Kommunaler Spaß.

Eine gestandene Sozialdemokratin hat mir in den letzten Dekaden regelmäßig gestanden, daß sie zwar SPD wähle, aber insgeheim doch einen CDU-Sieg herbei sehne, da die anstehenden Probleme so gewaltig wären, daß man eigentlich niemanden wünschen könne die Suppe auszulöffeln.

Die Bundestagswahl von 1998 ist ein klassisches Beispiel dafür: 16 Jahre Schwarz-Gelb hatten die Strukturen dermaßen verkrustet, daß vom Ausländerrecht, über Bildung, Finanzen, Gesundheit und Rente bis zu Steuern alles dringend angepackt und reformiert gehörte.

Die gute Konjunktur verschaffte zwar zunächst etwas Luft, aber nachdem Rot/Grün begonnen hatte überfällige Reformen durchzudrücken, murrte auch gleich der Urnenpöbel und schickte lieber wieder eine langjährige Ministerin aus der Kohl-Zeit ins Kanzleramt.

Und es läuft so wie immer: Die Bürgerlichen drücken sich um Entscheidungen, fassen die extremen Baustellen (Steuerrecht, Gesundheitssystem, Bildung) gar nicht erst an und beschränken sich darauf Lobbyisten zu beglücken. 

Bis der Karren wieder so tief im Dreck steckt, daß doch ausnahmsweise mal Sozialdemokraten ins Kanzleramt geschickt werden. Die MÜSSEN dann harte Schnitte machen und schon ist das scheue Urnenreh wieder verschreckt.

Ähnliche Befürchtungen hatte ich auch Anfang 2011 in Hamburg, nachdem die CDU in zehn Jahren ein absolutes finanzielles Desaster angerichtet hatte, alles verkauft hatte, das nicht niet- und nagelfest war und politische Mega-Hypotheken (Elbphilharmonie, Moorburg, Elbvertiefung,…) hinterließ.

In diesem Fall irrte ich mich aber. 

Ursache des Beustschen Polit-Desasters war das CDU-Personal, das unablässig Probleme mit der Staatsanwaltschaft bekam und reihenweise Rücktritte wegen krimineller Machenschaften verursachte.

SPD-Bürgermeister Scholz hingegen ist ein effizienter und uneitler Chef, der seinen Laden im Griff hat. 

Er suchte sich eine fähige Senatsmannschaft zusammen und voilà: Plötzlich klappt alles.

 Die letzte Umfrage des Hamburger Abendblattes stammt vom 19.02.2012 und ergab CDU= 21 %, SPD =  52 %, GAL = 12 %,  FDP = 2 %, Linke = 6 % und Piraten = 4 %.

Die CDU Hamburg-Mitte versucht nun wieder das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und beeindruckte mich kürzlich mit einer Umfrageaktion. 

Gleich ein halbes Dutzend Faltblätter fand ich im Briefkasten vor.

Christoph Ploß, der Ortsvorsitzende der CDU Winterhude hatte einen tollen Vorschlag für mich: 

„Treten Sie der CDU Winterhude bei und engagieren Sie sich als Mitglied aktiv in unserem Ortsverband.“ 

Eine Bombenidee des Bürschchens, das schon aus 100 m Entfernung phänotypisch als CDU-Kader erkennbar ist.

 (Auf dem Bild links der stellvertretende Bezirksvorsitzende, notorische Pleitier, Obermauschler und regelmäßig vor Gericht angeklagte Andreas Wankum)

Im CDU-Umfragebogen, der die Stimmung der Basis ausloten soll, wird beklagt, daß mehrfach defekte Gehwegplatten nur durch Sand aufgefüllt wurden und zudem eine Laterne im Hamburger Stadtpark nur mangelhaft den abendlichen Joggern leuchtete.

SKANDAL! Ob die Hamburger Landesregierung über diese katastrophalen Zustände stolpert?

Zum Glück legt Ploß die Finger in die Wunde und treibt die SPD-Bezirksregierung mit knallharten investigativen Anfragen in die Enge.

 In der letzten Zeit hat es in der Bellevue an der Außenalster durch starke Regenfälle viele Pfützen  gegeben, die aufgrund der schlechten Pflege des Bodenbelags nur unzureichend versickerten.

Dies hatte zur Folge, dass Spaziergänger und Jogger sich im Fall von Regen nur auf

Fahrradwegen oder der Straße fortbewegen konnten.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:

1.) Welche staatlichen und/oder privaten Institutionen sind für die Verkehrssicherungspflicht bzw.

die Instandhaltung und Pflege in der Bellevue zuständig (bitte unterteilen in Straße, Radweg,

Fußweg und die Rasenflächen)?

