millionen Kinder und Jugendliche werden pseudomilitärisch in Packs (für Cup Scouts  7–10 Jahre), Troops (Boy Scouts 11–18), Teams (Varsity Scouts 14–18 Jahre) und Ventures eingeteilt.

Die Ideologie der BSA ist stramm religiös und konservativ. 

Wichtig sind, wie so oft in Amerika „die drei G’s“.

 Gemeint sind God, Gays und Girls.

 Zwei der drei G-Punkte sind seit 100 Jahren ideologisch unverändert.

Ersteres muß sein, das zweite darf nicht sein und letzteres wurde zähneknirschend inzwischen verändert. Schon seit 1988, bzw. 1991 (sic!) dürfen auch „girls“ boy scouts sein.

Tunten und Atheisten sind aber nach wie vor unerwünscht!

   The Boy Scouts of America, since it's founding in 1910, have always required its members to promise to do their Duty to God. In addition to the Boy Scout Oath and Law, the newly founded BSA organization drafted religious principles to guide its membership. While BSA has not changed these principles since 1910, it has paid it more lip service than not.

(bsa-discrimination)

Wer es wagt nicht an Gott zu glauben, fliegt raus.

In 1985, 15-year-old Paul Trout of West Virginia, was denied promotion to Life Scout because he was not religious. Not only was he denied the rank of Life Scout, but his membership in Scouting was terminated. […]      In 1991 two nine-year-old twins, William and Michael Randall, were expelled from their Cub Scout Pack when they refused to say the word "God" in the Cub Scout Oath. They filed a lawsuit and were later reinstated by the Courts, pending continuing legal action.

(bsa-discrimination)

Noch schlimmer als Ungläubige sind in der BSA-Ideologie aber schwule oder bisexuelle Jugendliche. Bis heute werden sie kategorisch abgelehnt.

Ein Boy Scout ist „morally straight and clean“.  

Das bedeutet nicht nur, daß er nicht schwul sein kann, sondern daß er auch nicht masturbiert!

A Scout is Clean

     In addition to the "morally straight" clause, BSA refers to the 11th point in the Scout Law - A Scout is Clean - as prohibiting homosexuality. One must recall that when the Scout Law was written, sexual perversity was meant to include; premarital coitus, masturbation and marital excess. Homosexuality was not even considered by BSA officials, much less talked about openly.

     Statistics show that almost every male has masturbated in his life. Thus, the many Boy Scouts out there entering puberty and exploring their body, according to BSA's definition of cleanliness, should all be expelled from BSA. Just like Tim Curran and James Dale. Of course, if BSA was an organization which was based on principles and applied them evenly, then no one would be left in BSA.

(bsa-discrimination)

Gegen den ban of gays protestieren immer mal wieder moralisch verkommene Liberale und so nahm sich die Organisation zwei Jahre Zeit das Thema Homosexualität zu durchdenken. 

Dieser Denkprozess ist nun abgeschlossen.

Die Pfadfinder in den USA wollen auch künftig keine Homosexuellen in ihren Reihen dulden. Es gebe keine Notwendigkeit, von diesem Verbot abzurücken, teilten die Boy Scouts of America mit. Sie hatten zuvor fast zwei Jahre lang ihre internen Statuten überprüft. Der Ausschluss von Homosexuellen richtet sich sowohl gegen jugendliche Mitglieder als auch gegen schwule und lesbische Erwachsene, die als ehrenamtliche Betreuer oder Angestellte für die Boy Scouts arbeiten wollen.    Die große Mehrheit der Eltern von Pfadfindern stehe hinter der Entscheidung, sagte Scouts-Chef Bob Mazzuca. "Sie legen auf das Recht wert, Fragen zur gleichgeschlechtlichen sexuellen Orientierung innerhalb der Familie oder mit Hilfe eines Geistlichen anzusprechen."

(Spon18.07.12)

Halleluhjah!

Langsam reicht es - Teil IV

Wochenend und kein Sonnenschein, da nahm ich mir zum Glück allein die aktuelle ZEIT vor....

Es kam wie ich es gestern vermutete und wie es wohl kommen mußte.

