Heuchler in Berlin

Was triggert uns eigentlich alle so sehr am Schicksal der hungerstreikenden Julia Timoschenko?

Daß korrupte Regime der UdSSR-Nachfolgestaaten nicht zimperlich mit ihren politischen Gegnern umgehen, ist schließlich üblich.

Seit 21 Jahren regiert Islom Karimov Usbekistan.

 In Usbekistan gibt es übrigens wie in Russland einen Verfassungsparagraphen, nach dem die fünfjährige Amtszeit des Präsidenten nur einmal verlängert werden kann.

 Aber was kümmert Karimov, 74, der wegen erwiesener Korruption schon im Knast saß die Verfassung? 

Ab und an gibt es Referenden, die regelmäßig mit deutlichen 90%-Ergebnissen für Karimov enden und wenn Oppositionelle solche Ergebnisse bezweifeln, werden sie nicht wie Frau Timoschenko unter zweifelhaften Bedingungen eingesperrt, sondern gleich erschossen.

Mit den Usbeken, denen dieser Kurs nicht passt, macht Karimow kurzen Prozess.
Zuletzt ließ er im Jahr 2005 rund 600 „Aufständische“ von seinem Militär erschießen.

Die EU sprach nach dem Massaker Einreisverbote aus, kippte aber schon anderthalb Jahre später wieder um.

Der Usbekische Diktator Islom Karimow wird mit deutschen Steuergeldern verätschelt.

Kaum war Guido Westerwelle im Amt setzte die EU auf seinen Druck auch das Waffenembargo gegen Usbekistan aus:

Auf einem Gipfeltreffen in Luxemburg beschlossen die EU-Außenminister am Dienstag (27.10.2009), dieses Embargo wieder aufzuheben. Zur Begründung hieß es, die EU wolle die Verantwortlichen des Landes dazu ermutigen, weitere Schritte zur Verbesserung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu unternehmen.
[…] Die Außenminister betonten dabei ihre auch weiterhin bestehende Sorge über die Lage der Menschenrechte in Usbekistan. Alle politischen Gefangenen und alle Menschenrechtler müssten auf freien Fuß gesetzt, die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert und Kinderarbeit verboten werden. Nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen hat sich jedoch die Lage der Menschenrechte in Usbekistan eher verschlechtert. Zahlreiche Menschenrechtler und Journalisten wurden in den vergangenen Jahren festgenommen.
[…]"Damit stellt die EU der usbekischen Regierung einen Freibrief für weitere Menschenrechtsverletzungen aus", erklärte die deutsche Menschenrechtlerin Barbara Lochbihler, die für die Grünen im Europaparlament sitzt. Imke Dierßen, Zentralasien-Expertin bei amnesty international, wertete die jüngste Entscheidung als "Schlag ins Gesicht der Opfer und Überlebenden". Denn noch immer gebe es in Usbekistan Folter und Übergriffe gegen Menschenrechtler. Die EU sei regelrecht "eingeknickt" und lasse "diejenigen im Stich, die sich in Usbekistan für die Einhaltung der Menschenrechte engagieren und dabei ihre Sicherheit und ihre Freiheit aufs Spiel setzen". Auch Deutschland geriet in die Kritik. Die Bundesrepublik habe ihre "Rolle als Motor der europäisch-zentralasiatischen Beziehungen" nicht genutzt, um Usbekistan dazu zu bewegen, vier Jahre nach dem Massaker in Andischan eine unabhängige internationale Untersuchung der Ereignisse zuzulassen.
(Deutsche Welle 28.10.2009)

Westerwelle und Merkel päppeln das Karimow-Regime inzwischen ganz offiziell:

110 Angehörige der Bundeswehr tun hier ihren Dienst in einer Umgebung, die zwar friedlich, aber nicht unbedingt freundlich ist. Die deutschen Soldaten werden mürrisch geduldet, was sich der örtliche Diktator Islam Karimow freilich gut bezahlen lässt. Ein Vertrag sichert seinem Regime neuerdings eine üppige Pauschale.
Ursprünglich einmal ging es um den gemeinsamen Kampf gegen den Terror. Schon seit längerer Zeit aber raunen Insider, die Usbeken verlangten für den 2002 errichteten Stützpunkt immer ungenierter Bares. Im vergangenen Jahr bezifferte die Bundesregierung die Kosten für den Stützpunkt Termes in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion auf 12,2 Millionen Euro im Jahr 2009.
[…] Neuerdings aber kassieren die Usbeken jährlich eine 'Ausgleichszahlung' in Höhe von 15,95 Millionen Euro. Im Januar wurde sie das erste Mal ans usbekische Finanzministerium überwiesen - rückwirkend für 2010.
'Das Regime von Karimow ist eines der brutalsten nicht nur in Zentralasien, sondern weltweit', beklagt die Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon von den Grünen. 'Wenn die Bundesregierung mit solchen Zahlungen dazu beiträgt, dieses Regime zu festigen, dann ist das ein Skandal', fügt sie hinzu.
(Süddeutsche Zeitung 21.04.2011)

Die politischen Gegner, die Karimov massakriert, kennt aber keiner und sie sind auch nicht reich und mächtig. 

Also muß man sich auch nicht um sie kümmern.

Frau Timoschenko hingegen ist blond, bekannt und hat auch noch diese unglaublich einprägsame PR-Frisur, die sie weltweit erkennbar gemacht hat.

Sie soll außerdem sehr gut mit Herrn Putin können. 

Und, last but not least: Sie ist eine Oligarchin, also eine von den richtig Reichen.

Aus einfachen Verhältnissen stammend gelang es ihr und ihrem Mann frühzeitig einen Fuß in die staatliche Ölindustrie zu bekommen. Bevor sie Politikerin wurde war ihr Privatkonto auf beinahe eine Milliarde Dollar angeschwollen.

(Nein, ich bin kein Experte in östlicher Ölindustrie, aber wenn ich vorsichtig mutmaßen sollte, würde ich annehmen, daß ein derart kometenhafter Aufstieg aus dem Nichts zur Öl-Milliardärin in den Ex-Sowjetrepubliken nicht funktioniert, wenn man immer Samthandschuhe trägt, altruistisch denkt und sich streng an jedes Gesetz hält.)

Zweimal war Timoschenko Ministerpräsidentin der Ukraine. 

Vorwürfe wegen Untreue und Mauscheleien gab es reichlich und nun sitzt sie im Knast, hat einen blauen Fleck am Bauch und klagt über Bandscheibenschmerzen.

Das macht Guido und Angie ganz fickerig.

 Selten hat man sie außenpolitisch so aktiv gesehen. Sie wollen sogar irgendein Ballspiel boykottieren und schickten Deutschlands beste Ärzte aus der Berliner Charité rüber, um nach Julia zu sehen.

Die Ukraine eignet sich eben sehr gut zum Hochhalten des Menschenrechtsfähnchens. 

