Allein zu zweit.

Als eine der biedersten und seriösesten Figuren im deutschen Polit-Journalismus gilt Ulrich Deppendorf; der viel parodierte „Bericht aus Berlin“-Mann von der ARD. 

Wenn es gilt die Bundeskanzlerin zum Sommerinterview zu bitten, oder den deutschen Bundespräsidenten exklusiv im Schloss Bellevue zu befragen, ist stets der Mann mit der zu großen Rotzbremse am drannsten.

Für alle direkt Beteiligten ist das angenehm, da sich Deppendorf durchaus im Berliner Politbetrieb auskennt, aber nicht so krass parteipolitisch gefärbt ist, wie die ZDF-Kollegen und dennoch die Großen und Mächtigen stets gut aussehen läßt. 

Kein Regierungsmitglied muß bei Deppedorf befürchten tatsächlich mit Fragen in die Enge getrieben zu werden, oder daß er auf Antworten insistiert.

Hauptsache seriös ist das Motto der ARD-Nachrichten.

Umso erstaunlicher, daß selbst so ein altes Schlachtross die Beherrschung verlieren kann, wie in der letzten Ausgabe von „Deppendorfs Woche“, als er vor Schauder über die unterirdische Performance der Schwarzgelben verzweifelt ausrief, die Koalition könne schneller als man denke am Ende sein, wenn „die nicht endlich mal die Arschbacken zusammenkneifen.“

Äh, huch?  Was sind denn das für Ausdrücke für die ARD?

Aber wie kann man auch von einem Menschen mit mehr als drei Gehirnzellen verlangen noch einigermaßen normalen Blutdruck zu behalten angesichts des alltäglichen Desasters, das Angela Merkels Mannen und insbesondere die in Lyse befindliche Gurkentruppe des Philipp R. abliefern?

Die Liberalen haben keine Wähler mehr, wie man bei den Wahlergebnissen, die sich kontinuierlich der Null-Prozent-Hürde annähern, ablesen kann.

Fast noch schlimmer: Die Lobbygruppe verliert ihre überdurchschnittliche aktive Fangemeinschaft unter den Publizisten und Journalisten.

Über viele Dekaden war es selbstverständlich, daß der Pünktchenpartei weit überproportionale Aufmerksamkeit zuteilwurde.

Aber zwei Freunde hat die präfinalen FDP’ler noch.

Zwei Männer, die einem nicht gerade als erstes einfielen, wenn man über geistige Gesundheit spräche.

Zunächst einmal ist da der nach rechts-wirr abgedriftete Ex-SPD-Minister Wolfgang Clement.

Sein überragendes Urteilsvermögen hatte er bereits vor zweieinhalb Jahren unter Beweis gestellt, als er zur Wahl des sagenhaft erfolgreichen Guidos Westerwelles aufrief.

 Der frühere Sozialdemokrat Wolfgang Clement will im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf die FDP unterstützen. Nach SPIEGEL-Informationen klären Clement und Spitzenkandidat Christian Lindner derzeit die Einzelheiten der Zusammenarbeit. Die beiden Politiker kennen sich noch aus der gemeinsamen Zeit im Düsseldorfer Landtag.  […] Schon im Bundestagswahlkampf 2009 hatte er den damaligen FDP-Chef Guido Westerwelle unterstützt. Ein Jahr später nahm Clement zudem an einem "Freiheitskongress" der Liberalen statt, der über die künftige Politik der Liberalen beriet.

(Spon 06.04.12)

Der zweite Mann ist psychisch in einer noch bedenklicheren Verfassung:

 WELT-Tausendsassa Ulf Poschardt, den Jens Berger vor drei Jahren treffend analysiert hatte.

Ihn als blasierten Parvenü abzukanzeln, wäre jedoch zu einfach. Poschardt ist ein Gesamtkunstwerk. Er ist so cool, dass man ihn auf lauen Sommerpartys am liebsten zu den Bieren in die Wanne setzen würde. Er ist so arrogant und ignorant, dass man vermuten könnte, er benutze zum masturbieren einen Spiegel. Poschardt ist einerseits der personifizierte Größenwahn und andererseits auch wieder so banal, dass man eigentlich Mitleid mit ihm haben müsste. Ulf Poschardt ist die Paris Hilton des deutschen Journalismus, ein selbsternannter Leistungsträger einer selbsternannten Elite. Leider ist Poschardts Inkompetenz ähnlich ausgeprägt wie sein Ego.

(geschrieben am 24. April 2009 von Spiegelfechter)

Poschardt ist immer noch ein glühender Fan der Rösler-Truppe.

Ich zitiere meine Stellungnahme vom August 2011:

Der bereits in diesem Blog als Vollpfosten demaskierten Ulf Poschardt, 44, hatte schon 2005 enthusiastisch für Westerwelle geworben und die goldene Zeit unter SchwarzGelb kommen sehen.

Anschließend durfte er für SPRINGER die Deutsche VANITY FAIR leiten.
In nur 12 Monaten als Chefredakteur versenkte er 50 Millionen Euro, ruinierte das Projekt und durfte zur Belohnung als Herausgeber von Rolling Stone, Musikexpress und Metal Hammer werden sowie der WELT am Sonntag als stellvertretender Chefredakteur dienen.

Fünf Monate vor der letzten Bundestagswahl bejubelte er die nicht nur die „Konzepte“ der FDP, sondern strich auch noch heraus, die FDP habe als einzige Partei Konzepte.

Schon lustig, daß einer so über die vollkommen Konzept-freie FDP schreiben konnte!

Die Rückkehr der Steuerpolitik als ein Instrument zur Bevollmächtigung von staatlichen Allmachtsfantasien geschieht nach Jahren der kritischen Hinterfragung denkbar pompös. Bis auf die FDP hat keine der großen Parteien ein Konzept zur Vereinfachung des Steuer- und Abgabenberges vorgelegt. Allerdings profitiert die bis vor Kurzem ebenfalls nach links gerutschte Union vom Kurs der SPD. Die Mitte ist wieder frei und kann besetzt werden. Bei denen, die etwas zu verlieren haben, wächst das Unbehagen.
Sie ahnen, dass es populär werden könnte, ihnen möglichst viel von dem zu nehmen, was sie sich unter Mühen und Entbehrung geschaffen haben. [Mir kommen die Tränen. Sind damit Spekulationsgewinne gemeint? -Anmerkung T.] Folgt man der Logik der neuen Linkspartei SPD, gehört auch ein Handwerksmeister, der mit 70-Stunden-Wochen am Ende 130.000 Euro verdient, zu den Reichen. Ihn zu bestrafen, schädigt das ganze Land. Diese Menschen sind das ökonomische und oft genug auch das ethische Rückgrat des Landes.
(Poschardt in der WELT, 18.04.2009)

Man könnte meinen, daß der größte Fan der FDP heute in Sack und Asche geht und wie so viele andere ein öffentliches „Mea Culpa“ ob seiner FDP-Lobpreisungen ausspricht.
Aber weit gefehlt.
Seine heiße Liebe und Hingabe für Angie und Guido blieb bis heute ungetrübt. Von Fakten läßt sich ein Poschardt nicht verwirren und bejubelt ungerührt die Heldentaten seiner adorierten FDP-Minister.

Über die zutiefst gagaeske und gleichzeitig ungreifbar vage Steuersenkungsplanung des neuen FDP-Chefs gerät der WELT-Mann in Verzückung.
Rösler, den er hartnäckig als "Augenarzt" beschreibt (Rösler ist Allgemeinarzt) fand er natürlich schon vor zweieinhalb Jahren einfach zum Niederknien.

