Auf in die Staatskrise

Als ich am Freitag, über die Causa Frauke Brosius-Gersdorf schrieb, war ich wütend über den Erfolg der Schmutzkampagne und diagnostizierte ein schweres Versagen Jens Spahns.

(….) Wie so viele, unterschätzte Janisch die Unfähigkeit Jens Spahns. Wir alle wissen; er lügt, ist zutiefst korrupt und steht politisch ganz weit rechts außen. Aber er sitzt seit 22 Jahren im Bundestag, bekleidete zahllose Spitzenämter, also würde er dieses eherne Grundprinzip der bundesdeutschen Nachkriegspolitik umsetzen. Weit gefehlt.

Spahn fuhr die Kleiko heute gegen die Wand. [….]

Zwar verderben meist mehrere Köche den Brei, aber in diesem Fall zeigen alle völlig zurecht auf Jens Spahn. Er kann es einfach nicht. [….]

Spahn ist die Inkarnation des Desasters. Er hätte nie CDUCSU-Fraktionschef werden dürfen. Fritze war hinreichend gewarnt worden.

Spahn lieferte in seiner kurzen Amtszeit allein mit seinen Masken-Lügen mehr als ausreichende Gründe für einen Rücktritt.

Spahns heutige Episode zeigt vollends, wie gefährlich der Mann ist, der stets den AfD-Nazis in die Hände spielt. (…)

(Korrupt, verlogen, unfähig, 11.07.2025)

Eine knappe Woche später stehe ich noch zu meinen Aussagen. Außerdem glaube ich immer noch nicht an die (Verschwörungs)-Theorie, Spahn habe das Desaster bewußt inszeniert, um Merz zu schaden und eine CDU/AfD-Koalition unter seiner eigenen Führung anzubahnen, weil er selbst zu sehr beschädigt wurde. Spahn scheint inzwischen selbst in der eigenen Fraktion derartig unbeliebt ist, daß man sich kaum vorstellen kann, wie er sich zum Kanzler aufschwingen sollte.

Allerdings unterschätzte ich völlig, zu was für einem Mega-Desaster sich die Angelegenheit noch für die Koalition ausweiten würde. In den folgen Tagen gab es drei relevante Entwicklungen.

1.   Mehrere seriöse Medien listeten akribisch auf, mit welchen perfiden Mitteln Kräfte von ganz Rechtsaußen die Schmutzkampagne gegen Brosius-Gersdorf von langer Hand angezettelt hatten. „Vorausgegangen war dem Eklat eine orchestrierte Aktion von Abtreibungsgegnern, rechtspopulistischen Medien und dem Umfeld der AfD.“ Es wurde offensichtlich, wie Teile der Union und katholische Bischöfe sich bereitwillig vor den Karren der Nazis spannen ließen.

2.   Spahn verpasste wieder den richtigen Zeitpunkt, um einzulenken; um zuzugeben, daß die CDUCSU sich geirrt hatte. Stattdessen gruben sich die Merzianer derartig tief in ihre rabbit holes, daß sie nun nicht mehr herauskommen können.

3.   Die SPD erkannte unterdessen, an welchem Kipppunkt die deutsche Demokratie auf der Schwelle zum Trumpismus angekommen ist. Kompromisse und Koalitionstreue (wie beim Klimageld und Familiennachzug) sind nicht mehr möglich, weil man damit den feixenden Rechtsextremen bewiese, von ihren erpressbar zu sein.

Der Bundeskanzler stellte sich im Sommerinterview hinter Merz und machte damit eine friedliche Lösung der Koalitionskrise de facto unmöglich. Wieder einmal erweist er sich als intellektuell völlig unzureichend gerüstet für seinen Job. Er begreift weder den Ernst der Lage, noch die Auswirkung seiner Worte.

Nun kann die SPD nicht zurück und die CDUCSU kann es auch nicht, ohne sich als lächerliche Marionetten an den Fäden der Nazi-AfD zu entlarven.

Es gibt keinen Weg zurück.

[…] Nach dem Eklat: Ein relevanter Teil der Union ist dabei, sich von der Mitte zu verabschieden. […] Nach gerade einmal zwei Monaten schwarz-roter Koalition weiß die SPD, dass sie sich auf Zusagen der Union nicht verlassen kann. […] Zum dritten Mal binnen eines Jahres drängt sich der Eindruck auf, dass ein relevanter Teil der Union Kompromisse mit der linken Mitte des politischen Spektrums schlicht nicht will. Die im Nachhinein ebenfalls von vielen als „Unfall“ analysierte gemeinsame Abstimmung mit der AfD zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Februar, die fehlenden Stimmen bei der Kanzlerwahl im Mai, nun die verweigerte Zustimmung zu einer gemeinsam von der Koalition vorgeschlagenen Richterin – alle drei Ereignisse zeigen: Wird auf X, bei Nius und in der AfD nur laut genug der Alarm gemacht, dann pfeifen hinreichend viele Christdemokraten auf Koalitionsdisziplin und parlamentarische Tradition. […] Es wäre naiv zu glauben, dass die Untergrundströmungen im konservativen Lager einfach abreißen. Nach der Zufallsmehrheit mit der AfD in Sachen Zuwanderung hat die Union in den Koalitionsverhandlungen angeblich gelobt, dass so etwas nie wieder vorkommen werde. Im Fall Brosius-Gersdorf hat die Partei von Friedrich Merz zwar nicht die Hand mit den Rechten gehoben – aber eine nennenswerte Minderheit doch gemeinsam mit der AfD für eine negative Veto-Mehrheit gesorgt.

Das Erpressungspotenzial ist also da, und zwar in fast jeder beliebigen politischen Frage. Und die Versuchung wird für viele in der Union zu groß sein, um dieses Potenzial nicht wieder und wieder zu nutzen. […] Die SPD sollte nicht darauf vertrauen, dass Merz qua Amtsautorität die Brandmauer aufrecht hält. […]

(Martin Teigeler, 15.07.2025)

Der einzige Weg, dieser Megakrise ein Ende zu bereiten, wäre der Rückzugs Spahns aus der Politik. Er müsste alles auf seine Kappe nehmen und damit den Unionsabgeordneten ermöglichen, doch für Brosius-Gersdorf zu stimmen.

Das widerspräche aber eklatant seinem Ego, beschädigte Merz (der Spahn erst auf den Posten drückte) und würde von der CDUCSU als Einknicken vor den verhassten Sozis gedeutet werden.

Letzten Freitag erschien die Situation peinlich, blamabel und schwer lösbar. Heute, am Mittwoch, wird es hingegen nahezu ausweglos und katastrophal.

 […] Das Wort Clusterfuck kommt aus dem amerikanischen Militär und meint eine Situation, in der mehrere Dinge derart schiefgelaufen sind, dass es keine gute Möglichkeit mehr gibt, da wieder rauszukommen. Was jetzt folgt, wird auf jeden Fall hässlich.

Der Clusterfuck ist also der systemische und vulgäre Bruder des Dilemmas. Systemisch, weil es um ein ganzes Feld von miteinander konkurrierenden Zielkonflikten geht. Vulgär, weil das schöne Wort fuck signalisiert: Hier wird es schmutzig. Das Dilemma wird im Ethikunterricht diskutiert, der Clusterfuck auf der Straße. Oder eben auf dem Schlachtfeld. Und genau auf so einem befinden wir uns ja anscheinend, denn der Kulturkampf wurde sofort aufgerufen, als der ganze Schlamassel um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin losging. […] Clusterfuck also. Warum, könnte man fragen. Hat Brosius-Gersdorf nicht, nach Auffassung der meisten Beobachter und Kommentatoren, bei Markus Lanz ihre Position gut und nachvollziehbar verteidigt? Hat sie nicht alle Ängste, hier könnte eine wildgewordene ultralinke Aktivistin ins höchste Richteramt berufen werden, zerstreut? Natürlich hat sie das. Das Problem ist allerdings, dass sie das musste. […] Indem Brosius-Gersdorf nun quasi gezwungen war, sich öffentlich zu äußern, in diesem Fall eben bei Markus Lanz im Fernsehen, ist es jetzt doch noch genau dazu gekommen. Das eine System hat sich über das andere erhoben, hat es überrannt und drückt jetzt seine Mechanismen durch. Gut gemacht! Schlecht gemacht! Seht nur, sie hat alle Vorwürfe entkräftet! Seht nur, sie ist genauso schlimm wie gedacht! So überzeugend! So furchtbar! Wie auch immer das Urteil: Die Öffentlichkeit hebt oder senkt den Daumen.