Es ist ein großes Land, so daß man nicht zu sehr befürchten muß als nörgelnder Goliath da zu stehen. Andererseits ist die Ukraine weder militärstrategisch (so wie Usbekistan als Brückenkopf nach Afghanistan), noch ökonomisch-strategisch (wie Russland wegen der Rohstoffe) wirklich wichtig, so daß der diplomatische Druck billig und wohlfeil ist.

Gleichzeitig mit Timoschenko hat noch ein sehr prominenter Mensch echte Probleme mit seinem nicht gerade Menschenrechts-affinen Heimatregime.

Chen Guangcheng heißt der gute Mann.  

 Er hatte es gewagt die Pekinger Ein-Kind-Politik zu kritisieren.

Der blinde 40-Jährige wurde 2005 vom Chinesischen Regime unter Hausarrest gestellt und 2006 zu vier Jahren Haft verurteilt. In der Haft wurde er nicht gut behandelt und trat in Hungerstreik. (Kommt das jemand bekannt vor?)

Inzwischen leidet er unter chronischen Darminfektionen, weil er im Knast nicht angemessen medizinisch behandelt wurde.

Frau Merkel sagt aber nichts dazu. 

Charité-Ärzteteams müssen nicht in sein Dorf Dongshigu jetten. 

Die Kanzlerin schlenderte vor zwei Wochen hingegen freundlich plaudernd mit dem chinesischen Ministerpräsident Wen Jiabao auf der Hannover Messe umher.

China kann eben machen was die Ukraine nicht darf. 

China ist unfassbar reich und der wichtigste Deutsche Handelspartner. 

Und außerdem ist Chen Guangcheng kein Oligarch, sondern arm.

Für die Christin Merkel sind Menschenrechte eben nicht universell, vielmehr sind sie äußerst  dehnbar - je nachdem wie wichtig ihr derjenige ist, der die Menschenrechte verletzt.

Im Moment ist zum Beispiel Druck auf den Iran schwer en vogue und so bemängelt man zu Recht, daß es nicht gerade freundlich ist Schwule an Baukränen aufzuhängen.

Aber was ist so eine Kritik schon wert angesichts der Tatsache, daß die Menschen im Iran noch geradezu liberal behandelt werden - verglichen mit dem Steinzeitregime nebenan in der extrem antidemoktratischen absoluten Saudi-Diktatur. 

Dort können Frauen nur von den Rechten der Perserinnen träumen. 

Stört Merkel aber gar nicht; im Gegenteil. 

Deutschland liefert 200 Panzer nach Riad, damit die Oppositionellen niedergemacht werden können. 

Der Saudische König ist eben reich und hat viel Öl.

Und dann ist da noch Israel. 

Der Staat ist zwar winzig und ökonomisch nicht ungeheuer bedeutend, aber dafür ist er politisch und historisch ein Gigant. 

Ein Gigant mit ein paarhundert illegalen Atomsprengköpfen noch dazu. 

Ich habe, im Gegensatz zu vielen anderen Linken sehr große Sympathien für Israel. Das gilt aber exklusive der ultraorthodoxen Spinner, der Siedler und der Netanjahu-Regierung. 

Insbesondere habe ich gar keine Sympathien für den extremistischen Hetzer, der zur Zeit Israelischer Außenminister ist.

Aber auch das sieht die Bundesregierung anders.

Der gute Mann ist zur Zeit gerade in Berlin.

Außenminister Avigdor Lieberman befindet sich auf Besuch in Deutschland. Am Montag nahm er an einer Feierstunde der Deutsch-Israelischen Gesellschaft anlässlich des 100. Geburtstags des Verlegers Axel Springer teil. 
Anwesend waren unter anderem Liebermans Amtskollege Guido Westerwelle, der Botschafter des Staates Israel in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, die Witwe Axel Springers, Friede Springer, und der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG, Mathias Döpfner.
In seiner Rede bei der Veranstaltung sagte Lieberman unter anderem: "Springer trug entscheidend zur Begründung der besonderen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland bei und war sich dabei der vorhandenen moralischen Dilemmata, der traumatischen historischen Erinnerungen und der gemeinsamen Interessen unserer beider Nationen beim Aufbau einer besseren Zukunft voll bewusst.
Springers Geist, der es ihm möglich machte, sich der Supermacht Sowjetunion entgegenzustellen, leitete ihn auch darin, für die Entstehung, Sicherheit und den Wohlstand des jüdischen Staates einzutreten. […]

(Botschaft des Staates Israel/Auswärtiges Amt, 08.05.12)

Während die Bundesregierung mit Lieberman und Springer kuschelt, ist natürlich keine Gelegenheit die lästigen Menschenrechte anzusprechen. 

Das Thema wird tatsächlich nur bei der LINKEn verfolgt.

„Zur Zeit befinden sich 4600 Palästinenser in Haft, davon mehr als 300 in Administrativhaft. 200 von ihnen sind Kinder. Den 456 Gefangenen aus Gaza wurden seit 2007 alle Familienbesuche untersagt. Mehr als 2000 Häftlinge sind im Hungerstreik, einige seit 70 Tagen. Es scheint allerdings, als würde die Bundesregierung diese Gelegenheit verstreichen lassen und wieder einmal mehr ihre Menschenrechtspolitik der doppelten Standards demonstrieren. Damit bleibt sie in Sachen Menschenrechte auf der internationalen Bühne unglaubwürdig.
Einige der Gefangenen im Hungerstreik befinden sich in Lebensgefahr. Trotzdem wird Ärzten der ungehinderte Zugang zu Gefangenen untersagt. DIE LINKE fordert den sofortigen ungehinderten Zugang für Ärzte für Menschenrechte zu den in Lebensgefahr schwebenden Gefangenen. Bilal Diab und Thaer Halahleh, die seit 71 Tagen im Hungerstreik sind sowie alle Häftlinge, die seit mehr als 40 Tagen im Hungerstreik sind, müssen sofort in ein öffentliches Krankenhaus eingewiesen werden. Allen Hungerstreikenden muss das Recht auf medizinische Betreuung, Rechtsbeistand und Familienbesuche gewährt werden. Desweiteren sind alle palästinensischen Administrativhäftlinge entweder sofort freizulassen oder vor ein ordentliches Gericht zu stellen.“

(Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, 08.05.2012, Annette Groth)

Bayerische Analnachschau

Leider habe ich keine sehr große Begabung für Akzente und andere krankhafte deutsche Idiome.

Ich mag aber Neologismen und höre immer genau hin, wenn ein neues deutsches Wort zu lernen ist, das es in meinem hochdeutschen Umfeld nicht gibt.

Ich Fischkopp war erst zweimal in meinem Leben in Bayern. 

Aber bei diesen seltenen Gelegenheiten konnte ich schon reichliche Eindrücke davon gewinnen, welch Sprachschatz es dort noch zu heben gibt.

