Wenn Taten folgen.

Mir tut heute noch Franz Müntefering Leid, den vor der Erfindung des Ausdrucks „Shitstorm“ ein solcher ereilte, nachdem er 2005 beklagt hatte es sei unfair die Parteien immer an den Wahlversprechen zu messen.

Das wollten alle nur zu gerne falsch verstehen.

Gemeint hatte der damalige SPD-Chef natürlich nicht, daß Parteien generell lügen. 

Vielmehr beklagte er die Zwänge einer großen Koalition, in der die SPD zu allem Übel auch nur Juniorpartner war.

Natürlich kann ein Koalitionsvertrag nicht zu 100% dem Wahlprogramm einer Partei entsprechen.

Viele Köche haben in den Koalitionsverhandlungen die Chance den Brei zu verderben.

Ausnahmen gibt es nur, wenn zufällig alle Koalitionsparteien gleichermaßen lobbyhörig sind und über keinerlei Rückgrat verfügen.

So wurde die Hotelsteuerermäßigung von Schwarzgelb im Rekordtempo durch gewunken.

Einen ähnlichen Fall erleben wir gerade bei den Bundesanleihen für Privatkunden. 

Diese konnten gebührenfrei Bundesschatzbriefe kaufen, ohne daß die Banken daran mitverdienten. Den Banken war dadurch eine Konkurrenz zu ihren eigenen Produkten entstanden. 

Sie wünschten sich daher von ihrer Bundesregierung diesen Service für Kleinsparer einzustellen. 

Union und Liberale parierten.

Der Bund brüskiert die Privatkunden der Deutschen Finanzagentur. Gestern wurden die Kleinanleger überraschend auf der Homepage des Schuldenmanagers informiert, dass sie künftig unerwünscht sind. […]

Der Ausbau des Privatkundengeschäfts wäre der richtige Weg gewesen. Wohlbedacht hatte der Bund vor mehr als 40 Jahren erstmals Bundesschatzbriefe aufgelegt. Er wollte sich nicht einseitig von den Kapitalmärkten abhängig machen.

Gegenüber den Kunden ist die Entscheidung eine Unverschämtheit, der Zeitpunkt könnte nicht schlechter gewählt sein. […] Triumphieren kann nun die Finanzlobby. Die Banken haben die Konkurrenz nie gemocht und hinter den Kulissen stets dagegen gewettert. Vor ihnen ist Berlin eingeknickt.

(Bernd Salzmann, 04.07.12)

In Frankreich ist gibt es das Koalitionsproblem nicht.

François Hollande ist mit absoluter Mehrheit direkt gewählt worden und in beiden französischen Parlamentskammern erlangte seine sozialistische Partei ebenfalls die absolute Mehrheit. 

Nach so einem Durchmarsch erinnert man sich an die Wahlversprechen ziemlich genau.

 Mit 75% wollte der Kandidat Hollande „die Reichen“ besteuern.

Das Volk gab dazu sein Plazet.

Im Ausland und in der französischen Presse konnte man sich nicht vorstellen, daß ein solcher Prozentsatz tatsächlich realisiert würde. 

Das sei Wahlkampfgetöse.

Durchsetzbar sei so ein Gesetz keinesfalls, da sonst alle französischen Millionäre aus dem Land fliehen würden.

Das ist Totschlagargumentation, um gleich solchen Vorschlägen den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault scheint sich aber nicht um diese Unkenrufe zu kümmern und tatsächlich den 75%-Spitzensteuersatz einführen zu wollen.

Interessant.

Falls anschließend doch noch reiche Franzosen im Land bleiben sollten, würde es auch für die Steuersenkungsfanatiker aus der neoliberalen Ecke in Deutschland schwieriger werden.

In einer teilweise dramatischen, von Beifalls- und Buhrufen unterbrochenen Rede warnte der Sozialist Ayrault vor den Folgen der übermäßigen Staatsverschuldung. Während der vergangenen fünf Jahre unter dem konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy habe die öffentliche Verschuldung um 600 Milliarden Euro zugenommen. Der Schuldendienst sei der größte Posten im Staatshaushalt. 'Diese Situation akzeptiere ich nicht.' Ein verschuldetes Frankreich sei ein abhängiges Frankreich. Die heutige Generation dürfe Kindern und Enkeln keine erdrückenden Lasten hinterlassen. Um die öffentlichen Finanzen zu sanieren, setzt Ayrault auf einen Mix aus Einsparungen und Steuererhöhungen. […] Der Premier nannte eine höhere Einkommensteuer für Höchstverdiener. Von einer Million Euro Jahreseinkommen an soll ein Spitzensteuersatz von 75 Prozent gelten. Zudem würden große Vermögen, Banken und Ölkonzerne stärker belastet. Kapitalerträge sollten wie Arbeitseinkünfte besteuert werden. Arme Bürger, aber auch die Mittelschicht, würden von Steuererhöhungen verschont.

(Stefan Ulrich 04.07.12)

Einmal Shitstorm bitte!

Die journalistische Aufwallung über das Beschneidungsurteil des Landgerichtes Köln ist abgeebbt. Inzwischen kann man wieder Zeitungen aufschlagen, ohne ständig mit Vorhäuten konfrontiert zu werden.

Bisher sind es desinteressierte Journalisten, die pro Penisschnitt argumentieren und natürlich die gesammelten Religioten aller Couleur. 