„Rösler gilt vielen als die Verheißung einer neuen alten Form des Liberalismus, die deutlich mehr kann als klare Ordnungspolitik und fiskalische Innovation. Anders als den mittlerweile mehr respektierten denn geliebten Chefliberalen Guido Westerwelle umgibt Rösler die Aura des Wertesicheren.
[….] So glimmt in ihm ein Funken jenes Obama-Optimismus, nach dem sich die politischen Beobachter und so einige Wähler im Lande sehnen: Märchenstunde in der Politik und ein Fabelwesen wie Rösler als deren Hauptakteur. Man kann Stunden am Telefon verbringen, um etwas über die Schwächen des Mannes herausfinden zu wollen. Er scheint keine zu haben. Das ist neu. Und irgendwie unheimlich. Genannt werden seine bizarre Leidenschaft für Lakritze, mitunter zu funkelnde Rhetorik und die Begeisterung für den Blackberry, die ihm gerade von den Sicherheitsbeamten des Wirtschaftsministeriums ausgetrieben werden soll. Ansonsten: nur Gutes.
(Poschardt 19.02.2009)

Jetzt, zweieinhalb Jahre später, nachdem diese Regierung am absoluten Tiefpunkt angelangt ist und von links bis rechts einmütig als „schlechteste Bundesregierung aller Zeiten“ beschrieben wird, bekommt Poschardt immer noch ein feuchtes Höschen, wenn er über seine Idole schreibt.

Steuerreform ist Befreiungsschlag der Regierung!
Schwarz-Gelb will doch noch die Bürger entlasten. Damit profiliert sich vor allem die FDP. Die Opposition lässt dagegen erkennen, wes Geistes Kind sie ist.
[…] Damit profilieren sich insbesondere die Liberalen, die bislang von Finanzminister Wolfgang Schäuble mit Hingebung gequält wurden. Doch der erste Coup des neuen Vizekanzlers Philipp Rösler wird nicht nur von der Opposition torpediert, sondern auch von den wirtschaftlich erfolglosen Ministerpräsidenten der Union. Der Widerstand gegen die bescheiden dimensionierte Steuerreform wird getragen von kaufmännischem Unvermögen.
Für die Bundesregierung ist der Entschluss, noch vor der Sommerpause die Mittelschicht zu entlasten, ein Befreiungsschlag. Er beweist, dass die Union den Glauben an eine bürgerlich-liberale Zukunft noch nicht ganz aufgegeben hat, und er zeigt, dass Rösler und die neue Parteiführung geschickter vorgehen, wenn es darum geht, sich im Regierungsgeschäft zu profilieren und durchzusetzen. Für die Liberalen ist dieser Vorstoß jetzt schon ein Erfolg, schließlich wird deutlich, dass diese Partei die einzige ist, die unumschränkt für Steuersenkungen eintritt.
(Ulf Poschardt, 22.06.2011, welt.de)

Dem Analysten und Kommentator der WELT-Gruppe (dort ist auch Hendryk M. Broder als Exklusiv-Kommentator fest angestellt) blutete sein neoliberales Herz, als er aus Frankreich Blasphemisches hörte.

Der sozialistische Präsidentschaftskandidat will die Regierungsgehälter um 30% kürzen, den EU-Fiskalpakt aufschnüren und zudem auch noch die Millionäre deutlich stärker besteuern.

Skandal!

Poschardt ist geradezu außer sich vor Wut.

 Damit wolle Francois Hollande in klassisch-sozialistischer Weise sein eigenes Land ruinieren!

Der „linkspopulistische“ Kandidat wolle „den deutsch-französischen Stabilitätsmotor, wenn er denn je rund lief, vollends abwürgen.“
Natürlich. 

„Hollande und der Geist des Gerechtigkeitsterrors.“ Anders kann man es nicht nennen. 

 Alle Sozialisten laufen bekanntlich im „Self-destruct“-Modus und zerstören die Ökonomie. Ihre perfide Waffe dabei ist die „Gerechtigkeit.“

Ein ganz schlimmes Wort, das im Poschardt-Universum verboten werden müßte. 

Womöglich gefährdet nämlich dieses destruktive Gerechtigkeitsdenken die sich kontinuierlich weiter aufspreizende Vermögensverteilung. 

Dabei ist es doch gottgewollt, daß das reichste Prozent der Gesellschaft dereinst alle Vermögenswerte besitzen soll und der Rest verelendet und sklavenartig als Billigarbeiter Frondienste leistet.

Hollandes Pläne sind für Springers FDP-Freund „eine Art Enteignung der Bestverdiener.“  

 Den Topmanagern bliebe „eigentlich nur die Flucht aus dem Lande.“ 

Grölend in den Staatssozialismus.

Da mag man sich über den Rechtspopulismus in Ungarn aufregen und über den Dilettantismus der Griechen, aber ein größeres Desaster wäre, wenn die zweitgrößte Macht Kontinentaleuropas lauthals grölend den Weg in einen Staatssozialismus geht, der Umverteilung eine neue Dimension verschafft. Hollande verkörpert den giftigen Geist des Gerechtigkeitsterrors auf eine neue, aufgeräumte Art.

Er geht den Weg Mitterrands – und man muss kein Prophet sein, um vorauszusehen, dass auch er mit tiefroter Folklore das Land an den Rand des Ruins treiben wird. Anders als bei Mitterand wird er aber nicht zwei Jahre haben, um aus Schaden klug zu werden, die Euro-Krise könnte sich in Tageseile verschärfen, sollte zum Steuerirrsinn auch noch die Aufkündigung der Schuldensperre und die Absenkung des Renteneintrittsalters folgen.

(Ulf Poschardt 28.02.12)

Der SPD bliebe angesichts dieses französischen Irrsinns nun nur die Möglichkeit zusammen mit der grandiosen CDU-FDP-Regierung dem Präsidenten Sarkozy die Daumen zu drücken.

Ja, ganz sicher, Ulf.

Ich werde neben Philipp Rösler nun auch Nicolas Sarkozy in meine Gebete einschließen!

Bad Lausick.

Die kleine Kurstadt Bad Lausick in Sachsen ist mit 8000 Einwohner nicht unbedingt der bekannteste und berühmteste Ort Deutschlands.

Ich war noch nie da.

Nur gehört.

Das erste Mal war das im Jahr 2004 als ich Michy Reinckes neue CD „mach dein herz laut“ hörte und mich über seinen Sieben-Minuten-Text „Konsequent Psycho“ halb totlachen mußte. 

Reincke beschreibt darin einen vollkommen missglückten Auftritt seiner Band in Bad Lausick am Fuße des Erzgebirges. 

Sie spielten wie es dort so häufig der Fall sei „zwischen mehreren Trinkversehrten, Alkoholakrobaten, professionellen Arbeitslosen, psychiatrischen Fällen und versuchten unsere Musik an den Mann zu bringen“

Schön war das nicht.

 Reincke entschuldigt sich aber sogleich.  Es solle „hier kein Volksstamm beleidigt werden, es hätte genauso gut in Oldesloe oder in Buchholz passieren können. Ich hab‘ selbst Freunde in Sachsen. Die sind sonst nicht so!“

Gerne würde ich der Fairness halber nun auch ein paar positive Ereignisse aus Bad Lausick referieren, damit nicht der sicherlich ungerechte Eindruck bleibt bei den 8000 Bewohner handele es sich um ein Agglomerat aus versoffenen Randständigen ohne Manieren.

Unglücklicherweise führte die Google-Suche zu keinem Ergebnis. 

Da scheint echt nichts los zu sein.

Aber gestern geisterte der Begriff „Bad Lausick“ doch überraschend wieder durch die Presse.

Da gibt es neben der sächsischen CDU-Abgeordneten Monika Reichardt (1994-2004) noch eine weitere große Tochter der „Stadt“, nämlich die sächsische Stadträtin Cordula Drechsler. 

