Montag, 25. Juni 2012

Guter Mann!


Das ist natürlich schön blöd für J.R.

In 60 Jahren hat er sich an die Spitze einer Organisation aus über einer Milliarde Menschen geschoben und dabei stets die Methoden „Mauscheln, Vertuschen, Verheimlichen, Lügen, Drohen, Verdrehen, Zurechtbiegen und Klüngeln“ verwendet.
Dialektik reicht nicht, um Kardinal zu werden.
 Da muß man schon Rabulistik beherrschen. 

Und schlecht sind sie ja nicht darin, die lustigen Geronten in den bunten Kleidern.
 Sie schaffen es immer wieder über Jahrhunderte an Uralt-Vorstellungen festzuhalten, die längst eindeutig wissenschaftlich widerlegt sind.
Man braucht schon eine ordentliche Portion Chuzpe, um am Geozentrismus festzuhalten, wenn längst alle Welt weiß, daß sich die Erde um die Sonne dreht und nicht umgekehrt.
Oder eben Doofheit, so wie die Hälfte der US-Amerikaner, die an Creationismus glauben.
Daß also Gott die Welt in einer Woche erschaffen habe und zwar vor 6000 Jahren. Obwohl jeder von der Existenz von Dinosauriern gehört hat, die vor hundert Millionen Jahren auf den Planeten umher stampften.

Im kleinen vatikanischen Kosmos, der sich nicht mit Ratio und Logik plagen muß, gibt es glücklicherweise viele, viele sehr dicke Teppiche. Unter die kann man so ziemlich alles drunter kehren.

Und nun das:
Fromme Menschen aus dem Vatikan fangen auf einmal an die Teppiche zu lüpfen, als sei es ihre Soutane im Darkroom.
Und da kommt so allerlei zum Vorschein, das man zwar erwartet hatte, das aber nie tatsächlich gesehen wurde.
Der Papst ist so präfinal, daß hinter den Kulissen die Kardinäle schon wie die Kesselflicker streiten, um sich in gute Positionen für die Nachfolge zu bringen.

Zu früheren, frommeren Zeiten gab es effektivere Methoden sich zum Papst wählen zu lassen. 
Borgias und Medicis haben andere Kardinäle entweder gekauft oder abgemurxt.
Sich gegenseitig abzumurxen ist vermutlich nie richtig aus der Mode gekommen. 
Man denke nur an Roberto Calvi, Direktor der Mailänder Banco Ambrosiano, oder Gottes Banker Michele Sindona
David A. Yallop legt in seinem Buch “in Gottes Namen” sogar sehr sehr einleuchtenden Indizien dafür vor, daß auch Albino Luciani (= Papst Johannes Paul I.) nach 33 Tagen im Vatikan vergiftet wurde, weil er im Begriff war die IOR-Machenschaften aufzudecken.

Hinter der prächtigen Fassade des Petersdoms herrschen Hauen und Stechen.
 Nur zugegeben wird es nicht. Der zweitmächtigste Mann des Vatikans, der hochumstrittene und meistgehasste Kardinalstaatssekretär Tarcisio Bertone lügt, daß sich die Balken biegen.

Für den Vatikan ist klar, wo der Feind steht. »Viele Journalisten gefallen sich darin, Dan Brown zu spielen. Sie erfinden fortgesetzt Märchen und wärmen alte Geschichten auf«, sagte Tarcisio Bertone in Rom. Wenn der Kardinalstaatssekretär Ber tone, der Regierungschef des Heiligen Stuhls, im Interview mit seiner hauseigenen Wochenzeitung Famiglia Cristiana solche Worte spricht, dann gibt er der Öffentlichkeit zu verstehen: Die Verantwortlichen für die Krise im kleinsten, aber vielleicht einflussreichsten Staat der Welt, dessen Glaubensgrundsätzen Milliarden von Menschen anhängen, sind die Leute von der Presse. Kritikabwehr ist ein Reflex, der sich im Vatikan automatisch einstellt, wenn jemand versucht, das System der Geheimhaltung zu kritisieren. Die Kritiker werden verteufelt, und man selber inszeniert sich als verfolgte Unschuld. Der apokalyptische Ton, in dem der Vatikan sich verteidigt, soll Kritiker einschüchtern und weitere Kritik ersticken. Deshalb hat Bertone auch verkündet, dass es »einen Willen zur Spaltung« der Kirche gebe, »der vom Bösen kommt«, also vom Erzfeind, vom Beelzebub, vom Teufel. Die katholische Kirche selber sei vollkommen einig, behauptet Bertone, und es gebe in ihrem Inneren keine Spaltungen, weder zwischen dem Papst und seinen Mitarbeitern noch unter den Kardinälen. »Wir erleben stattdessen den wiederholten und hart näcki gen Versuch, Zwietracht zwischen dem Heiligen Vater und seinen Mitarbeitern zu säen. Und das hat an sich etwas Böses.«
(Marco Ansaldo, DIE ZEIT, 21.06.12)

Blöd natürlich auch, daß Bertone zwar viel behaupten kann, man ihm aber ohnehin nichts mehr glaubt. Die Pressearbeit des heiligen Stuhls ist so grottig, daß Ratzi nun neben seinem hoffnungslos überforderten Sprecher Lombardi einen Kommunikationsdirektor bestimmt hat, der als professioneller Lügner die Ansichten des Vatikans verbreiten soll.