Heute lief mir ein besonderes verbales Kleinod über den Weg.

 Die „Analnachschau“.

Obwohl die drei Glieder, aus dem dieser Begriff zusammengesetzt ist, einzeln auch in Hamburg zu verstehen sind, erklärt sich das Gesamtwort nicht von selbst.

 - „anal“ (= das Rektum betreffend),

 - „nach“ (=Präposition, „hinter“)

 -  „Schau“ (schwierig…, könnte ein Komparativ sein „sieh hin“, ein Adjektiv „schick, hübsch“ oder ein Substantiv „Ausstellung, Show“)

Handelt es sich bei „Analnachschau“ also um einen Backstage-Bereich hinter einer Arsch-Ausstellung?

Oder müssen nach einer Vernissage die Hintern der Künstler bewertet werden?

Man weiß es nicht.

Wenn ich dieses Wort bei „Kathnet“ oder „Kreuznet“ entdeckt hätte, wüßte man natürlich, daß es sich um etwas Sexuelles handeln müßte, da die Katholiban in der Regel außer Penissen und Analverkehr nichts interessiert.

Aber „Analnachschau“ las ich in der Süddeutschen Zeitung.

Ich will auch niemanden länger auf die Folter spannen.

„Analnachschau“ ist das was Bayerische Polizisten aus willkürlichen Launen heraus mit unbescholtenen Bürgern machen, die sie zufällig in der U-Bahn oder einem Geschäft auflesen.

 

Und dann geht es los:

Den Polizisten aufs Revier folgen, die vergebliche Bitte, einen Anwalt anrufen zu dürfen, splitternackt ausziehen, breitbeinig hinstellen, bücken, Analnachschau, vor den Augen der Beamten die Vorhaut des Penis zurückziehen.

(Susi Wimmer 07.05.2012)

Analnachschau ist also eine "Inaugenscheinnahme des Intimbereichs" mit beträchtlicher "Kontrolltiefe".

Es gibt einen unschuldigen, nicht vorbestraften 27-Jährigen Mann in München, dem diese Prozedur sogar schon zehnmal widerfahren ist.

So ein Bayerisches Praeputium muß gewaltig sein, wenn Polizisten immer wieder kontrollieren wollen, was sich darunter verbirgt. Was da alles hineinpassen könnte?

Zwei Streifenbeamte steuern auf ihn zu. Polizei. Ausweiskontrolle. Doch den Ausweis hatte Bäumler nicht dabei. Also mit aufs Revier in der Altstadt, die Identität überprüfen. Doch damit war Bäumler nicht entlassen.

Es folgte eine intensive Personenkontrolle: Komplett ausziehen in der Haftzelle, Po aufspreizen, die Vorhaut am Penis zurückziehen. "Ich wollte einen Anwalt anrufen, das durfte ich nicht."

(Susi Wimmer 07.05.2012)

Bayerische Polizisten dürfen das tun. 

Es liegt in ihrem Ermessen ("Das machen wir immer so.") und dazu muß der Delinquent noch nicht mal Schwarzafrikaner sein.

 Der hier Beschriebene „sieht eigentlich wie ein durchschnittlicher junger Mann aus: 27 Jahre, braunes Haar zum Stiftelkopf gestutzt, blaue Augen, Sakko. So sitzt er im Cafe, wirkt eher schüchtern und verschämt.“

(Was ist denn ein Stiftelkopf? Wieder so ein Bayerisches Wort, welches jedes Rechtschreibprogramm hysterisch rot unterkringelt…)

Unser penibel Anal-Betrachteter erreichte es 2007 diese Behandlung von einer Richterin rügen zu lassen. 

Aber was interessiert das die Bayerische Polizei? 

Es scheint eher so zu sein, daß Menschen, die versuchen sich rechtlich gegen solche Methoden zu wehren, einer perfiden Rache der Polizei ausgesetzt sind.

Ob am Ostbahnhof, in Milbertshofen, in Schwabing, Kolumbusplatz, Stachus oder Giesing: Bäumler wurde immer herausgefischt. Einmal im Sommer 2010 auf dem Bahnhofsvorplatz. Er sollte seine Taschen ausleeren und auf einen Streifenwagen legen.

"Auf dem Revier können wir das machen, aber nicht hier draußen", sagt er. Daraufhin habe ihn ein Beamter gepackt, auf das Polizeiauto geknallt und ihm Handschellen angelegt. Er habe zu parieren, gab ihm der Polizist unmissverständlich zu verstehen, "sonst machen wir noch viel mehr mit dir".

(Susi Wimmer 07.05.2012)

Nachdem weitere Männer von derartigen Polizeimethoden berichteten, wollen die Bayerischen Grünen im Landtag einen Bericht zur Kontrollpraxis der Münchner Polizei verlangen. 

Unverschämt. 

Das prallt am Innenminister Joachim Herrmann wirkungslos ab.

Aus dem bayerischen Innenministerium heißt es dazu, die jüngst bekannt gewordenen Vorkommnisse seien "Einzelfälle" und die dort angewandte Härte für Münchens Polizei "gänzlich unüblich". Die Fälle würden seitens des Polizeipräsidiums München "konsequent aufgearbeitet".

(Ronen Steinke 07.05.2012)

 

Ein Einzelfall war es auch den 33-jährigen Murat S. dazu zu zwingen, „sich nackt auszuziehen und sich nach Drogen durchsuchen zu lassen - ohne "den Hauch eines Anfangsverdachtes"

Der Vorname "Murat" deutet eigentlich nicht auf ein besonders ausgeprägtes Praeputium, unter dem er Waffen oder Joints verstecken könnte. Aber gut, daß die Polizei mal genau nachgesehen hat.

Viele Wahlen heute.

Das Blöde am neuen französischen Präsidenten ist sein Vorname, den kein Deutscher aussprechen kann.

Zwar wußten auch Viele nicht, daß im Französischen „Nicolas“ mit einem, stimmlosen „s“ gesprochen wird, aber mit Entsetzen denke ich jetzt wieder daran, daß Helmut Kohl seinen Kollegen Mitterand hartnäckig als „Frongswa“, statt „François“ bezeichnete.

Zugegeben; umgekehrt klingt die französische Aussprache des Namens „Helmut“ auch eher wie „‘Ellmud“, aber ein Französischer Akzent hat eben Charme und ein Deutscher nicht.

Das Gute am neuen französischen Präsidenten ist, daß er nicht mehr der Alte ist! Das war ja unerträglich wie dreist rechtsradikal Sarkozy sich gebärdete.

 Zum Glück ist nun Schluß mit einem „Merkozy“-Politdiktat über Europa.

Lieber Francois, Dein Sieg und der Sieg der Parti Socialiste ist ein Signal von herausragender Bedeutung für ganz Europa. Mit Dir an der Spitze wird Frankreich entscheidend dazu beitragen, dass künftig neben den notwendigen Maßnahmen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte zugleich auch starke Impulse für Wachstum und Arbeitsplätze in Europa gesetzt werden. Dies wäre ein gewichtiger Beitrag zur Überwindung der Krise in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.