Was eigentlich abseits der Öffentlichkeit hätte stattfinden sollen, wurde ins Rampenlicht gezerrt. In die Arena. Zur bitteren Wahrheit gehört aber, dass nicht alles ins Rampenlicht und schon gar nicht in eine Arena gehört. Das hat nichts mit Geheimnistuerei zu tun, mit dem berüchtigten »Hinterzimmer«. Sondern mit der Erkenntnis, dass nicht immer alle überall mitreden müssen, damit etwas demokratisch legitimiert ist. Was wäre denn gewesen, wenn Brosius-Gersdorf nicht so gut vor der Kamera gewesen wäre? Wenn sie gestottert hätte? Sich verhaspelt hätte? Im Scheinwerferlicht nervös geworden wäre? Alles eigentlich völlig normal. In ihrem Fall aber hätte der Fernsehauftritt dann das endgültige Aus bedeutet. TV-präsentabel zu sein, gehört aber eigentlich nicht zur Berufsbeschreibung einer Verfassungsrichterin. […]  Der Schaden ist da. Er wird nicht einzuhegen sein. Die Person ist beschädigt. Die Regierung sowieso. Und auch das Gericht. Clusterfuck eben. Ob es das wert war?  [….]

(Xaver von Cranach, 16.07.2025)

Es zeigt sich, daß man Bundeskanzler einer Koalition nicht nach Sympathie und markigen Sprüchen beurteilen darf. Es war fatal, Olaf Scholz stets als maulfaul, nicht charismatisch oder gar Autist zu framen. Dadurch sehnte sich der Urnenpöbel nach einem Sprücheklopfer wie Merz.

Die viel wichtigere Kanzler-Fähigkeitskategorie liegt im Intellekt. Scholz ist wesentlich klüger als Merz und verstand, die Auswirkungen seiner Worte abzuwägen. Er wußte um die Schwierigkeiten, die heterogenen Interessen seiner ungeliebten Zwangskoalition unter einen Hut zu bringen, obwohl er es mit der radikal verlogenen Sabotage-FDP viel schwerer hatte, als Merz, dessen Koalitionspartner prinzipiell alle Interesse am Gelingen haben.

[….] Gerade einmal zweieinhalb Monate ist die neue Regierung im Amt. Und schon steckt Schwarz-Rot wegen der gescheiterten Verfassungsrichterwahl in der Krise. […] Eine Lösung ist nicht in Sicht.

Die SPD hält an ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fest. Das betonten Klingbeil und Miersch am Mittwoch noch mal öffentlich. Und in der Union scheint sich die Ablehnung der Staatsrechtlerin eher noch zu verfestigen. Wie kann die Koalition das Dilemma auflösen?

Es gibt vier Szenarien.

Szenario eins: Die Wahl von Brosius-Gersdorf wird nachgeholt[…] Wahrscheinlichkeit für Szenario eins: gering

Szenario zwei: Die SPD zieht die Kandidatur zurück

Die zweite Option wäre wohl die von der Union favorisierte: Die SPD ersetzt Brosius-Gersdorf durch eine andere Kandidatin. Die Sozialdemokraten halten bisher jedoch an der Rechtswissenschaftlerin fest. Brosius-Gersdorf sei Opfer einer extrem rechten Hetzkampagne geworden, so die Position der SPD. Ihre Kandidatur zurückzuziehen, hieße, diesen Kräften nachzugeben und eine Frau fallen zu lassen, die öffentlich durch den Dreck gezogen wurde. Für die Sozialdemokraten undenkbar. […] Wahrscheinlichkeit für Szenario zwei: sehr gering

Szenario drei: Der Bundesrat übernimmt[…] Auch Friedrich Merz zeigte sich bisher wenig begeistert von der Idee, auf den Bundesrat auszuweichen. »Mein Wunsch wäre, dass wir im Deutschen Bundestag zur Lösung kommen und dass wir nicht den Ersatzwahlmechanismus auslösen müssen, dass der Bundesrat die Wahl vornimmt«, sagte der Kanzler.

Sollte die Situation so verfahren bleiben, wäre der Bundesrat dennoch eine Alternative. Für die Koalition wäre es allerdings ein schlechtes Zeichen. Sie hätte es nicht geschafft, sich in einer grundlegenden Frage zu einigen.

Wahrscheinlichkeit für Szenario drei: mäßig

Szenario vier: Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur zurück[…] Wahrscheinlichkeit für Szenario vier: eher hoch  [….]

(SPON, 16.07.2025)

Mir fehlt gegenwärtig die Phantasie, um mir vorzustellen, wie die Kleiko aus dieser selbstgegrabenen extrem triefen Grube wieder herauskommen soll. Die Rechten, insbesondere Kuban, Bär und Söder, setzen auf die legendäre staatsbürgerliche Verantwortung der SPD. Sie möge zum Wohle der Koalition und der deutschen Regierungsfähigkeit, Frauke Brosius-Gersdorf zurückziehen. Es besteht in der Tat die Gefahr, sie selbst könnte diesen Schritt initiieren.

Aber damit brächte sich die SPD auch endgültig in Todesgefahr. Nicht nur verlöre sie jede Glaubwürdigkeit an ihrer Basis, sondern sie würde den Nazis das Plazet überreichen, künftig über die Regierungskoalition bestimmen zu können. Das kann man nicht nur, nichtmachen, sondern das scheinen auch die SPD-Parlamentarier erkannt zu haben, die sich vehement hinter ihre Kandidatin stellen und daran erinnern, daß sie im Richterwahlausschuss einstimmig zusammen mit der CDUCSU auserkoren wurde.

[…] Die Kampagne gegen Frauke Broius-Gersdorf ist maßlos. Sie selbst agiert klug. Die SPD sollte gegenüber der Union auf sie beharren. […] Frauke Brosius-Gersdorf, Kandidatin als Richterin am Bundesverfassungsgericht, hat angekündigt, unter bestimmten Umständen ihre Kandidatur zurückzuziehen. Angesichts der Schmutzkampagne, die seit einigen Wochen über sie hereingebrochen ist, ist das persönlich nachvollziehbar; auch zeugen ihre Argumente – Schaden vom höchsten deutschen Gericht abwenden und nicht zu einer Regierungskrise beitragen zu wollen – von großem Verantwortungsbewusstsein für die Demokratie. Es ist trotzdem das falsche Signal.

Die anerkannte Staatsrechtlerin ist weder dafür verantwortlich, dass das Gericht Schaden nehmen könnte, noch dafür, dass die Bundesregierung in einer Krise steckt. Das hat diese schon selbst verbockt, ganz besonders die Union. Zweitens wäre der Rückzug ein Sieg einer orchestrierten Kampagne, der eine Art Präzedenzfall schaffen könnte: Die Wahl einer Richterin mit einer liberalen Haltung zum Thema Abtreibung wäre künftig deutlich erschwert, wenn nicht unmöglich. Und drittens könnte die Union den gravierenden Fehler, den sie am vergangenen Freitag begangen hat, nicht aus der Welt schaffen. Da ist sie im Galopp in die Falle der rechtsradikalen Kulturkämpfer gerannt und hat die Mitte preisgegeben, in der die Koalition eigentlich stehen sollte. […]

(Sabine am Orde, 16.07.2025)

Ich sehe keine Lösung. Kuban, Söder, Spahn, Woelki, Gössl, Oster, Reichelt und die sonstigen Rechten Christen haben ihre braunen Zähne aber schon viel zu tief in die Beute geschlagen, um den Anstand noch gewinnen zu lassen. Die tanzen nach Trixis Storchenpfeife das Bundesverfassungsgericht in den Abgrund des Trumpismus!

Pech-Priester müssen putzen.

Der Zölibat ist eine geniale Erfindung der mittelalterlichen Kirche.