Die 39-Jährige Bankkauffrau ist zwar mittlerweile angeblich aus der FDP ausgetreten, sitzt aber nach wie vor in der FDP-Fraktion und holt sich ihren geistigen Input offensichtlich von Kreuznet.

Daß der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Bundestagsfraktion es erreicht hatte den Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm in einem Schreiben an Beck die „homophobe, muslimfeindliche und antisemitische“ Gesinnung Kreuznets ausdrücklich festzustellen, gefiel den Hetzern gar nicht. 

Das klingt dann so:

Genosse Bundestagsschwuchtel Beck, deutschen Bundestagsschwuchtel, Genosse Volker Beck, Homo-Tageszeitung ‘Kölner Stadtanzeiger’, Bundestagsschwuchtel Beck ist sauer auf ‘kreuz.net’, weil es im Juli 2011 deren Sex- und Drogenprobleme ans Licht holte, Verfassung der Deutschen Dekadenz-Republik (DDR), Diese Litanei wird in Naziwahn-Deutschland standardmässig gegen Regimekritiker verwendet, Homo-Dekadenz, Begrenzte Maulkorb-Deutsche, Der Homo-Kirchenhasser als Sprecher der Altliberalen, Heuchlerisch erklärt der infame Kirchenhasser, …

.

Frau Drechsler sieht den prominenten Grünen ganz ähnlich und verfasste einen Brief an ihn, in dem sie feststellte:

"Es gibt noch westliche Länder (wie Rußland), von den islamischen Ländern mal ganz zu schweigen, die Farbe bekennen zu Homosexualität. Auch in Deutschland denkt die Mehrheit der Bevölkerung so, sie getraut es sich nur (noch nicht) zu sagen. (...) Leute wie Sie Herr Beck braucht das deutsche Wählervolk beim besten Willen nicht. Mit heterosexuellen Grüßen aus dem erzkonservativen Freistaat Sachsen"

Beck wehrt sich, schrieb an Philipp Rösler und stellte klar was er jetzt erwartet:

Die FDP muss diese Frau aus ihrer Fraktion werfen und jede Zusammenarbeit mit ihr beenden. Unverbesserlicher Menschenhass hat im demokratischen Parteienspektrum nichts verloren!

(Volker Beck auf Facebook)

FDP-Generalsekretär Patrick Döring zeigte sich in einem Antwortschreiben entsetzt über die "Art der verbalen, unmenschlichen und zutiefst unliberalen Entgleisungen". Seine Partei werde dies unter keinen Umständen tolerieren.

(Tagesspiegel 05.04.12)

Im Übrigen sei Frau Drechsler gar nicht mehr Mitglied der FDP-Fraktion. 

Davon weiß man allerdings in Bad Lausick noch nichts; dort ist sie noch als FDP-Parlamentarierin aufgelistet.

Hakenkreuznet freut sich natürlich über den Zuspruch von der FDP-Frau.

Eine tapfere Stadträtin hat die weinerliche Homo-Ikone Volker Beck kritisiert. Für letztere war das eine unsägliche Majestätsbeleidigung.  […] Genosse Beck ist der Homo-Unzucht verfallen und soll ein Drogen-Problem haben.    Er ist Bundestagsabgeordneter für eine extremistische Antifa-Neonazi-Gruppierung.   Auf die Kritik der Stadträtin reagierte er mit überbordender Hysterie.   Die Realität läßt Homos durchdrehen   Menschenverächter Beck bezeichnete das Schreiben der Stadträtin wutschnaubend – und jenseits aller Proportionen – als „menschenverachtendes Drohmail“.   Er sei „wegen seiner Homosexualität beschimpft“ worden – heulte er tränenaufgelöst mit der bekannten Homo-Weinerlichkeit. 

 Etc  pp…

Irrungen Wirrungen in Düsseldorf

“Man soll keine Dummheit zweimal begehen, die Auswahl ist schließlich groß genug”

(Jean-Paul Satre)

Die SPD ist eine Partei, die traditionell eher viel streitet.
 Jeder mehr oder wenig Qualifizierte leistet sich eine eigene Meinung und schon das Partei-interne „Du“ sorgt dafür, daß sich kaum einer scheut auch dem großen Vorsitzenden etwas direkt ins Gesicht zu sagen.

Mit einer gewissen Verachtung sehen wir Sozialdemokraten rüber zum Kanzlerwahlverein CDU.

Dort leisten sich die Mitglieder und Delegierten den Luxus Fakten zu ignorieren und den eigenen Denkapparat nur im absoluten Notfall in Gang zu setzen.

 Am Ende nickt man sowieso immer das ab, was der Parteivorsitzende vorgibt. 

Es stört gar nicht wenn es heute das Gegenteil dessen ist, was man letztes mal beschlossen hatte.

CDU-Mitglieder sind eigentlich schon zufrieden, wenn überhaupt Schwarze die wichtigen Staatsämter besetzen. 

Was die dann im Einzelnen machen, ist zweitrangig. Es sollte sich nur nicht zu viel ändern, da den trägen Hirnen leicht schwindelig wird.

Gleichzeitig beneiden die SPD-Oberen aber auch die CDU für ihre Disziplin. 

Da gibt es kaum jemals Abweichler. Vorstand und Präsidium haben auch Parteitagen nichts zu fürchten, weil die Diskussionen ohnehin meist vor leeren Rängen stattfinden. Die Delegierten machen sich währenddessen lieber über den Gratis-Kartoffelsalat her.

Nie aber wurde die inhaltlich Beliebigkeit so weit getrieben wie unter der derzeitigen Vorsitzenden, die ihren Gefolgsleuten in einer Woche mehr Kurswechsel zumutet, als es Helmut Kohl in einer Dekade gewagt hätte.

Früher einmal hatten Bundeskanzler Richtlinienkompetenz und sprachen Machtworte. 

Ihre Autorität lag entweder in der Partei begründet (Kohl) oder in persönlicher Integrität und Kompetenz (Schmidt). Was der Kanzler wollte, geschah auch.

Erst Gerhard Schröder hatte es aufgrund unverschuldeter Umstände (Balkan-Krieg, Irak-Krieg, Hartz,..) mit so heftigen Entscheidungen zu tun, daß er um seine Autorität fürchten mußte. 

Seine Machtworte („Basta!“) setze er in Wahrheit spärlicher ein, als man es in Erinnerung hat. 

Zudem ging er große Risiken ein, indem er mehrfach sein Verbleiben im Amt mit Sachfragen verknüpfte.

Ein Spiel mit dem Feuer. 

Man kann nicht allzu oft mit Rücktritt drohen, wenn man es dann nicht tut (Guttenberg/Opel).

Merkel hat diese Sorgen nicht.

Sie hat es tatsächlich geschafft das „Merkel’sche Gesetz“ (Oppermann) zu etablieren; 

- „je vehementer die Kanzlerin etwas ausschließt, desto sicherer ist, dass es später doch eintritt“ -

und dennoch von der überragenden Mehrheit des Volkes als verlässliche Regierungsmutti zu wahrgenommen zu werden.

In den vergangen Tagen hat die Kanzlerin zwei Machtworte gesprochen.

1. „Ja, die Herdprämie kommt!
2. „Nein, die Pendlerpauschale wird nicht erhöht!“

Während ich die zweite Aussage unterstütze, halte ich die Erste für katastrophal.

Was von beiden aber tatsächlich kommen wird, ob sie bei ihrer Linie bleibt, kann ich aber selbstverständlich nicht prognostizieren.

Es besteht Hoffnung, daß die Herdprämie scheitert, es steht zu befürchten, daß die Entfernungspauschale doch aufgeblasen wird.

Denn für die praktische Politik hat es keine Bedeutung mehr, ob die Regierungschefin derzeit dafür oder dagegen ist.