 Gesucht war also ein Mann, der a) katholisch ist, b) einem erzkonservativen und rückwärtsgewandten Orden angehört, c) viel Erfahrung mit der internationalen Presse gesammelt hat und d) die Methoden eines Mediums kennt, das geradezu pathologisch vor der Wahrheit zurück schreckt und die abstrusesten Lügengeschichten verbreitet.

Und HEUREKA - diesen Mann gibt es.
Es ist der amerikanische Opus Dei-Journalist Greg Burke, der vorher für den Teebeutler-Sender FOX NEWS (= Fixed Noise) arbeitete.

Der 52-jährige Burke ist jedenfalls Informationsprofi. Seit mehr als 20 Jahren berichtet er aus Rom und ist ein versierter Vatikanspezialist. Ein Jahrzehnt lang hat er für das renommierte Time Magazine gearbeitet und zuletzt für den rechtskonservativen US-Sender Fox News. Burke sagte der Süddeutschen Zeitung am Sonntag, er sei so nervös und aufgeregt wie er es 2006 war, als er über den Krieg aus dem Libanon berichtete. Seine Arbeit werde sich mehr hinter den Kulissen abspielen. Er werde zwar mit der Presse reden können, aber Lombardi bleibe der Sprecher des Papstes. Burke bekommt ein Büro im Staatssekretariat, nicht im vatikanischen Presseamt, dessen Chef Lombardi ist.   Burke vergleicht den neu geschaffenen Posten mit dem des Kommunikationsdirektors im Weißen Haus, 'von dem die meisten Leute gar nicht wissen, wer er ist'.
(Andrea Bachstein, SZ, 25.06.12)

Eine gute Wahl, lieber Papst!

Es ist aber doch ein wenig inkonsequent lediglich einen FOX-Mann zu holen. 
Ich schlage vor, daß Burke auch noch seine Kollegen Glenn Beck (“I Have Seen The Finger Of God”) und Sarah Palin („I can see Russia from my house!“) in den Vatikan holt.

Dann wird alles gut.

Sonntag, 24. Juni 2012

Weltfremd



Im Moment versuche ich gerade ein Auto zu kaufen.
Natürlich gibt es Menschen, denen es gefällt zu handeln, auf Messen, bzw Gebrauchtwagenmärkte zu fahren, die zahlreichen Internetportale durchzusuchen.
 Ich finde das hingegen zum Brechen. 

Ich habe auch keine Ahnung von Autos.

Erstaunlich ist aber wie meinungsfreudig der Otto Normalverbraucher beim Thema Automarken ist. Jeder haut sofort seine vorgeblichen Insiderinformationen raus über Marken, die man nun wirklich nicht kaufen dürfe, weil die nur Schrottkarren fabrizierten.
Hingegen baue die Marke XY nur sehr gute Autos. 
Anfangs fragte ich noch interessiert nach, worauf denn diese Einschätzung fuße. Ziemlich schnell stellte sich aber immer raus, daß die selbst ernannten Auto-Experten noch weniger darüber wußten als ich.
Prinzipiell konstatiere ich eine enorme Vorliebe für deutsche Autos.  Daß Wagen aus heimischer Produktion der Konkurrenz aus Japan, Korea oder gar Italien überlegen wären, scheint Konsens zu sein.
Meine Einwürfe über verschlafene Entwicklungen - Rußpartikelfilter, Hybridantriebe, CO2-Redutionen - die stets aus anderen Nationen kamen, drangen nicht durch. 
Auch die Frage nach dem fast immer deutlich höheren Preis der fahrbaren Untersätze aus Bayern oder Wolfsburg prallte lediglich auf Unverständnis.
 Das wichtigste sei schließlich der WIEDERVERKAUFSWERT. 
Mein jetziges Auto (zehn Jahre alt, Italiener) wäre nämlich bestimmt noch 30% mehr wert, wenn es ein Deutscher wäre.
Aha. Also zählen ein paar Hundert Euro  extra nach zehn Jahren mehr, als sich zehn Jahre lang jeden Tag unwohl zu fühlen mit einem Auto, das man nicht leiden kann.
Die Diskussionen sind glücklicherweise für mich schnell zu beenden, da ich politisch denke.
 Mal was von Naomi Klein gehört?
Man soll seine Verbrauchermacht nutzen!  Und wann gibt man als Geringverdiener schon mal so viel Geld auf einmal aus, wie für ein Auto?
So einen Batzen werde ich garantiert nicht an eine Firma überweisen, an deren Spitze drei bayerische Multimilliardäre hocken, die jährlich sechsstellige Summen an die CDU spenden. 
Oder der österreichische Milliardär Ferdinand Piëch. Oder an eine Firma, die unter der Ägide des Merkel-Berater Jürgen Schrempp Zigtausende Arbeitsplätze vernichtete.

Außerdem fahren in Deutschland mehr als vier Millionen GOLFs auf der Straße. Ich will doch kein Auto, das jeder andere auch hat.

Also keine deutschen Autos. Niemals.
Es gibt aber eine weitere Merkwürdigkeit beim Kauf eines Autos:
 Die Vertragshändler hassen es sich von ihren Autos zu trennen und empfinden Kunden daher als echte Belästigung. 
Wie jeder Mensch des Jahres 2012 versuchte ich zunächst im Internet ein paar Informationen einzuholen. Schon das ist nicht leicht.   
Die Webseiten sind teilweise grottig schlecht gemacht. Der Car-Konfigurator funktionierte einwandfrei nur bei Honda und Toyota. Üblicherweise wird der Preis eines Neuwagens aber als Staatsgeheimnis betrachtet.
 Broschüren? Gedruckte Broschüren mußten her.
 Die kann man glücklicherweise im Internet bestellen.
 Üblicherweise verlangen sie dabei die Beantwortung eines länglichen Fragenkatalogs inklusive Einverständniserklärung der Verwendung aller Daten bis hin zu Blutgruppe und Penisgröße.
Aber was soll’s? Immerhin könnte ich dann in Ruhe zu Hause rumblättern und vergleichen.

