Im Stress….

Ob es in Bayern denn auch diese Piraten gäbe, fragte Papst Benedikt XVI bei seinem gestrigen Geburtstagsempfang den Bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer.

Die halbe deutsche Presse jubilierte.

 Das sei ja erstaunlich wie detailliert Herr Ratzinger informiert wäre.

Naja, Piraten-Experte Seehofer wird ihm sicher eine objektive Einschätzung gegeben haben. (Bayerns Innenminister Joachim Hermann wirft den Piraten vor, zu Chaos und Anarchie aufzurufen.)

Statt Chaos und Anarchie merken einige Piraten gerade, daß die praktische Politik erheblich anstrengender und zeitaufwändiger als anonymes Herumkritisieren ist. 

Gestern schockte Schatzmeister Rene Brosig seine Mit-Segler mit der Nachricht seinen Job hinzuwerfen. 

Nach nur 3h Schlaf heute Nacht und einem vollen Arbeitstag 

fühle ich mich jetzt wie betrunken

(Rene Brosig 6:55 PM - 17 Apr 12 via TweetDeck)

Wer hätte das gedacht; in der Bundespolitik und im Focus des Medieninteresses kommt man nicht dazu eine ruhige Kugel zu schieben!

Jeder Bundesvorstand muss die viele Zeit die sie/er in die Parteiarbeit einbringt, an anderer Stelle wegnehmen. Wir alle haben unsere Auszeiten, die Zeit zur Regeneration, auf ein Minimum reduziert. Eine Nacht ist bei mir heute nach etwa 4-5 Stunden Schlaf zu Ende und freie Wochenenden gibt es praktisch nicht mehr. Einige Vorstandsmitglieder reduzierten zudem ihre beruflichen Verpflichtungen. Andere und zu denen gehöre auch ich, reduzierten die Zeit für Freunde und Familie.   Nachdem ich praktisch keine Regenerationszeiten mehr habe und durch Beruf und Partei sehr viele Aufgaben zu erledigen sind, befinde ich mich in einem Zustand der permanenten Anspannung. Das Gefühl noch etwas erledigen zu müssen, sich keine Auszeit nehmen zu dürfen, ist seit Monaten mein ständiger Begleiter. Selbst ein Tag Garten- oder Haushaltsarbeit führt zu einem schlechten Gewissen. Während ich die Arbeit an Haus und Hof noch mit Hilfe von außen kompensieren kann, fehlt es mir an ausreichender Zeit für Familie und Freunde. Die permanente Anspannung führt dazu, dass ich nicht mehr ausgeglichen bin.

(Rene Brosig 16.04.12)

Die politische Geschäftsführerin der Piraten, Marina Weisband, hatte mit einer ganz ähnlichen Begründung auf ihre erneute Kandidatur verzichtet.

Über so viel Naivität kann man sich nur wundern.

Das ist doch alt bekannt, daß sich Spitzenpolitiker in eine körperlich unglaublich auszehrende Mühle begeben.

Sie ruinieren ihre Gesundheit, bekommen Herz-Probleme, muten ihrer Familie Unzumutbares zu. Ehen scheitern, Kinder wenden sich ab. 

Hochinteressant ist daher die Photo-Dokumentations-Langzeitstudie „Gesichter der Macht“ von Herlinde Koelbl, die von 1991-1999 jährlich je ein Portrait von 15 Spitzenpolitikern anfertigte. Man kann nur staunen wie enorm sich der Dauerstress in Gesichtsfurchen und tiefen Augenringen ablesen läßt.

Nicht daß ich Angela Merkels Europa-Politik auch nur ansatzweise vernünftig fände, aber bei der Gipfeleritis der letzten Jahre kann man tatsächlich nicht behaupten, sie wäre faul. 

Ich frage mich allerdings, ob nicht einige zeitaufwändige politische Prozesse effektiver zu handhaben wären.

Anders als Brosig ist Merkel mit einem Apparat ausgestattet, der es ihr erlauben sollte zu delegieren.

Andere Bundeskanzler waren dazu durchaus in der Lage.

Der ebenfalls durch außerordentlich komplizierte außenpolitische Großkrisen manövrierende Bundeskanzler Schröder konnte sich auf seinen Vizekanzler stützen. 

Schickte er Fischer zur UN oder in den Nahen Osten, konnte dieser ihm ein gewaltiges Stück Arbeit abnehmen; möglicherweise sogar mehr erreichen als der Chef.

Merkel hätte 2009 niemals akzeptieren dürfen einen Volldödel wie Westerwelle auf den entsprechenden Posten zu setzen.

 Gaga-Guido ist nicht nur keine Hilfe, sondern verschlimmbessert die Situation eher noch, so daß das Bundeskanzleramt anschließend die Scherben beseitigen muß, wenn der Außenminister mal wieder irgendwo in der Welt Deutschland blamiert hat.

Die Zusammenarbeit der Ministerien sollte eigentlich der Kanzleramtsminister koordinieren und Reibungsverluste vermeiden. 

Stattdessen hat sie die Vollpfeife Pofalla („ich kann deine dumme Fresse nicht mehr sehen“ - Pofalla zu Bosbach) an der Backe, die immer noch zusätzliches Chaos auslöst. 

Was für ein Unterschied zu Schröders höchsteffektiven Frank-Walter Steinmeier in dem Job.

Dasselbe Problem hat Merkel in ihrem zweiten Chefposten als CDU-Vorsitzende.

Auch dort ist sie von mittelmäßigen Ja-Sagern umgeben, bei denen man schon froh sein muß, wenn sie sich ohne sich zu verlaufen im Konrad-Adenauer-Haus einfinden. 

Die Chaotisierung der CDU findet derzeit auf den Schlachtfeldern Herdprämie, Entfernungspauschale und verbindliche Frauenquote statt, bei denen alles munter durcheinander gackert.

Als Ausweg gäbe es zwei Möglichkeiten.

 Zunächst einmal eine alle überzeugende Argumentation. Diese Möglichkeit entfällt natürlich bei in Schilda ausgebrüteten Idiotien, wie der Herdprämie.

Bleibt zweitens das „Basta“, also eine Entscheidung von ganz oben, der sich alle fügen müssen.

Das allerdings ist Merkels Sache nun erst Recht nicht.

Robert Roßmann kommentierte in der gestrigen SZ „Die CDU, ein Betreuungsfall“ und schloss seine vernichtende Analyse der debakulierenden Unions-Führung mit folgender Einschätzung:

Und so wird die CDU weiter streiten. Bis die Frauen doch noch einknicken - oder Wolfgang Schäuble das Problem für die Kanzlerin löst. In Zeiten der Schuldenbremse hat der Finanzminister keine Milliarden für das teure Betreuungsgeld übrig. Es wäre ein Ergebnis à la Merkel: Die Kanzlerin entscheidet nicht, sondern wartet, bis etwas sich entscheidet.

(SZ,16.06.12)

So entsteht Arbeit durch Kanzlerische Arbeitsverweigerung.

Die Frau mit der Richtlinienkompetenz verweigert sich konsequent der Einsetzung derselben.

Der Christ des Tages - Teil LXI

Heute im Schnelldurchlauf, weil Hirn leer und Schlaf fehlt.

Christ des Tages Nr 61  ist der südsteirische Pfarrer Karl Tropper, 75, der dieses Jahr sein 50-Jähriges Priesterjubiläum feierte. 

Der fette Pfarrer von St. Veit steht so weit rechts außen, daß er von Kreuznet und PI bejubelt wird, während seinem durchaus konservativen Diözesanbischof Kapellari (Diözese Graz-Seckau) immer wieder die Ohren schlackern angesichts der alltäglichen antiislamischen, misogynen, Konzils-verachtenden, homophoben Hetztiraden, welche der braune Ösi am laufenden Band absondert.

Tropper verhält sich zur Idee der Nächstenliebe, wie konzentrierte Schwefelsäure zu NIVEA-Creme.