In der aufgeheizten Diskussion um die religiöse Beschneidung von Jungen hat der Bundestag eine eindeutige Position bezogen. Die Kernaussage der Resolution des Parlaments: "Eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen" müsse "grundsätzlich zulässig" sein. Die Abgeordneten stimmten mit breiter Mehrheit zu.

(Spon 19.07.12)

Jacques Tilly / www.giordano-bruno-stiftung.de

Der Bundestag erreichte damit einen Tiefpunkt dieser Legislaturperiode.

Die überwältigende Lawine der sachlichen Gegenargumente wurde nicht im Geringsten berücksichtigt. Nur ganz, ganz wenige Abgeordnete, wie Marlene Rupprecht (SPD) beklagten die Missachtung von Kinderrechten.

Moralisch diskreditiert hat sich insbesondere Volker Beck, der trotz zweiwöchigen intensiven Faktenzustroms an seine Adresse glatt im Bundestag lügt.

Jüdisches und muslimisches Leben müsse "weiterhin in Deutschland möglich sein", heißt es in der Begründung der Entschließung. Verwiesen wird auch auf die Verunsicherung der Ärzte, "ob sie strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie künftig Beschneidungen vornehmen". Die Beschneidung stelle "einen irreversiblen Eingriff in die körperliche Integrität" des Kindes dar. "Eine gesundheitliche Beeinträchtigung durch die Beschneidung liegt nicht vor", betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck.

(Daniel Brössler, 20.07.12)

Offensichtlich ist der grüne Volksvertreter taub und blind für Argumente und folgt blind seiner proreligiösen Ideologie.

Behauptung:

„Kinderpenisbeschneidung ist ganz harmlos - wie Impfen.“
(Robert Spaemann, Volker Beck, Charlotte Knobloch)

Tatsachen:

„Die aktuelle Debatte zum Verbot von Beschneidungen in Norwegen wurde beispielsweise dadurch ausgelöst, dass in Oslo ein zwei Wochen altes Baby nach einer ordnungsgemäß von einem Arzt durchgeführten Beschneidung verblutete. Auch in Großbritannien verblutete Anfang 2012 ein Säugling im Alter von nur einem Monat.
In den USA gingen in den letzten Wochen wieder einmal Herpesinfektionen von Neugeborenen durch das jüdisch-orthodoxe Ritual metzizah bi peh (Saugen des Blutes vom Penis des Babys mit dem Mund) durch die Presse, die zum Tod bzw. zu Hirnschäden bei mehreren Säuglingen führten (eine solche Praxis würde bei Fehlen des religiösen Hintergrundes im Übrigen als schwerer sexueller Missbrauch bestraft). Und in Israel wurde wenige Wochen vor dem Kölner Beschneidungsurteil einem Jungen versehentlich der Penis abgetrennt.
Dies sind nur einige wenige herausgegriffene Beispiele aus den letzten Monaten.
Stellt man alle bekanntgewordenen schweren Komplikationen und Todesfälle zusammen, kommt man auf ein erschreckendes Ausmaß an gravierenden "Kollateralschäden" von Jungenbeschneidung. Und dabei wird ein Großteil der Komplikationen erst gar nicht bekannt, da sowohl Ärzte / traditionelle Beschneider als auch Familien ein Interesse haben, diese Geschehnisse nicht an die große Glocke zu hängen.“

(BeschneidungvonJungen)

Volker Becks Stellungnahme ist im Wortlaut noch nicht veröffentlicht. Aber er legt schon nach.

Aber es gibt schon das Video.

(Fall jemand auf Youtube eine Bewertung abgeben möchte, muß ich ihn enttäuschen. Beck hat die Funktion deaktiviert!)

Zwei Wochen lang bekommt Beck massiv Argumente zugespielt und er hat NICHTS davon begriffen. Nichts ist bei ihm angekommen.

Er betont das „Recht des Kindes als vollwertiges Mitglied einer Religionsgemeinschaft aufzuwachsen.“

Kinderrechte, die Religionsfreiheit des unmündig Beschnittenen ignoriert Volker Beck nach wie vor.

„Eine gesundheitliche Beeinträchtigung durch die Beschneidung liegt nicht vor.“

 Der Beschneidungsbefehl ist fundamental erklärte Beck mit Verweis auf Genesis 17. 