(Sigmar Gabriel via Facebook 06.05.12)

Da versucht Gabriel schon mal den Kollegen Hollande einzunorden: Haushaltskonsolidierung!

Ob das aber so weitergeht, wie sich das die deutschen Parlamentarier vorstellen, wage ich zu bezweifeln, nachdem eine Europäische Regierung nach der Nächsten über die Sparpakete strauchelt und stolpert!

Hollande hat im Wahlkampf kaum eine Gelegenheit ausgelassen, um zu erklären den Merkozy-Kurs abändern zu wollen.

In Athen dürfte Merkel sogar noch unbeliebter als vorher werden. 

Die beiden „großen“ Parteien, die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische Pasok sind sogar zusammen noch weit von einer Regierungsmehrheit entfernt, obwohl sie sich eigentlich ganz praktische regierungsfreundliche Wahlgesetze gegeben haben.

Der Erfolg der Kleinparteien dürfte die Bildung einer stabilen Koalition deutlich erschweren. Zwar bekommt die ND als stärkste Partei laut griechischem Wahlgesetz einen Bonus von 50 Sitzen. Für eine komfortable Mehrheit bräuchten die beiden Großen jedoch einen Stimmenanteil von 49 Prozent. Ein dritter Koalitionspartner wird damit wahrscheinlich.

(Spon 06.05.12)

Fünfzig Bundestagssitze Bonus gefielen der CDU bestimmt auch; das deutsche Wahlrecht steht ja ohnehin mal wieder vor einer Klage beim Verfassungsgericht. 

Da könnte man in der nächsten Version ja mal versuchen so einen Griechen-Passus einzubauen.

Könnte für Angie ernsthaft ungemütlich werden bei zukünftigen EU-Eurokrisen-Gipfeln!

Naja und zu Hause sind mal wieder vier Bundesratsstimmen (insgesamt 69) der ohnehin nur mickrigen 25, die Schwarzgelb noch hat, abhanden gekommen.

Damit wird so gut wie alles, das zustimmungspflichtig ist zu einem faden Konsens und Konsequenz aufgeweicht. 

Schwarzgelb sind heute nur noch Bayern und Niedersachsen mit je sechs, Hessen mit fünf, Sachsen und Schleswig-Holstein mit je vier Bundesratsstimmen. 

Sachsen und Bayern werden wohl auch Schwarzgelb bleiben, aber für die Wahlen in Niedersachsen (20.01.13) und Hessen (Herbst 2013) sieht es für die CDU ganz, ganz übel aus. 

 Beide Ministerpräsidenten gelten als extrem schwach und müssen zusätzlich damit rechnen, daß ihnen die ultrastarke FDP abhandenkommt.

Vor der nächsten BundesTAGSwahl wird sich Merkel also mit einer geballten rot-grünen Gegenmacht im Bundesrat konfrontiert sehen.

Das kann einen Kanzler, eine Kanzlerin durchaus frustrieren. 

Allerdings wird Frau Merkel dank ihrer Piraten-artigen „ich habe ohnehin keine Meinung zu irgendwas“-Strategie auch das Bundesratsdilemma strategisch nutzen, um die aufmüpfige FDP bei Mindestlohn, Datenspeicherung und Herdprämie zu enteiern.

Sie wird sich wieder als derart ungreifbarer Politpudding inszenieren, daß die Opposition systematisch entwaffnet wird. 

Das gelang schon 2009 mit Merkels berühmter Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ perfekt und wird 2013 noch besser klappen, weil sie inzwischen ihre freundlichen Schreiberlinge so konditioniert hat, daß sie sich jedes beliebige Etikett anheften kann, auch wenn es nicht die geringste Übereinstimmung mit der Realität hat.

Heute konnte man das bei der Kieler Wahlberichterstattung wieder exemplarisch beobachten.

Nicht nur FDP und CDU taten so, als ob sie allein für Schuldenabbau stünden, während Rotgrün rumprasste, nein, die Moderatoren wie Frau Schausten übernahmen diese Ansicht ganz selbstverständlich als Voraussetzung.

Fast jeder Merkelsche Minister ist inzwischen als dreister Lügner enttarnt; das stört aber nicht, sondern färbt offenbar auf TV-Journalisten ab.

Dabei ist natürlich das Gegenteil der Fall; CDU und FDP werfen das Geld sinnlos zum Fenster raus.

Unter Schäuble sind die Schulden viel höher gestiegen als je unter einem Sozi-Finanzminister, Frau Kraft hat in NRW begonnen den Rüttgerschen Schuldenberg abgetragen und die gegenwärtige Bundesregierung führt eine Ausgabenorgie durch, als fiele das Geld wie Manna vom Himmel.

Schwarz-Gelb erfindet neue „Besänftigungsprämien“: 

Gespart wird nicht mehr. […] Die Liste der schwarz-gelben  Wohltaten wird immer länger.

Betreuungsgeld, Kosten 1,5 - 2 Milliarden Euro.

Neue Rentenleistung für Eltern, Kosten 6 bis 7 Milliarden Euro.

Abbau „kalte Progression“ durch Steuererleichterungen, Kosten 6 Milliarden Euro.

Zuschußrente für alleinerziehende Mütter (Plan von Ursula von der Leyen), Kosten 1 Milliarde Euro.

Rentenerhöhung, Kosten 2 Milliarden Euro.

Mehr Leistungen für Pflegebedürftige (Vorschlag Minister Bahr), Kosten 1 Milliarde Euro.

Erhöhung der Pendlerpauschale, 1 Milliarde Euro.

(Hamburger Morgenpost 25.04.12)

Aktuelles Beispiel: Ausgerechnet eine der wohlhabendsten Familien des Planeten, die reichsten Deutschen überhaupt, die Albrechts, werden vom Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Rösler noch mit Steuergeldern zugeschissen.

Der Discounter Aldi erhielt in den vergangenen Jahren staatliche Subventionen in beträchtlicher Höhe. Sowohl Aldi Nord als auch Aldi Süd hatten nach SPIEGEL-Informationen beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) Fördermittel für Unternehmen des Güterkraftverkehrs beantragt. Warum und in welcher Höhe der Handelskonzern mit einem weltweiten Umsatz von 57 Milliarden Euro staatliche Unterstützung für Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen bekam, ist unklar. [….]  Selbst dem Parlament werden Auskünfte über die Verwendung der staatlichen Gelder verweigert. Eine kleine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Valerie Wilms wurde mit der Aussage beantwortet, die Datenverarbeitung der BAG sei nicht "so ausgelegt", dass man sagen könne, welche Unternehmen wie hoch gefördert würden.