Ganz offensichtlich wollen sie alle den Anfängen wehren und rotten sich zusammen, wenn es auch nur den Anschein hat, ihre mannigfachen Privilegien könnten beschnitten werden. Solche Beschneidungen mögen sie gar nicht.

Auffällig unauffällig bleiben die Parteien und Spitzenpolitiker. 

Obwohl das Thema schon internationale Wellen schlägt und aus Israel wüste „da zeigt sich der Kölner Antisemitismus!“-Sprüche kamen.

Warum stellen sich aber CDUCSUFDP nicht deutlicher an die Seite der Bischöfe?

 Es wäre doch eine erstaunlich billige Möglichkeit sich als guter Christ zu inszenieren?

Ein Grund könnte sein, daß gerade bei konservativen Parteigängern Juden und Moslems ohnehin nicht über alle Maßen beliebt sind und zudem gibt es eine klare Bevölkerungsmehrheit, die das Beschneiden von Babies und Kleinkindern aus religiösen Gründen klar ablehnt.

In einer Umfrage bezeichneten 56 Prozent der Menschen das Urteil des Kölner Landgerichts gegen die Beschneidung als richtig. 35 Prozent halten die Entscheidung für falsch.

(AMB 30.06.12)

Zu den wenigen Politikern, die sich bei dem Verliererthema aus der Deckung wagen, gehören ausgerechnet zwei Spitzengrüne. 

Nämlich Claudia Roth und Volker Beck. 

Letzterer ist menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion und gab über Facebook nicht nur ein kinderrechtsfeindliches Statement von sich, sondern reagierte auch extrem übellaunig und unfreundlich auf Nachfragen, wie sie unter anderem von mir gestellt wurden.

Ich gebe den ungekürzten Facebook-Dialog zwischen Volker Beck und mir wider, der als Privat-Mitteilung lief.

Volker Beck am 01.07.12 auf facebook:

Juden in Deutschland nicht kriminalisieren!
Religiöse Beschneidung bei Jungens im Wege einer vernünftigen Grundrechtsabwägung betrachten

Bei der Diskussion über die religiöse Beschneidung ist eine Versachlichung dringend erforderlich. Wir dürfen Juden in Deutschland nicht pauschal in die Illegalität treiben. Es ist schon ein merkwürdiger Umstand, dass in Köln annähernd 2000 Jahren Judentum in der Stadt es erstmals zu einem solchen Urteil kommt.

Bei religiöser Beschneidung im Judentum und Islam geht es nicht um Tradition, sondern sie berührt den Kern abrahamitischer Religionen. Dies darf eine vernünftige Betrachtung des Grundrechtskonfliktes zwischen Religionsfreiheit, Erziehungsrecht der Eltern und dem Schutz körperlicher Unversehrtheit nicht einfach ignorieren. Es geht um eine vernünftige Abwägung der Grundrechtsposition, nicht um eine Hierarchisierung! Es ist zu begrüßen, dass die beiden großen Kirchen dies deutlich machen, obwohl ihre Religion von dem Urteil nicht betroffen ist.
Dabei muss auch zwischen der Beschneidung bei Jungen und Mädchen ganz grundsätzlich unterschieden werden. Die Beschneidung bei Jungens wird auch unabhängig von der Religion aus hygienischen und prophylaktischen Gründen durchgeführt und sie hat praktisch keine beeinträchtigende, wenn auch verändernde Bedeutung. Die Beschneidung von Mädchen hat tiefgreifende negative gesundheitliche Auswirkungen und zerstört die sexuelle Empfindungsfähigkeit der Frauen und ist daher nicht rechtfertigbar.
Die Gründung der jüdischen Religion, der Bund Gottes mit Abraham und dem Volk Israels wird in der Genesis, dem 1. Buch Mose, wie folgt geschlossen:

"Und Gott sprach zu Abraham: So halte nun meinen Bund, du und dein Same nach dir, bei ihren Nachkommen. Das ist aber mein Bund, den ihr halten sollt zwischen mir und euch und deinem Samen nach dir: Alles, was männlich ist unter euch, soll beschnitten werden. Ihr sollt aber die Vorhaut an eurem Fleisch beschneiden. Das soll ein Zeichen sein des Bundes zwischen mir und euch. Ein jegliches Knäblein, wenn's acht Tage alt ist, sollt ihr beschneiden bei euren Nachkommen."

Es ist offen, ob man eine Korrektur des Kölner Urteils auf dem Wege der Rechtssprechung oder durch Gesetz anstreben sollte.
Das Ergebnis sollte aber sein, dass wenn hygienische und medizinisch-fachliche Standards eingehalten werden, der körperliche Eingriff bei einer religiösen Beschneidung von Jungen als gerechtfertigt angesehen wird und deshalb nicht strafbar ist.

DARAUFHIN HABE ICH IHM EINE MAIL GESCHICKT:

Lieber Volker Beck!

Ich schätze Ihre politische Arbeit normalerweise sehr, aber dieser Text zeugt von erschreckender Unkenntnis.

Sie sollten wirklich viel vorsichtiger damit sein ausgerechnet aus den Büchern Mose zu zitieren, oder ist ihnen nicht bekannt was dort über den Umgang mit Homosexuellen steht?

Das Gericht hatte im Grunde eine juristische Selbstverständlichkeit bestätigt:

Man darf einem Kleinkind nicht willkürlich ohne medizinische Notwendigkeit Schmerzen zufügen.

Die religiösen Bräuche haben sich also - wieder einmal - den allgemeinen Menschenrechten anzupassen.