Sie wollte angeblich nach dem Köhler-Rücktritt Gauck als Präsidenten. Dann war sie aber dagegen, weil ihr Trittin die Personalie vergiftete. Nach dem Wulff-Rücktritt war sie wieder gegen Gauck und nun ist sie wieder FÜR Gauck. 

Sie hat ihre Positionierung zum eitlen rechten Pfaffen so oft geändert, daß sie nun bequem mit ihm leben kann. 

Versagt er, kann sie behaupten „Seht ihr! Deswegen war ich immer gegen ihn!“ 

und falls er ein beliebter Präsident bleiben sollte, sagt sie „seht ihr, deswegen habe ich ihn auch unterstützt!“

In diese komfortable Position möchte sich gerne auch ihr Partei-Vize Norbert Röttgen manövrieren. 

Er will in NRW alles und das Gegenteil versprechen, um anschließend in einer praktischen Win-Win-Situation zu sein, die ihm erlaubt doch gestärkt in Berlin zu bleiben.

Blöderweise ist das nicht ganz so einfach, wie sich das Hobby-Landespolitiker Röttgen denkt.

Es braucht lange Vorabreit, um sich das Merkel'sche Wunderimage als standhafte Amöbe zu erschaffen. 

Der Umweltminister hingegen geht viel zu plump vor und sitzt nun zwischen allen Stühlen.

Um des Populismus willen, macht er sich für die Erhöhung der Entfernungspauschale stark. 

Das sieht aber nicht gut aus, wenn die direkte Regierungs- und Partei-Vorgesetzte genau das kategorisch ablehnt.

Heute machte er sich bei der Vorstellung seines Schattenkabinetts zudem für die Wirtschaftsprofessorin Claudia Kemfert als Ministerin für Energie und Klima stark. 

Kemfert, die Atom-Lobbyisten passt zwar gut zur CDU, hatte sich aber gerade gestern vehement gegen die Erhöhung der Entfernungspauschale ausgesprochen. 

Dumm gelaufen, Herr Röttgen.

Die eigenen Parteifreunde sind ohnehin noch sauer, weil sich der Spitzenkandidat bis heute beharrlich weigert, mitzuteilen, ob er überhaupt nach NRW gehen will, oder nicht.

Damit läßt er den Vorwurf im Raum stehen, sich in Wahrheit überhaupt nicht für Düsseldorf zu interessieren.

Noch nicht mal die Wahlliste bekommt der CDU-Landeschef problemlos abgesegnet.

Der Vorsitzende des Parteibezirks Mittelrhein, Axel Voss, rief dazu auf, gegen die von Röttgen angeführte Landesliste zu stimmen. Der Europaabgeordnete sieht seinen Bezirk bei der Verteilung der Listenplätze benachteiligt.

Röttgen wies die Vorwürfe zurück. Die Verteilung der Listenplätze sei einstimmig von allen Bezirksvorsitzenden vorgeschlagen und vom Landesvorstand einstimmig beschlossen worden. Im Vorstand habe es lediglich eine Enthaltung gegeben, sie sei nicht von Voss gekommen.

[…] Die Bundes-SPD sieht bei Röttgen einen "perfekten Fehlstart" als CDU-Spitzenkandidat im NRW-Wahlkampf. "Röttgen kann sich nicht entscheiden: weder für Berlin oder Düsseldorf noch für Sparen oder Nicht-Sparen", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. So starte er bei der Pendlerpauschale den "hilflosen Versuch", sich gegen die eigene Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel zu profilieren.

"Mit seinen Pirouetten bringt Röttgen sogar die eigenen Leute gegen sich auf", sagte Oppermann.

(Süddeutsche Zeitung 04.04.12)

Tja, Zickzack-Kurs will gelernt sein.
 Das geht nicht immer so gut, wie bei der Bundesvorsitzenden!

Abschied vom Sparkurs, ewiges Hin und Her zwischen Düsseldorf und Berlin - der CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen rumpelt in den NRW-Landtagswahlkampf. Es rumort an der eigenen Parteibasis. […]

Doch Röttgen lässt inzwischen Eindeutigkeit auch in einem Punkt vermissen, der bis dato eigentlich Kern seines Wahlkampfs war: in der Haushaltspolitik. Während der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann vor Wochen im Beisein des Berliner Ministers der Presse noch erklärte, man wolle in Nordrhein-Westfalen rot-grüne Wahlgeschenke zurücknehmen, sieht Norbert Röttgen das inzwischen ganz anders.

Am Montag sagte er, nachdem er ausgerechnet Karl-Josef Laumann offiziell als Schattenminister vorgestellt hatte, die CDU werde die von Rot-Grün abgeschafften Studiengebühren nicht wieder einführen: "Wir werden nicht mit Furor rückabwickeln, das ist kein guter Stil", so Röttgen. Laumann saß neben ihm und schwieg.

[…] Eine Kehrtwende aber war es trotzdem - weshalb der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch tönte: "Nobert Röttgen bastelt weiter an dem perfekten Fehlstart in Nordrhein-Westfalen." Der Spitzenkandidat der CDU könne "sich nicht entscheiden: weder für Berlin oder Düsseldorf noch für Sparen oder Nicht-Sparen".

 (Jörg Diehl 04.04.12)

80s und Zehner.

Ich bin ein typisches Kind der 80er und kaum etwas beleidigte mich mehr, als der Kommentar meiner zehn Jahre jüngeren Cousine aus New York, mit der ich gemeinsam auf Video einen Ausschnitt des legendären 1985er Live-Aid-Auftritts von „U2“ sah. 

Sie war (und ist) ein riesiger Bono-Fan und deswegen war ich auch so freundlich das alte selbst aufgezeichnete VHS-Video auszugraben. U2, naja. Nicht so mein Ding, aber zugegebenermaßen eine gute Live-Band.

An den U2-Auftritt von 1985 in London erinnerte ich mich noch gut, weil Bono erstens breit wie eine Haubitze war und zweitens auch noch zwischendurch ins Publikum hopste und seine verzweifelte Rest-Band zehn Minuten immer den gleichen Akkord spielen mußte. 

Ich fand’s ja lustig. Meine Cousine hingegen starrte nur auf seine FRISUR und wiederholte immer was für eine „horrible decade the 80s“ gewesen wären, die „most horrible“ sogar.

Hä?

Offensichtlich stehen die 80er heutzutage für eigenartige Frisuren und (in Deutschland) für die NDW, die neue deutsche Welle. (Ideal, Extrabreit, Falco,..)

Das ist aber natürlich ganz falsch.

 Abgesehen davon, daß die NDW tatsächlich eigentlich nur 1981 stattfand (in dem Jahr gab es allerdings wirklich viele ganz neue Musikstile!) und die Frisuren nicht häßlich, sondern COOL waren, gab es in den 80ern diverse Neuerungen, auf die wir ruhig stolz sein können.

Um mit dem Unwichtigsten anzufangen: Die Mode unterschied sich von den (tatsächlich grauenvollen 1970ern) nicht nur stilistisch, sondern vor allem durch ihre Diversifikation.

 Die Jugendlichen sahen endlich nicht mehr einheitlich aus. 

Natürlich waren die neu entstandenen apolitischen und angepassten Popper mit den geföhnten Scheiteln, den Pastelfarben, den Karottenhosen, den Marco-Polo-Shirts und Lacoste-Polohemdchen, den weißen Lederkrawatten und Barracuda- und La Scarpa-Stiefeln sehr auffällig.

(Diese Stiefel hatte ich übrigens auch - die waren ja so ungeheuer bequem! Den trauere ich heute noch nach)

Das Schöne war aber, daß daneben genauso selbstverständlich Jungs in Mod-Kutten oder riesenhaft aufgetürmten Irokesen-Frisuren oder was auch immer rumliefen. 