2.) Wer haftet im Falle von Verletzungen in der Bellevue (bitte unterteilen in Straße, Radweg,

Fußweg und die Rasenflächen)?

3.) Gibt es Planungen des Bezirksamtes, den Zustand des Fußwegs in der Bellevue zu

verbessern und den Bodenbelag auszubessern? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

Christoph J. Ploß

Bezirksabgeordneter

Hat man jemals von so einem Gehweg-Super-GAU gehört? Es regnete und das mitten im Februar! Und dann bildeten sich auch noch Pfützen! Der Winterhuder Pfützen-Gate stellt Fukushima und die Nahost-Problematik locker in den Schatten!

Es ist gut, daß die CDU aufpasst, wenn die SPD nicht richtig wirtschaftet.

Wie das in den zehn Jahren CDU-Landesregierung Hamburg lief (2001-2011) kann unterdessen die Scholz-Regierung ausbaden.

Die Größenordnungen sind dabei etwas anders als beim Pfützengate von Winterhude.

Da ist zum Beispiel der Verkauf der städtischen Kliniken (LBK), der von 76,8 Prozent der Wähler beim Volksentscheid vom 29.02.2004 strikt abgelehnt wurde. Schon damals schrieben die LBK übrigens schwarze Zahlen!

Die CDU pfiff auf das Wählervotum, verscheuerte sämtliche Hamburger Kliniken zum Schnäppchenpreis an Bernd Broermann, der inzwischen zweifacher Milliardär geworden ist.  

Kein Wunder, denn Verhandlungsgenie Peiner (CDU-Finanzsenator) hatte dem Asklepioskonzern, dem er auch persönlich verbunden ist, die Perlen überlassen und der Stadt die Last der Pensionszahlungen überlassen und ein Rückehrrecht für die Angestellten eingeräumt. 

Daß Broermann Tausende feuern würde, bzw die Arbeitsbedingungen so verschlechtern würde, daß die Ärzte und Pfleger massenhaft davon laufenwürden, konnte man also schon 2004 absehen.

Bislang hat die Stadt 140 Millionen Euro für Ex-Klinik-Angestellte aufgewendet. Für die SPD ist der Verkauf „der mit Abstand schlechteste Deal der Stadt“.

Per Volksentscheid hatten die Hamburger 2004 gegen den Verkauf gestimmt. Doch der CDU-Senat ignorierte das. Für 243 Millionen Euro wurden die zehn Kliniken an Asklepios verkauft. Den Mitarbeitern wurde ab 2008 ein Rückkehrrecht zur Stadt eingeräumt.

15 Millionen Euro hat Asklepios der Stadt für die „Rückkehrer“ überwiesen. Die Kosten für Gehälter, Umschulungen, Förderungen und Qualifizierungen beliefen sich laut Senat bislang aber auf 155 Millionen Euro! „Der Verkauf ist der mit Abstand schlechteste Deal, den die Stadt je getätigt hat“, sagt SPD-Gesundheitsexperte Martin Schäfer.

(Mathis Neuburger 07.03.12)

Naja, 140 Millionen futsch? Macht ja nichts.

 Die CDU-Mitte bemüht sich in all ihrer Bürgernähe um die wirklich dringenden Fragen. 

Wie sieht es eigentlich mit den „Hal­te­mög­lich­kei­ten vor Läden“ (Frage 10) und der „Rei­ni­gung von Stra­ßen­schil­dern“ (Nr 8, CDU-Fragebogen) aus?

Ein Bezirksabgeordneter der CDU-Mitte ist immerhin nicht völlig auf den Kopf gefallen und weiß wie man sich in so einer Fraktion verhalten sollte.

Bernd Ohde, 57, Ex-Fraktionschef in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU trat mit sofortiger Wirkung aus der CDU aus.

Der seit Jahren krisengeschüttelte CDU-Kreisverband Hamburg-Mitte steht vor einer Zerreißprobe. […]

Das Abendblatt erreichte Ohde im Dänemark-Urlaub. […]  "Ich habe mit diesem Schritt meine Konsequenzen aus dem Verhalten des Landesvorstands gezogen." […]

Es hat offensichtlich Streit zwischen Ohde und dem Landesverband wegen des Ausschlusses von vier Mitgliedern aus seinem Ortsverband gegeben. [….CDU-Chef] Weinberg weist sämtliche Kritik im Zusammenhang mit dem Parteiausschluss zurück: "Es handelte sich hierbei um vier Personen, deren Aufnahmeanträge offensichtlich von einer Person ausgefüllt wurden. Das hatte eine Kontrolle der Aufnahmeanträge ergeben. Deshalb hatten wir die vier Mitglieder per Einschreiben aufgefordert, uns mitzuteilen, ob sie wirklich Mitglied in der CDU bleiben wollen." Als es keine Reaktion gab, seien die Mitglieder ausgeschlossen worden, sagte Weinberg.   

