Mission accomplished - Teil II

Wenn FDP-Größen nicht gerade als Witzfiguren für Comedy-Formate herhalten müssen, werden sie in politischen Interviews immer gefragt, wie sie denn nun aus diesem deprimierenden Demoskopie-Debakel herauszukommen gedächten.

Selbst Fußpilz und Mundfäule sind heute lieber gesehen als die FDP.

Alle Liberalen antworten auf diese Frage gleich:

Sie nehmen einen ernsten Gesichtsausdruck an und  bestreiten energisch das zu tun, was sie tun (durcheinander quasseln wie ein Hühnerhaufen, Mätzchen inszenieren, verzweifelt versuchen aufzufallen).

Nur die problemorientierte seriöse Sacharbeit werde das Vertrauen der Wähler zurück bringen.

In dem Fall guckt dann üblicherweise der Interviewer ebenfalls sehr ernst und dankt für das Gespräch.

Danke für nichts.

Das Versprechen sich nun der Sacharbeit zu widmen und damit die Wähler zurück zu gewinnen, kennen wir ja schließlich seit zwei Jahren.

Wenn das funktionierte, müßte die FDP inzwischen ja wieder glänzend dastehen…

Tatsache ist hingegen, daß diese Regierung eben gar keine Sacharbeit macht, sondern die wirklich dringlichen Themen alle liegen lässt.

Tatsache ist hingegen, daß diese Regierung von einem Vizekanzler vertreten wird, der offensichtlich außer Faxen, dümmlichen Witzen (Wahlweise über Frösche oder Merkel-Barbiepuppen oder Udo Jürgens) und präpubertären Zickereien zu gar nichts fähig ist.

Tatsache ist hingegen, daß diese Regierung wie keine zuvor mit dem Versprechen „Mehr Netto vom Brutto“ angetreten war. Das Steuersystem sollte einfacher, gerechter und niedriger werden.

Das war nicht etwa nur das zentrale Versprechen, sondern sogar das einzige Versprechen.

Wer sich so monothematisch aufstellt, muß sich nicht wundern, wenn er auch exakt an dieser Latte gemessen wird.

Die Bilanz ist katastrophal.

Nie gab es so viele Abzüge vom Brutto wie jetzt unter Schwarzgelb! 

Meist ist es ja nicht mehr als eine dumpfe Ahnung beim Blick auf die Kontoauszüge. Doch jetzt bekommen deutsche Arbeitnehmer die Zahlen schwarz auf weiß: Noch nie waren die Abzüge von ihrem Gehalt so hoch wie im vergangenen Jahr. Fast 10000 Euro haben sie 2011 nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamts im Durchschnitt an den Staat gezahlt. Das sind knapp sechs Prozent mehr als im Jahr zuvor, und das ist der stärkste Anstieg seit Mitte der neunziger Jahre.

[…] Das reale Nettoeinkommen eines Durchschnittsverdieners, also der zur Verfügung stehende Verdienst nach Anrechnung der Inflation, [lag] 2011 sogar leicht unter dem des Vorjahres. […] Weniger Netto vom Brutto also, um es in der Sprache der Regierungskoalition zu sagen, die eigentlich das Gegenteil erreichen wollte. […] Die Sozialbeiträge haben die Abgabenlast im vergangenen Jahr in die Höhe getrieben: Philipp Röslers Gesundheitsreform hatte Anfang 2011 den Beitragssatz für die Krankenversicherung von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht. Zugleich kehrte der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung wie geplant auf die gewohnten drei Prozent zurück, nachdem er vorübergehend als Beitrag zur Krisenbewältigung gesunken war.

 (Malte Conradi, Süddeutsche Zeitung, 13. April 2012)

 

Das hat ja toll geklappt, liebe Mittelschichtler, die ihr 2009 dachtet mit einer Stimme für Guidos „MEHR NETTO“-Geschrei könntet ihr eure Portemonnaies auffüllen. Nun gab es den stärksten Anstieg der Lohnnebenkosten seit 17 Jahren, als…man ahnt es schon … ebenfalls Schwarzgelb regierte.

 Deutsche Arbeitnehmer zahlen im Schnitt immer höhere Abgaben: […]

Im Vorjahr sind die Abzüge durch Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge demnach so stark gestiegen wie seit 17 Jahren nicht mehr. 2010 beliefen sich die Abzüge noch auf 9390 Euro. Im Schnitt stieg die Abgabenbelastung damit um 553 Euro im Jahr.

 Besonders stark legte dem Bericht zufolge die Lohnsteuer zu: Im Schnitt kassierte der Staat 300 Euro mehr als im Vorjahr. Der durchschnittliche Netto-Realverdienst sank dadurch sogar im Vergleich zum Vorjahr um 16 Euro - auf nun 17.650 Euro.

 (Spon 12.04.12) 

Daß Schwarzgelb ausgerechnet mit den Chaosministern Rösler und Schäuble und von der Leyen den Immer-mehr-Abgaben-Trend doch noch umkehren könnte, glaubt kein Mensch.

Alle finanziellen Baustellen dieser Regierung liegen brach.

Und außerdem ist ja auch wieder Wahlkampf. 

Währenddessen wird grundsätzlich nicht regiert, sondern nur versprochen!

Der Urnenpöbel liebt bekanntlich Versprechungen. 

Just ist die prognostizierte rot-grüne Mehrheit im Bund und in Kiel wieder futsch. 

Frau Merkel kann sich freuen und einigermaßen sicher damit rechnen in eine dritte Amtszeit zu gehen.

Danke deutscher Wähler.

Danke Piraten.

Vorteil Homo.

Man kann sich darüber streiten wie weit die Gleichberechtigung und Akzeptanz der Schwulen in Deutschland voran gekommen ist. 

Verglichen mit so einigen östlichen Nachbarn (mal ganz abgesehen von einigen afrikanischen und arabischen Staaten), in denen es einen eklatanten Rollback ins Mittelalter gibt, dürfte die Welt des Homo Teutonicus nicht nur rosa, sondern rosig aussehen.

Russland steht unmittelbar davor das St. Petersburger Schwulen-Bann-Gesetz auf die ganze Nation auszubreiten. Sick Santorum wäre begeistert.

So weit weg ist Russland übrigens gar nicht. 

Der EU-Staat Ungarn schließt sich an.