Dachte ich.

Tatsächlich reagierten auf online-Anfragen nur zwei Firmen.
 In einem Fall kam ein Brief aus der Zentrale, daß die Kataloge derzeit bedauerlicherweise vergriffen wären; ich sollte doch in einigen Wochen noch mal nachfragen.

Lediglich Hyundai schickte einen dicken Packen Kataloge. 
Zwar nicht genau zu den Modellen, die mich interessierten, aber immerhin. 
Pluspunkt für die Koreaner. Weiterer Vorteil: Niemand kennt das Model „Veloster“. 
Selbst die echten Auto-Cracks, die entsprechende Zeitschriften abonniert haben, zuckten mit den Schultern. 
Ja! Genau so was will ich haben!

Auf meinen Wunsch nach einer Probefahrt im Hyundai-Veloster meldete sich eine sehr bayerische Stimme aus einem Callcenter bei mir. Mit vielen rollenden „r“s suchte die freundliche Dame den nächsten Hyundai-Händler in meiner Nähe. Sehr nett.
 Nur, daß ich den selbstverständlich schon längst über die Internetseite gefunden hatte. Man werde meinen Wunsch weiterleiten. 
Eine Woche verging.
Schon lange wunderte ich mich nicht mehr über das Desinteresse am Autoverkauf. Also fuhr ich einfach mal hin. Telefonisch oder online erreicht man ohnehin nichts.

Zunächst einmal: Der erste Eindruck des kleinen 2+1-Türers ist viel unauffälliger als ich dachte. Kommt geradezu bescheiden daher. Also nach dem dreht sich garantiert niemand auf der Straße um. Den haben sie im Prospekt echt viel poppiger photographiert als er ist.
Der wirkt erst mal ein bißchen so wie irgendein Golf. Erst auf den zweiten Blick sieht man, daß er anders ist. Ist auch recht klein. Flach.
 Dieses Understatement fand ich ja schon mal richtig klasse.
Dann kam der große Moment mit der Tür. Ich bin schließlich alles andere als ein Zwerg mit kurzen Beinen. Und tatsächlich: Die Fahrertür ist richtig lang. Bequemes Einsteigen und wenn ich drin sitze und nach links gucke, habe ich völlig freie Sicht und nicht nur die B-Säule im Blickfeld wie bei Viertürern.
Klasse. 
Auch das Cockpit gefiel mir wesentlich besser als erwartet. Im Katalog wirkt der Touchscreen des Bordcomputers und all das Chrom so dominierend. In echt wirkt das viel gefälliger und bescheidener. Design: Like!  Gefällt mir optisch.

Man kann den Sitz auch ganz weit zurück machen und auf der rechten Seite ist auch alles PRIMA. Die Rückbank ist durchaus zu benutzen. Die hintere Tür ist gar nicht so schmal wie ich dachte.

Dann kam auch tatsächlich mal so ein pyknisches kleines dickes Etwas in einem extrem schlecht sitzenden Anzug auf mich zu und wollte wissen, ob ich Hilfe bräuchte.

Da habe ich als erstes rausgehauen, ob es sicher so sei, daß Glasdach nur mit Ledergarnitur ginge, oder ob ich das auch unabhängig voneinander bekommen könnte. 
(Sonderausstattungen sind nur in Paketen erhältlich. Will man eine Sache unbedingt haben, muß man ein Dutzend sinnloser anderer Gimmicks dazu bestellen)
Hat ihn völlig überfordert, der Gedanke.
Hilflos wankte er zu seinem Chef, konnte sich aber nicht recht ausdrücken. Hinterherlatschenderweise assistierte ich dann, indem ich meine Frage noch mal stellte. Aber der Chef-Geront stierte weiter auf irgendwelche Unterlagen und würdigte mich nicht eines Blickes. 
Hat starr nach unten geglotzt und nur schulterzuckend mit dem Kopf gewackelt.
UNHÖFLICH. Also echt. 
Wenn schon nicht begrüßen, so könnte er doch einen Kunden wenigstens mal ansehen!
Der kleine Dicke fummelte dann den Prospekt aus einer Schublade und fing an zu blättern. 
Hilfreich war das nicht, denn DEN Katalog habe ich ja längst und aus dem stammten nämlich meine Informationen. 
Schließlich kam der mollige Midget zu dem Schluß, das ginge offenbar nicht - Glasdach ohne Leder. 
Er ließ auch keinerlei Verständnis dafür erkennen, daß ich nur das eine wollte. 
Wer will denn freiwillig Ledersitze? Im Winter sind die arschkalt (im wahrsten Sinne des Wortes) und im Sommer verbrennt man sich erst und klebt dann fest.