PI: Wie erklären Sie sich den Kuschelkurs der Katholischen Kirche in Österreich und Deutschland gegenüber den Lehren bzw. Irrlehren Mohammeds?

HW Tropper: Die „Hochachtung“ der Kirche den Muslimen gegenüber und die verharmlosende Feststellung von „Zwistigkeiten und Feindschaften“ blendet wohl die tödliche Feindschaft gegenüber Juden und Christen aus: Unkenntnis des Koran? Ich kann mir nicht vorstellen, dass in der Konzilsaula niemand davon gesprochen hätte! Offensichtlich war ein solcher Optimismus vorhanden, dass man meinte, das Zugehen auf die Umma durch die Kirche würde die mörderische Grundlage des Koran neutralisieren. Oder konnten die abendländisch gebildeten Konzilsväter sich eine solche Ansammlung von Hass, wie sie im Koran entgegentritt, nicht vorstellen? Warum hat niemand nachgefragt, ob der „barmherzige Allerbarmer“ nicht eine Wunschvorstellung ist? Jedenfalls war es falsch, „Allah“ in die Nähe Jahwes und des Gottes und Vaters unseres Herrn Jesus Christus zu stellen. Dazu kommt noch der religiöse Relativismus: Alle Religionen glauben an denselben Gott. Das sind wohl die hauptsächlichen Gründe für den angesprochenen Kuschelkurs.

PI: Warum spielt das Thema Mission – auch hinsichtlich der Millionen nach Europa eingewanderten Muslime – in der Katholischen Kirche heute kaum eine Rolle?

HW Tropper: Wegen der Ahnungslosigkeit der Bischöfe und Priester. Dazu kommt noch, dass schon vor dem 2. Vatikanischen Konzil in der Diözese Graz das Anliegen der Mission klein geschrieben war.

(SOSHeimat18.03.2011)

Natürlich ist Tropper in der Österreichischen Gay-community eine feste Größe.

Aber auch Atheisten hat der braun-perfide St. Veiter fest im Auge:

Im Mai 2010 kam es zum Eklat, als der 75-jährige Pfarrer Karl Tropper bei einer Feier zur Erstkommunion vor den erstaunten Kommunianten vor 'einer drohenden Machtübernahme der Moslems in Europa' warnte. Kein Wunder, gebe es doch auch immer mehr Kirchenaustritte, obwohl sich die Austretenden damit 'in der Gesellschaft von Hitler, Stalin, Goebbels und anderen Verbrechern' befänden.

(gayösterreich14.04.12)

Von seinem Bischof hat der Christ des Tages LXI nichts zu befürchten. 

Niemand würde im derzeitigen ultrarechten Klima, welches aus dem Vatikan herüber weht einen rechten Rechten maßregeln.

Im März 2011 kam es zum nächsten Tropper'schen Skandal: Dem Pfarrblatt der Kirchengemeinde schrieb ein (Schweizer?) Autor darüber, dass 'Muslime es ablehnen würden, neben Andersgläubigen begraben zu werden.' Das wäre jedoch 'nicht nur Rassismus pur, sondern auch Rückschritte zu Hitler und Stalin.' Denn auch diese beiden Diktatoren hätten 'planmäßig und millionenfach unwertes Leben ausgeschieden und ausgelöscht.' Aber nicht nur der 'Schweizer Schwätzer' kam im Pfarrbrief zu Wort, sondern auch der (zwischenzeitlich verstorbene) Pornojäger Martin Humer.    Auch hier gab es wieder einen heftigen Aufschrei, der bis vor das Bischöfliche Ordinariat zu hören war. Dort zeigte man sich 'verärgert', habe man doch bereits wiederholt mit dem Pfarrer gesprochen und die Einhaltung kirchlicher Standards gefordert. Pfarrer Tropper quitierte das mit der Aussage, dass ihn 'der Bischof erst wieder angeraunzt habe, aber alle Beweise schuldig geblieben wäre.' Er - Pfarrer Tropper - müsse nach seinem Gewissen handeln, verkündete er gegenüber der Kleinen Zeitung und erklärte somit nicht nur dem Islam, sondern auch seinem eigenen Bischof den 'heiligen Krieg'.

(gayösterreich 14.04.12)

Wie besessen hetzt der Hasser der Nächstenliebe-Religion gegen die Abrahamitische Partnerreligion

"Der Islam ist reiner Rassismus."
"Der Koran ist die reinste Hetzschrift."
"Muslime kann man nicht integrieren."
"Der Islam hat die Aggression in sich, im Jahr 2050 wird ganz Österreich muslimisch sein."
"Moscheen waren nie ein Gotteshaus, alle Kriege sind von dort ausgegangen."
"Der Islam ist ein Politsystem, das nicht einmal Religion ist."

(reconquista-europa.com11.03.12)

Zuletzt wandte sich Tropper aber wieder den höchstverhassten Schwulen zu.

Demnach sei diese sexuelle Neigung unnatürlich und krank.

Verbreitet wurde diese Ansicht in einer Beilage zum jüngsten Pfarrblatt, das an 2.500 Haushalte gegangen ist. Diesem legte der Pfarrer Karl Tropper angeblich wissenschaftliche Erkenntnisse zur Homosexualität bei, die seine Ansichten untermauern. Darin wird von einer Triebverirrung und heilbaren Krankheit gesprochen. Und: Homosexuelle hätten mehr als sechs Millionen Aids Tote zu verantworten.

(ORF.at;30.3.2012)

So ruft Tropper die Fanatiker von Hakenkreuznet zu Hilfe, die ihm sofort beispringen.

Ein tapferer Pfarrer sagt die Wahrheit.

Ein homo-ideologischer Apparatschik der Abbruch-Diözese Graz hat den Geistlichen sofort öffentlich diskriminiert, verletzt, verhetzt, gedemütigt und entwürdigt.

 […] Der Geistliche konnte nachweisen, daß die Homo-Störung nach biologischer und psychologischer Erkenntnis eine Krankheit ist.  Es handle sich um eine erworbene Sexualneurose und Triebverirrung.   Darum sind Homo-Gestörte – so Hw. Tropper – unglückliche und ruhelose Menschen. Vielen von ihnen fehle es an der Einsicht in ihr schwer sündhaftes Tun – stellt der Geistliche fest.  Hw. Tropper weist darauf hin, daß die bekannte Lustseuche Aids eine typische Homo-Krankheit ist.

Johannes Ulz – ein Funktionär des Pastoralamts der Dekadenz-Diözese Graz-Seckau – fiel dem verdienten Priester in den Rücken.

[…] Diffus schwafelte Ulz von einer angeblichen Würde praktizierender Gomorrah-Todsünder.

Es sei angeblich „die einzige Aufgabe der Kirche, die Zuwendung Gottes für die Menschen erfahrbar zu machen“. In Wahrheit besteht die einzige Aufgabe der Kirche darin, Sünder zur Umkehr zu führen.

(Krätznet 16.04.12)

Brüder im Geiste eben….

Überflüssige Paragraphen

Die Demokratie ist eine schöne Sache. 

Wenn nur nicht das lästige Volk wäre.

Ständig ist man gezwungen Wahlen abzuhalten und diese gräßlichen Spektakel halten die Lobbyisten und Hintergrundrunden nur vom Klüngeln ab!

Der Parlamentarismus ist auch eine schöne Sache. Wenn nur nicht die lästigen Parlamentarier wären.

Statt einfach brav da zu sitzen, die Klappe zu halten und abzunicken was die große Vorsitzende befiehlt, kommt es immer wieder vor, daß renitente Abgeordnete zu widerdenken wagen.

 Ja, schlimmer noch; einige ganz Dreiste versteigen sich gar dazu ihre Meinungen nicht für sich zu behalten, sondern sie coram publico ausbreiten zu wollen!

Geht es noch?

Wie soll denn das Volk ordentlich regiert werden, wenn am Ende jeder sein Gewissen entdeckt und meint seinen unqualifzierten Senf dazugeben zu müssen?