Im Dezember 2011 erteilte der Budapester Bürgermeister István Tarlós von der konservativen Regierungspartei Fidesz dem Kollegen Wowereit eine Lektion: Seine „Lebensweise“ sei abzulehnen und daher sollten die Gay Games auch nicht in Ungarn stattfinden. 

Auf den Mund gefallen sind die rechten Ungarn nicht und so verstieg man sich zu der Aussage, das Ende der Welt drohe, fände die „Schwulenolympiade“ statt.

Gábor Vona, der seit 2009 Vorsitzender der rechtsextremistischen "Bewegung für ein besseres Ungarn" (Jobbik) ist, sagte nach Angaben ungarischer Medien, dass er die für Ende Juni geplanten Eurogames ablehnen würde: "Gott ist mein Zeuge. Es ist nicht irgendeine Art von Homophobie, sondern lediglich mein Anstand, der mich zu sagen bewegt, dass dies wirklich das Ende der Welt ist." Zu den Eurogames werden im Sommer rund 4.000 Athleten von dem ganzen Kontinent erwartet. Sie fanden letztes Jahr in Rotterdam statt - damals ohne Kontroversen und mit Unterstützung der Stadt.

(Queer.de 02.02.12)

Die für den 7. Juli 2012 in der ungarischen Hauptstadt geplante CSD-Demo („Budapest Pride“)  wurde inzwischen sogar polizeilich verboten.

Damit nicht genug; Jobbik plant noch weit drastischere Maßnahmen.

Bis zu acht Jahre Haft sollen Schwule und Lesben erhalten, wenn sie in der Öffentlichkeit Händchen halten oder für ihre "sexuelle Abart" werben. Das sieht ein Gesetzentwurf der drittstärksten Partei in Ungarn vor.   Die rechtsradikale Jobbik-Partei hatte am Mittwoch zwei dementsprechende Anträge ins Parlament eingebracht. Wie der Abgeordnete Adam Mirkoczki in einer Pressekonferenz in Budapest mitteilte, soll jeglicher Hinweis auf Homosexualität in der Öffentlichkeit verboten werden. Dazu gehöre auch die Schließung aller Schwulenbars und -Clubs, das Verbot von CSDs und ähnlicher Festivals sowie die positive Darstellung von Schwulen und Lesben in den Medien.    Das Gesetz solle "die öffentliche Moral und die psychische Verfassung junger Generationen" schützen, so Mirkoczki. Es sieht Haftstrafen von bis zu acht Jahren und Geldstrafen bis zu 150.000 Forint (500 Euro) vor.

(Queer.de12.04.12)

In Deutschland haben es Volker Beck und Co dagegen „nur“ mit geistesgestörten Ultrarechten, wie der FDP-Kommunalpolitikerin Drechsler oder dem CDU-Mann Schneider zu tun.

Der hartnäckigste Kämpfer wider die Homosexualität ist aber immer noch Kreuznet.

 Die offen faschistisch-klerikalen Hetzer wittern mehrmals am Tag neue Fälle von „widernatürlicher Homo-Privilegierung.“

Menschen MIT Gehirn werden natürlich nicht verstehen können worin eine „Privilegierung“ bestehen soll, wenn einige diskriminierende Tatbestände abgeräumt werden.

Tatsächlich gibt es aber einen (allerdings sehr speziellen) Fall, in dem Deutsche Schwule rechtlich de facto besser als ihre heterosexuellen Freunde gestellt sind.

Der heterosexuelle Patrick S aus Leipzig darf nämlich keine sexuelle Beziehung zu seiner großen Liebe Susan K. unterhalten. Beide wollen, beide sind erwachsen, aber sie dürfen nicht, weil sie heterosexuell sind. 

Wären sie homosexuell und es handelte sich um Patrizia S. und Susan K., beziehungsweise Patrick S. und Sven K. aus Leipzig, hätte der Gesetzgeber keine Einwände gegen was auch immer die beiden im Schlafzimmer mit einander treiben könnten.

Wie kann das angehen?

Der Fall der beiden Leipziger wurde in diesem Blog bereits vor über vier Jahren erörtert. 

Patrick und Susan haben vier gemeinsame Kinder und der heute 35-jährige Patrick S. saß dafür als Strafe mehr als drei Jahre lang im Gefängnis. 

Das deutsche Recht  habe "nicht die Familie geschützt, sondern eine Familie zerstört", so der empörte Dresdner Rechtsanwalt EndrikWilhelm, welcher dem armen Patrick seit vielen Jahren rechtlich beisteht.

Patricks und Susans Problem: 

Sie sind biologische Geschwister und heterosexueller Inzest ist verboten.

 Sehr wohl dürfen aber Brüder miteinander oder Schwestern miteinander poppen.

Rückblick März 2008:

Deutschlands berühmtestes Inzest-Paar aus Sachsen, dessen Geschichte von der ZEIT im November 2007 noch mal in epischer Breite dargelegt wurde, scheiterte heute beim Bundesverfassungsgericht damit den Paragrafen 173 (StGB – der sogenannte Inzest-Paragraf) für grundgesetzwidrig erklären zu lassen.
Die Verfassungsrichter halten den Paragrafen für vereinbar mit dem Grundgesetz. Die Richter argumentieren, das Inzestverbot sei verhältnismäßig, weil es die familiäre Ordnung vor schädigenden Einflüssen bewahren könne und ein erhöhtes Risiko von schwerwiegenden genetischen Schäden verhindere. Es sei auch kein unzulässiger Eingriff in die private Lebensführung, weil "der Beischlaf zwischen Geschwistern nicht ausschließlich diese selbst betrifft, sondern in die Familie und die Gesellschaft hinein wirken kann".
Hört, hört! Die „Wahrung der familiären Ordnung“ ist also gefordert!!
Susan K. und Patrick S. sind NICHT zusammen aufgewachsen, so daß der Westermark-Effekt bei ihnen nicht zum Tragen kommen konnte.
( Der Westermark-Effekt ist die biologische Begründung des Inzesttabus. Demnach empfinden Menschen in allen Kulturen, eine offenbar genetisch begründete sexuelle Abneigung gegenüber Personen, mit denen sie die ersten dreißig Monate ihres Lebens eng verbracht haben.)
Die weit verbreitete Annahme, daß der von Geschwistern gezeugte Nachwuchs leicht mal geistig etwas gaga sein kann, wird von neueren wissenschaftlichen Untersuchungen übrigens NICHT bekräftigt. Studien zeigen, dass eine inzestuöse Beziehung nicht das Erbgut schädigt. Die genetische Verbindung zwischen den Eltern kann Auswirkungen auf die Vererbung von Erbkrankheiten haben: Die Wahrscheinlichkeit, dass defekte, bei den Eltern rezessiv vorhandene Gene, an das Kind dominant vererbt werden erhöht sich. Wie schwerwiegend dieser Effekt zu Buche schlägt, ist wissenschaftlich umstritten.
Soziobiologisch, genetisch und medizinisch ist es also mehr als heikel ein Inzestgebot zu rechtfertigen.
[….]
Die Logik der höchstrichterlichen Begründungen ist ohnehin sehr löcherig, wie einer der Kläger, der Hallenser Rechtsprofessor Joachim Renzikowski, der den deutschen Inzest-Paragrafen am liebsten zu Fall bringen möchte in einem Zeit-Kurzinterview erklärte:

Demnach dürfen Susan und Patrick weitere Kinder bekommen, wenn sie diese in vitro befruchten lassen – Hauptsache sie machen keinen Geschlechtsverkehr – böse böse, das finden die Richter nämlich „pfui“: Im Gesetzestext steht nicht das Zeugen unter Strafe, sondern der Beischlaf. Das bedeutet, andere Praktiken wären in Ordnung. Und paradoxerweise argumentiert das Gericht auch genau mit diesem Widerspruch, wenn es sinngemäß sagt, dass das Gesetz dem betroffenen Geschwisterpaar ja genügend "andere intime Kommunikationsmöglichkeiten", also beispielsweise oralen und analen Verkehr, straffrei ermöglicht hätte.

Nun hat der deutsche Rechtsstaat also seine liebe Friedhofsruhe – das Paar mit den vier Kindern ist ohnehin schon nach allen Regeln des strafenden und sinnlos brutalen Staates drangsaliert und malträtiert worden:
Die Kinder wurden ihnen zwangsweise weggenommen.
Man zwang Patrick zur Sterilisation; natürlich wurde er bereits mehrfach verurteilt und kam ins Gefängnis.

Sprung in die Gegenwart 2012:

Die höchste Instanz hat gesprochen; der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg erklärte das deutsche Inzestverbot für rechtens.

Die Entscheidung der sieben Richter fiel einstimmig.

Schwach.

 Ganz schwach.

 Mit der Billigung des deutschen Inzestverbots hat der europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht gerade eine Ruhmestat vollbracht. Die Entscheidung hilft niemandem, weder Befürwortern, noch Gegnern, schon gar nicht den Klägern.

[…]

So akzeptierte Straßburg nun eine auf schwachen Füßen stehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März 2008 für die Strafbarkeit des Geschwister-Inzests. Alles, was dagegen an überzeugenden Gründen gesagt werden kann, ist bereits gesagt. Nicht bloß von Kritikern in der Wissenschaft und in den Medien, sondern am besten vom damaligen Gerichtsvizepräsidenten Winfried Hassemer.

In seinem Sondervotum beschrieb er präzise den Unsinn einer Bestrafung des einvernehmlichen Beischlafs unter leiblichen Geschwistern: Die Strafdrohung sei unklar und widersprüchlich; sie sei nicht auf den Schutz von Ehe und Familie zugeschnitten, schütze nicht die sexuelle Selbstbestimmung und sie dürfe nicht auf die Gefahr von Erbschäden gestützt werden. Hassemer widerlegte das Argument, das Gesetz solle eine im Familienverband schwächere Person (im konkreten Fall die Schwester) schützen. Diesen Zweck habe die Senatsmehrheit dem Gesetz nachträglich unterlegt, der Gesetzgeber habe sich nicht darauf berufen.

 Den unausgesprochen zentralen Grund sowohl des gesellschaftlichen Tabus als auch des daraus folgenden strafrechtlichen Inzest-Verbots - die möglichen Erbschäden - referiert Straßburg nur. Hinter der eugenischen Begründung steckt aber eine Absicht, die nicht nur in Deutschland mit seiner schrecklichen NS-Geschichte ethisch unhaltbar ist: Das erhöhte Risiko von Erbschäden rechtfertigt kein strafrechtliches Verbot.

 Oder will irgendjemand weiteren Risikogruppen, etwa Frauen über 40 oder Menschen mit Erbkrankheiten, die Fortpflanzung bei Strafe verbieten? Will jemand im Jahr 2012 erwartbare Behinderungen bei Strafe verhindern und damit behinderten Kindern das Lebensrecht absprechen? Absurd. […]

 Nun ist es Sache der Politik, auch das letzte Tabu, das letzte "Verbrechen ohne Opfer" von der Strafbarkeit zu befreien - wie früher die Homosexualität, den Ehebruch, die Kuppelei. Es geht ohnehin nur um extreme Einzelfälle. Massenhafter Inzest wäre nicht zu befürchten. Den weiß Mutter Natur zu verhindern.

(Helmut Kerscher 12.04.12)

Destruktivismus

Die Griechen sparen bekanntlich dermaßen, daß es quietscht. 

Große Teile Athens mutieren zu Slums, Nierenpatienten können sich ihre Dialyse nicht mehr leisten und Hunger wird wieder alltäglich.

Es trifft, wie immer im Kapitalismus, diejenigen, die nichts dafür können.

Deutschland ist der große Profiteur der Schande von Griechenland.

 Dort wird das einfache Volk ausgepresst nachdem die griechische Regierung Deutschen Rüstungsfirmen Milliarden-Aufträge erteilt hatte, hunderte Panzer kaufte, U-Boote bestellte. 

Deutsche Anleger freuen sich über die Dividenden, die ihnen griechische Staatsanleihen bringen. Deutsche Banken, als die griechischen Kreditgeber verdienen üppig am Hellas-Desaster. 

Ganz Griechenland fungierte als Absatzmarkt für deutsche Waren, die mit hartem Euro bezahlt wurden. 

Aber der Krug ist inzwischen doch gebrochen.

 Nun breitet sich Elend aus, während es Deutschland gut geht.

Nachdem immer mehr Berichte aus griechischen Schulen auftauchten, in denen Kinder vor Hunger in Ohnmacht fielen, war die Athener Regierung gezwungen Essensmarken auszugeben.