  (HH Abla 06.03.12)

Pikantes Nebenproblem:

  Im Bezirk Hamburg-Mitte herrscht ein Patt. Die SPD hat 25 Sitze und auf ebenso viele Abgeordnete kommen alle anderen Parteien zusammen (CDU 9, GRÜNE/GAL 8, DIE LINKE 5. PIRATEN 2, FDP 2) Bisher hatte der FDP’ler Heinrich Otto Patzer stets mit der SPD gestimmt, aber seit sich herausstellte, daß er sein Mandat ermauschelt hatte und in Wahrheit gar nicht im Bezirk wohnt, sind die Mehrheiten unklar.

 Nachdem die GAL so fest an der CDU geklebt hatte, ist das Klima zwischen Rot und Grün vergiftet.

Da Bernd Ohde vom Sozialflügel seiner Ex-Partei „Null Bock mehr auf CDU“ hat, wird angenommen er könnte zur SPD übertreten und damit den Sozis die absolute Mehrheit bescheren.

 Während  sich die SPD zurück hält, wanzt sich die GAL hemmungslos an Ohde heran und tönt er wäre in ihrer Fraktion willkommen. Der neue CDU-Fraktionschef Jörn Frommann schäumt vor Wut; aber ihm sind die Hände gebunden.

Der Streit innerhalb der CDU-Mitte hat sich inzwischen auf den ganzen Landesverband ausgebreitet. Obwohl die ehemalige Regierungspartei unter Beust und Ahlhaus ohnehin schon galaktische 31 Prozentpunkte hinter der SPD zurück liegt, zerlegt sie sich jetzt selbst.

 Ganz so wie die FDP im Saarland.

Der Austritt des Bezirksabgeordneten Bernd Ohde aus der CDU hat in dem seit Jahren zerstrittenen Kreisverband Hamburg-Mitte für neuen Zündstoff gesorgt. In einer E-Mail attackiert der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Jörg Hamann seinen Abgeordnetenkollegen Heiko Hecht. Rechtsanwalt Hecht hatte in der Dienstag-Ausgabe des Abendblatts wegen des Austritts von Ohde auch Kritik an dem CDU-Landesvorsitzenden Marcus Weinberg geübt. Hamann schrieb deswegen an Hecht: Die Angriffe auf den neuen Landesvorsitzenden Weinberg und den Landesverband seien sehr hilfreich - für den politischen Gegner. Zum Ende wird Hamann persönlich und greift Heiko Hecht an: "Dann mal weiter viel Spaß in der letzten Reihe der Bürgerschaft, wenn Du mal hingehen und bleiben würdest. Steht im gesamten Landesverband noch irgendjemand zu Dir oder Euch?"  

Hecht weist die Kritik von sich: "Auf dieses Niveau werde ich mich nicht herablassen. Die Anspielungen von Herrn Hamann auf meine angeblich nicht ausreichend vorhandene Präsenz in der Bürgerschaft entbehren jeglicher Grundlage." […] Nach der Kritik von Hecht an seinem Landesvorsitzenden legte jetzt CDU-Bezirkspolitiker Joseph Johannsen nach.,[…]   "Der Landesvorsitzende sollte sich darauf konzentrieren, die Kreis- und Ortsverbände zu vereinen, stattdessen spaltet er sie, indem er sich klar auf die Seite von Jörg Hamann und Christoph de Vries schlägt."

(Ulrich Gaßdorf 07.03.12)

Die Menschenwürde ist antastbar.

"Und ich seh den Kongo wirbeln durch die Nacht, wälzen durch die Wirrnis seine reiche Pracht."

Das mit den Menschenrechten, der „unantastbaren Würde“ ist international betrachtet eine ziemlich komplizierte Sache.

 Für wen gelten die eigentlich? 

Das kann je nach Hautfarbe und Geschlecht variieren. Weiße Männer in Europa und Nordamerika haben maximierte Menschenrechte. Bei Frauen darf es schon etwas weniger sein; es macht uns nichts aus, wenn sie wie in Deutschland für die gleiche Tätigkeit 22% weniger verdienen als ein Mann. 