Da er dann weiter teilnahmslos neben mir stand, ergriff ich die Gesprächsinitiative erneut und fragte, ob es möglich wäre mal ein paar Meter zu fahren, damit ich ein Gefühl bekäme.
„Jetzt??? Aber unser Veloster hat ja gar keine Nummernschilder!“
Da ich aber nicht wegging, erklärte er sich bereit rote Nummernschilder dran zu machen und damit ich einmal um die Ecke fahren könnte - aber „nur ganz kurz“, damit sich das nicht auf dem Km-Stand bemerkbar mache. (?)
Herr Daniel, so hieß der Typ, trollte sich also und in der Zwischenzeit habe ich sämtliche Hyundais angesehen, die da noch rumstanden. Die sind durch die Bank weg viel netter als ich dachte.
 Auch das große Coupé Genesis. Und der „neue i30“ gefällt mir ebenfalls wesentlich besser als die meisten Golf-Klasse-Autos.
Von innen sind die richtig schön gemacht, gute Verarbeitung, übersichtliche Bedienung, kein Schnickschnack und trotzdem peppig. Ganz nett. Es wurde nur auf die Dauer etwas langweilig in einer kleinen Halle um kleine koreanische Karren herum zu mäandern.
Mittlerweile wartete ich aber schon 15 Minuten und machte mich erst mal auf die Suche nach dem verwirrten Pykniker, den ich auch schnell draußen erspähte. 
Da war ein Veloster auf so einem schrägen Präsentiergestell montiert und Dicki glotze unter der Motorhaube rum.
Rote Schilder konnte ich aber nicht sehen.
Schließlich stellte sich raus; das Ding war tot. Batterie alle und er bekam den einfach nicht an.
Obwohl der auf beiden Seiten eine fette Werbung „VELOSTER - PROBEFAHREN JETZT“ drauf gemalt hatte.
„Nö, das geht jetzt nicht. Da müßten wir einen Termin machen.“
Ich wollte den aber irgendwie schon mal starten und willigte ein. Einzige Möglichkeit Samstag 12.00 Uhr.
Ob es an einem Wochentag ginge?
„Nein, wir haben ja schon eine Probefahrt mit einem Kunden am Samstag und wollen ja nicht zweimal das Auto extra fertig machen!“
Daraufhin habe ich mich noch mal zu dem Ausstellungsveloster begeben und gebeten den Kofferraum mal aufzumachen. War auch ein Problem - denn das geht nur im Strom und die Batterie war abgeklemmt. Hat der dicke Daniel aber hinbekommen. Das sah auch alle gut aus. Die hintere Hälfte des Dachs ist serienmäßig verglast und das klappt auch alles mit hoch, wenn man hinten aufmacht. Echt klasse. Also von wegen „schlechte Sicht“ oder gar „Schießscharte“ - wie alle auf deutsche Autos fixierten Tester gewarnt hatten. Das haben die schlauen Koreaner schon durchdacht.
Nur: Das Dach ist eben NIEDRIG und ich stoße, wenn ich gerade sitze, genau mit dem Kopf an die Decke.
Schlau wie ich bin, dachte ich, daß es bei einem Glasdach womöglich zwei oder drei Zentimeter mehr Platz sein könnten, weil da drunter ja keine Verkleidung mehr ist. Wußte aber Herr David nicht. Und sie hatten auch keinen da.
„Bekommen Sie denn vielleicht mal einen Veloster mit Glasdach?“
Wieder großes Schulterzucken. Also auf dem Plan stünde nichts.
Daraufhin habe ich dann den Sa-12.00 Uhr-Termin wieder abgesagt, weil es ja keinen Sinn macht ein Auto probe zu fahren, von dem ich jetzt schon sagen kann, daß es zu klein ist und ich nicht drin sitzen kann.
 Da war Herr Daniel froh. 
Spart eine Batterie.
Inzwischen war ich auch dermaßen genervt von diesem billardkugelköpfigen Blödmann, daß ich sowieso keinen Bock mehr hatte da ein Auto zu kaufen.

Auf dem Weg zu Hyundai mußte ich übrigens tanken und habe bei der Gelegenheit das Auto mal kurz in so eine Billigwaschanlage gestellt - (zehn Jahre gab es nur die teure Cosy-Wash-Methode, um den Lack zu schonen. Aber jetzt ist ja wohl egal), weil der wirklich extrem klebrig und schäbig aussah.
In frisch gewaschen sieht mein altes Auto gar nicht mehr schäbig und klapperig aus. 
Und durch den TÜV ist er auch ohne Mängel gekommen - obwohl es ein Italiener ist.

Wieso wollte ich eigentlich ein Neues haben?
Daran waren nur die Deutschen Schuld, die mir einredeten man müsse ein Auto immer nach spätestens vier Jahren verkaufen. Stichwort „Wiederverkaufswert“.
Also wollte ich mein Auto in Zahlung geben, solange ich noch etwas dafür bekomme.

Tatsächlich ist es aber jetzt schon „wertlos“, wie mir ein Besuch bei einem zweiten Händler bestätigte.
Da es aber keinen Sinn macht etwas WERTLOSES zu verkaufen, lasse ich den Autokaufplan jetzt fallen. 

Ich wußte ja schon lange, daß es schwer ist Geld einzunehmen. 
Nun habe ich gelernt, daß es auch schwer ist Geld auszugeben.

Samstag, 23. Juni 2012

Die famose Koalition Teil IV




Nach dem mal wieder aktualisierten Haushalts-Entwurf soll die Neuverschuldung im nächsten Jahr auf 19 Milliarden Euro gedrückt werden; nach 32,1 Milliarden Euro in diesem Jahr.

In den Austeritäts-fanatischen Redaktionsstuben der merkelophilen Blätter aus dem Hause Friede Springer und Liz Mohn gibt man sich entzückt.