Da gab es ja schon mal diese ehemalige FDP-Frau, die immer so nervtötend an dieses eigenartige Büchlein erinnerte, Grunzgesetz oder so ähnlich (irgendwas Unwichtiges jedenfalls) und davon phantasierte man solle den Parlamentariern nicht befehlen was sie zu tun hätten.

Lächerlich.

tagesschau.de: Wo wurde das Grundgesetz aus Ihrer Sicht in den letzten 60 Jahren bis aufs äußerste strapaziert?

Hamm-Brücher: Es gibt ganz bestimmte Punkte im Grundgesetz, die für unsere Demokratie nicht so glücklich gelaufen sind. Ich denke an den Artikel 38, in dem es heißt: "Der Abgeordnete ist Vertreter des ganzen Volkes. Er ist an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen" – dass dieser Artikel, ein strenges gutes Gebot, im parlamentarischen Leben mit überwiegendem Fraktionszwang und Befehlsausgaben für Abstimmungen nicht eingehalten wird, das bedaure ich sehr.

(Tagesschau19.05.2009)

Wo soll denn das hinführen Frau Hamm-Brücher?

Wissen Sie denn gar nicht wie gefährlich das ist? 

In dieser Legislatur haben es sogar schon vereinzelt Schwarze und Gelbe gewagt GEGEN die weiseste aller weisen Regierungen zu stimmen! 

Unzumutbare Zustände sind das für die arme Angela Merkel!

Der erste Absatz des Artikels 38, in dem die Gewissensfreiheit des Abgeordneten garantiert wird, wurde zum Glück fast immer wohlwollend überlesen.

Eine "wesentliche Grundlage unseres parlamentarischen Lebens" ist die Bestimmung nie geworden. Stattdessen eher ein Ärgernis im Alltag, die auch schon mal als "Parlamentslyrik" verhöhnt wurde. Deshalb habe ich einmal angeregt, man solle sie doch zur Erinnerung in die Stirnseite des Plenarsaals gravieren, unter den Bundesadler.

Dennoch: Im Lauf der Jahrzehnte hat die Berufung auf Artikel 38 gelegentlich zu Konflikten geführt. In einem größeren ging es 1982 um mich [= Hildegard Hamm-Brücher - T.], einen zweiten erleben wir derzeit in Hessen (wenn auch nur den öffentlich sichtbaren Teil davon, nicht dessen Austragung in Gremien und in Gesprächen). Kleinere Konflikte spielen sich häufig hinter den Kulissen der Parlamente ab. Sie enden meist in unterschiedlichen Formen des Kleinbeigebens und/oder Resignierens. Ein besonderes Ärgernis ist es allerdings, wenn Fraktionsführungen entscheiden, ob und wann der Fraktionszwang suspendiert werden darf - wenn das Gewissen also "Par ordre de Mufti" freigegeben wird.

(Hildegard Hamm-Brücher 17.03.2008)

Die Heldenparteien CDU, CSU, FDP und SPD (sic!) wollen sich aber nicht länger von gewissensorientierten Labertaschen den Alltag verkomplizieren lassen und planen daher ihnen komplett das Rederecht zu entziehen. 

Künftig soll der Bundestagspräsident nur noch Redner zulassen, die der jeweilige Fraktionsvorstand genehmigt hat.

Mit den neuen Regeln soll der Parlamentspräsident verpflichtet werden, das Wort nur mehr den von der Fraktion eingeteilten Rednern zu erteilen. Andere Abgeordnete darf er nur ganz ausnahmsweise und nur noch drei Minuten lang reden lassen - auch dies nur "im Benehmen mit den Fraktionen".

Diese Formulierung verlangt zwar keine ausdrückliche Zustimmung der Fraktionen (die wahrscheinlich regelmäßig nicht erteilt würde). Der Bundestagspräsident soll sich aber nicht nur mit der Fraktion des Abgeordneten verständigen, den er abweichend von der Nominierung reden lassen will. Er soll auch alle anderen Fraktionen informieren und ihre Stellungnahmen einholen. Und er muss allen Fraktionen nicht nur die geplante Worterteilung, "sondern auch die konkrete Platzierung in der Rednerfolge" mitteilen.   Diese neue Geschäftsordnung soll es offensichtlich dem Bundestagspräsidenten besonders schwer machen, Vertreter abweichender Meinungen überhaupt zu Wort kommen zu lassen: Das ihm auferlegte Procedere ist kompliziert. Es soll auf diese Art und Weise verhindert werden, dass noch öfter passiert, was Norbert Lammert bei der Abstimmung über die Euro-Rettung gestattete: Er hatte die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) reden lassen, die von ihrer Fraktion abweichende Meinungen vertraten.

(Heribert Prantl 14.04.12)

Was fällt diesem Lammert auch ein? 

Der verwirrt mutwillig das Volk, indem er nicht auf Parteilinie argumentierenden Parlamentarier gewähren lässt! 

Wo kommen wir denn da hin? 

Darf am Ende jeder seine eigene Meinung haben?

Wie extrem überfällig es ist endlich den selbst denkenden Volksvertretern die Knebel anzulegen, zeigt sich schon wieder an ihrer Aufmüpfigkeit.

 Sie wagen es doch tatsächlich gegen diese sinnvolle neue Geschäftsordnung aufzubegehren. Besonders renitent erweisen sich mal wieder die staatsfeindlichen Sozen. 

Pfui!

Union, FDP und SPD müssen schon in dieser Woche mit Widerstand in ihren Fraktionen gegen die Novelle rechnen, die sie gegen den Willen von Grünen und Linkspartei Ende April im Bundestag durchsetzen wollen. Insbesondere in der SPD rührt sich massive Kritik an der Neuregelung, die womöglich sogar vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden werden muss. […] Steinbrück sagte am Rande einer Parteiveranstaltung in Münster, man dürfe insbesondere mit Blick auf die Popularität der Piratenpartei nicht den Eindruck erwecken, "es solle das Rederecht im Bundestag für andere, unbequeme Meinungen eingeschränkt werden".

Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz sagte der Süddeutschen Zeitung, er könne diese Einschränkungen nicht akzeptieren: "Ich werde diesem Vorschlag nicht zustimmen, und ich gehe davon aus, dass andere in der Fraktion es genauso sehen. Dieser Drops ist noch nicht gelutscht."

Der SPD-Vizefraktionsvorsitzende Axel Schäfer brachte für den Fall größeren Widerstandes eine Verschiebung der Abstimmung ins Spiel, die bislang für den 26. April geplant ist.

(Susanne Höll 15.04.12)

Man kann nur hoffen, daß sich Kauder, Brüderle und Co mit ihrem Maulkorb-Beschluß durchsetzen.

 Dann wäre auch mehr Zeit, um auf Phoenix scripted-reality-shows zu zeigen, weil die Bundestagsdebatten nach zehn Minuten abgebrochen werden könnten, da nur meinungsgleiche Redner zugelassen wären.

Es bleibt aber noch viel zu tun für den Gesetzgeber. 

Neben dem Art 38 Abs 1 GG

(Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.)

sollten die Parlamentarier aber auch gleich noch den regierungsfeindlichen Art 5, Abs1 GG streichen:

(Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.)

Der Artikel 5 führt nämlich zu gefährlicher Insubordination. 

Wieso darf ein Prantl öffentlich sowas verbreiten?

Das Parlament heißt Parlament, weil dort parliert, weil dort geredet werden soll - so viel, so klug, so streitig und so überzeugend wie möglich. Das Parlament ist, der Idee und dem Papier des Grundgesetzes nach, der freieste Ort, den man sich vorstellen kann. Nirgendwo ist die freie Rede so geschützt wie dort - wenn denn der Abgeordnete überhaupt zum Reden kommt. Künftig nicht mehr. Die geplante neue Geschäftsordnung ist die Gebrauchsanweisung dafür, wie man den Bundestag kaputtmacht.