Und bei Schwarzen oder Asiaten…, naja, da wird bei Massakern schon mal weggesehen.

 Es wird aber noch mehr differenziert.

Syrische Menschenleben sind wertloser als Libysche. Um Letztere zu retten betreibt die NATO recht große Mühen. Bei den billigen Syrern guckt man demonstrativ weg.

Wir empören uns ziemlich darüber, wenn im Iran Schwule an Baukränen aufgehängt werden und beklagen lautstark, dass in einem Teheraner Prozess die Aussage einer Frau grundsätzlich nur die Hälfte eines Mannes zählt.

 Wenn nebenan in Saudi Arabien Schwule getötet werden, stört das niemanden.

 Und von den Rechten, die Frauen im Iran haben, wagen die Damen in Riad noch nicht einmal zu träumen. Offensichtlich sind Saudi-Araber weniger wert.

Man weiß ja noch nicht mal, wie man überhaupt die Menschenrechte definiert.

 Noch nicht mal unter Freunden.

So wurde letztes Jahr ein bekannter Chef eines extrem antidemokratischen Zwergstaates im Bundestag empfangen. Der Geront, der einem bizarren Nachthemd-Fetisch frönt, Frauen grundsätzlich komplett aus der Teilhabe an der Macht ausschließt und ein Kinderschutzalter von 12 Jahren in seinem Staat gelten läßt, wurde mit Standing Ovations bejubelt. 

Der Greis im Kleid unterschreibt aber die UN-Menschenrechtscharta nicht, sondern lässt vielmehr seine Emissäre bei der UN ausrichten, es müsse ein umfassendes Recht auf Homophobie gewährt bleiben.

Für den schottischen Kardinal Keith Michael Patrick O’Brien ist same-sex-marriage vergleichbar mit Sklaverei; erst ihre Einführung sei das Ende der Menschenrechte.

Keith Michael Patrick O’Brien wettert „gegen die vom britischen Premierminister David Cameron und dessen Regierung angedachten Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule. In einem Artikel in der britischen Zeitung “The Sunday Telegraph” hetzt der Glaubensvertreter gegen Lesben und Schwule und bezeichnet die “Homo-Ehe als einen grotesken Irrsinn” sowie einen Vorschlag einer “unaufrichtigen Regierung“. Weiter behauptet er, dass die Ehe-Öffnung für Lesben und Schwule eine “Zerstörung der allgemein anerkannten Menschenrechte” wären.“

(Thinkoutsideyourbox 5 März 2012)

Bezüglich der Schwulendiskriminierung ist die RKK ganz bei einigen schwarzafrikanischen Ländern, die noch die Todesstrafe vorsehen. 

Also ausgerechnet bei Ländern, deren Einwohner im Menschenwürde-Index ganz unten angesiedelt sind.

Niemand greift ein, wenn in Ruanda, in Somalia oder dem Sudan der ein oder andere Genozid vollzogen wird. 

Auch nicht wenn es sich um Christen handelt. 

Schwarze Leben zählen noch lange nicht so viel wie Weiße. Da dürfen auch Katholiken mal nach Herzenslust Leute massakrieren.

Als Schauplatz des schlimmsten Genozids der letzten Dekaden steht Ruanda zum einen für die Grausamkeit, zu der Menschen fähig sind - mindestens 850.000 Tutsi wurden regelrecht abgeschlachtet.
Zum anderen zeigt das Beispiel Ruanda die sagenhafte Indolenz, zu der die Weltgemeinschaft fähig ist, wenn es um Schwarze in Afrika geht.
Während im Europäischem und Amerikanischen Blätterwald sofort ein Orkan ausbricht, wenn es (wieder einmal) zu einem Konflikt in oder um Israel kommt und von ganz links bei ganz rechts gerne „Genozid!“ gekreischt wird, wenn dabei ein Dutzend Palästinenser getötet werden, läßt es dieselben Leute vollkommen kalt, wenn fast eine Million Tutsi ermordet werden.

Die Staatengemeinschaft interessiert das einfach nicht.
Ein Menschenleben ist eben nicht gleich Menschenleben.
Je dunkler die Hautfarbe, desto geringer das Interesse.

Dieser offenkundige Rassismus der westlichen Weltöffentlichkeit wird umso deutlicher, wenn man sich dazu vergegenwärtigt, daß das erst 1962 aus belgischer Kolonialherrschaft entlassene Land eine fast rein christliche Bevölkerung hat.
Unsere christlichen Mitbrüder!
Knapp 60% Katholiken, knapp 40% Protestanten.