Sie verstießen in der Vergangenheit immer wieder mit ihren Ritualen gegen Kinderrechte und mußten erst auf einen moralischen Weg gezwungen werden.

Schauen wir uns an, welche ehemals als normal akzeptierte Praktiken inzwischen entweder als schwere Verbrechen unter Strafe stehen oder zumindest nicht mehr selbstverständlich hingenommen werden:

Kinder dürfen nicht mehr getötet werden, insbesondere nicht mehr als Strafe für Ungehorsam (in klarem Gegensatz zum Deuteronomium, 21:18-21). Das Töten von Kindern, insbesondere von illegitimen Kindern („Bastarden“) und Töchtern, galt in der Antike als normal und war noch im Mittelalter weit verbreitet.

Kinder dürfen nicht mehr den Göttern ihrer Eltern geopfert werden.

Kinder dürfen nicht mehr das Opfer von Exorzisten werden.

Kinder dürfen nicht mehr einfach ausgesetzt werden.

Kinder dürfen nicht mehr als billige Sklaven missbraucht und verkauft werden.

Kinder dürfen nicht mehr sexuell missbraucht werden.

Kinder dürfen nicht mehr verstümmelt werden, damit sie beim Betteln größeren Erfolg haben.

Kinder dürfen nicht mehr terrorisiert werden mit Schauermärchen über Höllenqualen, die sie bei Ungehorsam zu erwarten haben.

Und jetzt gilt endlich auch für Jungen:

Kinder dürfen nicht mehr aus religiösen Gründen verstümmelt werden.

(Harald Stücker 29.06.12)

Daß sich ausgerechnet ein Grüner so klar auf die falsche Seite der Geschichte stellt, finde ich extrem erschreckend und ist ein Grund die Partei nicht mehr zu wählen.

Im Übrigen wüßte ich gerne wie Sie zu der These kommen, daß die Beschneidung „praktisch keine beeinträchtigende Bedeutung“ habe.

Auch das ist selbstverständlich Unsinn.

Das können Sie beispielsweise in einem FAZ-Aufsatz Richard Wagners vom 06.02.2011 nachlesen.

„….Der israelische Filmemacher Ari Libarski zeigt in seinem Dokumentarfilm „Circumcision“ etwa einen jungen Mann, der verzweifelt darüber ist, dass er kein normales Geschlechtsleben führen kann, weil ihm als Kind zu viel Haut weggeschnitten wurde. Libarski zeigt auch Eltern, die mit sich hadern, weil sie dem sozialen Druck nachgegeben haben und ihren Neugeborenen haben beschneiden lassen. Urologen und Kinderchirurgen wie Schier können von vielen Fällen berichten, wo der Schnitt schwerwiegende Folgen hatte….“

(FAZ 06.02.12)

    Volker Beck hat am 02.07.12 geantwortet:

    Volker Beck: „Wenn Sie Genesis und Leviticus nicht trennen können, sollten Sie keine Bibellesetios geben“

 Meine erneute Replik:

DAS ist im Ernst Ihre ganze Antwort zu dem juristischen Problem, bei dem Sie sich so weit aus dem Fenster gelehnt haben und explizit auch der Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages widersprechen?

1 Buch Mose = gut

Und

3. Buch Mose = schlecht?

„Der im Schrifttum herrschenden Auffassung nach stellt die religiös motivierte Zirkumzision bei nicht einwilligungsfähigen Jungen jedoch eine nicht gerechtfertigte Körperverletzung dar, da das Einverständnis oder die Einwilligung des Inhabers der Personensorge – in der Regel der Eltern – unerheblich sei.“

(WDBTNr. 16/12 29. Juni 2012)

Und zu all den anderen vorgebrachten Argumenten fällt Ihnen gar nichts ein?

Des Weiteren bezweifele ich sehr, daß SIE die Genesis kennen, wenn sie andeuten wollen, das Erste Buch Mose sei vernünftig, das Dritte aber nicht.

Die Geschichte mit Adam, Eva, der Rippe, der Schlange, Kain und Abel, der Arche Noah, etc nehmen sie also wörtlich, so daß es als Begründung für einen nicht anzuwendenden Straftatbestand im Jahr 2012 herhalten soll?

Genesis, 5:

4Nach der Geburt Sets lebte Adam noch achthundert Jahre und zeugte Söhne und Töchter.   5Die gesamte Lebenszeit Adams betrug neunhundertdreißig Jahre, dann starb er. 6Set war hundertfünf Jahre alt, da zeugte er Enosch.  7Nach der Geburt des Enosch lebte Set noch achthundertsieben Jahre und zeugte Söhne und Töchter.   8Die gesamte Lebenszeit Sets betrug neunhundertzwölf Jahre, dann starb er. 9Enosch war neunzig Jahre alt, da zeugte er Kenan.  10 Nach der Geburt Kenans lebte Enosch noch achthundertfünfzehn Jahre und zeugte Söhne und Töchter.   11Die gesamte Lebenszeit des Enosch betrug neunhundertfünf Jahre, dann starb er.

Einen Politiker, der ernsthaft auf diesen Text verweist, halte ich nicht für wählbar.

Heute kam wieder eine Antwort von Volker Beck:

Volker Beck: Sie haben das Argument nicht verstanden. Ist mir jetzt zu mühselig. Sie neigen wohl auch etwas zum Unterkomplexen: "The only people in heaven are and will be Catholics!"