Der freien Rede des freien Abgeordneten soll der Garaus gemacht werden. Genau dies wollen die Fraktionsspitzen ihren Parlamentariern aufzwingen: Wer unbedingt erklären will, warum er wie abstimmt, der soll das künftig schriftlich tun - kurz vor der Abstimmung, und auf so wenigen Zeilen wie möglich. […]

Man könnte das Parlament dann auch gleich viel einfacher und billiger organisieren - und den jeweiligen Fraktionschefs oder den parlamentarischen Geschäftsführern ein Depotstimmrecht geben.

 (Ein Kommentar von Heribert Prantl, 15.04.2012, 10:01)

Schlimm ist das.

Der Urnenpöbel ist schon total aufgehetzt und nörgelt auch an den Plänen von Schwarzgelb + SPD (partiell) herum.

Tststststsss...

Achtung US-Wahl Teil I

Heute bin ich irgendwie traurig.

Traurig, wenn ich an Amerika denke.

Barack Obamas und Joe Bidens Veröffentlichungen ihrer Steuererklärungen waren zwar ein recht amüsanter Schlag gegen den Multimillionen-Mormonen, aber grundsätzlich ist mit dem Ausscheiden Sick Santorums der Comedy-Faktor aus dem US-Wahlkampf verloren gegangen.

Es zeugt schon von einer besonders schweren Hirnstörung, wenn ein analsexsüchtiger US-Senator sich anschickt während einer der größten Wirtschafts- und Energiekrisen der Geschichte der mächtigste Mann der Welt zu werden und als Konzept ausgibt Kondome zu verdammen und Schwule einzusperren.

Nun ist es 99,9%ig sicher, daß Romney der GOP-Kandidat wird. 

Ron Paul war ohnehin stets nur der Parteikasper; schon allein seine außenpolitischen Ansichten machen ihn für die Basis untragbar.

 Da würde noch eher Sahra Wagenknecht nächste FDP-Vorsitzende.

Die Spaßfraktion wird jetzt allein von Newt, dem Molch befeuert, während Mitt Romney endlich davon ablassen kann seine Parteifreunde mit Schmutzkampagnen zu überziehen und bei den GOP-Unterstützern Klinkenputzen geht.

Gestern schlurfte er tief gebückt und Schleimspur-ziehend zur Jahresversammlung der National Rifle Association (NRA), um den alten verwitterten Knackern mit ihren Bürgerkriegsphantasien zu schmeicheln.

"Ihr könnt stolz sein", rief er dem jubelnden Publikum zu. Die NRA habe nur ein Anliegen, "die Verteidigung der Freiheit". Romney warf Obama vor, das Recht auf Waffentragen für Amerikaner einschränken zu wollen - und kündigte für den Fall seiner Wahl eine Abkehr von der Politik des jetzigen Amtsinhabers an. "Ich werde den zweiten Verfassungszusatz über das Recht des amerikanischen Volkes auf Waffentragen schützen", sagte Romney.

(Spon13.04.2012)

Wohin der US-Waffenwahn führt wissen wir ja längst alle: Amerika hat die mit Abstand höchste Mord- und Kriminalitätsrate der westlichen Länder.

 In bestimmten Bevölkerungsgruppen zeigen Statistiken Aberwitziges: Jeder NEUNTE junge Schwarze sitzt in Amerika im Knast!

Afroamerikaner landen in den USA weitaus häufiger auf der Anklagebank und hinter Gittern als Weiße oder Latinos. Eine Langzeitstudie des Pew-Forschungsinstituts beschrieb 2008 den Trend. Demnach sitzt durchschnittlich einer von hundert erwachsenen Amerikanern in einem Bundes- oder Staats-Gefängnis - aber jeder 36. erwachsene Latino im Land und sogar jeder 15. Schwarze, der älter als 18 Jahre ist. Am härtesten zielt Justitia auf Afroamerikaner zwischen 20 und 34 Jahren: Jeder neunte US-Staatsbürger dieser Altersgruppe und Hautfarbe hockt im Knast. Seit Jahren erheben Bürgerrechtler deshalb den Vorwurf, Amerikas Rechtsprechung produziere im Ergebnis "Rassenjustiz".    Generell wird in den USA schneller verhaftet und häufiger verurteilt als in Europa. Mit 743 von 100.000 Bewohnern hinter Gittern vermelden die USA die höchste offiziell dokumentierte Inhaftierungsrate weltweit. Laut Justizministerium sitzen fast 2,3 Millionen Menschen (Stand 2009) in US-Gefängnissen ein. Zum Vergleich: In Deutschland befinden sich lediglich 85 von 100.000 Menschen hinter Gittern. Weitere fünf Millionen Amerikaner sind zur Bewährung auf freiem Fuß. Das bedeutet, dass gegenwärtig mehr als drei Prozent der erwachsenen Amerikaner eine Gefängnis- oder Bewährungsstrafe verbüßen. Gemessen am Bevölkerungsanteil trifft dieses Schicksal Schwarze sechsmal häufiger als Weiße.

[…]  Ebenso trifft Amerikas härteste Strafe häufiger Schwarze als Weiße. 34 Prozent aller seit 1976 hingerichteten Mörder waren Afroamerikaner, eine Ziffer fast dreimal so hoch wie ihr Bevölkerungsanteil. Das "Death Penalty Information Center" verweist auf eine Sammlung von Studien, die zudem zeigen: Elektrischer Stuhl oder Todesspritze drohen besonders häufig, wenn das Opfer weißer Hautfarbe war. In den 35 Jahren seit Wiedereinführung der Todesstrafe wurden 253 Schwarze exekutiert, die laut Gericht einen Weißen ermordet hatten. Im selben Zeitraum traf die Todesstrafe 18 Weiße, deren Opfer Afroamerikaner waren.

(Christian Wernicke, 12.04.2012)

Romney begreift gar nicht was für ein Potential in der „Jedem-seine-Waffe-Idee“ steckt, wenn er nur die Amerikaner komplett armiert. 

Gingrich sieht da klarer.

Newt Gingrich, Romneys weit abgeschlagener Konkurrent um die Kandidatur, sprach ebenfalls auf der NRA-Versammlung. Er hatte weniger Berührungsängste und sagte, die Waffenlobby sei noch viel zu schüchtern. Sollte er Präsident werden, wolle er den Vereinten Nationen ein Abkommen vorlegen, um das Recht auf Waffenbesitz weltweit zu verankern.

(Spon13.04.2012)

Stimmt! Der Mormone ist doch zu lasch, wenn er nur die Amis bis an die Zähne bewaffnen will!

Erst wenn jeder Erdenbürger eine Kalaschnikow oder eine Utzi in der Hand hat, wird diese Welt friedlich!

Gut, daß der Molch über den Tellerrand hinausblickt und die ganze Welt beglücken wird!

Mission accomplished - Teil II

Wenn FDP-Größen nicht gerade als Witzfiguren für Comedy-Formate herhalten müssen, werden sie in politischen Interviews immer gefragt, wie sie denn nun aus diesem deprimierenden Demoskopie-Debakel herauszukommen gedächten.

Selbst Fußpilz und Mundfäule sind heute lieber gesehen als die FDP.

Alle Liberalen antworten auf diese Frage gleich:

Sie nehmen einen ernsten Gesichtsausdruck an und  bestreiten energisch das zu tun, was sie tun (durcheinander quasseln wie ein Hühnerhaufen, Mätzchen inszenieren, verzweifelt versuchen aufzufallen).

Nur die problemorientierte seriöse Sacharbeit werde das Vertrauen der Wähler zurück bringen.

In dem Fall guckt dann üblicherweise der Interviewer ebenfalls sehr ernst und dankt für das Gespräch.

Danke für nichts.

Das Versprechen sich nun der Sacharbeit zu widmen und damit die Wähler zurück zu gewinnen, kennen wir ja schließlich seit zwei Jahren.

Wenn das funktionierte, müßte die FDP inzwischen ja wieder glänzend dastehen…

Tatsache ist hingegen, daß diese Regierung eben gar keine Sacharbeit macht, sondern die wirklich dringlichen Themen alle liegen lässt.