In erster Linie sollte damit verhindert werden, die beträchtlichen Vermögen der Bischöfe, Äbte und Priester zu verlieren, indem an Kinder und Ehefrauen vererbt wurde. Der eigentliche Geniestreich war aber, den Verzicht eines enorm starkes Triebes zu verlangen. Denn so gut wie keinem Geistlichen gelingt es, seine Sexualtriebe lebenslang zu unterdrücken. Auf diese Art wird ein permanent schlechtes Gewissen erzeugt, das die Kirche wunderbar nutzen kann, um die Kleidchenträger auf Linie zu bringen.

Idealerweise erfährt die Kirchenleitung von den amourösen Eskapaden ihres Bodenpersonals und kann es damit erpressen.

Durch den tausend Jahre währenden Frauenbann, wurde der Vatikan auf natürliche Weise immer homosexueller.

(….) Vatikanstadt, dieser Sehnsuchtsort für die Klemmschwestern der Welt: Frauenfrei, die Männer tragen bunte Kleider, sind zu mindestens 2/3 schwul und chronisch untervögelt. Es gibt eine über Jahrhunderte etablierte Callboyszene rund um die vatikanischen Mauern. Außerdem Prälaten, die Männer jedes erdenklichen Körperbaus offerieren und direkt in die kurialen Gemächer schicken.  […..]

Die moderne Zeit bringt aber drei strategische Probleme für die weltweit 400.000 Geistlichen und ihre Fürsten im Vatikan.

1.) Je mehr Schwulsein gesellschaftlich akzeptiert wird, desto weniger fühlen sich junge homosexuelle Männer, die keine Frau heiraten wollen, genötigt zwecks Vertuschung ins Priesterseminar zu gehen. Der Priesternachwuchs bleibt daher in den westlichen Demokratien zunehmend aus.

2.) Im Zeitalter des Internets und des Klugtelefons lässt sich schwuler käuflicher Sex schlechter verheimlichen. Jeder Stricher verfügt immer über die Mittel, seine Freier zu erpressen.

3.) Erhebliche Teile der westlichen Öffentlichkeit sind für die pädosexuelle Gewalt durch katholische Geistliche sensibilisiert. Messdiener oder Priesteramtskandidaten zum Sex zu nötigen, führt daher mit höherer Wahrscheinlichkeit dazu, daß die Opfer sich beschweren und Anzeige erstatten.

Zu allem Unglück für die Vergewaltiger und Kinderfi**er in den Soutanen, können sie sich weniger auf die Diskretion Bergoglios verlassen. Die beiden Vorgängerpäpste hatten sich noch kompromisslos an die Seite der Täter gestellt. (….)

(Römische Bestrafung 24.01.24)

Nur eine Minderheit des Kirchenvolkes war aber so naiv, tatsächlich zu glauben, Hochwürden gingen völlig jungfräulich durch ihr Leben, ohne jemals den kleinen Priester in der Hose zu verwenden. Dafür wurde der Berufsstand der Pfarrhaushälterin erfunden. Eine brave Frau, die mit Hochwürden unter einem Dach wohnt, nicht aber das Bett mit ihm teilt, sondern lediglich als Universal-Magd um ihn herumwuselt. Sie putzt, kocht, wäscht, bügelt, näht für ihn, während er sich fromm im Zwiegespräch mit Jesus befindet. 

Die Gemeindeschäfchen gönnten es ihrem Hirten und waren ihrerseits enger an ihre Kirche gebunden, wenn sie sich als Mitwisser einer heimlichen Bumsbeziehung im Pfarrhaus wähnten

Wenn diese Pfarrhaushälterinnen auf rätselhafte Weise, wie einst die heilige Maria, schwanger werden, übernimmt die Kirche die Zahlung der Alimente für die Kinder – allerdings nur unter der Voraussetzung, daß der Priester über die Vaterschaft lügt. Sobald er ehrlich zugibt, der Erzeuger der priesterlichen Leibesfrüchte zu sein, wendet sich Mutter Kirche von den Blagen ab und lässt sie hungern.

Seit ungefähr zwanzig Jahren begreifen allerdings immer mehr Schäfchen, daß Hochwürden womöglich tatsächlich nicht der Pfarrhaushälterin an die Wäsche will, sondern viel eher nach Priesterseminaristen und Messdienerchen lechzt.

Die Haushälterin sollte in vielen Fällen weniger zu einer unterm Tisch akzeptierten geistlichen Triebabfuhr nützlich sein, sondern die wahren Begierden der entweder homo-, ephebo- oder pädosexuell getriebenen Herren im Kleid dienen.

Zu viel Offenheit schadet da erheblich.

[….] Im Bonifatius-Kloster Hünfeld im Bistum Fulda sollen Tränen geflossen sein: Am 7. Mai war dort die allerletzte Mitgliederversammlung. Bei diesem Treffen hat sich der Bundesverband der Pfarrhaushälterinnen nach SZ-Informationen zum 1. Juli aufgelöst. Der was?

Ja, die Pfarrhaushälterin – in ländlichen und katholischen Gegenden war das vor ein paar Jahrzehnten noch ein ganz üblicher kirchlicher Beruf. Im Jahr 2025 allerdings muss man ihn erklären: Pfarrhaushälterinnen sind Frauen, die den zölibatär lebenden, also unverheirateten katholischen Priestern den Haushalt führen. Die einkaufen, kochen, bügeln – damit der Herr Pfarrer den Kopf frei hat für die Seelsorge. Manchmal sind Pfarrhaushälterinnen auch in Personalunion Sekretärin und gehen im Pfarrhaus ans Telefon. Oder sie üben die Funktion einer Mesnerin aus, die die Kirche für den Gottesdienst herrichtet. Es ist ein anachronistischer Beruf, und mittlerweile ist er akut vom Aussterben bedroht. [….] Pfarrhaushälterin war immer auch ein Beruf unter Generalverdacht. Verspottet als „Frau vom Pfarrer“ standen die Haushälterinnen nicht selten unter scharfer, manchmal gehässiger Beobachtung der Gemeindemitglieder. Immerhin wohnten sie mit dem Pfarrer unter einem Dach, in den großen Pfarrhäusern war ja Platz. In vergangenen Jahrhunderten waren es häufig weibliche Verwandte des Priesters, die bei ihm einzogen und ihm den Haushalt machten –  meist „für Gottes Lohn“, also unbezahlt. [….] Der Schwund der Haushälterinnen hängt direkt mit dem Priestermangel zusammen. Es gibt immer weniger junge Männer, die sich zu Priestern weihen lassen wollen. Und diejenigen, die den Beruf noch ergreifen, wollen oft nicht mehr mit einer Haushälterin im Pfarrhaus wohnen. [….] 

(Annette Zoch, 15.07.2025)

So ein Mist. Erst können die Messdienerchen nicht mehr die Klappe halten, so daß die Öffentlichkeit von den Bubenstreichen unter der Soutane erfährt und dann muss man auch noch selbst putzen! Kein Wunder, daß niemand mehr Priester werden will.

Das Ende der vierten Gewalt.

Trump marschiert durch, setzt das rechtsradikale und antidemokratischen Project 2025 gnadenlos um, lässt perfide Jagd auf seine Gegner machen.

Die Verfassung ignoriert er an seine besten Tagen; meistens bekämpft er sie aktiv; sieht sich selbst als allmächtig und über den drei Gewalten schweben. Unabhängige Legislative und Judikative gibt es nicht mehr. Sie allen haben sich der Exekutive zu fügen, die aber auch kein Kollektiv oder Kabinett mehr ist, sondern einzig und allein, aus den persönlichen Befindlichkeiten eines bösartigen senilen orangen Mannes besteht.

[…] Huch, was ist los mit den USA? Die Weltmacht war mal respekiertes Vorbild und cooler Trendsetter! Und heute? US-Präsident Donald Trump schickt das Militär gegen die eigene Bevölkerung, greift frontal Justiz und Presse an und nutzt die ehrwürdige Verfassung offenbar hauptsächlich als Klopapier. Die USA versinken im Chaos. Trumps Politik der verbrannten Erde führt zu Massenprotesten. Kann der Widerstand den Abstieg noch verhindern? Oder werden die USA vor unseren Augen zur Monarchie und Donald Trump zum letzten Präsidenten der USA?  [….]

(Reschke Fernsehen, 19.06.2025)

Nach der ersten Trump-Amtszeit war das Vertrauen in die Legislative verloren.