Nun wieder Tammox:

In der Tat verstehe ich Ihr Argument nicht, ich habe noch nicht mal begriffen, daß Sie überhaupt ein Argument benutzt haben.

Offensichtlich geht es da nicht nur mir so - auch auf Ihrer Website schütteln alle mit dem Kopf.

Volker Beck:

das kann an Ihnen liegen

Zitat Ende.

Was fällt dem eigentlich ein, so pampig mit dem Volk umzugehen?

Ich bitte hiermit um einmal Shitstorm gegen Volker Beck.

 Man sage ihm doch bitte direkt, was man von seinen Ansichten über das Penisverstümmeln hält.

Das geht über Facebook oder direkt über seine Homepage.

Seine Facebook-Freunde verstehen ihn weit überwiegend auch nicht. 

Dort hat sich ein langer Kommentarstrang gebildet, den er selbst aber nicht mehr beehrt.

Beispiele:

Volker, du legst das GG aus wie es dir passt. Wir können nicht sagen GG Art. 6, Ehe gilt auch für gleichgeschlechtliche Paare, und dann Art. 2 ignorieren. "Abwägung von Grundrechtspositionen" ist hier ziemliches Gefasel!

          

 Einem Kleinkind die Vorhaut abzuschneiden aus religiösen Gründen, ohne dass das Kind selbst entscheiden kann, fand ich schon immer befremdlich. Wenn dies von einem deutschen Gericht moniert wird von "Kriminalisierung" zu sprechen, ist schon bemerkenswert.

 

Man treibt eine Religionsgemeinschaft auch nicht in die Illegalitaet, wenn man Gesetze anwendet, Was in der Religioesen Tradition gelegen war in der Geschichte der Menschheit wird vielerorts- vermutlich auch von Ihnen - als Verbrechen angesehen. Die Bibel ist - wie sie wissen - ein Buch voller Verbrechen und deren Rechtfertigung.

           

spätestens wenn die grünen anfangen, die Bibel über unser Grundgesetz zu stellen, werde ich sie nicht mehr wählen. ach, schon passiert?

Wenn das Kind sich dann später selbst (mit 14) dafür entscheidet, ist der Sachverhalt ein anderer. Aber über den Kopf des Kindes hinweg vermisse ich da die Rechte des Kindes.

            ich will entscheiden welcher Religion ich angehöre und ich will nicht als Baby für die Zugehörigkeit zu einer Religion verstümmelt werden! Das ist Körperverletzung und hätten meine Eltern die begangen, dann würde ich sie anzeigen . Menschenrechte gelten auch für Juden und Islam Anhänger!

                       Eine Argumentation auf Basis von Religion und Vernunft ist aus meiner Sicht schon zum Scheitern verurteilt. Das halte ich grundsätzlich für unvereinbar. Und dass die christlichen Kirchen gegen so ein Urteil sind, wundert mich nicht. Wo es heute um Körperverletzung geht, wird es morgen um die geistigen Schädigungen gehen (Stichwort: Religionsunterricht, konfessioneller Kindergarten).

Diese ganze Beschneidungskultur ist doch derart schwachsinnig!
Rumschnippeln im Namen Gottes? In einer Gesellschaft, in der auch die Wahl der Religion zur Freiheit gehört, lehne ich derartige Praktiken ab! Weg ist weg. Da gibt's dann auch nichts mehr zurück zu holen! Einen Zwangsbeschnittenen zu fragen, ob der seine Vorhaut wieder haben wolle, grenzt an eine Demütigung!
Über die Folgen der Rituale, die letztlich traumatische Eingriffe sind, die bis hin zur Schmerzverstummung reichen und ggf. psychische Folgenerkrankungen mit sich bringen, wird hier gar nicht gesprochen.
Und mit der Bibel zu argumentieren, betrachte ich als Heuchelei und ist fern von jeder Realität. Das Urteil versinnbildlicht Rechtsstaatlichkeit und vertritt die gesellschaftspolitische Meinung unserer Zeit. Hier mit Bibelversen zu argumentieren katapultiert uns weit in eine Zeit vor dem Mittelalter. Das kann doch nicht das poltische Ziel der Grünen in der Gegenwart sein! Sollten wir uns so getäuscht haben?

ETc pp

Die lieben Kleinen.

Einige Nasen in der Bundespolitik sind schon erstaunlich lange dabei. 

Angela Merkel wurde vor 22 Jahren erstmals als Ministerin Mitglied der Bundesregierung. 

Jürgen Trittin wurde vor 28 Jahren in den Niedersächsischen Landtag gewählt und dort vor 22 Jahren Minister.

Wolfgang Schäuble, den Merkel eben als Neuerung auf die Position des Euro-Gruppensprechers hieven wollte, amtierte schon 1984 (sechs Jahre vor der deutschen Vereinigung!) als Bundesminister und wurde 1972, also vor 40 Jahren, in den Bundestag gewählt. 

Er hockt dort also schon zehn Legislaturperioden.

Auch Rainer Brüderle, der mächtige FDP-Fraktionsvorsitzende ist ein Politdinosaurier. Schon vor einem Vierteljahrhundert, 1987, wurde er Wirtschaftsminister in Mainz.

Da ist es wenig verwunderlich, daß es in den nachfolgenden Generationen pressiert.

Die Omen und Open der Parteien scheinen noch ewig weitermachen zu wollen.