"Es ist ärgerlich, als Abgeordnete im Nebel stochern zu müssen und keine klaren Auskünfte zu bekommen, was mit Steuergeldern und Fördermitteln eigentlich passiert", sagt Wilms.

(Spon 06.05.12)

Harter Konsolidierungskurs?

ARD und ZDF lassen die CDU-Märchen von den „Sozis, die nicht mit Geld umgehen können“ immer noch durchgehen.

Noch eine passende Meldung dazu:

Die Bundesregierung entsendet zwei neue Vertreter in den ZDF-Fernsehrat. Neben Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) soll ab Juli Eva Christiansen, Medienberaterin von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Kontrollgremium angehören. Am vergangenen Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett eine entsprechende Beschlussvorlage. Unverändert bleibt die Personalie Maria Böhmer. Die Staatsministerin im Kanzleramt ist derzeit stellvertretende Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats.

(Spiegel 07.05.12)

Und was die eigentlichen Wahlergebnisse von Kiel betrifft: 

CDU ist stärkste Partei,

FDP über acht Prozent! 

Es lebe die PR-Macht der konservativen Publizisten.

Nach den letzten Hochrechnungen sieht es so aus, als ob SPD und Grüne und SSW doch eine Koalition bilden könnten. Sie hätten zusammen dann 35 Stimmen.

 Die Opposition verfügte über 34 Stimmen.  35:34 also.

Unisono versuchen Theo Koll und Bettina Schausten vom ZDF, wie auch ARD-Mann Schönenborn für Schwarzgelb zu retten, was zu retten ist.

Eine derart knappe Mehrheit sei „extrem instabil“, das habe man ja 2005 („Heidemörder“) erlebt, daß das nicht klappe. Nur eine Stimme Mehrheit sei dem Land nicht zuzumuten. 

Große Koalition oder Jamaika hätten viel klarere Verhältnisse.

Ja, schlimm diese unklaren, knappen Verhältnisse! Unzumutbar! 

Da sollten doch lieber FDP oder CDU in irgendeiner Weise an der Regierung mitbeteiligt sein. 

Der Stabilität wegen.

So stabil, wie eben bisher CDU und FDP regiert haben.

Mit nämlich der überwältigend klaren Mehrheit von genau 48:47 Stimmen!

(CDU34 + FDP14 = 48 und SPD25 + Grüne12 + Linke6 + SSW4 = 47)

Da gibt der Urnenpöbel in allen Umfragen gigantische Vorsprünge von mehr als 20 Prozentpunkten für den SPD-Mann Albig vor dem CDU-Mann de Jager zum Ausdruck, wenn gefragt wird, wen sie lieber zum Ministerpräsidenten hätten.

Und dann machen sie die CDU zur stärksten Partei und hebeln die gelbe Pest über acht Prozent.

Unfassbar dämlich!

Springers willige Helfer.

Das Gute am Internet ist, daß man durchaus ein plurales Meinungsbild einholen kann.

Das Schlechte am Internet ist, daß vermutlich nur homöopathische Teile der User davon Gebrauch machen. 

Als Mensch mit Meinung stellt sich also die Frage, wie man diese an den Mann bringt, ohne sich zu verbiegen. 

Das gilt übrigens auch für die herkömmlichen Medien.

Ich werde es nie verstehen, wieso die 200 Talkshows im deutschen Fernsehen so massiv um immer dieselben Gäste konkurrieren. 

Man hat schon fast das Gefühl, daß rechte Choleriker wie Arnulf Baring einfach im Fernsehstudio fest getackert sind und zu jedem beliebigen Thema bei Maischbergerillnerwillbeckmannplasbergjauch ihre immer gleichen Ansichten absondern. 

Geht es um ein Thema, das im Entferntesten etwas mit „Internet“ zu tun hat, holt man noch Sascha Lobo dazu, weil er einerseits ob seiner Frisur so einen hohen Wiedererkennungswert hat und andererseits offenbar der einzige deutschsprachige Blogger ist.

Die Typisierung der Talkshowgäste wurde schon oft genug vorgenommen; ich muß das hier nicht wiederholen.

Auf eine Kategorie Meinungsverkünder möchte ich aber eingehen.

 Es handelt sich um den Typus des intellektuellen Enfant Terribles, der ursprünglich mal politisch nicht zu verorten war und dann eine Begeisterung für das Brechen angeblicher linker Tabus entwickelte, so daß er schließlich von einem großen und mächtigen rechten Meinungskonzern engagiert wurde.

Beispiele für diese Art nützliches Idioten-Feigenblatt sind Henryk M. Broder („Welt“), Maxim Biller (FAS), Jan Fleischhauer („Der Schwarze Kanal“ - Spiegel),  Michael Wolffsohn („Welt“) und Gideon Böss („Welt“).

Die Liste dieser schwarzen Provokateure deckt sich in weiten Teilen mit Broders-Blog-Kollektiv „Achgut“, welches ein erlesenes Konglomerat rechten Gedankenguts zusammenbringt:

Henryk M. Broder, Dirk Maxeiner, Michael Miersch, Wolf Biermann, Gideon Böss, Claudio Casula, Jan Fleischhauer, Dr. Josef Joffe, Matthias Horx, Prof. Dr. Walter Krämer, Vera Lengsfeld, Matthias Matussek, Dr. Patrick Moore, Chaim Noll, Christian Ortner, Dr. Benny Peiser, Karl Pfeifer, Udo Pollmer, Lutz Rathenow, Hannes Stein, Hans-Hermann Tiedje, Arnold Vaatz, Dr. Wolfram Weimer, Benjamin Weinthal, Prof. Dr. Michael Wolffsohn, Gil Yaron

Klassischerweise reagieren diese Autoren hochallergisch auf alles, das irgendwie als „politisch korrekt“, "gutmenschenartig“ oder „multikulti“ bezeichnet werden könnte.

 Das größte Ärgernis ist ihnen aber Komplexität oder Tiefgründigkeit, wie sie beispielsweise der Aktivist, Kabarettist und Aufklärer Georg Schramm vermittelt.

Schramm ist der Comedy-Ebene so weit überlegen, wie die Süddeutsche Zeitung der BILD.

Transatlantikblog und Spiegelfechter ernannten Schramm sogar völlig zu Recht zum „Mann des Jahres 2012.“  

  Der Schockwellenreiter  forderte „Schramm for president“ und dem konnten sich viele große Blogs nur anschließen. Z.B. „Schramm soll Bundespräsident werden" (RhetorikBlog)

Georg Schramm ist kein Kabarettist.

Zutreffend: Er wurde einem größeren Publikum bekannt durch seine Auftritte in Urban Priols “Neues aus der Anstalt” wo er pointierte Auftritte gab als Oberstleutnant Sanftleben oder schrulliges SPD-Fossil August. Dennoch meine ich: Die  Kabarettbühne ist nur eine äußere Form.   Dem Inhalt nach ist Schramm ein messerscharfer Analytiker unserer Zeitläufte. Dabei kommt dem Mann zugute vor seiner Bühnenkarriere zwölf Jahre lang als Psychologe gearbeitet zu haben.   Rhetorisch kommt ohnehin kaum einer an ihn heran. An Ernsthaftigkeit ist nur Dieter Hildebrandt ebenbürtig.