Es ist übrigens nicht so einfach festzustellen, ob Wolfgang Schäuble spart, oder nicht, da es keine einheitliche Definition gibt, was eigentlich unter „Gesamtausgaben des Bundes“ zu verstehen ist.

Es gibt diverse Ausgelagerte „Schattenhaushalte“, die man je nach politischer Herkunft und Absicht zu Schäubles offiziellen Zahlen addieren oder subtrahieren kann.

So heißt es bei der Organisation „Offener Haushalt“ die Gesamtausgaben des Bundes lägen 2010 bei 368.795.368.000 Euro. 
Das Bundesfinanzministerium spricht im Finanzplan 2011 von 288.500.000.000 Euro.

Und um noch eine dritte Zahl einzuwerfen, zitiere ich „scharf links.“

Die Ausgaben des Bundeshaushalts steigen 2010 von 295 Mrd. Euro im Jahr 2009 auf 325 Mrd. Euro.  Man muss jedoch die Schattenhaushalte dazu rechnen. Schattenhaushalte sind der SoFFin, aus dem die „Bankenrettung“  und der Investitions- und Tilgungsfonds, aus dem die Konjunkturpakete finanziert wurden. Sie existierten neben dem Bundeshaushalt, um die reale Lage zu schönen. Sie müssten eigentlich in den Haushalt einberechnet werden. Nach Angaben von Welt-online (18.2.) betrug der Umfang dieser beiden Schattenhaushalte 61 Mrd. Euro. Die Gesamtverschuldung 2010 beläuft sich also nicht auf 85,8 Mrd. Euro, sondern auf 146 Mrd. Euro.

Sicher läßt sich nur sagen, daß Schäuble nicht spart, wie er es von anderen verlangt, sondern wie der liebe spendable Onkel jedem Minister die Milliarden dazu gibt, die gewünscht sind.

Für den größten Schwachsinn (Hotelsteuerermäßigung, Herdprämie) haut der Finanzminister das Geld raus, als erwarte er nach ihm die Sintflut.

Sollte es dennoch zu einem etwas langsameren Anstieg der Neuverschuldung als geplant kommen - und ZUSÄTZLICHE SCHULDEN nimmt Schäuble weiterhin reichlich auf - liegt es nur daran, daß die Einnahmen noch heftiger als die Ausgabenorgien steigen.

Faszinierend ist es zuzusehen, wie eine Regierung, die untätig dasitzt und ausschließlich Dank der Harakiri-Aktion des vorherigen Bundeskanzlers (Agenda 2010) auf sprudelnden Staatseinnahmen sitzt, es dennoch schafft die Schuldenberge massiv zu vergrößern, weil ihr andauernd sinnlose neue Ausgaben (Entfernungspauschale, Herdprämie,..) einfallen.


Diese ekelhafte Heuchelei kann inzwischen niemand mehr auf der ganzen Welt  hören. 

Natürlich kann ihr das egal sein, denn die Deutschen sind mehrheitlich zu doof, um die einfachsten ökonomischen Zusammenhänge zu verstehen. 
Sie glauben, es sei eine gute Sache, wenn Merkel andere Nationen zum Kaputtsparen zwinge und huldigen ihrer realitätsnegierenden Sturheit.

Natürlich wird damit genau der Ast abgesägt, auf dem wir als extrem vom Export abhängiges Niedriglohnland sitzen.

Aber das passiert erst verzögert und seit wann dächte eine Merkel an das Morgen?

Was Merkel hingegen nicht gebrauchen kann, sind Minister, die ihre Finger in die Wunde legen und die Presse geradezu mit der Nase drauf stoßen, was für einen kontraproduktiven Schwachsinn SchwarzGelb verzapft.
Dazu gehört in erster Linie natürlich die ungeeignetste Familienministerin, die es jemals in Deutschland gab: Kristina Schröder.

Folgerichtig erhält sie - und ich unterstütze diese Maßnahme Merkels ausdrücklich - einen Maulkorb.
Einfach mal die Klappe halten, Schröder:

Die schwarz-gelbe Koalition erteilt Familienministerin Schröder einen Maulkorb. 
Die Themen Kita-Ausbau und Betreuungsgeld wurden mit Koalitionsmehrheit von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses abgesetzt. Staatssekretär Hecken hatte dem Haushaltsausschuss zuvor schriftlich angeboten, dass Kristina Schröder den Abgeordneten nach dem Kabinettsbeschluss vom 30. Mai so schnell wie möglich offene Fragen zum Zehn-Punkte-Plan zum Kita-Ausbau und zum Betreuungsgeld beantwortet.
Dies zeigt einmal mehr: Die Koalition ist tief zerstritten. Es herrscht blankes Chaos und Uneinigkeit über den unterfinanzierten Kita-Ausbau und die unsinnige Geldverschwendung für das Betreuungsgeld. Anscheinend hat die Koalition Angst vor der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Kritik von Europäischer Kommission, Kinderschutzbund, DGB, dem Wirtschaftsrat der Union oder der OECD am Betreuungsgeld. Die offenen Fragen zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs für Unterdreijährige müssen ebenfalls beraten und geklärt werden.
(PM Nr. 0532/12 vom 13.06.2012 von Christian Kindler, Bündnis90/Die Grünen Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Familienetat)

Was haben die GRÜNEN denn daran zu kritisieren?
Das ist doch mal eine echt vernünftige Maßnahme von Schwarzgelb; sehr pragmatisch: 
Wenn man schon eine geistig retardierte Hessin aus Proporzgründen als Ministerin halten muß, sollte man ihr wenigstens gebieten zu schweigen!