Wenn die Altvorderen nicht abtreten, kann das zwei Gründe haben: 

Entweder sie wollen nicht, oder sie können nicht, weil Nachfolger nicht in Sicht sind.

Man denke nur an das traurige Trio der SPD, welches die Hinterlassenschaft von Müntefering und Gerd Schröder bildet.

Mit 52 Jahren ist Sigmar Gabriel das Küken, Frank-Walter Steinmeier folgt mit 56 Jahren und Oldie Peer Steinbrück, 65, wirkt fast schon zu alt, um 2013 einen Aufbruch zu verkörpern.

Alle drei haben aber schon lange Politkarrieren hinter sich und bekanntlich auch jeder schon große Wahlen mit Pauken und Trompeten verloren.

Aber an wen könnte man den Staffelstab weitergeben? 

In der CDU hat die ewige Vorsitzende bereits tabula rasa gemacht. Beim besten Willen ist niemand in Sicht, der Kanzler könnte. 

Zuletzt schleuderte sich Norbert Röttgen selbst ins politische Aus.

Auch bei den Grünen traut sich niemand gegen Claudia Roth oder Özdemir oder Künast oder Trittin zu kandidieren. Allerdings sind die vier Top-Grünen verglichen mit den Spitzen der anderen Parteien auch recht ansehnlich.

 In der SPD scheint die weit und breit unfähigste Politikerin unter 500.000 Parteimitgliedern, Generalsekretärin und Kardinal-Religiotin Nahles, sich Hoffnungen auf Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in der Zukunft zu machen.

Da wünsche ich mir sofort ein möglichst langes Leben der Steine.

 Bei den Linken hätte der neue Talkshowliebling Sahra Wagenknecht vermutlich locker die früheren Geronto-Vorsitzenden ablösen können - wenn sie denn gewollt hätte!

Aber jedes Wochenende auf irgendwelchen regionalen Linken-Provinzparteiversammlungen zu verbringen, erschien Wagenknecht offenbar nicht eben erstrebenswert. Und wer würde es ihr verdenken?

Tatsächlich die Jugend rangelassen haben bisher nur zwei Parteien - die FDP und die Piraten.

 Bei ersteren haben die Küken Rösler, Bahr und Lindner die Partei bereits marginalisiert und in den Abgrund gewirtschaftet. 

Bei den Piraten deutet sich ein ähnlicher Prozess schon an - reihenweise tritt das Führungspersonal wegen erwiesener Unfähigkeit zurück, oder beklagt nach wenigen Monaten, der Job sei ihnen aber VIEL ZU ANSTRENGEND auf die Dauer.

Wie soll aber Parteipolitik mit einer Burn-Out-unter-40 -Generation funktionieren?

Das politische Alltagsgeschäft ist inzwischen so wenig attraktiv, daß sich eine neue Klasse der reinen Landespolitiker gebildet hat. 

Kraft, Kretschmann, Albig, Sellering, Tillich, Haseloff, Böhrnsen, Kramp-Karrenbauer, Platzeck, Lieberknecht oder Bouffier werden sicher nicht in die Bundespolitik gehen. 

Als einzige kommen McAllister und Scholz in Frage. Der Niedersachse müßte dazu aber erst mal seine Landtagswahl gewinnen - was höchst unwahrscheinlich ist. Und der Hamburger erklärt fast so glaubhaft wie Frau Kraft, daß er nicht will.

Die Bundesparteispitzen müssen also erst einmal so besetzt bleiben wie sie sind.

Ihr Nachwuchs taugt nichts, wie ein Blick auf die Jugendorganisationen von FDP und CDU in Thüringen zeigt.

Die FDP-Kinder empfehlen Rösler und Co die Koalition aufzukündigen.

 Dies wird prompt von der JU als "geistige Umnachtung"  und  "liberales Selbstmordkommando" diagnostiziert. 

Gurkentruppler und Wildsäue waren offenbar stilbildend für den Parteinachwuchs.

Stein des Anstoßes für die JU ist eine Pressemitteilung der Jungen Liberalen vom Montag. Darin fordern die Julis nach der Verabschiedung des ständigen Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts in Bundestag und Bundesrat das Ende der schwarz-gelben Koalition. Die FDP diene nur als Steigbügelhalter und verrate sich selbst und ihre Wähler, erklärte Juli-Landeschef Bernhard Kuske in Erfurt. "Wir fordern die FDP deshalb auf, die Koalition im Bund umgehend zu beenden."

Die FDP sei in den vergangenen Wochen gezwungen gewesen, liberale Kernpositionen aufzugeben, um die Koalition zu erhalten, so Kuske - das habe zum Verlust von Wählern beigetragen. Folglich müsse die FDP in die Opposition, um dort wieder als liberales Gegengewicht zu fungieren.

Es dauerte nicht lange, bis die Thüringer JU mit einer geharnischten Pressemitteilung reagierte. "Offensichtlich leiden die Julis Thüringen derart an geistiger Umnachtung, dass sie jetzt sogar ein liberales Selbstmordkommando einfordern", erklärte Landeschef Stefan Gruhner. Denn: "Das Ende von Schwarz-Gelb bedeutet das Ende der FDP."

Die christlich-liberale Koalition habe einen Wählerauftrag bis zum Herbst 2013. "Union und FDP tun gut daran, wenn sie verlässlich und sachorientiert diesem Auftrag der Wähler nachkommen", ließ JU-Chef Gruhner wissen. Alles andere seien "taktische Spielchen, von denen die Bürger die Nase voll haben".