 Das griechische Bildungsministerium will arme Schüler und Familien mit Lebensmittelmarken unterstützen. Von kommender Woche an sollen an 18 Schulen in neun Arbeitervierteln kostenlos Coupons für Milch, Früchte und Kekse verteilt werden, sagte die Staatssekretärin im Bildungsministerium, Evi Christofilopoulou, dem Parlament nach Angaben der halbamtlichen Nachrichtenagentur ANA. Die Marken bekommen dabei nur jene, die von den staatlichen Sparmaßnahmen am härtesten betroffen sind.

 Seit Monaten steht die Regierung unter Druck diesbezüglich zu handeln. Denn Medien hatten über unterernährte Schüler berichtet, die im Unterricht vor Entkräftung in Ohnmacht fielen.

(Spon 31. Januar 2012)

Die Lehrer können ihren Schülern kaum behilflich sein. Der Durchschnitts-Jahreslohn eines griechischen Lehrers sank aufgrund der Sparanstrengungen von rund € 20.000 auf € 12.000.

Die zynische Reaktion der christlichen Bundeskanzlerin:
Es werde eben noch nicht genug gespart; Athen solle ein EU-Sparkommissar zur Seite gestellt werden.

An dieser Stelle betone ich immer wieder, daß die Merkel/Steinmeier-Regierung für das eigene Volk genau die gegenteilige Kur durchführte. 

Statt zu sparen, wurden gigantische Konjunkturpakete geschnürt und die gepumpten Milliarden mit dem Füllhorn über die Deutschen geschüttet.

Am 05. November 2008 legten Steinbrück und Co das Konjunkturpaket I (Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“) auf, welches Dutzende Maßnahmen umfasste - darunter die wichtige Verlängerung des staatlichen Kurzarbeitergeldes.

Finanz- und Wirtschaftsministerium betonten stolz:

„Die Maßnahmen der Bundesregierung fördern in den Jahren 2009 und 2010 Investitionen und Aufträge von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen in einer Größenordnung von rd. 50 Mrd. €. Darüber hinaus gewährleisten Maßnahmen zur Sicherung der Finanzierung und Liquidität bei Unternehmen die Finanzierung von Investitionen im Umfang von gut 20 Mrd. €. Zusammen mit den vom Kabinett am 7. Oktober 2008 beschlossenen Maßnahmen werden allein in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt rd. 32 Mrd. € aus den öffentlichen Gesamthaushalten zur Verfügung gestellt.“
(BMWi und BMF Nov 2008)

Der hyperaktive Bundesfinanzminister Steinbrück ruhte aber auch anschließend nicht und schob sofort ein weiteres staatliches Ausgabenprogramm an.

Das Konjunkturpaket II („Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes“) wurde im Januar 2009 beschlossen und hatte sogar einen noch größeren Umfang. 

Es umfasste 13 Beschlüsse - darunter die berühmt-berüchtigte „Abwrackprämie“, den „einmaligen Kinderbonus“ von 100 Euro, massive Investitionen in den Breitbandnetzausbau und einen zehn Milliarden-Euro-Zuschuss für kommunale Investitionen.

Fast alle Parteien und Wirtschaftswissenschaftler sahen die Maßnahmen als notwendig an - außer der FDP, die heftig gegen die Maßnahmen wetterte.

Schließlich führten die staatlichen Ausgaben dazu, daß kein anderes EU-Land (außer Polen) so gut wie Deutschland durch die Krise kam.

Die damaligen Wohltaten gönnte Merkel aber nur den Deutschen. Von den anderen EU-Problemstaaten verlangt sie das diametrale Gegenteil.

 Sie meint, daß man die Verhungernden am besten durch Essensentzug heile.

Dieser konservative Wahnsinn hat inzwischen dazu geführt, daß ein kürzlich noch gut dastehendes Land wie Spanien durch die sogenannten „Eurorettungspolitik“ zum zweiten Griechenland zu werden droht.

Die Deutsche Kanzlerin (Schuldenquote Deutschland = 82%) verlangt von der spanischen Regierung (Spanische Schuldenquote = 69%) dringend Schulden abzubauen, während ihre Chaos-Koalition zu Hause sinnlos geliehene Milliarden aus dem Fenster wirft - siehe Pendlerpauschale, siehe Herdprämie, …

Die spanische Regierung hat vergangene Woche einen Haushalt vorgeschlagen, der in diesem Jahr 27 Milliarden Euro einsparen soll. Das Problem ist, dass Spanien schon jetzt in einer Rezession steckt. Die Arbeitslosenquote beträgt 23 Prozent, die der Jugendlichen liegt bei mehr als 50 Prozent.

Spanien ist jetzt da, wo Griechenland vor zwei Jahren war.

Wer in Zeiten fallender Wirtschaftsleistung spart, verhält sich prozyklisch. Das heißt, die Haushaltspolitik verstärkt die Rezession. Der Mechanismus besteht aus einer Interaktion zwischen staatlichem Sparen, privatem Sparen, einem weiteren Verfall der Häuserpreise, dadurch ausgelösten weiteren Verlusten der Banken, einer weiter andauernden Kreditklemme, einer schärferen Rezession, geringen Steuereinnahmen, höheren Defiziten und erneuten Sparprogrammen. Es kann viele Jahre dauern, bis man aus einem derartigen Teufelskreis ausbricht. Für Spanien erwarte ich eine Depression, die ein ganzes Jahrzehnt dauern wird.

Die Ironie ist, dass Spaniens Schuldenquote steigt, obwohl das Land seine Schulden zurückzahlt. Der Grund ist, dass die Quote ein Quotient ist: Wenn der Nenner - die Wirtschaftsleistung - stärker fällt als der Zähler - die Schulden -, dann geht die Quote hoch.

 (Wolfgang Münchau 11. April 2012)

Wen wundert es?

Nach der antibritischen Attacke des Kettenhundes Kauder, maßte sich Merkel persönlich an Spanien Vorschriften zu machen.