Wenn Merkels gesamtes Kabinett in Kataplexie verfiele und nie wieder einer den Mund aufmachte, wäre das Resultat definitiv besser, als das was wir im Moment geboten bekommen!

Pech für die halslose Fußballbejublerin ist allerdings, daß sie gegen die Intimfeindschaft zwischen Froschvergleich-Fipsi und dem bayerischen Vollhorst keine wirksamen Sanktionen aussprechen kann. Die beiden ungezogenen Gören zertreten sich weiterhin gegenseitig ihre Sandkuchen.

Es brodelt in der Bundesregierung: Die Liberalen bezeichnen es als "groben Unfug", dass die CSU die Koalition wegen des Betreuungsgeldes infrage stellt. Doch Parteichef Seehofer denkt nicht daran, seinen Kurs zu ändern, im Gegenteil. Er lässt seinem Ärger freien Lauf - und greift FDP-Chef Rösler persönlich an.

Der Streit über das Betreuungsgeld in der Koalition geht in die nächste Runde. CSU-Chef Horst Seehofer ist weiterhin nicht bereit, in dieser Frage noch einmal zu verhandeln - und hebt die Debatte jetzt auf eine grundsätzlichere Ebene. "Wenn wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass Vereinbarungen eingehalten werden, ist es nicht gut bestellt um die Koalition", sagte er der Bild am Sonntag.
Eine Koalition könne nur mit Vertrauen funktionieren. "Und Vertrauen besteht nur, wenn getroffene Vereinbarungen eingehalten werden." Dann beschreibt er einen Vorgang, über den sich Seehofer sehr geärgert hat: Nach der geplatzten Abstimmung über das Betreuungsgeld im Bundestag habe er FDP-Chef Philipp Rösler eine Nachricht zukommen lassen, dass die Koalition jetzt enger zusammenrücken müsse. Kurze Zeit später habe er dann aber gehört, dass dieser Nachverhandlungen fordere. […]
Aus der FDP-Fraktion wurde unterdessen erneut scharfe Kritik an Seehofer laut. Fraktionsvizechef Martin Lindner sagte der Zeitung Die Welt, Seehofer betreibe "groben Unfug", wenn er die Koalition wegen des Betreuungsgeldes infrage stelle. "Die CSU in München ist unglaublich stur. Und Seehofer hat das Betreuungsgeld zu einer Glaubensfrage hochstilisiert."

Wer hätte das gedacht? 
Ich stimme mit einem der unangenehmsten Typen des Konzentrats aller Unangenehmen überein: 
M. Lindner hat Recht: Seehofer betreibt „groben Unfug!“

Freitag, 22. Juni 2012

Wie alles zusammen passt.



Superstau ist heute angesagt. 
Alles reiset, raset und flüchtet.

Stau Alarm! Heute steht der Norden still! Nichts geht mehr: Am Wochenende werden Reiseverkehr und Groß-Events im Norden für Staus und Behinderungen sorgen.  Am Wochenende droht im Norden der große Stillstand: In Hamburg und vier weiteren Bundesländern starten die Sommerferien, dazu kommen Kieler Woche, Hurricane-Festival in Scheeßel und die Harley Days mit zusammen hundertausenden Besuchern, die die Autobahnen bevölkern.

Da ist was dran. Ohrstöpsel sind heute in Hamburg absolut empfehlenswert. Ständig knattern diese Harley-Monster an einem vorbei. Dagegen sind startende Düsenjets kaum hörbar.

Trotz der Rekordbenzinpreise fahren offensichtlich nach wie vor alle Deutschen in den Urlaub. Mit dem Auto vorzugsweise.
Noch nicht mal der Zew-Indes-Knick hielt die touristischen Teutonen von ihrem Treiben ab.  Das Geld geht Merkels Untertanen aus, aber sie verreisen dennoch wie die Weltmeister.

Volkswirte sind überrascht: Sie hatten mit einer viel moderateren Eintrübung der ZEW-Konjunkturerwartungen gerechnet. […]   Die Konjunkturerwartungen deutscher Finanzexperten sind im Juni so stark eingebrochen wie seit Oktober 1998 nicht mehr.    Der Indikator des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) fiel um satte 27,7 Punkte auf minus 16,9 Punkte. […]
Die Bewertung der aktuellen konjunkturellen Lage verschlechterte sich ebenfalls deutlich um 10,9 Punkte auf 33,2 Punkte.   [….] Für die Eurozone sind die Finanzmarktexperten ebenfalls pessimistischer. Die Erwartungen fielen um 17,7 Punkte auf minus 20,1 Punkte. Die aktuelle Lage im Euroraum wurde mit minus 73,2 Punkten bewertet - 13 weniger als im Vormonat.

Das war ja schon immer so: Während an jeder Ecke laut geklagt wird, daß alles teurer würde und man sich nichts mehr leisten könne, wird geurlaubt, als gäbe es kein Morgen.

Der Hintergrund ist, daß Urlauben trotz schmaler Geldbeutel so ungeheuer billig ist für das Volk. Zumindest für ein Volk, welches sich ein Millionenheer aus Beamten hält. Sie dürfen mit ihren Familien  durch Steuerzahlermillionen bezuschusst in exklusiven Bundes-Objekten Ferien machen.

 Allgäu, Haus am See, Doppelzimmer ab 9 Euro die Nacht. Oder Häuschen für 6 Personen in Italien, 20 Euro die Nacht für alle. Und hier: Eine Nacht im bayerischen Schloss Hohenaschau ab 7 Euro 80.