Das am dichtesten bevölkerte Land Afrikas wurde gründlich missioniert.

Es handelte sich 1994 also um einen Genozid an Christen - verübt durch Christen.
Ein Christengenozid, der keineswegs beendet ist - aus Furcht vor Rache flohen mindestens zwei Millionen Hutu in die Nachbarstaaten; insbesondere in den Kongo, in dem jetzt fröhlich weiter gemordet wird.

Der katholische Klerus spielte eine besonders aktive Rolle im „Bürgerkrieg“ - nicht etwa als Friedensstifter, sondern als Todesengel.
Heute sind rund 50 Kirchen in Knochenmuseen umfunktioniert - in ihnen lagern die Gebeine der Opfer.

There are the bones of adults and, heartbreakingly, also of babies and toddlers who were hacked to death. Visitors come not to see how life was lived but to remember how people were killed.
These bone museums are a silent indictment against many clergymen who were involved in the genocide, in which some 800,000 ethnic Tutsis and moderate Hutus were put to death in just one hundred days - a faster killing rate than that achieved by the Nazis in Germany.

Die Katholiken haben das einst geradezu paradiesisch schöne Ruanda in einen Friedhof verwandelt.
Obwohl die Aufklärung des Völkermordes alles andere als gründlich voran geht, kann man schon jetzt sagen, daß der katholische Klerus nach den Berufssoldaten diejenige Berufsgruppe ist, die am stärksten in den Völkermord verwickelt war.

Internationale Gerichtshöfe verurteilten wenigstens einige der Mord-Priester und Terror-Nonnen.
So wurde die katholische Nonne, Schwester Theopister Mukakibibi, im Jahr 2006 zu 30 Jahren Haft wegen Völkermordes verurteilt.

Im Februar 2009 wurde Pater Emmanuel Rukundo zu 25 Jahren Gefängnishaft verurteilt.

Rukundo habe bekannt, mit seinen Morden die ethnische Minderheit der Tutsi „vollkommen oder zumindest in Teilen“ habe ausrotten wollen. ….. Nach Angabe des Gerichtes war der Geistliche zusammen mit Soldaten des Hutu-Volkes an der Tötung von Tutsi-Zivilisten beteiligt, die sich in der Stadt Gitarama in ein Seminar geflüchtet hatten.

Inzwischen finden noch größere Grausamkeiten im Nachbarland Kongo statt; sogar der Hardcore-Zyniker Scholl-Latour ist ernsthaft entsetzt.

Peter Scholl-Latour: Ich entrüste mich nicht leicht. Aber ich glaube, dass die Massaker, die zurzeit wieder am Kongo Millionen Opfer fordern, die größte menschliche Tragödie unserer Tage darstellen. Daran gemessen sind die schrecklichen Ereignisse vom 11. September 2001 in New York nur eine tragische Episode.   […]

ZEIT: Sie haben von dem Mitgefühl gesprochen, das in Ihrem Buch Afrikanische Totenklage steckt. Woher kommt die Anteilnahme?

Scholl-Latour: Ich kenne die Kongolesen gut und mag sie. Auch dort habe ich kritische Situationen erlebt, und gelegentlich hat man mir das Gewehr auf die Brust gesetzt. Aber die Kongolesen sind ein heiteres, liebenswertes Volk. Vor ein paar Jahren bin ich nach Kisangani gelangt, das frühere Stanleyville. Ich war der einzige Ausländer außer ein paar Mitarbeitern des Roten Kreuzes. Da ist mir ein alter elender Mann begegnet, und ich habe ihn, wie dort üblich, gefragt: »Wie geht’s?« Ein Kongolese antwortet dann eigentlich immer: »Es geht« oder »Es geht gut« oder »Es geht so leidlich«. Aber dieser Alte sagte: »Es geht schlecht, Monsieur.«

(Jan Ross 2008)

Die Massenmorde nehmen immer größere Auswüchse an.

Die im Kongo kämpfende 3000 Mann starke ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), die vor 15 Jahren das Volk der Tutsi fast ausgerottet hat, betätigt sich nach wie vor als amoralische Mord-Organisation.

Waffen kauft sie der regulären Kongolesischen Armee ab.

