Wolfgang Janisch, der Verfassungsexperte der Süddeutschen Zeitung, schrieb gestern einen Artikel über die bundesdeutsche Erfolgsgeschichte der Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht.
Über die fachliche Eignung der Richter sei jeder Zweifel erhaben und sie wären bisher bei allen politischen Unterschieden hinter verschlossenen Türen intensiv darum bemüht, ihre Kollegen mit juristischen Argumenten zu überzeugen. Es werde sehr viel diskutiert, weil alle Richter tatsächlich dafür offen wären, ihre ursprüngliche Ansicht zu revidieren, wenn ihnen einleuchtende Argumentationen vorgelegt würden.
[….] Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff weist in ihrem fantastischen Buch „Beratungskulturen“ auf einen weiteren Punkt hin. In einem Gericht werde überzeugender argumentiert, wenn keine ideologischen Hardliner im Raum sei. Einfach deshalb, weil „mittige“ Richterinnen und Richter bei den einzelnen Themen weniger festgelegt und daher durch gute Argumente zu gewinnen sind. Im polarisierten US Supreme Court muss man nicht mehr beraten und tut es auch nicht. Jeder weiß, wo der andere steht und wie er abstimmen wird. [….]
(Wolfgang Janisch, 10.07.2025)
Natürlich sei die Auswahl der Richter stets ein Politikum, aber allen daran beteiligten Parteien – CDUCSU, SPD, FDP, Grüne, Linke – wären sich der herausragenden Bedeutung eines funktionierenden Verfassungsgericht bewußt. Geplänkel im Vorfeld ja, aber die heute anstehende Wahl dreier neuer Verfassungsrichter werde nicht scheitern, mutmaßte der alte Fuchs.
[….] Auf Vorschlag der SPD wird [Frauke Brosius-Gersdorf] an diesem Freitag [….] aller Voraussicht nach im Bundestag zur Verfassungsrichterin gewählt. [….]
(Wolfgang Janisch, 10.07.2025)
Wie so viele, unterschätzte Janisch die Unfähigkeit Jens Spahns. Wir alle wissen; er lügt, ist zutiefst korrupt und steht politisch ganz weit rechts außen. Aber er sitzt seit 22 Jahren im Bundestag, bekleidete zahllose Spitzenämter, also würde er dieses eherne Grundprinzip der bundesdeutschen Nachkriegspolitik umsetzen. Weit gefehlt.
Spahn fuhr die Kleiko heute gegen die Wand.
[….] »Peinlich«, tönt es im Plenum aus den Reihen der AfD. Die Rechtsextremisten kommen wohl als einzige Partei gut gelaunt aus diesem letzten Sitzungstag. Die Koalition dagegen geht im Krisenmodus in den Sommer. Von Zuversicht und Aufbruch keine Spur. Stattdessen werden Erinnerungen wach an die zerstrittene Ampel. Die Wut ist groß. Sogar vom Ende des schwarz-roten Bündnisses wird auf den Fluren des Bundestags geraunt. [….]
Zwar verderben meist mehrere Köche den Brei, aber in diesem Fall zeigen alle völlig zurecht auf Jens Spahn. Er kann es einfach nicht.
[…] Die Unionsfraktion galt in Regierungszeiten meist als pragmatische Machtmaschine. Auf sie konnten sich Kanzler und Koalition verlassen, die Abgeordneten blieben auf Kurs (oder wurden auf Kurs gebracht). Das war unter Volker Kauder so und auch unter Wolfgang Schäuble.
Der neue Unionsfraktionschef Jens Spahn hat nun bewiesen, dass man sich auf ihn nicht verlassen kann: nicht der Kanzler, nicht die Koalition, nicht die beiden Kandidatinnen und der Kandidat fürs Verfassungsgericht.
Spahn hatte noch einmal mehrere Tage Zeit, um die Unterstützung seiner Fraktion abzusichern. Er hat die Zeit nicht ausreichend genutzt.
An diesem Freitag musste die Richterwahl kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen werden, weil der Widerstand in der Unionsfraktion zu groß war. Das ist ein Desaster. Es geht auf Spahns Kappe. Der Schaden ist groß: für die Koalition, für das Verfassungsgericht. Und wie immer, wenn Demokraten sich fahrlässig selbst beschädigen sowie Institutionen dieser Republik gleich mit, feiern die Rechtsextremen im Parlament. […..]
(Sebastian Fischer, 11.07.2025)
Spahn ist die Inkarnation des Desasters. Er hätte nie CDUCSU-Fraktionschef werden dürfen. Fritze war hinreichend gewarnt worden.
Spahn lieferte in seiner kurzen Amtszeit allein mit seinen Masken-Lügen mehr als ausreichende Gründe für einen Rücktritt.
Spahns heutige Episode zeigt vollends, wie gefährlich der Mann ist, der stets den AfD-Nazis in die Hände spielt.