(Ich war optisch natürlich eher den Gothics zugeneigt, behaupte aber meinen eigenen Stil gehabt zu haben.)

Von heutigen Jugendlichen habe ich keine Ahnung; die interessieren mich nicht.

 Aber nach meinem oberflächlichen Eindruck ist es vorbei mit der Diversifikation. 

Ich finde, daß alle Mädchen gleich aussehen und die Jungs erst Recht.

 Die trauen sich zwar heutzutage ALLE Haargel zu benutzen, ohne Angst zu haben für schwul gehalten zu werden. Aber damit machen sie alle das gleiche. Entweder es sind kleine Justin Biebers mit ins Gesicht geföhnten Haaren oder sie stellen die Vorderpartie mit Gel hoch. 

Und wer über Bartwuchs verfügt, MUSS natürlich so einen Goatee haben. 

Ohne geht es nicht.

Außer Musik und Haaren könnte man aber durchaus noch andere Themen der 80er ansprechen.

Ganz nebenbei haben wir nämlich einige fiese dicke Zöpfe abgeschnitten, die von der 68ern übersehen wurden. 

Durch Margaret Thatcher wurde auf einmal klar, daß Frauen nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch zu höchsten Regierungspositionen taugen.

Schwule und Lesben konnten erstmals ganz normal sichtbar sein, ohne schon durch ihre bloße Anwesenheit ein Skandal zu sein.

 Es wurde sogar schick schwule Freunde zu haben und selbst unter verstocktesten Konservativen sprach sich rum, daß in den schwulen Diskos die beste Musik gespielt wurde.

Dabei spielte natürlich auch AIDS eine Rolle. Ebenfalls ein Kind der 80er. Natürlich ein äußerst Ungeliebtes, aber immerhin verursachte der HI-Virus enorme Aufklärungskampagnen, die doch einiges ans Tageslicht brachte, das vorher stets in der Schmuddelecke versenkt war und sich nun auf einmal als ganz normal heraus stellte.

Achtung wurde plötzlich auch den Viechern entgegengebracht.

 Die Restaurants wurden ihren „Nizza-Salat“ nicht mehr los, weil jeder wußte, daß in den Thunfisch-Netzen Delphine verendeten. (An die Thunfische selbst wurde noch nicht gedacht).

 Man trat massenhaft Greenpeace bei, weil alle Welt die Bilder von niedlichen kleinen Pelzrobbenbabys kannte, die mit Knüppeln erschlagen wurden.

 Man kannte auf einmal sogar das Wort „Vegetarier“ und begann sich erstmals dafür zu interessieren, wie es den Kreaturen in Legebatterien und auf Tiertransporten wohl gehen mochte. 

(Vermutlich nicht so toll.)

Sogar die Zoos mußten umdenken, weil die Besucher nicht mehr sehen mochten, wie die ausgestellten Kreaturen in engsten Käfigen Hospitalismus entwickelten.

Und schließlich sah man sogar ein, daß nicht für immer und ewig festgeschrieben war, daß es nur drei deutsche Parteien, nämlich FDP, CDU und SPD geben müsse.

Waldsterben und Atomenergie wurden echte Aufreger, die so wenig abstrakt waren, daß man in Massen zu Demonstrationen ging und die Grünen wählte. 

Tatsächlich sind die 80er Jahre mit den ach so hedonistischen Poppern die Dekade, die die größten Demonstrationen gegen Krieg hervorbrachte. 

In mehreren Städten gingen Hunderttausende gegen die Nachrüstung auf die Straße. 

Jeder wußte was eine Pershing II oder eine SS20 war und niemand wollte die Dinger haben.

Aus meiner Schulzeit erinnere ich insbesondere ein einsetzendes Umweltbewußtsein. 

Auf Klassenausflügen wurde penibel darauf geachtet, daß man seinen Abfall nicht einfach in den Wald warf und wenn ein Autofahrer seinen überquellenden Aschenbecher an einer Ampel einfach auf die Straße entsorgte, konnte es durchaus passieren, daß er sich wütende Reaktionen einfing.

Vor 25 Jahren fing ich an zu studieren. Grauenvolle Konsequenzen des massenhaften Einsatzes von DDT, von entweichendem Dioxin warfen ein extremes Licht auf die Chemie.

An der Uni, bei den Naturwissenschaftlern, war die Atmosphäre das große Thema. 

Die Zerstörung der Ozonschicht durch die damals noch in Haarsprays verwendeten „FCKW“s wurde so massiv angeprangert, daß FluorChlorkohlenwasserstoffe tatsächlich geächtet und verboten wurden. Natürlich hatte die Industrie zuerst geunkt, das sei unmöglich und würde die Herstellung von Spraydosen, auch die für medizinisch notwendige Zwecke, unmöglich machen.

Aber offensichtlich gab es damals noch nicht komplett enteierte Politiker, die das trotdzem durchsetzten und Überraschung, Überraschung: Es ging auch ohne FCKWs.

Genau so ein Geschrei stimmte die Autoindustrie an, als von den Grünen initiiert das Blei aus dem Benzin verbannt wurde und Katalysatoren vorgeschrieben wurden.

 Laut der Arbeitgeberlobby war auch das unmöglich, würde den Tod der deutschen Autoindustrie und den Verlust von Millionen Arbeitsplätzen bedeuten.

 Man hörte nicht auf das Lobbygeschwätz und siehe da: Nun müssen deutsche Autos Katalsysatoren haben und dennoch sind hier nicht alle Lichter ausgegangen.

Man wünschte sich Frau Merkel hätte einen Bruchteil dieses Mut, wenn es um einen gesetzlich vorgeschriebenen CO₂-Wert geht.  Aber die Frau knickt ja schon ein, wenn sich Matthias Wissmann nur räuspert.

Nun ging es an der Uni darum das Aufheizen der Erdatmosphäre zu stoppen.

Es war ja klar, daß wir den CO₂-Ausstoß drastisch reduzieren müssen, um eine Klimakatastrophe abzuwenden.

In dieser Angelegenheit war ich aber eigentümlich optimistisch, weil ich mich erinnerte, daß es schon Ölkrisen und autofreie Sonntage gegeben hatte.

 Das verdammte Öl würde ohnehin bald alle sein. Da blieb ohnehin nichts anders übrig, als sich nach alternativen und regenerativen Energiequellen umzusehen.

Unglücklicherweise entwickelte sich die Angelegenheit ein bißchen so wie die Frisuren. 

Die Aufbruchstimmung, der Hype scheint vorbei zu sein.

Zwar traten die Prognosen ein, aber ich hatte die Doofheit und Indolenz der Gattung Homo Sapiens unterschätzt.

Kaum zu glauben aber wahr: 

Die Deutschen wechseln beim Autokauf konsequent auf immer größeren Hubraum. 

Ein Auto mit 70 PS war in den 80ern noch ein echter „Flitzer“; ich weiß noch, wie ich darüber staunte, daß ein GOLF GTI über hundert PS haben kann. 

Heute gilt ein Kleinwagen mit 75 PS als echte Gurke, mit der man sich eigentlich nicht auf die Autobahn trauen kann, weil man ja beim Laster-Überholen nicht in Gang käme.

Dabei ist genau das eingetreten, was wir doch so lange prophezeit bekommen hatten: 

Das Klima heizt sich auf und die Benzinpreise steigen enorm.

Statt einer rationalen Regierung haben wir zu allem Übel auch noch vollkommen geistig verwirrte Kamikaze-Politiker in den wichtigen Ministerien.

 Ich kann es zwar nicht fassen, aber die FDP will den größten Irrsinn des deutschen Finanzsystems noch ausbauen: Die Pendlerpauschale soll erhöht werden, findet Herr Rösler!