Das sei der erste Befehl Gottes und das Fundament aller Abrahamitischer Religionen.

So argumentiert ein Grüner im Bundestag und läßt weiterhin den Teil des ersten Gottesbefehls, der die Beschneidung aller Sklaven und die Ausrottung der Unbeschnittenen formuliert weg. 

Ein Blick in die Heilige Schrift würde helfen - so Beck.

 Ein Beschneidungsverbot bedeutete, daß jüdisches und muslimisches Leben legal nicht mehr möglich sei.

Auch das ist nichts anderes als eine glatte Lüge Becks.

Jüdisch sein heißt nicht unbedingt beschnitten zu sein. In Schweden sind es z.B. nur 40%, in Deutschland angeblich 20%. Selbst in Israel werden nicht alle Kinder beschnitten.

(jewishcircumcision.org)

Man beachte insbesondere Becks Bemerkung zur Debatte im Netz:

[11:20- 12.00]  

Er selbst führe die Debatte sachlich, während die Typen im Netz "ignorant herumwirbeln und polemisieren. Teilweise sehr verletzend."

No comment.

Nun habe ich leider schon oft erfahren müssen wie faktenfern und ideologiegeleitet Politiker vorgehen.

 Es ist auch ganz klar, daß Religiöse und andere Lobbyvertreter subjektiv über religiöse Bräuche sprechen. Auf Kathnet, im Rheinischen Merkur oder „Christ und Welt“ erwarte ich ebenfalls nicht unbedingt eine ausgewogene Berichterstattung. 

Ein weiterer Tiefschlag nach vielen extrem religionsverherrlichenden ZEIT-Artikeln.

Unter der Ägide des katholischen Chefredakteurs di Lorenzo hat die einstige liberale Zeitung ihre Objektivität aufgegeben und macht ungeniert religiöse Propaganda.

Prominent auf der Titelseite der heutigen Ausgabe prangt der Leitartikel „Hilfe, die glauben!“. Geschrieben hat ihn Jan Ross (geb. 1965 in Hamburg, Studium der klassischen Philologie, Philosophie u. Rhetorik in Hamburg u. Tübingen, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Seminar für Philosophie der FU Berlin, 1991-1996 Redakteur im Feuilleton der FAZ, seit 1998 politischer Redakteur der "Zeit"), der ganz offensichtlich trotz der seit 14 Tagen intensiv geführten Debatte noch nicht einmal die elementarsten Fakten zur Kenntnis genommen hat.

Für die Beschneidung wird in Deutschland rechtliche Sicherheit geschaffen werden; wahrscheinlich durch ein neues Gesetz. Das ist gut so. […]

[Es] lässt sich beobachten, dass bei den religionskritischen Maßregeln der Geist des Misstrauens und des Verdachts am Werk ist. Statt das Kreuz als Zeichen einer reichen, zum Nachdenken anregenden Überlieferung zu verstehen, sahen die Verfassungsrichter darin ein Missions- und Propagandawerkzeug, das auf andersgläubige Schüler geistigen Druck ausübt.

[…] Und die Beschneidung, die man auch als physisch harmlosen Eingriff von großer ritueller Ehrwürdigkeit betrachten könnte, erscheint aus der Verbotsperspektive als Quälerei, die einem Wehrlosen angetan wird.

Stets wird die Selbstdeutung des Glaubens beiseitegeschoben und durch eine unfreundliche, sich für objektiv haltende Außensicht ersetzt.

[…] Nur gibt es auch die Menschenwürde der Gläubigen. Was eine religiös tendenziell unmusikalische Gesellschaft leicht vergisst, wofür ihr oft einfach der Sinn fehlt, ist die Tiefe der Verletzung, die mit Eingriffen in die Religionsfreiheit verbunden ist.

(DIE ZEIT, s.1, 19.07.12)

Um das zu kommentieren fehlt mir jetzt die Kraft.

Aber ich muß wohl doch mein Abo kündigen.

Sind die Grünen noch wählbar? 

NACHTRAG am 22.07.12:

Becks Rede ist jetzt online nachzulesen.