Merkel verlangt von Rajoy 'radikale Reformen'.
Das alles müsse "unverzüglich" geschehen, schrieb die Bundeskanzlerin in einem Telegramm.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den konservativen Sieger der Spanien-Wahl, Mariano Rajoy, eindringlich gebeten, "radikale Reformen" einzuleiten. In einem am Mittwoch bei der Volkspartei-Führung eingegangenen Telegramm hieß es, dass dies möglichst "unverzüglich" geschehen solle. Merkel verwies darauf, dass Rajoy einen "klaren Wahlauftrag" vom spanischen Volk bekommen habe.
(Mallorcazeitung 23.11.11)

Eine Unverschämtheit.
Man stelle sich vor ein anderes EU-Land hätte Merkel und Westerwelle nach der Bundestagswahl 2009 diktiert, was sie zu tun hätten!
Angie prahlt international mit der deutschen Finanzpolitik. Aber das ist ein Popanz. Ohne Inhalt.

Das Märchen vom deutschen Sparweltmeister.
Die Bundesregierung verkauft Deutschland in der Krise als Hort der Stabilität - und die Finanzmärkte glauben ihr das sogar. Doch in Wahrheit stehen wir kaum besser da als die meisten anderen Länder. Die öffentliche Zuchtmeisterrolle ist arrogant und gefährlich. Wer auch nur ein bisschen genauer hinschaut, merkt natürlich, dass es um Länder wie Spanien oder Italien keineswegs so schlecht steht, wie es die hohen Zinsaufschläge signalisieren. Erst recht wird er aber feststellen, dass Deutschland nicht der Sparmusterknabe ist, der es vorgibt zu sein.
Spanien hat weniger Schulden als Deutschland.
Die EU-Kommission rechnet in ihrer jüngsten Prognose für Deutschland 2011 mit einer Schuldenquote von 81,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist deutlich mehr als die 60 Prozent, die der europäische Stabilitätspakt als Schuldenobergrenze vorgibt - jener Pakt also, den die Bundesregierung den südeuropäischen Staaten regelmäßig um die Ohren haut - und den sie am liebsten noch verschärfen will. Wer anderen harte Regeln vorgeben will, täte gut daran, sich erst mal selbst daran zu halten. Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker hat deshalb Recht, wenn er sich über die deutsche Bevormundung aufregt. Das Krisenland Spanien zum Beispiel ist mit einer Schuldenquote von 69,6 Prozent deutlich näher dran, den Stabilitätspakt einzuhalten als Deutschland. Auch die Niederländer (64,2 Prozent) oder die Finnen (49,1 Prozent) haben wohl größeres Recht als europäische Zuchtmeister aufzutreten als die Deutschen.
[…] Deutschland spart nicht. Die Ausgaben im Bundeshaushalt sind zuletzt sogar gestiegen und werden laut Finanzplanung in den kommenden Jahren relativ konstant bei etwa gut 300 Milliarden Euro liegen.
[…] Wenn die Politik überhaupt einen Anteil daran hat, dass die hiesige Wirtschaft so glänzend dasteht, dann nicht wegen der Sparkultur, sondern wegen deren Gegenteil: Deutschland hat die Rezession 2009 auch deshalb so schnell überstanden, weil die damalige Große Koalition Geld in die Hand nahm, um mit Kurzarbeit und Konjunkturprogramm den Nachfrageschock abzufedern. Die aktuelle Regierung dagegen macht mit ihren überheblichen Lobgesängen auf die deutsche Staatsdisziplin vieles kaputt in Europa.
(Stefan Kaiser 17.11.11)

Merkel macht eine reine St. Florians-Politik. Sparen sollen bitte immer die anderen.

Was sich eigentlich jeder Hauptschüler an fünf Fingern ausrechnen kann, ist in den Hirnen der schwarzgelben Destruktionsarbeitern noch nicht angekommen. Fachleute dringen nicht durch zur Kanzlerin.

Der US-Ökonom Joseph Stiglitz hat Europas Regierungschefs davor gewarnt, die Krisenstaaten zu noch größeren Sparbemühungen zu drängen. "Demokratien können nur ein begrenztes Maß an Einschnitten vertragen, ohne dafür Erfolge zu sehen", sagte der Wirtschaftsnobelpreisträger von 2001 im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

 Der harte Sparkurs in vielen Ländern verstärke den Abschwung, Europa drohe deshalb die zweite Rezession in kurzer Zeit. "Eine Überdosis Sparen macht alles nur schlimmer", sagte der frühere Chefökonom der Weltbank. Weltweit gebe es kein Beispiel dafür, dass Kürzungen von Löhnen, Renten und Sozialleistungen ein krankes Land genesen ließen.

(SZ,11.04.12)

 Muß man erst einen Nobelpreis bekommen, um solche Binsenwahrheiten laut auszusprechen?

SZ: Ihre Prognosen klingen skeptisch. Das einzig Gute an 2011, sagten Sie, sei, dass es besser war, als 2012 sein wird. Kommt das dicke Ende der globalen Krise noch?

Stiglitz: Es gibt jedenfalls eine ganze Reihe von Gefahren für die Weltwirtschaft. Die größten Sorgen macht mir Europa. Die meisten Regierungen sparen. Das verstärkt den Abschwung. Europa droht die zweite Rezession in kurzer Zeit. In den nächsten Jahren wird es wirklich hart. Aber langfristig hat der Kontinent eine große Zukunft.

SZ: Sie sind ein scharfer Kritiker des europäischen Krisenmanagements. Haben sich die Staats- und Regierungschefs wirklich so dumm angestellt?

Stiglitz: Die Politiker haben sich darauf konzentriert, Südeuropa zum Sparen und Reformieren zu drängen. Demokratien können aber nur ein begrenztes Maß an Einschnitten vertragen, ohne dafür Erfolge zu sehen. Doch das versprochene Licht am Ende des Tunnels ist noch immer nicht zu sehen. Wut und Unzufriedenheit werden in den Krisenländern also weiter zunehmen. Erst recht wegen der Rezession. Denn durch den Abschwung sind die Steuereinnahmen geringer als erwartet und die Sozialausgaben höher. Immer wieder werden die Sparziele verfehlt.

SZ: Brüssel fordert deshalb noch härtere Einschnitte. Ein Fehler?

Stiglitz: Dieser Kurs muss scheitern. Es gibt weltweit nicht ein einziges Beispiel dafür, dass Kürzungen von Löhnen, Renten und Sozialleistungen ein krankes Land genesen lassen. Die Chancen, dass weitere Einsparungen die Probleme lösen, liegen nahe null. Länder wie Griechenland und Portugal brauchen eine glaubwürdige Perspektive für neues Wachstum. Die Politiker wissen das, doch sie haben bislang nichts dafür getan, dass die Lage besser wird.