Britta Haßelmann brachte es mit ihrer „Wutrede“ perfekt auf den Punkt.
Die CDU ließ sich ungeheuerlicherweise von rechtsextremen Lügenkampagnen treiben. Spahn und Merz müssen wegen erwiesener Unfähigkeit und ständiger Lügen zurücktreten!
[….] Führungsversagen von Spahn und Merz
In der SPD ist man sauer. Sieht ein Führungsversagen von Spahn und Merz. „Wir werden gerade Zeuge, wie eine hochqualifizierte Kandidatin mit makellosem Werdegang und breiter fachlicher Anerkennung Opfer einer Schmutzkampagne wird, die haltlos ist“, erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese. „Das Problem heute ist, dass die Unionsführung die nötige Mehrheit in ihren eigenen Reihen nicht sicherstellen konnte.“ [….]
Hätten wir doch bloß Olaf Scholz als Kanzler behalten! Die CDUCSU-Fraktion erweist sich, wie zu erwarten, als vollkommen ungeeignet, um Regierungsverantwortung zu übernehmen. Ihr Personal besteht aus rechtslastigen Hallodris.
[…] Die Wahl dieser Kandidatin (und zweier weiterer Personen ans Bundesverfassungsgericht) ist nicht an Gewissensprüfungen, sondern an Hasenfüßigkeit gescheitert. Was sind das für Abgeordnete, denen sensationsheischende, aber oft substanzarme Vorwürfe eines aus Gewohnheit sensationsheischenden Mannes reichen, der sich selber die Berufsbezeichnung „Plagiatsjäger“ verliehen hat? Von einer Minute auf die andere entziehen sie einer respektablen Rechtswissenschaftlerin das Vertrauen und liefern sie so dem Gejohle auf X sowie der AfD aus. Fehlte es ihnen an Urteilskraft? Hatten sie nach einem Vorwand für die Ablehnung der Kandidatin gesucht und waren froh und dankbar, als plötzlich einer zur Verfügung stand?
Schon in den vergangenen Tagen erweckte die Union den Eindruck, ohne inneren Kompass unterwegs zu sein. Bundesverfassungsrichter werden mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Auf die kommen aber Union, SPD und Grüne im Bundestag gemeinsam nicht, weshalb es nur zwei Möglichkeiten gibt: Entweder man trifft Verabredungen mit der Linken. Oder man wird auf Stimmen der AfD angewiesen sein. Letzteres halten CDU und CSU allen Ernstes fürs kleinere Übel. Parteitagsbeschlüsse verorteten die Linke außerhalb des demokratischen Spektrums, daher könne es keinerlei Zusammenarbeit geben. Also weigerte die Union sich, für den ihrigen der drei Richterkandidaten bei der Linken zu werben. Lieber nahm sie Stimmen aus der AfD in Kauf.
Staatstragender als die Linke kann man kaum sein
Das Festhalten an diesem Beschluss ist mittlerweile bestenfalls albern, im konkreten Fall sogar empörend. Wo sie regiert oder regiert hat, erweist sich die Linke als demokratisch verlässliche Kraft. [….]
(Detlef Esslinger, 11.07.2025)
Mein ganzes Leben lang schwanke ich; ist es peinlicher US-Amerikaner oder Deutscher zu sein? Unter der Trump-Präsidentschaft schien die Frage entschieden zu sein; für meinen blauen Pass schäme ich mich mehr, als für den Roten. Aber das was Reiche, Merz, Dobrindt, Söder, Klöckner und Spahn unter dem großen Jubel weiter Teile der Presse in den letzten Monaten abziehen, bringt meinen deutschen Pass wieder in Richtung des Peinlichkeitsolymps.
[….] Schwarz-Rot ist mit dem Versprechen angetreten, störungsfrei zu regieren. Davon ist nach ein paar Wochen nicht mehr viel übrig. Die gescheiterte Wahl von drei BundesverfasssungsrichterInnen zeigt, dass diese Regierung planlos in eine Selbstblockade taumelt. Schwarz-Rot ist nicht in der Lage, Mehrheiten für die Ernennung von VerfasssungsrichterInnen zu organisieren. Bei der Ampel trieb die FDP die Koalition gezielt in Krisen. Das schwarz-rote Debakel hat keinen Autor, keinen Regisseur, keine Strategie, nur stammelnde Unfähigkeit.