Tatsache ist hingegen, daß diese Regierung von einem Vizekanzler vertreten wird, der offensichtlich außer Faxen, dümmlichen Witzen (Wahlweise über Frösche oder Merkel-Barbiepuppen oder Udo Jürgens) und präpubertären Zickereien zu gar nichts fähig ist.

Tatsache ist hingegen, daß diese Regierung wie keine zuvor mit dem Versprechen „Mehr Netto vom Brutto“ angetreten war. Das Steuersystem sollte einfacher, gerechter und niedriger werden.

Das war nicht etwa nur das zentrale Versprechen, sondern sogar das einzige Versprechen.

Wer sich so monothematisch aufstellt, muß sich nicht wundern, wenn er auch exakt an dieser Latte gemessen wird.

Die Bilanz ist katastrophal.

Nie gab es so viele Abzüge vom Brutto wie jetzt unter Schwarzgelb! 

Meist ist es ja nicht mehr als eine dumpfe Ahnung beim Blick auf die Kontoauszüge. Doch jetzt bekommen deutsche Arbeitnehmer die Zahlen schwarz auf weiß: Noch nie waren die Abzüge von ihrem Gehalt so hoch wie im vergangenen Jahr. Fast 10000 Euro haben sie 2011 nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamts im Durchschnitt an den Staat gezahlt. Das sind knapp sechs Prozent mehr als im Jahr zuvor, und das ist der stärkste Anstieg seit Mitte der neunziger Jahre.

[…] Das reale Nettoeinkommen eines Durchschnittsverdieners, also der zur Verfügung stehende Verdienst nach Anrechnung der Inflation, [lag] 2011 sogar leicht unter dem des Vorjahres. […] Weniger Netto vom Brutto also, um es in der Sprache der Regierungskoalition zu sagen, die eigentlich das Gegenteil erreichen wollte. […] Die Sozialbeiträge haben die Abgabenlast im vergangenen Jahr in die Höhe getrieben: Philipp Röslers Gesundheitsreform hatte Anfang 2011 den Beitragssatz für die Krankenversicherung von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht. Zugleich kehrte der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung wie geplant auf die gewohnten drei Prozent zurück, nachdem er vorübergehend als Beitrag zur Krisenbewältigung gesunken war.

 (Malte Conradi, Süddeutsche Zeitung, 13. April 2012)

 

Das hat ja toll geklappt, liebe Mittelschichtler, die ihr 2009 dachtet mit einer Stimme für Guidos „MEHR NETTO“-Geschrei könntet ihr eure Portemonnaies auffüllen. Nun gab es den stärksten Anstieg der Lohnnebenkosten seit 17 Jahren, als…man ahnt es schon … ebenfalls Schwarzgelb regierte.

 Deutsche Arbeitnehmer zahlen im Schnitt immer höhere Abgaben: […]

Im Vorjahr sind die Abzüge durch Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge demnach so stark gestiegen wie seit 17 Jahren nicht mehr. 2010 beliefen sich die Abzüge noch auf 9390 Euro. Im Schnitt stieg die Abgabenbelastung damit um 553 Euro im Jahr.

 Besonders stark legte dem Bericht zufolge die Lohnsteuer zu: Im Schnitt kassierte der Staat 300 Euro mehr als im Vorjahr. Der durchschnittliche Netto-Realverdienst sank dadurch sogar im Vergleich zum Vorjahr um 16 Euro - auf nun 17.650 Euro.

 (Spon 12.04.12) 

Daß Schwarzgelb ausgerechnet mit den Chaosministern Rösler und Schäuble und von der Leyen den Immer-mehr-Abgaben-Trend doch noch umkehren könnte, glaubt kein Mensch.

Alle finanziellen Baustellen dieser Regierung liegen brach.

Und außerdem ist ja auch wieder Wahlkampf. 

Währenddessen wird grundsätzlich nicht regiert, sondern nur versprochen!

Der Urnenpöbel liebt bekanntlich Versprechungen. 

Just ist die prognostizierte rot-grüne Mehrheit im Bund und in Kiel wieder futsch. 

Frau Merkel kann sich freuen und einigermaßen sicher damit rechnen in eine dritte Amtszeit zu gehen.

Danke deutscher Wähler.

Danke Piraten.

Vorteil Homo.

Man kann sich darüber streiten wie weit die Gleichberechtigung und Akzeptanz der Schwulen in Deutschland voran gekommen ist. 

Verglichen mit so einigen östlichen Nachbarn (mal ganz abgesehen von einigen afrikanischen und arabischen Staaten), in denen es einen eklatanten Rollback ins Mittelalter gibt, dürfte die Welt des Homo Teutonicus nicht nur rosa, sondern rosig aussehen.

Russland steht unmittelbar davor das St. Petersburger Schwulen-Bann-Gesetz auf die ganze Nation auszubreiten. Sick Santorum wäre begeistert.

So weit weg ist Russland übrigens gar nicht. 

Der EU-Staat Ungarn schließt sich an.

Im Dezember 2011 erteilte der Budapester Bürgermeister István Tarlós von der konservativen Regierungspartei Fidesz dem Kollegen Wowereit eine Lektion: Seine „Lebensweise“ sei abzulehnen und daher sollten die Gay Games auch nicht in Ungarn stattfinden. 

Auf den Mund gefallen sind die rechten Ungarn nicht und so verstieg man sich zu der Aussage, das Ende der Welt drohe, fände die „Schwulenolympiade“ statt.

Gábor Vona, der seit 2009 Vorsitzender der rechtsextremistischen "Bewegung für ein besseres Ungarn" (Jobbik) ist, sagte nach Angaben ungarischer Medien, dass er die für Ende Juni geplanten Eurogames ablehnen würde: "Gott ist mein Zeuge. Es ist nicht irgendeine Art von Homophobie, sondern lediglich mein Anstand, der mich zu sagen bewegt, dass dies wirklich das Ende der Welt ist." Zu den Eurogames werden im Sommer rund 4.000 Athleten von dem ganzen Kontinent erwartet. Sie fanden letztes Jahr in Rotterdam statt - damals ohne Kontroversen und mit Unterstützung der Stadt.

(Queer.de 02.02.12)

Die für den 7. Juli 2012 in der ungarischen Hauptstadt geplante CSD-Demo („Budapest Pride“)  wurde inzwischen sogar polizeilich verboten.

Damit nicht genug; Jobbik plant noch weit drastischere Maßnahmen.

Bis zu acht Jahre Haft sollen Schwule und Lesben erhalten, wenn sie in der Öffentlichkeit Händchen halten oder für ihre "sexuelle Abart" werben. Das sieht ein Gesetzentwurf der drittstärksten Partei in Ungarn vor.   Die rechtsradikale Jobbik-Partei hatte am Mittwoch zwei dementsprechende Anträge ins Parlament eingebracht. Wie der Abgeordnete Adam Mirkoczki in einer Pressekonferenz in Budapest mitteilte, soll jeglicher Hinweis auf Homosexualität in der Öffentlichkeit verboten werden. Dazu gehöre auch die Schließung aller Schwulenbars und -Clubs, das Verbot von CSDs und ähnlicher Festivals sowie die positive Darstellung von Schwulen und Lesben in den Medien.    Das Gesetz solle "die öffentliche Moral und die psychische Verfassung junger Generationen" schützen, so Mirkoczki. Es sieht Haftstrafen von bis zu acht Jahren und Geldstrafen bis zu 150.000 Forint (500 Euro) vor.

(Queer.de12.04.12)

In Deutschland haben es Volker Beck und Co dagegen „nur“ mit geistesgestörten Ultrarechten, wie der FDP-Kommunalpolitikerin Drechsler oder dem CDU-Mann Schneider zu tun.

Der hartnäckigste Kämpfer wider die Homosexualität ist aber immer noch Kreuznet.