SZ: Was muss geschehen?

Stiglitz: Die Regierungen sollten in schlechten Zeiten die Staatsausgaben nicht senken, sondern erhöhen. Das Haushaltsdefizit muss nicht einmal größer werden, wenn gleichzeitig die Steuern steigen. Dann kann die Wirtschaft um ein Vielfaches des eingesetzten Geldes wachsen. Ich denke etwa an die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, wie sie in Deutschland und anderen Ländern diskutiert wird. Zudem könnte die Europäische Investitionsbank kleinen und mittelständischen Unternehmen verstärkt Kredite geben. Viele Banken geizen damit, obwohl sie von der Europäischen Zentralbank mit reichlich Liquidität versorgt werden.

SZ: Glauben Sie ernsthaft, dass Europas Politiker zu einem solchen Kurs bereit sind - Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht auf einen strikten Sparkurs.

Stiglitz: Die Politiker müssen erkennen, dass dies der falsche Weg ist. Eine Überdosis Sparen macht alles nur schlimmer. Das ist fast wie im Mittelalter. Wenn der Patient starb, hieß es: Der Arzt hat den Aderlass zu früh beendet, es war noch etwas Blut in ihm. Mit dieser Kur wurden jahrzehntelang viele überschuldete Schwellenländer behandelt. Oft endete das tödlich. Nun besteht die Gefahr, dass sich Ähnliches in Europa wiederholt.

…….

 (Markus Balser und Catherine Hoffmann Süddeutsche Zeitung 11.04.12)

Der Christ des Tages - Teil LX

Heute komme ich noch mal auf die gar freundliche FDP-Frau aus Bad Lausick zurück. 

Die sächsische Stadträtin Cordula Drechsler war auf PI-Kreuznet-JF-Kurs eingeschwenkt und verdammte den „rektal-fetischistischen Homoperversen Grün-Extremisten Genosse Volker Beck“

Homosexueller Herr Beck,
es gibt noch westliche Länder (wie Rußland), von den islamischen Ländem mal ganz zu schweigen, die Farbe bekennen zu Homosexualität. Auch in Deutschland denkt die Mehrheit der Bevölkerung so, sie getraut es sich nur (noch nicht) zu sagen. Sie sollten sich in Zukunft überlegen, ob Sie nach Rußland fahren und auch in Deutschland dürfte lhr Leben schwerer werden, mal abgesehen im (noch nicht) von Muslimen komplett dominierten Berlin (dann werden Sie auch ein schwereres Leben haben).
Es gab in jeder Zeit in Europa Entwicklungen, die eine Minderheit der Bevölkerung widerspiegelten, so auch jetzt mit der Homosexualität. Auch diese Entwicklung wird sich in sehr kurzer Zeit als Fehlentwicklung zeigen und nicht als nachhaltig tragfähig für den Fortbestand einer Gesellschaft erweisen. Leute wie Sie Herr Beck braucht das deutsche Wählervolk beim besten Willen nicht.
Mit heterosexuellen Grüßen aus dem erzkonservativen Freistaat Sachsen
Cordula Drechsler

Eigenartigerweise war diese philanthropische Mahnung nicht wirklich vom Wohlwollen der Polit-Rezensenten begleitet worden.

Nun endlich fand sich in der „Wunschpartner-Partei“ CDU ein Unterstützer für ihren Kurs.

Es handelt sich um den Christen des Tages Nr. 60, den Sachsen Thomas Schneider.

Ich bin Thomas Schneider aus Breitenbrunn im sächsischen Erzgebirge, Referent und Evangelist im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Weltanschauungsfragen e.V., Chefredakteur der Lichtzeichen Verlag GmbH  und Kreisrat im Erzgebirgskreis.

(schneider-breitenbrunn.de)

Das DDR-Gewächs freute sich über den Fall der Mauer und fand einen Job in der chemischen Industrie.

 Als er 1999 gefeuert wurde, verstand er zunächst die Welt nicht mehr. 

Aber die Kündigung erwies sich a posteriori als Segen. Nach dieser Zäsur wurde alles anders, und zwar besser.

Mir war so, als wäre ich durch einen Rückstau auf der Autobahn von 240 auf Null ausgebremst worden. Ich hatte große Mühe, mein Leben in der Spur zu halten. Es schien alles zusammenzubrechen. Neun Jahre harte Arbeit, ein rasanter Karriereaufstieg, guter Verdienst… Schlagartig sehr viel Zeit zum Nachdenken. Aber diese Zeit war geschenkte Zeit. Ich sollte erkennen, dass Gott mir die Kündigung ins Haus schicken ließ. Gottes Gnade war es, die mich erreichte. Er wollte nicht zulassen, dass ich mit Vollgas gegen die Wand fahre, denn mein Ehe- und Familienleben war in eine Sackgasse geraten. Ich hatte in meinem Job keine Zeit mehr für Frau und Kinder, keine Zeit mehr für Gott. In diesem Lebensabschnitt (mit 43 Jahren!) habe ich ganz neu und bewusst zu Jesus Christus finden können. Neuanfang! Nicht Job, Geld und Karriere, sondern Seine rettende Botschaft sollte ab sofort der Maßstab für mein Leben und das unserer Familie sein. Nach einer Zeit des Ringens mit Gott konnte ich IHM dafür nur danken, dass er mich in die Schwachheit geführt hat, um Seine unendliche Liebe zu erfahren.

(schneider-breitenbrunn.de)

Dank einer Anzeige im Idea-Spektrum fand der Christ des Tages bald darauf eine Anstellung bei einem frommen Mann.

Ich begann zunächst mit einer geringfügigen Beschäftigung und anschließender befristeter Anstellung. Wieder ein Neuanfang. Doch „konjunkturbedingt“, so steht es im Arbeitszeugnis, hat mich Gott gerade mal ein Jahr (12/2000 bis 11/2001) als Vertriebs- und Marketingleiter in diesem von einem bekennenden Christen geführten mittelständischen Unternehmen gebrauchen können. Eine kurze Zeitetappe, aber prall gefüllt mit vielen Erlebnissen und Erfahrungen in den Verantwortungsbereichen christliche Versandbuchhandlung, Betreuung von Buchhandlungen, Schulbuchgeschäft, Buchmessen, Schulung und Marketing. Alterszwischenstand: Vierundvierzigeinhalb Jahre. Was kommt noch in meinem Leben?