Der Kongress erwies sich als unfähig, die beiden Impeachment-Verfahren erfolgreich durchzuführen. Selbst als Trump das Kapitol stürmen ließ, die Nummer Zwei der USA, seinen Vize, hängen lassen wollte, seinen Mob buchstäblich auf das Pult der Nummer Drei der USA, Madame Speaker, scheißen ließ, hunderte Polizisten verletzte und fünf Menschen tötete, waren dieselben Parlamentarier, die sich eben noch in Todesangst verbarrikadiert hatten, nicht in der Lage „Nein“ zu ihrem faschistischen Messias zu sagen. Anschließend fuhren sie ohne Schamfrist damit fort, ihm den Hintern zu küssen. 

Nach der ersten Trump-Amtszeit war das Vertrauen in die Judikative verloren.

Eine Fülle von Richtern, Staatsanwälten und Sonderermittlern, sowie eine Kommission im House, versuchten den Verbrecher, Rassisten und Vergewaltiger zu Fall zu bringen. Alle scheiterten. Trump zerschlug das gesamte Rechtsystem, blieb ein freier und wählbarer Mann.

Nach der ersten Trump-Amtszeit war das Vertrauen in die Wähler verloren.

Vielen Journalisten waren die Prozesse gegen Trump unangenehm, weil der Delinquent sich einerseits als völlig lächerliche Gestalt erwies, die auf der Richterbank sofort laut furzend in den Schlaf fiel, sich wieder einmal außerstande sah, auch nur ein einziges Mal die Wahrheit zu sprechen und andererseits die Prozesse als Eigenwerbung missbrauchte. Er generierte permanente Medienaufmerksamkeit und inszenierte sich als Opfer. Seriöse Medien orakelten, statt der Richter, sollte ihn lieber das Volk mit einer verheerenden Wahlniederlage endgültig verurteilen.

Obschon er in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden wurde, hunderte Millionen Dollar Strafe zahlen musste, ihm in New York die Geschäftslizenz entzogen, er als Steuerbetrüger und Sexualstraftäter überführt wurde, befand eine deutliche Mehrheit der US-Wähler am 05.11.2024: Auja, den wählen wir gleich noch mal als unseren Präsidenten.

Nach der dramatischen Kapitulation zweier Gewalten und des Wahlvolkes, dreht Trump nun völlig frei.

Mit Trumps zweitem Wahlsieg ergaben sich die Tech-Oligarchen und die Vierte Gewalt, die Presse, freiwillig.

Sie wehren sich nicht mehr und werden zu einer erbärmlichen Trump-Belobigungsmaschinerie, neben der das nordkoreanische Fernsehen als investigativ-regierungskritische Institution wirkt.

[…..] Der US-Präsident lässt sich auf Fox News von seiner Schwiegertochter interviewen. Eine „Saturday Night Live“-Parodie eines Gesprächs zwischen Lara und Donald Trump sähe wohl exakt so aus. […..]

Als die 43-jährige Ehefrau von Trumps Sohn Eric im Januar beim Fernsehsender Fox News eine eigene Show erhielt, titelte die New York Times: „There is no precedent for a sitting president’s relative to host a show on a major television news channel.“ Dass eine Verwandte eines amtierenden Präsidenten eine eigene Show bei einem großen Nachrichtensender bekommt, so etwas habe es noch nie gegeben. […..]

t gegenüber allen Arten kritischer Nachfragen, ist kaum vorstellbar. Vom Fangirl ist die Schwiegertochter während des gut halbstündigen Gesprächs nicht zu unterscheiden. Schon ihre ersten Worte lauten: „Mr. President, was für eine Ehre, hier bei Ihnen im Weißen Haus zu sein. (...) Ich denke, Sie hatten in den ersten sechs Monaten Ihrer zweiten Präsidentschaft schon mehr Erfolg als viele frühere Präsidenten in deren gesamter Amtszeit.“ […..] Und so geht es dann eine gute halbe Stunde weiter, zu allem Möglichen: der Migration, dem Attentat auf ihn während des Wahlkampfs, der Sturzflut in Texas, der Wirtschaft, der „Big Beautiful Bill“, Joe Biden. Trump salbadert unwidersprochen und sich schamlos selbst lobend, wie er es am liebsten tut. Der König von Saudi-Arabien, der Anführer Katars, der Anführer der Vereinigten Emirate und viele Anführer der Nato hätten ihm „einzeln“ und „als Gruppe“ gesagt: „You have the hottest country in the world right now.“ […..] Fox News hat sich dabei so konsequent zum verlängerten Arm von Trumps Politik und Überzeugungen gemacht, dass es sehr naiv erscheint, von dem Sender auch nur noch so etwas Ähnliches wie unabhängig-kritischen Journalismus zu erwarten. Die einzige Währung, die für Fox News noch zählt, ist die Nähe zu Trump. […..]

(Jens-Christian Rabe, 14.07.2025)

Seit dem Bürgerkrieg hatte sich das US-System aus Checks and Balance als stabil erwiesen. Alle extremen Ausschläge bei Wahlen wurden korrigiert. Stets konnten die anderen beiden Gewalten die dritte einnorden, wenn sie etwas zu frech wurde. Alle drei jeweils unter kritischer Beobachtung der Korrektivs der vierten Gewalt, die jeden Auswuchs ans Licht brachte und tadelte.

Trump aber ist dieser Brocken Scheiße, der einfach zu gewaltig ist, um von den Gewalten weggerückt zu werden. Er walzt sie alle nieder. Die Demokratie ist erledigt. Der Faschismus ist da.

[….]   Wie US-Medien vor Trump kuschen

CBS, ABC, »Washington Post«: Immer mehr amerikanische Mainstream-Medien knicken vor dem US-Präsidenten ein, andere kämpfen um ihre Existenz. Rechtskonservative Influencer gewinnen dagegen an Einfluss im Weißen Haus. […..] Die Sinn- und Existenzkrise der Branche, die auch in den USA als Säule der Demokratie gilt (»Fourth Estate« ), hat viele Ursachen. Doch die Hauptursache ist Donald Trump. Immer mehr Medienkonzerne knicken vor dem US-Präsidenten ein. Zuletzt eben auch das Entertainment-Konglomerat Paramount, zu dem CBS gehört: Mit einer Zahlung von 16 Millionen Dollar hat es einen absurden Rechtsstreit mit Trump beigelegt und hofft, damit auch künftig seinem Zorn zu entgehen. Diese defensive Haltung sorgt bei den Journalisten von »60 Minutes«, die im Mittelpunkt dieser Affäre stehen, für Wut, Furcht und Resignation. […..] Das Unternehmen ist hoch verschuldet, weshalb Chefin Shari Redstone eine Fusion mit Skydance vereinbart hat, der Produktionsfirma von David Ellison, dessen Vater, Techmilliardär Larry Ellison, ein guter Freund Trumps ist. Der Acht-Milliarden-Dollar-Plan bedarf aber noch der Zustimmung der US-Kommunikationsbehörde FCC, die einem Trump-Vasallen untersteht. Der hat das Vorhaben bisher blockiert. […..] Sind die 16 Millionen Dollar eine Art Schmiergeld? Das vermuten  nicht nur die Demokraten. »Es ist ein durchsichtiger Versuch, sich bei einer Regierung anzubiedern«, empört sich die Autorengewerkschaft Writers Guild. Wendy McMahon, die Präsidentin von CBS News, und »60 Minutes«-Chef Bill Owens schmissen frustriert hin. Zumal es Berichte  gibt, dass Ellison nach der Fusion die rechte Kommentatorin Bari Weiss mit einer »einflussreichen Rolle«  bei CBS betrauen wolle.

CBS ist kein Einzelfall. Schon vor Trumps Wahlsieg übten sich einige US-Medien in vorauseilendem Gehorsam. Die »Washington Post« und die »Los Angeles Times« verzichteten auf geplante Wahlempfehlungen ihrer Meinungsressorts für Harris. Die »Washington Post« gehört Amazon-Chef Jeff Bezos, die »Los Angeles Times« dem Pharma-Milliardär Patrick Soon-Shiong. Beide stehen Trump nahe.