Möglich machen es die beamtischen „Sozialnetzwerke“ (Monatsbeitrag: 2 - 3 Euro), die Millionen von der Bundesregierung zugeschoben bekommen. Die verbeamteten Urlauber sind schließlich Wähler.
 Und zwar besonders Exklusive. Zum Beispiel:

Hohenaschau in Bayern ist eine bundeseigene Immobilie, die das Sozialwerk mietfrei nutzt und die in großen Teilen urlaubenden Staatsdienern vorbehalten ist. […] Auch die meisten Zimmer sind für die Öffentlichkeit tabu. Das Porzellanzimmer der Baronin von Cramer-Klett. Ein Meisterwerk der Baukunst. Heute schlummern hier und in den anderen Gemächern im Schloss - auch Finanzbeamte. Ab 7,80 Euro – die Nacht.

Donnerstag, 21. Juni 2012

Es bröckelt.


Arme Angie.

Die schönen Zeiten, als fast alle Ministerpräsidenten von der CDU gestellt wurden und der gesamte Bundesrat nach Merkels Pfeife tanzte, sind lange vorbei.

Vorbei ist auch die praktische EU-Konstellation mit Merkels Pudel Sarkozy, in der sie mit dem deutsch-französischen Gewicht in der Waagschale dem Kontinent den Kurs diktieren konnte.

Und nun der G20-Gipfel im mexikanischen Badeort Los Cabos, bei dem sie in einer 1:19-Isolation einsam ihre Kaputtspar-Ideologie vertrat. Jenes Konzept, das man lange diskutieren kann, das aber mit dem einen blöden kleinen Nachteil verbunden ist: Es funktioniert einfach nicht.

Vollends unspaßig ist es für die Kanzlerin des Vagen und Ungefähren aber zu Hause in Berlin.
Der renitente Gauck will ihr ESM-Rettungsschirm-Gesetz nicht unterschreiben und bringt den ganzen europäischen Zeitplan durcheinander.

Zu allem Übel hat der bipolare Horst immer noch nicht wieder seine Medikamente genommen und oszilliert zwischen Amok und Frust-Modus. Dabei hat er die gesamte K.O.alition in eine nahezu ausweglose Lage manövriert.

Stakkatohaft warnt der CSU-Chef vor einem Ende der Koalition, wenn das von seiner Partei geforderte und vom Kabinett im Grundsatz gebilligte Betreuungsgeld vom Bundestag nicht beschlossen wird. Die CSU würde ein Scheitern nicht hinnehmen, drohte der bayerische Ministerpräsident. Änderungen an der Prämie lehnt er ebenfalls kategorisch ab. "Da wird null verändert", verkündete Seehofer jüngst. "Und null heißt null Komma null." Zuletzt rüffelte er die FDP: "Die sollen jetzt endlich mal schweigen, schlicht und einfach anwesend sein im Deutschen Bundestag und umsetzen, was beschlossen ist".
[…] Beim Betreuungsgeld ist auch allen in der CSU klar, dass Seehofer ein großes Risiko eingegangen ist, indem er die Prämie zur Grundsatzfrage stilisiert hat. In der CSU-Landesgruppe wurde Seehofers Drohung mit einem Koalitionsbruch mit Verwunderung aufgenommen - es besteht die Sorge, man werde durch übertriebenen Druck die eigene Glaubwürdigkeit verspielen. Ein Zurück ist kaum möglich. Stimmt die CSU doch noch Änderungen zu, dann gilt sie als Umfaller. Scheitert das Betreuungsgeld ganz, wäre das eine riesige Blamage.

Bizarrerweise ist dieser Quartalsirre aber Merkels wichtigster Pylon ihrer bedrohlich durchhängenden Regierungskonstruktion.
Die Bundestagsmehrheit allein hat für einen deutschen Kanzler keine ausreichende Tragfähigkeit. Da ist noch der Bundesrat, in dem die Ministerpräsidenten eifersüchtig darauf achten nicht übergangen zu werden.
In den meisten Fällen ist der Bundesrat zustimmungspflichtig.

Von den 16 Ministerpräsidenten gehören im Sommer 2012 nur noch sechs der CDU und einer der CSU an. 
Reiner Haseloff, Annegret Kramp-Karrenbauer und Christine Lieberknecht sind noch nicht mal voll stimmberechtigt, da sie alle drei mit der SPD koalieren und sich bei strittigen Fragen im Bundesrat enthalten müssen.

Tatsächlich schwarzgelb sind nur noch 4 von 16 Bundesländern regiert: Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Bayern.

Seit der letzten Bundestagswahl vom September 2009 verlor Schwarzgelb die Ministerpräsidenten in NRW, Hamburg, Baden Württemberg und Schleswig-Holstein.

Vor der Bundestagswahl in einem Jahr dürften mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch die Bundesländer  Niedersachsen (Wahl 20.01.2013) und Hessen (Wahltermin steht noch nicht fest - vermutlich Ende 2013) zurück an die Sozialdemokraten fallen.

Die letzte Umfrage über das Schicksal David McAllisters in Hannover stammt aus dem Mai 2012 von Infratest Dimap:

CDU = 32 %,  SPD = 36 %, Grüne = 13 %, FDP = 4 %, Linke = 3 %, PIRATEN = 8 %.