Rechte Medien, die AfD und Teile der Union haben eine Kampagne gegen die linksliberale Juristin Frauke Brosius-Gersdorf inszeniert. Die SPD hätte diese Kampagne offensiver kontern sollen. Aber das ist nur ein Seitenaspekt. Versagt haben Friedrich Merz und vor allem Jens Spahn. [….] Das Versagen Nummer drei war der Tiefpunkt dieser Affäre. Spahn und Merz versuchten Freitagmorgen mit Verweis auf einen dubiosen Plagiatsjäger die SPD-Kandidatin endgültig zu demontieren – und damit ihren Wortbruch und ihr politisches Scheitern zu kaschieren. Anstatt nach einem Ausweg zu suchen, warf Spahn die Dreckschleuder an. Dieses Manöver moralisch abgründig zu nennen, ist untertrieben. Dass der Plagiatsjäger ein paar Stunden später erklärte, von Plagiat sei eigentlich keine Rede, illustriert, dass Spahn die miesen Tricks, die er anwendet, noch nicht mal beherrscht. Man muss nicht nur bösartige Absichten haben, sondern auch unfähig sein, sie umzusetzen. [….] In einer funktionierenden demokratischen Kultur wäre nun der Rücktritt von Spahn fällig. Die SPD würde der Union mit dem Ende der Regierung drohen. Aber die Zeiten sind nicht normal. Die Angst vor der AfD sitzen allen im Nacken. […]
Diese Union kann es nicht nur nicht, sie sollte auch nicht! Diese Menschen blamieren sich schließlich nicht nur selbst, sondern bemühen sich nach Kräften, Deutschland zu ruinieren.
[…] Was für ein Desaster! Für Jens Spahn, den Vorsitzenden der Unionsfraktion, für Bundeskanzler Friedrich Merz, […] Spahn hat versagt. Er hat völlig falsch eingeschätzt, wie seine Fraktion denkt. Er hat eine Kandidatin der SPD öffentlich unterstützt, die eine große Zahl von Abgeordneten der CDU und CSU nicht wählen wollte. […] Noch schlimmer: Spahn besitzt in den eigenen Reihen nicht die Autorität, eine Entscheidung, die er gemeinsam mit der SPD-Fraktionsspitze getroffen hat, durchzusetzen. Damit ist er als Unionsfraktionschef angeschlagen. Und Merz, der sich am Mittwoch im Bundestag für die Richterkandidatin ausgesprochen hatte, steht da wie ein begossener Pudel. Ein Kanzler, der sich nicht auf getroffene Absprachen in seiner Koalition verlassen kann, ist ein geschwächter Regierungschef. Dafür kann er sich bei Spahn bedanken. […] Merz sollte nicht unterschätzen, wie schlecht die Stimmung innerhalb seiner Regierungskoalition ist - nach gerade einmal zwei Monaten. Die SPD liegt waidwund am Boden. […] Wie will diese Koalition die nächsten Jahre überstehen, wenn sie bereits jetzt so wackelt? Ich weiß es nicht. […]
(Dagmar Pepping, Tagesschau, 11.07.2025)
Aber wohin soll man auswandern? Nirgendwo auf der Welt scheint es besser zu sein. Man kann das nur extraterrestrisch angehen.
[…] Der Bundestag hat Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Es ist ein Erfolg der Rechten. Ganz vorne dabei: die Union. […] Es tobt ein Kulturkampf von ganz rechts – und die Union hat sich zur Erfüllungsgehilfin gemacht.
Schon seit Tagen brodelte es in der Unionsfraktion. Die Spitzen von SPD und Union hatten sich auf die Kandidat*innen verständigt. Doch die Abgeordneten verweigerten Jens Spahn und Friedrich Merz die Gefolgschaft. Der Grund: Brosius-Gersdorf war Mitglied der Kommission, die in der vergangenen Legislatur eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts angemahnt hatte.
Seit ihre Kandidatur bekannt wurde, läuft eine Kampagne organisierter Abtreibungsgegner*innen gegen die Juristin. Massenweise E-Mails fluteten die Posteingänge von Bundestagsabgeordneten, Unterschriften wurden gesammelt, eine Welle aufgebaut. […] Auch die AfD mischte kräftig mit. Die in der Szene der Abtreibungsgegener*innen seit Jahren umtriebige Beatrix von Storch attackierte den Kanzler im Plenum und verbreitet nun, die Juristin sei für „straffreie Abtreibung bis zum 9. Monat“ – eine Position, die Brosius-Gersdorf überhaupt nicht vertritt, mit der sich aber prima Stimmung machen lässt – gegen die Juristin, aber auch ganz allgemein gegen Frauen und ihr Recht auf Selbstbestimmung.
Der Angriff auf reproduktive Rechte, auf das Recht von Frauen, über ihren Körper und letztlich ihr Leben selbst zu bestimmen, ist zentrales Element rechter bis rechtsextremer Ideologie. Für die einen vermischt er sich mit christlichem Fundamentalismus, für die anderen mit rassistischen Ideen eines vermeintlich homogenen Volkskörpers. Ihnen allen gemein ist die reaktionäre und patriarchale Idee einer vermeintlich natürlichen, zweigeschlechtlichen Ordnung – in der die Frau dem Mann ganz klar untergeordnet ist. […]
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