Dieser Umstand, von zahlreichen Zeugen beim laufenden Stuttgarter Kriegsverbrecherprozess gegen die FDLR-Führung geschildert, wird auch von den UN-Experten bestätigt. "Über 95 Prozent" der Waffen und Munition der FDLR kommen demnach direkt von Kongos Armee. Ehefrauen von Armeeoffizieren, die in Nord-Kivus Provinzhauptstadt Goma leben, seien in diesem Geschäft als Mittelsfrauen tätig - sogar dann, wenn ihre Männer gerade in Kampfhandlungen gegen die Miliz verwickelt sind.

(Dominic Johnson 02.01.12)

Das Geld für die Waffenverkäufe erhält sie Hutu-Miliz FDLR unter anderem von der protestantischen Kirche ECC (Église du Christ au Congo) im Ostkongo, einer Partnerkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Deutsche EKD-Funktionäre möchten das lieber nicht an die große Glocke hängen und protestierten scharf gegen derartige Veröffentlichungen. Wer zahlt schon gern Kirchensteuer, wenn davon über Umwege Waffen für Massaker in Zentralafrika bezahlt werden?

Die ECC ist ein Zusammenschluss der protestantischen Kirchen in der Demokratischen Republik Kongo, Mitgliedskirche der Vereinten Evangelischen Mission (VEM) und zahlte 5000 Dollar an die Killer von der Hutu-Miliz.

Die Schneiders und Käßmanns und Hubers und Göring-Eckhardts sind ziemlich still bezüglich ihrer Evangelischen Missionare in Afrika.

Kuye-Ndondo wa Mulemera, kongolesischer Bischof und ECC-Präsident in der Provinz Süd-Kivu, habe „viel beigetragen“. Es seien, so [der ehemalige Missionar Kare] Lode, „Auslagen“ auf „Reisekosten“ erstattet worden, sobald die FDLR „Rechnungen“ vorgelegt habe. Zuvor hatte er geschildert, dass die FDLR den Transportmitteln der UN nicht traute. Deswegen seien sie „tagelang durch den Dschungel zu Fuß marschiert“ und die Treffen hätten sich deswegen verspätet. Wie „Auslagen“ von tausenden Dollar bei Fußmärschen entstanden sein sollen, bleibt unklar. Im Kongo versteht man unter „Transport“-Kosten in der Regel Schmiergeld.

[…] In seiner Aussage macht Lode klar, dass FDLR-Chef Murwanashyaka kein Interesse an der Demobilisierung hatte. Murwanashyaka habe Lode am Telefon aus Deutschland zu verstehen gegeben, er solle nur mit ihm als Präsidenten verhandeln, nicht jedoch mit seinen Kommandeuren im Kongo.

[…]

Auch sogenannte Friedensverhandlungen sind ein Geschäft. Lode erwähnte evangelisch-katholische Rivalitäten. Laut UN-Bericht zahlte Kongos Regierung 2011 rund 60.000 Dollar an die FDLR-Führung, um Verhandlungen zu beschleunigen, die dann im Sand verliefen. Die FDLR nutzt konkurrierende Gespräche dazu, ihre militärische und womöglich auch ihre finanzielle Situation aufzubessern.

(Simone Schlindwein 06.03.12)

und nun lebt es sich ganz ungeniert.....

NACHTRAG:

Mit Ebonoy und Ivory wird es nun doch nichts - Das Stabsmusikkorps äußerte Bedenken, da sich der Titel schwerlich als Trompetenversion intonieren lasse.

Wulff aber, um keine Extrawurst verlegen, zog gleich ein Wunschquartett aus dem Ärmel.

Und da Wulff auch über die musikalische Begleitung seines Abschieds entscheidet, tut sich nun ein weiterer Nebenkriegsschauplatz auf: Denn nach Angaben des Bundespräsidialamts möchte er vom Stabsmusikkorps statt der üblichen drei Titel gleich vier Stücke gespielt bekommen - eine Ehre, die zuletzt dem in der Truppe sehr beliebten Ex-Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) zuteil wurde.

Demnach stehen auf Wulffs Wunschliste "Over the Rainbow" von Harold Arlen, der "Alexandermarsch" von Alexander Leonhardt und "Da berühren sich Himmel und Erde" von Christoph Lehmann. Als vierten Titel habe er sich die "Ode an die Freude" von Ludwig van Beethoven gewünscht.

(Marc Kalpidis 06.03.12)

Der konservative Focus bemängelt unterdessen, die ganze Veranstaltung gerate ob des Absagen-Hagels und der öffentlichen Kritik zur Farce.

Na, das passt doch perfekt zur Amtsführung des peinlichsten Präsidenten aller Zeiten! Immer weiter so.

Nein, das wird wohl niemand behaupten, daß Christian Wulff noch einen guten Ruf zuverlieren hätte.