Seit Trumps Amtsantritt wird es nur noch schlimmer. […..] Trumps Strategie ist es, Journalisten einzuschüchtern, sie mit frivolen Klagen zu erpressen oder auszubluten, ihnen durch staatliche »Aufsicht« das Wasser abzugraben, das Vertrauen in sie zu zerstören und sie als »Volksfeinde« zu diffamieren. Seine Komplizen sind Milliardäre oder Journalisten, die einknicken: Im März etwa verklagte Trump ABC News, das zur Walt Disney Company gehört, wegen Aussagen seines Starmoderators George Stephanopoulos. Der Ex-Kommunikationschef von Bill Clinton hatte gesagt, Trump sei 2023 wegen »Vergewaltigung« der Autorin E. Jean Carroll schuldig gesprochen worden. Das Zivilurteil hatte jedoch auf sexuellen Missbrauch  befunden. Disney-Chef Bob Iger segnete eine Zahlung von 15 Millionen Dollar an Trumps »Bibliothek« ab. […..] Trump ist zudem dabei, die öffentlichen Rundfunksender PBS und NPR zu zerschlagen. […..] Aus dem gleichen Grund hat Trump den US-Auslandsradiosender »Voice of America« lahmgelegt, der im Zweiten Weltkrieg als Gegenprogramm zur Nazi-Propaganda gegründet worden war. […..]

(Marc Pitzke, 14.07.2025)

DBK springt auf den Fascho-Zug

Anmaßung, Heuchelei und Schamlosigkeit sind die Kern-Merkmale rechter Religiöser. Darüber sollte niemand mehr überrascht sein. Aber katholische Bischöfe haben darüber hinaus eine erstaunliche Fähigkeit, die man eigentlich nur von Donald Trump kennt: Obschon man stets nur das Schlimmste erwartet, schaffen sie es regelmäßig, sich derartig selbst zu unterbieten, daß man doch überrascht zurückbleibt.

Der Kölner Kinderfi**erförderer- und Lügner-Kardinal Woelki geht mit normalen Woelki-Moves voran. Während er gerade wieder einer neuen Strafanzeige wegen Prozessbetrugsentgegensieht, macht er ganz im Sinne der AfD Stimmung gegen Queere.

[….] Eklat an Schule für Vielfalt!

Schule verbietet Regenbogensymbol – weil der Kardinal es so will? [….] Eigentlich sollte es ein unkompliziertes und fröhliches Fest werden!

Doch die Eröffnungsfeier des neuen Erzbischöflichen Bildungscampus im Kölner Stadtteil Kalk wurde von einer politischen Debatte rund um das Regenbogensymbol überschattet. Schüler und Eltern, die mit bunten Krawatten, Stickern, Fahnen und Co. kamen, sollen Ärger bekommen haben. [….] Einen Teil des inklusiven Feelings und der positiven Energie wollte man offenbar einen Tag später mit aufs Einweihungsfest einer neuen Schule in Köln-Kalk nehmen. Dort wurde der neue Erzbischöfliche Bildungscampus eingeweiht, eine Bildungsstätte, die sich laut Kölner Stadt Anzeiger als „Schule für alle” bezeichnet. Auch Kardinal Rainer Woelki war am Montag mit von der Partie. [….]  Im Voraus sei das Tragen eines Regenbogensymbols untersagt worden. Das habe die Zeitung aus mehreren Quellen erfahren. [….] Mitarbeitende sollen sowohl im Eröffnungsgottesdienst als auch beim Festakt aufgefordert worden sein, das Zeichen der Queer-Bewegung nicht zu zeigen. „In einem Schreiben der Schulleitung heißt es, provokative Kleidung, die sich gegen den Arbeitgeber wende oder eine persönliche Botschaft vermitteln solle, sei zu unterlassen”, so der KSTA weiter. Als Beispiel wurde eine Krawatte in Regenbogenfarben genannt. [….] Seelsorgerin und Gemeindereferentin, Marianne Arndt, war ebenfalls auf der Eröffnungsfeier. Sie berichtete im KSTA von einem „offenem Druck aus der Schulabteilung des Erzbistums”. Weil sie selbst Regenbogen-Sticker verteilte, sei sie zudem vom Schulgelände verwiesen worden. [….] Ein Fachbereichsleiter habe zudem, so berichtet ein Elternteil eines Schulkinds, das Regenbogen-Signet als „Kampfsymbol gegen das Erzbistum beziehungsweise die katholische Kirche” bezeichnet. [….]

(Vera Coenen, 11.07.2025)

Das überrascht mich noch nicht vom Kölner Heuchel-Kardinal. Perfide ist aber, wie er die rechtsradikale AfD/von Storch/Nius-Hetzkampagne gegen Brosius-Gersdorf mitreitet. Ausgerechnet er, als führender Vertreter der größten weltweiten Kinderf**kerorganisation wagt es, das Wort „Lebensschutz“ in den Mund zu nehmen.

[….]  Vor der Abstimmung im Bundestag über drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht am Freitag hat sich der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki zu Wort gemeldet. „Die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Artikel 1 des Grundgesetzes festschreibt, muss ohne Einschränkungen für alle Menschen zu jedem Zeitpunkt ihres Lebens gelten - von der Empfängnis an bis zum natürlichen Lebensende“, betonte Woelki in einem Statement. Bislang sei das Bundesverfassungsgericht mit seiner Rechtsprechung der Garant für den Schutz der Menschenwürde in allen Lebensphasen gewesen - das müsse so bleiben.

„Insofern appelliere ich angesichts der bevorstehenden Wahl neuer Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und mit ihrer Wahl ein unmissverständliches Bekenntnis zur unverlierbaren und unter allen Umständen zu schützenden Würde jedes Menschen abzulegen“, erklärte Woelki. [….]

(Kölnische Rundschau, 11.07.2025)

Sagenhaft, dieser maximal heuchelnde Schutzpatron der Pädosextäter!

1.   Was für eine perfide Unterstellung an Prof. Brosius-Gersdorf, sie achte die Menschenwürde nicht!

2.   Was für eine Perfidie, als Vertreter der im Kern misogynen, antisemitischen, homophoben und Sklaverei-freundlichen, menschenrechtsantahonistischen Kinderprügeloprganisation, die rund um ihre Klöster und kanadischen Kinderheime tausende zu Tode gequälte Kinderleichen verscharrt, von anderen unter allen Umständen zu schützenden Würde jedes Menschen zu fordern.

3.   Was für eine perfide Lüge, den Befürwortern eines liberaleren Abtreibungsrechtes zu unterstellen, die wären für Abtreibung, obwohl alle Zahlen klar belegen, daß restriktivere Regeln und mangelnde Aufklärung zu mehr Abtreibungen führen.

Kardinal Woelki beweist wieder einmal, was für eine Inkarnation des moralischen Abschaums er ist.

Da wollen die menschenverachtenden bayerischen Bischöfe nicht nachstehen. Sie hetzen und lügen gegen eine Frau, gegen die viele Morddrohungen eingehen, die geschützt werden muss vor dem gewalttätigen Nazi-Mob. Die Katholischen Oberhirten gießen Öl ins Feuer und beteiligen sich an dieser „beispiellosen Schmutzkampagne“.

[…] Scharfe Kritik an Brosius-Gersdorf: Der Bamberger Erzbischof Gössl rügt die SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht - und spricht von einem "Abgrund der Intoleranz".[…] Am Sonntag sprach der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl mit Blick auf die Haltung der Juristin zum Lebensrecht ungeborener Kinder von einem "innenpolitischen Skandal". Beim Fest zu Ehren des Bamberger Bistumsgründers Heinrich sagte Gössl:

    „Ich möchte mir nicht vorstellen, in welchen Abgrund der Intoleranz und Menschenverachtung wir gleiten, wenn die Verantwortung vor Gott immer mehr aus dem Bewusstsein der Menschen verschwindet.“

Gössl sagte weiter: "Dann haben die Schwächeren keine Stimme mehr: nicht die Ungeborenen und nicht die pflegebedürftigen Alten; nicht die psychisch Kranken und auch nicht die sozial Schwachen, nicht die Menschen, die sich aufgrund von Krieg und Verfolgung auf die Flucht begeben und auch nicht die Natur, die gewissenlos ausgebeutet und zerstört wird." […]

(ZDF, 13.07.2025)

Mehrere Bayern-Kirchenfürsten beteiligen sich an der von den Nazis orchestrierten Menschenjagd.