 Die offen faschistisch-klerikalen Hetzer wittern mehrmals am Tag neue Fälle von „widernatürlicher Homo-Privilegierung.“

Menschen MIT Gehirn werden natürlich nicht verstehen können worin eine „Privilegierung“ bestehen soll, wenn einige diskriminierende Tatbestände abgeräumt werden.

Tatsächlich gibt es aber einen (allerdings sehr speziellen) Fall, in dem Deutsche Schwule rechtlich de facto besser als ihre heterosexuellen Freunde gestellt sind.

Der heterosexuelle Patrick S aus Leipzig darf nämlich keine sexuelle Beziehung zu seiner großen Liebe Susan K. unterhalten. Beide wollen, beide sind erwachsen, aber sie dürfen nicht, weil sie heterosexuell sind. 

Wären sie homosexuell und es handelte sich um Patrizia S. und Susan K., beziehungsweise Patrick S. und Sven K. aus Leipzig, hätte der Gesetzgeber keine Einwände gegen was auch immer die beiden im Schlafzimmer mit einander treiben könnten.

Wie kann das angehen?

Der Fall der beiden Leipziger wurde in diesem Blog bereits vor über vier Jahren erörtert. 

Patrick und Susan haben vier gemeinsame Kinder und der heute 35-jährige Patrick S. saß dafür als Strafe mehr als drei Jahre lang im Gefängnis. 

Das deutsche Recht  habe "nicht die Familie geschützt, sondern eine Familie zerstört", so der empörte Dresdner Rechtsanwalt EndrikWilhelm, welcher dem armen Patrick seit vielen Jahren rechtlich beisteht.

Patricks und Susans Problem: 

Sie sind biologische Geschwister und heterosexueller Inzest ist verboten.

 Sehr wohl dürfen aber Brüder miteinander oder Schwestern miteinander poppen.

Rückblick März 2008:

Deutschlands berühmtestes Inzest-Paar aus Sachsen, dessen Geschichte von der ZEIT im November 2007 noch mal in epischer Breite dargelegt wurde, scheiterte heute beim Bundesverfassungsgericht damit den Paragrafen 173 (StGB – der sogenannte Inzest-Paragraf) für grundgesetzwidrig erklären zu lassen.
Die Verfassungsrichter halten den Paragrafen für vereinbar mit dem Grundgesetz. Die Richter argumentieren, das Inzestverbot sei verhältnismäßig, weil es die familiäre Ordnung vor schädigenden Einflüssen bewahren könne und ein erhöhtes Risiko von schwerwiegenden genetischen Schäden verhindere. Es sei auch kein unzulässiger Eingriff in die private Lebensführung, weil "der Beischlaf zwischen Geschwistern nicht ausschließlich diese selbst betrifft, sondern in die Familie und die Gesellschaft hinein wirken kann".
Hört, hört! Die „Wahrung der familiären Ordnung“ ist also gefordert!!
Susan K. und Patrick S. sind NICHT zusammen aufgewachsen, so daß der Westermark-Effekt bei ihnen nicht zum Tragen kommen konnte.
( Der Westermark-Effekt ist die biologische Begründung des Inzesttabus. Demnach empfinden Menschen in allen Kulturen, eine offenbar genetisch begründete sexuelle Abneigung gegenüber Personen, mit denen sie die ersten dreißig Monate ihres Lebens eng verbracht haben.)
Die weit verbreitete Annahme, daß der von Geschwistern gezeugte Nachwuchs leicht mal geistig etwas gaga sein kann, wird von neueren wissenschaftlichen Untersuchungen übrigens NICHT bekräftigt. Studien zeigen, dass eine inzestuöse Beziehung nicht das Erbgut schädigt. Die genetische Verbindung zwischen den Eltern kann Auswirkungen auf die Vererbung von Erbkrankheiten haben: Die Wahrscheinlichkeit, dass defekte, bei den Eltern rezessiv vorhandene Gene, an das Kind dominant vererbt werden erhöht sich. Wie schwerwiegend dieser Effekt zu Buche schlägt, ist wissenschaftlich umstritten.
Soziobiologisch, genetisch und medizinisch ist es also mehr als heikel ein Inzestgebot zu rechtfertigen.
[….]
Die Logik der höchstrichterlichen Begründungen ist ohnehin sehr löcherig, wie einer der Kläger, der Hallenser Rechtsprofessor Joachim Renzikowski, der den deutschen Inzest-Paragrafen am liebsten zu Fall bringen möchte in einem Zeit-Kurzinterview erklärte:

Demnach dürfen Susan und Patrick weitere Kinder bekommen, wenn sie diese in vitro befruchten lassen – Hauptsache sie machen keinen Geschlechtsverkehr – böse böse, das finden die Richter nämlich „pfui“: Im Gesetzestext steht nicht das Zeugen unter Strafe, sondern der Beischlaf. Das bedeutet, andere Praktiken wären in Ordnung. Und paradoxerweise argumentiert das Gericht auch genau mit diesem Widerspruch, wenn es sinngemäß sagt, dass das Gesetz dem betroffenen Geschwisterpaar ja genügend "andere intime Kommunikationsmöglichkeiten", also beispielsweise oralen und analen Verkehr, straffrei ermöglicht hätte.

Nun hat der deutsche Rechtsstaat also seine liebe Friedhofsruhe – das Paar mit den vier Kindern ist ohnehin schon nach allen Regeln des strafenden und sinnlos brutalen Staates drangsaliert und malträtiert worden:
Die Kinder wurden ihnen zwangsweise weggenommen.
Man zwang Patrick zur Sterilisation; natürlich wurde er bereits mehrfach verurteilt und kam ins Gefängnis.

Sprung in die Gegenwart 2012:

Die höchste Instanz hat gesprochen; der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg erklärte das deutsche Inzestverbot für rechtens.

Die Entscheidung der sieben Richter fiel einstimmig.

Schwach.

 Ganz schwach.

 Mit der Billigung des deutschen Inzestverbots hat der europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht gerade eine Ruhmestat vollbracht. Die Entscheidung hilft niemandem, weder Befürwortern, noch Gegnern, schon gar nicht den Klägern.

[…]

So akzeptierte Straßburg nun eine auf schwachen Füßen stehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März 2008 für die Strafbarkeit des Geschwister-Inzests. Alles, was dagegen an überzeugenden Gründen gesagt werden kann, ist bereits gesagt. Nicht bloß von Kritikern in der Wissenschaft und in den Medien, sondern am besten vom damaligen Gerichtsvizepräsidenten Winfried Hassemer.

In seinem Sondervotum beschrieb er präzise den Unsinn einer Bestrafung des einvernehmlichen Beischlafs unter leiblichen Geschwistern: Die Strafdrohung sei unklar und widersprüchlich; sie sei nicht auf den Schutz von Ehe und Familie zugeschnitten, schütze nicht die sexuelle Selbstbestimmung und sie dürfe nicht auf die Gefahr von Erbschäden gestützt werden. Hassemer widerlegte das Argument, das Gesetz solle eine im Familienverband schwächere Person (im konkreten Fall die Schwester) schützen. Diesen Zweck habe die Senatsmehrheit dem Gesetz nachträglich unterlegt, der Gesetzgeber habe sich nicht darauf berufen.

 Den unausgesprochen zentralen Grund sowohl des gesellschaftlichen Tabus als auch des daraus folgenden strafrechtlichen Inzest-Verbots - die möglichen Erbschäden - referiert Straßburg nur. Hinter der eugenischen Begründung steckt aber eine Absicht, die nicht nur in Deutschland mit seiner schrecklichen NS-Geschichte ethisch unhaltbar ist: Das erhöhte Risiko von Erbschäden rechtfertigt kein strafrechtliches Verbot.