(Spon 02.07.12)

Impudenz des Monats Juni 2012.

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Den Titel bekommt heute wieder eine Einzelperson und zwar ausnahmsweise nicht für eine besonders auffällige Doofheit, sondern dafür, daß sie sich schlicht zurückhält, komplett untertaucht und nicht mehr wahrzunehmen ist:

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Die Impudenz des Monats Juni 2012 ist eigentlich Bundesministerin der Justiz. 

Uneigentlich ist aber ihr Posten faktisch vakant.

Sie hat von ihrer ebenfalls langnamigen Ministerkollegin im Sozialministerium gelernt, daß man nur beliebt wird, wenn man bei jeder kritischen Frage untertaucht und der Presse fernbleibt.

Man erinnere sich an das SWIFT-Abkommen (Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung für die Zwecke des Programms der USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus), welches die angeblich so liberale Justizministerin auf EU-Ebene durchwinkte.

Es mußte erst von den EU-Parlamentariern aufgrund der ungeheuerlichen Datenschutz-Vergehen gestoppt werden. Leutheusser-Schnarrenberger hatte nicht dagegen gestimmt.

In der 2010er Missbrauchsdebatte knickte die Justizministerin vor den katholischen Bischöfen ein und ließ die Kirchenvertreter den "Runden Tisch" zu Aufarbeitung besetzen. Die Opfer mußten draußen bleiben. Längere Verjährungsfristen gibt es bis heute nicht.

Aktuelles Beispiel ist die sogenannte „Euro-Krise“, die durch Deutschlands Verzögerungstaktik („Zu spät, zu wenig!“) ohnehin viel dramatischer geworden ist.

Nun endlich ist Merkel ein bißchen in Brüssel eingeknickt, endlich gab es die parlamentarische Zustimmung zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Europa ist aber weiterhin blockiert, weil in Deutschland keine Rechtssicherheit herrscht. 

Europa muß nun leider erst mal warten, bis Deutschland seine Klagen ausgefochten hat. 

Die Justizministerin hat unterdessen wie ein unbeteiligter Zaungast abseits des Geschehens Däumchen gedreht, statt auf die verfassungsrechtlichen Bedenken einzugehen.

Wortmeldungen von ihr sind nirgends registriert worden.

Was hinderte sie eigentlich daran im Vorfeld schon mit den Kritikern wie Gauweiler zu sprechen?

 In Karlsruhe sind nach den Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat vom Freitag mehrere Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt eingegangen. Verfassungsbeschwerden gibt es von der Linken-Fraktion, dem CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler, einer Gruppe von Professoren sowie der Bürgerinitiative "Europa braucht mehr Demokratie", die von 12.000 Unterzeichnern getragen und von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) angeführt wird.   Innerhalb weniger Wochen werden die Richter diese Anträge behandeln, und auch wenn mit einem Veto der Richter in Berlin nicht gerechnet wird - sicher sein kann sich dessen niemand. Das Inkrafttreten des ESM zum 1. Juli wurde durch die Klagen bereits verhindert, sollte Karlsruhe die Klagen zur Hauptverhandlung zulassen, würde der dauerhafte Rettungsschirm zunächst gestoppt - auf unbestimmte Zeit.

(Florian Gathmann 01.07.12)

Herr Cameron und Herr Schäuble werfen außerdem das Thema „Volksabstimmung“ in den Raum. 

Müssten nicht die Bürger ob der gigantischen Rettungssummen befragt werden?

 Kann man in Deutschland solche Befragungen überhaupt durchführen?

 Fragen über Fragen. Wer dazu beharrlich schweigt ist die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.

Selbst beim NICHT-Thema „Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften“, die ohne Probleme erfolgen könnte und sogar im Koalitionsvertrag auf Wunsch der FDP festgelegt ist, schafft es die FDP-Justizministerin eine erbärmliche Figur als Nichtstuerin abzugeben. 

Sie legte erst gar keinen Gesetzentwurf vor und ließ stattdessen die Legislaturperiode fast verstreichen.

 Als nun ein Entschließungsantrag von Bündnis 90 / Die Grünen vorlag, stimmte die FDP sogar DAGEGEN.

Und die Justizministerin schweigt - mal wieder!

Es ist einfach lächerlich, daß in dieser Angelegenheit immer noch eine rechtliche Gleichstellung aufgeschoben wird. Das Thema könnte längst zu den Akten gelegt worden sein.

Sie hat es wieder getan. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich im Bundestag heute erneut deutlich gegen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ausgesprochen. Und dies, obwohl eine breite Mehrheit der Öffentlichkeit längst für die Ehe von Lesben und Schwulen ist.
Und ja, sie hat auch gegen eine deutliche Mehrheit um Bundestag gestimmt! Denn neben SPD, den Grünen und der Linken ist auch die FDP für die gleichgeschlechtliche Ehe. Sie hat dies auf Parteitagen beschlossen. Es steht in ihrem Grundsatzprogramm. Sie hat es in der heutigen Debatte sogar ausdrücklich bekräftigt!
Aber: Die Angst, bei den eigenen Koalitionspartnern CDU und CSU in Ungnade zu fallen, war wieder einmal stärker als die eigene Überzeugung. Bei der FDP gilt wie so oft: Im Zweifel für die Macht und gegen die Menschen in diesem Land.
Diese schwarz-gelbe Regierung hat damit heute ihre diskriminierende und menschenverachtende Haltung gegen Lesben und Schwule zementiert.
In Westeuropa steht sie damit inzwischen so gut wie alleine da: In Holland, Belgien, Schweden, Spanien und Portugal können Schwule und Lesben bereits heiraten. Auch in England und Frankreich wird die Ehe für Homosexuelle kommen. Ich schließe mich meiner Parteikollegin Elke Ferner an, die heute ebenfalls Schwarz-Gelb aufgefordert hat, „sich von ihrem überholten Gesellschaftsbild zu verabschieden und sich ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung zu stellen.“ Die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wird kommen. Diese Regierung wäre gut beraten, sich nicht wie bisher von Gerichtsurteilen treiben zu lassen, sondern gesellschaftliche Realitäten endlich anzuerkennen und zum Wohle vieler Frauen und Männer in diesem Lande zu handeln.