[…] Um Schramm in einen angemessenen Kontext zu setzen, muss man ihn mit Größen anderer Sparten vergleichen.

In der Kombination von Integrität und “heiligem Zorn” hat man wohl an Herbert Wehner zu denken. […]  In seiner rhetorischen Präzision muß Schramm nicht den Vergleich mit Sebastian Haffner scheuen, einen der wortgewaltigsten und integersten politischen Kommentatoren, die Deutschland je hervorgebracht hat. […]

Auch Schramm ist zuwider, wie kraftlos Politik heute ist. Er demonstriert auf der Bühne das Gegenteil. Er formuliert präzise, mutet dem Zuhörer komplexe Schachtelsätze zu in denen er nie den Faden verliert, wird laut, haut mit der Faust nicht nur symbolisch auf den Tisch, poltert, und schreit, bisweilen schwitzend bis zur Erschöpfung seine Anklagen ins Publikum. […]

 (Transatlantikblog/Spiegelfechter 02.01.12)

Gegen so einen werden Springers Internet-Epigonen für’s Grobe aktiv; in diesem Fall war es „Achgut“-Autor Gideon Böss, der für die WELT den Blog „Böss in Berlin“ verfasst.

Als Schramm mit dem Erich-Fromm-Preis geehrt wurde, troff sofort eine Suada aus dem Böss’schen Sudel-Stift. 

Schramm verwechsele sich mit einem Laienprediger und sei schon mal gar nicht komisch. 

Das könne nur saturierten Beamten gefallen, die vom Neid auf die Reichen zerfressen wären. Genau diesen primitiven Impetus bediene sich Schramm.

Der deutsche Humor ist besser organisiert als die meisten Armeen der Welt. Ehrgeiz, Disziplin und Durchhaltevermögen zeichnen ihn aus, wenn er im kalten Februar durch die Innenstädte Süddeutschlands paradiert. Die Uniformdichte liegt dabei nicht wesentlich unter der einer nordkoreanischen Militärparade, das Humorniveau ebenfalls. Wer wann und wie lange lacht, entscheiden das Protokoll und die Hierarchie. Muss ja alles seine Ordnung haben.

Neben diesen winterlichen Aufmärschen gibt es aber noch eine andere Sphäre, in der deutscher Humor sich von seiner ehrlichsten Seite zeigt: im Kabarett. Das große Missverständnis mit dieser Kunstform liegt darin, dass sie eben nicht die Fortsetzung der sonntäglichen Kirchenpredigt mit den gleichen Mitteln sein soll! Weil die meisten Kabarettisten ihren Beruf aber tatsächlich mit dem eines protestantischen Wanderpredigers verwechseln und die Kleinkunstbühne als Laienkirche betrachten, hört man „von der Bühne“ herunter zumeist wütende Anklagen und selten eine gelungene Pointe.

[….] Schramm brüllt auf der Bühne, ist empört und verwünscht die Mächtigen, die Reichen und Erfolgreichen. Das alles für ein verbeamtetes Publikum aus Lehrern, das sich für die Sicherheit einer enorm privilegierten Arbeitsstelle um die Chance gebracht hat, vielleicht selbst einmal richtig mächtig, reich und erfolgreich zu werden (aber auch um das Risiko, dabei pleite zu gehen). Es ist eine Symbiose: Die Lehrer sind die treusten Fans der Kabarettisten und die Kabarettisten schimpfen im Gegenzug über all das, was die Lehrerzimmer der Nation ärgert. Über Dieter Bohlen, die FDP und Josef Ackermann.

(Böss 04.04.12)

So einfach ist das in der Welt der ACH-gut-Schreiberlinge:

Wer den heiligen Kapitalismus kritisiert, ist einfach nur zu faul selbst reich zu werden und ergeht sich nun im Neid. 

Die linken Luschen machen es sich unter der Decke der staatlichen Wohltaten breit und wagen es dann noch über die Leistungseliten zu schimpfen, die ihnen ihr Lotterleben finanzieren!

Das politische Kabarett ist ja nicht das Sprachrohr des „kleinen Mannes“, sondern des „neidischen Staatsbeamten“. Die Georg Schramms, Hagen Rethers und Urban Pirols des Landes bedienen eine Empörungsnische, die großzügig subventioniert und auf die Weltsicht derer zugeschnitten ist, die sozialer Sicherheit den Vorzug vor persönlichem Risiko geben. Kein Wunder, dass solche Leute allen misstrauen, die sich für das Risiko und gegen die Sicherheit entscheiden. Unverzeihlich wird es aber erst, wenn die Risiko-Geher auch noch Erfolg haben und womöglich reicher werden als der gesamte Lehrer-Freundeskreis zusammen, mit dem man dann über die Auswüchse des Kapitalismus neidjammert, ehe am Abend „Neues aus der Anstalt“ etwas Trost spendet.

(Böss 04.04.12)

Mensch Böss, endlich habe ich es erkannt.

Auch ich habe FDP, Ackermann und Rösler nur kritisiert, weil ich insgeheim neidisch auf ihren Erfolg bin. Genau.

Der junge Islamophobe mag die einfachen Antworten und zieht deswegen sarkastisch seine Vorurteile durch deklinierend über die seiner Ansicht nach schlichten linken Gutmenschen her. 

Beispiel:

Auf die Frage, was für gesellschaftliche Hürden es sind, die es Kindern mit zumeist arabischen oder türkischen Migrationshintergrund so schwer machen, in der Schule Erfolg zu haben, passt eigentlich immer eine der folgenden Antwortmöglichkeiten: Rassismus, Ausländerfeindlichkeit oder (seit 2010 im Angebot) Thilo Sarrazin.    Deswegen kam auch keiner der ausstudierten Pädagogen auf die ganz abwegige Idee, zum Beispiel einmal die Familienstrukturen derer zu untersuchen, die in der Schule scheitern. Vielleicht könnte man da einen Teil der Antwort finden. Familien von schulversagenden Migrantenkindern sind aber in der pädagogischen Schubladenwelt fest eingeplant als Menschen, die es „vom System“ schwer gemacht bekommen und immer wieder auf Ablehnung stoßen.

(Böss via „Islamnixgut“ Donnerstag, 27. Oktober 2011)

Natürlich wirft sich Böss auf die Seite Sarrazins und mokiert sich über die seiner Ansicht nach in billigen Schablonen denkenden „Linken“, die nicht als applaudierende Sarrazin-Staffage dastehen wollten, als er sich vom ZDF-Kameratross umringt durch Kreuzberg schieben ließ.