 Oder will irgendjemand weiteren Risikogruppen, etwa Frauen über 40 oder Menschen mit Erbkrankheiten, die Fortpflanzung bei Strafe verbieten? Will jemand im Jahr 2012 erwartbare Behinderungen bei Strafe verhindern und damit behinderten Kindern das Lebensrecht absprechen? Absurd. […]

 Nun ist es Sache der Politik, auch das letzte Tabu, das letzte "Verbrechen ohne Opfer" von der Strafbarkeit zu befreien - wie früher die Homosexualität, den Ehebruch, die Kuppelei. Es geht ohnehin nur um extreme Einzelfälle. Massenhafter Inzest wäre nicht zu befürchten. Den weiß Mutter Natur zu verhindern.

(Helmut Kerscher 12.04.12)

Destruktivismus

Die Griechen sparen bekanntlich dermaßen, daß es quietscht. 

Große Teile Athens mutieren zu Slums, Nierenpatienten können sich ihre Dialyse nicht mehr leisten und Hunger wird wieder alltäglich.

Es trifft, wie immer im Kapitalismus, diejenigen, die nichts dafür können.

Deutschland ist der große Profiteur der Schande von Griechenland.

 Dort wird das einfache Volk ausgepresst nachdem die griechische Regierung Deutschen Rüstungsfirmen Milliarden-Aufträge erteilt hatte, hunderte Panzer kaufte, U-Boote bestellte. 

Deutsche Anleger freuen sich über die Dividenden, die ihnen griechische Staatsanleihen bringen. Deutsche Banken, als die griechischen Kreditgeber verdienen üppig am Hellas-Desaster. 

Ganz Griechenland fungierte als Absatzmarkt für deutsche Waren, die mit hartem Euro bezahlt wurden. 

Aber der Krug ist inzwischen doch gebrochen.

 Nun breitet sich Elend aus, während es Deutschland gut geht.

Nachdem immer mehr Berichte aus griechischen Schulen auftauchten, in denen Kinder vor Hunger in Ohnmacht fielen, war die Athener Regierung gezwungen Essensmarken auszugeben.

 Das griechische Bildungsministerium will arme Schüler und Familien mit Lebensmittelmarken unterstützen. Von kommender Woche an sollen an 18 Schulen in neun Arbeitervierteln kostenlos Coupons für Milch, Früchte und Kekse verteilt werden, sagte die Staatssekretärin im Bildungsministerium, Evi Christofilopoulou, dem Parlament nach Angaben der halbamtlichen Nachrichtenagentur ANA. Die Marken bekommen dabei nur jene, die von den staatlichen Sparmaßnahmen am härtesten betroffen sind.

 Seit Monaten steht die Regierung unter Druck diesbezüglich zu handeln. Denn Medien hatten über unterernährte Schüler berichtet, die im Unterricht vor Entkräftung in Ohnmacht fielen.

(Spon 31. Januar 2012)

Die Lehrer können ihren Schülern kaum behilflich sein. Der Durchschnitts-Jahreslohn eines griechischen Lehrers sank aufgrund der Sparanstrengungen von rund € 20.000 auf € 12.000.

Die zynische Reaktion der christlichen Bundeskanzlerin:
Es werde eben noch nicht genug gespart; Athen solle ein EU-Sparkommissar zur Seite gestellt werden.

An dieser Stelle betone ich immer wieder, daß die Merkel/Steinmeier-Regierung für das eigene Volk genau die gegenteilige Kur durchführte. 

Statt zu sparen, wurden gigantische Konjunkturpakete geschnürt und die gepumpten Milliarden mit dem Füllhorn über die Deutschen geschüttet.

Am 05. November 2008 legten Steinbrück und Co das Konjunkturpaket I (Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“) auf, welches Dutzende Maßnahmen umfasste - darunter die wichtige Verlängerung des staatlichen Kurzarbeitergeldes.

Finanz- und Wirtschaftsministerium betonten stolz:

„Die Maßnahmen der Bundesregierung fördern in den Jahren 2009 und 2010 Investitionen und Aufträge von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen in einer Größenordnung von rd. 50 Mrd. €. Darüber hinaus gewährleisten Maßnahmen zur Sicherung der Finanzierung und Liquidität bei Unternehmen die Finanzierung von Investitionen im Umfang von gut 20 Mrd. €. Zusammen mit den vom Kabinett am 7. Oktober 2008 beschlossenen Maßnahmen werden allein in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt rd. 32 Mrd. € aus den öffentlichen Gesamthaushalten zur Verfügung gestellt.“
(BMWi und BMF Nov 2008)

Der hyperaktive Bundesfinanzminister Steinbrück ruhte aber auch anschließend nicht und schob sofort ein weiteres staatliches Ausgabenprogramm an.

Das Konjunkturpaket II („Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes“) wurde im Januar 2009 beschlossen und hatte sogar einen noch größeren Umfang. 

Es umfasste 13 Beschlüsse - darunter die berühmt-berüchtigte „Abwrackprämie“, den „einmaligen Kinderbonus“ von 100 Euro, massive Investitionen in den Breitbandnetzausbau und einen zehn Milliarden-Euro-Zuschuss für kommunale Investitionen.

Fast alle Parteien und Wirtschaftswissenschaftler sahen die Maßnahmen als notwendig an - außer der FDP, die heftig gegen die Maßnahmen wetterte.

Schließlich führten die staatlichen Ausgaben dazu, daß kein anderes EU-Land (außer Polen) so gut wie Deutschland durch die Krise kam.

Die damaligen Wohltaten gönnte Merkel aber nur den Deutschen. Von den anderen EU-Problemstaaten verlangt sie das diametrale Gegenteil.

 Sie meint, daß man die Verhungernden am besten durch Essensentzug heile.

Dieser konservative Wahnsinn hat inzwischen dazu geführt, daß ein kürzlich noch gut dastehendes Land wie Spanien durch die sogenannten „Eurorettungspolitik“ zum zweiten Griechenland zu werden droht.

Die Deutsche Kanzlerin (Schuldenquote Deutschland = 82%) verlangt von der spanischen Regierung (Spanische Schuldenquote = 69%) dringend Schulden abzubauen, während ihre Chaos-Koalition zu Hause sinnlos geliehene Milliarden aus dem Fenster wirft - siehe Pendlerpauschale, siehe Herdprämie, …

Die spanische Regierung hat vergangene Woche einen Haushalt vorgeschlagen, der in diesem Jahr 27 Milliarden Euro einsparen soll. Das Problem ist, dass Spanien schon jetzt in einer Rezession steckt. Die Arbeitslosenquote beträgt 23 Prozent, die der Jugendlichen liegt bei mehr als 50 Prozent.

Spanien ist jetzt da, wo Griechenland vor zwei Jahren war.

Wer in Zeiten fallender Wirtschaftsleistung spart, verhält sich prozyklisch. Das heißt, die Haushaltspolitik verstärkt die Rezession. Der Mechanismus besteht aus einer Interaktion zwischen staatlichem Sparen, privatem Sparen, einem weiteren Verfall der Häuserpreise, dadurch ausgelösten weiteren Verlusten der Banken, einer weiter andauernden Kreditklemme, einer schärferen Rezession, geringen Steuereinnahmen, höheren Defiziten und erneuten Sparprogrammen. Es kann viele Jahre dauern, bis man aus einem derartigen Teufelskreis ausbricht. Für Spanien erwarte ich eine Depression, die ein ganzes Jahrzehnt dauern wird.

Die Ironie ist, dass Spaniens Schuldenquote steigt, obwohl das Land seine Schulden zurückzahlt. Der Grund ist, dass die Quote ein Quotient ist: Wenn der Nenner - die Wirtschaftsleistung - stärker fällt als der Zähler - die Schulden -, dann geht die Quote hoch.

 (Wolfgang Münchau 11. April 2012)

Wen wundert es?

Nach der antibritischen Attacke des Kettenhundes Kauder, maßte sich Merkel persönlich an Spanien Vorschriften zu machen.