Dabei könnte kaum etwas mehr gaga sein, als den ständigen Berufsverkehr individuell zu fördern. 

Pendler, die außerhalb der Stadt leben, sind gewissermaßen schon automatisch subventioniert, weil sie draußen gesünder und billiger wohnen und zudem auch noch die umsonst zur Verfügung gestellte Infrastruktur der Städter nutzen.

Die Pendlerpauschale gehört abgeschafft und nicht ausgebaut.

Eine höhere Pendlerpauschale ist nichts anderes als eine Subvention des ohnehin schon in Gewinnen erstickenden Öl-Oligopols.

 Röslers Bande will die Bürger dazu animieren mehr zu tanken - und das letztendlich auf Kosten der Steuerzahler, die dann noch mehr Geld zu BP, Shell und Co schaufeln müssen.

Völlig gaga.

Natürlich lügen Rösler, Röttgen und Laumann auch wie gedruckt, denn die Pendlerpauschale ist in Wirklichkeit eine reine Entfernungspauschale, die auch Bahnfahrer, Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV-Benutzer gelten machen, obwohl die gar nicht vom Benzinpreis betroffen sind.

Zudem stellt das Statistische Bundesamt fest, daß nur 14% aller Autofahrten für den Weg zur Arbeit anfallen - der Rest wird rein privat gefahren. 

Also kann Röslers Vorschlag 86% des verbrauchten Benzins gar nicht verbilligen.

Der wahre Irrsinn ist und bleibt aber der Ökologische:

Die aktuelle Debatte um den Benzinpreis und die Anhebung der Pendlerpauschale offenbart aber vor allem, wie gestrig die Politik in puncto Mobilitätswandel und Umgang mit der Ressource Erdöl argumentiert. Denn das Benzin zu verbilligen, steht dem Bestreben, den Verbrauch auf Sicht zu drosseln, exakt entgegen.

Patrick Döring beispielsweise setzte sich am Sonntagabend bei Günter Jauch nicht nur für die Erhöhung der Pendlerpauschale ein, sondern bestand auch darauf, dass Menschen, die mehrere zigtausend Kilometer im Jahr berufsbedingt zurücklegen, dies in einem gut ausgestatteten, komfortablen Auto tun können. Die Luxuslimousine unter dem Hintern, der Sprit im Tank subventioniert - sicher ist das nicht nur in Patrick Dörings Welt eine schöne Vorstellung.

Aber die Zeit der automobilen Maßlosigkeit ist vorbei. Die Realität sieht so aus: Die Ressource Öl ist endlich. Allein China und Indien werden ihren Ölbedarf bis zum Jahre 2030 Prognosen zufolge mehr als verdoppeln. Die bittere Wahrheit ist: Benzin wird immer teurer werden, daran ändern auch kurze Milderungsmaßnahmen nichts. Jeder soll fahren, was er will. Aber wer sich angesichts dieser Faktenlage für ein durstiges Auto entscheidet, darf hinterher nicht jammern. Genügsame Autos gibt es nämlich genug.

(Michail Hengstenberg 03.04.12)

Der Irrsinn wird in Amerika allerdings noch viel weiter getrieben. 

Hier scheint sich die Erkenntnis, daß man irgendwann mal weniger Benzin und Öl verbrauchen MUSS noch gar nicht durchgesetzt zu haben. 

Insbesondere die geistig total retardierten Republikaner sehen die Lösung aller Probleme in immer mehr und immer billigerem Öl. Als ob sie es herzaubern könnten.

Rick Santorum macht jetzt Horror-Videos. In seinem Anti-Obama-Filmchen in Hitchcock-Ästhetik hält sich ein Bürger wegen zu hoher Benzinpreise - derzeit 0,80 Euro der Liter - die Zapfpistole in suizidaler Absicht an den Kopf.

(Sebastian Fischer 02.04.12)

Man ist endgültig auf dem intellektuellen Niveau Sarah Palins angekommen: 

 Drill, baby, drill!

 Öl ist teuer und knapp? Dann bohren wir eben nach mehr. 

War da etwa was im Golf von Florida?

Obama, der sich noch 2007 und 2008 rudimentär vernünftig gezeigt hatte und eine grüne Energiepolitik angekündigt hatte, verabschiedet sich ebenfalls von der Ratio und macht auf Populismus.

Energie ist gerade Obamas Thema Nummer eins. Der Ölpreis ist in den vergangenen fünf Monaten um mehr als 30 Prozent nach oben geschnellt. Der Benzinpreis nähert sich vier Dollar pro Gallone – gut einem Dollar pro Liter. In den USA, wo die Leute extrem niedrige Ölpreise gewohnt sind, ist das ein Allzeithoch.

Aber keine Sorge! Obama lässt nun verstärkt offshore bohren und durch Fracking und andere Techniken sollen nun bisher vollkommen unzugängliche Ölquellen ausgebeutet werden.

3.000 Meter tief unter dem Präriegras liegt eine 360 Millionen Jahre alte ölhaltige Schieferformation. So ist das an sehr vielen Stellen in Amerika.

[…]  Erschließen die Amerikaner weiter so schnell neue Quellen wie zuletzt, gehört Nordamerika schon in wenigen Jahren wieder zu den führenden Ölproduzenten der Welt.

Unmöglich, hätten die Experten noch vor Kurzem gesagt. Noch größer ist die Veränderung beim Erdgas. Nach Schätzungen des Industrieverbands National Petroleum Council verfügt das Land über Gasvorkommen, mit denen sich der Bedarf hundert Jahre lang decken ließe.

[…]   Das Energie-Comeback der USA ist fast ausschließlich neuen Fördermethoden zu verdanken. Horizontale Bohrer sind im Einsatz, die unter der Erde viel größere Ölfelder erschließen können als die herkömmlichen vertikalen Bohrer, und dazu kommt eben noch das sogenannte Fracking. Energiegiganten wie Halliburton, Hess, Schlumberger und Exxon erschließen allein in North Dakota insgesamt 200 neue Quellen pro Monat. […] 

Klingt alles nach unbegrenzten Möglichkeiten, bloß ist der neue Energieboom hochgradig umstritten – und könnte auf Dauer das Land spalten.

Vor allem das Fracking gilt als Umweltsünde. Zwischen 6.000 und 8.000 Tonnen Sand und mehrere Hundert Tonnen Chemikalien müssen in ein Bohrloch gepumpt werden, um den Schatz zu heben, außerdem bis zu 34 Millionen Liter Wasser.

[…]   Barack Obama [ist] überzeugt: Die neuen Bohrtechniken könnten dem Land Millionen neuer Jobs bringen – besonders den Arbeitern mit geringer Ausbildung. Sie versprächen anhaltendes Wachstum, ja, sie könnten den Amerikanischen Traum beleben.

 […]    Die Schwerindustrie reagiert. Der Chemieriese Dow Chemical verbraucht rund 700 Millionen Kubikmeter pro Tag, was dem täglichen Gasbedarf Australiens entspricht, und wegen der niedrigen heimischen Erdgaspreise werden jetzt Milliarden in neue Anlagen in Texas und Louisiana investiert. […] 

Die größte Sorge der Umweltschützer gilt dem Trinkwasser, das durch die Fracking-Chemikalien verschmutzt werden könnte. Dass die Bohrunternehmen nicht sagen wollen, was genau sie in den Boden spritzen, macht sie umso nervöser. Die Rezepte müssten aus Wettbewerbsgründen geheim bleiben, sagen die Firmensprecher. Doch zu den Substanzen gehören laut Studien Benzole, Formaldehyd und Methanol – allesamt krebsverdächtig.