(schneider-breitenbrunn.de)

Bekanntlich würfelt Gott nicht.

 Die vom Heiligen Geist erneut dirigierte Kündigung sollte diesmal den Weg zu einer politischen Karriere eröffnen.

 2001 kandidiert Schneider in Bockau für das Amt des Bürgermeisters, unterliegt aber zu seiner Überraschung mit 39 % : 53% dem PDS-Kandidaten. Eine Schmach ausgrechnet gegen einen Gottlosen!

Wie konnte das passieren? Weshalb sollte Gott einen gottlosen Linken dem wahren Christen Schneider vorziehen? 

Zufall war es jedenfalls nicht. Gott weiß warum er welche Kommunalwahl wie lenkt!

Aber Gott plant vor: Bereits zur Frankfurter Buchmesse im September 2001 durfte ich den Leiter der Evangelischen Nachrichtenagentur idea Helmut Matthies kennenlernen. Hauptthema des Gespräches: Das Wunder der Wiedervereinigung Deutschlands und meine absehbare Zeit ohne Arbeit. Dieser Mann konnte das, was viele nicht können: Zuhören. Er verabschiedete sich mit den Worten: „Wenn Sie Hilfe brauchen, dann rufen Sie mich bitte an. Gott befohlen!“  […]

Dank des unermüdlichen Einsatzes von Helmut Matthies, der schon in den Tagen der friedlichen Revolution 1989 ein idea-Büro im Osten Deutschland haben wollte, durfte ich von Februar 2002 bis August 2011 die Geschäftsstelle Ost der Evangelischen Nachrichtenagentur idea und die Außenstelle der zeichensetzen wetzlar GmbH leiten.

Zum 1. September 2011 wurde ich vom Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Weltanschauungsfragen e.V. (AG WELT e.V.) als Referent und Evangelist berufen. Zeitgleich habe ich meinen Dienst als Chefredakteur der Lichtzeichen Verlag GmbH aufgenommen.

Ehrenamtlich engagiere ich mich beim Bibelbund e.V., bin Vorsitzender der Vereinigung “Christdemokraten für das Leben” (CDL) im Erzgebirge und stellvertretender Vorsitzender der CDL Sachsen und seit dem 8. Juni 2008 Kreisrat im Erzgebirgskreis.

(schneider-breitenbrunn.de)

Man versteht sich unter Sachsen und so griff der Christ Thomas Schneider der tapferen Kämpferin wider die Homo-Perversion, Cordula Dreck unter die Arme.

CDU-Mann Schneider weiß was vom parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen im Bundestag zu halten ist; nämlich nichts!

Unerhört, daß Beck „wie ein Rohrspatz gegen die Liberale“ schimpfe. 

Schließlich sei es Beck selbst, der „selbst in aller Öffentlichkeit Menschenhass” betreibe.

Dies bewiesen eindeutig seine Stellungnahmen gegen die Homo-Heilungskurse des evangelikalen Kongresses “Christival”, das Anfang Mai 2008 in Bremen stattfand.

Beck wirft dem Treffen vor, “gefährliche Psychokurse und minderheitenfeindliche Angebote” zu machen. – Die Ärztin und Leiterin des Deutschen Instituts für Jugend und Gesellschaft (Reichelsheim/ Odenwald), Christl Vonholdt, weist Becks Kritik zurück: “Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen, die ihre homosexuellen Impulse als unvereinbar mit ihren Wünschen, Überzeugungen und Lebenszielen erfahren, selbstbestimmte Wege gehen können, die zu einer Abnahme homosexueller Empfindungen führen. Eine solche Selbstbestimmung ist unveräußerliches Recht jedes Menschen.”

[…]

An diesem Beispiel wird deutlich: Beck misst “Menschenhass” mit zweierlei Maß. Als “menschenrechtspolitischer Sprecher” der Grünen spricht er nicht für Menschenrechte, sondern proklamiert ein modernes diktatorisches Gedankengut. Nur derjenige, der sich Beck`s Ideologie zur sexuellen Orientierung unterordnet, wird gesellschaftstauglich. Wer sich nicht fügt, wird mit allen Mitteln bekämpft. Doch die eine Freiheit, seinen Glauben ohne Zwang wechseln zu können, schließt die andere Freiheit nicht aus, dass ein ver(w)irrter Mensch seinem homo-, bi-, trans- oder pansexuellen Lebensstil den Rücken kehrt und zur schöpfungsgemäßen Ordnung zurückfindet.

In Deutschland gab es bereits zwei Diktaturen. Die Dritte ist im Anmarsch. Auch sie will einen neuen Menschen schaffen. Doch auch sie wird scheitern! Mag die sächsische Stadträtin mit ihrer Verbalattacke über`s Ziel hinausgeschossen sein. Mit einem Satz hat sie völlig Recht: “Leute wie Sie Herr Beck braucht das deutsche Wählervolk beim besten Willen nicht”. 

(Thomas Schneider)

Amen!

Und wieder macht ein Schwarzgelber das Hass-Portal Hakenkreuznet glücklich.

Gomorrhismus / Am 6. April eilte Schneider auf seiner Webseite der tapferen Stadträtin Cordula Drechsler zu Hilfe. Frau Drechsler wird von der geballten Homo-Macht verfolgt, weil sie die deutsche Bundestagsschwuchtel, Genosse Volker Beck, mit seiner Homo-Lebenslüge konfrontierte. Genosse Beck ist ein Kirchenhasser und Verteidiger des rechtsextremen israelischen Apartheid-Systems.   Er sitzt für eine menschenverachtende Antifa-Neonazi-Partei im deutschen Parlament. Menschenhasser Beck beklagt Menschenhaß. / Beck kämpft gegen die Selbstbestimmung von Homo-Gestörten / Der Homo-Wahnsinnige Beck greift auch den Heidelberger Verein ‘Die Birke’ an, der sich für den Schutz ungeborener Menschen einsetzt. / Beck bedroht die Freiheit.

(Extra ohne Link, um Brechmittelnet nicht mehr Google-Aufmerksamkeit zu verschaffen. Der „Artikel“ stammt vom 10.04.12 und ist somit ganz leicht auf der braun-triefenden Hetzseite zu finden.)