Es ist eine billige Provokation, die da abgelaufen ist. Man könnte auch einen Juden durch eine national befreite Zone schicken oder einen Fan von Schalke 04 in den Block des BVB setzen. Überall wäre der Skandal vorprogrammiert. So auch in Kreuzberg.

Es ist bekannt, dass Kreuzberg weltoffen, fröhlich und kreativ ist, aber alles hat natürlich seine Grenzen. Die Kreuzberger Toleranz zum Beispiel deckt folgende Problemfälle nicht ab:  Atomkraft-Befürworter, S21-Unterstützer, Juden, Sarrazin, BILD-Leser, Banker, FDP-Mitglieder, CDU-Mitglieder, ausländische Touristen, Porsche-Fahrer, McDonalds, Aktienbesitzer und Schwule.

Außerdem ist nicht willkommen, wer kein Antikapitalist und kein Antiimperialist ist, wer im Kolonialismus nicht den Hauptgrund für die Probleme Afrikas sieht und den Westen nicht an und für sich schlecht findet. George Bush ist (weiterhin) das Böse, der Papst ebenfalls, dafür Ahmadinedschad aber nicht, weil das rassistisch und islamophob wäre und Rassisten und Islamophobe in Kreuzberg nix verloren haben. Die DDR war kein Unrechtsstaat, die Amis sind am 11. September selbst schuld (auch wegen Südamerika, Pinochet und so, die ganze Außenpolitik halt) und außerdem, wer hat die Taliban denn früher unterstützt? Kriege führt man immer ums Öl, sogar auf dem Balkan, wo es keines gibt. Polizeieinsätze sind Faschismus, der menschgemachte Klimawandel ein Fakt und wer „Deutschland schafft sich ab“ gelesen hat, ein Nazi. Noch schlimmer als lesende Nazis sind aber schreibende Nazis. Und da schließt sich der Kreis, denn Sarrazin hat dieses Buch ja geschrieben und nun wurde er also nach Kreuzberg geschickt, wo der fröhliche Antifaschismus gar nicht anders konnte, als daraufhin Leute zu bedrohen, die mit dem populärsten SPD-Mitglied diskutieren wollten.

(Böss 21. Juli 2011)

Der WELT-Epigone konnte sich bereits in die Herzen der Braunen von „PI“ schreiben.

Vieles ist schon geschrieben worden über Sarrazins Kreuzberg-Besuch. Der Beitrag von Gideon Böss, der sich in seinem Blog mit der Toleranz der Kreuzberger beschäftigt, gefiel uns mit am besten.

(PI Juli 2011)

Omnibus hat gesagt….

Als ich vor ein paar Tagen den rätselerregenden Urnenpöbel ob seiner rasant ansteigenden FDP-Begeisterung zur Impudenz des Monats April erklärte, war ich ernsthaft baff über die demoskopischen Pegelstände aus Schleswig-Holstein und NRW.

Im Kommentarbereich holte ich mir daraufhin zu Recht folgenden Rüffel:

„Schau Dir bloß mal die Medien Kampagne zu Gunsten der FDP an. Dann wird schnell klar, warum diese Bande wieder hoch kommt. In den Medien sind die präsent, als ob sie 30% oder mehr hätten ….“

In der Tat. Die FDP ist omnipräsent. 

Ganz so, als ob es sich dabei um eine ungeheuer bedeutende Partei handelte.

Offensichtlich hatte ich diese Informationen aber immer in der Schublade „Totenglöcklein“ abgelegt und dachte jeder weitere Artikel über die Eskapaden Röslers sei ein zusätzlicher Sargnagel der Hepatitisgelben.

Diesbezüglich muß ich mich aber korrigieren. 

Offenbar war da der Wunsch der Vater des Gedankens.

Ich glaube zwar immer noch, daß meine Analyse der Auswirkungen der FDP-Politik richtig ist. Ich glaube immer noch, daß eine überwältigende Mehrheit (90%?) der Wähler erkannt hat, daß die FDP Politik gegen ihre Interessen macht.

Es war aber falsch anzunehmen, daß die kleine Minderheit derjenigen, die von den FDP-Geschenken profitieren sich nicht gegen den Untergang ihrer Lobbygruppe im Parlament stemmen würde. 

Die Profiteure der FDP-Politik -  also Hotelbesitzer, Pharmaindustrie, Finanzjongleure, Apotheker, Klinikbetreiber, Versicherungskonzerne,.. - sind zwar insgesamt sehr wenige, aber dafür sind sie umso mächtiger.

Die FDP ins Bewußtsein der Wähler zu rücken, geschieht mehr oder weniger subtil.

 Beispielsweise erschienen heute in sehr vielen Zeitungen afp-Meldungen über die neuesten Umfragewerte.

Das klingt beispielsweise so:

„Gut eine Woche vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl erzielt die NRW-FDP die höchsten Umfragewerte seit Monaten. Das ist das übereinstimmende Ergebnis der jüngsten Umfragen von Infratest dimap für die ARD und der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF. Beiden Umfragen zufolge würde die FDP mit nunmehr sechs Prozent wieder in den Düsseldorfer Landtag einziehen. Noch im März hatten Meinungsforscher den Liberalen lediglich zwei Prozent vorausgesagt. [….] “

(FAZ 04.05.12)

Aufgezogen werden die Zahlen also anhand der FDP.

 Illustriert wird die Meldung mit einem einzigen Bild - nämlich mit dem zackig in sein cooles, gelb gefüttertes Sacco schlüpfenden Christian Linder!

Die vier Parteien, die alle sehr viel bessere Zahlen als die FDP haben, nämlich SPD, CDU, Grüne und Piraten werden erst später erwähnt. 

Ihre Spitzenkandidaten werden nicht abgebildet.

Noch krasser geht die BILD vor, die angeblich 13 Millionen Leser erreicht. 

Jubelartikel mit vielen Strahlemann-Bildern aller FDP’ler erscheinen:

Liberale schöpfen vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am Wochenende Hoffnung • Auch in NRW steigen die Werte • Rösler erlebt blaues Wunder /  Es könnte DAS Polit-Comeback des Frühlings werden! / Kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW kommt die gebeutelte FDP langsam wieder auf Touren. /  FDP-Hoffnungsträger: Christian Lindner und Wolfgang Kubicki.  / Im Norden werden den Liberalen um Spitzenmann Wolfgang Kubicki am Sonntag bis zu 7% vorhergesagt.  / Parteifreund Christian Lindner kann eine Woche später im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland NRW nach neuesten Umfragen (ARD und ZDF) auf 6% hoffen.  / Der Wahlkampf gibt offenbar Extra-Power! / ERLEBT DIE FDP JETZT IHR GELBES WUNDER?  / HOFFNUNGSTRÄGER KUBICKI.   Der Ober-Macho der Liberalen (Markenzeichen: Dreitage-Bart) hat in den vergangenen Wochen einen rasanten Spurt hingelegt und das Wahlvolk begeistert.  /  "Kubicki zieht total", heißt es bei der Forschungsgruppe Wahlen.  /  "Kubicki macht einen Wahlkampf, wie es besser kaum geht", urteilt Meinungsforscher Schöppner.   Hinzu kommt: Kubicki hat eine Machtoption, will in eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen. "Das ist ein geschickter Schachzug", meint Schöppner.  / Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist laut ARD-Deutschlandtrend beliebter geworden

 (Jan W. Schäfer 04.05.2012)

Hinzu kommen extrem teure Werbekampagnen der Partei, wie zum Beispiel der Brüderle-Brief, dessen Finanzierung zwar vielen illegal erscheint - aber die PR ist in der Welt.