Insofern finde ich es schon beeindruckend konsequent, daß er nicht nur überhaupt ohne falsche Bescheidenheit auf die Extra-Würste  - NEBEN DES 200.000-Euro-Ehrensoldes - besteht, sondern auch noch ganz à la Raffke eine besonders hohe Summe abgreift.

Doch bei den Zuwendungen für Sekretärin, Referent, Dienstwagen usw. gibt es Unterschiede. Während Wulff-Vorgänger Horst Köhler über insgesamt 397.000 Euro im Jahr verfügen kann, erhält Walter Scheel „nur“ 241.000 Euro. Die Kosten teilen sich unter anderem in Personalkosten, Auto, Mieten, Bewirtschaftungskosten (Heizung, Reinigung, Energie) und Dienstreisen auf.

Klar ist dabei: Das Alt-Präsidentenbüro von Köhler im noblen Rosmarin-Karree an der Berliner Friedrichstraße ist teurer als das an Scheels Alterssitz in Bad Krozingen, Weizsäckers Büro in Berlin kostet mehr als das von Herzog in Heilbronn.

(HH Mopo 24.02.12)

Wulff verlangt Bemutterung im Wert von 280.000 Euro oben drauf!

Ungeachtet der Debatte um Wulffs Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro will das Präsidialamt im kommenden Haushalt auch das Büro und den Mitarbeiter für den Ex-Präsidenten beantragen. Die Kosten für den Stab sollen sich auf etwa 280.000 Euro pro Jahr belaufen.    Die Zahlungen hängen unter anderem von der Lage und damit von der Miethöhe der jeweiligen Büros ab. Zwischen 200.000 und 350.000 Euro im Jahr werden so je nach einstigem Amtsinhaber aus Steuergeldern aufgewandt, heißt es in Berlin, die höchsten Kosten liefen derzeit für Köhler auf. Hinzu kommen noch einmal Mittel für den Personenschutz, die aus dem Topf des Bundeskriminalamts beglichen werden.

(Spon 04.03.12)

Ich finde es klasse! 

Klasse und konsequent. So wird noch einmal überdeutlich um was für eine Sorte Mensch es sich beim langjährigen CDU-Bundesvizevorsitzenden Christian Wulff handelt und wie es um Frau Merkels Urteilskraft bestellt ist.

 Immerhin hat sie ganz allein den zehnten Mann an der Staatsspitze auserkoren; stets betont, welch ein „wunderbarer Präsident“ er sein werde und ihn bis zum Schluß eisern unterstützt.

Und es bleibt ja auch noch ein Fan übrig. 

Einer, der Wulff abgöttisch liebt und der ihn mit allen erdenklichen Wohltaten überschütten möchte - Christian Wulff selbst.

Er findet sich weiterhin einfach fabelhaft und kann bis heute kein Fehlverhalten erkennen; er meint er wäre „immer aufrichtig“ gewesen.

Daher will Wulff auch zum Abschied am 08.03.12 nicht irgendein kleineres Karo, sondern den größten Pomp, den die Bundesrepublik auffahren kann; den großen Zapfenstreich!

Daß irgendwelche Typen anfangen zu nörgeln, ficht den Anstands-freien Großburgwedeler nicht an.

"Ich halte den Großen Zapfenstreich für Herrn Wulff für unangemessen", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, Handelsblatt Online. "Seine Wahl, die Amtsführung und die Begleitumstände um seinen Rücktritt waren peinlich und unwürdig", sagte er.

Auch SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sieht keinen Grund für einen Großen Zapfenstreich für Wulff.  […] Steuerzahlerbund-Vize Reiner Holznagel plädierte ebenfalls für einen Zapfenstreich-Stopp. "Es ist tatsächlich die Zeit für Bescheidenheit und Zurückhaltung. Nur so kann das Amt des Bundespräsidenten wieder eine breite Akzeptanz finden".  […]

Der frühere Heeresinspekteur Generalleutnant a. D. Helmut Willmann hält nach Informationen des Spiegels eine pompöse Verabschiedung ebenfalls für unangemessen. […]

Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) warf Wulff vor, dem Amt des Staatsoberhaupts "schweren Schaden" zugefügt zu haben. "Er hat gleich die gesamte politische Klasse mit beschädigt", sagte Schmidt der Bild-Zeitung. Der Ex-Bundespräsident sei kein Opfer der Medien geworden: "Er ist ein Opfer seiner selbst", erklärte Schmidt.