[…] Vor der Abstimmung im Bundestag über drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht am Freitag haben sich zwei bayerische Bischöfe zu Wort gemeldet. Der Bischof des Bistums Passau, Stefan Oster, und sein Regensburger Kollege Rudolf Voderholzer verlangten in einer gemeinsamen Erklärung vehement einen Schutz ungeborenen Lebens - ohne allerdings Namen einzelner Kandidaten oder Kandidatinnen zu nennen.

„Wer die Ansicht vertritt, dass der Embryo oder der Fötus im Mutterleib noch keine Würde und nur ein geringeres Lebensrecht habe als der Mensch nach der Geburt, vollzieht einen radikalen Angriff auf die Fundamente unserer Verfassung“, heißt es in der Mitteilung. „Ihm oder ihr darf nicht die verbindliche Auslegung des Grundgesetzes anvertraut werden.“  [….]

(dpa, 09.07.2025)

Chance für die SPD

Die CDU und der Kanzler versündigen sich scher an der Demokratie, indem sie eifrig und bereitwillig über die Stöckchen der rechtsradikalen Pest bei Nius springen.

Wie ich gestern schon darstellte, trägt der Serienversager Jens Spahn die Hauptschuld am Richterwahl-Desaster, indem er zum zweiten Mal, nach der Kanzlerwahl, seine Fraktion völlig falsch einschätzte.

Es gibt auch die Verschwörungstheorie, Spahn sabotiere bewußt die Koalition mit der SPD, lote immer mehr Gemeinsamkeiten mit der AfD aus, um Merz zu Fall zu bringen und selbst Kanzler zu werden.

Die These ist nicht völlig abwegig; denn mit Sicherheit hält sich Spahn selbst für den besten Bundeskanzler und strebt nach ganz oben. Allerdings bezweifele ich seine strategischen und strippenzieherischen Fähigkeiten. Er ist nicht klug genug, um so einen Plan umzusetzen. Dafür müsste er Strohmänner einsetzen, statt immer selbst öffentlich den Schwarzen Peter verpasst zu bekommen.

Als diese Kleiko gebildet wurde, fiel es der SPD schwerer, als den gern für eine Merz-Koalition bereitstehende Grünen, weil Antifaschismus zur DNA der Sozis gehört, seit sie im Gegensatz zu allen bürgerlichen Parteien gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz stimmten und dafür verfolgt wurden. Viele SPD-Parlamentarier hassen Fritze Merz regelrecht, sie können ihm sein AfD-artiges Handeln und die rechtsradikalen Sprüche als Oppositionsführer nicht verzeihen. Es war ein offenes Geheimnis im Berliner Politbetrieb, daß Scholz und Merz sich gegenseitig nicht ausstehen können. Insbesondere, weil der seinerzeitige SPD-Kanzler zu der Überzeugung gelangte, man könne sich nicht auf die demokratische Gesinnung des CDU-Chefs verlassen.  

Die am 23.02.2025 brutal geschrumpfte SPD, die deutlich hinter die von Merz/Söder/Spahn/Klöckner groß gemachte AfD fiel, wollte nie kleiner Koalitionspartner des Sauerländers werden. Man kann diese klimafeindliche Chaos-Koalition nicht den Sozis in die Schuhe schieben. Schuld ist einzig und allein der Urnenpöbel, der eine absolute CDUCSUAfD-Mehrheit in den Bundestag schickte und somit die Kleiko als einzige rechnerische Möglichkeit links der Nazis erzwang. (Abgesehen von einer CDU-Grüne-Linke-Koalition, die aber politisch ausgeschlossen ist.) Viele gute SPD-Parlamentarier verloren ihr Mandat; die Stimmung ist immer noch tief im Keller. Diese Koalition existiert nur wegen der viel beschriebenen „staatspolitischen Verantwortung“, die angesichts eines großen Krieges in Europa und mannigfacher internationaler Großkrisen besonders schwer wiegt. Der SPD blieb gar nichts anderes als Zweckoptimismus übrig. Sie kannte die CDU schließlich auch als verlässlichen Partner und die Amtsübergabe von Merkel an Scholz verlief vorbildlich vertrauensvoll. 

Man hatte fast das Gefühl, die Alt-Kanzlerin übergebe an ihren Wunschnachfolger. Möglicherweise schätzt sie Scholz bis heute mehr als Laschet; auch wenn sie es öffentlich nie zugeben würde.  Möglicherweise generierten einige Sozis im Bundestag Ende Februar dieses Jahres also die Hoffnung, man könne sich letztendlich im Regierungsalltag doch auf die CDUCSU verlassen, weil die schwarzen Kollegen, trotz der schrillen Spahn/Linnemann/Klöckner-Töne in der Opposition, den Ernst der Lage erkennen. Die CDU müsste doch auch die Gefahren kennen, die von der „gesichert rechtsextremen AfD“ ausgehen.

Die 2025er CDU ist aber nicht mehr die Merkel-CDU. So wie sich die Hoffnung nach Trumps Wahlsieg im November 2016 zerschlug, er werde sich als Präsident schon mäßigen und nicht mehr so ausfallend rassistisch reden, verschwand auch der Optimismus in Deutschland. 

Reiche, Dobrindt, Warken, Merz verwandeln sich in Regierungsverantwortung eben nicht zu seriöseren, besseren Menschen. Eher im Gegenteil. Offen begehen sie Rechtsbruch, kloppen rechtsradikale Sprüche und fügen der Nation schweren Schaden zu.

Daß sie ihre Kern-Wahlversprechen („KEIN AUCHWEICHEN DER SCHULDENBREMSE!“) als erstes brachen, passt ins Bild. Nach dem gestrigen Brosius-Gersdorf-Desaster sehen die Sozis nun klar.

 [….] Am Ende eines missvergnüglichen Tages wird der Fraktionschef der SPD grundsätzlich. Als er sich jüngst überlegt habe, welche Worte und Gedanken er zum Start der Sommerpause teilen könnte, da „konnte ich mir noch nicht vorstellen, welche Entwicklung dieser letzte Sitzungstag mit sich bringen wird“, schreibt Matthias Miersch am Freitagabend in einem offenen Brief. „Wir haben heute erlebt, wie eine herausragende Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht mit einwandfreiem Werdegang und bester Qualifikation Opfer einer beispiellosen Schmutzkampagne geworden ist.“

Worte wie diese sind da schon den ganzen Tag aus der SPD zu hören. Unvorstellbar. Beispiellos. Seit die Unions-Fraktion am Freitagmorgen überraschend mitgeteilt hat, dass sie der SPD-Kandidatin für ein Richterinnenamt am Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, nicht zustimme, sind die Sozialdemokraten fassungslos. „Was wir heute (...) erleben mussten, ist die bewusste Demontage unseres höchsten deutschen Gerichts und unserer demokratischen Institutionen. Das ist brandgefährlich“, schreibt Miersch in seinem offenen Brief.

Für die SPD aber fühlt sich die abgesagte Richterwahl auch wie eine Demontage der SPD an. Es wächst der Eindruck, von der CDU ausgenutzt zu werden. Immer wieder erwähnen die Genossinnen und Genossen, dass sie Opfer brächten, damit die Koalition zusammenhalte - so hat die SPD-Fraktion im Bundestag auf Wunsch der Union für eine Verschärfung des Migrationsrechts gestimmt. Mit einer „Faust in der Tasche“ zwar, aber dem Koalitionsfrieden zuliebe. Die CDU hingegen halte sich nicht an die Vereinbarungen.