(Der Beauftragte der Belange für Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion,Johannes Kahrs, 28.06.12)

Von der schwarzgelben Justizministerin gibt es keine Stellungnahme.

Die nächste juristische Debatte tobt schon. 

Es geht um das ziemlich sensationelle sogenannte „Beschneidungsurteil“ des Landgereichtes Köln.

Das Gericht hatte im Grunde eine juristische Selbstverständlichkeit bestätigt: 

Man darf einem Kleinkind nicht willkürlich ohne medizinische Notwendigkeit Schmerzen zufügen.

Die religiösen Bräuche haben sich also - wieder einmal - den allgemeinen Menschenrechten anzupassen. 

Sie verstießen in der Vergangenheit immer wieder mit ihren Ritualen gegen Kinderrechte und mußten erst auf einen moralischen Weg gezwungen werden.

Schauen wir uns an, welche ehemals als normal akzeptierte Praktiken inzwischen entweder als schwere Verbrechen unter Strafe stehen oder zumindest nicht mehr selbstverständlich hingenommen werden:

    Kinder dürfen nicht mehr getötet werden, insbesondere nicht mehr als Strafe für Ungehorsam (in klarem Gegensatz zum Deuteronomium, 21:18-21). Das Töten von Kindern, insbesondere von illegitimen Kindern („Bastarden“) und Töchtern, galt in der Antike als normal und war noch im Mittelalter weit verbreitet.

    Kinder dürfen nicht mehr den Göttern ihrer Eltern geopfert werden.

    Kinder dürfen nicht mehr das Opfer von Exorzisten werden.

    Kinder dürfen nicht mehr einfach ausgesetzt werden.

    Kinder dürfen nicht mehr als billige Sklaven missbraucht und verkauft werden.

    Kinder dürfen nicht mehr sexuell missbraucht werden.

    Kinder dürfen nicht mehr verstümmelt werden, damit sie beim Betteln größeren Erfolg haben.

    Kinder dürfen nicht mehr terrorisiert werden mit Schauermärchen über Höllenqualen, die sie bei Ungehorsam zu erwarten haben.

Und jetzt gilt endlich auch für Jungen:

    Kinder dürfen nicht mehr aus religiösen Gründen verstümmelt werden.

(Harald Stücker 29.06.12)

Muslime, Juden, Christen und konservative Feuilletonisten laufen nun Sturm gegen die Kölner Richter und wollen weiterhin das Recht haben kleine Kinder irreversibel zu verstümmeln.

Hätten wir eine Justizministerin, würde sie sich schützend vor die Richter des Landgerichts stellen.

Aber die Impudenz des Monats Juni schweigt natürlich auch in diesem Fall eisern.

Nachwehen.

Seit ein paar Monaten gibt es in immer kürzeren Abständen Schmähartikel über die Talkshowplage in ARD und ZDF.

Jeden Abend Talkshow und das mit desinteressierten Moderationsautomaten und immer denselben Gästen, die einfach auf ihrem Sessel fest getackert sitzenbleiben, bis das nächste Thema dran ist, langweilt die Zuschauer.

Donnerschlach! So eine Überraschung. Wer hätte das gedacht?

Daß die Programmverantwortlichen der mit Milliarden Euro finanzierten öffentlich rechtlichen Anstalten so konsequent auf Seichtheit und Langeweile setzen ist wenig überraschend angesichts der Rundfunkräte, in denen sich lediglich Parteipolitiker und Kirchenvertreter tummeln.

Es ist aber insofern ärgerlich, weil die großen Sender durchaus auch zweieinhalb Moderatoren haben, die über Witz und Intelligenz und Hintergrundwissen verfügen. 

Diese Spezies - ich nenne als Beispiel Anja Reschke - wird aber nicht für die großen Aufgaben verwendet. Nein, die Aushängeschilder sind unpolitische Laberer, die jeder Politprofi locker niederreden kann wie er möchte: Kerner, Lanz, Will, Jauch,..

In der ARD geht es soweit, daß das Moderatoren-Duo ihres Aushängeschildes „Tagesthemen“ von zwei so stromlinienförmigen Langweilern besetzt wird, daß ich mich beim besten Willen nicht an ihre Namen erinnern kann.

Daß es auch anders geht, zeigt die Redaktion von „ARD-aktuell“ ausgerechnet mit den offiziellen Stellvertretern.

Über Jahre brillierte die Medizinerin und Profi-Journalistin Susanne Holst als „Aushilfe“ für Will, Buhrow und Miosga. Inzwischen wurde sie von Ingo Zamperoni abgelöst.

 Auch den 38-Jährigen Hessen halte ich für einen Glücksfall.