Das Gesetz schützt da kaum. Für das Fracking gibt es bisher gar keine einheitlichen Regeln. Der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney, zuvor Chef des Energiekonzerns Halliburton, sorgte dafür, dass die Methode von den US-Bundesvorschriften für den Wasserschutz ausgenommen wurde. [sic!]

Wenn es nur das Wasser wäre: In Ohio hat Fracking nach Ansicht der Behörden mehrfach Erdbeben ausgelöst. Fördertürme, Pipelines und Schmutzwasserpools würden Gegenden wie die Catskills in eine Industrielandschaft verwandeln, und neue Wirtschaftszweige wie nachhaltige Landwirtschaft und Tourismus, die sich in den vergangenen Jahren entwickelt haben, würden geopfert.

 (DIE ZEIT, 29.3.2012 Nr. 14)

Statt also in Bildung zu investieren und innovativ zu werden, zu regenerativen Energien zu forschen, lautet das Motto in Amerika „Zurück in die Vergangenheit“

Mehr Arbeitsplätze für ungelernte Malocher, mehr Öl, mehr Verbrauch.

Da kommt einiges zusammen.

Es gibt ja so viel Mist in der Welt!

Da verliert man schnell den Überblick. 

Es ist vielleicht ein Klischee, aber ich neige auch dazu zu sagen, daß mich persönlich Ungerechtigkeit am meisten ärgert. (Damit lobt man sich so schön gleichzeitig selbst; ist doch Gerechtigkeitssinn eine sehr positive Eigenschaft.)

Die Ursache der fiesesten Ungerechtigkeiten sind üblicherweise kapitalistische Auswüchse (Gier, Rücksichtslosigkeit, Ausbeutung,..) oder kirchliche Wahnvorstellungen (Diskriminierung, Allmachtanspruch, Intoleranz, ..).

Zu allem Unglück verpaaren sich diese beiden Geißeln der Menschheit auch noch in schöner Regelmäßigkeit.

Wenig zu lachen haben im Moment zum Beispiel die Bewohner der arabischen Republik Syrien. Geopolitisch sitzen die 21 Millionen Syrer sowieso auf glühenden Kohlen.

Grenzen zum Libanon, Israel, Jordanien, dem Irak und dann auch noch Kurdengebiet. 

Aus dem Nachbarland Türkei mußte Syrien immer mal wieder große Flüchtlingsströme aufnehmen, wenn dort Massaker stattfanden; Armenier und Kurden vornehmlich. 

Ähnlich sieht es im Süden und Osten aus: Syrien beherbergt eine große Zahl von Palästinensern und Irakern, die aus ihrer Heimat fliehen mußten.

Es entstand ein religiöser Mix aus ¾ Sunniten, Alawiten, Christen und Drusen.

 Die ca 15% Christen verteilen sich auf alle erdenklichen Konfessionen, die sich selbstverständlich auch untereinander hassen wie die Pest.

Hafiz al-Assad, der sich 1971 zum ersten Präsidenten Syriens wählen ließ, gilt heute nicht gerade als netter Mann. 

Aber wer kann schon beurteilen, wie „unfreundlich“ ein Herrscher in der Gegend sein muß, um nicht von einem noch „Unfreundlicheren“ gekillt zu werden.

 Das gilt auch für Assads Baath-Partei-Kollegen Saddam Hussein, der sicherlich einen Personenkult betrieb und viele politische Gegner abmurxen ließ.

 Nur: Hätte er das nicht getan, wäre er selbst abgemurxt worden und ob dann das anschließende Chaos besser für die Bevölkerung gewesen wäre, muß man insbesondere auch nach den Erfahrungen von 2003 ff bezweifeln.

Saddam konnte immerhin eine Art Sicherheit garantieren, die verschiedenen Ethnien und Religionen unter Kontrolle halten und ein politisches System etablieren, das deutlich mehr Freiheiten als in den amerikophilen Nachbarländern Saudi-Arabien oder Kuweit ermöglichte.

Zurück nach Syrien.

Im Juni 2000 folgte Baschar al-Assad seinem Vater auf den Präsidentenstuhl. 

Wie in Nordkorea hatte sich eine Art Erb-Diktatur etabliert, die der in London aufgewachsene Baschar im sogenannten „Damaszener Frühling“ durchaus etwas auflockerte.

Wir kennen solche Beispiele, in denen Söhne autokratischer Herrscher nach ihrer Machtübernahme deutlich liberaler regieren, die Zügel loslassen und dem Volk eine Reihe Fortschritte und Freiheiten bringen. 

Positiv zu erwähnen sind dabei unbedingt der junge Jordanische König Abdullah II, der wie Baschar al-Assad unter anderem in Großbritannien ausgebildet wurde und nach seiner Thronbesteigung 1999 konsequent das Land modernisierte.

Das andere positive Beispiel ist der marokkanische König Mohammed IV, der ebenfalls ein hochgebildeter Mann ist und in Frankreich promovierte. 

Er bestieg wie sein Jordanischer Königskollege 1999 den Thron und betreibt seitdem eine klare Liberalisierung. 

Er propagiert einen moderaten Islam und versucht diesen gegen erbitterten Widerstand der sehr viel konservativeren Islamisten im eigenen Land durchzusetzen. 

Zum Ärger der Fundis heiratete Mohammed IV die selbstbewußte und stets unverschleiert auftretende Informatik-Ingenieurin Salma Bennani und verschaffte den Frauen generell deutlich mehr Rechte.

Beim Augenarzt Baschar al-Assad hat die Geschichte mit den Liberalsierungen bekanntlich nicht so gut geklappt. 

Sich vom „arabischen Frühling“ wegfegen lassen, wie die Diktatoren-Kollegen in Ägypten, dem Jemen und Tunesien, wollte er dann doch nicht. 

Dann doch lieber Bürgerkrieg. 

Daß der Präsident dabei bisher mindestens 8000 der eigenen Landsleute massakrieren lassen hat, scheint für ihn keineswegs ein Grund für einen Rücktritt zu sein.

So viel also zu der These, daß Assads Medizin-Studium in London ihn automatisch zu einem westlich geprägten Mann werden ließ.

Als Präsident des Landes und Generalsekretär der Einheitspartei herrscht Baschar al-Assad absolut. Es finden auch Wahlen statt; so ist es ja nicht.

Die Zustimmung zum derzeitigen Präsidenten lag bei den Präsidentschafts-Wahlen von 2000 bei 97,29 %. Bei den darauffolgenden Präsidentschaftswahlen am 27.Mai 2007 erreichte Assad 97,62 Prozent. Wie es scheint sind alle Syrer total zufrieden mit ihm.

Für den 07. Mai 2012 setzte Assad Parlamentswahlen an. 

Wie gespannt darf man auf die Ergebnisse sein?

Da der Syrische Präsident fleißig weiter morden läßt, versucht sich die internationale Gemeinschaft nun an Sanktionen.

 Auf ein zweites Libyen haben Frankreich, England und Amerika diesmal allerdings keine Lust. 

So viel sind ihnen die Menschenrechte dann doch nicht wert. 

Offenbar sind ihnen die Syrer weit weniger teuer als Libyer.

Syriens Verbündeter Achmadinedschad gilt als persona non grata, mit der man nicht spricht und UN-Resolutionen kommen ohnehin nicht zustande, weil China und Russland alles mit ihrem „Njet“ abblocken.

Man versammelt sich also hinter dem Wischiwaschi-„Annan-Plan“ und außer dem Türkischen Präsidenten, dem die Syrischen Flüchtlinge die Bude einrennen, regt die Situation eigentlich niemanden auf.