Damit stellt sich schon im dritten Monat der schwarz-roten Koalition eine grundsätzliche Frage für die SPD: Kommen wir in diesem Bündnis eigentlich auf unsere Kosten? [….] Aber das Debakel im Bundestag wirft für die SPD auch Fragen nach ihrer Rolle in der schwarz-roten Koalition auf. „Die hauen auf uns drauf“, sagt Axel Schäfer, der von 2002 bis 2025 für die SPD im Bundestag saß. Die Sozialdemokraten verhielten sich immer koalitionstreuer als die CDU. „Wir müssen aufpassen, dass die SPD nicht unrettbar beschädigt wird.“ Schäfer erinnert daran, dass die Juristin und spätere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) 1993 von der CDU als Vize-Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts verhindert worden sei: „Die CDU hat keine Skrupel, gute Kandidaten der SPD kaputtzumachen.“ [….] Auch aus der Fraktion der SPD kommt eine klare Ansage an die Union. „Wir halten an unseren Kandidatinnen fest. Ich erwarte, dass die Mehrheit steht“, schreibt Fraktionschef Matthias Miersch am Freitagabend in seinem offenen Brief. Das bedeutet: Wenn der Bundestag nach der Sommerpause zusammenkommt, muss die Union liefern. Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar in der SPD-Fraktion, ergänzt: „Unsere Erwartung ist, dass das vereinbarte Paket - ein CDU-Kandidat, zwei SPD-Kandidatinnen - im September so gebilligt wird.“ [….]

(Daniel Richter, 11.07.2025)

Appeasement mit der CDUCSU ist nicht möglich. Merz und Söder führen zutiefst unseriöse Parteien, sie lügen und halten sich nicht an Absprachen.

Erheblich Teile der C-Abgeordneten frönen ihrem antihumanistischen Weltbild, machen Stimmungen gegen Minderheiten und fraternisieren selbst in den wichtigsten Moment lieber mit den Nazis um Chrupalla und Weidel.

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sind die Alten. Bei Neuwahlen käme es zu einem noch rechteren Bundestag; die Nazis würden garantiert weiter zulegen. Daher können Klingbeil und Bas die Koalition mit den Schwarzen nicht sprengen.

Aber sie wissen nun ganz sicher, woran sie sind. Man kann sich auf die Merzisten nicht verlassen. Koalitionsvertragstreue wird nicht gedankt. Die CDUCSU verdient kein Vertrauen, sondern nur maximale Härte und Misstrauen. Die SPD muss jetzt nach ihren Druckmitteln fahnden und im Koalitionsausschuss die Daumenschrauben ansetzen.

Naivität dient niemanden.

Korrupt, verlogen, unfähig.

Wolfgang Janisch, der Verfassungsexperte der Süddeutschen Zeitung, schrieb gestern einen Artikel über die bundesdeutsche Erfolgsgeschichte der Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht.

Über die fachliche Eignung der Richter sei jeder Zweifel erhaben und sie wären bisher bei allen politischen Unterschieden hinter verschlossenen Türen intensiv darum bemüht, ihre Kollegen mit juristischen Argumenten zu überzeugen. Es werde sehr viel diskutiert, weil alle Richter tatsächlich dafür offen wären, ihre ursprüngliche Ansicht zu revidieren, wenn ihnen einleuchtende Argumentationen vorgelegt würden.

[….] Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff weist in ihrem fantastischen Buch „Beratungskulturen“ auf einen weiteren Punkt hin. In einem Gericht werde überzeugender argumentiert, wenn keine ideologischen Hardliner im Raum sei. Einfach deshalb, weil „mittige“ Richterinnen und Richter bei den einzelnen Themen weniger festgelegt und daher durch gute Argumente zu gewinnen sind. Im polarisierten US Supreme Court muss man nicht mehr beraten und tut es auch nicht. Jeder weiß, wo der andere steht und wie er abstimmen wird.  [….]

(Wolfgang Janisch, 10.07.2025)

Natürlich sei die Auswahl der Richter stets ein Politikum, aber allen daran beteiligten Parteien – CDUCSU, SPD, FDP, Grüne, Linke – wären sich der herausragenden Bedeutung eines funktionierenden Verfassungsgericht bewußt. Geplänkel im Vorfeld ja, aber die heute anstehende Wahl dreier neuer Verfassungsrichter werde nicht scheitern, mutmaßte der alte Fuchs.

[….] Auf Vorschlag der SPD wird [Frauke Brosius-Gersdorf] an diesem Freitag [….] aller Voraussicht nach im Bundestag zur Verfassungsrichterin gewählt. [….]

(Wolfgang Janisch, 10.07.2025)

Wie so viele, unterschätzte Janisch die Unfähigkeit Jens Spahns. Wir alle wissen; er lügt, ist zutiefst korrupt und steht politisch ganz weit rechts außen. Aber er sitzt seit 22 Jahren im Bundestag, bekleidete zahllose Spitzenämter, also würde er dieses eherne Grundprinzip der bundesdeutschen Nachkriegspolitik umsetzen. Weit gefehlt.

Spahn fuhr die Kleiko heute gegen die Wand.

[….] »Peinlich«, tönt es im Plenum aus den Reihen der AfD. Die Rechtsextremisten kommen wohl als einzige Partei gut gelaunt aus diesem letzten Sitzungstag. Die Koalition dagegen geht im Krisenmodus in den Sommer. Von Zuversicht und Aufbruch keine Spur. Stattdessen werden Erinnerungen wach an die zerstrittene Ampel. Die Wut ist groß. Sogar vom Ende des schwarz-roten Bündnisses wird auf den Fluren des Bundestags geraunt.  [….]

(SPON, 11.07.2025)

Zwar verderben meist mehrere Köche den Brei, aber in diesem Fall zeigen alle völlig zurecht auf Jens Spahn. Er kann es einfach nicht.

[…]  Die Unionsfraktion galt in Regierungszeiten meist als pragmatische Machtmaschine. Auf sie konnten sich Kanzler und Koalition verlassen, die Abgeordneten blieben auf Kurs (oder wurden auf Kurs gebracht). Das war unter Volker Kauder so und auch unter Wolfgang Schäuble.

Der neue Unionsfraktionschef Jens Spahn hat nun bewiesen, dass man sich auf ihn nicht verlassen kann: nicht der Kanzler, nicht die Koalition, nicht die beiden Kandidatinnen und der Kandidat fürs Verfassungsgericht.

Spahn hatte noch einmal mehrere Tage Zeit, um die Unterstützung seiner Fraktion abzusichern. Er hat die Zeit nicht ausreichend genutzt.

An diesem Freitag musste die Richterwahl kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen werden, weil der Widerstand in der Unionsfraktion zu groß war. Das ist ein Desaster. Es geht auf Spahns Kappe. Der Schaden ist groß: für die Koalition, für das Verfassungsgericht. Und wie immer, wenn Demokraten sich fahrlässig selbst beschädigen sowie Institutionen dieser Republik gleich mit, feiern die Rechtsextremen im Parlament. […..]

(Sebastian Fischer, 11.07.2025)

Spahn ist die Inkarnation des Desasters. Er hätte nie CDUCSU-Fraktionschef werden dürfen. Fritze war hinreichend gewarnt worden.

Spahn lieferte in seiner kurzen Amtszeit allein mit seinen Masken-Lügen mehr als ausreichende Gründe für einen Rücktritt.

Spahns heutige Episode zeigt vollends, wie gefährlich der Mann ist, der stets den AfD-Nazis in die Hände spielt.

Britta Haßelmann brachte es mit ihrer „Wutrede“ perfekt auf den Punkt.

Die CDU ließ sich ungeheuerlicherweise von rechtsextremen Lügenkampagnen treiben. Spahn und Merz müssen wegen erwiesener Unfähigkeit und ständiger Lügen zurücktreten!

[….] Führungsversagen von Spahn und Merz

In der SPD ist man sauer. Sieht ein Führungsversagen von Spahn und Merz. „Wir werden gerade Zeuge, wie eine hochqualifizierte Kandidatin mit makellosem Werdegang und breiter fachlicher Anerkennung Opfer einer Schmutzkampagne wird, die haltlos ist“, erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese. „Das Problem heute ist, dass die Unionsführung die nötige Mehrheit in ihren eigenen Reihen nicht sicherstellen konnte.“  [….]

(Taz, 11.07.2025)

Hätten wir doch bloß Olaf Scholz als Kanzler behalten! Die CDUCSU-Fraktion erweist sich, wie zu erwarten, als vollkommen ungeeignet, um Regierungsverantwortung zu übernehmen. Ihr Personal besteht aus rechtslastigen Hallodris.