 Ein angenehmer Mensch, der mit fundierter Bildung (Studium Amerikanistik, Jura und Geschichte in Konstanz, Berlin und Boston) und sprachlicher Kompetenz seine Moderationen schreibt.

Während des vorgestrigen Fußball-EM-Halbfinales hatte Zamperoni beim 0:2-Rückstand einer 110% auf Fußball fixierten Zuschauermasse die unglückliche Aufgabe eine Tagesthemen-Ausgabe zu präsentieren.

Wie bringt man aber politische Nachrichten mit den notwendigen Hintergrundinformationen an die Frau und den Mann, wenn sich ohnehin niemand dafür interessiert, weil alles heulend und deprimiert ob der drohenden Halbfinalniederlage darnieder liegt?

Zamperoni gelang das auf brillante Art. 

Er schloß, wie bei den Tagesthemen üblich, mit einem Bonmot.

“Und beenden möchte ich diese Tagesthemen – aus gegebenem und persönlichem Anlass – mit Worten des italienischen Dichter-Fürsten Dante: “Das Gesicht verrät die Stimmung des Herzens”. Ich weiß nicht, was Ihnen mein Gesicht jetzt verrät, aber seien Sie versichert, dass ich innerlich ziemlich zerrissen bin. In diesem Sinne: che vinca il migliore, möge der Bessere gewinnen”

(Zamperoni zitiert nach Blog.tagesschau 29.06.12)

Das brachte die ARD-Zuschauer auf die Palme.

 Denn, OH GRAUS, Zamperonis Vater ist ITALIENER!

 Wagte es da etwa ein Moderator einer DEUTSCHEN Sendung Sympathien für das gegnerische Team durchblicken zu lassen?

„Wäschekörbeweise“ seien laut Kai Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell, wüste Mails und Anrufe nach der deutschen 1:2-Pleite eingegangen. Die Volksseele habe ob das Lächelns und eines offenbar falsch verstandenen Schlusswortes gekocht.

(dpa 29.06.12)

Sein Lächeln macht Deutschland wütend lautete die Mopo-Überschrift.

Darf so ein Itaker überhaupt lächeln?

„Möge der Bessere gewinnen“ - ein Affront.

Die BILD kleidete das Zitat in deutschnationale Sätze und betont wie wütend die deutschen Fans sind.

Zamperonis feixender Abschluss: „In diesem Sinne! Che vinca il migliore: Möge der Bessere gewinnen.“ Zu dem Zeitpunkt führte Italien wohlgemerkt bereits mit 2:0.

(BILD 29.06.12)

Feixen? Es bleibt rätselhaft wo BILD das gesehen haben will.

Zamperonis Chef Kai Gniffke befand sich flugs in einem Shitstorm, den deutschnationale Fußballfans lostraten.

“Das war doch eine Unverschämtheit diesen Mann einzusetzen. Er hat seine Lage leider ausgenutzt und dauergegrinst und seinen Kommentar zum Schluß konnte er sich sparen.”Andere Zuschauer haben mich ermahnt, ich solle Herrn Z. erklären, “dass er im deutschen Fernsehen tätig ist”. Kurz: Die Volksseele kocht, und wir lernen, dass Einwandererkinder zwar für Deutschlands Nationalmannschaft kicken dürfen, aber wenn Zamperoni in den Tagesthemen Dante zitiert, ist die nationale Ehre im Eimer. Unmittelbar nach Spielschluss brach die Lawine der Reaktionen über uns herein, und die Redaktion samt Moderator fragte sich selbstkritisch, ob wir einen Fehler gemacht haben.

(Dr. Kai Gniffke 29. Juni 2012)

Aber Zamperoni, dessen Vergehen es offenbar ist Halbitaliener zu sein, hat alles richtig gemacht.

 Falsch liegen die Deutschen, die in patriotischer Wallung eben doch das tun, was in den Talkshowdiskussionen zum Thema Patriotismus immer scharf bestritten wird. 

Sie sind nicht „nur“ stolz auf ihr Land, sondern setzen automatisch andere Länder herab, diffamieren andere Menschen wegen ihrer Herkunft.

Die Unterschiede zwischen Nationalismus udn Patriotismus verschwinden beim Fussball ganz schnell.

Italiener in Deutschland wurden nach dem Spiel mit Spaghetti beworfen und beschimpft.

In der angeblich liberalen Hamburger Morgenpost gibt ein Nils Weber „10 Tipps gegen den EM-Frust“.

 Seine offenbar witzig gemeinten Empfehlungen lauten unter anderem:

2. Suchen Sie sich einen Engländer, den Sie zum Elfmeterschießen herausfordern können. Der Rest fügt sich.

3. Gehen Sie in den kulinarischen Strafraum, dorthin, wo es weh tut: Zum Italiener. Stellen sie sich ihrem Trauma, auf die harte Tour. Ziehen Sie sich ihr Deutschland-Trikot an. Bestellen Sie laut eine Pizza Endstationi. Essen Sie ganz auf, auch den knochenharten Rand. Sagen Sie, es sei die beste Pizza ihres Lebens gewesen. Geben Sie extra viel Trinkgeld. Pfeifen Sie beim Hinausgehen die „Rocky“-Melodie.

5. Fragen Sie am Montag einen Spanier oder Italiener: „Und, wer hat gewonnen?“ Falls er „Wir!“ antwortet, fragen Sie weiter: „Und, wer hat’s bezahlt?“

(Mopo 30.06.12)