Der Annan-Plan sah unter anderem einen Rückzug der Regierungstruppen aus den belagerten Städten vor. Der Gastgeber der Konferenz, der türkische Premier Tayyip Erdogan, griff Assad scharf an. 'Das Regime führt weiter Morde und Massaker aus', sagte Erdogan. Man dürfe Assad nicht erlauben, mit Manipulationen 'Zeit zu gewinnen'. Erdogan deutete militärische Optionen an. Wenn Damaskus den Annan-Plan unterlaufe und der UN-Sicherheitsrat sich erneut nicht auf eine Resolution gegen Assad einigen könne, dann habe man keine andere Wahl, so Erdogan, 'als das Recht des syrischen Volkes auf Selbstverteidigung zu unterstützen'.

Rund 17000 Syrer haben sich bislang in türkische Lager geflüchtet.

 […] Die syrischen Oppositionellen selbst machen keinen Hehl daraus, dass sie sich vom Annan-Plan kaum etwas erhoffen. 'Die Welt sollte den Mörder aufhalten, aber nicht den Killer und seine Opfer zum Dialog drängen', sagte Ahmed Mussa, Sprecher der syrischen Flüchtlinge im Libanon, der SZ. Burhan Ghalioun, der Führer des Syrischen Nationalrats (SNC), sagte, man dürfe Assad nicht erlauben, 'sich stärker zu fühlen, indem man ihm mehr Spielraum gibt'.

(Kai Strittmatter, Süddeutsche Zeitung, 02.04.12)

Nun ist es nicht so, daß Baschar al-Assad gar keine Freunde mehr hat.

 Traditionell hat er gute Verbindungen zur Hamas und zur Hisbollah, sowie zu der lokalen Großmacht Iran, welche die schon von GWB ins Boot der „Achse des Bösen“ gesteckten Syrer gerne als Verstärkung erhalten möchte.

Und dann gibt es noch einen Syrienfreund, der sich auffällig zurück hält bei Verurteilungen: 

Joseph Ratzinger.

Aus dem Vatikan kommt nur Butterweiches zu dem Schlächter in Damaskus. 

Da muß jeder gewöhnliche Priester, der es wagt mit einem protestantischen Kollegen ein Abendmahl zu feiern, mit härteren Worten aus Rom rechnen.

Der Päpstliche Nuntius in Ägypten und bei der Arabischen Liga hat in Istanbul an den Beratungen der sogenannten „Freunde Syriens“ teilgenommen. Dabei forderte Erzbischof Michael Fitzgerald, einen Ausweg aus der „Logik der Gewalt“ zu suchen. Wörtlich meinte er in seinem Statement: „Es ist nicht zu spät, um mit der Gewalt zu brechen!“  […] Der Nuntius machte deutlich, dass der Heilige Stuhl vor allem auf Diplomatie setzt: Die Syrien-Mission von Kofi Annan sei „ein Hoffnungsstrahl“, sie könne „auf Syriens langer Geschichte friedlicher Koexistenz zwischen Religionen und Völkern aufbauen“, und auch die Syrer selbst dürften dieses Erbe jetzt nicht aus dem Blick verlieren, wenn sie versuchten, „legitime Bedürfnisse zu befriedigen“.

(Radio Vatikan 04.0212)

Den Christen geht nämlich der Arsch auf Grundeis. Denn Assad ist ihr Beschützer.

Für Katholiken in Syrien gilt Codex Iuris Canonici, also der Codex des kanonischen Rechtes (= Gesetzbuch der katholischen Kirche).

Wo man schön katholisch bleiben kann, will sich die Organisation des Joesph Ratzinger nicht an einem kleinen Bürgerkrieg stören, nur weil Hunderttausende fliehen, Myriaden verletzt und Tausende abgeschlachtet werden.

Die Religionen kochen längst ihr eigenes Süppchen und massakrieren sich leidenschaftlich gegenseitig. 

Da erscheint auf einmal eine fortdauernde Präsidentschaft Assads gar nicht mehr so schlecht.

In der vorvergangenen Woche trugen sich in mehreren Stadtvierteln von Homs Metzeleien zu, die weder die Handschrift der regulären Truppen noch die der "Freien Syrischen Armee" trugen. Tatsächlich handelte es sich um wechselseitige Racheakte der sunnitischen, alawitischen und schiitischen Bewohner. "Wenn wir den Kampf gewinnen, werden wir Gnade walten lassen", sagt Wasim und kehrt für einen Moment in sich. Bei den schiitischen Dörfern, deren Bewohnern sich besonders tatkräftig auf Seiten Assads schlugen, müsse man allerdings eine Ausnahme machen: "Dort werden sie alle sterben."

[….]  Solange ein starkes, weltliches Regime die Macht in der Hand hält, haben die Christen im Land nichts zu fürchten; so lautet die Logik, der vor allem die verhältnismäßig privilegierten Christen in der Hauptstadt folgen. […]

Statt sich auf die christlichen Werte zu besinnen, folgten die meisten Gemeindemitglieder nur blind ihren Patriarchen. Zu Letzteren zählt auch Pater Elijas Zahlawi, 82 Jahre. Allein die Frage, ob er die wachsende Besorgnis der Europäer um das Schicksal der syrischen Christen verstehe, weckt seinen heiligen Zorn. "Die westlichen Christen und überhaupt der Westen sollen uns mit ihren Sorgen vom Hals bleiben!", schimpft Zahlawi. […]

 Der Pater ist ein Mann der Kirche, auf den Assad zählen kann. Berichte unabhängiger Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen über die planmäßige Brutalität der Regime-Truppen in Homs wischt er - auch im Vieraugengespräch - zornig vom Tisch. Derlei humanitäre Organisationen seien "von Agenten des internationalen Zionismus" infiltriert und dienten dem Ziel, "von Verbrechen der israelischen Armee an den Palästinensern abzulenken". Wer angesichts solcher Verbrechen schweige, mache sich willfährig zum Komplizen der Missetäter.

[…] Ein Vertreter dieser Garde ist der katholische Karrierediplomat Dschihad al-Maqdisi, Sprecher des Außenministeriums. Zu seinen Lieblingspointen gehört, dass er als Christ Dschihad heiße, was im Westen viele irritiere. "Syrien braucht Entwicklung, keine Revolution", sagt Maqdisi und spricht von einer Sicherheitsgarantie für die Aufständischen, wenn sie ihre Waffen niederlegen, um an den Verhandlungstisch zu kommen. "Diese christliche Elite hat sich in dem Teil des Regierungsapparates eingerichtet, der keine Drecksarbeit verrichtet und davon auch nichts wissen will. Das ist ihre Lebenslüge"

(Daniel Gerlach 25.03.12)

Auch der Jesuit und chaldäisch-katholische Bischof von Aleppo, Antoine Audo, stellte sich eindeutig auf die Seite des Schlächter-Regimes.

Die syrische Regierung müsse den Aufstand abwehren - und sie verfüge bei der Niederschlagung der Kräfte, die nur „Destabilisierung und Islamisierung“ suchen würden, über den Rückhalt der Bürger – so die Aussagen eines der angesehensten katholischen Bischöfe im Land.

Bei einer scharfen Verteidigung der Reaktion des Präsidenten Bashar al-Assads auf die Proteste und die Instabilität beschuldigte Bischof Antoine Audo die Medien, darunter die BBC und Al Jazeera, einer „unobjektiven“ Berichterstattung, welche zu Unrecht die syrische Regierung kritisiere.

[…] In einem Interview mit Kirche in Not sagte Bischof Audo in Aleppo: „Die Fanatiker sprechen von Freiheit und Demokratie für Syrien, das ist aber nicht ihr Ziel.“

„Sie wollen die arabischen Länder aufteilen, kontrollieren, Benzin in Beschlag nehmen und Waffen verkaufen. Sie trachten nach Destabilisierung und Islamisierung.“  

„Syrien muss und wird Widerstand leisten. 80 Prozent der Bürger sowie alle Christen stehen hinter der Regierung.“

(Zenit.org 15.06.2011)