Auch in Hessen zieht die Fußpilz-Beliebtheit des Roland-Koch-Epigonen Volker Bouffier die CDU hinab. Die aktuellste Umfrage der ARD stammt zwar schon aus dem Januar, aber sie zeigt Schwarzgelb derartig weit von einer Mehrheit, daß es kaum vorstellbar ist, wie Bouffier sich in eine weitere Amtszeit retten könnte:

CDU = 33 %,  SPD = 31 %, Grüne = 21 %, FDP = 3 %, Linke = 4 %, PIRATEN = 4 %.

Besonders übel läuft es aber für die Niedersächsische CDU.  
 Dort klappt einfach gar nichts und es passte nur zu gut, daß David McAllister beim Versuch mit seinem Kabinett dynamische Bilder zu produzieren im wahrsten Sinne des Wortes unterging.

Der überzeugte Christ McAllister führt zudem ein besonders abartiges Stück Familienzerstörung auf, in dem er sich als xenophober Hardliner inszeniert

Vor sieben Jahren haben niedersächsische Behörden eine sechsköpfige Flüchtlingsfamilie auseinandergerissen. Hochrangige Politiker appellieren an die Landesregierung, die Familie nicht länger zu trennen. Pro Asyl beklagt "schwere Traumata" der Kinder. Sozialwissenschaftler sprechen von "institutionellem Rassismus". Doch nichts davon beeindruckt die Behörden.
Geschrieben wurden die Briefe aus Sorge und Betroffenheit. Geschickt wurden sie alle an denselben Adressaten: David McAllister, Ministerpräsident von Niedersachsen.
[…] Rita Süssmuth schrieb, es sei "unumgänglich, dass die Behörden von ihrer kompromisslosen Haltung abrücken," die "nicht nachvollziehbar" sei und nicht im Einklang stehe mit dem "Geist unserer Verfassung". Sie appellierte an den Ministerpräsidenten, "ein klares Zeichen für die humanitären, menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Werte unseres Zusammenlebens zu setzen".
Herta Däubler-Gmelin schrieb, es sei an der Zeit, "unmenschliche Verwaltungsentscheidungen zu korrigieren". Den Ministerpräsidenten bat sie, einzugreifen und damit "zu veranlassen, dass hier endlich Unrecht beendet wird und Menschlichkeit Einzug findet".
Rudolf Seiters schrieb von Tragik und Leid und stellte die Frage, "ob der Gesetzgeber diese Situation wirklich gewollt hat". Im Namen der Menschlichkeit bat er den Ministerpräsidenten, alles zu tun, um eine "dauerhafte, vor allem humanitären Gesichtspunkten entsprechende Lösung" zu erreichen.
 […] Es ist [aber] wie seit Jahren schon: Alle Versuche, für eine von staatlicher Sturheit ausgelöste menschliche Tragödie doch noch eine humanitäre Lösung zu finden, prallen an den niedersächsischen Behörden ab wie an einer Betonmauer.
Die Mutter leidet unter schweren Depressionen

In der Prä-Wahlkampf-Phase wären die Sozen natürlich sehr schlecht beraten so einen Fall nicht aufzugreifen. 
Also zitierte Oppositionsführer Stefan Schostok die CDU-Politikern Süßmuth und Pro Asyl.

Die politisch angebräunten adipösen Pykniker der CDU-Fraktion heuchelten aber noch nicht einmal Verständnis für die zerrissene und traumatisierte Familie, sondern empfanden es als schwere Beleidigung die Worte der aus Niedersachsen stammenden langjährigen CDU-Bundestagspräsidentin hören zu müssen.

Insbesondere der heimliche Zwilling von Holger Apfel, Herr Nacke, drehte am Rad.

  Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jens Nacke, sprach von einer „unglaublichen Entgleisung“. Niemand dürfe sich im Parlament dazu hinreißen lassen, der Regierung Rassismus vorzuwerfen. Auch die FDP forderte eine Entschuldigung von Schostok. […] Nacke sprach  […] von einer „Grenzüberschreitung“ im Parlament und warf der SPD sieben Monate vor der Landtagswahl einen „schmutzigen Wahlkampf“ vor. „Wenn das jetzt der Grundstil in diesem Haus ist, dass man sich gegenseitig Rassismus vorwirft, dann kann ich nur sagen: 'Gute Nacht Parlamentarismus'“, sagte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Christian Grascha. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sprach von einer „Unverschämtheit“.

Allerdings haben die „christliche“ Regierung Niedersachsens und Herr Nacke auch Grund sich aufzuregen.


 Ihre Entscheidungen sind so brutal und abartig, daß sie bald ein Fall für die UNO werden könnten.

Verletzungen der UN-Kinderrechtskonvention werfen Flüchtlingsinitiativen Niedersachsens Landesregierung vor. Mit einer „brachialen Abschiebungspolitik“ würden die Rechte von Flüchtlingskindern „häufig mit den Füßen getreten“, erklärte der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsens, Kai Weber, am Mittwoch in Hannover. Pro-Asyl-Vorstand Heiko Kauffmann kritisierte, Niedersachsen stelle ausländerrechtliche Maßnahmen über das Kindeswohl.
Durch Abschiebung getrennte Familien, Kinder, die in Deutschland mit nur einem Elternteil aufwachsen müssen, all das komme in Niedersachsen immer wieder vor, führen Flüchtlingsrat und Pro Asyl an. Auch Lothar Krappmann, langjähriges Mitglied des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte der Kinder, spricht von „besonders krassen Fällen“, die sich in Niedersachsen ereignen.

Wird Zeit, daß die Wähler ein klares Wort sprechen und daß Frau Merkel die sechs schwarzgelben Bundesratsstimmen auch noch verliert.