[…] Die Wahl dieser Kandidatin (und zweier weiterer Personen ans Bundesverfassungsgericht) ist nicht an Gewissensprüfungen, sondern an Hasenfüßigkeit gescheitert. Was sind das für Abgeordnete, denen sensationsheischende, aber oft substanzarme Vorwürfe eines aus Gewohnheit sensationsheischenden Mannes reichen, der sich selber die Berufsbezeichnung „Plagiatsjäger“ verliehen hat? Von einer Minute auf die andere entziehen sie einer respektablen Rechtswissenschaftlerin das Vertrauen und liefern sie so dem Gejohle auf X sowie der AfD aus. Fehlte es ihnen an Urteilskraft? Hatten sie nach einem Vorwand für die Ablehnung der Kandidatin gesucht und waren froh und dankbar, als plötzlich einer zur Verfügung stand?

Schon in den vergangenen Tagen erweckte die Union den Eindruck, ohne inneren Kompass unterwegs zu sein. Bundesverfassungsrichter werden mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Auf die kommen aber Union, SPD und Grüne im Bundestag gemeinsam nicht, weshalb es nur zwei Möglichkeiten gibt: Entweder man trifft Verabredungen mit der Linken. Oder man wird auf Stimmen der AfD angewiesen sein. Letzteres halten CDU und CSU allen Ernstes fürs kleinere Übel. Parteitagsbeschlüsse verorteten die Linke außerhalb des demokratischen Spektrums, daher könne es keinerlei Zusammenarbeit geben. Also weigerte die Union sich, für den ihrigen der drei Richterkandidaten bei der Linken zu werben. Lieber nahm sie Stimmen aus der AfD in Kauf.

Staatstragender als die Linke kann man kaum sein

Das Festhalten an diesem Beschluss ist mittlerweile bestenfalls albern, im konkreten Fall sogar empörend. Wo sie regiert oder regiert hat, erweist sich die Linke als demokratisch verlässliche Kraft. [….]

(Detlef Esslinger, 11.07.2025)

Mein ganzes Leben lang schwanke ich; ist es peinlicher US-Amerikaner oder Deutscher zu sein? Unter der Trump-Präsidentschaft schien die Frage entschieden zu sein; für meinen blauen Pass schäme ich mich mehr, als für den Roten. Aber das was Reiche, Merz, Dobrindt, Söder, Klöckner und Spahn unter dem großen Jubel weiter Teile der Presse in den letzten Monaten abziehen, bringt meinen deutschen Pass wieder in Richtung des Peinlichkeitsolymps.

[….] Schwarz-Rot ist mit dem Versprechen angetreten, störungsfrei zu regieren. Davon ist nach ein paar Wochen nicht mehr viel übrig. Die gescheiterte Wahl von drei BundesverfasssungsrichterInnen zeigt, dass diese Regierung planlos in eine Selbstblockade taumelt. Schwarz-Rot ist nicht in der Lage, Mehrheiten für die Ernennung von VerfasssungsrichterInnen zu organisieren. Bei der Ampel trieb die FDP die Koalition gezielt in Krisen. Das schwarz-rote Debakel hat keinen Autor, keinen Regisseur, keine Strategie, nur stammelnde Unfähigkeit.

Rechte Medien, die AfD und Teile der Union haben eine Kampagne gegen die linksliberale Juristin Frauke Brosius-Gersdorf inszeniert. Die SPD hätte diese Kampagne offensiver kontern sollen. Aber das ist nur ein Seitenaspekt. Versagt haben Friedrich Merz und vor allem Jens Spahn. [….] Das Versagen Nummer drei war der Tiefpunkt dieser Affäre. Spahn und Merz versuchten Freitagmorgen mit Verweis auf einen dubiosen Plagiatsjäger die SPD-Kandidatin endgültig zu demontieren – und damit ihren Wortbruch und ihr politisches Scheitern zu kaschieren.  Anstatt nach einem Ausweg zu suchen, warf Spahn die Dreckschleuder an. Dieses Manöver moralisch abgründig zu nennen, ist untertrieben. Dass der Plagiatsjäger ein paar Stunden später erklärte, von Plagiat sei eigentlich keine Rede, illustriert, dass Spahn die miesen Tricks, die er anwendet, noch nicht mal beherrscht. Man muss nicht nur bösartige Absichten haben, sondern auch unfähig sein, sie umzusetzen.  [….] In einer funktionierenden demokratischen Kultur wäre nun der Rücktritt von Spahn fällig. Die SPD würde der Union mit dem Ende der Regierung drohen. Aber die Zeiten sind nicht normal. Die Angst vor der AfD sitzen allen im Nacken.  […]

(Stefan Reinicke, 11.07.2025)

Diese Union kann es nicht nur nicht, sie sollte auch nicht! Diese Menschen blamieren sich schließlich nicht nur selbst, sondern bemühen sich nach Kräften, Deutschland zu ruinieren.

[…] Was für ein Desaster! Für Jens Spahn, den Vorsitzenden der Unionsfraktion, für Bundeskanzler Friedrich Merz, […] Spahn hat versagt. Er hat völlig falsch eingeschätzt, wie seine Fraktion denkt. Er hat eine Kandidatin der SPD öffentlich unterstützt, die eine große Zahl von Abgeordneten der CDU und CSU nicht wählen wollte. […] Noch schlimmer: Spahn besitzt in den eigenen Reihen nicht die Autorität, eine Entscheidung, die er gemeinsam mit der SPD-Fraktionsspitze getroffen hat, durchzusetzen. Damit ist er als Unionsfraktionschef angeschlagen. Und Merz, der sich am Mittwoch im Bundestag für die Richterkandidatin ausgesprochen hatte, steht da wie ein begossener Pudel. Ein Kanzler, der sich nicht auf getroffene Absprachen in seiner Koalition verlassen kann, ist ein geschwächter Regierungschef. Dafür kann er sich bei Spahn bedanken. […] Merz sollte nicht unterschätzen, wie schlecht die Stimmung innerhalb seiner Regierungskoalition ist - nach gerade einmal zwei Monaten. Die SPD liegt waidwund am Boden. […]  Wie will diese Koalition die nächsten Jahre überstehen, wenn sie bereits jetzt so wackelt? Ich weiß es nicht. […]

(Dagmar Pepping, Tagesschau, 11.07.2025)

Aber wohin soll man auswandern? Nirgendwo auf der Welt scheint es besser zu sein. Man kann das nur extraterrestrisch angehen.

[…] Der Bundestag hat Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Es ist ein Erfolg der Rechten. Ganz vorne dabei: die Union. […] Es tobt ein Kulturkampf von ganz rechts – und die Union hat sich zur Erfüllungsgehilfin gemacht.

Schon seit Tagen brodelte es in der Unionsfraktion. Die Spitzen von SPD und Union hatten sich auf die Kandidat*innen verständigt. Doch die Abgeordneten verweigerten Jens Spahn und Friedrich Merz die Gefolgschaft. Der Grund: Brosius-Gersdorf war Mitglied der Kommission, die in der vergangenen Legislatur eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts angemahnt hatte.

Seit ihre Kandidatur bekannt wurde, läuft eine Kampagne organisierter Abtreibungsgegner*innen gegen die Juristin. Massenweise E-Mails fluteten die Posteingänge von Bundestagsabgeordneten, Unterschriften wurden gesammelt, eine Welle aufgebaut. […] Auch die AfD mischte kräftig mit. Die in der Szene der Abtreibungsgegener*innen seit Jahren umtriebige Beatrix von Storch attackierte den Kanzler im Plenum und verbreitet nun, die Juristin sei für „straffreie Abtreibung bis zum 9. Monat“ – eine Position, die Brosius-Gersdorf überhaupt nicht vertritt, mit der sich aber prima Stimmung machen lässt – gegen die Juristin, aber auch ganz allgemein gegen Frauen und ihr Recht auf Selbstbestimmung.

Der Angriff auf reproduktive Rechte, auf das Recht von Frauen, über ihren Körper und letztlich ihr Leben selbst zu bestimmen, ist zentrales Element rechter bis rechtsextremer Ideologie. Für die einen vermischt er sich mit christlichem Fundamentalismus, für die anderen mit rassistischen Ideen eines vermeintlich homogenen Volkskörpers. Ihnen allen gemein ist die reaktionäre und patriarchale Idee einer vermeintlich natürlichen, zweigeschlechtlichen Ordnung – in der die Frau dem Mann ganz klar untergeordnet ist. […]

(Dinah Riese, 11.07.2025)