(Sueddeutsche.de 05.03.12)

Viel Freude mit der Zapfenstreichplanung hat der letzte Bundespräsident nicht; es prasselt ein gewaltiger Shitstorm auf ihn herab.

 Die Kommentatoren verfallen sogar schon in Mitleid.

Im Vote von SPIEGEL ONLINE sprechen sich mehr als 90 Prozent gegen den Zapfenstreich aus. Das Fernsehen zeigt fast jeden Abend Straßenumfragen, in denen Bürger gegen ihren Ex-Präsidenten pesten.

Kurz gesagt: Es ergießt sich ein Kübel Häme, Neid, Hass über Christian Wulff.

Man möchte sagen: Es reicht! Die Art und Weise, wie nun mit Wulff umgegangen wird, ist stillos, ja unmenschlich.

(Roland Nelles 05.03.12)

Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst Köhler behandeln Wulff unterdessen wie einen Aussätzigen; alle vier sagten die Teilnahme am Zapfenstreich ab, weil keiner sein Image durch gemeinsame Bilder mit dem intellektuell unterentwickelten Schnorrer und chronischen under-achiever Wulff ruinieren lassen will.

Es ist für die vier Vorgänger schon ärgerlich genug, daß durch den Bundesschnäppchenjäger im Amt ein grelles Licht auf die Kosten, die sie heute noch verursachen, geworfen wird. 

Köhler gab sogar bekannt auf seine 199.000-Euro-Apanage zu verzichten.

 (Das fällt ihm allerdings relativ leicht, da Kohl und Merkel ihn zuvor auf internationale Bankpöstchen gehievt hatten, die ihm eine weit höhere Pension als die lumpigen 200.000 Euro im Jahr einbringen)

Erbärmlich bemüht und damit Wulff-angemessen ist auch der traditionelle Musikwunsch des in Schimpf und Schande von Dannen Schleichenden:

Bei der für Donnerstag geplanten Verabschiedung wünscht sich Wulff vom Stabsmusikkorps der Bundeswehr das Lied "Ebony and Ivory" von Paul McCartney und Stevie Wonder.

(Stern 05.03.12)

Offensichtlich will Wulff damit seinen „Der Islam gehört auch zu Deutschland“-Satz und unterstreichen. Der verzweifelte Versuch also, eine völlig gescheiterte Präsidentschaft a posteriori geistig aufzumotzen.

In Wahrheit ist Wulff auch deswegen als dummdreister Schnorrer in Erinnerung, weil er einfach unfähig war seinen Job intellektuell auszufüllen. 

Zu keinem einzigen der aktuellen Megaprobleme fand der geistige Tiefflieger und Redner-Azubi Worte. 

Wulff war der große Schweiger, der dafür umso lieber nahm.

In der Tat empfindet man fast Mitleid für seine so offensichtliche Realitätsentkoppelung: Er merkt gar nicht, wie er sich immer tiefer reinreitet und noch die letzten Rudimente des einst vorhandenen Wohlwollens zertrümmert.

"Ebony and Ivory" ist nicht nur unerträglich plump mit der Tür ins Haus fallend und in einer Weise zum Mitschämen komponiert, daß sich mir schon 1982, als das Lied in den Charts war die Fußnägel hochbogen, sondern es ist auch musikalisch erbärmlich.

Primitive Melodie, schlimme Komposition.

Wenn ich Wulff etwas raten sollte, würde ich ihm andere Wunschtitel empfehlen:

„Loser“  (Beck)

„Gimmi, gimme, gimme“  (ABBA)

„Ich will alles“ (Gitte)

„Du mußt ein Schwein sein auf dieser Welt“ (Prinzen)

„Hundsgemein“ (Ideal)

„Ein Freund, ein guter Freund, ist das schönste was es gibt auf der Welt“

„Ich wär‘ so gerne Millionär“  (Prinzen)

Du hast im Ritz gesessen
Echten Lachs gegessen
Alles ohne mich!

Sekt und Grappa saufen
Mit von Hohenstaufen
Alles ohne mich!

Nachts um drei
Lässt du die Gerste frei
Alles ohne mich!

Das ist gemein
So gemein
Hundsgemein!
Das ist gemein
So gemein
Hundsgemein!

Du tanzt im Alcazar
Mit Scheich Ramadar
Alles ohne mich!

Da gibst du an
Mit meinem neuen Caravan
Alles ohne mich!

Hast in den Safe gefasst
Mein letztes Geld verprasst
Alles ohne mich!

Das ist gemein
So gemein
Hundsgemein!
Das ist gemein
So gemein
Hundsgemein!