Ein zweiseitiger Brief, dazu ein farbiger Flyer, in dem über das Ziel des Schuldenabbaus der schwarz-gelben Koalition informiert wird: Das Werbeschreiben des FDP-Bundestagsfraktionschefs Rainer Brüderle, das Tausende Bürger in der gesamten Republik in diesen Tagen erhalten haben, beschäftigt nun die Verwaltung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).  Auf Anfrage hieß es dazu am Donnerstag, in der Angelegenheit werde "derzeit eine Sachverhaltsklärung durchgeführt". [….] Der Brief Brüderles, der mit dem letzten FDP-Bundesparteitag vor zwei Wochen in Karlsruhe an Tausende Haushalte verschickt wurde, sorgt vor allem in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen für Aufregung.  […] Die Grünen in Nordrhein-Westfalen hatten bereits kurz nach Bekanntwerden der Briefe Brüderles den Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Martin Morlok von der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf gebeten, sich der Sache anzunehmen. In dessen Expertise heißt es: "Für das hier begutachtete Einzelbeispiel, ist aber aus mehreren Gründen ein klares Urteil der Unzulässigkeit zu fällen."

(Jörg Diehl, Barbara Schmid und Severin Weiland 03.05.12)

Neuestes Beispiel ist ein ebenfalls mumasslich illegal von der Bundestagsfraktion bezahlter Werbespott, „dessen Informationsgehalt gegen Null tendiert.“

 Legal, illegal, scheißegal - das alte Motto der FDP gilt immer noch.

Betreibt die FDP Wahlkampf mit unfairen Mitteln? Ziemlich dreist erscheint jedenfalls ein Image-Spot der liberalen Bundestagsfraktion, der jetzt in NRW-Kinos zu sehen ist. Das rieche nach illegaler Wahlwerbung, finden die Grünen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die FDP-Bundestagsfraktion in diesem Wahlkampf unangenehm auffällt.

Fünf Uhr morgens, irgendwo in Deutschland. Hügellandschaft, links ein Strommast, rechts im Bild schimmert ein Fluss in der aufsteigenden Morgenröte. So beginnt ein Spot der FDP-Bundestagsfraktion, der derzeit Kinogänger unter anderem in Nordrhein-Westfalen und Schleswig Holstein für die liberale Sache begeistern soll. Fröhliche Musik, glückliche Menschen - und immer wieder Schlagworte, blaue Schrift auf liberal-gelbem Grund: "Ideen", "Neugier", "Chancen". Dazu ist eine Sängerin im Gute-Laune-Dur zu hören: "Smile can make you feel OK!"

 An sich ein harmloses Image-Filmchen, das keiner weiteren Beachtung bedürfte - wenn nicht in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gerade der Wahlkampf toben würde. Für Wahlwerbung nämlich dürfen die Fraktionen im Bundestag ihr vom Steuerzahler zur Verfügung gestelltes Geld nicht einsetzen. So will es das Parteiengesetz. Sie sind sogar gehalten, den Anschein zu vermeiden, aktiv in Wahlkämpfe einzugreifen. 

(Thorsten Denkler 04.05.12)

Die Nachdenkseiten sprechen von „Doping für die FDP“

Sollte die FDP den Einzug in die beiden Landtage schaffen, so hat sie dies nicht ihrer Politik, sondern einzig und allein der wohlwollenden Unterstützung der Medien zu verdanken. […]  Was ist in den letzten beiden Monaten geschehen, das die tot gesagte FDP wiederbelebt haben könnte? […]   Es gibt keinen erkennbaren politischen Grund, womit die FDP den Verlust in der Wählergunst wieder hätte auffangen können.  […]  Lindner hat außer seiner überraschenden Flucht als Generalsekretär nichts Neues aus der FDP zu bieten, als dass er die Holzköpfe der Düsseldorfer Landtagsfraktion verdeckt, die sich bei der zur Neuwahl führenden Abstimmung über den Haushalt böse verzockt hatten. Auf der FDP-Landesliste ist kaum ein neues Gesicht erkennbar.  […]  Es ist eine für jedermann beobachtbare Tatsache ist, dass vor allem die Person Christian Lindner eine massive mediale Unterstützung erfährt:   […]  Anfang April fanden an einem Wochenende die Landesparteitage von SPD, FDP und der Linken statt. Ich habe sonntagabends mal auf google-News geschaut: Es gab über die damals zur Splitterpartei abgesackte FDP 395 Nachrichtenartikel im Angebot. Selbst über den Landesparteitag der Regierungspartei SPD gab es nur 280 Hinweise und für die Linke fand ich gerade einmal 26 Artikel. Ich habe mir an diesem Wochenende auch die Fernsehnachrichten angeschaut: In nahezu jeder Sendung erschien Lindner mit einem Redeausschnitt oder einem Interview.  So trommelt etwa der „überparteiliche“ Kölner Stadt-Anzeiger für die FDP. Unter der Überschrift „Lindner hat Kraft“ druckt das Blatt aus dem Hause Neven DuMont im redaktionellen Teil einen Wahlaufruf der prominenten Alt-FDP-Politiker Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Gerhart Baum in einem umfänglichen Zweispalter ab. […] n-tv machte am Wochenende in einer dreiviertelseitigen Anzeige mit Lindner in Boxer-Haltung und unter der Überschrift „Mission Impossible“ Reklame für seine Nachrichtensendung.  […]   Die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen. […]   Dass die aufgrund von Spendenskandalen und den Sanktionszahlungen finanziell klamme NRW-FDP nicht nur mediale Unterstützung sondern auch massive finanzielle Patronage genießt, springt einem schon ins Auge, wenn man durch nordrhein-westfälische Städte und Gemeinden fährt. An jedem Laternenpfahl blickt einem Christian Lindner entgegen.

(Wolfgang Lieb und Jens Berger  4. Mai 2012)

Wie schön für die sieche FDP, daß sie so viele reiche und mächtige Freunde hat, die ihnen eine solche Megawerbekampagne bescheren.

Und noch schöner für die sieche FDP, daß es genügend Wähler gibt, die sich von diesem inhaltsfreien gelben Werbeseifenblasen beindrucken lassen und wie von den Initiatoren gewünscht abstimmen wollen.