Glückwunsch Frau Merkel zu ihren famosen Parteimitgliedern!

Generalsekretärlicher Geschäftssinn.

Wie wir gestern gelernt haben, besaß die FDP 2009 - 2011 einen echten Wirtschaftsexperten als Generalsekretär. Christian Lindner hatte den deutschen Steuerzahler seine privaten geschäftlichen Aktivitäten ruhmreich spüren lassen.

Aber auch sein 38-Jähriger Nachfolger Döring, der am 14. Dezember 2011 als Generalsekretär der FDP nominiert wurde, hat schon Beeindruckendes zum deutschen Unternehmertum beigetragen.

24-jährig verließ er als Diplom-Ökonom die Uni und wurde Versicherungsvertreter, sowie seit 2002 Vorstandsmitglied der Agila Haustierversicherung AG.

 Ein echter FDP’ler, wie er im Buche steht.

 Als fanatischer Anhänger der privaten Krankenversicherung verscherbelte er solche Privat-Policen auch noch für Hamster und Goldfische!

Im liberalen Weltbild dürfen auch Haustiere ihre Vorsorge nicht vernachlässigen und spätrömische Dekadenz einschleichen lassen!

 Man kann ja nicht immer nur nach dem starken Staat rufen, nicht wahr?

Die Idee einer Krankenversicherung für Haustiere kommt ursprünglich wohl aus Schweden.  […] 1988 versuchten es dann hierzulande die Uelzener und die Vereinigten Tierversicherungen zunächst mit mäßigem Erfolg. Ein paar Jahre später kam mit der Agila aus Hannover ein dritter deutscher Anbieter auf den Markt.  […] Heute ist Agila die Nr.2 auf dem deutschen Markt. Ca. 27 000 Hunde und Katzen sind hier versichert, 7 Mitarbeiter sind für das Unternehmen tätig. Geschäftsführer Patrick Döring ist stolz auf das Erreichte:

Das heutige Ergebnis zeigt, dass wir mit unserem Angebot richtig liegen. Neue Leistungen sind dazugekommen. Besonders attraktiv ist für viele die Versicherung für Ersttierbesitzer, die noch nicht wissen, was später auf sie zukommt

(Vetcontact.com)

Als FDP-Größe bekam Döring selbstverständlich mit der Zeit noch weitere Pöstchen zugeschoben: 

Er sitzt seit 2005 im Vorstand der Wertgarantie Technische Versicherung AG und gehört seit 2010 dem Aufsichtsrat der Deutsche Bahn AG an.

Lustig ist aber auch Christian Lindners Amtsvorgänger Dirk Niebel, der nach mehreren Wehrübungen genau wie Lindner Hauptmann der Reserve wurde.

Der 49-Jährige geborene Hamburger ist Diplom-Verwaltungswirt und versuchte sich zunächst in der CDU Baden-Württembergs. 

Die Idee haben in BW natürlich noch einige andere Leute und so wechselte der dralle Dirk lieber zur FDP, die ihn auch tatsächlich 1998 in den Bundestag schickte.

Ab 2005 wurde der Schirmherr des Deutschen Rugby-Verbandes als FDP-Bundesgeneralsekretär Guidos Mann für’s Grobe und forderte markig die Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums. 

Bis er selbst Entwicklungshilfeminister wurde.

Endlich saß der aus ärmlichen Verhältnissen Stammende auch mal an der Spritze und konnte Wirtschaftspolitik à la FDP betreiben; nämlich die wirtschaftliche Absicherung möglichst vieler FDP-Kader in die Wege leiten.

Den Liberalen droht die politische Bedeutungslosigkeit. Deshalb versorgen sie ihre Getreuen noch schnell mit Jobs.    In keiner Partei sind Jobangebote derzeit so gefragt wie in der FDP. Nach der nächsten Bundestagswahl könnten die Liberalen aus dem Bundestag fliegen, bei den Mitarbeitern geht die Angst um. Da kam ein Angebot von FDP-Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz gerade recht.

Auf dem Parteitag in Frankfurt am Main Mitte November, berichten Teilnehmer, habe der Vertraute von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel FDP-Kollegen ermuntert, sich auf eine der 180 Stellen zu bewerben, die gerade in Niebels Ministerium geschaffen worden sind. FDP-nahe Kandidaten, so der Tenor, würden bevorzugt.

In der Existenzkrise der Liberalen werden die FDP-Ministerien offenbar zu Rettungsinseln umfunktioniert: Wer kann, flüchtet sich auf eine sichere Beamtenstelle. Als besonders hilfsbereit erweist sich dabei Entwicklungshilfeminister Niebel. Zwar sparte er durch die Zusammenlegung verschiedener Entwicklungshilfeinstitutionen 180 Stellen ein, streichen aber will er die Posten nicht. Stattdessen sollen sie möglichst mit FDP-nahen Getreuen besetzt werden.

[…] 

Bereits im November schrieb die Personalratschefin des Wirtschaftsministeriums einen Brief, in dem sie sich darüber beklagte, dass Spitzenposten systematisch mit externen Kandidaten besetzt würden, ohne ordentliche Ausschreibung. Dem Minister kommt es augenscheinlich vor allem auf das richtige Parteibuch an.

 (DER SPIEGEL 4/2012)

Keine Sorge übrigens wegen der mangelnden Fachkompetenz der Mitarbeiter in FDP-Ministerien. Ja, es wird zwar nur nach Parteibuch befördert und eingestellt, aber die laufende Arbeit haben die Lobbyisten-hörigen Liberalen sowieso schon direkt an die zu Fördernden übergeben.

Mehrere Mitarbeiter von Wirtschafts- und Interessenverbänden arbeiten in FDP-geführten Bundesministerien als Berater mit. Dies geht aus dem achten Lobbyistenbericht des Bundesinnenministeriums hervor. […] Laut dem Bericht arbeitet im Entwicklungsministerium ein Mitarbeiter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) - ebenso im Auswärtigen Amt, wo ein BDI-Mitarbeiter sich mit Projekten zur Außenwirtschaftsförderung beschäftigt. Vom 1.Juli bis zum 31. Dezember 2011 waren insgesamt 70 externe Mitarbeiter in fünf obersten Bundesbehörden beschäftigt, um dort ihr Fachwissen einzubringen.

(dpa 05.04.12)