Merkel verlangt von Rajoy 'radikale Reformen'.
Das alles müsse "unverzüglich" geschehen, schrieb die Bundeskanzlerin in einem Telegramm.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den konservativen Sieger der Spanien-Wahl, Mariano Rajoy, eindringlich gebeten, "radikale Reformen" einzuleiten. In einem am Mittwoch bei der Volkspartei-Führung eingegangenen Telegramm hieß es, dass dies möglichst "unverzüglich" geschehen solle. Merkel verwies darauf, dass Rajoy einen "klaren Wahlauftrag" vom spanischen Volk bekommen habe.
(Mallorcazeitung 23.11.11)

Eine Unverschämtheit.
Man stelle sich vor ein anderes EU-Land hätte Merkel und Westerwelle nach der Bundestagswahl 2009 diktiert, was sie zu tun hätten!
Angie prahlt international mit der deutschen Finanzpolitik. Aber das ist ein Popanz. Ohne Inhalt.

Das Märchen vom deutschen Sparweltmeister.
Die Bundesregierung verkauft Deutschland in der Krise als Hort der Stabilität - und die Finanzmärkte glauben ihr das sogar. Doch in Wahrheit stehen wir kaum besser da als die meisten anderen Länder. Die öffentliche Zuchtmeisterrolle ist arrogant und gefährlich. Wer auch nur ein bisschen genauer hinschaut, merkt natürlich, dass es um Länder wie Spanien oder Italien keineswegs so schlecht steht, wie es die hohen Zinsaufschläge signalisieren. Erst recht wird er aber feststellen, dass Deutschland nicht der Sparmusterknabe ist, der es vorgibt zu sein.
Spanien hat weniger Schulden als Deutschland.
Die EU-Kommission rechnet in ihrer jüngsten Prognose für Deutschland 2011 mit einer Schuldenquote von 81,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist deutlich mehr als die 60 Prozent, die der europäische Stabilitätspakt als Schuldenobergrenze vorgibt - jener Pakt also, den die Bundesregierung den südeuropäischen Staaten regelmäßig um die Ohren haut - und den sie am liebsten noch verschärfen will. Wer anderen harte Regeln vorgeben will, täte gut daran, sich erst mal selbst daran zu halten. Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker hat deshalb Recht, wenn er sich über die deutsche Bevormundung aufregt. Das Krisenland Spanien zum Beispiel ist mit einer Schuldenquote von 69,6 Prozent deutlich näher dran, den Stabilitätspakt einzuhalten als Deutschland. Auch die Niederländer (64,2 Prozent) oder die Finnen (49,1 Prozent) haben wohl größeres Recht als europäische Zuchtmeister aufzutreten als die Deutschen.
[…] Deutschland spart nicht. Die Ausgaben im Bundeshaushalt sind zuletzt sogar gestiegen und werden laut Finanzplanung in den kommenden Jahren relativ konstant bei etwa gut 300 Milliarden Euro liegen.
[…] Wenn die Politik überhaupt einen Anteil daran hat, dass die hiesige Wirtschaft so glänzend dasteht, dann nicht wegen der Sparkultur, sondern wegen deren Gegenteil: Deutschland hat die Rezession 2009 auch deshalb so schnell überstanden, weil die damalige Große Koalition Geld in die Hand nahm, um mit Kurzarbeit und Konjunkturprogramm den Nachfrageschock abzufedern. Die aktuelle Regierung dagegen macht mit ihren überheblichen Lobgesängen auf die deutsche Staatsdisziplin vieles kaputt in Europa.
(Stefan Kaiser 17.11.11)

Merkel macht eine reine St. Florians-Politik. Sparen sollen bitte immer die anderen.

Was sich eigentlich jeder Hauptschüler an fünf Fingern ausrechnen kann, ist in den Hirnen der schwarzgelben Destruktionsarbeitern noch nicht angekommen. Fachleute dringen nicht durch zur Kanzlerin.

Der US-Ökonom Joseph Stiglitz hat Europas Regierungschefs davor gewarnt, die Krisenstaaten zu noch größeren Sparbemühungen zu drängen. "Demokratien können nur ein begrenztes Maß an Einschnitten vertragen, ohne dafür Erfolge zu sehen", sagte der Wirtschaftsnobelpreisträger von 2001 im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

 Der harte Sparkurs in vielen Ländern verstärke den Abschwung, Europa drohe deshalb die zweite Rezession in kurzer Zeit. "Eine Überdosis Sparen macht alles nur schlimmer", sagte der frühere Chefökonom der Weltbank. Weltweit gebe es kein Beispiel dafür, dass Kürzungen von Löhnen, Renten und Sozialleistungen ein krankes Land genesen ließen.

(SZ,11.04.12)

 Muß man erst einen Nobelpreis bekommen, um solche Binsenwahrheiten laut auszusprechen?

SZ: Ihre Prognosen klingen skeptisch. Das einzig Gute an 2011, sagten Sie, sei, dass es besser war, als 2012 sein wird. Kommt das dicke Ende der globalen Krise noch?

Stiglitz: Es gibt jedenfalls eine ganze Reihe von Gefahren für die Weltwirtschaft. Die größten Sorgen macht mir Europa. Die meisten Regierungen sparen. Das verstärkt den Abschwung. Europa droht die zweite Rezession in kurzer Zeit. In den nächsten Jahren wird es wirklich hart. Aber langfristig hat der Kontinent eine große Zukunft.

SZ: Sie sind ein scharfer Kritiker des europäischen Krisenmanagements. Haben sich die Staats- und Regierungschefs wirklich so dumm angestellt?

Stiglitz: Die Politiker haben sich darauf konzentriert, Südeuropa zum Sparen und Reformieren zu drängen. Demokratien können aber nur ein begrenztes Maß an Einschnitten vertragen, ohne dafür Erfolge zu sehen. Doch das versprochene Licht am Ende des Tunnels ist noch immer nicht zu sehen. Wut und Unzufriedenheit werden in den Krisenländern also weiter zunehmen. Erst recht wegen der Rezession. Denn durch den Abschwung sind die Steuereinnahmen geringer als erwartet und die Sozialausgaben höher. Immer wieder werden die Sparziele verfehlt.

SZ: Brüssel fordert deshalb noch härtere Einschnitte. Ein Fehler?

Stiglitz: Dieser Kurs muss scheitern. Es gibt weltweit nicht ein einziges Beispiel dafür, dass Kürzungen von Löhnen, Renten und Sozialleistungen ein krankes Land genesen lassen. Die Chancen, dass weitere Einsparungen die Probleme lösen, liegen nahe null. Länder wie Griechenland und Portugal brauchen eine glaubwürdige Perspektive für neues Wachstum. Die Politiker wissen das, doch sie haben bislang nichts dafür getan, dass die Lage besser wird.

SZ: Was muss geschehen?

Stiglitz: Die Regierungen sollten in schlechten Zeiten die Staatsausgaben nicht senken, sondern erhöhen. Das Haushaltsdefizit muss nicht einmal größer werden, wenn gleichzeitig die Steuern steigen. Dann kann die Wirtschaft um ein Vielfaches des eingesetzten Geldes wachsen. Ich denke etwa an die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, wie sie in Deutschland und anderen Ländern diskutiert wird. Zudem könnte die Europäische Investitionsbank kleinen und mittelständischen Unternehmen verstärkt Kredite geben. Viele Banken geizen damit, obwohl sie von der Europäischen Zentralbank mit reichlich Liquidität versorgt werden.

SZ: Glauben Sie ernsthaft, dass Europas Politiker zu einem solchen Kurs bereit sind - Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht auf einen strikten Sparkurs.

Stiglitz: Die Politiker müssen erkennen, dass dies der falsche Weg ist. Eine Überdosis Sparen macht alles nur schlimmer. Das ist fast wie im Mittelalter. Wenn der Patient starb, hieß es: Der Arzt hat den Aderlass zu früh beendet, es war noch etwas Blut in ihm. Mit dieser Kur wurden jahrzehntelang viele überschuldete Schwellenländer behandelt. Oft endete das tödlich. Nun besteht die Gefahr, dass sich Ähnliches in Europa wiederholt.

…….

 (Markus Balser und Catherine Hoffmann Süddeutsche Zeitung 11.04.12)